31. August 2016
Aufstehen gegen Rassismus – Berlin 3. September 2016 – Demo & Konzert (Aufruf von attac Berlin)
31. August 2016
Edward Snowden wird Ehrenmitglied des Vereins „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5705-20160823-edward-snowden-ehrenmitglied.htm
Wir, der Verein „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“, arbeiten seit sieben Jahren für die Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde. Unsere Themen sind Überwachung durch Staat und Wirtschaft, Aufklärung über die Arbeit von FRONTEX, über Drohnen-Morde, Zensur und setzen uns für Informationsfreiheit ein.
Wir haben einstimmig beschlossen, Edward Snowden zum Ehrenmitglied zu ernennen. Er hat uns und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ ist dankbar für seine Entscheidung, der Welt die Augen zu öffnen und das sogar unter Aufgabe seiner Karriere und dem Verlust seiner Familie. Er muss versteckt leben, weil er der Öffentlichkeit Wahrheiten mitgeteilt hat – welche Schande für das, was sich Demokratie nennt.
Edward Snowden hat die Mitgliedschaft angenommen und teilte uns mit, dass er sich geehrt fühle. Seine Ehrenmitgliedschaft wird die Arbeit im Verein für Freiheit und Humanismus beflügeln.
Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V.
c/o Coop Anti-War Cafe
Rochstr. 3
Berlin
31. August 2016
Werner Ruf im RT-Interview zu Islamischer Staat und US-Saudi-Strategien: „Die Region wird zur Hölle“ (RTdeutsch)
„Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, sind nur die Vorboten.“ So der Politologe Werner Ruf im Interview mit RT Deutsch. In seinem Buch über Terrorbewegungen wie den Islamischen Staat sagt er: Es geht nicht um Religion, sondern um eine kriminelle Ökonomie. Dahinter stehen politische Strategien aus Saudi Arabien und den USA.
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https://deutsch.rt.com/international/40236-islamischer-staat–co-/
30. August 2016
The Broken Chessboard: Brzezinski Gives Up on Empire – by Mike Whitney (counterpunch)
The main architect of Washington’s plan to rule the world has abandoned the scheme and called for the forging of ties with Russia and China. While Zbigniew Brzezinski’s article in The American Interest titled “Towards a Global Realignment” has largely been ignored by the media, it shows that powerful members of the policymaking establishment no longer believe that Washington will prevail in its quest to extent US hegemony across the Middle East and Asia.
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30. August 2016
Putsch in der Türkei – Diskussion und aktuelle Artikel
1) Kemalistischer Putsch, islamische Revanche, westlicher Chauvinismus?
Diskussion zur Türkei und Europa, 1.9.2016, Wien
2) Selbstkritik der PKK
Die Beendigung des Friedensprozesses als historischer Fehler
3) Die Türkei dient dem Westen nicht ganz so wie gewünscht
Interview mit Ridvan Kaya
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1) Kemalistischer Putsch, islamische Revanche, westlicher Chauvinismus?
Diskussion zur Türkei und Europa, 1.9.2016, Wien
Es diskutieren:
• Reza Algül, Politikwissenschaftler und alevitischer Lehrer
• Mülkiye Laçin, Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich (Feykom)
• Murat Gürol, Aktivist gegen das Islamgesetz, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
• Sandra Bakutz, Internationale Plattform gegen Isolation, Radio-Moderatorin
• Ali Cem Deniz, Journalist und Autor eines Türkei-Buches (erscheint im Oktober)
• Wilhelm Langthaler, vielfacher Türkei-Reisender, Antiimperialistische Koordination (AIK)
Moderation: Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller
Donnerstag, 1. September 2016 – 19:00
Amerlinghaus (Gallerie), Stiftgasse 8, 1070 Wien
Der gescheiterte Putsch war ein Zeichen – doch für was eigentlich? Die möglichen Lesarten könnten selbst aus antiimperialistischer Sicht nicht unterschiedlicher sein.
Da sind jene, die die Volksmobilisierung gegen die Nato-Militärs betonen, die nicht nur die demokratischen Errungenschaften sicherte, sondern auch die Selbständigkeit der Türkei gegenüber der westlichen Einflussnahme. Da gibt es diese, die die Gefahr der Herrschaft des Politischen Islam betonen, der ebenfalls in eine Diktatur führe. Aus kurdischer Sicht wiederum scheint sich Erdogan seinen kemalistischen Gegnern zunehmend anzunähern.
Dann sei auch die Interpretation aus Sicht des syrischen Bürgerkriegs genannt, der offensichtlich auf die Türkei zurückschlägt. Und da sind dann wie immer auch die wildesten geopolitischen Spekulationen, nach der die USA wahlweise auf Gülen, Erdogan, die Kemalisten oder die Kurden setzen würden.
Man könnte meinen, es gäbe zumindest eine gemeinsame Ablehnung der europäischen medialen und politischen Kampagne gegen die Türkei, sowie Türken und den Islam im Allgemeinen. So will Hofer in altbekannter FP-Manier die Einbürgerung von Türken überhaupt stoppen, VP-Kurz will Anti-Putsch-Demonstranten „heimschicken“ und SP-Kanzler Kern sieht das Grundrecht auf Demonstration missbraucht. Dabei werden Erdogans Erbsünden der Todesstrafe und des Ausnahmezustands in Stellung gebracht, als gäbe es so was in den USA oder Frankreich nicht. Doch einigen Linken geht selbst diese Kritik noch zu wenig weit.
Wie kann eine demokratische und antiimperialistische Position das alles unter einen Hut bringen?
Eine Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK), die mit ihren Vorläufern seit den 1980er Jahren in der Solidarität mit dem vielgestaltigen und auch widersprüchlichem Kampf der Völker der Türkei gegen Diktatur und westlichen Imperialismus aktiv ist.
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2) Selbstkritik der PKK
Die Beendigung des Friedensprozesses als historischer Fehler
Von Jörg Ulrich
Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit der AKP einzugehen, bewerten wir als einen historischen Fehler.“
Ganzer Artikel: http://www.antiimperialista.org/de/node/244861
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3) Die Türkei dient dem Westen nicht ganz so wie gewünscht
Interview mit Ridvan Kaya
Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand ermöglichen könnte.
30. August 2016
Israelischer Think Tank gegen Zerschlagung des IS: „Nützliches Instrument gegen Iran und Hisbollah“ (RTdeutsch)
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40245-israelischer-think-tank-gegen-zerschlagung-is/
30.08.2016
Efraim Inbar, Leiter des Begin-Sadat Centers for Strategic Studies, hat sich gegen eine vollständige Zerschlagung des IS ausgesprochen. Aus israelischer Sicht stellen sunnitische Terrororganisation wie Al-Nusra und IS nützliche Instrumente gegen den Iran und die schiitische Hisbollah dar.
Das Begin-Sadat Center, das nach eigenen Angaben eine „realistische, konservative, zionistische Agenda für Sicherheit und Frieden in Israel“ verfolgt, verfügt über einige Angehörige der Streitkräfte (IDF) im Vorstand.
Der Leiter des Centers, Efraim Inbar, betrachtet trotz des hohen Maßes an Brutalität, das Terrorgruppen wie der IS offenbaren, diese als das geringste Übel unter den zahlreichen Feinden, die Israel in der Region hat. So schreibt er:
„Ein schwacher IS ist, anders als man denken mag, einem zerstörten IS vorzuziehen. Die Aufrechterhaltung des Bestehens des IS dient auch einem strategischen Ziel. Wieso sollten wir dem brutalen Assad-Regime helfen, den syrischen Bürgerkrieg zu gewinnen?“
Der IS hat bis dato keine nennenswerten Aktivitäten in Israel entfaltet. Er drohte bislang einzig der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas damit, Terror in deren Machtbereich zu tragen, weil diese es bis dato unterließ, dem selbst ernannten „Kalifen“ Abu Bakr Al-Baghdadi den Treueschwur zu leisten. Auf diese Weise hatte der IS bereits gegenüber Al-Kaida die Flucht nach vorne ergriffen. Der IS wollte sich daraufhin als die neue Avantgarde des bewaffneten Kampfes in Szene setzen.
Inbar sieht den IS aber nicht nur deshalb als im Verhältnis vernachlässigbare Größe an, weil dieser bislang Angriffe auf Israel unterließ. Aus Sicht des jüdischen Staates stellen der Iran, Syrien und die Hisbollah wesentlich größere und gefährlichere Feinde dar.
Insbesondere an die Hisbollah hat Israel keine guten Erinnerungen, nachdem die eigenen Streitkräfte im Jahr 2006 bei dem Versuch gescheitert waren, die schiitischen Brigaden im Rahmen einer Invasion im Süden Libanons zu zerschlagen. Bereits im Jahr 2000 war es der Hisbollah gelungen, nach einem langen Guerillakrieg Israel und seine Verbündeten aus dem Libanon zu drängen.
Dass die Hisbollah jetzt jedoch als Partner des Iran und der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg gegen sunnitische Gruppen kämpft, die im Einklang mit Saudi-Arabien den Konflikt gezielt auf eine konfessionelle Ebene verlagern wollen, ist aus Sicht Israels eine Erleichterung. „Hisbollah ist durch den Kampf gegen den IS ernsthaft beschäftigt“, erklärt Inbar. Es sei aus Sicht Israels in jedem Fall vorzuziehen, dass Hisbollah ihre Waffen gegen andere Ziele richtet.
„Die westliche Abneigung gegenüber der Brutalität und Unmoral des IS sollte die strategische Klarheit nicht trüben“, mahnte Inbar und betont:
„Stabilität ist kein Wert an sich. Sie ist lediglich anzustreben, wenn sie unseren Interessen dient.“
30. August 2016
Die Demokratie des George Soros (nachdenkseiten.de)
Von Paul Schreyer.
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen.
Zum vollständigen Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805#more-34805
Auszüge:
(…) Unter den tausenden Papieren befindet sich auch ein 44-seitiges internes Protokoll eines Ukraine-Besuches von George Soros im März 2014, also unmittelbar nach dem Putsch in Kiew. Das Dokument zeigt ihn als selbstbewussten Patriarchen, der erst den amerikanischen Botschafter in Kiew instruiert und dann reihenweise die Minister der Übergangsregierung Jazenjuk zum Rapport antreten lässt.
Dem Stiftungs-Protokoll zufolge betont US-Botschafter Geoffrey Pyatt zu Beginn des Gespräches mit dem Milliardär, wie wichtig es im Moment sei, die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung „mit professionellen PR-Werkzeugen zu verbreiten“. Soros pflichtet dem bei und verweist auf das „Crisis Media Center“, das seine Stiftung im Land schon aufgebaut habe und dass Ministerpräsident Jazenjuk nun auch stärker nutzen müsse.
Der Botschafter teilt außerdem mit, dass US-Außenminister Kerry sehr interessiert daran sei, die Einschätzung von Soros zur derzeitigen Situation zu erfahren. Später im Gespräch bittet der Diplomat ausdrücklich um eine „Kritik der US-Politik“ und fragt direkt, was die amerikanische Regierung aus Soros´ Sicht „tun soll“. Die Antwort des Finanziers: Obama sei „zu weich gegenüber Putin“, es brauche „kraftvolle, kluge Sanktionen“. Nötig sei dabei eine „Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU“, bei der die USA, so Soros, „die Rolle des ‚bad cop‘ spielen“ und Sanktionen gegenüber Russland verhängen sollten, und zwar „für 90 Tage, oder bis die russische Regierung die Ergebnisse der Wahlen anerkennt“.
Nebenbei erfährt man, dass der Milliardär offenbar auch einen hochrangigen Informanten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages hat. Er sei „noch immer beunruhigt“, so Soros im März 2014, von Informationen, die er aus dem Ausschuss erhalten habe und denen zufolge Merkel einer möglichen Föderalisierung der Ukraine, wie Putin sie anstrebe, wohlwollend gegenüberstehe. (…)
(…) Welchen Anteil hatte Soros nun am Umsturz 2014? Beim Treffen mit dem Vorstand der Stiftung äußerte sich dazu Victoria Siumar, die viele Jahre für den von der US-Regierung finanzierten Auslandssender Voice of America arbeitete und dann für den von Soros finanzierten Radiosender „Hromadske“, der die Maidanbewegung direkt unterstützte. Siumar saß 2014 im Vorstand der ukrainischen Soros-Stiftung und stieg nach dem Putsch in den „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“ unter Ministerpräsident Jazenjuk auf. In dem nun geleakten Protokoll ist nachzulesen, wie sie Ihrem Gönner im persönlichen Gespräch im März 2014 dankt „für alles“, was er „für die Ukraine getan“ habe, da ohne seine Anstrengungen „die Revolution wohl nicht erfolgreich gewesen wäre“. Die Partner der Soros-Stiftungen, so Siumar, seien „der Hauptmotor und die Grundlage der Maidan-Bewegung“ gewesen. Der Milliardär äußert sich daraufhin zustimmend: Es sei „einzigartig“, was seine Stiftung „in jüngster Zeit erreicht“ habe. (…)
(…) In deutschen, aber auch in amerikanischen Leitmedien sucht man Berichte über die Soros-Leaks bislang vergebens. Die in diesem Sommer erstmals in Erscheinung getretene Whistleblower-Plattform „DC Leaks“ hat die Dokumente am 13. August veröffentlicht, ohne dass die zahlreichen investigativen Kollegen von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Co. davon Notiz genommen hätten – ein weiteres Beispiel für die Existenz einer „Lückenpresse“. Lediglich die deutschen Ableger russischer Staatsmedien wie RT oder Sputnik brachten Berichte.
Über die Organisation „DC Leaks“ ist derweil wenig bekannt. Vor den Soros-Leaks hatte das Portal unter anderem Emails von Ex-Nato-Oberbefehlshaber Breedlove öffentlich gemacht, die zeigten, wie der General hinter den Kulissen versuchte, Druck auf US-Präsident Obama auszuüben, damit die Situation in der Ukraine stärker eskalierte. Auch zu dieser Enthüllung hatten die Medien nahezu vollständig geschwiegen, in den USA, wie in Deutschland. Von den großen Leitmedien brachte lediglich der Spiegel einen Artikel, in seiner Printausgabe. (…)
30. August 2016
„Medien werden Glaubwürdigkeit nicht zurückgewinnen“ – Journalist Prof. Dr. Ulrich Teusch
Ein Buch über Manipulationen der Leitmedien hat der Journalist Prof. Dr. Ulrich Teusch geschrieben. In „Lückenpresse“ unterstellt der 57-Jährige den „Mainstreammedien“, bewusst Informationen zu unterdrücken, einseitig zu berichten und mit zweierlei Maß zu messen. Der Träger des Roman-Herzog-Medienpreises appelliert an die Leser, der Branche – auch sich selbst – mit Skepsis zu begegnen und spricht in dem Band, der am 1. September erscheint, vom „Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“. Der Medienkritiker aus den Medien stellte sich dem Gespräch mit kress.de.
Hier zum ganzen Interview:
Auszüge:
kress.de: Während die „Lügenpresse“-Debatte tobt, schreiben Sie ein Buch mit dem Titel „Lückenpresse“. Das klingt phonetisch ähnlich. Ist es vielleicht sogar das Gleiche? Weglassen ist doch auch eine Art der Lüge. Oder?
Ulrich Teusch: Schon, aber der Begriff „Lügenpresse“ unterstellt dem einzelnen Journalisten ein Fehlverhalten, und weil angeblich sehr viele Journalisten nicht adäquat arbeiten, entsteht daraus ein Massenphänomen, die „Lügenpresse“ eben. Das ist mir zu simpel. Ich argumentiere anders: Journalisten arbeiten in Strukturen, die dem wahrhaftigen Journalismus eher abträglich sind. Mir geht es um das Mediensystem. Allerdings befreit das den einzelnen Kollegen nicht von seiner Verantwortung.
Kommt „Lückenpresse“ dem wirklich näher?
Ulrich Teusch: Zunächst einmal ist doch jedes Medium ein Lückenmedium, weil es die große Bandbreite der Information gar nicht abbilden kann. Es muss immer eine Auswahl treffen. Das Problem aber ist die Gewichtung von Nachrichten, deren Unterdrückung bzw. deren tendenziöse Bewertung und das Messen mir zweierlei Maß. Das verstärkt sich gegenseitig und entwickelt sich zu Narrativen, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden. Zeitweise kann sich das zu Kampagnen, ja sogar zu Propaganda ausweiten.
(…)
In Ihrem Buch prangern Sie auch das Messen der Medien mit zweierlei Maß an. Verhalten sich Journalisten also unfair?
Ulrich Teusch: Es hat weniger mit Fairness als vielmehr mit Interessen, auch mit geopolitischen, zu tun. Die ARD-Korrespondentin Ina Ruck zum Beispiel hat einen Beitrag über Polizeigewalt in den USA gedreht. Es ging um die rund 1000 Todesopfer im Jahr 2015. Als Ursachen benannte sie die Anzahl der Schusswaffen und ein falsches Konfliktmanagement. Politische Verantwortung thematisierte sie nicht. Vorher war sie lange Zeit in Moskau. Dort hätte sie die Frage gestellt, wie lange sich Putin bei so vielen Toten noch halten kann. Dieses mit zweierlei Maß Messen ist leider ein großer Trend.
(…)
Die Medienlandschaft wird sich komplett verändern. Wir erleben das Ende einer Ära. Wie müssen sich die etablierten Medien ändern, um dieses Ende abzuwenden?
Ulrich Teusch: Die Medien müssten sich auf breiter Front öffnen und ihre Integrationsfunktion wieder wahrnehmen. Aber darauf deutet nichts hin. Nehmen Sie die Debatte, ob erst die übermäßige Berichterstattung die AfD zum Erfolg geführt hat. Das ist der falsche Ansatz. Es geht nicht darum, ob Politiker dieser Partei zu oft in Talkshows sitzen. Die Fehler sind viel früher gemacht worden. Die Menschen fühlen sich mit ihren Sorgen, die die AfD nun artikuliert, seit langem ausgegrenzt. Jetzt hat sich ein Ventil geöffnet, und es ist zu spät. Anstatt zu integrieren und sich in Ruhe sachlich mit den Problemen zu beschäftigen, wurde das ignoriert und diffamiert, bis sich noch mehr aufstaute. Die Medien hätten ein Frühwarnsystem sein können, doch das wurde versäumt.
(…)
kress.de-Tipp: Ulrich Teusch; Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten. Westend Verlag, 224 Seiten, EUR 18,00, ISBN: 978-3- 86489-145-8
30. August 2016
Hoch die »antinationale« Solidarität? »Postantideutsche« wenden den Internationalismus gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus
Die globalen Krisen und kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre sind auch an der deutschen Linken nicht spurlos vorübergegangen. Das EU-Austeritätsregime in Griechenland, die Aufstände in der Türkei, die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine, die Selbstverteidigungskämpfe der Kurden und ihr Widerstand gegen den »Islamischen Staat« oder auch die Entstehung von Nuit debout in Frankreich geben Anlass für Debatten über internationale Solidarität und die Notwendigkeit einer starken internationalistischen Bewegung. Dabei werden neue politische Grenzen gezogen, Bündnisse geschlossen und politische Felder neu besetzt.
weiterlesen
http://www.assoziation-daemmerung.de/2016/06/hoch-die-antinationale-solidaritaet/
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