Archive for August, 2015

31. August 2015

Innenminister gibt eiskalt zu: Deutschland macht Propaganda, damit Flüchtlinge nicht kommen

. „Wir wissen nicht genau, ob die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, bis hin zu Propaganda in Albanien und Kosovo: ‚Bitte kommt nicht‘ & ‚Ihr werdet sowieso zurückgeschickt‘! sich auf die Zahlen auswirken…“ – Thomas de Maiziére (CDU),

Sharing is caring!

Youtube-Version: https://youtu.be/VQpN67gZ2P8

Ausschnitt aus der Bürger-BPK mit Thomas de Maiziére vom 30. August 2015

Advertisements
31. August 2015

Der IWF: Problemlöser oder Übeltäter? Buchvorstellung, Gespräch und Diskussion – Berlin 4. Oktober

Einladung zur Buchvorstellung, Gespräch und Diskussion

Ernst Wollf: „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“

Studio im Acud, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin

(der Eintritt ist frei, Spenden und Verzehr sind erbeten)

Sonntag, 4. Oktober, 13.00 Uhr

Spätestens seit der Griechenland­Krise ist der Internationale Währungsfond, IWF, in aller Munde.

Unsere Kanzlerin und viele andere schließen z.B. ein weiteres „Hilfsprogramm“ für die Hellenen aus, wenn nicht auch der IWF an Bord ist. Wer ist aber eigentlich der IWF? Was tut er und welchen Aufgaben ist er verpflichtet? Wer hat in der in Washington ansässigen VN­Organisation das Sagen?

Auffallend ist, dass Politik, Wirtschaft und Medien den Fond fast unisono als die Kompetenzzentrale für die Lösung wirtschaftliche Probleme darstellen. Hat der IWF wirklich den Stein der Weisen gefunden? Dürfen wir – wir Deutschen und der Rest der Welt – wirklich auf die Ratschläge seiner „Experten“ vertrauen?

Es gibt Stimmen, die das absolut verneinen. Manchen erscheint die Organisation als ein Elfenbeinturm empfindungsloser sozialer Ignoranz und politischer Arroganz, als eine kriminelle Bande, der möglichst schnell das Handwerk zu legen ist.

Ernst Wollf hat mit seinem Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ Licht ins Dunkel um das Wirken des Fonds gebracht und stellt in umfassend vor.

Im Gespräch mit dem Autor will Attac­Berlin Ihnen das Buch vorstellen und kritische Erkenntnisse über die Motive der IWF­Politik und ihre Auswirkungen mit Ihnen diskutieren.

31. August 2015

Bundeswehr probt in Israel Häuserkampf – jungewelt.de

Berlin. Rund hundert Bundeswehrsoldaten sollen im Herbst in einem speziellen Gefechtsübungszentrum in Israel Kampfeinsätze in Städten proben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag. Die für drei Wochen geplante Ausbildungsreise diene dem »Kampf im urbanen Gelände« und reihe sich ein in die seit Jahren praktizierte deutsch-israelische Kooperation. Die Zeitung berichtete weiter, bei dem Training gehe es um das Vorgehen gegen Terroristen, um Geiselbefreiung und Tunnelkampf. (dpa/jW)

http://www.jungewelt.de/2015/08-31/058.php

31. August 2015

[xinhua] 120,000 protesters surround Japan`s Diet against security bills

Some 120,000 people rallied and surrounded Japan`s parliament building here on Sunday, demanding Prime Minister Shinzo Abe rescind the controversial security bills.
http://news.xinhuanet.com/english/2015-08/30/c_134570219.htm

31. August 2015

Der „Hotspot Approach“ zur Flüchtlingsabwehr – German Foreign Policy

Der deutsche Innenminister bekräftigt die
Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur
Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für
die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In
sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar
nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden
geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und
seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende.
Der deutsche Innenminister bekräftigt die Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende. Abgelehnte Asylbewerber sind Brüsseler Plänen zufolge umgehend aus den „Aufnahmezentren“ abzuschieben („Hotspot Approach“). Ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September soll weitere Schritte beschließen. Die Realisierung der Pläne würde die sogenannten Dublin-Verordnungen faktisch wieder in Kraft setzen, die Deutschland der Sorge um Flüchtlinge, die nicht zuletzt durch teils militärische Auslandsoperationen Berlins und der NATO auf die Flucht getrieben wurden, in der Praxis entheben. Parallel schreitet der Aufbau von Hochsicherheitsanlagen an den EU-Außengrenzen voran. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter hohen, stacheldrahtbewehrten „Grenzzaun“ gegen Flüchtlinge ab – und verhindert damit präventiv deren Weiterreise in die Bundesrepublik.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59186

31. August 2015

[rtdeutsch] Georgische National-Legion trainiert gemeinsam mit US-Militärs ukrainische Truppen für „Sieg gegen Russland“

Um den Sieg „im Kampf gegen Russland“ sicherzustellen, planen die USA und Georgien gemeinsame Spezialeinheiten aufzustellen, um „aktiv die ukrainischen Truppen zu fördern und auszubilden. Die dafür vorgesehene georgische „National-Legion“ soll nach eigenen Angaben bereits im Donbass kämpfen.
http://www.rtdeutsch.com/30307/headline/voice-of-america-georgische-national-legion-trainiert-gemeinsam-mit-us-militaers-ukrainische-truppen-fuer-sieg-gegen-russland/
31. August 2015

Zu Drohnen: Gefährlicher Irrweg der Bundesregierung – Rede von ELSA RASSBACH, Antikriegsmarkt Berlin, 30. August, 2015

elsa2
Mit einem eklatanten Verbrechen – der Explosion von Atomwaffen über Hiroshima und Nagasaki vor siebzig Jahren – wurde sofort klar, dass sich ein der ganzen Menschheit bedrohenden Paradigmenwechsel in der Kriegsführung vollzogen hatte. Der neue Paradigmenwechsel — die weltweite Überwachung und Tötungen durch Drohnen – kommt jedoch in einem Mantel der Geheimhaltung schleichend auf uns zu.

Nur durch die Enthüllungen von mutigen NGOs, Journalisten und Whistleblowern werden wir nach und nach mit den Umrissen einer düsteren und freiheitsberaubenden neuen Welt konfrontiert, worin Alle überwacht und Alle durch Drohnen getötet werden könnten.

Ich möchte drei Beispiele nennen, die klarmachen sollen, wie rasch diese bedrohliche neue Welt auf uns zukommt.

Erstens: Am 16. August gab das Pentagon bekannt, dass die Anzahl der Kampfeinsätze von US-Drohnen über die nächsten vier Jahre um 50% erhöht werden soll. Die Überwachung und andere Einsätze werden im Irak, in Syrien, im Südchinesischen Meer, in Nordafrika, und auch auf Ukraine ausgeweitet. 2004 gab es fünf US-Drohnen-Kampfeinsätze pro Tag. Heute sind es 61, im 2019 sollen es neunzig pro Tag werden.

Zweitens: 2017 bekommt die NATO erstmalig ein eigenes Drohnen-System, das NATO-AGS (oder „Alliance Ground Surveillance“). Das NATO-AGS, bestehend vorerst aus fünf riesigen US Global Hawk Überwachungsdrohnen, ist unter dem Befehl von Ramstein und seinem Kommandeur, US-General Philip Breedlove, oberster Befehlshaber aller US-Truppen in Europa und gleichzeitig der Supreme Allied Commander von NATO in Europa. Kurioserweise bedeutet Breedlove auf deutsch „Liebe ausbrüten“! Nicht nur wird in Ramstein heftig investiert, sondern auch zum Beispiel im US-NATO-Stützpunkt in Sizilien und in Kalkar in Deutschland. Beide Basen sind letztendlich unter Befehl von Ramstein und diesem Breedlove.

Drittens: Am Donnerstag wurde berichtet dass die Polizei im US-Bundesstaat North Dakota zur Bekämpfung von Straftaten und Sicherung der Landesgrenze nun bewaffnete Drohnen — ausgestattet mit Pfefferspray, Gummigeschosse und Elektroschockpistolen — einsetzen dürfen. Elektroschockpistolen bei Polizeieinsätzen in den USA haben in den letzten Jahren Hunderte umgebracht.

Vermutlich werden Einige hier in Deutschland dem US-Beispiel folgen wollen um auch so was zu probieren. Schon jetzt setzen Polizei in vielen Ländern der Welt, auch in einigen deutschen Bundesländern, Drohnen zur Überwachung ein.

Im weltweiten Kampf gegen diese schrecklichen Entwicklungen kommt der deutschen Bevölkerung eine sehr wichtige Rolle zu. Spätestens seit der Veröffentlichung im SPIEGEL am 18. April (1) ist weitgehend bekannt geworden, dass die US Air Base Ramstein eine zentrale Rolle bei allen US-Drohneneinsätzen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und Pakistan, in Afrika — nun auch in Ukraine — spielt.

In dem Koalitionsvertrag der CDU, CSU, und SPD wurde festgestellt, ich zitiere: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ (2) Zitat Ende.

Wegen Ramstein im deutschen Hoheitsgebiet hat die Bundesregierung nun eigentlich die Macht, die extralegalen Drohnen-Tötungen der US-Regierung sehr zu erschweren oder sogar ganz zu stoppen. Wenn die Bundesregierung die Rechtsverletzung durch die USA duldet, wird sie Mittäterin. Und durch die Duldung der Rechtsverletzung besteht die Gefahr, dass selbst das Recht entkräftet und letztendlich bedeutungslos wird. Werden wir diesen gefährlichen Zustand endlos tolerieren?

Die neuen Initiativen der Friedensbewegung zu Ramstein sind zahlreich. Ich kann deswegen nur ein paar Beispiele hier nennen. Ende Mai veranstalteten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Mahnwachen in Solidarität mit Überlebenden eines CIA-Drohnen-Anschlags in Jemen, die gegen die Bundesregierung wegen der Rolle Ramsteins Klage erhoben haben. Dabei wurde ein Offener Brief zu Ramstein an die Bundeskanzlerin, unterzeichnet von zahlreichen US-Friedensaktivisten und  Organisationen, präsentiert. Im Juni fand eine Mahnwache der Fraktion DIE LINKE in Ramstein statt. Und am 25. und 26. September kommt eine bundesweite Konferenz und Demo nach Ramstein.

(Hierzu gibt es einem Stand auf dem Antikriegsmarkt, wo ihr euch informieren könnt.)

Statt Kriegsverbrechen auf deutschem Boden zu bestrafen ist die Bundesregierung schon jetzt dabei, „bewaffnungsfähige Drohnen“ UND deren Bewaffnung entweder von Israel oder USA auszuwählen. Ende 2015 oder Anfang 2016 soll im Haushaltsausschuss darüber abgestimmt werden. Die Bundesregierung bekundet auch die Absicht, in eine Reihe europäischer, deutscher und NATO Drohnenprojekte zu investieren.

Wenn die Bundesregierung sich auf diesen gefährlichen Irrweg begibt, statt sich für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Abrüstungspolitik einzusetzen, wird die Ausbreitung von Kampfdrohnen auf dem europäischen Festland kaum mehr aufzuhalten sein. Bis heute haben nur Israel, USA und Großbritannien Drohnen zur Tötung eingesetzt, aber Italien, Frankreich, und Holland haben alle neulich US-amerikanische bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft.

Wir müssen diese Diskussionen zu Drohnen breiter und tiefer in die Bevölkerung bringen. Dazu haben wir die Unterschriftensammlung der Drohnen-Kampagne, die wir gerade in den kommenden Monaten kräftig unterstützen sollten. (Es gibt hier auf dem Antikriegsmarkt ein Stand zur Unterschriftensammlung, wo ihr euch informieren könnt.)

Und weil die mehrheitliche Ablehnung von Kampfdrohnen in der Bevölkerung letztendlich durch Mehrheiten im Bundestag als Gesetzgebung durchgesetzt werden muss, sollten wir gerade zu dieser wichtigen Zeit Gespräche mit Abgeordneten in möglichst allen Fraktionen im Bundestag suchen.

Unrealistisch? Ich glaube nicht. Als Beispiel dafür, dass wir diese Diskussion in einem breiteren politischen Spektrum führen könnten, als wir es gewohnt sind, möchte ich aus dem Drohnen-Beschluss des Parteitags der Berliner SPD vom Juni 2015 kurz vorlesen.

Ich zitiere: „Die SPD fordert den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland und von Deutschland aus auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten, … die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten, und fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.“ (3) Zitat Ende. Der Antrag wurde von den Jusos in Berlin Mitte geschrieben und soll nun beim Bundesparteitag der SPD in Dezember in Berlin weiter diskutiert werden.

Als Kind im Bundesstaat Colorado in den 50er wurde ich manchmal durch furchtbare Alpträume der damals sehr realistischen Gefahr eines Atomwaffenkriegs geplagt. Doch von 1945 bis heute konnte ein weiterer Einsatz von Atomwaffen verhindert werden — und zwar nicht nur durch das Gleichgewicht des Schreckens sondern auch, vielleicht vorwiegend, durch die noch andauernde jahrzehntelange Friedensarbeit von vielen Menschen und Institutionen.

Wie die Atomwaffengegner, müssen wir in den Anti-Drohnenkampagnen uns auf einen langen weltweiten Friedenskampf einstellen. Es gibt noch keine Rüstungskontroll-Abkommen zu Drohnen, und die Gesetze, die notwendig wären, um Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern sogar in entwickelten Ländern vor Drohnen zu schützen, sind mangelhaft oder fehlen völlig.

Wir können die Entwicklung von Überwachungs- und Drohnentechnologie nicht stoppen. Aber auf unserer Seite ist die Wille der überwältigen Mehrheit der Menschen weltweit, wie in Deutschland, die den Einsatz von Drohnen für Überwachung und Tötung entschieden ablehnt. Deswegen ganz sicherlich: „We shall overcome!“

——————

1 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-134104206.html

2 S. 178 in http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-
koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

3 http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/friedenspolitik-aktiv-gestalten/

________________

Elsa Rassbach ist US-Bürgerin. In Deutschland ist sie eine Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne und des Aktionsbündnisses „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ und auch in der DFG-VK, Attac und der Friedenskoordination Berlin aktiv. In den USA arbeitet sie mit der Frauenfriedensorganisation Code Pink zusammen und ist Mitglied im Koordinierungskomitee der United National Antiwar Committee (UNAC). Beruflich ist sie Filmemacherin und Journalistin.

Kontakt: elsarassbach@gmail.com

30. August 2015

„Eine Art dritter Weltkrieg ist im Gang“ erklärt Papst Franziskus während einer Bosnien-Reise

Über die aktuellen Konflikte in der Welt sagte Papst Franziskus: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“ Einige Menschen wollten dieses Klima absichtlich schüren und suchten den Zusammenstoß verschiedener Kulturen. Andere würden mit Kriegen spekulieren, um Waffen zu verkaufen. Politiker müssten die „ersten Diener ihrer Gemeinschaften sein“ und die Grundrechte des Menschen wahren.

30. August 2015

Syrian Army Repels Terrorists‘ Attack on Strategic Route near Damascus

(FNA)- The Syrian army thwarted the Takfiri terrorists‘ attempt to take control of the Damascus-Sweida main route by attacking the army’s positions.

The terrorists were pushed back from their positions in the surrounding areas of the Damascus-Sweida road.

The Takfiri terrorists tried to penetrate into Kou Hadr region near Damascus-Sweida road, but to no avail.

Earlier today, informed sources said that the Syrian ground and air forces, in a joint counter-assault operation, pushed back the terrorists of al-Nusra Front from Abu al-Dhuhour airbase’s nearby areas.

The sources said that the Syrian ground forces and defenders of Abu al-Dhuhour airbase confronted massive offensive of the Nusra Front militants to capture the airbase, and then in a counter-attack pushed them back and killed dozens of them.

The sources said the Syrian air force’s airstrike on terrorists’ concentrations and vehicles in the surroundings of the airport of Abu al-Dhuhour airbase resulted in the killing or wounding tens of the militants.

The Syrian warplanes also destroyed hideouts of terrorists from “Al-Fateh Army” terrorist in the surrounding areas of Kheshir, al-Majas, and al-Bwayder in Abu al-Dhuhour Area.

30. August 2015

haaretz l 60,000 American Jews live in the West Bank, new study reveals

 Scholar Sara Yael Hirschhorn calls group ’strikingly over-represented‘ in settler movement.

Judy Maltz | Aug. 27, 2015

Roughly 60,000 American Jews live in West Bank settlements, where they account for 15 percent of the settler population, according to figures revealed Thursday by an Oxford University scholar and expert on this population.

weiterlesen

http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/.premium-1.673358

%d Bloggern gefällt das: