https://www.jungewelt.de/artikel/383313.kolumbien-kubas-hilfe-gefordert.html
30. Juli 2020
Brain Gain – Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. (german-foreign-policy.com)
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(Eigener Bericht) – Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain – auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie – große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben – Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8351/
30. Juli 2020
Reaktionen zum US-Truppenabzug aus Deutschland
https://de.sputniknews.com/politik/20200730327592079-russland-kommentiert-us-truppenabzug-aus-deutschland/
30.7.2020
Russland kommentiert US-Truppenabzug aus Deutschland
Moskau hat auf den US-Truppenabzug aus Deutschland zurückhaltend reagiert. Es will sich laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht in die Beziehungen Washington-Berlin einmischen, glaubt aber, dass weniger US-Soldaten in Europa mehr Ruhe dort bedeuten. Laut dem Diplomaten Michail Uljanow kann Berlin davon eher profitieren. „Das ist eine innere Angelegenheit der USA und eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Berlin. Wir haben aber wiederholt offen gesagt, dass, je weniger amerikanische Soldaten auf dem europäischen Kontinent präsent sind, es für Europa mehr Ruhe bedeutet“, sagte Peskow am Donnerstag.
Wie Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, sei es noch zu früh für eine Einschätzung der US-Pläne zum Teilabzug der Soldaten. „Es kommen in der jüngsten Zeit sehr viele unterschiedliche Signale aus Washington bezüglich der Neuaufstellung, deswegen ist noch zu früh, um diese Pläne zu bewerten“, sagte Gruschko.
Man werde aber beobachten, wie die Neuaufstellung der US-Truppen in Europa am Ende erfolgen werde. Nach Ansicht des ständigen Vertreters Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dürfte Berlin von einem solchen Schritt der USA sogar profitieren. „Einige Beobachter interpretieren den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland als „Bestrafung“ von Berlin. Warum? Deutschland ist nicht gefährdet. Die Sphäre der Sicherheit wird keinesfalls beeinträchtigt. Politisch wird Deutschland davon eher profitieren“, schrieb Uljanow auf Twitter. Es könne nur die Regionen wirtschaftlich treffen, in denen die US-Stützpunkte liegen.
Weitere Reaktionen zum Truppenabzug
(Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/105004-weckruf-fur-europa-kamikaze-aktion/)
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Der Truppenabzug schwäche das Militärbündnis, die „Schlagkraft des US-Militärs“ werde „gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen und Mittleren Osten“ verringert und nicht erhöht, so der CDU-Außenpolitiker.
Auch nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der strategische Gewinn für die USA mehr als zweifelhaft. „Die sprunghafte Politik von US-Präsident Trump wirkt sich auf diese Weise auch sicherheitspolitisch nachteilig im Bündnis aus“, erklärte Henning Otte.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft Trump vor, die gemeinsamen Interessen von Deutschland und den USA zu verraten. Gleichzeitig betont Blume: „Und trotzdem wird die transatlantische Partnerschaft stärker bleiben als dieser Präsident.“
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hatte bis zuletzt noch gehofft, dass der US-Kongress Trumps Plänen einen Strich durch die Rechnung machen würde. Dass dem nicht so geschah, sei „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und Bundesländer“. Die Reduzierung liegt laut Beyer „nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der NATO – und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn“.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht gar von einer „Kamikaze-Aktion“ des US-Präsidenten, bei der es sich um „eine persönliche Abrechnung“ handele. Trump wolle Deutschland treffen, treffe aber die NATO insgesamt. Russlands Präsident Wladimir Putin sei der lachende Dritte. „Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben“, meint Strack-Zimmermann.
Die Ankündigung der US-Regierung löste ebenfalls in den USA heftige Kritik aus, auch unter Trumps Parteigängern. So bezeichnet der republikanische Senator Mitt Romney den Plan als einen „schwerwiegenden Fehler“, der einem „Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten“ gleichkomme. Auch Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton meldete sich zu Wort und erklärte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.
Dass es gegen Washingtons Abzugspläne auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gibt, betrachtet Friedrich Merz als Zeichen der Hoffnung, dass Trumps Vorhaben noch scheitern könnte: „Man muss sehen, ob dieser Truppenabzug dann tatsächlich so stattfindet. Der US-Kongress muss die Mittel dazu bewilligen. Es gibt dort auch unter republikanischen Abgeordneten erhebliche Bedenken gegen diese sehr spontane, emotionale Entscheidung von Donald Trump.“ Zum Vorwurf der US-Regierung, Deutschland gebe nicht genug für sein Militär aus, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz im Deutschlandfunk, dass in Deutschland kein Etat so schnell wachse wie der Verteidigungshaushalt. Auf Twitter erklärte Merz dazu: „Die USA sind nicht das Inkassobüro der NATO. Wir schulden nicht Amerika etwas, sondern wir schulden der gemeinsamen Sicherheit etwas. Wir müssen uns in Europa um unsere eigene Sicherheit mehr kümmern.“ Merz, der von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, spricht von einem „Weckruf für Europa“, der den Kontinent in die Pflicht nehme, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Auch wenn der Teilabzug „beunruhigend“ sei, gebe es „jetzt trotzdem keinen Anlass zur Panik auf europäischer Seite“, so der CDU-Politiker.
Diesen Gedanken griff auch der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, auf. Bei aller Enttäuschung „sollten wir jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen“, sagte der SPD-Politiker. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe. „Es geht um unsere Selbstbehauptung.“
Roths Parteikollege Wolfgang Hellmich sieht in dem angekündigten Teilabzug keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, „dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der NATO in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. Denn der Zeitpunkt des Abzugs sei noch völlig unklar. So sähen die Pläne vor, Hauptquartiere von Stuttgart ins belgische Mons zu verlegen. Bisher habe jedoch kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Dorthin soll die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa (US Eucom) verlegt werden.
Eine Minderheit im politischen Berlin begrüßt jedoch die Entscheidung des US-Präsidenten. So sprechen sich Vertreter der Linken einhellig für den Teilabzug aus und hoffen, dass auch die verbleibenden US-Soldaten – mitsamt Atomwaffen – folgen werden.
„Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht!“, schrieb etwa Dietmar Bartsch auf Twitter. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag mahnt zudem an, sich bereits jetzt über eine „sinnvolle und nahtlose zivile Nutzung der ehemaligen US-Stützpunkte“ Gedanken zu machen. Auch Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen forderte Trump auf, die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“. „Von dieser Strafe kann ich gar nicht genug kriegen“, kommentierte Gregor Gysi im ironischen Ton die Maßnahme des US-Präsidenten, der diese ja mit Deutschlands angeblich zu niedrigen Militärausgaben begründet hatte. „Wenn der Trump nur in dieser Form straft – meinetwegen“, so der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Aber nicht nur die Linkspartei gewinnt dem Teilabzug Positives ab, auch aus den – eher hinteren – Reihen der CDU gibt es Zustimmung. Mit „Hurrah, Hurrah“ begrüßte etwa Finanzexperte Max Otte die Truppenverlegung. „Zeit, dass wir die USA entlasten, uns aus Auslandsabenteuern ausklinken und unsere Verteidigung wieder in die eigene Hand nehmen“, schrieb das Mitglied der CDU-Werteunion auf Twitter. Die NATO habe sich „nie in der Nähe eines Bündnisses unter Gleichen“ befunden, da die USA das nukleare Kommando hätten, sagte Otte gegenüber RT. Kritisch merkt er an, dass das transatlantische Militärbündnis seinen eigentlichen Gründungszweck – die Verteidigung seiner Mitglieder – heute nicht mehr verfolge: „Jetzt hat es sich in verschiedene Richtungen auseinander bewegt, und die Menschen versuchen, aus Mangel an Fantasie oder vielleicht aus Angst vor dem Unbekannten an alten Strukturen festzuhalten, aber natürlich ist es kein Bündnis unter Gleichen. Ich habe eine Sorge hinsichtlich der Stabilität, wenn man an NATO-Mitglieder wie die Türkei und Griechenland denkt, und an NATO-Aktionen außerhalb des eigenen Gebiets, die der Bundeswehr nach der alten deutschen Politikdoktrin bis in die neunziger Jahre streng verboten waren. Die Bundeswehr war eine Vertragsarmee zum Schutz des Heimatgebiets, Punkt.“ Trump habe nun den Raum geöffnet, um tiefer über den Sinn und Zweck der NATO nachzudenken, „und das kann nur zum Guten sein“, so Otte.
Deutlich schärfer formulierte dessen langjähriger Parteikollege Willy Wimmer die Kritik am Istzustand der NATO. Der Abzug von US-Truppen sei „überfällig“ und man habe „fast den Eindruck, dass hier in Teilen das nachgeholt wird, was eigentlich schon nach der Auflösung des Warschauer Paktes hätte umgesetzt werden sollen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber RT. Nach dem Ende des Warschauer Paktes konnte die Präsenz des US-Militärs nicht mehr mit der Sicherheitslage in Europa begründet werden. Stattdessen dienten die US-Truppen in Deutschland „der amerikanischen Kriegführung in allen Teilen der Welt und vor allem außerhalb des Geltungsbereiches des NATO-Vertrages“. Wimmer führt aus: „Den Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern, die jetzt Krokodilstränen in Richtung Washington vergießen, sollte man ins Stammbuch schreiben, dass mittels der hier stationierten US-Truppen unsere Nachbarn nah und fern in die Steinzeit zurückgebombt worden sind. Millionen Menschen, die sich jetzt auch in Deutschland aufhalten, wurden durch amerikanische Dauerkriege aus ihrer Heimat herausgebombt.“
Selbst die Vereinten Nationen äußerten sich zu dem US-Abzug, ohne diesen jedoch konkret zu kommentieren. „Wir hoffen, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland weiterhin positiv und konstruktiv für beide Staaten sein werden“, formulierte UN-Sprecher Farhan Haq diplomatisch am Mittwoch in New York.
30. Juli 2020
As COVID-19 cases surge, Mexico’s AMLO has nowhere to turn
Magdiel Sánchez Quiroz discusses some of the factors behind AMLO’s response to COVID-19 and the criticisms from Mexican social movements to his policies.
The response of Mexican president Andrés Manuel López Obrador (AMLO) to the COVID-19 pandemic has been puzzling. While Mexico surges to number six globally in terms of number of confirmed cases, with over 402,690, and number four in terms of COVID-19 related deaths, over 44,870, AMLO has called for the reopening of Mexico’s economy.
In order to understand this seemingly contradictory position, we spoke to Mexican activist Magdiel Sánchez Quiroz from Jovenes ante la Emergencia Nacional to understand the factors behind this.
29. Juli 2020
Sinophobe Kriegspropaganda ist neue Sprachregelung: Nach jenem wording nennen sie bald Xi nur noch Jinping wie damals „Saddam“ statt „S. Hussein“
via Tobias:
1. Stufe sinophober Kriegspropaganda ist diese neue Sprachregelung: Nach jenem wording nennen sie bald Xi nur noch Jinping wie damals „Saddam“ statt „S. Hussein“ vor der willkürlichen Intervention 2003
Der US-Außenminister Mike Pompeo führte eine Sprachregelung ein,
„wonach die chinesische Führung nicht länger als Regierung, sondern als Parteiapparat (!) benannt wird“
(Quelle:
F.A.Z. v. 28.07.20).
So betitelt Pompeo den Staats- und Parteichef Xi Jinping
inzwischen als „Generalsekretär“..
(Ebd.).
29. Juli 2020
In den Einsatz vor Libyen (german-foreign-policy.com)
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation „Irini“ dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der „Einheitsregierung“ in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf die französische Fregatte. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden – nicht von Berlin, sondern von Moskau.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8350/
29. Juli 2020
Kuba erlaubt Anbau transgener Pflanzen
Siehe dazu auch das Interview vom 17.12.2016:
„Es ist absurd, gentechnisch veränderte Produkte zu verbieten“
Kubanische Wissenschaftler im Gespräch mit dem Internetportal Cubadebate
https://amerika21.de/2020/07/241927/gentechnik-landwirtschaft-kuba
Kuba erlaubt Anbau transgener Pflanzen
Von Marcel Kunzmann, amerika21- 27.07.2020
Havanna. Kuba hat ein neues Gesetz erlassen, das den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft erlaubt. Damit will die Insel die kontrollierte Nutzung transgener Pflanzen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit nutzen. Kuba muss 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren, wovon der größte Teil durch lokale Produktion ersetzt werden könnte.
Bereits seit 2004 forscht das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) an genetisch verändertem Saatgut, um höhere Erträge zu erzielen. Dabei wurden Pflanzenarten wie Süßkartoffeln und Tomaten modifiziert. 2009 startete das Land erstmals Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Anbau. 2017 wurden größere Experimentreihen mit transgenem Mais und Soja begonnen, welche offenbar erfolgreich verliefen.
Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik im Rahmen einer Debatte über das Thema vor einigen Jahren als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“. Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller“. Wie kubanische Wissenschaftler betonten, würden gentechnisch veränderte Produkte und die monopolisierten Vermarktungspraktiken internationaler Konzerne gerne zusammengeworfen, obwohl die Technik selbst enormes Potential biete.
Mit dem neuen Gesetz, das am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll jetzt der Weg „auf geordnete und kontrollierte Weise“ frei gemacht werden, um die eigenen wissenschaftlichen Methoden zur Anwendung zu bringen. Eine nationale Kommission zur Nutzung gentechnisch veränderter Organismen soll gegründet werden, welche deren Einsatz überwacht und genehmigt. Dabei müssen entsprechende Studien zur Unbedenklichkeit und Sicherheit der Projekte durchgeführt werden. „Wir sagen nicht, dass das der einzige Weg ist, aber es ist eine weitere Alternative“, erklärte Armando Rodríguez Batista bei der Vorstellung des Gesetzes im Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Technologie.
https://www.netzwerk-cuba.de/2020/07/kuba-erlaubt-anbau-transgener-pflanzen/
29. Juli 2020
Wer gewinnt und wer verliert mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland? – von Axel Plasa (contralinea.com.mx)
Berlin, Deutschland. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, kündigte während des Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington DC seine Absicht an, 2.000 zusätzliche US-Soldaten im mitteleuropäischen Land zu stationieren. Er bekräftigte auch seine Entschlossenheit, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Donald Trump kündigte während des Treffens an: „Wir werden unsere Streitkräfte in Deutschland reduzieren, einige werden nach Hause gehen und einige werden woanders hingehen, aber Polen wird einer dieser anderen Orte sein.“
Er fügte hinzu: „Deutschland zahlt Russland Milliarden von Dollar, um Energie von Russland zu kaufen. Und durch die Pipeline. […] Es gibt Milliarden von Dollar in Russland aus, also sollen wir es gegen Russland verteidigen. Ich finde es sehr schlecht “, berichtet Reuters.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte gegenüber der dpa-Agentur: „Wer glaubt, dass die transatlantische Partnerschaft zu dem zurückkehren wird, was sie mit einem demokratischen Präsidenten war, unterschätzt die strukturellen Veränderungen. Transatlantische Beziehungen sind äußerst wichtig, sie werden auch weiterhin wichtig sein, und wir arbeiten daran, dass sie eine Zukunft haben. “
Derzeit unterhalten die Vereinigten Staaten 34.500 Soldaten in Deutschland und wollen sie auf 25.000 Soldaten reduzieren. Wichtige Stützpunkte befinden sich auf deutschem Boden, von Ramstein, wo Operationen im Nahen Osten durchgeführt werden, bis nach Büchel, wo rund 20 amerikanische Atomsprengköpfe untergebracht sind. Stuttgart beherbergt auch die Basis, von der aus Africom, die US-Militärabteilung für Operationen auf dem afrikanischen Kontinent, operiert.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind aus mehreren Gründen an einem kritischen Punkt. Hauptsächlich die Tatsache, dass die europäische Nation nicht 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) beiträgt, sondern sich mit nur 1,2 Prozent zufrieden gibt. Hinzu kommt der Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline, die nach ihrer Fertigstellung Gas aus der Russischen Föderation direkt nach Deutschland transportieren würde, ohne durch Drittländer zu gelangen. Dieses Projekt, das kurz vor dem Abschluss steht, widerspricht den Interessen der Vereinigten Staaten, die ihr Gas verkaufen wollen, und betrifft direkt Polen, das wiederum lieber Gas aus den Vereinigten Staaten kauft. Indem sie Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen verhängen, aber sogar drohen, die deutsche Wirtschaft vollständig zu sanktionieren,
Deutschland und die Europäische Union haben angekündigt, gegen solche Sanktionen der Vereinigten Staaten vorzugehen. So ist die Europäische Union „bereitet sich auf einen verstärkten Sanktionsmechanismus zu erlassen , die Europas Widerstand [verbessern sic ] , um die Auswirkungen der Sanktionen von Drittländern exterritorial angewandt“. Insbesondere wurden keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie diese Maßnahmen angewendet werden würden.
Auf der anderen Seite lud Trump die Führer der Gruppe der Sieben (G7) nach Washington ein, darunter Angela Merkel. Sie lehnte die Einladung ab, da diese Reise inmitten der Covid-19-Pandemie nicht günstig war. Die Ablehnung drang tief in die Vereinigten Staaten ein. Die diplomatischen Beziehungen wurden vom ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wegen seiner ständigen Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf den Beitrag zur NATO und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, ernsthaft beeinträchtigt. Grenell trat Anfang Juni 2020 von seinem diplomatischen Posten zurück und fungiert nun als Gesandter für Friedensverhandlungen zwischen Serbien und der separatistischen Provinz Kosovo. Der während seiner Amtszeit verursachte Schaden ist jedoch in den bisherigen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nationen noch vorhanden.
Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland geht auf den Kalten Krieg zurück, als in den 1980er Jahren 250.000 Soldaten anwesend waren. Nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist ihre Zahl zurückgegangen, bleibt aber bestehen unter den Nervenzentren der US-Armee, die als Basis für Africom und Eucom, aber auch als Krankenhaus für verwundete Soldaten im Irak oder in Afghanistan dienen. Der bis 2017 pensionierte US-General und ehemalige Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, sagte gegenüber der Zeitschrift Spiegel , dass „die Entscheidung von Präsident Trump […] ein kolossaler Fehler ist“. Hodges betonte, dass „der Präsident nicht verstanden hat, wie wichtig die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit der USA sind“.
Trumps einseitige Entscheidung wurde bisher nicht mit Berlin konsultiert. Die Bedeutung der militärischen Infrastruktur konnte jedoch kaum vollständig auf Polen übertragen werden (obwohl laut Präsident Duda Pläne für den Bau des „Fort Trump“ bestehen). Das Parken einer Basis und von Streitkräften stellt einen Bruch im Sinne des Russland-NATO-Gründungsgesetzes von 1997 dar, der jeglichen dauerhaften Einsatz von NATO-Streitkräften an den Grenzen zu Russland verbietet. Angesichts der Tatsache, dass Polen eine gemeinsame Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad hat, würde das Risiko einer frontalen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland erheblich zunehmen.
Auf der anderen Seite wären einseitige Maßnahmen gegen Deutschland – da sind sich die meisten deutschen Analysten einig – für die NATO nicht ganz vorteilhaft und stattdessen ein Geschenk für Russland, indem die Kräfte intern aufgeteilt würden, insbesondere im Fall eines Mitglieds der Bedeutung von Deutschland. „Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland in diesen Verhältnissen hätte besser durch bilaterale Konsultation oder durch die NATO getroffen werden müssen“, sagt CDU-Sprecher für Verteidigungspolitik, Henning Otte.
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben 2017 ein Dokument veröffentlicht, in dem sie klarstellen, dass der deutsche Staat gemäß dem Vertrag über die Dauer der ausländischen Streitkräfte in Deutschland vom 25. Mai 1990 die Befugnis hat, einseitig vom Bundestag zurückzutreten Anwesenheit ausländischer Armeen in ihrem Boden in einer Zeit von 2 Jahren, nachdem das Gegenüber informiert wurde. In dem Dokument heißt es jedoch auch, dass „obwohl eine rechtliche Möglichkeit einer Kündigung besteht, dies möglicherweise politisch nicht machbar ist“.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, erklärte ebenfalls: „Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie sich sicherlich nicht vollständig zurückziehen. “ Tatsächlich gab die Bundesregierung zwischen 2012 und 2019 480 Millionen Euro für Bau- und Erweiterungskosten der Stützpunkte der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden aus. Während Militärstützpunkte für deutsche Behörden nicht zugänglich sind, genießen Militärangehörige Immunität gegen deutsches Recht.
28. Juli 2020
Tesla in Brandenburg: Die Märchen des Elon Musk über sein Job- und Umweltwunder „Giga“-Profitmaschine (UZ)
28. Juli 2020
Forum von São Paulo: Linke Kräfte schließen sich gegen die Rechte auf dem amerikanischen Kontinent zusammen (junge Welt)
Linke Parteien und Regierungen in Lateinamerika wollen gemeinsame Strategien für den Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen der US-Sanktionen in der Region entwickeln. Die Präsidenten Kubas, Venezuelas und Nicaraguas stellen ihre Positionen dazu am heutigen Dienstag in einer Onlineveranstaltung des Forums von São Paulo vor.
weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/383099.lateinamerika-solidarisches-miteinander.html
28. Juli 2020
10 Jahre Kampf für Gerechtigkeit! FREEDOM for Julian Assange
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*Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit…
Julian Assange
Portrait Julian Assange
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10 Jahre Kampf für Gerechtigkeit!
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gemalt von Bärbel Brede
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