Archive for Juli 22nd, 2020

22. Juli 2020

10 million US COVID-19 cases expected by October

22. Juli 2020

Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeigen-wegen-Regierungskritik-in-Griechenland-4849423.html?seite=all

22. Juli 2020

To Fund Covid-19 Recovery and Better Future, 83 Super Rich People Say Tax Us More ‚Immediately. Substantially. Permanently.‘ (commondreams.org)

https://www.commondreams.org/news/2020/07/13/fund-covid-19-recovery-and-better-future-83-super-rich-people-say-tax-us-more

22. Juli 2020

Eskalation im Mittelmeer (german-foreign-policy.com)

Eskalation im Mittelmeer

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8343/

22. Juli 2020

„Operation Legend“ Trump plant Einsatz von Bundesspezialkräften in Chicago und New York . Kritiker sehen „Präsidenten außer Kontrolle“, der setzt den politischen Gegner mit radikalen Linken gleich, die das „Land zur Hölle machen“ (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Trump-plant-Einsatz-von-Bundesspezialkraeften-in-Chicago-und-New-York-4849229.html

22. Juli 2020

USA drohen Weltmacht. Erzwungene Schließung von Chinas Konsulat im texanischen Houston. Washington will Beijing isolieren (junge Welt)

Beijing spricht von »beispielloser Eskalation«

den Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/382743.kampagne-usa-drohen-weltmacht.html

22. Juli 2020

Heike Hänsel, Die Linke im Bundestag, Erklärung zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange

Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung Julian Assanges, der aufgrund seiner journalistischen Arbeit seit Jahren unter der politischen Verfolgung durch die USA leidet und nun Gefahr läuft, an die US-Behörden ausgeliefert zu werden. Dies ist eine Auszeichnung für investigativen Journalismus und ein starkes Signal für die Verteidigung der Pressefreiheit.
Die Anerkennung der friedenspolitischen Dimension der Arbeit des Wikileaks-Gründers Assange ist eine wichtige Unterstützung für ihn. Während die britische Justiz Julian Assange wie einen Schwerverbrecher behandelt und ihn in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festhält, bekommt er nun in Stuttgart eine angemessene Ehrung für seine Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU nicht mehr länger wegschauen, sich endlich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen und ihm politisches Asyl anbieten.
22. Juli 2020

NIE WIEDER KRIEG: Berlin im Juli 1945

22. Juli 2020

Covid-19: Offener Brief von Frei Betto, Befreiungstheologe Lateinamerikas „Nur Druck aus dem Ausland kann den Genozid stoppen, der unser geliebtes und wunderbares Brasilien heimsucht“(amerika21)

https://amerika21.de/dokument/241819/frei-betto-brasilien-bolsonaro-genozid

Liebe Freunde und Freundinnen,

in Brasilien geschieht ein Genozid! Heute, am 16. Juli, hat Covid-19, das hier seit Februar existiert, schon über 76.000 Personen getötet. Zwei Millionen sind infiziert. Bis Sonntag, den 19. Juli, werden wir 80.000 Todesopfer haben. Wenn Du diesen dramatischen Appell liest, sind es vielleicht schon 100.000.

Denke ich an den Vietnamkrieg zurück, in dem in 20 Jahren 58.000 Leben von US-Militärs geopfert wurden, habe ich ein Maß dafür, wie gravierend die Lage in meinem Land ist. Dieser Horror macht betroffen und wütend. Und wir wissen alle, dass die in so vielen anderen Ländern angewandten Maßnahmen zur Prävention und Einschränkung die hohe Todesrate hätte vermeiden können.

Dieser Genozid ist nicht auf eine Gleichgültigkeit der Regierung Bolsonaro zurückzuführen. Er ist beabsichtigt. Bolsonaro vergnügt sich am Tod anderer. Als Bundesabgeordneter sagte er in einem TV-Interview: „Mit Wahlen änderst du nichts in diesem Land, nichts, rein gar nichts. Das wird sich leider erst ändern, wenn wir eines Tages in einen Bürgerkrieg ziehen und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht gemacht hat: 30.000 zu töten.“

Als er für das Impeachment von Präsidentin Dilma stimmte, widmete er seine Stimme dem berüchtigsten Folterer der Streitkräfte, Oberst Brilhante Ustra.

Da er so am Tod hängt, gehört die Lockerung des Waffenhandels zum Kerngeschäft seiner Regierung. Als er vor dem Präsidentenpalast gefragt wurde, ob ihm die Zahl des Pandemieopfer denn nicht wichtig sei, antwortete er: „Ich kann diese Zahl nicht glauben“ (92 Tote am 27. März). „Wir alle werden einmal sterben“ (29. März, 136 Tote). „Und? Was soll ich machen?“ (28. April, 6.017 Tote).

Warum diese nekrophile Politik? Von Beginn an erklärte er, wichtig sei es, die Wirtschaft zu retten, nicht Leben. Daher seine Weigerung, einen Lockdown zu verhängen, die Orientierungen der WHO zu akzeptieren und Beatmungsgeräte und individuelle Schutzausrüstungen zu importieren. Deshalb musste das Oberste Gericht diese Verantwortung an Gouverneure und Bürgermeister übertragen.

Bolsonaro akzeptierte nicht einmal die Autorität seiner eigenen Gesundheitsminister. Seit Februar hatte Brasilien zwei, beide traten zurück, weil sie sie sich weigerten, die Position Bolsonaros zu übernehmen. Jetzt steht General Pazuello dem Ministerium vor, der nichts von Gesundheitspolitik versteht. Dafür versuchte er, die Opferzahlen der Pandemie zu verheimlichen. Er berief 38 nicht qualifizierte Militärs auf wichtige Posten des Ministeriums und schuf die täglichen Presseauftritte ab, die bis dahin der Bevölkerung zur Orientierung dienten.

Es würde den Rahmen sprengen, alle Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern und Familien mit niedrigem Einkommen (über 100 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer) aufzuzählen, die nie umgesetzt wurden.

Die Gründe für die kriminelle Absicht der Regierung Bolsonaro sind offensichtlich. Die Alten sterben lassen, um Sozialausgaben zu sparen. Menschen mit Vorerkrankungen sterben zu lassen, um Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen einzusparen. Die Armen sterben zu lassen, um Kosten von Bolsa Familia und anderen Sozialprogrammen für die 52,5 Millionen in Armut und die 13,5 Millionen in extremer Armut (offizielle Angaben) zu optimieren.

Noch nicht zufrieden mit solchen todbringenden Maßnahmen hat der Präsident jetzt das Veto gegen jenen Teil des Gesetzes vom 3. Juli eingelegt, der zum Tragen von Schutzmasken in Geschäften, Kirchen und Schulen verpflichtet. Er legte auch das Veto ein gegen Strafen für die Nichtbefolgung der Regeln sowie gegen die Verpflichtung für die Regierung, Masken an die Ärmsten – die Hauptopfer von Covid-19 – und Gefängnisinsassen zu verteilen. Doch diese Vetos können die lokalen Bestimmungen für das Tragen von Masken nicht aufheben.

Am 8. Juli legte Bolsonaro das Veto gegen Gesetzesbestimmungen des Senats ein, die seine Regierung verpflichtet hätten, die indigenen Dörfer mit Trinkwasser und Hygienematerial, Internetzugang, Essensrationen, Saatgut und anderen Agrargütern zu versorgen. Er belegte auch den Gesundheitsnotfonds für indigene Gesundheit und die Nothilfe während drei Monate von 600 Reais (rund 100 Euro) für Indigene und Quilombolas1 mit einem Veto. Ebenso die Verpflichtung der Regierung für mehr Intensivbetten, Geräte für Beatmung und Messung von Sauerstoff im Blut zugunsten indigener Völker und Quilombolas.

Indigene und Quilombolas werden durch die wachsende sozioökologische Zerstörung insbesondere im Amazonasgebiet dezimiert.

Bitte macht dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit so bekannt wie möglich. Es ist wichtig, dass die Medien in Euren Ländern davon erfahren, die Sozialen Medien, der UNO-Menschenrechtsrat in Genf, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, aber auch die Banken und Unternehmen, die die von der Regierung Bolsonaro so umworbenen Investoren schützen.

Lange bevor die Zeitschrift „The Economist“ den Begriff verwendete, zirkulierte in den Sozialen Medien die Bezeichnung „BolsoNero“ – während Rom brennt, spielt er die Leier und betreibt Propaganda für Chloroquin, eine Arznei ohne wissenschaftliche Evidenz eines Nutzens gegen das neue Virus. Aber seine Hersteller sind politische Verbündete des Präsidenten …

Ich danke für Euer solidarisches Interesse bei der Verbreitung dieses Briefes. Nur Druck aus dem Ausland kann den Genozid stoppen, der unser geliebtes und wunderbares Brasilien heimsucht.

Herzlich,

Frei Betto

16. Juli 2020

22. Juli 2020

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 20. Juli: Die Bundesregierung mischt sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein, auch nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 20.07.2020
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2369718

Frage eine Journalisten:
Eine generelle Verständnisfrage zu Venezuela. Deutschland mischt sich teilweise recht massiv in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein, auch durch die Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten. Mich würde auch auf der Basis einer regelbasierten Weltordnung interessieren: Auf welchen Artikel der UN-Charta ‑ diese müssen ja irgendwie UN-gedeckt sein – basieren diese Einmischungen Deutschlands in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates?

Antwort des Vertreters der Bundesregierung:

Das weise ich natürlich in aller Form zurück. Die Bundesregierung mischt sich natürlich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein, auch nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Sie erinnern sich sicherlich genauso gut wie ich daran, wie die politische Krise in Venezuela entstanden ist, nämlich dadurch, dass die Amtszeit von Präsident Maduro auslief und dort eine Präsidentenwahl unter Bedingungen stattgefunden hat, die von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als nicht legitim bewertet wurde und daraufhin nach den Regeln der venezolanischen Verfassung der damalige Präsident der Nationalversammlung die Rolle eines Interimspräsidenten mit der Aufgabe angenommen hat, Präsidentenwahlen zu organisieren.

Das ist nun ein Vorgang, der sich sozusagen aus der politischen Lage in Venezuela selbst und aus der venezolanischen Verfassung ergeben hat. Dass sich dort in der Folge dieser politischen Konstellation ein Widerspruch zwischen der Interpretation der Verfassung des Maduro-Lagers und der von Interimspräsident Guaidó ergibt, ist nun eben eine Folge der innenpolitischen Entwicklung in Venezuela und der venezolanischen Verfassungsordnung und ist von uns von außen nicht aufzulösen.

22. Juli 2020

COVID-19: An open letter from African intellectuals to Africa’s leaders

100 leading academics and writers call on leaders to govern with compassion and see the crisis as a chance for a radical change of direction.

read the complete letter here:
https://africanarguments.org/2020/04/16/coronavirus-open-letter-african-intellectuals-africa-leaders/

22. Juli 2020

Der strategische Kompass der EU (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des „strategischen Kompasses“ gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/

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