Archive for Juli 26th, 2020

26. Juli 2020

„Ein gefährlicher Präzedenzfall“ (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht aus dem Bau von Nord Stream 2 zurückziehen. Wie berichtet wird, haben bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien separate Videokonferenzen mit europäischen Unternehmen geführt, um sie zum Ausstieg aus Nord Stream 2 zu nötigen. Von den jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline betroffen sind 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas. Bleibt Nord Stream 2 eine Bauruine, beliefen sich die unmittelbaren Schäden auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern von Berlin und Brüssel scharfe Gegenmaßnahmen; ansonsten könnten die US-Pressalien zu einem – jederzeit leicht wiederholbaren – „gefährlichen Präzedenzfall“ werden, heißt es. Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass die USA die Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bzw. der Sowjetunion bereits in den 1960er, dann auch in den 1980er Jahren torpedierten, letztlich aber immer einlenken mussten.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8346/

26. Juli 2020

Estland an der Seite der deutschen Faschisten (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/DfZg

26. Juli 2020

Volksrepubliken Donezk und Lugansk verkünden ab Montag unbefristeten Waffenstillstand (Sputniknews)

Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk führen ab Montag einen unbefristeten vollständigen Waffenstillstand ein. Die entsprechenden Dekrete erließen die Verwaltungen der Volksmilizen der beiden Republiken.

weiter hier:
https://sptnkne.ws/DgeQ

26. Juli 2020

Britische Geheimdienstler zu Russland-Bericht: Parlamentsausschuss zeigt gewissen Grad an Ignoranz (RT Deutsch)

26.07.2020

Die Autoren des britischen Russland-Berichts wissen nicht, wovon sie sprechen. Entsprechende Kritik üben laut „Guardian“ Quellen aus dem MI6. Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments erhalte keine Information von Erstquellen und erst recht keine Live-Feeds.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/28w3

26. Juli 2020

Covid-19 Krise im Iran: 200 Tote täglich

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden starben erneut 216 Iraner, die an Covid-19 erkrankt waren, die sich mit dem Virus infiziert hatten. Die Zahl der Todesopfer liegt jetzt bei 15.700, die der bisher nachgewiesenen Infektionen bei 291.172, so das Gesundheitsministerium am Sonntag laut Nachrichtenagentur IRNA.

26. Juli 2020

Internationales Uranium Film Festival Berlin – Vom 15. bis 18. Oktober

uranfilme

Das Internationale Uranium Film Festival Berlin. Unterstützen auch Sie das in der Welt einmalige und wichtige Festival über Atomkraft und ihre Folgen. Vom 15. bis 18. Oktober in Berlin im Kino in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. https://uraniumfilmfestival.org/de/14-atomare-filme-in-berlin

26. Juli 2020

Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona«. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/379357.positionen-der-linkspartei-linkes-wunschdenken.html

26. Juli 2020

Beitrag der Internationalen Kommission zur aktuellen China Debatte in der EU und in Deutschland (DIE LINKE)

Stand: 25. Juli (überarbeitete Version nach Debatte in der IK)

Die USA nutzen die Corona-Krise zur Zuspitzung der Konfrontation mit China. Beide Seiten ringen um Einflussmöglichkeiten, um ihre ökonomische und politische Interessen durchzusetzen, allerdings auf unterschiedliche Art und Weise. Insbesondere sind die Länder der EU und die EU selbst Gegenstand dieser Auseinandersetzung. Während die USA in Anknüpfung an koloniale Denkweisen in Europa versuchen, die EU als Verbündete im Kampf gegen den globalen Aufstieg Chinas mithilfe von politischem Druck, Aufrüstung, Antikommunismus und rassistischen Ressentiments zu gewinnen, zeigt sich China offen für die wirtschaftliche Kooperation und versucht, die EU in ihre globale Initiative einer neuen Seidenstraße einzubinden (Belt and Road-Initiative BRI). Auch China verfolgt dabei nationale Interessen, die Volksrepublik geht aber anders als die USA von einer multilateralen Weltordnung aus.

Im vergangenen Jahr hat die EU in ihrem Strategiepapier “EU-China – Strategische Perspektiven” China als wirtschaftlichen Konkurrenten und als “Systemrivalen” eingeordnet. Dieser Ansatz setzt sich in der Corona-Pandemie fort und findet verschärft unter Zuhilfenahme von rassistischen Ressentiments statt. Erst im Mai hatte der der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine „robustere Strategie“ gegenüber China angemahnt. China wird entsprechend alter Muster des Kalten Krieges in der EU und in den USA zum globalen Feindbild aufgebaut.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Konzentration von US-Kriegsschiffen im südchinesischen Meer, sowie die Zuspitzung im Handelskonflikt. Die Trump-Regierung schürt mit rassistischen Ausfällen („chinesisches Virus“ bzw. „Wuhan-Virus“ oder „Kung-Flu“) die Stimmung, flankiert von Propagandamaßnahmen über ihre und befreundete Geheimdienste, auch um vom massiven eigenen Versagen in der Pandemie-Krise abzulenken, das Zehntausende Amerikaner mit ihrem Leben und Millionen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen. Die Bundesregierung hat sich der Verdächtigungskampagne Washingtons angeschlossen und die chinesische Führung aufgefordert, die Herkunft des Erregers aufzuklären. Statt internationaler Kooperation wird hier systematisch die Konfrontation gesucht.

Die übergroße Mehrheit der Länder weltweit mahnt allerdings internationale Zusammenarbeit an, nicht Konfrontation. Ende April haben die BRICS-Staaten eine Intensivierung der Kooperation im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbart, ebenso eine Unterstützung der zuständigen Gremien der UNO, vor allem bezüglich einer Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arzneimitteln und Impfstoffen sowie einer Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie.

Die LINKE widerspricht klar und deutlich dieser gefährlichen Tendenz, in der antikommunistische Versatzstücke zusammen mit rassistischen Vorurteilen zu einer gefährlichen Ideologie der Konfrontation gegen die Volksrepublik China aufgebaut werden. Aus unserer Sicht liegt es im globalen Interesse, mithilfe der EU eine bipolare globale Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu verhindern. Es geht um Vermittlung, um globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und ökologische Nachhaltigkeit, hier insbesondere um die Durchsetzung der globalen Klimaziele. Wir wertschätzen, dass die Volksrepublik China in den letzten Jahren einen herausragenden Beitrag bei der Bekämpfung von Armut geleistet hat. Wir wissen, welche großen Leistungen China bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie national und auch international geleistet hat, und widersprechen ausdrücklich Verschwörungsideen, die von einem gezielten chinesischen Angriff auf die Weltgesundheit reden und von offiziellen amerikanischen Seiten verbreitet werden.

DIE LINKE ist aufgerufen, in der deutschen und europäischen Politik für einen kooperativen Ansatz gegenüber China einzutreten. DIE LINKE muss Druck aufbauen, damit die Bundesregierung sich nicht länger an einem US-Informations- und Wirtschaftskrieg gegen China beteiligt. DIE LINKE muss darauf dringen, die Beziehungen zu China auszubauen und gerade bei der Bekämpfung der Pandemie, des Klimawandels und internationaler Abrüstung auf eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik zu drängen. Denn die globalen Probleme der heutigen Zeit können nur in Kooperation gelöst werden.

Die Pandemie hat weltweit die Systemfrage deutlich sichtbar werden lassen. Auch wir als DIE LINKE stellen die Systemfrage. Daher gehört für uns der Blick nach China zum Lernprozess, unter anderem die Frage, wie China seinen Weg zum Sozialismus definiert und wie Strukturen von repräsentativer Demokratie mit breiter zivilgesellschaftlicher Teilhabe der Bürger*innen verbunden und die weitere Entwicklung des Landes bestimmt werden kann. Betrachten wir die junge Generation, so hat sie, 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik, neue und andere Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen.

Dazu gehört zu verstehen, wie die “Ein-China-Politik“ unter heutigen Rahmenbedingungen globaler Wertschöpfung, und internationaler Verflechtung der Finanzstrukturen umgesetzt werden kann und das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme.“ Wir kritisieren das neue Sicherheitsgesetz, das mit diesem Prinzip kaum vereinbar ist. Jedweden Sezessionsbestrebungen jedoch erteilen  wir eine klare Absage.

Wir brauchen einen Meinungsaustausch zu globalen Fragen wie Klimawandel, Verteilung von Reichtum, Umgang mit Gesundheit und individuellen Rechten. Dabei gehört es für uns dazu, uns offen und kritisch mit der Entwicklung der Volksrepublik China und deren globalem Agieren auseinanderzusetzen, ohne in den Tenor des China-Bashings einzustimmen. So spielen für uns Fragen von Arbeitnehmer*innenrechten in China und in chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle, ebenso die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte und der sozialen Kontrolle, die mit technischen Neuentwicklungen in China umgesetzt wird, und schlechtes Vorbild für Überwachungsmaßnahmen für andere Regierungen sein kann.

Wir suchen den Dialog und setzen den Austausch mit der KPChina fort. Wir fördern den Diskurs zu China in der Partei, der den Freund-Feind-Mustern eine differenzierte Betrachtung entgegensetzt.

26. Juli 2020

„Palästinenser können sich auf uns verlassen“: China warnt Israel vor Umsetzung von Annexionsplänen

https://de.rt.com/28wo

Die Annexionspläne Israels im Westjordanland sind nicht vom Tisch. Nun mischte sich auch China in die entsprechende Debatte ein. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ermahnte der chinesische UN-Botschafter Israel, von seinen Plänen abzusehen. Zudem forderte er, die „Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.

Seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass die chinesische Regierung aufgrund der zunehmenden Erosion politischer und diplomatischer Standards ihre öffentliche Zurückhaltung bei internationalen Konflikten zunehmend aufgibt. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland.

Am Mittwoch schloss sich der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen einer wachsenden Zahl von Staaten an, die sich gegen die geplante Annexion von Territorien im Westjordanland durch Israel aussprechen. Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Bundesregierung, die seit Juli die Ratspräsidentschaft des UN-Sicherheitsrats innehat, führte den Vorsitz der Sitzung.

China sei „zutiefst besorgt über Berichte in Bezug auf den Plan, einen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren“, erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrates über die Lage im Nahen Osten.

„Ein solcher Plan wird, sollte er umgesetzt werden, das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen ernsthaft verletzen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Wir fordern die betreffende Partei dringend auf, von einseitigen Aktionen abzusehen und ihr Bestes zu tun, um den Konflikt und die Spannungen zu deeskalieren. Es ist auch unsere feste Position, dass kein Land einseitige Aktionen unterstützen sollte“, lautete der Appell des chinesischen Politikers.

Zudem forderte Jun von Israel „die Siedlungsaktivitäten, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.

Jun erinnerte daran, dass Präsident Xi Jinping kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gesprochen habe und versicherte, dass China „ein aufrichtiger Freund des palästinensischen Volkes“ sei. Daher unterstütze Peking die palästinensische Forderung nach international vermittelten Verhandlungen. Peking sei willens eine Teilnahme an den Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.

Das palästinensische Volk kann immer auf die Unterstützung Chinas für seine gerechte Sache zählen, um die legitimen nationalen Rechte wiederherzustellen“, versicherte Zhang Jun.

Jun sprach nach dem UN-Sonderkoordinator Nikolaj Mladenow, der die Mitgliedsstaaten über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Israels Annexionsabsichten informierte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum für den Beginn des entsprechenden Verfahrens festgelegt. Dann verschob er die Annexionspläne jedoch, nachdem er international, aber auch innerhalb Israels auf Widerstand gestoßen war.

26. Juli 2020

“Cohesive” Italian Parliament On Neocolonial Missions (worldbeyondwar.org)

ScreenHunter_29 Jul. 26 07.36

“Cohesive” Italian Parliament On Neocolonial Missions

By Manlio Dinucci, July 21, 2020

Italian Defense Minister Lorenzo Guerini (Democratic Party) expressed great satisfaction with the “cohesive” vote of the Parliament on international missions. The majority and the opposition approved 40 Italian military missions in Europe, Africa, the Middle East and Asia in compact form, there were no votes against and few abstentions except some dissent in support of the Tripoli Coast Guard.

(the manifesto, 21 July 2020)

%d Bloggern gefällt das: