Archive for Juli 29th, 2020

29. Juli 2020

Fakenews und Desinformation zwischen Deutschland und Russland

29. Juli 2020

Thousands of Bolivians have taken to the streets to protest against the postponement of elections and against the regime that came to power last year after a US-backed military coup that ousted Bolivia’s first Indigenous president, Evo Morales.

29. Juli 2020

Sinophobe Kriegspropaganda ist neue Sprachregelung: Nach jenem wording nennen sie bald Xi nur noch Jinping wie damals „Saddam“ statt „S. Hussein“

via Tobias:

1. Stufe sinophober Kriegspropaganda ist diese neue Sprachregelung: Nach jenem wording nennen sie bald Xi nur noch Jinping wie damals „Saddam“ statt „S. Hussein“ vor der willkürlichen Intervention 2003

Der US-Außenminister Mike Pompeo führte eine Sprachregelung ein,

„wonach die chinesische Führung nicht länger als Regierung, sondern als Parteiapparat (!) benannt wird“

(Quelle:

F.A.Z. v. 28.07.20).

So betitelt Pompeo den Staats- und Parteichef Xi Jinping
inzwischen als „Generalsekretär“..
(Ebd.).
29. Juli 2020

In den Einsatz vor Libyen (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation „Irini“ dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der „Einheitsregierung“ in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf die französische Fregatte. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden – nicht von Berlin, sondern von Moskau.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8350/

29. Juli 2020

Kuba erlaubt Anbau transgener Pflanzen

Siehe dazu auch das Interview vom 17.12.2016:
„Es ist absurd, gentechnisch veränderte Produkte zu verbieten“
Kubanische Wissenschaftler im Gespräch mit dem Internetportal Cubadebate

https://amerika21.de/2020/07/241927/gentechnik-landwirtschaft-kuba
Kuba erlaubt Anbau transgener Pflanzen
Von Marcel Kunzmann, amerika21- 27.07.2020

Havanna. Kuba hat ein neues Gesetz erlassen, das den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft erlaubt. Damit will die Insel die kontrollierte Nutzung transgener Pflanzen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit nutzen. Kuba muss 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren, wovon der größte Teil durch lokale Produktion ersetzt werden könnte.

Bereits seit 2004 forscht das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) an genetisch verändertem Saatgut, um höhere Erträge zu erzielen. Dabei wurden Pflanzenarten wie Süßkartoffeln und Tomaten modifiziert. 2009 startete das Land erstmals Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Anbau. 2017 wurden größere Experimentreihen mit transgenem Mais und Soja begonnen, welche offenbar erfolgreich verliefen.

Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik im Rahmen einer Debatte über das Thema vor einigen Jahren als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“. Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller“. Wie kubanische Wissenschaftler betonten, würden gentechnisch veränderte Produkte und die monopolisierten Vermarktungspraktiken internationaler Konzerne gerne zusammengeworfen, obwohl die Technik selbst enormes Potential biete.

Mit dem neuen Gesetz, das am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll jetzt der Weg „auf geordnete und kontrollierte Weise“ frei gemacht werden, um die eigenen wissenschaftlichen Methoden zur Anwendung zu bringen. Eine nationale Kommission zur Nutzung gentechnisch veränderter Organismen soll gegründet werden, welche deren Einsatz überwacht und genehmigt. Dabei müssen entsprechende Studien zur Unbedenklichkeit und Sicherheit der Projekte durchgeführt werden. „Wir sagen nicht, dass das der einzige Weg ist, aber es ist eine weitere Alternative“, erklärte Armando Rodríguez Batista bei der Vorstellung des Gesetzes im Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Technologie.

https://www.netzwerk-cuba.de/2020/07/kuba-erlaubt-anbau-transgener-pflanzen/

29. Juli 2020

Wer gewinnt und wer verliert mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland? – von Axel Plasa (contralinea.com.mx)

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Berlin, Deutschland. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, kündigte während des Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington DC seine Absicht an, 2.000 zusätzliche US-Soldaten im mitteleuropäischen Land zu stationieren. Er bekräftigte auch seine Entschlossenheit, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Donald Trump kündigte während des Treffens an: „Wir werden unsere Streitkräfte in Deutschland reduzieren, einige werden nach Hause gehen und einige werden woanders hingehen, aber Polen wird einer dieser anderen Orte sein.“

Er fügte hinzu: „Deutschland zahlt Russland Milliarden von Dollar, um Energie von Russland zu kaufen. Und durch die Pipeline. […] Es gibt Milliarden von Dollar in Russland aus, also sollen wir es gegen Russland verteidigen. Ich finde es sehr schlecht “, berichtet Reuters.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte gegenüber der dpa-Agentur: „Wer glaubt, dass die transatlantische Partnerschaft zu dem zurückkehren wird, was sie mit einem demokratischen Präsidenten war, unterschätzt die strukturellen Veränderungen. Transatlantische Beziehungen sind äußerst wichtig, sie werden auch weiterhin wichtig sein, und wir arbeiten daran, dass sie eine Zukunft haben. “

Derzeit unterhalten die Vereinigten Staaten 34.500 Soldaten in Deutschland und wollen sie auf 25.000 Soldaten reduzieren. Wichtige Stützpunkte befinden sich auf deutschem Boden, von Ramstein, wo Operationen im Nahen Osten durchgeführt werden, bis nach Büchel, wo rund 20 amerikanische Atomsprengköpfe untergebracht sind. Stuttgart beherbergt auch die Basis, von der aus Africom, die US-Militärabteilung für Operationen auf dem afrikanischen Kontinent, operiert.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind aus mehreren Gründen an einem kritischen Punkt. Hauptsächlich die Tatsache, dass die europäische Nation nicht 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) beiträgt, sondern sich mit nur 1,2 Prozent zufrieden gibt. Hinzu kommt der Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline, die nach ihrer Fertigstellung Gas aus der Russischen Föderation direkt nach Deutschland transportieren würde, ohne durch Drittländer zu gelangen. Dieses Projekt, das kurz vor dem Abschluss steht, widerspricht den Interessen der Vereinigten Staaten, die ihr Gas verkaufen wollen, und betrifft direkt Polen, das wiederum lieber Gas aus den Vereinigten Staaten kauft. Indem sie Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen verhängen, aber sogar drohen, die deutsche Wirtschaft vollständig zu sanktionieren,

Deutschland und die Europäische Union haben angekündigt, gegen solche Sanktionen der Vereinigten Staaten vorzugehen. So ist die Europäische Union „bereitet sich auf einen verstärkten Sanktionsmechanismus zu erlassen , die Europas Widerstand [verbessern sic ] , um die Auswirkungen der Sanktionen von Drittländern exterritorial angewandt“. Insbesondere wurden keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie diese Maßnahmen angewendet werden würden.

Auf der anderen Seite lud Trump die Führer der Gruppe der Sieben (G7) nach Washington ein, darunter Angela Merkel. Sie lehnte die Einladung ab, da diese Reise inmitten der Covid-19-Pandemie nicht günstig war. Die Ablehnung drang tief in die Vereinigten Staaten ein. Die diplomatischen Beziehungen wurden vom ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wegen seiner ständigen Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf den Beitrag zur NATO und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, ernsthaft beeinträchtigt. Grenell trat Anfang Juni 2020 von seinem diplomatischen Posten zurück und fungiert nun als Gesandter für Friedensverhandlungen zwischen Serbien und der separatistischen Provinz Kosovo. Der während seiner Amtszeit verursachte Schaden ist jedoch in den bisherigen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nationen noch vorhanden.

Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland geht auf den Kalten Krieg zurück, als in den 1980er Jahren 250.000 Soldaten anwesend waren. Nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist ihre Zahl zurückgegangen, bleibt aber bestehen unter den Nervenzentren der US-Armee, die als Basis für Africom und Eucom, aber auch als Krankenhaus für verwundete Soldaten im Irak oder in Afghanistan dienen. Der bis 2017 pensionierte US-General und ehemalige Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, sagte gegenüber der Zeitschrift Spiegel , dass „die Entscheidung von Präsident Trump […] ein kolossaler Fehler ist“. Hodges betonte, dass „der Präsident nicht verstanden hat, wie wichtig die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit der USA sind“.

Trumps einseitige Entscheidung wurde bisher nicht mit Berlin konsultiert. Die Bedeutung der militärischen Infrastruktur konnte jedoch kaum vollständig auf Polen übertragen werden (obwohl laut Präsident Duda Pläne für den Bau des „Fort Trump“ bestehen). Das Parken einer Basis und von Streitkräften stellt einen Bruch im Sinne des Russland-NATO-Gründungsgesetzes von 1997 dar, der jeglichen dauerhaften Einsatz von NATO-Streitkräften an den Grenzen zu Russland verbietet. Angesichts der Tatsache, dass Polen eine gemeinsame Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad hat, würde das Risiko einer frontalen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland erheblich zunehmen.

Auf der anderen Seite wären einseitige Maßnahmen gegen Deutschland – da sind sich die meisten deutschen Analysten einig – für die NATO nicht ganz vorteilhaft und stattdessen ein Geschenk für Russland, indem die Kräfte intern aufgeteilt würden, insbesondere im Fall eines Mitglieds der Bedeutung von Deutschland. „Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland in diesen Verhältnissen hätte besser durch bilaterale Konsultation oder durch die NATO getroffen werden müssen“, sagt CDU-Sprecher für Verteidigungspolitik, Henning Otte.

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben 2017 ein Dokument veröffentlicht, in dem sie klarstellen, dass der deutsche Staat gemäß dem Vertrag über die Dauer der ausländischen Streitkräfte in Deutschland vom 25. Mai 1990 die Befugnis hat, einseitig vom Bundestag zurückzutreten Anwesenheit ausländischer Armeen in ihrem Boden in einer Zeit von 2 Jahren, nachdem das Gegenüber informiert wurde. In dem Dokument heißt es jedoch auch, dass „obwohl eine rechtliche Möglichkeit einer Kündigung besteht, dies möglicherweise politisch nicht machbar ist“.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, erklärte ebenfalls: „Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie sich sicherlich nicht vollständig zurückziehen. “ Tatsächlich gab die Bundesregierung zwischen 2012 und 2019 480 Millionen Euro für Bau- und Erweiterungskosten der Stützpunkte der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden aus. Während Militärstützpunkte für deutsche Behörden nicht zugänglich sind, genießen Militärangehörige Immunität gegen deutsches Recht.

Quelle: https://www.contralinea.com.mx/archivo-revista/2020/07/16/quien-gana-y-quien-pierde-con-la-retirada-de-tropas-estadunideneses-de-alemania/

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