Archive for Oktober, 2019

24. Oktober 2019

Reden von Heike Hänsel und Reiner Braun – Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning #Candles4Assange Berlin

 

24. Oktober 2019

Videos from Chile: Massive Violence by Police and Military – Brutale Gewalt und Schusswaffeneinsatz gegen Zivilisten – Zeugen berichten über Folter

chile5

VIDEOS:

https://www.bitchute.com/video/jxmHlF28CIDA/

https://www.bitchute.com/video/iUZsKV0zBROE/

https://www.bitchute.com/video/bfJsGGQKKMZ3/

https://www.bitchute.com/video/uCkDK9flXSKE/

24. Oktober 2019

Konflikt in Syrien: USA heben alle Sanktionen gegen Türkei auf – Trump

https://de.sputniknews.com/ausland/20191023325900343-konflikt-in-syrienkonfliktusa-heben-alle-sanktionen-gegen-die-tuerkei-auf/
23.10.2019

Bei dem ausgehandelten Deal zwischen Ankara und Washington über eine Waffenruhe in Syrien ging es unter anderem darum, dass die Vereinigten Staaten alle Sanktionen gegen die Türkei aufheben. US-Präsident Donald Trump scheint dieser Vereinbarung zu folgen. Er kündigte die Aufhebung der Sanktionen gegen Ankara an. Diese Sanktionen wurden zuvor wegen der türkischen Syrien-Offensive verhängt.
Die Türkei soll im Gegenzug nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet haben. Trump erklärte am Mittwoch im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie die Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien „dauerhaft stoppen” werde.
Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden, so Trump.

24. Oktober 2019

Aus Syrien abgezogene US-Truppen sollen Irak in einem Monat verlassen

https://de.sputniknews.com/politik/20191023325899336-usa-truppen-irak-abzug/
23.10.2019

Die aus den nordostsyrischen Gebieten abgezogenen US-Truppen werden nicht im Irak bleiben, teilte der Verteidigungsminister des Landes, Najah al-Shammari, nach einem Treffen mit Pentagon-Chef Mark Esper mit. Die Soldaten sollen ihm zufolge innerhalb eines Monats aus dem Irak abrücken.
Esper ist am Mittwoch zu Gesprächen in Bagdad eingetroffen. Während seines Besuchs will er auch den irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi treffen.
Der Pentagon-Chef hatte bereits am 20. Oktober eine Verlegung der bisher in Nordsyrien stationierten US-Soldaten in den Irak angekündigt, woraufhin die Führung in Bagdad erklärte, die abgezogenen Truppen dürften sich dort nur zum Transit aufhalten.

24. Oktober 2019

Washington wird nervös: Putin will jetzt Afrika „destabilisieren“ und „ausbeuten“ (RT Deutsch)

Am Mittwoch beginnt in Russland das erste Russland-Afrika-Forum mit tausenden Teilnehmern. Schon längst verfolgt die Wertegemeinschaft Russlands Aktivitäten in Afrika im Bereich Rüstung und Rohstoffe argwöhnisch. Doch: Konkurrenz belebt das Geschäft, und Russland ist vor Ort willkommen.
Am Mittwoch beginnt in Russland das erste Russisch-Afrikanische-Forum mit tausenden Teilnehmern. Schon längst verfolgt die Wertegemeinschaft Russlands Aktivitäten in Afrika im Bereich Rüstung und Rohstoffe argwöhnisch. Doch: Konkurrenz belebt das Geschäft, und Russland ist vor Ort willkommen.

Das Signal könnte deutlicher nicht sein: Am Mittwoch beginnt das erste Russland-Afrika-Forum in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Es ist ein historisches Gipfeltreffen mit teilnehmenden Staatschefs aus 47 afrikanischen Ländern und insgesamt 10.000 Teilnehmern. Es geht um Rohstoffe, strategische Partnerschaften und neue Märkte.

Die ehemaligen Kolonialstaaten und Washington sehen sich somit neben China mit einem weiteren Konkurrenten auf dem afrikanischen Kontinent konfrontiert. Die Monopolstellung als „Partner Afrikas“ ist somit endgültig Geschichte.

Trotz diverser eigener Militäreinsätze war die westliche Staatengemeinschaft zudem nicht in der Lage, die ausufernde islamistische Gewalt erfolgreich zu bekämpfen. Im Gegenteil: Immer mehr extremistische Milizen und IS-Ableger treiben in Afrika ihr Unwesen. Die wirtschaftliche Entwicklung stagiert ebenfalls vielerorts. Etliche afrikanische Staaten wenden sich daher nun auch Russland zu.

Derweil verfolgen die USA die Aktivitäten Russlands auf dem europäischen Nachbarkontinent mit Argwohn und warnen vor der „destabilisierenden Rolle Russlands“, da auch Moskau seinen geopolitischen Einfluss vor Ort weiter ausbaut.

https://deutsch.rt.com/meinung/93825-washington-wird-nervos-putin-will-afrika/

24. Oktober 2019

Schluss mit dem Krieg Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“

23.10.2019

von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer.

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer den Bundestag auf, sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

APPELL des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).

UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen – auch im Blick auf den Irankonflikt – darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

KONTRAPRODUKTIV: DER EINSATZ IST EIN TERROR-ZUCHTPROGRAMM.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

UNSER APPELL AN DIE KANZLERIN UND AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG:

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

APPELL AN UNSERE SOLDATINNEN UND SOLDATEN:

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.
Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer
Jürgen Todenhöfer

https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg

24. Oktober 2019

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz (german-foreign-policy.com)

Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das „Potenzial“ der KI für die deutschen Streitkräfte sei „enorm“, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von „Chatbots“ zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits „mittelfristig … durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar“, urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert. Wie das neue Bundeswehr-Papier belegt, wird KI-gesteuerte Kriegführung ein so hohes Tempo gewinnen, dass menschliche Entscheidung über den Einsatz von Waffen zunehmend auf KI-Entscheidungshilfen angewiesen sein wird. Der Übergang zum reinen Maschinenkrieg, der sich humaner Kontrolle gänzlich entzieht, ist fließend.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8084/

23. Oktober 2019

Ausnahmezustand und massive Polizeigewalt in Chile: Doppelmoral à la Bundesregierung

23. Oktober 2019

Neues NATO-Kommando JSCE in Ulm soll schnellen Transport großer Truppenverbände mit schwerem militärischem Gerät in die Nähe der russischen Grenze ermöglichen. (luftpost-kl.de)

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12319_231019.pdf )

23. Oktober 2019

Irak: Nicht willkommen – Männer stellen sich US-Konvoi beim Rückzug aus Syrien in den Weg

23. Oktober 2019

EU- Parlament beschließt skandalöses antikommunistisches, geschichts- verfälschendes, antirussisches Dokument

Kommentar von Brigitte Queck, Vorsitzende „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

https://kurzelinks.de/gbg8

23. Oktober 2019

Gipfel Russland-Afrika: Kehrt ein alter Freund zurück? (RT Deutsch)

Russland ist wieder in Afrika aktiv. Das bestätigt das beispiellose Gipfeltreffen, das am 23. und 24. Oktober in Sotschi stattfinden wird. Obwohl Russlands Einfluss in Afrika noch relativ gering ist, sehen die einstigen Kolonialmächte den neuen Konkurrenten mit Argwohn.

Am 23. und 24. Oktober findet in Sotschi das Russland-Afrika-Forum statt, bei dem erstmals bis zu 3.000 Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus afrikanischen Ländern mit ihren russischen Kollegen über Investitionen und gegenseitigen Handel diskutieren werden. In den letzten 17 Jahren ist der russische Handelsumsatz mit den Ländern des afrikanischen Kontinents um das 13-Fache gestiegen und beläuft sich heute auf mehr als 20 Milliarden Dollar.

Beispiellos ist auch die Repräsentanz des Gipfeltreffens – es werden 44 der 56 eingeladenen höchsten Staats- und Regierungschefs in der russischen Schwarzmeerstadt erwartet. Das Ereignis sei beispiellos und werde ein Meilenstein sein, sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Vorfeld.

Ihm zufolge besteht die Idee dieser Veranstaltung seit Langem, aber es brauchte Zeit und viel Vorbereitungsarbeit, bis der Gipfel „zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer fairen Partnerschaft auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem praktischem Interesse wurde“.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/afrika/93810-gipfel-russland-afrika-kehrt-ein-alter-freund-zurueck/

23. Oktober 2019

DDR-Geburtstag – 70 Jahre – 24.10. im ND-Gebäude / Dokumentarfilm über die DDR. Namhafte DDR-Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Recht, Außenpolitik, Militär, Kultur und Sport beantworten Fragen des Publikums

Am 24.10.2019 um 18.00 Uhr wird im ND-Gebäude
Franz Mehring Platz 1, Seminarraum 1,

Dokumentarfilm über alle wichtigen Bereiche der DDR.

Im Anschluss beantworten namhafte DDR-Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Recht, Außenpolitik, Militär, Kultur und Sport vom Präsidium Fragen des Publikums.

Veranstalter:
Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg unterstützt
von GBM, GRH, Freidenker, ISOR und KPD Berlin

23. Oktober 2019

Oskar Lafontaine: Annegret macht Weltpolitik – Mit niemandem abgestimmt hat die außenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands in Syrien vorgeschlagen.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2594318847296233&id=188971457830996

Mit niemandem abgestimmt hat die außenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands in Syrien vorgeschlagen. „Viele Außen- und Sicherheitspolitiker trauten ihren Augen und Ohren nicht“, meint der „Tagesspiegel“. In den Reihen der SPD macht das Wort vom „Harakiri“ der CDU-Vorsitzenden die Runde.

Der zuständige Außenminister wusste von nichts. Deutsche Diplomaten befürchten, dass Kramp-Karrenbauer wegen dieses tölpelhaften Vorstoßes Schaden anrichtet.

Der Vorschlag ist so genial wie die Ideen, einen gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen und die deutschen Ausgaben für Rüstung und Kriegsführung auf zwei Prozent des BIP zu steigern.

Es ging der Verteidigungsministerin wohl nicht in erster Linie darum, den Menschen in Syrien zu helfen, sondern angesichts ihrer sinkenden Zustimmung in der CDU und ihrer schwindenden Popularitätswerte im Rennen um die Kanzlerkandidatur in die Schlagzeilen zu kommen. Das ist voll in die Hose gegangen. So mir nichts, dir nichts die Bundeswehr in einen sehr gefährlichen Einsatz schicken zu wollen, lässt auch ihr Wohlgesonnene den Kopf schütteln. Militärisch ausgedrückt: Gäbe es eine Musterung für Kanzlerkandidaten, dann wäre der Befund: untauglich! Wegtreten!

23. Oktober 2019

Absichtserklärung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Türkei über Syrien im Wortlaut – 22. Oktober 2019

Während der gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, erläuterten der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu den Text der nach den Verhandlungen der Staatschefs verabschiedeten Absichtserklärung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Türkei.

Der Präsident der Russischen Föderation V. V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R. T. Erdogan stimmten dem Folgenden zu.

1. Die beiden Seiten bekräftigen ihre Verpflichtung, die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens sowie die Bereitstellung der türkischen nationalen Sicherheit zu bewahren.

2. Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen zu bekämpfen und separatistische Bestrebungen des syrischen Territoriums entgegenstellen.

3. In diesem Zusammenhang wird der derzeitige Status Quo im Bereich der Operation Quelle des Friedens zwischen Tel Abyad und Ras Al Ain mit einer Tiefe von 32 km beibehalten.

4. Beiden Seiten bestätigten die Bedeutung des Abkommens Adana, die Russische Föderation wird die Umsetzung der Adana Vereinbarung heute erleichtert.

5. Ab 23. Oktober 2019 um 12:00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzdienstes auf der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Quelle des Friedens eingeführt. Sie werden den Abzug von CBS-Einheiten und ihrer Rüstung 30 km von der syrisch-türkischen Grenze erleichtern, die am 23. Oktober 2019 innerhalb von 150 Stunden nach 12:00 Uhr abgeschlossen sein sollte. Ab diesem Zeitpunkt werden gemeinsame russisch-türkische Patrouillen bis zu einer Tiefe von 10 km von der Grenze im Westen beginnen und östlich des Einsatzgebietes „Quelle des Friedens“ mit Ausnahme der Stadt Kamyshly.

6. Alle CBS-Einheiten und ihre Waffen werden aus Manbij und Tal Rifat abgezogen.

7. Beide Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um das Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.

8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.

9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überprüfen und zu koordinieren.

10. Beide Seiten werden im Rahmen des „Astana-Mechanismus“ weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts arbeiten und die Aktivitäten des Verfassungsausschusses unterstützen.

Quelle:
http://kremlin.ru/supplement/5452

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