Archive for Oktober, 2019

31. Oktober 2019

Brasilien: Präsident Bolsonaro in Mord an Marielle Franco verwickelt? (amerika21)

Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck.

weiter hier:
https://amerika21.de/2019/10/233383/bolsonaro-und-marille-franco-verbindung

31. Oktober 2019

Damaskus ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen die „türkische Aggression“ auf (Sputniknews)

Nach dem Ausbau der Kontrolle über weite Gebiete des nordöstlichen syrischen Gouvernements al-Hasaka hat das Oberkommando der syrischen Armee die Kurdenmilizen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dazu aufgerufen, sich ihren Armeeeinheiten anzuschließen, um gegen die „türkische Aggression“ zu kämpfen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/AmWt

31. Oktober 2019

„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung (Nachdenkseiten)

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56048

31. Oktober 2019

Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert. Im Presseclub diskutierten Journalisten den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. (RT Deutsch)

Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht.

von Gert Ewen Ungar, 30.10.2019

Es war eine bizarre Sendung. Im Presseclub diskutierten am Sonntag, dem 27.10., Journalisten des Mainstreams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. Sie diskutierten den Vorschlag in einer Weise, als läge diese Option tatsächlich auf dem Tisch. Das tut sie definitiv nicht. Für niemanden, nirgendwo auf der Welt außer für ein paar gut eingeigelte deutsche Journalisten und ein paar Traumtänzer in der deutschen Politik. Dennoch konjugieren die Journalisten in der Sendung die Konjunktive durch, die dieser Vorschlag ihrer Meinung nach mit sich bringt. Als Zuschauer ist man peinlich betroffen angesichts dieser offen zur Schau gestellten Weltfremdheit. Es war geradezu surreal.

Am Vorschlag Karrenbauers und an der Sendung zum Vorschlag werden zwei Dinge überdeutlich: Zum Einen, wie absolut realitätsfern deutsche Außenpolitik ist, zum Anderen wie wohlwollend der Journalismus des deutschen Mainstreams diese Realitätsferne positiv begleitet, kommentiert und einordnet. Beide Formen des Scheiterns an Realität inspirieren und verstärken sich offenkundig gegenseitig. Völkerrechtliche Bedenken hatte in der Runde übrigens niemand, obwohl schon der jetzige Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Völkerrecht bricht. Gefragt wurde nur nach dem Ausmaß und der Art eines für alle anwesenden Journalisten klar notwendigen zukünftigen Engagements Deutschlands in der Welt. Mit anderen Worten, hier diskutierten Journalisten des Spiegel, des Handelsblattes, der Zeit und mit Stephan Hebel ein ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau völlig an der von Russland und der Türkei geschaffenen Realität vorbei.
Hier zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/94110-syrien-zeigt-wachsender-deutscher-einfluss-schaedlich/
Auszüge:
(…) Aber vielleicht nochmal zurück zu den Geschehnissen in Syrien: Mit dem Treffen und der Verabredung zwischen Putin und Erdoğan neigt sich der Syrienkrieg seinem Ende entgegen. Die territoriale Integrität Syriens bleibt erhalten, Assad bleibt Präsident. Die Türkei kontrolliert gemeinsam mit Russland – laut Vereinbarung nur vorläufig – einen Streifen an der Grenze zur Türkei, was den Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung trägt. Die Kurden ziehen sich aus diesem Gebiet zurück. Ganz objektiv betrachtet: ein gelungener, großer diplomatischer Wurf. Angesichts dieser Entwicklung gibt es aber einen ganz großen Verlierer in diesem Konflikt: Die USA und deren westliche Allianz. Die USA als Hegemon und das damit verbundene Militärbündnis inklusive der NATO sind nachhaltig beschädigt.
(…)
Wenn künftig Historiker über den Untergang der westlichen Hegemonie sprechen werden, wird Syrien, so viel steht schon jetzt fest, in dieser Geschichte einen zentralen Wendepunkt markieren. In Syrien scheitern die USA und ihre westlichen Verbündeten mit ihrer Politik des Regime Change, des Völkerrechtsbruches als vermeintlich legitimes Mittel westlicher Geostrategie und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. In Deutschland kommen diese Fakten alle irgendwie nicht an. Dabei ist es eine Tatsache: In Syrien kommen Völkerrecht und Diplomatie wieder zu ihrer Geltung – allerdings nicht durch die Bemühungen des Westens wohlgemerkt, die diese ausgehöhlt haben. Auch Deutschland war an der Sabotage des Völkerrechts maßgeblich beteiligt. Schon aus diesem Grund ist ein stärkerer Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik nicht wünschenswert, denn Deutschland achtet internationales Recht nicht.

31. Oktober 2019

Yemen and The Militarization of Strategic Waterways – By Prof Michel Chossudovsky

The article sheds light on America’s unspoken military agenda: the control over strategic waterways. In the last two years the island of Socotra (which belongs to Yemen) has been taken over by the UAE. In May 2018, acting as a US proxy, the UAE established a military base on the island, seizing control of both Socotra’s airport and seaport. It is unlikely that the UAE will be able to maintain their position on Socotra. Read more…

31. Oktober 2019

Syrien: Von der Türkei unterstützte Milizen drehen Videos, wie sie syrische Soldaten misshandeln

https://deutsch.rt.com/kurzclips/94116-syrien-von-tuerkei-unterstuetzte-militante/

31. Oktober 2019

Syrische Regierung fordert SDF zu gemeinsamem Kampf gegen „türkische Aggression“ auf

Die syrische Regierung fordert die SDF-Kämpfer auf, sich der syrischen Armee anzuschließen, um der „türkischen Aggression“ entgegenzutreten, wie aus einer Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums hervorging, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/94114-syrische-regierung-fordert-sdf-zu-kampf-gegen-tuerkische/

31. Oktober 2019

Iran und Russland verurteilen Förderung von syrischem Öl durch die USA (RT Deutsch)

US-Präsident Donald Trump steht für seine Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen um weiter südlich Ölfelder zu besetzen, bereits in der Kritik. Der jüngste Vorschlag, das Öl durch US-amerikanische Unternehmen zu fördern, wird ebenfalls scharf verurteilt.

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/international/94109-iran-und-russland-verurteilen-us/30.10.2019

31. Oktober 2019

Berlin 30. Oktober 2019 am Brandenburger Tor #FreeAssange #WorldBeyondWar #Candles4Assange

Berlin 30.10.2019 Erklärung #FreeAssange #Candles4Assange / Wöchentliche Mahnwache

#FreeAssange / Berlin 30.10. #Candles4Assange – Ex-Botschafter & Aktivist C. Murray über das Gericht

We shall overcome #FreeAssange / Berlin 30.10.2019 #Candles4Assange Mahnwache

 

 

 

30. Oktober 2019

Chinas Gegenspieler. Bundeskanzlerin ruft zur „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf (german-foreign-policy.com)

Vor den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen. Während US-Außenminister Mike Pompeo offen erklärt, die US-Militärkooperation mit Indien solle beitragen, den Einfluss der Volksrepublik zu beschränken, baut auch die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften aus. Allerdings schreitet der Ausbau der bilateralen Beziehungen, um den Berlin schon seit Jahren bemüht ist, nur langsam voran. Während Außenminister Heiko Maas gemeinsame „Werte“ lobt, erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8091/

30. Oktober 2019

Anwalt von Max Blumenthal: Verhaftung des US-Journalisten politisch motiviert – Vorwand Auseinandersetzungen vor der venezolanischen Botschaft in Washington

30. Oktober 2019

The Left (Die Linke) calls for US troop withdrawal from Germany

ScreenHunter 2961

Foreign Affairs / Request – November 21, 2019 (hib 1156/2019)
https://www.bundestag.de/presse/hib/663988-663988

Berlin:The faction of The Left (Die Linke) in german parliament is campaigning for a withdrawal of the US Army from Germany.  „More than 35,000 US soldiers are stationed in Germany, more than in any other country in Europe,“ it says in a motion (19/14152).

„Its presence is incompatible with the peace requirement of the German Constitution. US bases in Germany play an important role in the US war policy in the Middle East, coordinating the deployment of US land forces around Iran, carrying out troop transports and helicopter transits and becoming the practice of targeted killings in violation of international law continued in Pakistan and Afghanistan by the US.“

In addition, the local US troop presence will be used to escalate tensions with Russia, the deputies are arguing and call on the Federal Government, to terminate the Treaty on the Residence of Foreign Armed Forces in the Federal Republic under point 3 of the Agreement of the Parties of September 25, 1990 and the NATO Troops Statute in accordance with Article XIX and thereby obtain that all foreign troops leave Germany.

In addition, the federal government of Germany should declare the withdrawal from the nuclear part of NATO and work towards the immediate withdrawal of US nuclear bombs. From now on, according to the will of the deputies no further funds should be provided for the alimentation of foreign military in the Federal Republic.

30. Oktober 2019

Venezuela Embassy Protectors / Alliance for Global Justice / US-led coup in #Venezuela

Talk with the Alliance for Global Justice about the US-led coup in #Venezuela and our participation in the Embassy Protection Collective to uphold international law and prevent coup-supporters from taking over the embassy.

30. Oktober 2019

Wir benötigen dringend Unterstützung: Appell des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C. (EPC)

ScreenHunter 2959

Liebe Freunde,

Im Zusammenhang mit den mutigen Bemühungen des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C. (EPC) gab es eine bedrohliche Wende. Der international anerkannte Journalist Max Blumenthal wurde von den Behörden in Washington DC wegen Körperverletzung verhaftet, die angeblich außerhalb der Botschaft stattgefunden haben soll, und die Bundesanwaltschaft verschiebt jetzt den Termin für den Prozess gegen vier Mitglieder des Botschaftskollektivs.

Die Regierung scheint es sehr ernst zu nehmen, im Fall des Botschafts-Schutzkollektivs EPC ein Exempel zu statuieren. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, wurden vier Mitglieder des Botschaftsschutzkollektivs – Kevin Zeese, Margaret Flowers, David Paul und Adrienne Pine – der „Störung der Schutzdienste“ der US-Bundesbehördeng beschuldigt. Sie können auf Grund dieser Beschuldigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden und mit einer Geldstrafe von 100.000 USD. Mit der Möglichkeit, das Verhandlungsdatum auf März zu verschieben (was jetzt rechtlich angefochten wird), hat es die Verfügbarkeit von einigen der Verteidiger eingeschränkt und hat die Rechtskosten für alle Verteidiger erhöht.
Das Botschaftsschutzkollektiv ruft dringend zur Unterstützung auf. Bitte spenden Sie, um EPC-Mitglieder zu unterstützen, die jetzt von einem Staat angeklagt werden, der über unbegrenzte Ressourcen verfügt.

Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Strafprozesse weitreichende Auswirkungen haben werden, die über das konkrete Thema der venezolanischen Botschaft hinausgehen. Ein negatives Ergebnis könnte genutzt werden, um künftig jegliche Opposition gegen Gesetzesverstöße der Regierung zum Schweigen zu bringen.

Ursprünglich mussten wir 50.000 US-Dollar sammeln, um die Anwaltskosten für drei nicht vom Gericht bestellte Anwälte zu begleichen und die Kosten für Auffindungs- / Informationsanfragen und die Überprüfung der Daten zu decken. Aber mit der Änderung des Verhandlungstermins und anderen Herausforderungen sind diese Kosten gestiegen und jetzt müssen wir mindestens 60.000 US-Dollar sammeln.

Mit Ihrer steuerlich absetzbaren Unterstützung wird das Embassy Protectors Defense Committee die EPC-Mitglieder dabei unterstützen, ihre Aktionen nachdrücklich zu verteidigen.

Seien Sie selbst ein Botschaftsbeschützer, indem Sie noch heute spenden.

Bitte besuchen Sie unsere Website unter https://DefendEmbassyProtectors.org, um eine steuerlich absetzbare Spende zu tätigen. Und bitte nehmen Sie unseren aufrichtigen Dank für Ihre großzügige Solidarität entgegen.

Hintergrund:

Mitglieder des Schutzkollektivs der Botschaft (EPC) blieben 37 Tage in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um die Wiener Konvention zu schützen und eine Eskalation des Konflikts mit Venezuela zu verhindern. Während dieser Zeit waren EPC-Mitglieder von der Aufnahme von Nahrungsmitteln, Strom und Wasser abgeschnitten. Diejenigen, die versuchten, ihnen Essen von außen zu bringen, wurden körperlich angegriffen. Alle EPC-Mitglieder waren lauten Geräuschen, Blitzlichtern, Belästigungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Am 16. Mai überfielen Vertreter von US-Behörden illegal die Botschaft und verhafteten die vier verbliebenen EPC-Mitglieder.

Es gibt auch andere Aktivisten, die vor der Botschaft verhaftet wurden und nun vor Prüfungen und Nöten stehen, einschließlich der Kosten für ein EPC-Mitglied, das beim Versuch, Lebensmittel auszuliefern, durch die Putschisten schwer verletzt wurde.

Sie können dieser wichtigen Kampagne auch helfen, indem Sie:

Ihre Organisation bitten, diese Kampagne zu unterstützen. Bitte besuchen Sie unsere Website, um die Kampagne zu unterstützen.
Organisieren Sie Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Protektoren der venezolanischen Botschaft in Ihrer Nähe und senden Sie uns einen Bericht über Ihre Aktionen (vorzugsweise mit Fotos), damit wir sie auf der Website des Verteidigungsausschusses veröffentlichen können.

Leiten Sie diese E-Mail an die Liste Ihrer Kontakte weiter und bitten Sie diese, sie weiterverbreiten zu können.
Vielen Dank!

Verteidigungsausschuss des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C.

E-Mail: admin@DefendEmbassyProtectors.org
Website: https://DefendEmbassyProtectors.org

30. Oktober 2019

Lawrow in Genf: „Stationierung von US-Truppen um Syriens Ölfelder ist illegal“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/94100-schweiz-lawrow-stationierung-von-us-truppen-oel/

Die Aktionen der Vereinigten Staaten in Syrien verstoßen gegen das Völkerrecht, da ihre Präsenz im Land „illegal“ sei, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen im Astana-Format am Dienstag in Genf. Auch der iranische sowie der türkische Außenminister, die beide an der Pressekonferenz teilnahmen, betonten, dass Syriens territoriale Integrität wiederhergestellt werden und Syrien wieder volle Souveränität erlangen muss.
Während Lawrow betonte, dass US-Truppen, die die syrischen Ölfelder besetzen, ganz klar völkerrechtswidrig seien, da die „Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung“ illegal sei.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hielt fest:

Es ist wichtig, dass wir alle auf die territoriale Integrität Syriens bestehen. Wir sind der Ansicht, dass das Gebiet Syriens von der Regierung und den Militärs und Streitkräften Syriens kontrolliert werden sollte, und sie sollten für die Gewährleistung der Sicherheit Syriens und der Nachbarländer Syriens verantwortlich sein.

Auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu pflichtete dem bei:

Ich denke, dass alle Gebiete an Syrien übergeben werden sollten. Dies ist das Gebiet Syriens, und wir sind sehr engagiert, sehr engagiert für die territoriale Integrität des Landes.

Neben den Gesprächen im Astana-Format führten die Minister Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, im Vorfeld der ersten Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses, die heute stattfinden wird.