Archive for Juli 15th, 2020

15. Juli 2020

Workers World Party invites you to a webinar this Thursday on U.S. threats against China

Updated Speakers List:

Siu Hin Lee – China U.S. Solidarity Network, National Immigrant Solidarity Network

Dr. Sharat G. Lin – San Jose Peace and Justice Center writer and researcher

Calvin Deutschbein – International Action Center activist

Dave Welsh – Delegate to San Francisco Labor Council

Monica Moorehead – Editor, Workers World Newspaper

Sara Flounders – Contributing Editor Workers World Newspaper

https://solidaritycenter.ourpowerbase.net/civicrm/mailing/view?reset=1&id=492

15. Juli 2020

Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II) german-foreign-policy.com

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, „die Kapazitäten“ der Union „zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“, heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert – gegen den Protest der UNO.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

15. Juli 2020

Trump: „Es wird etwas mit Venezuela passieren“ (RT Deutsch)

US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Interview an, etwas werde mit Venezuela geschehen und die USA werden „stark involviert“ sein. Den US-Schützling und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó sieht er „Macht verlieren“. Dieser ist zudem in Skandale verwickelt.US-Präsident Donald Trump hat sich zur politischen Lage in Venezuela bei einem Interview in Miami geäußert, das am Samstag vom spanischsprachigen US-Kanal Telemundo veröffentlicht wurde.
Hier weiter: https://deutsch.rt.com/amerika/104494-trump-es-wird-etwas-mit/

15. Juli 2020

Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik (RT Deutsch)

Heiko Maas führte am 6. Juli mit Juan Guaidó, dem selbsternannten „Interimspräsidenten“ und Organisator des gescheiterten Militärputsches von 2019, ein Telefonat. RT hatte zum Inhalt des Gesprächs einige Fragen. Die Antwort des Außenministeriums kommt einem Offenbarungseid gleich.

„Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ein. Selbstbewusstes Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist daher wichtiger Teil deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“ So steht es prominent auf der Website des Auswärtigen Amtes unter der Überschrift „Grundprinzipien deutscher Außenpolitik“. Doch wie viel diese proklamierten „Prinzipien“ in der realen Umsetzung wert sind, zeigt sich exemplarisch bei der andauernden, allen völkerrechtlichen Normen widersprechenden Unterstützung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, durch die Bundesrepublik. So telefonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas am 6. Juli erneut mit Guaidó, sprach diesem seine Anerkennung aus und betonte dabei die Wichtigkeit von Wahlen für die „Stabilität in Venezuela“.Doch just Guaidó höchstpersönlich hatte nur wenige Tage zuvor öffentlich zum Wahlboykott für die am 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen in Venezuela aufgerufen„In Maduros Venezuela kann es keine Wahlen geben“, ließ er verlauten.
Hier weiter: https://deutsch.rt.com/amerika/104515-telefonat-von-heiko-maas-mit-guaido-bankrotterklaerung/

15. Juli 2020

Gruppe von Superreichen forderte bereits im Januar 2020 beim Weltwirtschaftsforum in Davos “höhere und gerechtere” Steuern für die globale Elite – Jetzt Neuauflage der Forderungen

In einem Brief, den die Gruppe bereits im Januar in Davos veröffentlichte, fordertn Millionäre eine internationale Steuerreform. Zuvor hat die Organisation ihre Botschaft auf die USA konzentriert, wo sie sich für eine Millionärssteuer und gegen Steuerschlupflöcher für Investmentfonds eingesetzt hat .

Der Brief mit dem Titel “Millionäre gegen Heugabeln” warnt davor, dass Steuerhinterziehung “epidemische Ausmaße erreicht” hat und zu “extremer, destabilisierender Ungleichheit” beiträgt. Es sei an der Zeit zu handeln, sagte die Präsidentin der Gruppe, Erica Payne. Sie bezeichnete das Weltwirtschaftsforum in Davos als das Forum für „eines der widerlichsten Privilegien auf der Weltbühne“.

„Es gibt zwei Arten von wohlhabenden Menschen auf der Welt: diejenigen, die Steuern bevorzugen, und diejenigen, die Mistgabeln bevorzugen. Wir, die Unterzeichneten, bevorzugen Steuern “, heißt es in dem Brief. Es wurde von 121 Personen unterzeichnet, darunter die Disney- Erbin Abigail Disney, der Celtel-Gründer Mo Ibrahim, der frühere Unilever- CEO Paul Polman und der Filmemacher Richard Curtis.

Der Brief zitiert einen IWF-Bericht aus dem Jahr 2018 , in dem festgestellt wurde, dass multinationale Investitionen in Höhe von 12 Billionen US-Dollar „völlig künstlich“ sind.

Die Gruppe der Millionäre argumentieren, dass Steuern die Lösung sind.

„Steuern sind der beste und einzig angemessene Weg, um angemessene Investitionen in die Dinge zu gewährleisten, die unsere Gesellschaften brauchen. Personen, die diese Wahrheit ablehnen, stellen eine doppelte Bedrohung sowohl für das Klima als auch für die Demokratie selbst dar “, heißt es in dem Brief.

Die Gruppe drängt auf eine Steuerreform für Einzel- und Unternehmenssteuern.

Die Gruppe wurde 2010 gegründet und wird von dem ehemaligen BlackRock-Manager Morris Pearl geleitet. Bisher lag der Schwerpunkt ausschließlich auf den USA.

Aber die Gruppe glaubt, dass die globale Steuerlandschaft so angespannt ist, dass sie expandieren muss, sagte Payne. Einige Unterzeichner der Gruppe, wie Polman, sind keine Mitglieder der US-Organisation. Payne sagte, es habe Monate gedauert, um globale Millionäre und Milliardäre zu finden, die ihre Sache unterstützen.

„Die Zahl der wohlhabenden Menschen, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, ist winzig. Das gilt im Inland und auch international “, sagte Payne.

Djaffar Shalchi, ein iranisch-dänischer Geschäftsmann, der den patriotischen Millionären beim Aufbau ihres europäischen Netzwerks half, sagte, dass viele Anfragen nach Unterschriften einfach unbeantwortet blieben.

“Das Feedback war, dass sie es nicht unterschreiben wollten”, sagte Shalchi. “Die meisten reichen Leute haben Angst, so etwas zu unterschreiben.”

Aber wenn der Brief Resonanz findet, wie die Gruppe hofft, werden die patriotischen Millionäre nach mehr globalen Verbündeten suchen, sagte Payne.

Hier der neue Brief, der kürzlich veröffentlicht wurde:
https://www.millionairesforhumanity.com

An unsere globalen Mitbürger:

Während Covid-19 die Welt erobert, spielen Millionäre wie wir eine entscheidende Rolle bei der Heilung unserer Welt. Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich auf Intensivstationen um die Kranken kümmern. Wir fahren keine Krankenwagen, die Kranke in Krankenhäuser bringen. Wir füllen keine Regale für Lebensmittelgeschäfte auf und liefern keine Lebensmittel von Tür zu Tür. Aber wir haben viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt.

Heute fordern wir, die unterzeichnenden Millionäre, unsere Regierungen auf, Steuern auf Menschen wie uns zu erheben. Sofort. Im Wesentlichen. Permanent.

Die Auswirkungen dieser Krise werden Jahrzehnte dauern. Es könnte eine halbe Milliarde Menschen mehr in die Armut treiben. Hunderte Millionen Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Unternehmen schließen, einige dauerhaft. Es gibt bereits fast eine Milliarde Kinder außerhalb der Schule, von denen viele keinen Zugang zu den Ressourcen haben, die sie benötigen, um weiter zu lernen. Und natürlich ist das Fehlen von Krankenhausbetten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten eine schmerzhafte, tägliche Erinnerung an die unzureichenden Investitionen in öffentliche Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt.

Die Probleme, die durch Covid-19 verursacht und aufgedeckt werden, können nicht mit Wohltätigkeit gelöst werden, egal wie großzügig sie auch sein mögen. Regierungschefs müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die benötigten Mittel aufzubringen und fair auszugeben. Wir können sicherstellen, dass wir unsere Gesundheitssysteme, Schulen und Sicherheit durch eine dauerhafte Steuererhöhung für die reichsten Menschen auf dem Planeten, Menschen wie uns, angemessen finanzieren.

Wir schulden den Menschen, die an der Front dieses globalen Kampfes arbeiten, eine große Schuld. Die meisten wichtigen Arbeitnehmer sind für die von ihnen getragene Last stark unterbezahlt. An der Spitze dieses Kampfes stehen unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen, von denen 70 Prozent Frauen sind. Sie sind jeden Tag bei der Arbeit mit dem tödlichen Virus konfrontiert und tragen die Hauptverantwortung für unbezahlte Arbeit zu Hause. Die Risiken, die diese mutigen Menschen jeden Tag bereitwillig eingehen, um für den Rest von uns zu sorgen, erfordern, dass wir ein neues, echtes Engagement für einander und für das, was wirklich wichtig ist, aufbauen.

Unsere Vernetzung war noch nie so klar. Wir müssen unsere Welt neu ausbalancieren, bevor es zu spät ist. Es wird keine weitere Chance geben, dies richtig zu machen.

Im Gegensatz zu zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, dass wir unseren Arbeitsplatz, unser Zuhause oder unsere Fähigkeit verlieren, unsere Familien zu unterstützen. Wir kämpfen nicht an der Front dieses Notfalls und es ist viel weniger wahrscheinlich, dass wir seine Opfer sind.

Also bitte. Steuern Sie uns. Steuern Sie uns. Steuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.

Die Menschheit ist wichtiger als unser Geld.

Hier zum Appell vom Januar 2020

https://www.millionairesagainstpitchforks.com

An unsere Mit-Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt,

Es gibt zwei Arten von wohlhabenden Menschen auf der Welt: diejenigen, die Steuern bevorzugen, und diejenigen, die Mistgabeln bevorzugen. Wir, die Unterzeichneten, bevorzugen Steuern. Und wir glauben, dass Sie es nach dem Nachdenken auch tun werden.

Aus diesem Grund fordern wir Sie dringend auf, jetzt – bevor es zu spät ist – höhere und gerechtere Steuern auf Millionäre und Milliardäre in Ihrem eigenen Land zu fordern und durch internationale Steuerreformbemühungen zur Vermeidung und Umgehung von Steuersteuern und Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen und Unternehmen beizutragen.

Wir machen diese Bitte als Mitglieder der privilegiertesten Klasse von Menschen, die jemals auf der Erde gelebt haben.

Weltweit wächst die extreme, destabilisierende Ungleichheit. Heute gibt es mehr Milliardäre auf der Erde als jemals zuvor und sie kontrollieren mehr Wohlstand als jemals zuvor. Inzwischen bleiben die Einkommen der ärmsten Hälfte der Menschheit praktisch unverändert.

In vielen Ländern haben die durch Ungleichheit verursachten Spannungen das Krisenniveau erreicht. Geringes soziales Vertrauen und ein allgegenwärtiges Gefühl der Ungerechtigkeit verringern den grundlegenden sozialen Zusammenhalt. Dieser Zusammenbruch innerhalb der Nationen verschärft die Spannungen zwischen den Ländern. Die daraus resultierende Dynamik garantiert, dass die Weltgemeinschaft nicht angemessen auf die drohende Klimakatastrophe reagiert. Dies wird für alle katastrophal sein, einschließlich Millionäre und Milliardäre.

Es ist Zeit für uns zu handeln. Trotz gegenteiliger Proteste verstehen die meisten vernünftigen Menschen, dass Philanthropie immer ein unzureichender Ersatz für staatliche Investitionen war und sein wird. Steuern sind der beste und einzig angemessene Weg, um angemessene Investitionen in die Dinge zu gewährleisten, die unsere Gesellschaften brauchen. Personen, die diese Wahrheit ablehnen, stellen eine doppelte Bedrohung sowohl für das Klima als auch für die Demokratie selbst dar, da diejenigen, die versuchen, ihre Steuerverantwortung zu umgehen, häufig dieselben sind, die Regierungen und demokratische Prozesse auf der ganzen Welt zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren.

Weltweit sind in den letzten Jahrzehnten die Steuereinnahmen der Reichen und Unternehmen stark zurückgegangen. In einigen Ländern zahlen die reichsten tatsächlich niedrigere effektive Steuersätze als diejenigen mit bescheidenen Mitteln.

Viele der weltweit größten Unternehmen missbrauchen Steueroasen, einige zahlen überhaupt keine Steuern. International haben Steuervermeidung und Steuerhinterziehung epidemische Ausmaße erreicht. Studien zeigen, dass am unteren Ende mindestens 8 Billionen US-Dollar – fast 10% des weltweiten BIP – in Steueroasen versteckt sind. Eine kürzlich vom IWF durchgeführte Studie schätzt, dass 40% der ausländischen Direktinvestitionen – etwa 15 Billionen US-Dollar – „leere Unternehmensschalen“ ohne „echte Geschäftsaktivitäten“ durchlaufen.

Um klar zu sein, erfordert jede Lösung dieser globalen Krise höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre wie uns. Sie können sich uns anschließen, um diese einfache Tatsache zu akzeptieren, und uns dann dabei helfen, unsere zerbrochene Welt zu reparieren – einschließlich der Zusammenarbeit, um effektive Steuersysteme in unseren jeweiligen Ländern und international voranzutreiben – oder Sie können sich weigern, Teil der Lösung zu sein und akzeptieren Sie, dass Sie schuld sind, wenn wir versagen.

Bitte schließen Sie sich uns in diesem wichtigsten Kampf an.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Mit-Millionäre und Milliardäre

https://www.millionairesagainstpitchforks.com

15. Juli 2020

Defender Europe 2020 Plus. Das US-Großmanöver wird fortgesetzt! (Telepolis)

Zumindest Allied Spirit XI soll im Juni 2020 ungeachtet der Umstände durchgezogen werden – auch die Durchführung weiterer mit Defender 2020 in Verbindung stehender Manöver wurde von der U.S. Army Europe angekündigt. Auch über das der Übung zugrundeliegende Szenario ist inzwischen ein wenig mehr bekannt, wobei die neuen Informationen im Wesentlichen bestätigen, was ohnehin bereits auf der Hand lag: Dass das Manöver gegen Russland gerichtet ist.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html

15. Juli 2020

Declaración internacional de solidaridad con las protestas antirracistas en los EE. UU.

El 25 de Mayo 2020, el mundo entero fue sorprendido por la indignante, deliberada y altamente cruel forma de como el ciudadano George Floyd, afroamericano, fuera detenido por las fuerzas policiales de la ciudad de Minneapolis, en el Estado Federal de Minnesota, el ciudadano George Floyd, a pesar de estar desarmado fue sometido dura y cruelmente bajo la rodilla en el cuello y todo el peso del oficial de policía local durante 9 largos minutos, quien solo podía expresar, una y otra vez, “no puedo respirar“, tal y como se ha podido apreciar en los videos que han recorrido el mundo, la detención de George Floyd ocurre bajo acusación de un insignificante delito.

Este último ejemplo es solo una parte, de una serie interminable de asesinatos policiales contra afroamericanos, el hecho ha conmocionado la conciencia del pueblo estadounidense, provocando una Ola de protestas en más de 2.000 ciudades y pueblos de más de 60 países.

La imagen cuidadosamente cultivada de los EE. UU. de querer erigirse como un faro de los Derechos Humanos, ha sido desmontada y destrozada por los gritos indignados de un pueblo enfurecido.

Las mismas protestas se han enfrentado a la mayor brutalidad policial, que incluye el uso de armas químicas y proyectiles presuntamente „no letales“.

Desde el día 30 de junio, han sido arrestadas unas 14.000 personas, mientras que en más de 30 estados de EE.UU. y Washington DC se han activado más de 62.000 miembros de la Guardia Nacional, para contrarrestar las protestas.

Por lo tanto reconocemos que estas protestas constituyen una rebelión genuina y justificada en particular contra los asesinatos policiales y contra el racismo sistemático en general, encabezado principalmente por la comunidad afroamericana y en la que participan cientos de miles de personas de diversas etnias.

Mediante la presente declaración, nos solidarizamos con esta justa lucha de los afrodescendientes en Norteamérica y que los pueblos del mundo amantes de la paz y la justicia, suman sus voces a las nuestras y a las voces de los valientes manifestantes que están hoy en las calles de los Estados Unidos.

Por lo tanto exigimos:

1 – El fin inmediato de la matanza de afrodescendientes y otras personas de color a manos de la policía.

2 – El cese inmediato de la violenta supresión de las protestas por parte de la policía y cuerpos militarizados de los EE. UU.: no más gas lacrimógeno, spray de pimienta, balas de goma, granadas de destello escandilantes así como otros instrumentos militares.

3 – Amnistía total para todas las personas arrestadas durante los disturbios.

4 – Una detallada revisión y reforma del sistema policial de los Estados Unidos en su totalidad donde se reflejen los derechos humanos, así como las demandas de los manifestantes de recortar los presupuestos de la policía y redirigir los fondos para satisfacer las necesidades sociales.

Nosotros no solo condenamos la brutalidad policial contra los manifestantes antirracistas en los Estados Unidos, también condenamos la brutalidad del ejército estadounidense contra personas inocentes en todo el mundo,
entre otras: las guerras de los Estados Unidos en el Oriente Medio y el norte de África; la expansión del ejército estadounidense en el continente africano; y la creciente agresión contra los pueblos de Rusia y China; los intentos de derrocar el gobierno legítimo de Venezuela; el continuo y brutal bloqueo contra Cuba; las severas y crecientes sanciones contra Irán; y el innegable y creciente apoyo militar, diplomático y financiero que Washington está dando al estado de Israel en su brutal y racista represión de la lucha legítima del pueblo palestino por su soberanía, independencia y autodeterminación.

Al mismo tiempo que expresamos nuestra solidaridad con las protestas antirracistas en los Estados Unidos, también exigimos que los EE. UU. aparte su rodilla militar del cuello de los pueblos del mundo en sus luchas por su Libertad, soberanía, independencia y autodeterminación.

Adjunto a esta declaración, nos comprometemos a organizar protestas de solidaridad en nuestros propios países y plantear incansablemente todas nuestras demandas anteriores en nuestras acciones por la libertad, la justicia, la igualdad y la paz de los Pueblos.

Solidariamente


https://www.facebook.com/events/731117600979783

https://www.change.org/p/u-s-public-elected-officials-international-statement-of-solidarity-with-the-u-s-rebellions

 

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