Archive for Januar, 2021

27. Januar 2021

Russian President Putin speaks at virtual WEF Davos Agenda week

27. Januar 2021

Das Verbrechen des Holocaust wird niemals verjähren – Russland Präsident Putin

27. Januar 2021

Covid-19-Beschränkungen: Störung der Geschäftsgrundlage. Hoffnung ohne Rechtssicherheit für Bars und Cafés: (Telepolis)

Pachten und Gewerbemieten können gemindert werden, wenn sie durch Covid-19-Beschränkungen „unzumutbar“ sind.

Weiterlesen hier:
https://heise.de/-5037344

27. Januar 2021

Biden holt sich erste Kratzer »Davos Agenda Week«: Chinas Präsident Xi wirbt für »offene Weltwirtschaft«, Kritik an »Buy American«-Verordnung – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

zum Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

27. Januar 2021

„Russland bleibt stabil“ – China kritisiert westliche Bemühungen, Proteste in Russland zu fördern (RT DE)

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die USA, Russland unter dem Vorwand sogenannter „Menschenrechtsfragen“ im „Fall Nawalny“ anzugreifen, denn kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten stürmten Protestler das Kapitol, und dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/asien/112264-russland-bleibt-stabil-china-kritisiert/

27. Januar 2021

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, DIE LINKE: Replik auf das „Diskussionsangebot“ „Linke Sicherheitspolitik“ des Parteimitglieds Matthias Höhn

https://neu-alexander.de/2021/01/replik-auf-das-diskussionsangebot-linke-sicherheitspolitik-des-parteimitglieds-matthias-hoehn/

Vorbemerkung:

Der Parteivorstand beschloss am 23. Januar 2021 (Beschluss 2021/015):

„Keine Aufweichung friedenspolitischer Position

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

• Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.

• DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.

• Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der LINKEN nicht vereinbar.

• Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

• Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.“

Mit diesem Beschluss unterstreicht der PV deutlich die Gültigkeit des Erfurter Programms.

Im Folgenden möchte ich das Diskussionsangebot des Genossen Matthias Höhn annehmen und eine Replik formulieren, die sich im Einklang mit dem Erfurter Programm befindet.

„Münchner Konsens“

Ich nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31.Januar bis 02. Februar 2014 tagte, teil und konnte mir daher einen persönlichen Eindruck von der Herbeiführung des sog. Münchner Konsenses und der sehr angespannten Lage im Bayerischen Hof (Tagungssort der SiKo) wegen der Konflikte in der Ukraine verschaffen:

Der „Münchner Konsens“ stellte eine konzertierte Aktion des damaligen Außenministers Steinmeiner (SPD), der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und des damaligen Bundespräsidenten Gauck dar.

Kernbehauptung dieses Konsenses ist, die Welt rufe nach mehr deutscher Verantwortung in der Weltpolitik und das müsse die Bevölkerung in Deutschland verstehen und akzeptieren – ungeachtet der Kosten oder etwaiger pazifistischer Ansprüche der Bevölkerung.

Damit wurde der Anspruch an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik formuliert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – minus DIE LINKE – übernehmen und praktizieren diesen Anspruch im tagespolitischen Geschäft wie auch in ihren strategischen Konzeptionen und Programmen.

Um ein Missverständnis zu vermeiden: Ich wende mich nicht gegen mehr Verantwortungsübernahme.

Im Gegenteil: Deutschland könnte in der Bekämpfung der Pandemie derzeit mehr Verantwortung übernehmen in und außerhalb der EU, oder bei Naturkatastrophen entsprechend mehr zivile Hilfe leisten. Oder aber bei Hungerkatastrophen wirkliche Hilfe leisten etc.

Aber genau das ist mit dem Begriff Verantwortungsübernahme nicht gemeint, worauf Matthias Höhn auch richtigerweise hinweist. Gemeint ist vielmehr militärische Machtprojektion bis in den indo-pazifischen Raum für das vermeintlich „Gute“ – also für deutsche und westliche Interessen.

Ein wenig sarkastisch ausgedrückt könnte man den hier verwendeten Verantwortungsbegriff auch als modernisierten Euphemismus für die Metapher des „Platzes an der Sonne“, geäußert vom damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, von Bülow, 1897 im Deutschen Reichstag, bezeichnen. Damit wurde der grundlegende koloniale Anspruch des Deutschen Reiches formuliert.

Zurück zum Münchner Konsens: Dieser wurde geschlossen während der Unruhen auf dem Kiewer Maidan. Drei Wochen später (21.-22. Februar 2014) wurde der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch mit Unterstützung – mindestens aber mit wohlwollender Duldung – der informellen EU-Außenminister Troika, darunter des deutschen Außenministers Steinmeier, weggeputscht. In den folgenden Märzwochenseparierte sich die Krimhalbinsel mit handfester Unterstützung Russlands von der Ukraine und schloss sich der Russischen Föderation an. Mit welchen Termini dieser völkerrechtswidrige Vorgang letztlich zu fassen ist, darüber streiten sich die Geister bis heute.

Kurz darauf wurde dann auch in der Ostukraine gekämpft.

Aber genau dieser zeithistorische Verlauf und damit einhergehend der deutsche und westliche Anteil an der Eskalation in und um die Ukraine fehlt in der Darstellung von Matthias Höhn. Seine Ausführungen beginnen, wie auch im offiziellen politischen Narrativ im Westen, erst mit dem Krimkonflikt und dem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, womit fast zwangsläufig der Eindruck entsteht, die Russische Föderation hätte den Konflikt alleinig zu verantworten. Im Anschluss beschreibt Genosse Höhn die Aussage des Weißbuchs‘ 2016, wonach Russland angesichts der Vorfälle in der Ukraine eine Bedrohung für den Westen darstelle, und die NATO und die EU die Konfliktsituation in und um die Ukraine nutzten, um eine „Kehrtwende“ in den Rüstungsausgaben zu begründen. Matthias Höhn begnügt sichauf eine rein deskriptive Darstellung des im Weißbuch Dargestellten. Ein Hinterfragen dieses Narrativs‘ findet seinerseits nicht statt.

„Globale Aufrüstung“ und „Multilaterale Abrüstung und Rüstungskontrolle“

Es wird auf die globale Aufrüstung eingegangen. Richtigerweise werden die Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten für 2019, welche sich auf über eine Billionen US-Dollar belaufen, benannt. Danach werden die Militärausgaben Russlands, Chinas und Indiens aufgezählt und diese Ausgaben als „massiv nachgezogen“ bezeichnet. Leider versäumt es Genosse Höhn, die Ausgabenrelationen abzubilden.

Das möchte ich hier an dieser Stelle in gebotener Kürze als Serviceleistung nachholen:

Die NATO-Mitgliedsstaaten geben etwa insgesamt 16 – 17 mal mehr aus als Russland und etwa 4 mal mehr als China.

Die Darstellung dieser Relationen sagt eine Menge über militärische Dominanz aus. Gänzlich fehlen in diesem Abschnitt die Vergleichszahlen an konventionellen Großwaffensystemen und Personalstärken. Diese wären leicht herauszufindengewesen. Empfehlenswert ist das sehr seriöse IISS mit seinem jährlich erscheinen Standardwerk „The Military Balance 2020“. So stehen in der NATO rund 3,6 mal mehr Soldaten im Dienst als in der Russischen Armee. Ähnlich verhält es sich bei den Großwaffensystemen.

Auch mit Blick auf den unter derselben Überschrift behandelnden Niedergang des Internationalen Rechts und des Multilateralismus ist eine Anwendung der Äquidistanzmethode erkennbar:

Das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA und Russlands werden gleichgesetzt. Es sind jedoch die USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM-Vertrag verlassen bzw. aufgekündigt bzw. den A-KSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Russland ist in Folge dessen ausgetreten.

Warum? Bilaterale Verträge mit sich selbst ergeben logischerweise wenig Sinn. Zu hoffen bleibt, dass die neue US-Regierung ernsthaft den NEW-Start-Vertrag verlängert.Der Open-Sky-Vertrag ist zwar ein multilateraler Vertrag, aber ein Verbleib Russlands ohne die USA schafft eine Aufklärungsasymmetrie zu Gunsten der NATO, da die übrigen Vertragsteilnehmer fast ausschließlich NATO-Staaten sind. Somit wäre es mehr als naiv zu glauben, dass die NATO-Staaten ihre Aufklärungsinformationen nicht den USA, über welche Kanäle auch immer, zur Verfügung stellten.

Mattias Höhn betont das „erhebliche Potential an taktischer Nuklearbewaffnung seitens der Russischen Föderation“ und fordert dringenden Handlungsbedarf.

Die militärstrategischen Hintergründe für das hohe Potential taktischer Atomwaffen Moskaus wird jedoch von ihm verschwiegen:

Nämlich die massive Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffensysteme sowie die personelle Überlegenheit, wie bereits oben ausgeführt.

Für die Russische Föderation ist der hohe Bestand an taktischen Atomwaffen die Kompensation für die konventionell-militärische Überlegenheit der NATO, die Russland weder personell noch finanziell ausgleichen kann. Dieser Umstand wird auch in hiesigen sicherheitspolitischen Kreisen durchaus so benannt. Hinzu kommt, dass die NATO nach Osten – einschließlich post-sowjetischer Republiken – an die russischen Grenzen erweitert wurde. Mit anderen Worten, die NATO hat ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlegt, nicht umgekehrt.

Geopolitische Veränderungen

„Die Welt sortiert sich geopolitisch neu“, so die Feststellung im Diskussionspapier. Das ist richtig! Der von den USA geführte Westen verliert an politischer und ökonomischer Macht – relativ und absolut. Hinzu kommt: Der Westen ist kein homogener Block (mehr), was den eigenen Machtanspruch weiter schwächt.

Aber auch hier wird die Äquidistanzmethode erneut bemüht. Und das geht an der Realität vorbei:

Die unipolare Weltordnung ist Geschichte. Dass ist gut so. Wir befinden uns in den Anfängen einer multipolaren Welt(un)ordnung. Ob diese nun in eine rechtsbasierte Weltordnung mündet (wünschenswert und überlebenswichtig) oder in eine Staatenanarchie (Kriege und Konflikte in unterschiedlichen Dimensionen) bleibt abzuwarten. Die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands auch über das Vehikel EU in diesem Prozess ist nicht irrelevant. Derzeit stehen die Zeichen auf Staatenanarchie angesichts des Niedergangs des internationalen Rechts – auch mit Schützenhilfe Deutschlands. Die im politischen Berlin gerne zitierte „regelbasierte Ordnung“ ist eben die westliche Ordnungsvorstellung von strukturell und militärisch abgesicherter Dominanz, nicht das allgemeine Völkerrecht und schon gar nicht die UNO-Charta. Diese „regelbasierte Ordnung“ soll das UN-Völkerrecht vielmehr ersetzen – zumindest in wesentlichen Bereichen. Denn das UN-Völkerrecht stützt den westlichen Dominanzanspruch nicht. Also soll eine andere Rechtsgrundlage (beispielsweise „RtP“- und „unable–unwilling-Doktrin“ sind bereits praktizierte Interventionsdoktrinen) gewohnheitsrechtlich etabliert werden.

Vor allem China, aber auch Russland akzeptieren die westlich determinierte internationale Ordnungsvorstellungen und die sie tragenden internationalen Institutionen in dieser Form nicht mehr. Sie fordern mehr Mitsprache in diesen Institutionen und gründen ihrerseits selbst welche, meist mit regionalem oder überregionalem Charakter. Auch der sogenannte globale Süden ist nicht mehr bereit, die westliche Dominanzordnung des 20. Jahrhunderts weiterhin zu akzeptieren.

Für eine Linke stellt sich die Frage, warum der Westen eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Russland und China und insgesamt auch mit dem globalen Süden ablehnt und stattdessen auf deren fortgesetzte Unterordnung insistiert – im Zweifel auch mit militärischer Machtprojektion und unilateralen Sanktionen. Es sind zu allererst und zu allermeist die USA – gelegentlich die Europäer im Schlepptau -, die im Kampf um strategische und ökonomische Einflusssphären auf militärische Mittel, unilaterale Sanktionen und Regime Change setzen.

Richtig ist: Auch Russland hat sich diese Instrumente zu Eigen gemacht, so in Syrien, in Georgien oder mehr oder minder in der Ost-Ukraine nach dem vom Westen unterstützen Putsch in Kiew. In Georgien ging 2008 der militärische Angriff vom Regime M. Saakashwili auf Süd-Ossetien und die dort stationierten gemischten Friedenstruppen (russische, süd-ossetische und georgische Einheiten) aus. Russland reagierte militärisch und wenig später diplomatisch in Form der diplomatischen Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens – ganz nach dem Muster westlicher Anerkennungspolitik bei der Zerschlagung Jugoslawiens. In Syrien intervenierteRussland im Oktober 2015 (auf Einladung der syrischen Regierung und damit völkerrechtskonform), nachdem die vom Westen unterstützten Islamisten,einschließlich des IS, Damaskus zu überrollen drohten. Dies ist keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands, es ist aber ein Verweis darauf, dass der von den USA geführte Westen diese Instrumente wesentlich häufiger und auch deutlich massiver einsetzt.

Diese Umstände nicht zu benennen, sondern eine Äquidistanz herzustellen, geht schlichtweg an den Fakten vorbei und führt zu einer Relativierung des militärisch basierten Dominanzstrebens der USA und der westlichen Verbündeten – so auch Deutschlands.

NATO

Die NATO als „Verteidigungsbündnis“ zu bezeichnen, so wie es in dem Papier von Matthias Höhn getan wird, ist wahrlich ein Euphemismus. Zwar ist sie dies laut NATO-Statut, aber spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 hat die NATO einen anderen Anspruch erhoben. Noch Anfang/Mitte der 1990er Jahre formulierte sie einen Gestaltungsanspruch jenseits der Bündnisgrenzen. Der damalige US-Senator brachte es auf den Punkt: Entweder die NATO sucht sich neue militärische Spielwiesen oder sie wird untergehen. („go out of area or out of business“ ). Noch während der Bombardierung Belgrads und anderer Städte Jugoslawien vollzog die NATO nun programmatisch im neuen strategischen Konzept 1999 nach, was sie seit Jahren in Jugoslawien praktizierte: Den Anspruch, die UNO als Globalorganisation in Fragen der Gestaltung globaler Ordnung und Sicherheit abzulösen.

Die LINKE hat sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen die NATO ausgesprochen, ohne jedoch ein sicherheitspolitisches Vakuum zu hinterlassen. Im Gegenteil: Es wird faktisch ein Komplementärprozess im Grundsatzprogramm eingefordert: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“

Die Passage von Matthias Höhn hingegen suggeriert aber genau dieses Sicherheitsvakuum und die daraus resultierende „Nationalisierung von Sicherheitspolitik“ – eine Argumentationsfigur, die eigentlich nur von NATO-Befürwortern in Deutschland herangezogen wird.

„Sicherheit in Europa organisieren“

Matthias Höhn plädiert für die Schaffung einer EU-Armee. Die Idee einer „EU-Armee“ bzw. einer „EU-Verteidigungsunion“ kursiert seit langem durch Brüssel, Paris und Berlin. Scheinbare Auslöser sind der BREXIT sowie die Position der USA.

Beide Argumentationen verschleiern, dass es tatsächlich schon seit Anfang der 1990er Jahre Überlegungen zu einer sicherheitspolitischen und militärischen Integration gibt.

Um der mangelnden Begeisterung in den europäischen Gesellschaften für einen forcierten Militarisierungsprozess der EU etwas entgegenzusetzen, kommen der BREXIT, aber vor allem die US-Präsidentschaft von Donald Trump und sogar die Präsidentschaft des neuen US- Präsidenten Bidens gelegen:• Die EU werde mit dem BREXIT einen starken ökonomischen und militärischen Akteur verlieren. Um die EU zu einem „global player“ zu entwickeln, bedürfe es nun angesichts des Austritts Großbritanniens noch größerer militärischer Anstrengungen, so der Tenor.• Im Zusammenhang mit dem alten US-Präsidenten Donald Trump wurde eine abnehmende Bereitschaft des „militärischen Engagements“ der USA in Europa vermutet, was quasi automatisch eine europäische Aufrüstung und Militarisierung erforderlich mache. Mit Biden, der stärker auf die europäischen Partner eingehen will, wird nun argumentiert, die EU werde nur auf Augenhöhe von den USA respektiert, wenn sie auch militärisch etwas zu bieten hätte.

Kurzum: Die EU muss ein militärischer Globalakteuer werden – entweder mit den USA oder ohne sie. Egal, welches Szenarium durchgespielt wird: Am Ende steht immer die angebliche Notwendigkeit, die EU zu einem Globalplayer mit militärischen Potenzen fortzuentwickeln.

Es geht den Befürwortern einer „EU-Armee“ genau genommen nicht um den Aufbau einer territorialen Verteidigungsfähigkeit für den EU-Raum. – zumindest nicht prioritär.

Es geht ihnen auch nicht primär darum, das EU-Binnenverhältnis durch eine militärische Unitarisierung friedenssicher zu machen, dass also eine „EU-Armee“ bei gleichzeitiger Auflösung der nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten den Frieden innerhalb EU-Europas allein strukturell festigen würde.

Ihr Ziel ist vielmehr eine „EU-Armee“ zu generieren, die eine global-operierende Fähigkeit entfalten kann, um den Kapital- und Machtinteressen im Großmächtewettbewerb auch militärischen Nachdruck verleihen zu können. Nichts anderes steckt hinter Aussagen wie, die EU sei ein „wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm“.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Ist ein EU-Imperialismus für die Opfer imperialer Machtprojektion erträglicher als ein US-Imperialismus oder irgendein anderer Imperialismus?

Hinzu kommt:  Matthias Höhn kritisiert zu Recht den „nationalistischen Furor in Europa“. Nur, stellt eine Ablösung des klassischen Nationalismus durch einen EU- oder Europa-Nationalismus aber eine positive Lösung dar? Es wäre lediglich ein Nationalismus mit breiterer räumlicher und kultureller Dimensionen – aber es bliebe ein Nationalismus. Mehr noch, ein EU-Nationalismus unter deutscher Dominanz. Vertreter deutscher Macht– und Wirtschaftsinteressen können sich bestens hinter dem EU-Nationalismus verstecken.

Hinzu kommt: Eine EU-Armee würde das Ende der parlamentarischen Beteiligung bei der Entsendung der Armee in einen Auslandseinsatz oder auch bei größeren Rüstungsbeschaffungen bedeuten, zumindest aber würde das Mitspracherecht massiv eingeschränkt werden. Die militärpolitische Kultur und die parlamentarische Beteiligungwerden in anderen EU-Staaten sehr restriktiv oder gar nicht gehandhabt. Und wer sich an Debatte um eine Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor einigen Jahren erinnert – ich war seinerzeit der Zuständige für die Fraktion – konnte bemerken, wie vor allem die Konservativen eine Schleifung der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle einforderten, um mit den EU-Verbündeten eine „effektivere“ Kooperation im militärischen Bereich bewerkstelligen zu können.

„Zwei Prozent in Sicherheit investieren“

Dieser Vorschlag wirkt auf den ersten Blick interessant. Schärft man jedoch den Blick, so muss klar sein, dass militärische Ausgaben, Rüstungsmaßnahmen etc. nie losgelöst von dem sicherheitspolitischen Umfeld zu diskutieren sind. Orientiert man sich an fixenZahlen oder Prozenten des BiP als Referenzpunkt, statt am strategischen und sicherheitspolitischen Umfeld, verkennt man die Problemlage:

Wird ein Staat ernsthaft militärisch bedroht, können ein, zwei oder auch fünf Prozent BiP-Anteil zu wenig sein, um sich gegen einen (potentiellen) Aggressor zu verteidigen. Befindet sich ein Staat in einem stabilen und friedlichen Umfeld und das auf absehbare Zeit, so ist auch 1 Prozent BiP-Anteil nicht zu rechtfertigen. Zu warnen ist unbedingt vor der Koppelung militärischer Ausgaben mit nicht-militärischen Ausgaben. Erstens gilt auch hier, dass  BiP-Prozentzahlen keinen Referenzpunkt für eine seriöse Politik darstellen können, sondern die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Referenzrahmen sein müssen. Zweitens würde diese Forderung den Befürwortern höherer Ausgaben das Argument an die Hand geben, dass man ja auch für nicht-militärische Mittel die gleiche Summe ausgebe. Weiter gedacht: Würden die militärischen Ausgaben gesenkt, müssten auch die nicht-militärischen Ausgaben gesenkt werden.

Auf die Außen- und sicherheitspolitischen Realitäten Deutschlands runtergebrochen, bleibt festzustellen:

Deutschland wird von keinem Staat in dieser Welt im konventionellen oder nuklearen Sinne bedroht. Daher ist eine massive personelle und materielle Abrüstung der Bundeswehr für Linke der einzig gangbare Weg. Wie weit diese Abrüstung gehen muss und soll, bedarf umfassender Untersuchungen, die hier nicht zu leisten sind.

„Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen“

Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist seit der Gründung bis heute nicht im Geiste der UNO durchgesetzt worden. Vielmehr nutzen oder besser missbrauchen die Großmächte die UNO als Bühne für ihre Machtinteressen. Diese Verhaltensweisekristallisiert sich institutionell im UNO-Sicherheitsrat heraus. Die Umsetzung des Gewaltmonopols der UNO verlief, wenn es dann mal zu einem Beschluss des Sicherheitsrates kam, zumeist im Interesse einer oder mehrerer Großmächte, nicht aber, um dem Gründungsgedanken der UNO und dem Geist eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gerecht zu werden. Es ist zutreffender von einem Gewaltoligopol der Großmächte, denn von einem Gewaltmonopol der UNO zu sprechen. Kurzum: Unter den jetzigen Bedingungen und Strukturen der UNO wäre die Zustimmung zu UN-geführten, mehr noch zu rein UN-mandatierten, aber von interessengeleiteten Großmächten militärisch umgesetzten Einsätzen nichts weniger als den Interessen dieser Großmächte und deutschen Großmachtambitionen zu dienen. Es wäre eben kein „Gegenentwurf zu dem Wild-West-Denken der Cowboys dieser Welt“, wie Matthias Höhn es formuliert. Es wäre nur eine Teilnahme an diesem „Wild-West-Denken“ mit einem UNO-Feigenblatt, was den Rechtsnihilismus befördert, statt dem Völkerrecht zu dienen.

Eine grundlegende institutionelle Reform der UNO und eine „Reform“ des politischen Denkens hin zu einem ehrlichen Verständnis gemeinsamer oder kollektiver Sicherheit, statt nationaler Machtinteressen sind die grundlegende Voraussetzung für die Frage von Friedensmissionen. Dafür müssen sich Linke einsetzen.

Fazit

Das von Matthias schriftlich verfasste Diskussionsangebot thematisiert einige grundlegende Aspekte der zeitgenössischen Sicherheitspolitik.

Ein zentrales Defizit seiner Ausarbeitung ist, dass eine geschichtsanalytische Rahmung schlichtweg fehlt. Durch die Auslassung historischer Aspekte findet folgerichtig auch keine Sensibilisierung für außen- und sicherheitspolitische Kontinuitäten und Interessen der deutschen Eliten statt.

Auch ist sein Blick westlich-zentristisch eingeengt, womit eine mangelnde Empathie für andere nicht-westliche Sichtweisen und legitime Sicherheitsinteressen überdeutlich wird.

Im Ergebnis dieses unzureichenden methodischen Vorgehens formuliert Matthias HöhnForderungen, die als Antworten auf die Kritik unserer politischen Gegner zu verstehen sind. Leider aber in dem deren Narrative aufgenommen und in denselben Narrativen beantwortet werden, womit dann eine massive Positionsverschiebung der LINKEN einhergehen würde. Das Stöckchen, das die politischen Gegner und manche Journalisten der LINKEN hinhalten, würde damit übersprungen.

Schlussendlich würde DIE LINKE auf diese Weise außen- und sicherheitspolitisch „anschlussfähig“ und als nettes Feigenblatt für die Realisierung der wirklichen Interessenlagen deutscher Außenpolitik fungieren.

Das Diskussionsangebot von Matthias Höhn schafft Unruhe in unserer ohnehin verunsicherten Partei und der Wählerbasis.

Ohne Nöte wird eine Diskussion aufgemacht, die nicht nur etwas korrigieren will, sondern vielmehr das Selbstverständnis unserer Partei grundlegend in Frage stellt und die Partei „umkrempeln“ soll.

Selbst, wenn das nicht die Intention von Matthias Höhn gewesen sein sollte, so wird doch deutlich, wie sehr das „Diskussionsangebot“ auch missverstanden werden kann.

Dies offenbart beispielsweise der Facebook-Post einer partei-internen mir nicht näher bekannten Gruppe mit dem Namen „Demokratische Linke“:

„Wir teilen die vom Genossen Matthias Höhn vorgetragenen Vorschläge zu einer linken Kehrtwende in unserer Sicherheits- und Außenpolitik vollumfänglich. Angesichts der zunehmenden Unzuverlässigkeit unserer US-Amerikanischen Verbündeten in sicherheitspolitischen Fragen und der Aggression durch feindlich gesinnte Großmächte, vor allem durch Russland und China, ist es nur sinnvoll, dass sich die EU endlich ihrer Verantwortung als eigener Machtblock bewusst wird und diesen Standpunkt konsequent nach außen vertritt, sowohl als eigene Großmacht mit eigenen Sicherheitsinteressen, als auch als friedensstiftende und stabilisierende Kraft nach innen und außen.“

Das Diskussionsangebot von Matthias: http://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf

Wollen wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, tatsächlich unsere Partei derart verändern?

Im Deutschen Bundestag sitzen bereits fünf neoliberale, transatlantische und militärisch begeisterte Parteien. Das sollte ausreichen. Es bedarf zumindest einer Partei, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse stellt.

Dr. Alexander S. Neu

Obmann im Verteidigungsausschuss

27. Januar 2021

Heute ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Gefangenen des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen.

Der heutige 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag.

An diesem Tag im Jahre 1945 befreiten Sowjetische Truppen Gefangene des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau (Auschwitz) in Polen.

Im Todeslager wurden nach verschiedenen Schätzungen 2 bis 4 Millionen Menschen getötet.


LINK ZUM VIDEO HIER

27. Januar 2021

Attac-Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Erkärung „Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung“
Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz:

Hier die Erklärung als PDF Dokument

26. Januar 2021

Sabotiert das russische Finanzministerium Putins Entscheidungen?

hier auf Peertube ansehen

26. Januar 2021

Wie der Fall Nawalny deutsches Staatswohl gefährdet (SNA News)

https://snanews.de/20210126/wie-der-fall-nawalny-deutsches-staatswohl-gefaehrdet-663704.html

26. Januar 2021

Nawalny: Maas/EU/ US-Regierung

„Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras.“
„Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe“. Siehe Artikel Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten: „Jeder darf demonstrieren“
Außenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der in Russland festgenommenen Demonstranten gefordert. Die Demonstrationen waren mit Verweis auf die Corona-Krise untersagt worden. Nun droht die EU Russland mit der Anwendung eines neuen Sanktionsinstruments.
„Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren“, verkündete der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Das Land habe sich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen werden.

Auszug aus dem Artikel Proteste in Russland: EU denkt über Sanktionen nach
Das US-Außenministerium solidarisiert sich mit Protestierern. Russland kritisiert Einmischung in innere Angelegenheiten
Das Vorgehen der russischen Ordnungskräfte gegen Protestierende in Russland am vergangenen Wochenende hat EU-Außenpolitiker dazu angeregt, vernehmbar über „nächste Schritte“ nachzudenken, wie der Guardian heute Morgen berichtet: Die USA, Großbritannien und EU-Länder kritisierten am Sonntag die Regierung von Wladimir Putin. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Massenverhaftung von Tausenden Demonstranten in mehreren russischen Städten als „unerträglichen Affront“ und „Abgleiten in den Autoritarismus“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kündigte an, dass man als Antwort auf die Festnahme Nawalnys in der letzten Woche „nächste Schritte“ diskutieren werde. Wie diese konkret aussehen könnten, dafür zitiert die britische Zeitung den polnischen Präsidenten Andrzej Duda: „neue Sanktionen“ – und den CSU-Europapolitiker Manfred Weber: „neue Sanktionen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt ausgiebig zu Wort. Weber plädiert dafür, dass die EZ dort ansetzt, „wo es dem System Putin wirklich weh tut – und das ist das Geld“. Darüber hinaus, so wird Weber weiter zitiert, müsste die Drohung, Nord Stream 2 zu stoppen, nach wie vor auf dem Tisch bleiben.

Auch aus der neuen US-Administration kam Kritik an der russischen Regierung. Das Außenministerium (State Department) veröffentlichte am vergangenen Samstag, den 23. Januar, eine scharfe Bausch-und Bogen-Verurteilung. Man begnügte sich nicht damit, konkrete repressive Vorgänge bei den Protesten am Samstag scharf zu verurteilen, sondern bettete das grundsätzlich in das große Bild einer langjährigen Politik der Unterdrückung in Russland ein:

Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die Verwendung von harten Taktiken gegen Demonstranten und Journalisten an diesem Wochenende in Städten in ganz Russland. Vor den heutigen Ereignissen hat die russische Regierung versucht, das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem sie die Organisatoren von Protesten schikanierte, soziale Medienplattformen bedrohte und potenzielle Teilnehmer präventiv verhaftete. Dies folgt einer jahrelangen Verschärfung der Einschränkungen und repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition. Interessant ist ein Satz am Ende der Mitteilung: „Die Vereinigten Staaten werden Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und Partnern bei der Verteidigung der Menschenrechte stehen – ob in Russland oder wo immer sie bedroht sind.“ An diesen großen Worten wird sich die neue US-Regierung unter Biden messen lassen müssen.

Der erste Außenminister der Trump-Administration, Rex Tillerson, erklärte vor nicht ganz vier Jahren, dass Menschenrechte nicht länger als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. „Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik.“ (Abschied vom Menschenrechtsimperialismus?)
Nun sind sie als Maßgabe zurück? Und werden als solche auch bei Verbündeten und Partnern angelegt? Oder ist das ambivalent, polyvalent gemeint, je nach politischer Opportunität? (…)

26. Januar 2021

Der Kern des Westens. Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine „substantielle Erhöhung“ des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die „nukleare Teilhabe“ sei ein „Kernelement der strategischen Verbindung“ zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als „Autoren und Unterzeichner“ werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504/

26. Januar 2021

Novichok Erfinder entwickelt neues Medikamente zur wirksamen Bekämpfung von COVID-19

Ein neues Medikament, das COVID-19 und andere Viruserkrankungen wirksam behandeln kann, könnte in naher Zukunft in Russland in Massenproduktion hergestellt werden, hat der russische Biochemiker Leonid Rink, einer der Entwickler von Novichok bekannt gegeben.

Leonid Rink identifizierte das Arzneimittel als antivirales und immunmodulierendes Mittel „Immofon“. Es wirkt gegen Viruserkrankungen.

Ihm zufolge basiert das Medikament auf dem Medikament „Diucifon“, das 1967 in der Sowjetunion zur Behandlung von Lepra synthetisiert wurde und bis in die 2000er Jahre auf der Liste der essentiellen Medikamente stand.

„Immofon“ enthält einen Teil des starken antiviralen Wirkstoffs „Dapson“ und zwei Methyluracil-Moleküle, die den Stoffwechsel in Geweben aktivieren und den Regenerationsprozess stimulieren sollen. Link fügte hinzu, dass das neue Medikament neben COVID-19 gegen Lupus erythematodes wirksam ist, Sklerodermie, rheumatoide Arthritis, Psoriasis, Allergien, Leukämie und Lungenerkrankungen. Er wies darauf hin, dass das Medikament bereits an etwa 700 älteren Freiwilligen getestet wurde.

Quelle:
https://sptnkne.ws/FeZM

26. Januar 2021

ECHOES AND ELECTIONS – BERLIN BULLETIN NO. 185 – January 23 2021 – Victor Grossman

The US-American night-mare, tight-lipped and pouting , was finally forced to gallop off to its luxurious stable in Florida. Almost every European joined in “Hurrah!” cheers as it watched him go!

In Germany national elections will also be featuring the departure, in this case after sixteen years, of a very different kind of leader, Angela Merkel. The results are still nine months away, but we all know how much can develop in just nine months!

And despite all the differences there  are echoes and parallels between Germany and the USA. I can testify to one; I was an unhappy witness, just a couple of yards away.

Every year in mid-January leftists have marched in Berlin – or paraded – to the memorial site for the anti-war Social Democrats, then Communists, Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht, both murdered on January 15, 1919. The event differs greatly from year to year, depending on rulers and politics, but was never fully forbidden except in the Nazi years. This year the organizing committee called it off because of the corona virus – or postponed it until “maybe in May”. As expected, several thousand rejected this decision . Most of them, as ever, went by subway, then walked the last seven blocks to the cemetery to place red carnations on the plaques. Also as ever a smaller group of about 2000 started instead in the Karl Marx Allee and marched for two or three miles, with loudspeaker trucks, banners and flags of every leftist, progressive, anarchist, far and ultra left group in all Germany, plus a few other countries and exiles as well. Taken together, and despite some crazies, it was still a stirring sight for those who like the color red! (Colors here mean different things than in the USA!)

One little unit of about twenty wore the blue shirts and carried banners of the Free German Youth – FDJ – the official youth organization of the German Democratic Republic which died with it in 1990. This hardy group, refusing to accept either demise, moved to its assigned position in the long row.

Suddenly a helmeted, visored troop of police charged in against them: “The FDJ is an outlawed organization.” The parade leaders, including lawyers, explained that the FDJ was indeed forbidden in 1951 – in West Germany. But the East-West “unification agreement” in 1990 had stipulated that East German organizations were not to be forbidden there. And this was East Berlin! So why attack them?

But who cares about niceties? I watched from a nearby stoop as the cops moved in, slamming hard with batons, kicking, knocking people down, upsetting a wheelchair and pepper-spraying. Two victims soon lay on the sidewalk four feet from me as friends with water bottles tried to ease their agony. For nearly an hour the cops charged in, again and again, hindering all attempts at social distancing. Finally a truce was agreed upon; the FDJ members took down the flags and banners and covered the blue shirts and the delayed parade moved off. It had been nasty, vicious, unnecessary – and clearly to prove “who is boss!”

There was irony involved. How could this happen in a Berlin governed by a three party coalition of Social Democrats (SPD), Greens and LINKE (the Left)? I heard bitter remarks about all three.

But this year will be marked not only by a national election on September 26th; there will be six state elections as well – and also Berlin on that same date. All the parties are jockeying for voters and the SPD, whose present leader, the city-state’s mayor, wants to move upward into national politics, is worried about the party’s low poll ratings. The current interior minister (here called “senator”) is SPD man Andreas Geisel, and is thus in charge of police. With hopes to win votes from some folks, those lovers of “law and order”, a show of violence is always seen as appröpriate, and not only in the USA! Last October Geisel sent in over 2000 cops, also with visors, shin guards and even an armored military vehicle, to forcefully remove a few dozen women from a building  they’d lived in for years in an “anarcha-queer-feminist” commune . The victorious police were called in at the behest of shady foreign owner-speculators who prefer wealthier customers.  And to win votes.

And yet for years Geisel’s diligent cops were somehow unable to find a bunch of pro-nazis who posted names and addresses of antifascists in internet, smeared the walls of their homes, stuffed their mailboxes with threats and set fire to their cars.

The LINKE, also hoping to win more votes in September, is taking a very different path, far more militant than in past decades (but totally non-violent). Two years ago, with the Greens, and the SPD as a reluctant partner, it pushed though a city law prohibiting all rent increases for five years and even reversing recent increases exceeding a certain level. Costs for improvements – real or exaggerated – were also tightened, and new renters could not be charged more than their predecessors. The real estate sharks were enraged – and are biting at the law in the highest courts.

Even before that final decision, the LINKE, with weak support from the Greens and resistance from the SPD (and from three right-wing parties not in the governing coalition) is pushing for an even more radical goal. A petition, after 77,000 signatures were obtained, must now master a far higher hurdle in order to qualify as a “referendum”. Within a time frame of only four summer months – and despite any remaining corona restrictions – 170,000 Berliners must have signed the petition papers – 7 % of all voters. If this tough task is accomplished the proposal will get on the ballot in September, along with the election – and will still require a majority of voters.

And if all hurdles are mastered? Every real estate company owning over 3000 homes will have to give them up, for an agreed-upon price, to a public enterprise owned by the city. The term used is confiscation! Hit first and foremost is a company, Deutsche Wohnen, which would then lose ownership of about 110,000 Berlin homes and apartments. Its irate boss, now very active in opposing the measure, would hardly go hungry; his current annual incomed is in the 4.5 million € range. And two other enterprises, each with about a 10% share, would hardly face bankruptcy: they are well-padded BlackStone and the Boston company MFS Investment Management. But a lot of low and middle income tenants could feel much safer. But win or lose, this is the kind of militant politics needed so urgently by the LINKE, especially in Berlin – and as a model for all Germany. And let those real estate czars foam at the mouth. Maybe it’s healthy (perhaps against some viruses.)

To add insult to injury for rightwingers and racists, the LINKE in Berlin has now proposed a law requiring all public services, from kindergarten teacher to garbage collector and court staff to meet a quota of 35 % employees with first or second generation immigrant background. This corresponds with the city population but not with hiring – now with only about 12% of immigrant background, based on color, religion and name. This will certainly lead to a very hot fight – but again a good one!

The fight is also sure to be at least as hot on the national level. And complicated! Since Annegret Kramp-Karrenbauer surprisingly decided to step down as head of the Christian Democrats (CDU), a thousand and one (1001) delegates, voting on-line from their homes, handed the homophobic, muslimophobic far-right Friedrich Merz, former German boss of BlackRock, his second defeat in two years. The winner, after a speech less about future plans than about his father, a miner,  was Armin Laschet, now minister president in the key state of North-Rhine-Westfalia. He seems (in only some ways) similar to departing chancellor Angela Merkel, sticking to softer tones while letting cabinet ministers be responsible for the dirty work. But he may not get chosen to fill Angela’s boots as ruling chancellor; more likely is the head of the Bavarian joint sister party Markus Söder, a man with a truly Mephistophelean smile and changing policy hues, perhaps recalling a chameleon – but without even one big eye glancing leftwards.

How will the next German leaders regard Biden’s Washington? The so-called Atlanticists see a chance to repair close connections damaged by Donald Trump. But others say: “Trump taught us a lesson! We must overcome trans-oceanic snuggling and build ourselves up, more on our own, the strengthening center of a strengthening Europe – diplomatically, economically and militarily!” I fear I’m old enough to hear disturbing echoes in such tones!

The SPD is similarly split regarding USA attachments and armaments, especially those atomic bombs now stored in the base at Büchel, each one far, far more devastating  than the one at Hiroshima and all aimed at Russia. The SPD role as Merkel’s junior partner has withered its poll standing down to the 15% level – less even than the upstart Greens. Some SPD leaders sound currently more leftist than for decades, even bravely opposing those bombs and huge arms exports to countries like Egypt or Bahrein. But can brave words alter directions? And, if the SPD does decide to step away from its coalition, might it founder, split, go under completely?

Fluttering ahead in the political desert is always the vista – or mirage – of a “leftish alliance”, as in practice in Berlin and Thuringia – but on the federal level. But while in those two states the SPD, Greens and LINKE can stick together in quarrelsome togetherness with a majority of seats, or close to one, and no credible alternatives, on the national level the three together now stand at only 42%, so right now that mirage seems to be getting more faded or distant  than ever.  

And there are other obstacles than arithmetical ones. First of all, the Greens could choose to discard their last leftish remnants and team up with the CDU, as they already have in several states.

And more seriously, the LINKE has thus far upheld its rejection to sending troops to battlefields or missions outside Germany. Boots on the ground are followed by camouflage uniforms and, before long, to “protect” them, drones, panzers and bombers. Will the LINKE maintain this party principle despite its total rejection by the potential partners, the SPD and Greens?

Last week an important LINKE leader in the Bundestag proposed a switch; Germany should again play a part in “world security” matters, the LINKE must be more realistic, even spending more money on armaments – not as much as Trump demanded but more than ever before. The world has changed and so must Germany’s role in it, he insisted. In other words, the LINKE party should break with its role as the one and only “Party of Peace” and join the others in an alliance which, stripped of artistic camouflage coloring, is aimed at Russia, erasing all thoughts of the 27 million Russian war victims or the menace just one of those storaged bombs represents for all of civilization and environment too. 

This will be fought out by the LINKE at its often-postponed,  ZOOMED congress. The outcome could be fateful, like similar questions facing Joe Biden; will Germany – or the USA – treat Russia and China as adversaries, to be out-armed, surrounded and regime-changed, waving weapons costing ever more billions, even trillions, despite full knowledge as to who will pocket the billions and whose pockets will thusbe emptied? Or will instead – thanks to growing pressure  from people everywhere – a path of rapprochement be chosen, of détente or, in plain English – of peace, the cause for which Rosa and Karl lived and died? And so many others!

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Private note: I got my first anti-virus shot. Painless, no aftermath and no costs; even the taxi there and back was free for us Group One nonagenarians!

All interested in earlier Berlin Bulletins – or about me and my books:

victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

26. Januar 2021

Materielle Gerechtigkeit – Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer weist die Bunderegierung unverändert zurück. Auf entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin habe er ablehnende „Standardbriefe“ erhalten, berichtet der Anwalt des niederländischen NS-Verfolgten Salo Muller in einem TV-Beitrag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Auch slowakische Petenten sowie deutsche Bürger, die als Kinder ihren polnischen Eltern geraubt und nach der Verschleppung „germanisiert“ worden waren, weist die Bundesregierung ab. Gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Verweigerung protestieren die geraubten Kinder am morgigen Mittwoch, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, in München. Anlässlich des 27. Januar erscheint eine Studie über die nie abgegoltenen Verbrechen des NS-Unternehmens „Schenker & Co.“. Schenker ist Vorläufer von DB Schenker im milliardenschweren Deutsche-Bahn-Konzern. Der DB-Konzern lehnt materielle Kompensationen ebenfalls ab. Die als doppelbödig bezeichnete deutsche „Gedenkkultur“ werde „von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert“, heißt es in Untersuchungen über die Berliner Taktik, den materiellen Schulden deutscher NS-Verbrechen zu entgehen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8502/