Archive for September, 2013

30. September 2013

german.ruvr.ru Provokationen der Aufständischen bedrohen den Lawrow-Kerry-Plan

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Provokationen der Aufständischen bedrohen den Lawrow-Kerry-Plan
Damaskus wird mit den Inspektoren der Organisation für das C-Waffenverbot uneingeschränkt kooperieren.
Die Mitarbeiter dieser Organisation werden Zugang zu beliebigen sie interessierenden Objekten haben. Das Haupthindernis auf dem Wege zur Realisierung des Planes zur Vernichtung der C-Waffenvorräte in Syrien können Provokationen seitens der Aufständischen sein. „Damit der Prozess der Untersuchung des C-Waffen-Arsenals Syriens nicht gesprengt wird, müssen die ausländischen Sponsoren der Aufständischen jene überzeugen, nicht zu versuchen, dem Baschar al-Assad-Regime Steine in den Weg zu legen, womit sie einen Schlag von außen her provozieren können“, erklärte im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow. Dabei bemerkte er, einen Teil der syrischen Opposition würden Extremisten darstellen, auf die keiner Einfluss nehmen könne. Aber es werde wohl kaum gelingen, Provokationen zu vermeiden, meint der Präsident des russischen Nahost-Instituts, Jewgeni Satanowski.

„Weshalb sollte die syrische Opposition nicht eine solche bequeme Situation nutzen, um die Versuche zum Sturz Assads fortzusetzen? Es ist klar, dass der größte Teil der terroristischen Organisationen, die diese Opposition ja bilden, in jenen Ländern, die die Resolution zur Abrüstung Syriens verabschiedet haben, ihre Feinde sehen. Und ein ‚Abschießen‘ von UN-Inspektoren oder jener, die sich mit den C-Waffen befassen werden, und Versuche, diese Waffen unter Kontrolle terroristischer Formationen zu bringen – das wird der absolute Standard der Situation in Syrien morgen und übermorgen sein.“

Indessen teilte Sergej Lawrow mit, dass eine Inspektoren-Gruppe der Organisation für das C-Waffen-Verbot bereits in den nächsten Tagen in Syrien eintreffen werde. In der Folgezeit bestimmen die Experten, wo sich ihre Basis befinden wird und wie sie vorgehen werden. Danach bestimmen sie den realen Umfang des syrischen C-Waffenarsenals und ebenso, wo und wie man es vernichten kann. Die Situation kommentiert der Direktor für Informationsprojekte des PIR-Zentrums, Andrej Baklizki, so:

„Die C-Waffenvorräte in Syrien umfassen über 1.000 Tonnen. Aber Hauptsächlich befinden sie sich in zentralisierten Depots, deshalb wird man nicht jede Tonne extra prüfen müssen. Es wird ausreichen, sich einfach davon zu überzeugen, dass das Deklarierte dem entspricht, was sich vor Ort befindet. Und, wie in Genf vereinbart, soll etwa zum November bestimmt sein, ob das, was Syrien deklariert hat, dem entspricht, worüber es verfügt.“

Danach werden die Inspektoren Schlüsse ziehen, welche Giftstoffe vor Ort vernichtet werden können. Sollte es in Syrien die erforderlichen Kapazitäten hierfür geben, so wird man sie nutzen. Ebenso können mobile Anlagen zur C-Waffenvernichtung eingesetzt werden, welche die USA und andere Staaten besitzen. Ein Teil des C-Waffen-Arsenals wird wahrscheinlich aus Syrien weggeschafft und auf dem Territorium anderer Länder vernichtet werden. Dabei steht noch nicht fest, wer und in welchem Umfang diese Operationen finanzieren wird. Einen Teil der erforderlichen Summe werde Russland einbringen, teilte Sergej Lawrow mit. Übrigens hatte der russische Außenminister schon in Genf, nach den Verhandlungen mit John Kerry, daran erinnert, dass manche Staaten versprochen hatten, den amerikanischen Schlag gegen Syrien zu finanzieren. Sollte dem so sein, so müssten sie auch bereit sein, die Vernichtung der C-Waffen-Vorräte zu finanzieren, resümierte Lawrow halb im Scherz.
http://german.ruvr.ru/2013_09_30/Provokationen-der-Aufstandischen-bedrohen-den-Lawrow-Kerry-Plan-4054/

30. September 2013

(RIA Novosti) Zeitung: Hollande setzte Bombenangriffe auf Syrien im letzten Moment aus

(RIA Novosti) Zeitung: Hollande setzte Bombenangriffe auf Syrien im letzten Moment aus
MOSKAU, 30. September

Frankreich war in der Nacht zum 1. September kurz davor, Syrien anzugreifen. Der Militärschlag wurde im letzten Moment – nach einem Anruf aus Washington – ausgesetzt, wie die Zeitung Nouvel Observateur berichtet.

Die Vorbereitungen auf einen Militärschlag hatten am Morgen des 31. August begonnen, nachdem das Weiße Haus angekündigte hatte, dass Präsident Obama am Abend seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande wegen einer wichtigen Angelegenheit anrufen werde, so das Blatt unter Berufung auf Quellen im Élysée-Palast. Weil Hollande glaubte, Obama wolle mit ihm dem Beginn eines Eingreifens in Syrien koordinieren, habe der französische Staatschef den Militärrat einberufen und sei schon bereit gewesen, den Angriff zu befehlen.

Wäre der Befehl ergangen, wären Rafale-Bomber um 03:00 Uhr am 1. September Angriffe auf syrische Raketenbatterien und angeblich für C-Waffen zuständige Kommandozentren geflogen.

Doch musste Hollande zum „Rückzug“ blasen, nachdem Obama in dem Telefonat überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte im Kongress angekündigt hatte. Zwei Wochen später vereinbarten Russland und die USA einen Plan zur international kontrollierten Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits bis zu 100.000 Menschen, darunter 7.000 Kinder, getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der syrischen Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Die Kriegsgegner beschuldigen sich gegenseitig, chemische Waffen einzusetzen. Nach der Kampfstoffattacke am 21. August drohten die USA der syrischen Regierung mit militärischer Gewalt. http://de.ria.ru/politics/20130930/266979828.html

30. September 2013

Moskau mahnt Experten zur Zerstörung von Chemiewaffen nehmen in Syrien Arbeit auf.

Moskau mahnt
Experten zur Zerstörung von Chemiewaffen nehmen in Syrien Arbeit auf. Rußland warnt vor Provokationen der Aufständischen

Die Vernichtung der Giftgasbestände in Syrien soll zügig beginnen. Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) werden am heutigen Dienstag in Damaskus erwartet. Schätzungen zufolge verfügt Syrien über rund 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Die sollen laut Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates bis Mitte kommenden Jahres allesamt zerstört sein. Syriens Präsident Baschar Al-Assad bekräftigte in einem Interview mit dem italienischen Nachrichtensender Rai News 24 seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. »Wir machen das nicht wegen der UN-Resolution, sondern weil es unser Wille ist.« Der Staatschef verwies vor dem Hintergrund des seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieges in seinem Land gleichzeitig auf »technische Probleme«. Wenn die Aufständischen Hindernisse in den Weg legten, könne es für das OPCW-Team schwierig werden, bestimmte Einrichtungen zu erreichen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnte diesbezüglich den Westen und die Golfstaaten, auf die von ihnen abhängigen Regierungsgegner in Syrien einzuwirken. »Man sollte ihnen ein Signal senden, daß sie den Prozeß nicht unterminieren dürfen«, so der Moskauer Chefdiplomat in der Tageszeitung Kommersant. Sein Land besitze Hinweise, daß die Aufständischen Provokationen und möglicherweise den Einsatz von Giftgas planen. Gleichzeitig räumte Lawrow ein, die westlichen Staaten sowie Saudi-Arabien und Katar hätten nicht auf alle bewaffneten Gruppierungen Einfluß, die heute in Syrien kämpfen. »Dort bestehen Terroristengruppen, die sich niemandem außer der Al-Qaida unterordnen. Da gibt es wohl keine Kontakte über normale Kanäle. Aber die Oppositionellen, die sich von Außenakteuren beeinflussen lassen, müssen erziehbar sein«, erklärte der Minister laut Ria Nowosti weiter. Und Lawrow bekundete, Rußlands Strategie, von Beginn auf Verhandlungen zu setzen, habe sich als richtig erwiesen. »Wer objektiv auf die Lage schaut, wird wahrscheinlich zum Schluß kommen, daß wir uns auf der ’richtigen Seite der Geschichte’ befinden.«

Im Interview mit Rai News 24 bekräftigte Assad auch die Bereitschaft seiner Regierung zur Teilnahme an internationalen Friedensgesprächen im November in Genf. Der Präsident machte dabei deutlich, wer für die Unterstützung der bewaffneten Aufständischen und damit die Fortdauer der Kampfhandlungen die Hauptverantwortung trägt. »Wenn die USA teilnehmen, sind sie der Hauptgesprächspartner – alle anderen sind Accessoires«, so Assad mit Blick auf Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei. Auch die meisten europäischen Staaten hätten nicht die Fähigkeit, eine effiziente Rolle zu spielen.

Auf seiten der Regierungsgegner finden derweil Umgruppierungen statt. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, haben sich mehr als 40 Gruppen unter das Kommando des salafistischen Rebellenführers Sahran Allusch begeben. Sie kämpfen fortan als »Armee des Islam«. Das gehe aus der Videoaufzeichnung von einem Treffen der Anführer der verschiedenen Brigaden hervor. Wo der Kriegsratschlag stattfand, blieb unklar. Allusch (43) war bislang Kommandeur der Gruppe »Liwa Al-Islam«, die im Osten der Hauptstadt mehrere Kleinstädte und Dörfer terrorisiert. Damit verlieren das vom Westen hofierte, im türkischen Istanbul residierende Bündnis »Nationale Syrische Koalition« und die »Freie Syrische Armee« weiter an Bedeutung.

Wie die Agentur Xinhua meldete, wurde am Montag die chinesische Botschaft in Damaskus von Aufständischen mit Granaten beschossen. Durch die Explosionen wurden Fenster eingedrückt und die Schutzwand um die Botschaft beschädigt. Ein Mitarbeiter erlitt leichte Verletzungen. In der vergangenen Woche war die diplomatische Vertretung Moskaus attackiert worden. http://www.jungewelt.de/2013/10-01/040.php

30. September 2013

(Novosti) Damaskus: USA ließen UN-Chemie

(Novosti) Damaskus: USA ließen UN-Chemiewaffenexperten Schuldige an C-Waffen-Einsatz nicht feststellen
Die USA und ihre Verbündeten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallim verhindert, dass die UN-Chemiewaffenexperten Schuldige an der Giftgasattacke bei Damaskus feststellen.
„Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln. Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht“, sagte Muallim am Montag in der UN-Vollversammlung in New York. Muallims Rede wurde vom Nachrichtensender CNN übertragen.
Die syrischen Behörden hatten zuvor mehrmals erklärt, dass sie ihre Chemiewaffen nie eingesetzt hatten. Dabei habe Damaskus Belege dafür, dass für die Giftgasattacke die Aufständischen schuld sind. http://de.ria.ru/security_and_military/20130930/266981957.html

30. September 2013

[Berliner Zeitung] NSU-Prozess – Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt – Von Andreas Förster

[Berliner Zeitung] NSU-ProzessWichtiger Zeuge im Auto verbrannt
Von Andreas FörsterEin junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus. Doch ein Abschiedsbrief ist nicht gefunden worden. Er starb, kurz bevor ihn der Staatsschutz zu möglichen Komplizen der rechten Terrorgruppe NSU befragen wollte. http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

30. September 2013

Syrien: Angriffe der Rebellen auf den Energiesektor

 

Von Martin Lejeune, Damaskus *

»Die permanenten und gezielten Angriffe der Aufständischen auf Syriens Stromversorgung treffen die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft des Landes schwer und verursachen Schäden in Höhe von Hunderten Millionen Dollar«, sagt Syriens Elektrizitätsminister Khamis im nd-Interview in Damaskus.

Die ständigen Stromausfälle, auf die sich Syriens Elektrizitätsminister Imad Mohammad Deeb Khamis, bezieht, sind die Folge von Sabotageakten auf Stromleitungen und Bombenanschläge auf Elektrizitätswerke. Bis zu zweitägige Stromausfälle bei 40 Grad Hitze kamen in diesem Sommer vor – etwa als Aufständische die Gaspipelines zerstörten, die ein Elektrizitätswerk versorgen. Die südlichen Provinzen Daraa, Sweida, Damaskus und sein Umland blieben ohne Strom.

»Auch auf den Schienenverkehr gibt es regelmäßig Angriffe«, so Khamis. »Häufig werden Züge, die Gas für die Stromerzeugung transportieren, mit Raketen zerstört, Gleise demontiert und gestohlen.« Die Belegschaft der Elektrizitätsgesellschaft ist ebenfalls häufig Ziel von Angriffen. Über 600 ihrer Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen wurden gestohlen oder zerstört. Auch die Mitarbeiter der lokalen Stromversorgungsunternehmen werden angegriffen und ausgeraubt. »Zwar bezahlen die Bürger in den von den Terroristen kontrollierten Gebieten ihre Stromrechnungen nicht mehr. Trotzdem versorgen wir sie noch dort mit Strom, wo es technisch möglich ist. Schließlich können wir, anders als oft behauptet wird, unschuldige Bürger nicht durch Stromentzug für die Verbrechen von Terroristen bestrafen«, beteuert der 52-jährige Minister. Daher verstehe er auch nicht, weshalb der Rat der EU ihn bereits im März 2012 auf die Liste der zu sanktionierenden Personen gesetzt hat.

Wie gelingt es unter diesen Umständen immer noch, das Land mit Strom zu versorgen? »Unsere technischen Notfallteams, die wir nach derlei Angriffen umgehend entsenden, um diese Schäden zu beheben und die Koordinatoren im Ministerium, arbeiten Tag und Nacht, um die Stromversorgung zu gewährleisten«, antwortet Khamis.

Der Vater von drei Kindern muss oft in seinem Büro übernachten und kommt so manchmal tagelang nicht nach Hause. Immer öfter würden die Mitarbeiter von Reparaturteams von Aufständischen gezielt getötet, um die Stromversorgung zu behindern, klagt Khamis. »Die Zivilbevölkerung soll auf diese Weise mürbe gemacht werden«, vermutet er. 81 zivile Ingenieure der Elektrizitätswerke seien in diesem Jahr bereits von Rebellen ermordet wurden. Sogar während des Interviews im Büro seines Ministeriums, das in einer streng bewachten Sicherheitszone liegt, erhält Khamis einen Anruf, das gerade wieder einer seiner Fachleute nach Ankunft an einem attackierten Umspannwerk von Scharfschützen getötet wurde. Ein Referent des Ministers rennt mit einem Telefon in der Hand zum Schreibtisch von Khamis, der das Interview höflich unterbricht.

Als der Minister von der neuesten Schreckensnachricht erfährt, sagt er stolz: »Die Mitarbeiter unserer technischen Notfallteams sind Helden, die trotz der großen Gefahr immer wieder zu allen Reparaturen ausrücken. Dieser ermordete junge Ingenieur, Vater von zwei Kindern, ist ein Märtyrer, der sich für sein Land geopfert hat.«

Der ansonsten sehr nüchterne Wissenschaftler wird in diesem Moment sehr emotional. »Die Angriffe auf unser Land zielen längst nicht mehr darauf ab, Präsident Baschar al-Assad von der Macht zu verdrängen oder ein Regime zu stürzen«, so der Minister. »Diesen Terroristen geht es darum, das Land als Ganzes zu zerstören. Die syrische Gesellschaft, der syrische Staat und seine Infrastruktur sollen vernichtet werden, noch stärker als es in Libyen der Fall war.«

Khamis, der 1981 an der Universität in Damaskus abschloss und seit 25 Jahren im Staatsdienst ist, legte bisher eine beeindruckende Karriere hin. Das Zentralkomitee der Baath-Partei hatte Mitte Juli deren Führungsgarde durch Spitzenpolitiker der aktuellen Regierung ersetzt. Insgesamt wurden 16 neue Mitglieder ins ZK berufen, darunter Khamis.

Damit ist Khamis’ Einfluss innerhalb der politischen Klasse weiter gewachsen. Nicht wenige Stimmen in Damaskus handeln ihn als künftigen Premierminister. Khamis selbst weist weitere politische Ambitionen weit von sich: »Ich sehe mehr Arbeiter als Minister, mehr Bürger als Politiker.«

* Aus: neues deutschland, Samstag, 21. September 2013

30. September 2013

Erklärung von Bradley Manning, verlesen durch seinen Anwalt nach der Urteilsverkündung im August

Die Entscheidungen, die ich 2010 traf, resultierten aus meiner Sorge um mein Land und die Welt in der wir leben. Seit den tragischen Ereignissen am 11.September 2001 befindet sich unser Land im Krieg. Wir führen Krieg gegen einen Feind, der sich uns nicht auf einem traditionellen Schlachtfeld stellt, und aufgrund dieser Tatsache mussten wir die Methoden zur Bekämpfung der Risiken für uns und unsere Lebensweise ändern.
Ursprünglich war ich mit diesen Methoden einverstanden und entschloss mich, freiwillig bei der Verteidigung unseres Landes mitzuwirken. Das war bevor ich im Irak stationiert wurde und täglich geheime Militärberichte las und ich begann, die Moral dessen zu hinterfragen, was wir taten. Zu dieser Zeit wurde mir bewusst, dass unser Bemühen, den Gefahren, die der Feind für uns bereithielt, entgegenzutreten, uns unsere Menschlichkeit hatte vergessen lassen. Wir hatten uns bewusst dafür entschieden, das Leben der Menschen im Irak und Afghanistan abzuwerten. Wenn wir die bekämpften, von denen wir annahmen, dass sie unsere Feinde waren, töteten wir auch manchmal unschuldige Zivilisten. Doch immer, wenn wir unschuldige Zivilisten getötet hatten, entschieden wir den Vorfall hinter dem Schleier der Nationalen Sicherheit zu verstecken und den Vorfall als geheim einzustufen um nicht öffentlich Rechenschaft dafür ablegen und die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.
In unserem Eifer, den Feind zu töten, diskutierten wir intern die Definition von Folter. Wir hielten seit Jahren Gefangene in Guantanamo fest ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren. Unerklärlicherweise drückten wir beide Augen zu, wenn es um Folter und Exekutionen durch die irakische Regierung ging. Und wir schluckten unzählige andere Taten im Namen des Krieges gegen den Terror.

Der Schrei nach Patriotismus wird oft dann erhoben, wenn moralisch zweifelhafte Handlungen der Machthaber befürwortet werden sollen. Wenn diese Schreie nach Patriotismus die Logik unserer Handlungen beeinflussen, dann ist es üblicherweise ein amerikanischer Soldat, der ausgesandt wird, diese schlecht durchdachte Mission auszuführen.
Unsere Nation hatte ähnlich dunkle Momente für die Tugend der Demokratie – den „Trail of Tears [Vertreibung der Ureinwohner aus den fruchtbaren Gebieten der USA], das Dred Scott Urteil [ein Sklave, der erfolglos seine Freiheit eingeklagt hatte], dem McCarthyismus, die Internierungslager für Japaner in Amerika – um nur einige zu nennen. Ich denke, dass viele unserer Handlungen seit dem 11. September einmal in einem ähnlichen Licht gesehen werden.
Wie der verstorbene Howard Zinn einmal sagte, “Es ist keine Flagge groß genug, um die Scham zu überdecken, unschuldige Menschen getötet zu haben.“
Ich verstehe, dass ich durch meine Handlungen Gesetze verletzt habe, und ich bedauere, wenn meine Taten jemanden verletzt oder den Vereinigten Staaten geschadet haben. Es war niemals meine Absicht, jemandem zu schaden. Ich wollte den Menschen nur helfen. Als ich mich entschloss, geheime Informationen öffentlich zu machen, tat ich dies aus Liebe zu meinem Land und aus Pflichtgefühl der Öffentlichkeit gegenüber.

Wenn Sie meine Bitte um Begnadigung ablehnen, werde ich meine Strafe verbüßen in dem Wissen, dass man einen hohen Preis zahlen muss um in einer freien Gesellschaft zu leben. Ich werde bereitwillig diesen Preis zahlen wenn dies bedeutet, dass wir ein Land haben können, das auf Freiheit gegründet ist und auf die These, dass alle Männer und Frauen gleich sind.

http://www.freebradleymanning.net/?p=6133#more-6133

 

30. September 2013

USA – Das FBI bezeichnet jetzt die Hälfte der US-Bevölkerung, die Zweifel an der offiziellen Theorie des 11. September 2001 haben, als potentielle Terroristen.

In einem Memorandum des Justizministeriums werden die örtlichen Polizeibehörden in den USA im Rahmen eines Programms „Gemeinden gegen den Terrorismus“ angewiesen, alle Bürger, die Verschwörungstheorien über den  11. September Glauben schenken, als potenzielle Terroristen einzustufen.
Eine kürzlich veröffentlichte landesweite Umfrage zeigt, dass 48 Prozent der US-Amerikaner entweder Zweifel an der offiziellen Darstellung des 11. September haben, oder die Darstellung der Regierung als Lüge betrachten.

Originalartikel hier:

http://www.digitaljournal.com/article/358624

30. September 2013

[digitaljournal] FBI calls half of populace with 9/11 doubts potential terrorists

[digitaljournal] FBI calls half of populace with 9/11 doubts potential terrorists
A Department of Justice memo instructs local police, under a program named „communities against terrorism,“ to consider anyone who harbors „conspiracy theories“ about 9/11 to be a potential terrorist.
The memo thus adds 9/11-official-story skeptics to a growing list of targets described by federal law enforcement to be security threats, such as those who express „libertarian philosophies,“ „Second Amendment-oriented views,“ interest in „self-sufficiency,“ „fears of Big Brother or big government,“ and „Declarations of Constitutional rights and civil liberties.“
A newly released national poll shows that 48 percent of Americans either have some doubts about the official account of 9/11, or do not believe it at all.
Read more @ http://www.digitaljournal.com/article/358624#ixzz2gNgjhWGF

30. September 2013

[RT] Rule Cyber-Britannia: MoD to recruit hundreds of IT warriors for cyber task force

[RT]
Rule Cyber-Britannia: MoD to recruit hundreds of IT warriors for cyber task force
For the first time, the UK’s would-be cyber warriors will be tasked with offensive missions. Britain’s Defense Ministry has announced it is creating a military cyber unit and has welcomed tech-savvy hackers to consider taking the Queen’s virtual shilling in a recruitment drive starting October.

The UK is channeling part of its military budget on recruiting hundreds of computer experts to constitute the new Joint Cyber Reserve Unit, the country’s Defense Secretary, Philip Hammond, announced Sunday.
For the first time, the UK’s would-be cyber warriors will be tasked with offensive missions. more @ http://rt.com/news/uk-military-cyber-unit-501/

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