Die Ukraine – korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

Karel van Wolferen ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad, eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times, The Washington Post, The New Republic, The National Interest, Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

 

Unter dem Namen „Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker“ ist bereits am 14. August der nachfolgende Artikel des niederländischen Journalisten Karel von Wolferen erschienen Es ist erstaunlich, dass dieser Text[1], der die aktuellen Vorgänge einzuordnen hilft, keine weitere Verbreitung gefunden hat. Deshalb machen wir darauf aufmerksam.

* * *

Die europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen.

In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‚Nachrichten‘ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen.

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https://plus.google.com/app/basic/stream/z12iwlqq2tepffd5304cc5ryapvbw51jm44

Junge Welt ll Der Schwarze Kanal: Grünes Newspeak

http://www.jungewelt.de/2014/08-30/004.php

30.08.2014 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt

Der Schwarze Kanal: Grünes Newspeak
Von Reinhard Lauterbach
Eines kennzeichnet die grüne Partei seit ihrer Gründung: Sie mag Rußland nicht, ob in sowjetischer oder kapitalistischer Form. Sie kann es sogar nicht ausstehen. Das mag ihren Erfolg in der einstigen Friedensbewegung ermöglicht haben, denn da traf sich das eingewurzelte deutsche Urteil über »den Iwan« mit der jahrelangen Gehirnwäsche, die sich etliche Jungakademiker in maoistischen Kleinparteien antaten: daß der »sowjetische Sozialimperialismus« der »Hauptfeind der Menschheit« sei. Was die chinesische KP aus Beleidigung darüber, daß Stalin der Volksrepublik keine Atomwaffen überlassen wollte, in die Welt setzte, hat sie inzwischen – nachdem sie die Bombe selbst gebaut hat – in die ideologische Rumpelkammer gestellt und pflegt eine strategische Partnerschaft mit Moskau. Nicht alle haben diesen ideologischen Schwenk mitgemacht. Ein Mensch wie Ralf Fücks, vor seinem Engagement bei den Grünen Mitglied im maoistischen KBW, der auf Pekings Order auch noch vom südafrikanischen Apartheidregime finanzierte Banden wie die angolanische Unità und die Renamo in Moçambique hochjubelte, weil sie von Moskau gestützte Befreiungsbewegungen bekämpften, ist sich in einem Punkt treu geblieben, der in Deutschland immer anschlußfähig ist und zu Höherem befähigt: Russenfeindschaft.

Am 23. August veröffentlichte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel »Was uns die Ukraine angeht«. Darin lobte er vorab die Kiew-Reise der Bundeskanzlerin, nicht ohne ihr kürzlich begangene Sünden vorzuhalten: Sie habe »ernsthafte Sanktionen hinausgezögert«. Nicht nur wegen der guten Geschäfte deutscher Kapitalisten in Rußland, sondern »weil die europäische Sicherheitsordnung auf dem Spiel steht«.

Fücks weiß also, was er sagt, wenn er fordert, diese Sicherheitsordnung aufs Spiel zu setzen. Der Mann entblödet sich nicht, dies zu einer besonderen Verpflichtung der Deutschen zu machen, gerade weil »die Ukraine unter der deutschen Besatzung und dem Krieg gelitten (hat) wie kaum ein anderes Land«. Nur die Ukraine? Gleichwohl fordert Fücks nun, die Machtergreifung jener zu fördern, die an diesem Leiden von ukrainischer Seite mitgewirkt haben: der ukrainischen Nationalisten, die sich ausdrücklich zum Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera bekennen, deren Banner sie bei jeder Gelegenheit durch Lwiw und Kiew tragen – in Odessa in Begleitung von Brandsätzen, wenn man daran erinnern darf. Daran zu erinnern und diese Leute Faschisten zu nennen, ist ganz verboten. Fücks widerlegt die »Faschismus-Vorwürfe« überhaupt nicht. Ihm reicht der Verweis darauf, daß sie aus »der Giftküche der Kreml-Propaganda« stammten, also aus der falschen Quelle. Feindpropaganda – kennen wir das Argument nicht irgendwoher?

Nicht, daß Fücks nicht klar wäre, daß die ukrainischen Bandera-Anhänger nicht die sind, die er sich in Berlin-Kreuzberg als Integrationsbeauftragte wünschen würde. Er nennt ihr Treiben beiläufig »Ethnonationalismus«, als wäre es eine akademische Fachrichtung. Ganz anders, wenn er dasselbe bei Rußlands Versuch diagnostiziert, »im Namen historischer Rechte die Grenzen neu (zu) ziehen«. Das stelle die »Nachkriegsordnung in Frage«. Darf man fragen, wer sich 40 Jahre lang als Rechtsnachfolger eines untergegangenen Staates aufgeführt hat und danach unter der überhaupt nicht »ethnonationalistischen« Parole »Wir sind ein Volk« »alle Volksgenossen in einem Großreich vereinigt« hat? Was wären wir ohne unser zweierlei Maß.

Fücks weiß aber noch einen Grund, warum Deutschland die neuen Kiewer Machthaber unterstützen müsse: um »keine Zweifel aufkommen zu lassen, daß die Westbindung Deutschlands keine vorübergehende Episode war«. Nur zur Erinnerung: Als es die DDR noch gab, machte sich jeder Depp in der BRD lustig über die Beschwörungen der »ewig unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion« durch Ostberliner Politiker. Heute macht Fücks den West-Honecker. Mit einem kleinen Unterschied: Die Servilitäten der DDR an die Adresse Moskaus haben in den 40 Jahren ihrer Existenz keinen Krieg in Europa zur Folge gehabt. Weil die Sowjetunion auch keinen wollte. Die Fesselung (»Westbindung«) der BRD an Washington hat da etwas andere Konsequenzen, denn wer gebunden ist, muß die Bewegungen des Ungebundenen mitmachen. Der ukrainische Generaloberst Wladimir Ruban kolportierte vor ein paar Tagen einen in der Ukraine zirkulierenden bitteren Witz: Die USA kämpften gegen Rußland bis zum letzten Ukrainer. Wenn es nach Fücks geht, macht die BRD mit: im – westgebundenen – gleichen Schritt und Tritt.

 

Sergej Lawrow: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen“

http://de.rbth.com/politik/2014/08/26/sergej_lawrow_die_wahrheit_muss_ans_licht_kommen_30859.html?code=d43be4e5dd7e95c18b46e74679353cee

26. August 2014 Wiktor Lebedew, für RBTH (Russia beyond the Headlines)

Sergej Lawrow: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen“

In einem exklusiven Interview mit RBTH über die Ukraine-Krise erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow, die oberste Priorität habe ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Er warnt auch, dass der Versuch, Auseinandersetzungen mit einseitigen Sanktionen beizulegen, den internationalen Frieden und die Stabilität gefährde.

RBTH: Es gab insbesondere in den westlichen Medien immer wieder Spekulationen darüber, dass russische Truppen in der Ukraine stationiert werden und sogar die Grenze der Ukraine bereits überschritten haben könnten. Ist so etwas Ihrer Ansicht nach vorstellbar?

Sergej Lawrow: Leider verbreiten die Massenmedien nach wie vor Gerüchte, verfälschte Informationen und sogar gänzliche Lügen. Vor Kurzem behauptete die Ukraine, ihre Artillerie habe eine bewaffnete Kolonne zerstört, die angeblich von Russland aus in die Ukraine vorgedrungen war, und zwei britische Zeitungen berichteten sogar, sie seien Zeuge dieses Eindringens geworden. Es wurde jedoch kein Beweis vorgelegt, und selbst das US-amerikanische Außenministerium konnte diesen Vorfall nicht bestätigen. Wir betrachten all diese Geschichten als Teil eines Informationskriegs.

Doch auf dem Boden findet ein echter Krieg statt. Was kann Russland tun, um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden?

Unser Standpunkt ist glasklar: Wir wollen Frieden in der Ukraine, der nur durch einen breiten nationalen Dialog erreicht werden kann, an dem sich alle Regionen und alle politischen Kräfte des Landes beteiligen müssen. Darauf haben sich Russland, die USA, die Europäische Union und die Ukraine am 17. April in Genf geeinigt. Bei dem jüngsten Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin hatte niemand einen Einwand dagegen, die Genfer Aussage zu bestätigen. Es geht für Kiew darum, die Kriegsspiele einzustellen und die Illusion aufzugeben, dass die tiefe Krise in der Ukraine gelöst werden kann, indem man den Krieg gegen das eigene Volk gewinnt. Es ist äußerst betrüblich, dass die USA und die EU weiterhin blind alles unterstützen, was Kiew tut. Erinnern wir uns an ein anderes Dokument, das Kiew und der Westen zu vergessen versuchen. Am 21. Februar haben Wiktor Janukowytsch, Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens ein Übereinkommen zur Bewältigung der Krise unterzeichnet. Nun sagen sie, das Übereinkommen sei „von den Ereignissen überholt“ worden, da [der frühere ukrainische Präsident] Janukowytsch das Land verlassen hat. Doch ich möchte meine Kollegen daran erinnern, dass die Übereinkunft vom 21. Februar als oberste Priorität die Verpflichtung zu einer Regierung der nationalen Einheit aufführt. Hängt dieses Ziel von Janukowytschs Person ab? Ist die nationale Einheit nicht ein allgemeingültiges Prinzip für ein Land, das ungeteilt bleiben möchte? Statt diese Verpflichtung zu akzeptieren, haben die Oppositionsführer einen bewaffneten Staatsstreich veranstaltet und öffentlich erklärt, dass sie eine „Regierung der Sieger“ geschaffen haben. Leider bildet das Prinzip „der Sieger bekommt alles“ nach wie vor die Grundlage für Kiews Aktionen und führt zu Tausenden von Opfern unter den Zivilisten, Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie zu einer fast vollkommen zerstörten Infrastruktur in vielen Städten der Ostukraine.

Es wurde viel über einen neuen Kalten Krieg in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland gesprochen, als die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängt haben. Wie kann Russland antworten, wenn die Sanktionen weiter verschärft werden?

Versuche, die Krise durch einseitige Sanktionen außerhalb des Rahmens der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beizulegen, gefährden den internationalen Frieden und die Stabilität. Solche Versuche sind kontraproduktiv und widersprechen den Normen und Prinzipien des Völkerrechts. Es ist vollkommen inakzeptabel, sich in dieser Angelegenheit mit der Sprache der Ultimaten und Zwangsmaßnahmen an Russland oder jemand anderen zu wenden. Unsere Antwort auf einseitige Schritte der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und einiger anderer Länder war ausgewogen und stand im Einklang mit den Rechten und Pflichten Russlands aus internationalen Verträgen einschließlich denen der Welthandelsorganisation.

Doch nach wie vor werden Sanktionen als Drohmittel eingesetzt und verhängt. Wird Russland auf weitere gegen es gerichtete Maßnahmen reagieren?

Das ist ganz und gar nicht in unserem Sinne, doch es sollte kein Zweifel darüber bestehen, dass wir tun werden, was auch immer erforderlich ist, um unsere legitimen Interessen zu schützen, einschließlich der Interessen der nationalen Sicherheit in all ihren Dimensionen. Dies bildete die Grundlage für unsere Entscheidung, für die Dauer eines Jahres den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel aus den Ländern zu beschränken, die branchenspezifische Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben. Doch Russland möchte diesen Weg der Eskalation nicht weiter gehen. Wir hoffen, dass die USA, die Europäische Union und andere der Stimme des Verstandes folgen und diesen sinnlosen „Auge um Auge“-Teufelskreis durchbrechen werden, den sie begonnen haben.

Wie steht Russland zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine?

Der Absturz des malaysischen Flugzeugs ist eine entsetzliche Tragödie. Seit das am 17. Juli geschah, haben wir zu einer offenen und objektiven internationalen Untersuchung aufgerufen. Es gibt keine Erklärung dafür, dass die ukrainischen Behörden, welche die volle Verantwortung für die Sicherheit internationaler Flüge über ihrem Territorium tragen, den Luftraum über diesem Kampfgebiet nicht geschlossen haben. Die Resolution 2166, welche der UN-Sicherheitsrat am 21. Juli verabschiedet hat, sieht eine umfassende, eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls in Übereinstimmung mit den internationalen Richtlinien für die zivile Luftfahrt vor. Unglücklicherweise wurden wir von Anfang an Zeugen von Versuchen, Beweise zu unterschlagen und die Umsetzung dieser Resolution zu behindern. Die Forderung eines Waffenstillstands im Absturzgebiet wurde von den ukrainischen Behörden mehr als zehn Tage lang ignoriert, und unser Vorschlag, die UN-Resolution vollumfänglich zu respektieren, wurde im Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Litauen blockiert. Gleichzeitig haben eben diese Staaten sowie einige andere damit begonnen, haltlose Beschuldigungen gegenüber Russland zu äußern. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass Russland der internationalen Untersuchung in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 voll und ganz verpflichtet ist. Wir würden es begrüßen, wenn die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in dieser Angelegenheit eine aktivere Rolle spielte, und wir glauben, dass die UN und die ICAO die internationalen Bemühungen koordinieren sollten, um für schnelle und überzeugende Ergebnisse der Untersuchung zu sorgen. Russland ist das einzige Land, das der internationalen Gemeinschaft offiziell die Daten vorgelegt hat, die es durch seine Satellitenüberwachung über diesen Vorfall gewonnen hat. Andere müssen noch die Beweise besteuern, über die sie verfügen.

Glauben Sie, dass den Ermittlern alle Hinweise in Bezug auf den Absturz zugänglich gemacht werden, sodass diese genau rekonstruieren können, was geschehen ist?

Wir haben unsererseits ausdrücklich zahlreiche Fragen vorgebracht, die unbeantwortet bleiben. Wo sind beispielsweise die Abschriften der Funksprüche zwischen den Piloten des Flugs MH17 und den ukrainischen Fluglotsen, und warum wurden sie der internationalen Gemeinschaft nicht vorgelegt? Weshalb haben die Fluglotsen die Piloten angewiesen, in die Konfliktregion zu fliegen? Was machte ein ukrainisches Flugzeug der Luftwaffe direkt vor dem Vorfall in der Nähe der malaysischen Boeing? Was geschieht mit dem Wrack am Unfallort, und warum wurde es von den zuständigen internationalen Ermittlungsbehörden nicht eingehend untersucht? In welchem Ausmaß kann eine objektive und unabhängige Untersuchung sichergestellt werden, ohne dass den Experten ein sicherer und ungehinderter Zugang zum Absturzort gewährt wird, an dem Kiew seine Kriegsaktivitäten unter Verstoß gegen Resolution 2166 fortsetzt? Und wo ist der dokumentierte Beweis für die Behauptungen von US-Beamten hinsichtlich eines Abschusses des Flugzeugs? Wir hoffen, auf diese und andere Fragen Antworten zu bekommen – sowohl von den Staaten, welche die Führungsrolle bei den internationalen Ermittlungen übernommen haben, als auch von jenen, die öffentlich unbegründete Behauptungen vorgebracht haben. Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Das war auch unsere nachhaltige Forderung beim letzten Treffen des UN-Sicherheitsrats, während manche Mitgliedstaaten nur wenig Begeisterung dafür aufgebracht haben, die Untersuchung in einer transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Untersuchung des MH17-Absturzes so manipuliert wird, dass sie in Vergessenheit gerät, wie es bei den Ermittlungen zu vielen ukrainischen Tragödien der Fall war, wie beispielsweise beim Angriff von Scharfschützen auf Zivilisten in Kiew im Februar oder bei den Massakern in Odessa und Mariupol im Mai. Wir sind entschlossen, darauf zu bestehen, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.

Dieser Konflikt hat bereits viele Menschenleben gefordert und Zehntausende Menschen sind aufgrund der Kämpfe vertrieben worden. Wie beurteilen Sie die humanitäre Situation in der Ukraine?

Die humanitäre Situation in den ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk ist katastrophal und wird immer schlechter. Und das ist nicht nur unsere Meinung. Diese Beurteilung ist innerhalb der Vereinten Nationen weit verbreitet, auch innerhalb des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und beim Europarat. Über 2 000 Menschen sind getötet worden, mehr als 5 000 verwundet, darunter zahlreiche Kinder. Nahrungsmittel und Medizin sind äußerst knapp, und das Risiko des Ausbruchs von Infektionskrankheiten steigt. Mehr als 200 000 Menschen in Lugansk haben weder Strom noch Trinkwasser und auch keinen Zugang zu Kommunikationsmitteln. Viele Menschen sind aus der Konfliktregion geflohen. Seit dem 1. April sind rund 775 000 Ukrainer nach Russland gekommen, und 190 000 Ukrainer haben in Russland einen Flüchtlingsstatus beantragt. In unserem Land sind Notunterkünfte errichtet worden, um Zehntausende Flüchtlinge zu beherbergen. Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Südostukraine sicherzustellen. Humanitäre Fragen müssen alle Völker verbinden, die mit guten Absichten handeln, um das Leid der bedürftigen Menschen zu lindern – insbesondere der Frauen, Kinder und Alten.

Doch Russland hat Hilfe geschickt. Was ist mit dem Hilfskonvoi geschehen, der Moskau verlassen hat?

In Zusammenarbeit mit dem IKRK hat Russland einen Hilfsmitteltransport mit rund 300 Lastwagen losgeschickt, der aus 2 000 Tonnen medizinischer Ausrüstung, Lebensmitteln, Schlafsäcken, Stromgeneratoren und anderen Waren des täglichen Bedarfs bestand. Der Konvoi war bereits am 17. August startklar, wurde jedoch aufgehalten, hauptsächlich aufgrund der Verzögerungstaktiken der Kiewer Behörden, obgleich sie die Fracht unter der Leitung des IKRK als humanitäre Hilfe anerkannt hatten; sie schickten ukrainische Grenzwächter und Zollbeamte, um alle Abläufe am russischen Grenzpunkt nahe Donezk zu kontrollieren. Wir bitten die ukrainische Regierung dringend, sich an ihre Versprechen zu halten und für diese und zukünftige Hilfstransporte die sichere und ungehinderte Einreise zu erleichtern. Wir hoffen auch, dass unsere Partner im Westen und internationale Organisationen das ganze Ausmaß dieser Katastrophe vollumfänglich verstehen und auf praktische Weise dazu beitragen, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung in der Südostukraine zu befriedigen. Doch bei den Bemühungen, das Leid der Zivilisten in der Ukraine zu stoppen, besteht die wichtigste Aufgabe natürlich darin, einen Waffenstillstand zu erreichen. Es sterben Menschen, und die zivile Infrastruktur wird jeden Tag weiter zerstört. Wir sind davon überzeugt, dass eine Waffenruhe bedingungslos sein muss und den Weg für einen ernsthaften politischen Dialog und eine Verfassungsreform unter Beteiligung aller Regionen und aller Wählerschichten der Ukraine bereiten wird – darauf haben sich die EU, Russland, die Ukraine und die USA am 17. April in Genf geeinigt.

 

Die Untaten des Wladimir Wladimirowitsch Putin

Die Untaten des Wladimir Wladimirowitsch Putin

http://www.neopresse.com/politik/die-untaten-des-wladimir-wladimirowitsch-putin/

Kein Mann hat diesen Planeten im vergangenen Jahrhundert schlimmer bekriegt und unterdrückt, als Wladimir Putin. Hier eine Auflistung all seiner Verbrechen.

Die Liste der Putinschen Aggressionen bis zum Beginn zurückzuverfolgen, ist schlichtweg nicht möglich. Die Liste reicht zurück bis ins 18. Jahrhundert, als Putin im Verlauf der Indianerkriege auf dem Nordamerikanischen Kontinent etwa zwei Millionen der Ureinwohner abschlachtete. Beginnen wir daher im Jahre 1964, also vor 50 Jahren. Damals, von 1964 bis 1975, hatte der russische Diktator es sich vorgenommen, Vietnam und ganz Südostasien zu unterwerfen. Damals waren allein in Vietnam vier Millionen Menschen ums Leben gekommen. Durch Agent Orange, eine besonders perfide russische Erfindung, wurden ganze Wälder entlaubt und der hohe Dioxingehaltes in dem Kampfstoff sorgt bis heute für unzählige Fehlgeburten und pränatale Schädigungen unter den Vietnamesen. Zur Sache ging es damals auch in Laos, Kambodscha und Korea. Wieviele Tote er dabei zu verantworten hatte, durfte nie offiziell geklärt werden. Zu groß war Putins Macht.

Bereits 1953 hatte Putin im Iran den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mossadegh in einem von außen gelenkten Putsch gestürzt und an seiner Statt den brutalen Diktator und Schah Reza Pahlavi installiert. Als das iranische Volk den Kerl 1979 vom Thron stieß und stattdessen Ayatollah Khomeini mit demokratischen Wahlen ins Amt wählte, schickte Putin sich sofort an, den nachbarlichen Irak zu bewaffnen und gegen den Iran in einen acht Jahre andauernden und äußerst blutigen Krieg zu schicken. Das Giftgas, mit dem später von Saddam Hussein in den heutigen kurdischen Autonomiegebieten ganze Dorfbevölkerungen ausgelöscht worden waren, stammte neben deutschen, französischen und britischen Firmen auch aus Firmen in Putins Hand. Zugleich schickte er durch massive Sanktionen gegen den Iran Irak 500.000 iranische Kinder in den Tod. Einer seiner Mitarbeiterinnen zufolge ein Preis, der es wert ist.

Im Jahre 1965 organisierte Putins Militärmaschine einen Putsch in der Domenikanischen Republik, setzte dort eine gewissenlose Militärjunta an die Macht und zettelte dadurch einen jahrelangen und blutigen Bürgerkrieg an. Im Jahre 1967 sorgt Putins Auslandsgeheimdienst für die Ergreifung und Ermordung des Revolutionsführers Che Guevara. Ein Jahrzehnt später, im Jahre 1977, stürzt Putin das kleine El Salvador in einen zehnjährigen, blutigen Bürgerkrieg. Ab 1981 baute Putins Geheimdienst in Afghanistan die Mudschaheddin auf, ideologisierte und radikalisierte diese in Koranschulen an der Grenze zu Pakistan und erschuf so die Grundlage für sämtliche radikalislamischen Gruppierungen von heute wie Al Quaida, Al Nusra, den NTC in Libyen oder die ISIS, aus der erst kürzlich die Gruppierung Islamischer Staat (IS) hervorgegangen war.

Weitere Stationen auf Putins blutiger Reise durch die Weltgeschichte sind Honduras 1982, die Falklandinseln 1982, Libanon 1983, Grenada 1983, Nicaragua 1985, Haiti 1986, erstmals Libyen 1986, im Jahre 1988 schießt Putin über der Straße von Hormus ein Passagierflugzeug mit 290 Passagieren ab und gibt den Iranern daran die Schuld, 1989 lässt er Panama besetzen, 1990 während des Beginns des Drogenkrieges in Kolumbien unterstützt er die Kokain anbauenden und produzierenden Paramilitärs, 1991 marschiert er mit der Operation Wüstensturm in Kuwait ein, 1992 begräbt Putin das ehemalige Jugoslawien unter einem Bombenhagel, genauso 1999, im Jahre 1993 lässt er 23 Marschflugkörper auf Bagdad abfeuern, 1994 inthronisiert er auf Haiti erneut den vom Volk vertriebenen und äußerst brutalen Diktator Jean- Bertrand Aristide und begeht danach ein Erholungspause von mehreren Jahren.

Aktiv wird er erst wieder 2001, als er Afghanistan angreift und in Stücke schießt. Es folgt im Jahre 2003 der Irak, der auch jetzt erneut ins Fadenkreuz seiner Kampfpiloten rückt. In Afghanistan, Jugoslawien und dem Irak lässt er hunderte Tonnen radioaktiver Uran- Munition verfeuern und verseucht dadurch diese Landstriche für mehr als 4,5 Milliarden Jahre. Die Missbildungsrate in Falludscha ist dank Putin um eine vielfaches höher, als unmittelbar nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, die er ebenfalls zu verantworten hat. Zudem finanzierte und bewaffnete er jahrelang extremistische Terrorgruppen wie die ISIS, die er auch logistisch massiv unterstützte und die derzeit in Syrien und dem Irak wütet und dort nicht zuletzt dank seiner Satellitenunterstützung beachtliche Geländegewinne verzeichnen. Zuletzt finanzierte Putin mit fünf Milliarden Dollar die Machtnahme eines entmenschlichten, faschistischen Mobs in Kiew und bemüht sich seither verzweifelt, Europa in einen Krieg gegen die USA zu stürzen. Auf europäischem Terrain versteht sich.

Putins Militärbasen überziehen die gesamte Erde. Sie sind zu finden in Ägypten, Dschibuti, Kenia, Afghanistan, Bahrain, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Georgien, Irak, Japan, Katar, Kirgisistan, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien, Südkorea, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Australien/Ozeanien, Neuseeland, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Spanien, Ungarn, Nord- und Mittelamerika, Costa Rica, El Salvador, Grönland, Honduras, Kuba, Südamerika, Aruba, Curaçao, Kolumbien, Paraguay und Peru.

Fazit:
Eine friedliche Welt unter Putin ist unvorstellbar. Nicht zuletzt, da er durch seine vielen Kriege seine landeseigene Währung finanziert. Zudem weiß er genau, dass, wenn er die Welt nicht mit Krieg überzieht, dieser in sein eigenes Land zurückkehren wird, so wie es derzeit auch tatsächlich geschieht. Daher hat er seinen Polizeiapparat bis hin zur Unkenntlichkeit aufrüsten und in eine paramilitärisch Besatzungsarmee umstrukturieren lassen, die sich nun mit martialischer Brutalität gegen sein eigenes Volk wendet. Dass er seine eigenen Untaten und Fehler dabei ständig auf andere abzuwälzen versucht, mag da noch geradezu harmlos anmuten.

In Kiew wurde ein Mitarbeiter der russischen Botschaft verhaftet. – Weitere Verletzung des internationalen Übereinkommens über diplomatische Immunität

In Kiew wurden gestern Abend unter einem falschen Vorwand ein Botschaftsmitarbeiter Russlands festgenommen, sagte das russische Außenministerium. Moskau fordert ihre sofortige Freilassung.

„In Kiew gab es eine weitere Provokation gegen das Sicherheitspersonal der Botschaft der Russischen Föderation und gegen den persönlicher Leibwächter des Botschafters. Trotz der Präsentation ihrer Diplomatenpässe wurden sie beim Verlassen eines Cafés festgenommen. Als Vorwand wurde angegeben, dass man eine Granate gefunden hätte. Bestehen Sie der sofortigen Freilassung des Botschaftspersonals und auf der Vermeidung von weiteren Verletzungen des internationalen Übereinkommens über diplomatische Immunität, „- hiess in einer Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums.

(RIA Novosti) EU-Vertretung in Kiew: Äußerung von Stulik über „russische Aggression“ ist Privatmeinung

MOSKAU, 28. August (RIA Novosti).

Die Äußerung des Presseattachés der EU-Vertretung in Kiew, David Stulik, über eine „russische Aggression“ und eine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ auf dem ukrainischen Festlandterritorium ist seine persönliche Meinung und widerspiegelt nicht die offizielle Haltung der EU, wie aus einer Facebook-Mitteilung auf der offiziellen Webseite der EU-Vertretung hervorgeht.

„Mehrere ukrainische Massenmedien haben vor kurzem die persönliche Mitteilung von David Stulik, Presseattaché der EU-Vertretung in der Ukraine, im sozialen Netzwerk Facebook zitiert. Diese Mitteilung widerspiegelt seine persönliche Meinung und ist somit nicht als offizielle Position zu betrachten“, so die EU-Vertretung.

Ukrainische Medien verbreiteten Stuliks Äußerung über die „russische Aggression“ in der Ukraine. „Heute hat eine offene Aggression Russlands auf dem ukrainischen Territorium begonnen“, zitierte die Webseite 112.UA die besagte Account-Mitteilung von Stulik bei Facebook.

Russland hat wiederholt die Vorwürfe Kiews, an den Ereignissen im Südosten der Ukraine teilhaftig zu sein, zurückgewiesen. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, gibt es keine Gründe dafür, Russland wegen der Verschärfung der Situation im Süden und im Südosten der Ukraine zu beschuldigen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium sind keine Militärtechnik und keine Munition an die Volkswehr geliefert worden.

US-UK Plan working: EU and Russia destroying each other: Ukraine sinks eurozone economic sentiment to 8-month low – RT Business

„It seems that the ongoing geopolitical tensions are finally starting to take their toll on overall sentiment across the euro region,“ Reuters quoted Martin van Vliet, a senior economist at ING, as saying.

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http://rt.com/business/183400-ukraine-euro-zone-sentiment/

Moskauer Verteidigungsministerium nennt Berichte über russische Truppen in Ukraine „Ente“ – Deutsche Presse komplett gleichgeschaltet

Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte über „russische Truppen in der Ukraine“ zurückgewiesen.

Diese Angaben haben mit der Realität nichts zu tun, sondern seien eine „Ente“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Poroschenko sagte seine Türkei-Reise ab und berief den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Zugleich teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und dass die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag erste Konsultationen abgehalten hätten. Kurz danach veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, die belegen sollen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine präsent seien. Viele russische Politiker wiesen den Vorwurf des Einmarsches als zurück.

Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert.

Die Zeit:
Das ist Krieg, Europas Krieg
Russische Soldaten kämpfen in der Ukraine, deutlich wie nie offenbart sich Putins zynische Doppelstrategie. Nur Europa kann diesen Krieg beenden.
Ein Kommentar von Steffen Dobbert
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/krieg-putin-russland-ukraine-merkel
 

FAZ:
Verbrannte Erde in der Ukraine – Putins Krieg

Der Westen darf sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen. Der russische Präsident hat kein Interesse an der Befriedung und Stabilisierung der Ukraine. Er wünscht sich einen „failed state“ als Pufferzone zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ein Kommentar von Berthold Kohler
http://www.faz.net/aktuell/politik/verbrannte-erde-in-der-ukraine-putins-krieg-13123000.html
 

Bild:
„Es begann mit einer Salve Granaten“

Nato: 1000 russische Soldaten in der Ukraine – „Das ist eine Invasionsarmee“ ++ Satellitenbilder zeigen russische Militärpräsenz in der Ukraine ++ Ukrainischer EU-Botschafter fordert Militärbeistand der EU ++ Russischer OSZE-Botschafter dementiert Invasion ++ Merkel: EU berät über neue Sanktionen

http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/usa-behaupten-putin-startet-gegenoffensive-37433346.bild.html
 
Der Spiegel:
Russische Soldaten in der Ukraine: EU berät Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Mehr als tausend russische Soldaten sollen bereits in der Ukraine sein. Das aggressive Vorgehen Moskaus alarmiert den Westen. Auf dem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel wird über eine Verschärfung der Sanktionen beraten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-reaktionen-des-westens-auf-russlands-vorgehen-a-988642.html
 
Die Welt:
USA werfen Moskau tiefes Eindringen in Ukraine vor

Die Vereinigten Staaten vermuten eine „von Russland geführte Gegenoffensive“ in der Ostukraine. Zuvor warf Kiew Moskau vor, einen Militärkonvoi geschickt zu haben. Merkel fordert von Putin Aufklärung.

http://www.welt.de/politik/ausland/article131662241/USA-werfen-Moskau-tiefes-Eindringen-in-Ukraine-vor.html

Moskau: Kiew lügt über russischen Einmarsch in Ukraine

Als Lüge hat Jewgeni Serebrennikow, Vizechef des Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrats, die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über einen russischen Einmarsch in der Ukraine zurückgewiesen. In der Ukraine gibt es keine russischen Streitkräfte, sagte der Parlamentarier am Donnerstag zu RIA Novosti.

Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko hatte behauptet, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Deshalb habe er seinen Türkei-Besuch abgesagt und eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, erklärte der Staatschef.

„Wir haben bereits mehrere Erklärungen der ukrainischen Führung gehört, die sich dann schnell als Lüge erwiesen haben“, kommentierte Serebrennikow. „Jetzt sind wir Zeugen einer neuen Ente.

RT ll OSCE shares Moscow’s concerns over Ukraine’s nuclear deal with US

http://rt.com/news/183248-nuclear-ukraine-threat-osce/

The Organization for Security and Cooperation in Europe shares Moscow’s concern on world nuclear safety and the potential threat that possible US atomic fuel supplies to Ukraine might cause as the country remains in crisis.

The head of the OSCE and Swiss president Didier Burkhalter says he is concerned about nuclear safety in connection with the US intention to supply the country with nuclear fuel, according to a reply letter to Deputy Chairman of the State Duma Committee on Industry Vladimir Gutenev.

Switzerland “shares the view concerning nuclear safety,” Burkhalter wrote, as cited by Itar-Tass,

“Nuclear safety is a key concern of the Swiss nuclear policy,” he added. In this regard, the Swiss leader recalled the proposal to amend the Convention on Nuclear Safety in order to avoid long term contamination in the event of a nuclear accident. “We would be delighted to welcome the strong support of the Russian Federation in respect of the preparation process, as well as strengthening the Convention on Nuclear Safety,” said Burkhalter.

However, in Burkhalter’s opinion, the question should also be “discussed between the operator and the regulator of nuclear facilities, namely national security authority of Ukraine.”

“When a country has concerns about nuclear safety due to another country, one needs to result to bilateral negotiations, or, if not possible, to other appropriate authorities, such as the IAEA,” the letter said according to Tass.

In early June, Gutenev sent a letter to Burkhalter warning of security threats that European nations will face in case of a potential industrial nuclear disaster at one of Ukraine’s power plants, as Kiev is planning to sign a contract with American Westinghouse Electric Company. He highlighted the fact that Soviet made nuclear plants are not compatible with fuel assembly type TBC-W offered by the Americans, as previous trials have shown.

“The nuclear reactors in Ukraine are of Russian (Soviet) design, which are only designed for fuel that has passed a special certification. Therefore, further attempts to use non-adapted fuel assemblies of American production without a corresponding adjustment increase the risk of failure of the Ukrainian reactors and dramatically increase the likelihood of man-made disasters,” Gutenev wrote in June, calling on the OSCE to consider the issue.

In 2005, six experimental Westinghouse fuel assemblies, adopted for use in USSR-developed reactors, were tried at the South Ukraine plant in one reactor together with Russian fuel rods. By 2008 Ukraine signed a contract with Westinghouse on fuel rod supply. However, the experiment showed that Westinghouse assemblies deformed during exploitation and got stuck in the core. The reason is simple – Russian nuclear fuel rods are hexagonal in section, while Americans produce fuel assemblies of square section.

By 2012, after the failed test, exploitation of US nuclear fuel was banned in Ukraine and the fuel rods were returned to the producer “to get fixed” while Russian scientists came to the rescue. The Energoatom Company of Ukraine lost an estimated $175 million in this trial.

Now the Kiev regime has renewed the 2008 nuclear fuel deal till 2020, to replace 25 percent of the Russian-made fuel rods with an option to “provide more if needed.”

Ukraine has 4 nuclear power plants with 15 nuclear reactors that generate at least 50 percent (over 13 megawatt) of all electric power in Ukraine. All nuclear fuel for Ukrainian reactors has been produced in Russia, which also recycles Ukraine’s nuclear waste.

In order to reduce its dependency on Moscow, Kiev has announced the beginning of construction of a Central Spent Fuel Storage Facility in which the used fuel will be stored in double-walled stainless steel canisters in the southeast of the Chernobyl nuclear power plant, within the Exclusion Zone. It is scheduled to be completed in 2017 to service nine of Ukraine’s reactors.

 

German Foreign Policy ll Die Hegemonie über Südosteuropa (Streit um Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den BND)

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Streit um die Russland-Sanktionen
und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die
heutige „Westbalkan-Konferenz“ in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der
Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen
zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen
Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für
Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die
Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen
müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch
ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen
Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat
die „Westbalkan-Konferenz“ anberaumt, um seine in den 1990er Jahren
erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse
anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die
Türkei und vor allem Russland.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58935

junge Welt ll Störungsfrei und friedlich Innenministerium bestätigt harmlosen Verlauf von Antikriegsdemonstration in Essen

http://www.jungewelt.de/2014/08-28/047.php

28.08.2014 /

Von Markus Bernhardt

Eine Kundgebung, zu der der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei gemeinsam mit der Linksjugend [’solid] Mitte Juli in Essen aufgerufen hatte, um unter dem Motto »Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten« zu demonstrieren, ist am heutigen Donnerstag Thema im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags.

Unter dem Tagesordnungspunkt »Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen« wird das Ministerium für Inneres und Kommunales das Gremium über seine Erkenntnisse unter anderem zum damaligen Demonstrationsgeschehen informieren.

Die besagten Antikriegsproteste hatten zur einer medialen Kampagne gegen den Landesverband der demokratischen Sozialisten geführt, der maßgeblich vom rechten Flügel der Partei angeheizt worden war. Schon im Vorfeld der besagten Friedenskundgebung hatte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn versucht, den NRW-Landesvorsitzenden Ralf Michalowsky und den ebenfalls aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten Niema Movassat dazu zu drängen, ihre »Teilnahme an dieser Demonstration zu überdenken und abzusagen«. Außerdem bezichtigte Höhn seine Genossen in einer E-Mail »am Ende faktisch« einen Rahmen für jene »politischen Kräfte« zu liefern, »die wir gemeinsam bekämpfen wollen und müssen«.

Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (Die Linke) ließ es sich am Tag selbst nicht nehmen, auf einer von »Antideutschen« organisierten Gegenkundgebung aufzutreten, an der diverse Kriegstreiber und auch einzelne bekannte Rassisten teilnahmen und die zeitgleich zu den Antikriegsprotesten in Essen durchgeführt wurde (jW berichtete). Die Organisatoren der »antideutschen« Kriegskundgebung hatten – so geht es aus dem Bericht des Ministeriums hervor – darauf bestanden, in der Nähe der Friedenskundgebung zu demonstrieren.

Nach der Friedenskundgebung setzte unterdessen ein wüstes Trommelfeuer von öffentlichen Distanzierungen, Diffamierungen und Verleumdungen gegen die NRW-Linke ein, an der sich maßgeblich Parteifunktionäre beteiligten, die dem sogenannten Reformerlager zuzurechnen sind. Nicht wenige davon bezichtigten den nord­rhein-westfälischen Landesverband sogar, im Endeffekt mit Antisemiten gemeinsame Sache gemacht zu haben.

In seinem Bericht, der dem Landtags­innenausschuß heute vorgestellt wird und der junge Welt bereits vorliegt, straft das Innenministerium die innerparteilichen Gegner der NRW-Linken hingegen Lügen. »Die Versammlung verlief störungsfrei, es konnten weder gewaltbereite Personen noch das Zeigen, Beschädigen oder Verbrennen einer israelischen Fahne festgestellt werden«, heißt es darin etwa.

Insgesamt wird in dem besagten Bericht festgehalten, daß die Kundgebung der Linkspartei friedlich verlief und polizeiliche Schutzmaßnahmen für die Essener Synagoge aufgrund eines Haßaufrufs bei Facebook verstärkt worden waren und nicht – wie teilweise herbeigeredet – im Zusammenhang mit der Friedenskundgebung der Linkspartei standen. Mit einer Entschuldigung der wortgewaltigen Kritiker der nordrhein-westfälischen Linken für ihre Stimmungsmache und Falschbehauptungen dürfte wohl nicht zu rechnen sein.

http://www.kurzlink.de/­BerichtInnenminister

jungewelt.de ll Stühlerücken in Kiew ll Prominente Politiker trennen sich von Timoschenko

http://www.jungewelt.de/2014/08-28/058.php

Von Reinhard Lauterbach

Vor den für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko zumindest einen innenpolitischen Erfolg erzielt. Eine Reihe prominenter Politiker der von Julia Timoschenko geleiteten »Vaterlandspartei« (Batkywschtschyna) verließen die Partei am Mittwoch. Zu den Abtrünnigen zählen Übergangspremier Arseni Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow und Parlamentspräsident Olexander Turtschinow.

Awakow veröffentlichte im Namen der Aussteiger auf seinem Facebook-Konto eine Erklärung. Darin begründete er den Schritt mit der Notwendigkeit, in Zeiten des Krieges die Einheit der Maidan-Kräfte zu wahren. In den letzten Wochen hatten verschiedene ukrainische Medien den Verdacht geäußert, daß Timoschenko die Unruhen auf dem inzwischen abgeräumten Euromaidan finanziert habe, um die Regierung Jazenjuk zu diskreditieren. Unabhängig davon, ob dies stimmt, machen die Umfragedaten deutlich, daß Timoschenko bei den ukrainischen Wählerinnen und Wählern keinen großen Kredit mehr genießt. Ihr werden für die Wahlen nur um die zehn Prozent vorausgesagt.

Während sich mit den Parteiaustritten von Jazenjuk, Awakow und Co. die Chancen Poroschenkos erhöhen, die oligarchische Koalition um seine eigene Person zu konsolidieren, droht der Kiewer Regierung Ungemach von anderer Seite. Etliche der rechten Söldnerführer, die im Donbass Freiwilligenbataillone leiten, haben offensichtlich die Geduld mit ihr verloren. Der bekannteste – und wohl auch politischste – von ihnen ist Semjon Semjontschenko, der das im Moment vor Ilowajsk eingeschlossene Bataillon »Donbass« führt. Er wirft der Regierung inzwischen ziemlich offen Verrat an den Kämpfern vor und hat zu Demonstrationen gegen sie in Kiew aufgerufen. Auch andere Anführer faschistischer Milizen drohen offen damit, nach dem Ende des Krieges mit ihren Waffen nach Kiew zu marschieren und dort »Ordnung« zu schaffen. Es ist an der Basis des Euromaidan kein großes Geheimnis, daß die »Revolution« sich bisher auf den Austausch einiger Personen und oligarchischer Gruppierungen beschränkt hat. In den letzten Tagen kursiert in diesen Kreisen der Verdacht, Poroschenko und seine Leute schickten die Freiwilligen bewußt in den Krieg, um sie zu dezimieren und ihre eigene Haut zu retten.

Insofern stellt sich die Frage, ob Poroschenko an einem schnellen Ende des Krieges im Donbass gelegen sein kann. Von einem raschen militärischen Sieg ist die Ukraine im Moment weit entfernt; jeder Kompromiß wird von den enttäuschten Nationalisten gegen ihn verwendet werden. Ein Treffen Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Minsk brachte keinen Durchbruch. Putin wies jede Verantwortung für die Kämpfe im Südosten der Ukraine zurück und forderte Poroschenko auf, sich mit den Aufständischen direkt zu verständigen.

Berliner KünstlerInnen gegen Kriegshetze, Destabilisierung u. Propaganda UNRUHE STIFTEN! Internationale Solidarität – mit Gaza, Donbass, Libyen, Irak, Syrien, Venezuela, Ecuador, Kuba

Berliner KünstlerInnen gegen Kriegshetze, Destabilisierung u. Propaganda
UNRUHE STIFTEN! Internationale Solidarität – mit Gaza, Donbass, Libyen, Irak, Syrien, Venezuela, Ecuador, Kuba
In Unterstützung des Aufrufs „Die Waffen nieder!“
„Schluß mit der Kriegstreiberei in der Ukraine und in Gaza“
http://www.unruhestiften.de/docs/140807.htm
Am Samstag, den 23. August am Chamissoplatz in Berlin

Der Aufruf „Unruhe stiften!“ wird unterstützt von 2000 KünstlerInnen und Kulturschaffenden, anderen Persönlichkeiten und Organisationen.

Internationale Solidarität –  mit Gaza, Donbass, Syrien, Venezuela
Internationale Künstler gegen Kriegshetze,  Destabilisierung und Propaganda.

Ort:
KeramikvonKeitz
Chamissoplatz 6
Kreuzberg

http://www.keramikvonkeitz.de/

Offener Brief an den Premierminister Großbritanniens, David Cameron ll Von Sergej Stepaschin, Ehem. Premierminister Russlands 1999

August 15, 2014

Von Sergej Stepaschin, Ehem. Premierminister Russlands 1999

Der Auftritt des Premierministers von Großbritannien, David Cameron, in der Zeitschrift „SundayTimes“ mit völlig unbegründeten Beschuldigungen an die Adresse Russlands stellt eine neue Etappe der Eskalation der ukrainischen Krise dar, welche mit dem Ziel verbunden ist, die Europäische Union in den Krieg gegen Russland einzubeziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt spielten die Rolle der Kriegstreiber die amerikanischen Politiker und die europäischen Beamten, welche die von ihnen geschaffene Macht der Faschisten in Kiew zu massenhaften Verbrechen gegen die Einwohner der Ostukraine getrieben haben, mit der Zielstellung, Russland in diesen Krieg hineinzuziehen. Mit einem klaren Aufruf zum Krieg gegen Russland ist der Regierungschef einer führenden europäischen Macht erstmals in diesem Jahrhundert aufgetreten. Dadurch bestärkt hat die ukrainische Armee mit der physischen Vernichtung der Bevölkerung von Lugansk und Donezk begonnen.
Sergej Stepaschin / David Cameron

Wie schon im Jahre 1938 der damalige Premierminister von Großbritannien, Chamberlain, die Führer der europäischen Staaten davon überzeugt hat, den Kriegszug der deutschen Faschisten gegen die UdSSR zu tolerieren, so bringt auch der gegenwärtige englische Premier seine eindeutige Unterstützung für die ukrainischen Nazis zum Ausdruck und überzeugt seine europäischen Kollegen in einer bösartigen Art und Weise davon, „die Beziehungen mit Russland fundamental zu ändern“. In diesem Zusammenhang erpresst er uns mit der Entfesselung eines neuen Krieges. Damit sich diese Macht nicht tatsächlich in den Schrecken eines neuen Weltkrieges verwandelt, muss sich der englische Premier für seine Worte verantworten.

Deshalb untersuchen wir die Thesen Ihres Auftritts, Herr Cameron, etwas genauer.

1. Ihre Behauptung, dass „immer mehr und mehr Beweise darauf hinweisen, dass das Passagierflugzeug MH17 von einer ballistischen Rakete der Aufständischen in dem von ihnen kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde“, entbehrt jeder Grundlage. Umgekehrt, von Tag zu Tag gibt es immer mehr Beweise dafür, die bestätigen, dass die vom Präsidenten Russlands, V.V, Putin nach der Katastrophe abgegebene Erklärung, dass das Flugzeug von ukrainischen Soldaten abgeschossen wurde, richtig ist. Ihnen ist sicher bekannt, dass es offensichtlich Beweise für die Anwesenheit eines Jagdflugzeuges der ukrainischen Luftstreitkräfte neben dem abgeschossenen Passagierflugzeug gibt. Diese Tatsache wurde vom Verteidigungsministerium Russlands und noch früher vom spanischen Dispatcher in Kiew und von örtlichen Anwohnern veröffentlicht. Vorliegende Angaben und Daten über die Konzentration und Aktivierung von Mitteln der ukrainischen Luftabwehr im Abschussgebiet unmittelbar vor der Realisierung des Verbrechens und die Korrektur der ursprünglichen Flugroute in dieses Gebiet beweisen seine rechtzeitige Vorbereitung. Allein schon die zum Himmel schreienden Fakten der vom Geheimdienst der Ukraine verbreiteten Falschmeldungen über angeblich aufgefangene Gespräche der Aufständischen beweisen, dass das Verbrechen von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet wurde, die – wie Sie sicher wissen – von der CIA der USA mit dem Ziel der Provokation der europäischen Länder kontrolliert werden. Ziel dieser Aktionen ist die Beschuldigung Russlands am Abschuss des Passagierflugzeuges und seine Einbeziehung in einen Krieg mit der Ukraine. Und Sie, Herr Premierminister, nehmen an dieser verbrecherischen Provokation teil.

2. Sich berufend auf diese Pseudofakten, sprechen Sie die folgende ungerechte und ungesetzliche Behauptung aus:

„Dies ist das Resultat der Handlungen Russlands, welche einen souveränen Staat destabilisiert, seine territoriale Integrität zerstört, kriminelle Formationen unterstützt, trainiert und bewaffnet. Wir müssen auf diese ungesetzlichen Handlungen entsprechend reagieren“.

Aber gerade ihre Handlungen, sehr verehrte Chefs der NATO, führten zu dieser Tragödie. Sie und Ihre Kollegen unterstützten die bewaffneten Auseinandersetzungen, und den Staatsstreich, der in der Ukraine mit nationalsozialistischen Losungen verwirklicht wurde. Ihnen müssen sie doch über die massenhaften Verbrechen und über die Ermordung ukrainischer Bürger berichten. Falls Sie es nicht wissen, schauen Sie in das Weißbuch der Verbrechen (1). Dort finden Sie die Verbrechen, die an Bürgern der Ukraine von Ihren Schützlingen verübt wurden. An ihnen klebt das Blut der in Odessa verbrannten Kinder und Frauen, Tausende erschlagene friedliche Einwohner von Mariupol, Slavjansk, Kramatorsk, Lugansk, Donezk u.a. ukrainischer Städte. Solange die von der ukrainischen Macht vollzogenen Massenmorde nicht Ihre Bürger betrafen, haben Sie geschwiegen. Gleiches gilt auch für den täglichen Artilleriebeschuss, die Bombardierung von Städten der Ostukraine mit Kassetten- und Phosphorbomben, die bewusste Zerstörung von lebenswichtigen Versorgungssystemen. Von der von Ihnen unterstützen ukrainischen Macht sind jetzt auch Ihre Bürger betroffen. Betrogen, in die Falle gelockt und vernichtet wurde ein malaysisches Passagierflugzeug mit 298 Menschen an Bord. Ich denke, es wird für Sie nicht uninteressant sein zu wissen, dass die ukrainischen Kräfte von amerikanischen und europäischen Instrukteuren und Beratern trainiert und unterrichtet werden. Bei der Planung von Vernichtungsoperationen gegen Einwohner der Ostukraine nehmen Mitarbeiter der CIA teil.

3. Sie behaupten, wenn der russische Präsident, Vladimir Putin, die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine einstellen würde, dann könnte die ukrainische Macht die Ordnung wieder herstellen und die Krise wäre beendet. Es gibt keinen Zweifel, dass die Krise mit der physischen Vernichtung oder mit der Vertreibung aller Bürger der Ukraine enden würde, die mit dem gegenwärtigen Regime nicht einverstanden sind.

4. Wenn Sie erklären, dass die Aufständischen das Volk der Ukraine nicht vertreten, dann treten Sie als Advokat der ukrainischen Macht auf, welche alle, die mit ihnen nicht einverstanden sind, nicht als Bürger der Ukraine betrachtet. Das bedeutet, Sie unterstützen ethnische Säuberungen und die Ermordung friedlicher Bürger. Damit treiben Sie diese Bürger zu neuen Verbrechen.

5. Die Lehren aus der Geschichte Europas sollten Sie auf keinen Fall vergessen. Mit Ihren unbewiesenen Beschuldigungen provozieren Sie einen Krieg. Sie nehmen sich das Recht, Völker aufeinander zu hetzen, über sie zu richten und die Welt mit Lügen und Gewalt zu steuern. So haben es Ihre Vorgänger gemacht. Chamberlain und andere europäische Führer unterstützten und orientierten Hitler gegen die UdSSR. Mit der erdachten Beschuldigung des Besitzes von Massenvernichtungswaffen wurde der Staat Irak vernichtet. Belgrad wurde von der NATO bombardiert. Schon mit Ihrer persönlichen Unterstützung wurde Libyen vernichtet. Für alle ihre Verbrechen haben Millionen völlig unschuldige Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Darunter auch die Passagiere des von Ihren Schützlingen abgeschossenen Flugzeuges mit dem Ziel der Provokation neuer Verbrechen gegen die Menschheit.

Ich bin einverstanden mit Ihnen, dass es notwendig ist, eine gründliche Untersuchung der Flugzeugkatastrophe durchzuführen. Russland hat, wie Sie gebeten haben, eine ausführliche und vollständige Information über den Vorfall gegeben. Außerdem hat unser Land die Sammlung von Beweisstücken und das Auffinden der Opfer aktiv unterstützt. Wir können nur hoffen, dass Ihre Experten, denen diese Beweisstücke übergeben wurden, sich jetzt ein objektives Bild machen werden. Vielleicht klären Sie, warum die ukrainische Macht alle Aufzeichnungen von ihren Radarstationen, die das Flugzeug geführt haben, schnell beseitigen ließ. Vielleicht erhalten Sie die Zeugenaussagen von den ukrainischen Fluglotsen, denen der ukrainische Geheimdienst verboten hat, irgendetwas zu sagen.

Und letztendlich. Sie sprechen über die Notwendigkeit der Herstellung langfristiger Beziehungen zwischen der Ukraine, der EU und Russland in Abhängigkeit davon, wie Russland auf die schreckliche Tragödie reagiert. Die Führung Russlands reagierte in voller Übereinstimmung mit Ihrem Aufruf. Sie fordert die unverzügliche Einstellung aller Kriegshandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen.

Genauso ist unser Land auch in der Zeit der antiterroristischen Operationen in der Tschetschenischen Republik aufgetreten.

Entschuldigen Sie die Schärfe meines Schreibens. Ich bin aufgeregt.

S. Stepaschin

Premierminister Russlands im Jahre 1999 Innenminister Russlands im Jahre 1998

Justizminister Russlands im Jahre 1997 Direktor des FSB von 1994 bis 1995

[1] Weißbuch der Menschenrechtsverletzungen und der Verletzung der Grundrechte der Ukraine (von April bis Mitte Juni 2014) vom Außenministerium der Russischen Föderation, Juni 2014 г.

Russische Quelle: (Hier findet sich der Brief auch in Englisch und Russisch)

http://nstarikov.ru/blog/43817

Es gibt weitere offene Briefe an die Deutschen und die Welt von russischer Seite. Hier der Link zu einem, der allerdings schärfer im Ton und vielleicht gerade deswegen beachtenswert ist: Russischer Appell an die Deutschen