Archive for April, 2017

28. April 2017

Nordkorea droht USA und Südkorea mit „verheerendem Schlag“ (ZK der Arbeiterpartei Nordkoreas)

28.04.2017

Pjöngjang hat seine Absicht bekräftigt, einen „verheerenden Schlag“ auszuführen, wenn “die Imperialisten aus den USA und ihre südkoreanischen Marionetten“ nordkoreanisches Territorium unter Beschuss nehmen sollten. Darüber schreibt „Rodong Sinmun“, die offizielle Zeitung des ZK der Arbeiterpartei Nordkoreas.

Das Blatt verweist warnend darauf, dass die Situation auf der Korea-Halbinsel nahe dran sei, außer Kontrolle zu geraten, und macht die USA und Südkorea mit ihren „militärischen Provokationen“ dafür verantwortlich.

„Eine entschiedene Antwort auf militärische Provokationen der feindlichen Kräfte zu geben und dabei eigene militärische Möglichkeiten zur Selbstverteidigung und zur Ausführung eines präventiven, größtenteils atomaren, Schlages zu festigen ist Teil des legitimen Rechts Nordkoreas auf Selbstverteidigung“, heißt es in dem Artikel.

Nachdem Nordkorea am 6. März ballistische Raketen gestartet hatte, begannen die USA mit der Verlegung von Teilen des Raketenabwehrsystems THAAD nach Südkorea. Seoul plant, das System bis Ende dieses Jahres vollständig zu stationieren.
https://de.sputniknews.com/politik/20170428315555374-nordkorea-usa-suedkorea-schlag

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Siehe auch:

Moskau: US-Gewaltszenario gegen Nordkorea führt zu „globaler Katastrophe“

28. April 2017

Diese kardinalen Fehler begeht EU in Ukraine und Syrien – Historiker und Russland-Experte Christian Osthold (Sputniknews)

26.04.2017 (aktualisiert 28.04.2017)

Die EU will die arabische und die postsowjetische Welt supranational demokratisieren, hat dabei aber eine ganze Reihe von folgenschweren Fehlern begangen, wie der Historiker und Russland-Experte Christian Osthold gegenüber Sputniknews äußerte.

Herr Osthold, Sie haben erneut einen bemerkenswerten Artikel für focus.de geschrieben, in dem Sie behaupten, Russland hätte die bessere Strategie in Syrien. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Ich wollte ursprünglich die Ursachen für die schlechte Beziehung zu Russland ergründen. Und dabei habe ich festgestellt, dass neben der von mir schon einmal beschriebenen Doppelmoral noch ein viel ernsteres Problem vorliegt. Und zwar dass die EU und auch ihre großen Mitgliedstaaten auf allen Ebenen eine Gewinnungspolitik betreiben. Das kann man besonders gut auf dem Parkett der Außenpolitik sehen, deren vordringlichstes Ziel ja grade darin besteht, den Konflikt in der Ukraine sowie den Krieg in Syrien zu bewältigen. Um diese Analyse auf eine möglichst solide Grundlage zu stellen, habe ich einfach beide Fälle miteinander verglichen.

Sie bescheinigen Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine eine nüchterne Realpolitik. Der Westen argumentiert ja oft eher mit moralischen Argumenten, mit Menschenrechten usw. Was spricht Ihrer Meinung nach eher für Realpolitik und wie setzt  Russland dies konkret um?

Das kann man zunächst schon einmal an der grundsätzlichen Herangehensweise an diese Konflikte sehen. Obwohl es natürlich schwierig ist, in so asymmetrischen Konflikten wie Bürgerkriegen früh Aussagen darüber zu machen, welche Kräfte sich im Einzelnen gegen die staatliche Ordnung stellen, hat die EU sowohl im Arabischen Frühling als auch später in der Ukraine voreilig Partei ergriffen für die sogenannten Rebellen, wo man eigentlich gar nicht wusste, wer das ist, und damit natürlich einen ganz kardinalen Fehler begangen. Und diesen Fehler hat man später dann in der Ukraine wiederholt und… macht ihn  heute in Syrien eben auch noch.Russland hat dagegen relativ nüchtern analysiert und geschaut – wer ist jetzt eigentlich auf der Seite gegen die legitime Regierung in Syrien, wer steht da, und hat davon abhängig gemacht, wen man unterstützt und ist letztlich zum völlig plausiblen Ergebnis gekommen, dass man in Syrien die legitime Regierung unterstützt. Und daran ist absolut nichts auszusetzen.

Das Problem scheint zu sein, dass sich das westliche Demokratiemodell auf viele Länder nicht eins zu eins übertragen lässt. Aber genau das will der Westen nicht wahr haben.

Das ist richtig. Ich glaube der Grund für die Unfähigkeit, solche Konflikte angemessen zu beurteilen, besteht einerseits in der Hoffnung auf eine, sagen wir,  supranationale Demokratisierung in der arabischen und postsowjetischen Welt und andererseits trügt auch der Irrglaube, dass Wahlen immer zur Entstehung von demokratischen Strukturen führen.Europäischen Politikern mache ich den Vorwurf, dass sie ganz oft nicht anerkennen wollen, dass es eben auch Völker gibt, die ihre Angelegenheiten auf ihre Weise regeln. Und dazu gehört eben auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht per se angestrebt werden. Dass ist übrigens ein Befund, der auch durch das Türkei-Referendum vom 16. April 2017 bestätigt wird. Wir haben ja gesehen, dass 61 Prozent der Wähler in Deutschland für die Präsidialreform Erdogans gestimmt haben.

In Syrien ist das Problem, dass es so viele Interessengruppen gibt, die vom Western gern als gemäßigte Rebellen bezeichnet werden. Weiß der Westen, mit wem er sich da einlässt?

Dass ist ein sehr guter Punkt. Ich glaube, der Western hat überhaupt keine Vorstellung davon, mit wem er sich einlässt. Wenn man sich eben anschaut, was für Splittergruppen gegen die Regierung dort zur Waffe greifen, muss man mittlerweile sagen, dass das eigentlich alles islamistische Gruppen sind – al Nusra ist hier sicherlich nur eine  der bekanntesten  Gruppierungen.Der zweite Punkt, den man sehen muss, ist einfach, auf welcher rechtlichen Grundlage will man hier eigentlich die Regierung von Präsident Assad angreifen? Das ist eine demokratisch legitimierte Regierung,  und deswegen ist es völlig anständig und völlig nachvollziehbar, dass sich eine äußere Großmacht wie Russland eben auch an die Regierung wendet, wenn sie darüber befinden will, wie die Zukunft dieses Landes ausgeht.

Überhaupt ist der Moskauer Standpunkt, zu sagen – die Syrer sollen selbst aus eigener Kraft entscheiden, wie die Zukunft dieses Landes aussieht, völlig nachvollziehbar. Ich bin persönlich der Auffassung, dass diese enormen Waffenlieferungen, die der Westen an die von uns gerade angesprochenen Splittergruppen ja schon besorgt hat, mitverantwortlich dafür sind, dass der Krieg überhaupt so eskalieren konnte.

Gerade wenn es um Russland geht, scheint es nur ein Dafür oder Dagegen zu geben. Wie sehen Sie diesen emotionalisierten Ansatz und wie versuchen Sie sich dem als Historiker zu entziehen?

Ich versuche im Gegensatz zur europäischen Union meine Beurteilung nicht von einer Art Wunschdenken abhängig zu machen. Natürlich sind wir alle für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gewesen, aber man muss realistisch bleiben. Wenn man sich anschaut, wie in der arabischen Welt politische Macht entsteht und gesichert wird, muss man einfach feststellen, dass es dabei nicht demokratisch vorgeht. Und zu glauben, dass also die Demokratie jetzt als das bessere System von den Menschen in dieser Zivilisation gesehen würde und deswegen bei einer nächsten Gelegenheit – also wieder nach einem Putsch — dann eben auch Einzug hielte, halte ich für äußerst naiv.Man muss tatsächlich den Grundsatz gelten lassen – Außenpolitik muss Realpolitik sein. Wenn man sich anschaut, was haben wir nach dem arabischen Frühling für Regime, die jetzt an der Macht sind? Sind diese Regime womöglich besser? Das ist eine ganz legitime Frage und da müssen wir in weiten Teilen sagen – nein, das sind sie nicht. In Libyen gibt es keinen Staat mehr, in Ägypten haben wir durch den Putsch von Al-Sisi dieses Muslimbruderschaftsregime abwettern können. Aber  Syrien ist eine Katstrophe, im Irak sieht es auch nicht besser aus.

Deswegen ist moralisch  verbrämtes Denken, so schön es auch sein mag, kein guter Ratgeber, um solche Konflikte zu regulieren. Man muss gucken, was wir hier für eine Verhandlungsmasse haben, wie es im Einzelnen aussieht und mit wem man reden und, was viel wichtiger ist – wer eigentlich dauerhaft Staatlichkeit organisieren kann. Das kann die syrische Regierung und das kann niemand in Frage stellen. Wenn man sich anschaut, wie viele Millionen Menschen in Syrien heute friedlich und zivilisiert leben in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, kann doch keiner kommen und sagen, die syrische Regierung müsse unbedingt abgelöst werden.Was wäre denn die Alternative? Wir haben zerstrittene Gruppen, die sich gegenseitig wahrscheinlich schon bei dem geringsten Anlass an die Gurgel fallen würden. Und deswegen ist es eine Frage der Vernunft, hier auf die bewährte zuverlässige Instanz zu setzen. Und das ist die syrische Regierung, da bin ich fest davon überzeugt.

Ihre Einschätzungen, v.a. zu Russland, entsprechen oft nicht dem Mainstream in den deutschen Medien. Werden Sie dafür angefeindet und fürchten Sie, nicht mehr publiziert zu werden?

Ich muss sagen, wenn man sich die Resonanz anguckt, der Leute, der Leser, ist sie sowieso überwiegend positiv. Das war ja schon bei meinem Beitrag zum Doppelmoral-Verhältnis zu Russland der Fall. Aber auch die Redakteure, mit denen ich zu tun habe, sind sehr offen und geben mir im Grunde auch Recht, dadurch, dass sie meine Artikel publizieren. Gleichwohl bin ich mir darüber natürlich im Klaren, dass meine Meinungen nicht dem Mainstream entsprechen. Wobei, hinter vorgehaltener Hand glaube ich, dass immer mehr Leute auch langsam zu der Einsicht gekommen sind, dass man mit Russland unbedingt stabile und vernünftige Verhältnisse braucht.

Es macht ja keinen Sinn zu sagen, dass Russland „Schurkenstaat light“ ist, mit dem man eigentlich nicht viel zu tun haben will. Das ist eine sehr problematische Haltung, gar nicht einmal in Bezug auf Russland, sondern eben auch grundsätzlich. Es gibt auf der Welt sicherlich viele Staaten, die nicht demokratisch regieren oder regiert werden, vielleicht verfügen sie über Bodenschätze oder sonstiges. Wenn wir nicht zu denen als Europäer kommen und sagen „ok, wir wollen mit euch Handel treiben sowie Grundlageverträge mit euch abschließen und akzeptieren, dass ihr eben nicht demokratisch seid“,  kommen eben andere.

Die Russen und Chinesen machen heute in Afrika mit verschiedenen Regierungen gute Geschäfte, die wir wahrscheinlich eher nicht machen würden, da wir sagen würden, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden.Man muss sich von diesem Denken distanzieren, dass es zwangsläufig Demokratie und Liberalismus braucht, um funktionierende Staatlichkeit zu organisieren.  Menschen streben immer nach Stabilität und Sicherheit. Und ob die jetzt von einem demokratischen Staat oder autokratischen, wie man im Westen sagen würde, Machthaber gewährleistet wird – macht im Endeffekt keinen  Unterschied. Dass ist auch der Grund dafür, warum in Syrien sehr viele Menschen einfach nur in Ruhe leben wollen – nicht unter dem Bann des islamischen Staates, sondern unter der Führung des syrischen Präsidenten. Und das ist in Ordnung.

https://de.sputniknews.com/politik/20170426315530944-moskau-eu-syrien-ukraine/

28. April 2017

G20 Gipfel in Hamburg – Wer demonstriert da gegen wen? Wie sinnvoll sind Proteste gegen die G20?- Andreas Wehr (Jurist und Autor am 7. Mai 2017 Friko-Plenum)

Sonntag  7. Mai 2017 um 18 Uhr 30

Friko-Plenum

im PallasT, Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str.
(U2 Bülowstr., U7 Kleistpark, M48 u. 85, A187 u. 106)

zum Thema:

Am 7./8. Juli 2017 findet der G20 Gipfel in Hamburg statt.
Große Gegenaktionen werden erwartet.

Wer demonstriert da gegen wen?
Wie sinnvoll sind Proteste gegen die G20?

28. April 2017

Auswirkungen der ‘Mutter aller Bomben’ in Afghanistan bleiben unbekannt (neopresse)

http://www.neopresse.com/politik/asien/auswirkungen-der-mutter-aller-bomben-in-afghanistan-bleiben-unbekannt/

Von Jason Ditz  – 26. April 2017

Während US-Regierungsvertreter großes Aufhebens machten um die „Botschaft,” die durch den Einsatz der Massive Ordnance Air Blast Bomb (MOAB, genannt „Mutter aller Bomben“) an Nordkorea und andere Länder außerhalb Afghanistans gesendet wurde, bleibt weitgehend ungewiss, was sie wirklich durch den Abwurf der Bombe im Osten Afghanistans erreicht haben.

Offiziell wurde laut Meinung der afghanischen Regierung eine bedeutende Anzahl von Kämpfern des ISIS durch den Bombenabwurf getötet. Zuerst war von 36 die Rede, dann waren es 96, die angeblich getötet worden sind. Beweise gab es keine und sind auch keine zu erwarten. Das Pentagon bleibt dabei, dass es niemals bewerten wird, was die Bombe tatsächlich auf dem Boden bewirkt hat.

Reporter sahen nicht viel, außer verbrannten Bäumen

Reporter von Reuters besuchten die Abwurfstelle und haben sehr wenig an Beweisen für Todesopfer aufgrund der Bombardierung gefunden. Sie berichteten, dass sie einen „narbigen“ Berghang und einen Haufen verbrannter Bäume gefunden haben. Sie fanden keinen deutlichen Krater und auch keine Leichen.

Die Vermutung, dass der Bombenabwurf etwas erreicht hat, wurde um einiges mehr dadurch entkräftet, dass afghanische Soldaten aus der Gegend das Tunnelsystem unter der Abwurfstelle untersuchten, welches offensichtlich intakt geblieben war. Das lässt weitere Zweifel daran aufkommen, dass die „Mutter aller Bomben“ eine geeignete Waffe im Einsatz gegen ein Tunnelsystem ist, von einer effektiven gar nicht zu reden.

28. April 2017

Viel Lärm um nichts? USA schicken unfähige Flotte nach Nordkorea – Bloomberg (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170427315547471-usa-schicken-unfaehige-flotte-nordkorea-bloomberg/

27.04.2017

„Ein Träger allein ändert das Spiel nicht“, wird Militärexperte Omar Lamrani vom US-Informationsdienst Stratfor von der Nachrichtenagentur zitiert.

Obwohl die von der „Carl Vinson“ geführte Gruppe viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, werde sie „allein nicht unheimlich viel tun“, so Lamrani.

Die japanischen Zerstörer „Samidare“ und „Ashigara“, die sich dem US-Schiffsverband für die gemeinsamen Manöver angeschlossen haben, sollen ebenfalls keine Raketenabwehr-Fähigkeiten haben.

Die mangelnde Raketenabwehr ist laut Bloomberg eine große Lücke in der umfangreichen Machtdemonstration, mit der die USA ursprünglich weitere Raketentests Nordkoreas einschränken wollten.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist seit Anfang 2016 angespannt, als Pjöngjang einen Atomtest vorgenommen und später eine Trägerrakete mit einem Satelliten gestartet hatte. Im September 2016 führte Nordkorea einen weiteren Atomtest durch. Innerhalb des vergangenen Jahres erfolgten in Nordkorea mindestens 20 Raketenteststarts.

28. April 2017

USA kaufen alte Waffen aus Albanien – und liefern über Bulgarien an syrische Rebellen

27.04.2017

Albaniens staatlicher Waffenvermittler hat 2015 umfangreiche Waffenbestände an eine bulgarische Firma im Dienste der USA verkauft, die anschließend nach Syrien gingen. RT Deutsch sprach mit dem bulgarischen Politikexperten Petar Tscholakow über die Praktiken.

Weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/49833-usa-kaufen-uber-nato-partner/

28. April 2017

Meldungen über Unruhe und Proteste in Venezuela – Mit Referendum zum Erfolg und Stabilität der Regierung Venezuelas

Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen auf der Straße führen zu nichts. Sie lösen kein Problem. Mit gesundem Menschenverstand und nacktem Realismus ist in der Tat zu erkennen, dass kein politisches oder wirtschaftliches Problem auf der Straße gelöst wird. Im Gegenteil sind Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen vor allem in einem aufgewühlten Land wie momentan Venezuela völlig kontraproduktiv, denn sie können für eine unerwünschte Konfrontation mit unsäglichen Folgen das Feld bieten. Präsident Maduro wäre gut beraten, wenn seine Regierung angesicht der Bedrohung der öffentlichen Ordnung den Ausnahmezustand verhängte. Die Unruhe und Gewalt auf den Straßen haben schon mehrere Tote verursacht.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen.
Dieses Phänomen hat Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die venezolanische Regierung baut auf eine Mehrheit im Parlament, so dass sie aus dieser institutionellen Ecke kein negatives Votum zu befürchten hat. Im Fall Chiles hatte die sozialistische Regierung Allendes keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

In Venezuela sieht es heute anders aus. Dort steht das Militär an der Seite der Regierung von Nicolás Maduro. Der Präsident könnte das Land unter Ausnahmezustand zum Referendum aufrufen, wobei sich die Bevölkerung über die Kontinuität der sozialistischen Regierung auszusprechen hätte bis Ende der Amtsperiode des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro gemäß der Verfassung des Landes oder falls sie dagegen stimmten, für ihr vorzeitiges Ende und vorzeitige Neuwahlen. Der abzusehende Triumph eines Ja für die Regierung Maduros wäre eine kräftige Zurückweisung der illegitimen Opposition auf der Straße. Sie würde aber vor allem Washington und seine ausländischen Medien in die Schranken weisen, die hinter dem hinterhältigen Versuch stehen, in Venezuela einen gewaltsamen Regierungswechsel hervorzurufen, um ein Vasallenregime in Caracas zu installieren. Die reaktionären Kräfte würden so gezwungen, die Stimme des venezolanischen Volkes zu respektieren. Sonst entlarven sie sich öffentlich als brutal faschistische Kräfte, die sie in Wirklicheit sind.

In Chile, wo die Lage im September 1973 von reaktionären Kräfte – unterstützt von der Nixon-Regierung Washingtons – auch zur Konfrontation aufgehetzt wurde, hatte der Präsident Allende ein Referendum oder Plebiszit geplant. Der terroristische Sturz des vom Volk gewählten Präsidenten war nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern völlig unbegründet, denn der chilenische Präsident war vorher bereit, dem Volk per Plebiszit über seine weitere Regierung die Entscheidung zu überlassen. Es war in der Tat vorgesehen, der Präsident würde am jenen Dienstag, den 11.September 1973, das Plebiszit ankündigen. Die Militärgewalt und der Putsch verhinderten diesen geplanten demokratischen Ausweg aus der Krise unter dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende.
Der terroristische militärische Sturz von Präsident Salvador Allende wurde schon lange vor Allendes Amtsantritt erdacht und geplant. Was diesen Militärputsch betrifft, ist die Figur von General Pinochet absolut sekundär, völlig unbedeutend. Jedoch versucht die öffentliche Aufmerksamkeit hierzulande bis heute, den Hintergrund der kurzen sozialistischen Zeit in Chile (1970-1973) zu ignorieren und lediglich die schreckliche Konsequenz zu betrachten: Die Diktatur General Pinochets und die Greueltaten dieser deplatzierten, 17 Jahre langen Episode (1973-1990) in der Geschichte Chiles. Das öffentliche Schweigen über den Präsidenten Allende ist endlich zu brechen und ihn in den Vordergrund zu stellen, anstelle des verräterischen Generals, der die mediale deutsche Aufmerksamkeit anzieht.
Die sozialistische venezolanische Regierung hat dieses brutale Kapitel der jüngsten Geschichte Chiles sicherlich ausführlich studiert, um gegen die inländische und ausländische Reaktion vorbereitet zu handeln. Deshalb hätte ein geplantes Referendum eine erfolgreiche Perspektive für die Stabilität der sozialistischen Regierung Venezuelas, die ganz anders als in Chile, das Militär hinter sich hat. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Zum gleichen Thema siehe auch:

Der Klassenkampf in Venezuela spitzt sich zu:
http://kommunisten-online.de/aufruf-der-kp-venezuelas-zur-einheit-gegen-den-imperialismus/#more-16662

28. April 2017

Berlins Beihilfe zur Hungersnot (German Foreign Policy)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen – politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59584

27. April 2017

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche (Heike Hänsel MdB, Die Linke)

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„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

http://www.heike-haensel.de/2017/04/19/venezuela-braucht-dialog-und-keine-putschversuche/

27. April 2017

How Syrian jihadists got NATO’s weapons

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