Archive for April, 2017

30. April 2017

Trump – Chance oder Katastrophe für Europa? (KenFM)

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30. April 2017

Einschätzungen zur Moskau-Reise von Merkel (Klaus Schäfer, Stellvertr. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft / Sprecher des Arbeitskreises Russland im Ost-Ausschuss)

http://www.russland.news/einschaetzungen-zur-moskau-reise-von-merkel/

Klaus Schäfer (CEO Uniper SE), Stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Sprecher des Arbeitskreises Russland im Ost-Ausschuss, äußert sich zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau am 2. Mai:

„Mit der ersten Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Russland seit zwei Jahren verbinden wir die Hoffnung, dass wieder Bewegung in die festgefahrenen EU-Russland-Beziehungen kommt. Beide Seiten brauchen einander, wenn es um wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Frieden in Europa geht. Die Schnittmenge an gemeinsamen Interessen ist sehr groß.

Wir hoffen, dass der Besuch der Bundeskanzlerin dazu beiträgt, bei der Wiederherstellung von bilateralen, europäischen und globalen Gesprächsformaten mit Russland, die wegen des Ukraine-Konflikts ausgesetzt sind, einen Schritt voranzukommen. Wir brauchen diesen intensiven Dialog.

Die gegenseitigen Sanktionen belasten weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Nach drei Jahren stellt sich in der Wirtschaft aber ein deutlicher Gewöhnungseffekt ein. Der Schaden ist eingetreten, jetzt machen die Unternehmen das Beste aus der Situation.

In der derzeitigen Form sind die Sanktionen als politischer Faktor nicht mehr wirklich relevant, vielleicht erleichtert dies auch die Suche nach neuen Lösungswegen. Wir halten weiterhin das Angebot eines schrittweisen Abbaus der Sanktionen gegen entsprechende russische Schritte zur Verbesserung der Lage in der Ukraine für notwendig. Aber auch die ukrainische Regierung muss ihren Beitrag zur Umsetzung von Minsk leisten.

Der Glaube an eine gute, gemeinsame Zukunft mit Russland ist zumindest bei den Unternehmen wieder gewachsen, die Zahl deutsch-russischer Investitionsvorhaben nimmt zu und die Handelsbeziehungen erleben seit Jahresbeginn einen überraschend starken Aufschwung. Im Januar und Februar 2017 wuchs der deutsch-russische Handel gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent auf zehn Milliarden Euro, diese Zuwächse betreffen sowohl den Import aus, als auch den Export nach Russland.

Mit dem Thema Digitalisierung gibt es auch ein zukunftsträchtiges Arbeitsfeld, das nach einer engen Abstimmung zum beiderseitigen Vorteil verlangt. Russland sollte in Gespräche zur Schaffung gemeinsamer Standards in Europa einbezogen werden. Die Signale die wir diesbezüglich auf der Hannover Messe erhalten haben, sind sehr positiv und wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema auch in Moskau anspricht.“

ost-ausschuss.de

30. April 2017

Putin vs. Trump – Konfrontation noch vermeidbar? (RusslandTV)

30. April 2017

Extreme Aufnahmen aus dem Jemen: Was für Bomben werden hier eingesetzt?

30. April 2017

Gotham Shield: Simulierte Atombombenexplosion in Manhattan sorgt für Aufsehen – Rainer Rupp (RTdeutsch)

Um einen Angriff gegen Nordkoreas Nukleararsenal zu rechtfertigen, bräuchte Washington mehr als nur einen einen gefakten C-Waffen-Angriff. Bizarre Begleitumstände einer Übung mit simulierter Atombombenexplosion in Manhattan sorgten jüngst für Aufsehen.

von Rainer Rupp

Die Tatsache, dass die US-Kriegstreiber Nordkorea im Visier haben, lässt sich kaum noch leugnen. Höchste Kreise in Washington haben am Mittwoch, dem 26. April,  diese Ambitionen mit schneidender Schärfe noch einmal unterstrichen. Der gesamte US-Senat war ins Weiße Haus geladen. Präsident Trump, sein Verteidigungsminister und die vier ranghöchsten Offiziere der US-Streitkräfte unterrichteten die Parlamentarier über die angeblich akute Bedrohung, welche von Nordkorea gegen die USA ausginge. Eine so geballte Zusammenkunft hatte es bisher noch nie gegeben und sogar die britische Nachrichtenagentur Reuters fand das Geschehen „ungewöhnlich“.

weiter hier
https://deutsch.rt.com/meinung/49832-gotham-shield-hat-blogger-folgenschwere/

30. April 2017

Frankreich und Syrien: Fälschungen, Lügen und Verleumdungen aus der Hollande-Regierung. Westliche Staaten im UN-Sicherheitsrat an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien nicht interessiert. (Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.)

Freie Bahn für Fälschungen, Lügen und Verleumdungen aus der Hollande-Regierung
Westliche Staaten, die im UN-Sicherheitsrat sitzen, sind an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien nicht interessiert. Vor allem Frankreich, das die Intrige über Sarin-Gas gegen die syrische Regierung immer weiter treibt, wie seine Agentur AFP  bekanntgab (20.4.). Die Initiative der UN-Vollversammlung, die schon im Dezember 2016 eine Sonderermittlung beschloss, scheint deshalb paralysiert, da für deren Aufgaben jetzt mehrere Millionen Dollar fehlen. Die Aufklärung der Kriegsverbrechen in Syrien, wie der angebliche Einsatz von Sarin-Gas oder anderem Giftgas droht an fehlender Finanzierung zu scheitern.

ganzer Artikel hier

http://bit.ly/2oUSjvC

30. April 2017

War against the People of Korea: The Historical Record of US War Crimes (globalresearch.ca)

The Korean War (1950-1953)

During the Korean War, the DPRK lost more than 25% of its population

The crimes committed by the US against the people of Korea in the course of the Korean War but also in its aftermath are unprecedented in modern history.

Moreover, it is important to understand that these US sponsored crimes against humanity committed in the 1950s have, over the years, contributed to setting “a pattern of killings” and US human rights violations in different parts of the World.

The Korean War was also characterised by a practice of targeted assassinations of political dissidents, which was subsequently implemented by the CIA in numerous countries including Indonesia, Vietnam, Argentina, Guatemala, El Salvador, Afghanistan, Iraq.

Invariably these targeted killings were committed on the instructions of the CIA and carried out by a US sponsored proxy government or military dictatorship. More recently, targeted assassinations of civilians, “legalised” by the US Congress have become, so to speak, the “New Normal”.

According to  I.F. Stone’s “Hidden History of the Korean War” first published in 1952 (at the height of the Korean War), the US deliberately sought a pretext, an act of deception, which incited the North to cross the 38th parallel ultimately leading to all out war.

“[I. F. Stone’s book] raised questions about the origin of the Korean War, made a case that the United States government manipulated the United Nations, and gave evidence that the U.S. military and South Korean oligarchy dragged out the war by sabotaging the peace talks, 3

In Stone’s account, General Douglas MacArthur “did everything possible to avoid peace”.

US wars of aggression are waged under the cloak of “self defence” and pre-emptive attacks. Echoing I. F. Stone’s historical statement concerning General MacArthur, sixty years later US president Barack Obama and his defence Secretary Chuck Hagel are also “doing. everything possible to avoid peace”. 

During The Second World War, the United Kingdom lost 0.94% of its population, France lost 1.35%, China lost 1.89% and the US lost 0.32%. During the Korean War, the DPRK lost more than 25% of its population. The population of North Korea was of the order of 8-9 million in 1950 prior the Korean War. US sources acknowledge 1.55 million civilian deaths in North Korea, 215,000 combat deaths. MIA/POW 120,000, 300,000 combat troops wounded. 12

South Korean military sources estimate the number of civilian deaths/wounded/missing at 2.5 million, of which some 990,900 are in South Korea. Another estimate places Korea War total deaths, civilian plus combat at 3.5 million.)

read the whole article here

http://www.globalresearch.ca/americas-war-against-the-people-of-korea-the-historical-record-of-us-war-crimes/5350591

29. April 2017

Der unsichtbare Krieg. Nicht Assad – der Boykott des Westens verursacht große Not in Syrien (Rubikon)

Der Hamburger Schneidermeister und Modeschöpfer, Marco Glowatzki fuhr von Dezember 2016 bis Januar 2017 für 14 Tage allein in das kriegsgeplagte Land Syrien. Was er dort hörte und erlebte, steht im „krassen“ Widerspruch zu den Syrien- Darstellungen in hiesigen Leitmedien. Katrin McClean sprach mit ihm über seine Eindrücke.

weiter hier
https://www.rubikon.news/artikel/der-leise-tod

28. April 2017

Ein Trauerspiel im Bundestag: Mehrheit lehnt besseres Verhältnis zu Moskau ab

z2828
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.

weiter zum Artikel hier
https://de.sputniknews.com/politik/20170428315557007-mehrheit-bundestages-gegen-russland/

28. April 2017

Rubikon — Magazin für die kritische Masse

z2825

Im Beirat von Rubikon
Jean Ziegler, Globalisierungskritiker
Daniela Dahn, Schriftstellerin & Publizistin
Konstantin Wecker, Liedermacher
Gaby Weber, Journalistin & Filmemacherin
Daniele Ganser, Historiker & Friedensforscher
Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- & Kognitionsforscher
Sven Böttcher, Schriftsteller & Drehbuchautor
Maren Müller, Medien­kritikerin
Klaus-Jürgen Bruder, Psychologe & Psychoanalytiker
Karin Leukefeld, Auslands­korrespon­entin & Publizistin
Matthias Burchardt, Philosoph
Hannes Hofbauer,Verleger & Publizist
Prof. Werner Ruf, Friedensforscher
Mathias Bröckers, Bestsellerautor
Walter van Rossum, Autor & Journalist
Jörg Becker, Friedensforscher & Medienkritiker
Arnulf Rating, Kabarettist
Rainer Roth, Sozialwissenschaftler
Werner Rügemer, Publizist
Conrad Schuhler, Volkswirt
Winfried Wolf, Umweltaktivist
Hans See, Politikwissenschaftler
Jochen Scholz, Geopolitik-Analyst
Mag Wompel, Industriesoziologin & Publizistin
https://www.rubikon.news/beirat

28. April 2017

Srećko Horvat on the Refugee Crisis, the “Arab Spring” and on Gaddafi and Assad

I am sorry to be the advocatus diaboli here, but look at the current refugee crisis. This is the boomerang of the so-called „Arab Spring“. Although many of these movements, from Egypt to Tunisia, really started as genuine protests, they were soon taken over by the same old forces that unite to prevent any sort of real change. And if you take Libya or now Syria you will see that the very term “Arab Spring” is completely misleading and even wrong. What happened in Libya was nothing but a “coup d’état.”

Now documents have been leaked that directly suggest a link between the concession agreements between Libya and the largest oil industry corporations in the world. They show all the unpaid debts for the exploitation of Libyan oil, in terms of the extension of these contracts based, quite reasonably, on Gaddafi’s proposal and the “response” of the West to these proposals – namely bombs and destruction of Libya. The debt that five major world companies owed Libya at this time exceeded a figure of tens of billions of dollars. Gaddafi has offered these companies to agree on their method of payment of the debt, even proposing a re-structuration of debt.

But only a few weeks after Gaddafi’s constructive offers, the so-called “Arab Spring” began in Benghazi. And then, what happened after this business was finished? Tens of thousands of so-called “freedom fighters” from Libya were first transferred to fight for uranium in Mali and then most of them were sent to Syria to take off the head of Assad. Weapons that were used in Libya for the “Arab Spring” were thus transferred to Syria.

And now this boomerang is coming back to Europe in the form of hundreds of thousands of refugees. So, not only would I not use the term “Arab Spring” anymore, I would be very cautious to speak about “revolutions” as well. Yes, you are right, we live after the “End of History” and it is again possible to imagine different alternatives to capitalism.

But capitalism, as capitalist interventions in Libya or Syria show very clearly, is stronger than ever, it can – as in the case of Egypt or Tunisia – pretty quickly use genuine protest energies and turn them against themselves. Or it can even – as in the case of Mossaddegh in Iran on 1953 or Salvador Allende in 1973 – orchestrate “revolutions” just in order to bring capitalism back into town.

part of an interview in October 2015
http://english.hebbel-am-ufer.de/media-center/texts/melancholy-and-triumph-sercko-horvat/

28. April 2017

Nordkorea droht USA und Südkorea mit „verheerendem Schlag“ (ZK der Arbeiterpartei Nordkoreas)

28.04.2017

Pjöngjang hat seine Absicht bekräftigt, einen „verheerenden Schlag“ auszuführen, wenn “die Imperialisten aus den USA und ihre südkoreanischen Marionetten“ nordkoreanisches Territorium unter Beschuss nehmen sollten. Darüber schreibt „Rodong Sinmun“, die offizielle Zeitung des ZK der Arbeiterpartei Nordkoreas.

Das Blatt verweist warnend darauf, dass die Situation auf der Korea-Halbinsel nahe dran sei, außer Kontrolle zu geraten, und macht die USA und Südkorea mit ihren „militärischen Provokationen“ dafür verantwortlich.

„Eine entschiedene Antwort auf militärische Provokationen der feindlichen Kräfte zu geben und dabei eigene militärische Möglichkeiten zur Selbstverteidigung und zur Ausführung eines präventiven, größtenteils atomaren, Schlages zu festigen ist Teil des legitimen Rechts Nordkoreas auf Selbstverteidigung“, heißt es in dem Artikel.

Nachdem Nordkorea am 6. März ballistische Raketen gestartet hatte, begannen die USA mit der Verlegung von Teilen des Raketenabwehrsystems THAAD nach Südkorea. Seoul plant, das System bis Ende dieses Jahres vollständig zu stationieren.
https://de.sputniknews.com/politik/20170428315555374-nordkorea-usa-suedkorea-schlag

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Siehe auch:

Moskau: US-Gewaltszenario gegen Nordkorea führt zu „globaler Katastrophe“

28. April 2017

Diese kardinalen Fehler begeht EU in Ukraine und Syrien – Historiker und Russland-Experte Christian Osthold (Sputniknews)

26.04.2017 (aktualisiert 28.04.2017)

Die EU will die arabische und die postsowjetische Welt supranational demokratisieren, hat dabei aber eine ganze Reihe von folgenschweren Fehlern begangen, wie der Historiker und Russland-Experte Christian Osthold gegenüber Sputniknews äußerte.

Herr Osthold, Sie haben erneut einen bemerkenswerten Artikel für focus.de geschrieben, in dem Sie behaupten, Russland hätte die bessere Strategie in Syrien. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Ich wollte ursprünglich die Ursachen für die schlechte Beziehung zu Russland ergründen. Und dabei habe ich festgestellt, dass neben der von mir schon einmal beschriebenen Doppelmoral noch ein viel ernsteres Problem vorliegt. Und zwar dass die EU und auch ihre großen Mitgliedstaaten auf allen Ebenen eine Gewinnungspolitik betreiben. Das kann man besonders gut auf dem Parkett der Außenpolitik sehen, deren vordringlichstes Ziel ja grade darin besteht, den Konflikt in der Ukraine sowie den Krieg in Syrien zu bewältigen. Um diese Analyse auf eine möglichst solide Grundlage zu stellen, habe ich einfach beide Fälle miteinander verglichen.

Sie bescheinigen Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine eine nüchterne Realpolitik. Der Westen argumentiert ja oft eher mit moralischen Argumenten, mit Menschenrechten usw. Was spricht Ihrer Meinung nach eher für Realpolitik und wie setzt  Russland dies konkret um?

Das kann man zunächst schon einmal an der grundsätzlichen Herangehensweise an diese Konflikte sehen. Obwohl es natürlich schwierig ist, in so asymmetrischen Konflikten wie Bürgerkriegen früh Aussagen darüber zu machen, welche Kräfte sich im Einzelnen gegen die staatliche Ordnung stellen, hat die EU sowohl im Arabischen Frühling als auch später in der Ukraine voreilig Partei ergriffen für die sogenannten Rebellen, wo man eigentlich gar nicht wusste, wer das ist, und damit natürlich einen ganz kardinalen Fehler begangen. Und diesen Fehler hat man später dann in der Ukraine wiederholt und… macht ihn  heute in Syrien eben auch noch.Russland hat dagegen relativ nüchtern analysiert und geschaut – wer ist jetzt eigentlich auf der Seite gegen die legitime Regierung in Syrien, wer steht da, und hat davon abhängig gemacht, wen man unterstützt und ist letztlich zum völlig plausiblen Ergebnis gekommen, dass man in Syrien die legitime Regierung unterstützt. Und daran ist absolut nichts auszusetzen.

Das Problem scheint zu sein, dass sich das westliche Demokratiemodell auf viele Länder nicht eins zu eins übertragen lässt. Aber genau das will der Westen nicht wahr haben.

Das ist richtig. Ich glaube der Grund für die Unfähigkeit, solche Konflikte angemessen zu beurteilen, besteht einerseits in der Hoffnung auf eine, sagen wir,  supranationale Demokratisierung in der arabischen und postsowjetischen Welt und andererseits trügt auch der Irrglaube, dass Wahlen immer zur Entstehung von demokratischen Strukturen führen.Europäischen Politikern mache ich den Vorwurf, dass sie ganz oft nicht anerkennen wollen, dass es eben auch Völker gibt, die ihre Angelegenheiten auf ihre Weise regeln. Und dazu gehört eben auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht per se angestrebt werden. Dass ist übrigens ein Befund, der auch durch das Türkei-Referendum vom 16. April 2017 bestätigt wird. Wir haben ja gesehen, dass 61 Prozent der Wähler in Deutschland für die Präsidialreform Erdogans gestimmt haben.

In Syrien ist das Problem, dass es so viele Interessengruppen gibt, die vom Western gern als gemäßigte Rebellen bezeichnet werden. Weiß der Westen, mit wem er sich da einlässt?

Dass ist ein sehr guter Punkt. Ich glaube, der Western hat überhaupt keine Vorstellung davon, mit wem er sich einlässt. Wenn man sich eben anschaut, was für Splittergruppen gegen die Regierung dort zur Waffe greifen, muss man mittlerweile sagen, dass das eigentlich alles islamistische Gruppen sind – al Nusra ist hier sicherlich nur eine  der bekanntesten  Gruppierungen.Der zweite Punkt, den man sehen muss, ist einfach, auf welcher rechtlichen Grundlage will man hier eigentlich die Regierung von Präsident Assad angreifen? Das ist eine demokratisch legitimierte Regierung,  und deswegen ist es völlig anständig und völlig nachvollziehbar, dass sich eine äußere Großmacht wie Russland eben auch an die Regierung wendet, wenn sie darüber befinden will, wie die Zukunft dieses Landes ausgeht.

Überhaupt ist der Moskauer Standpunkt, zu sagen – die Syrer sollen selbst aus eigener Kraft entscheiden, wie die Zukunft dieses Landes aussieht, völlig nachvollziehbar. Ich bin persönlich der Auffassung, dass diese enormen Waffenlieferungen, die der Westen an die von uns gerade angesprochenen Splittergruppen ja schon besorgt hat, mitverantwortlich dafür sind, dass der Krieg überhaupt so eskalieren konnte.

Gerade wenn es um Russland geht, scheint es nur ein Dafür oder Dagegen zu geben. Wie sehen Sie diesen emotionalisierten Ansatz und wie versuchen Sie sich dem als Historiker zu entziehen?

Ich versuche im Gegensatz zur europäischen Union meine Beurteilung nicht von einer Art Wunschdenken abhängig zu machen. Natürlich sind wir alle für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gewesen, aber man muss realistisch bleiben. Wenn man sich anschaut, wie in der arabischen Welt politische Macht entsteht und gesichert wird, muss man einfach feststellen, dass es dabei nicht demokratisch vorgeht. Und zu glauben, dass also die Demokratie jetzt als das bessere System von den Menschen in dieser Zivilisation gesehen würde und deswegen bei einer nächsten Gelegenheit – also wieder nach einem Putsch — dann eben auch Einzug hielte, halte ich für äußerst naiv.Man muss tatsächlich den Grundsatz gelten lassen – Außenpolitik muss Realpolitik sein. Wenn man sich anschaut, was haben wir nach dem arabischen Frühling für Regime, die jetzt an der Macht sind? Sind diese Regime womöglich besser? Das ist eine ganz legitime Frage und da müssen wir in weiten Teilen sagen – nein, das sind sie nicht. In Libyen gibt es keinen Staat mehr, in Ägypten haben wir durch den Putsch von Al-Sisi dieses Muslimbruderschaftsregime abwettern können. Aber  Syrien ist eine Katstrophe, im Irak sieht es auch nicht besser aus.

Deswegen ist moralisch  verbrämtes Denken, so schön es auch sein mag, kein guter Ratgeber, um solche Konflikte zu regulieren. Man muss gucken, was wir hier für eine Verhandlungsmasse haben, wie es im Einzelnen aussieht und mit wem man reden und, was viel wichtiger ist – wer eigentlich dauerhaft Staatlichkeit organisieren kann. Das kann die syrische Regierung und das kann niemand in Frage stellen. Wenn man sich anschaut, wie viele Millionen Menschen in Syrien heute friedlich und zivilisiert leben in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, kann doch keiner kommen und sagen, die syrische Regierung müsse unbedingt abgelöst werden.Was wäre denn die Alternative? Wir haben zerstrittene Gruppen, die sich gegenseitig wahrscheinlich schon bei dem geringsten Anlass an die Gurgel fallen würden. Und deswegen ist es eine Frage der Vernunft, hier auf die bewährte zuverlässige Instanz zu setzen. Und das ist die syrische Regierung, da bin ich fest davon überzeugt.

Ihre Einschätzungen, v.a. zu Russland, entsprechen oft nicht dem Mainstream in den deutschen Medien. Werden Sie dafür angefeindet und fürchten Sie, nicht mehr publiziert zu werden?

Ich muss sagen, wenn man sich die Resonanz anguckt, der Leute, der Leser, ist sie sowieso überwiegend positiv. Das war ja schon bei meinem Beitrag zum Doppelmoral-Verhältnis zu Russland der Fall. Aber auch die Redakteure, mit denen ich zu tun habe, sind sehr offen und geben mir im Grunde auch Recht, dadurch, dass sie meine Artikel publizieren. Gleichwohl bin ich mir darüber natürlich im Klaren, dass meine Meinungen nicht dem Mainstream entsprechen. Wobei, hinter vorgehaltener Hand glaube ich, dass immer mehr Leute auch langsam zu der Einsicht gekommen sind, dass man mit Russland unbedingt stabile und vernünftige Verhältnisse braucht.

Es macht ja keinen Sinn zu sagen, dass Russland „Schurkenstaat light“ ist, mit dem man eigentlich nicht viel zu tun haben will. Das ist eine sehr problematische Haltung, gar nicht einmal in Bezug auf Russland, sondern eben auch grundsätzlich. Es gibt auf der Welt sicherlich viele Staaten, die nicht demokratisch regieren oder regiert werden, vielleicht verfügen sie über Bodenschätze oder sonstiges. Wenn wir nicht zu denen als Europäer kommen und sagen „ok, wir wollen mit euch Handel treiben sowie Grundlageverträge mit euch abschließen und akzeptieren, dass ihr eben nicht demokratisch seid“,  kommen eben andere.

Die Russen und Chinesen machen heute in Afrika mit verschiedenen Regierungen gute Geschäfte, die wir wahrscheinlich eher nicht machen würden, da wir sagen würden, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden.Man muss sich von diesem Denken distanzieren, dass es zwangsläufig Demokratie und Liberalismus braucht, um funktionierende Staatlichkeit zu organisieren.  Menschen streben immer nach Stabilität und Sicherheit. Und ob die jetzt von einem demokratischen Staat oder autokratischen, wie man im Westen sagen würde, Machthaber gewährleistet wird – macht im Endeffekt keinen  Unterschied. Dass ist auch der Grund dafür, warum in Syrien sehr viele Menschen einfach nur in Ruhe leben wollen – nicht unter dem Bann des islamischen Staates, sondern unter der Führung des syrischen Präsidenten. Und das ist in Ordnung.

https://de.sputniknews.com/politik/20170426315530944-moskau-eu-syrien-ukraine/

28. April 2017

G20 Gipfel in Hamburg – Wer demonstriert da gegen wen? Wie sinnvoll sind Proteste gegen die G20?- Andreas Wehr (Jurist und Autor am 7. Mai 2017 Friko-Plenum)

Sonntag  7. Mai 2017 um 18 Uhr 30

Friko-Plenum

im PallasT, Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str.
(U2 Bülowstr., U7 Kleistpark, M48 u. 85, A187 u. 106)

zum Thema:

Am 7./8. Juli 2017 findet der G20 Gipfel in Hamburg statt.
Große Gegenaktionen werden erwartet.

Wer demonstriert da gegen wen?
Wie sinnvoll sind Proteste gegen die G20?

28. April 2017

Auswirkungen der ‘Mutter aller Bomben’ in Afghanistan bleiben unbekannt (neopresse)

http://www.neopresse.com/politik/asien/auswirkungen-der-mutter-aller-bomben-in-afghanistan-bleiben-unbekannt/

Von Jason Ditz  – 26. April 2017

Während US-Regierungsvertreter großes Aufhebens machten um die „Botschaft,” die durch den Einsatz der Massive Ordnance Air Blast Bomb (MOAB, genannt „Mutter aller Bomben“) an Nordkorea und andere Länder außerhalb Afghanistans gesendet wurde, bleibt weitgehend ungewiss, was sie wirklich durch den Abwurf der Bombe im Osten Afghanistans erreicht haben.

Offiziell wurde laut Meinung der afghanischen Regierung eine bedeutende Anzahl von Kämpfern des ISIS durch den Bombenabwurf getötet. Zuerst war von 36 die Rede, dann waren es 96, die angeblich getötet worden sind. Beweise gab es keine und sind auch keine zu erwarten. Das Pentagon bleibt dabei, dass es niemals bewerten wird, was die Bombe tatsächlich auf dem Boden bewirkt hat.

Reporter sahen nicht viel, außer verbrannten Bäumen

Reporter von Reuters besuchten die Abwurfstelle und haben sehr wenig an Beweisen für Todesopfer aufgrund der Bombardierung gefunden. Sie berichteten, dass sie einen „narbigen“ Berghang und einen Haufen verbrannter Bäume gefunden haben. Sie fanden keinen deutlichen Krater und auch keine Leichen.

Die Vermutung, dass der Bombenabwurf etwas erreicht hat, wurde um einiges mehr dadurch entkräftet, dass afghanische Soldaten aus der Gegend das Tunnelsystem unter der Abwurfstelle untersuchten, welches offensichtlich intakt geblieben war. Das lässt weitere Zweifel daran aufkommen, dass die „Mutter aller Bomben“ eine geeignete Waffe im Einsatz gegen ein Tunnelsystem ist, von einer effektiven gar nicht zu reden.

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