Archive for Juli 8th, 2020

8. Juli 2020

2020: Tausend Güterzüge aus Yiwu nach Europa

8. Juli 2020

Nord Stream 2: Aus der Folterkammer des Wirtschaftskrieg (german-foreign-policy.com)

Newsletter – Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs

(Eigener Bericht) – Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein „Tabu“ mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten. So heißt es in Washington nicht nur, man solle Russland zum „staatlichen Terrorsponsor“ erklären. Gefordert wird auch, Russland vom Zahlungsdienstleister SWIFT abzuschneiden und weitere Sanktionen gegen China zu verhängen. Den Versuch der EU, mit dem Finanzvehikel INSTEX die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, wollen US-Abgeordnete unterbinden. Vorgeschlagen werden zudem „Finanzmanöver“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

8. Juli 2020

„Cruel & Inhuman“: Venezuelan Foreign Minister Arreaza Condemns US Sanctions in Extensive Interview (Redfish)

8. Juli 2020

Feuerwehrleute als Gefängnis-Sklaven unter COVID-19 Lockdown – Kaliforniens konkurrierende Krisen des Klimawandels, COVID-19 und Sträflingsarbeit bilden den perfekten neoliberalen Sturm. (mintpressnews.com)

https://www.mintpressnews.com/california-prison-labor-firefighter-shortage-covid-19-lockdown/269174/

Es ist der Höhepunkt der gefährlichen Waldbrandsaison in Kalifornien. Trotz der derzeit wütenden Flammen ist die Feuerwehr des Staates gefährlich unterbesetzt. Das liegt daran, dass viele Feuerwehrleute heute nicht die stämmigen Vollzeitprofis einer anderen Ära sind, sondern unterbezahlte Sträflingsarbeiter, die ihr Leben für ein paar Cent riskieren. Fast 40 Prozent  der kalifornischen Feuerwehrleute sind Gefangene . Aber die Strafanstalten des Staates sind selbst in Flammen mit COVID-19-Ausbrüchen, was zu weit verbreiteten Sperren in der Routine führt, die für den Umgang der US-Amerikaner mit konkurrierenden Krisen zur Routine geworden ist.

Gefängnisse gehören zu den tödlichsten Hotspots für die Übertragung des Coronavirus. Im berüchtigten San Quentin State Prison nördlich von San Francisco gibt es fast 1.400  aktive Fälle. In der Zwischenzeit hat der Staat den Tod von 16  Insassen von COVID-19 am kalifornischen Institut für Männer in Chino, San Bernardino County, angekündigt . Als Reaktion auf die Krise haben die Gefängnisbehörden strenge Sperren verhängt, unter anderem im CCC Susanville, der Heimat des Wildfire-Trainingsprogramms, wo 224  bestätigte aktive Fälle des Virus vorliegen.

Dies behindert den Kampf gegen Waldbrände erheblich. Ungefähr 3.100 Insassen arbeiten mit der Feuerwehr zusammen, um Flammen zu bekämpfen, rund 2.200 an vorderster Front und 900 in Unterstützungsfunktionen. Es werden nur diejenigen mit den am wenigsten schwerwiegenden Überzeugungen berücksichtigt. Gefangene erhalten zwischen 2,90 und 5,12 US-Dollar pro Tag (weniger als das Durchschnittseinkommen eines Sweatshop-Arbeiters in Nicaragua) plus 1 US-Dollar pro Stunde Gefahrenzahlung in aktiven Notsituationen wie den tödlichen Bränden, die den Staat Ende letzten Jahres verschlungen haben. Sie arbeiten mit hauptberuflichen Feuerwehrleuten zusammen und verdienen durchschnittlich 91.000 US-Dollar pro Jahr,  bevor Überstunden bezahlt und Prämien gezahlt werden. Sie  erledigen jedoch tendenziell die schwierigeren, weniger wünschenswerten oder gefährlicheren Aufgaben, die zu mehrfachen Todesfälle  führten in den letzten Jahren. Dies hat zu einer weitverbreiteten  Verurteilung  der Praxis als „moderne Sklaverei“ geführt, insbesondere weil Insassen nach Ablauf ihrer Haftstrafen effektiv daran gehindert werden, sich überhaupt bei der Feuerwehr zu bewerben. Um Feuerwehrmann zu werden, ist eine Lizenz für Rettungssanitäter erforderlich, was  mit einem Strafregister so gut wie unmöglich zu erreichen ist. Trotzdem „melden sich die Gefangenen immer noch freiwillig“, da die Arbeit weitaus erfüllender ist als die Alternative: mehr Zeit eingesperrt zu sein.

Die Praxis ist eine vollkommen neoliberale Lösung für die wachsende Bedrohung durch den Klimawandel. Der Winter 2019-2020 war einer der trockensten seit Bestehen. In weiten Teilen Nordkaliforniens regnete es im Februar überhaupt nicht, was weit früher  als gewöhnlich zu Waldbränden führte . Anstelle massiver Änderungen der Energieerzeugung oder des Energieverbrauchs oder einer starken Zunahme professioneller Feuerwehrleute hat sich der Staat dafür entschieden, extrem billige Gefängnisarbeitskräfte einzusetzen, um die unvermeidlichen Flammen zu bekämpfen. Die Maßnahme ermöglicht es der Regierung, die Budgets für den öffentlichen Dienst weiter zu kürzen und gleichzeitig die Lohn- und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Gewerkschaften zu überprüfen, da die Gefahr steigt, durch jemanden ersetzt zu werden, der effektiv ein Sklave ist.

Derzeit gibt es zwei aktive Brände in Morgan Hill, südlich von San Jose. Lokale Beamte  gaben bekannt, dass insgesamt rund 1.750 Morgen verbrannt worden seien und die Evakuierung vor Ort am Sonntagnachmittag begonnen habe. Während die Feuerwehr sagte, sie mache gute Fortschritte bei der Lösung des Problems, machten die niedrige Luftfeuchtigkeit und die böigen Winde die Bedingungen für weitere Waldbrände reif.

Die Bedingungen verursachten ein separates Feuer, das in Santa Clarita nördlich von Los Angeles mindestens 1.100 Morgen Land verbrannte. Ungefähr 400  Feuerwehrleute, darunter mindestens einige  Gefängnisangestellte, versuchten, dem Inferno entgegenzutreten. Nachdem die Feuerwehr ein großes Feuer im Squaw Valley in der Nähe von Lake Tahoe gelöscht hat, öffnet sie derzeit wieder Straßen und bewertet die verursachten Schäden.

Aufgrund der übermäßigen Abhängigkeit des Staates von der tatsächlich erzwungenen Arbeit ist er daher nicht in der Lage, einen fälligen mehrjährigen Feind angemessen zu bekämpfen. Wie beim dysfunktionalen Gesundheitssystem enthüllt das Coronavirus die Einschränkungen des aktuellen Systems, unter dem wir leben. Es stellt sich heraus, dass die Brandbekämpfung mit Gefängnisarbeit während einer Pandemie nicht funktioniert.

Heute hat die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle in den USA 3 Millionen überschritten, davon 264.832 in Kalifornien.

8. Juli 2020

Assange: The Most Important Press Freedom Case of the Era (Popular Resistance)

Update On Assange: The Most Important Press Freedom Case Of This Era

8. Juli 2020

David Swanson on Drop the MIC Live! With Sen. Nina Turner (World Beyond War)

8. Juli 2020

Hauptfeind China. Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. – Von Sevim Dagdelen (junge Welt)

um Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/381796.anti-china-politik-hauptfeind-china.html

8. Juli 2020

Paukenschlag im Élysée: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister (RT Deutsch)

https://de.rt.com/28g3

8. Juli 2020

Ken Jebsen: Profiteur der Corona-Krise – Publizistisches Sturmgeschütz der neoliberalen „Lockerer“ oder Journalist, Linker, Antifaschist? – von Andreas Wehr

Man soll Ken Jebsen nicht einen Verschwörungstheoretiker nennen. Denn „Verschwörungstheoretiker“ sei eine pauschale und diffamierende Zuordnung. Ersetzen wir also das Wort Verschwörung durch Geschichte. Doch wie steht es um den zweiten Teil des Begriffs, um den Theoretiker? Nach einer Definition des Begriffs Theorie ist sie „die reine Erkenntnis und das systematisch geordnete Wissen ohne Rücksicht auf seine Anwendung und seine Nutzbringung zu bestimmten Zeiten.“ Danach ist Ken Jebsen alles andere als ein Theoretiker. Aber das will er sicherlich auch gar nicht sein. Nennen wir ihn also einen Geschichtenerzähler.

weiterlesen hier:
https://www.andreas-wehr.eu/ken-jebsen-profiteur-der-corona-krise.html

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