Archive for Juli 23rd, 2020

23. Juli 2020

Teures „decoupling“ – Forderung von US-Außenminister Pompeo nach Gründung einer „breiten Allianz“ gegen China (german-foreign-policy.com)

Teures „decoupling“

(Eigener Bericht) – Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer „breiten Allianz“ gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, „eine Strategie“ sei hinter dem aktuellen Vorgehen der Trump-Administration „nicht zu entdecken“; mit „unabgestimmten“ Maßnahmen wie der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston „und anschließenden Forderungen an andere Staaten“ kämen die USA nicht weit. Der britische Außenminister Dominic Raab verwahrt sich gegen Pompeos Drängen, London solle umgehend Sanktionen gegen Beijing verhängen. In Deutschland stößt vor allem Washingtons Bestreben, eine ökonomische Entkopplung („decoupling“) zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erzwingen, auf Widerspruch: Zwar erzielten nicht wenige deutsche Unternehmen „derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA“, heißt es in der Wirtschaftspresse, „aber das Wachstum kommt aus Asien“. Das gilt umso mehr, als in China trotz Coronakrise wieder Profite erzielt werden – anders als in den USA.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8345/

23. Juli 2020

Bolivia Crisis Covid-19 (teleSUR)

23. Juli 2020

Internationale Solidaritätserklärung mit den anti-rassistischen Protesten in den USA

a30

https://internationalsolidarityblm.wordpress.com/deutsch/

In diesem Frühjahr war die ganze Welt schockiert und empört über den grausamen und vorsätzlichen Mord an George Floyd, einem Afroamerikaner in Minneapolis, im US-Bundestaat Minnesota, am 25. Mai 2020. Fast neun Minuten lang, wie in einem weit verbreiteten Video aufgezeichnet. kniete ein weißer Polizist mit dem Knie auf Mr. Floyds Nacken, als der unbewaffnete Mann, der wegen eines geringfügigen, gewaltfreien Verbrechens beschuldigt wurde, um sein Leben flehte und sagte: „Ich kann nicht atmen!“

Dieses jüngste Beispiel einer scheinbar endlosen Reihe von Polizeimorden an Afro-Amerikanern hat das Gewissen der US-amerikanischen Bevölkerung schockiert und zu Protesten in mehr als 2.000 Städten und Gemeinden in mehr als 60 Ländern geführt. Das sorgfältig gepflegte Bild der USA als ein Leuchtfeuer der Menschenrechte wurde durch die empörten Schreie der wütenden Bevölkerung erschüttert.

Die Proteste wurden selbst mit zahlreichen Fällen von Polizeibrutalität konfrontiert, darunter der Einsatz chemischer Kampfstoffe und „nicht tödlicher“ Projektile. Bis zum 30. Juni waren rund 14.000 Menschen festgenommen worden, während mehr als 30 US-Bundesstaaten und Washington DC mehr als 62.000 Mitglieder der Nationalgarde aktiviert hatten.

Wir erkennen an, dass diese Proteste eine echte und gerechtfertigte Rebellion gegen Polizeimorde im Besonderen und gegen systemischen Rassismus im Allgemeinen sind, die hauptsächlich von der afroamerikanischen Gemeinschaft angeführt wird und an der Hunderttausende Menschen anderer Ethnien teilnehmen.

Wir erklären hiermit, dass die fried- und gerechtigkeitsliebenden Menschen der Welt in Solidarität mit diesem gerechten Kampf stehen und unsere Stimmen denen der mutigen Demonstranten hinzufügen, die heute auf den Straßen der USA stehen.

Wir fordern:

1 – Das sofortige Ende der Tötung von Afro-Amerikaner*innen und anderen farbigen Personen durch die Polizei.

2 – Das unmittelbare Ende der gewaltsamen Unterdrückung der US-Proteste durch die Polizei: Kein Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse, Blitzgranaten und andere Militärinstrumente mehr.

3 – Vollständige Amnestie für die Tausenden von Menschen, die während der Proteste festgenommen wurden.

4 – Eine vollständige Neuordnung des US-Polizeisystems, die die Forderung der Demonstranten widerspiegelt, die Budgets, die zur Militarisierung der Polizei beitragen einzuschränken und in Mittel zur Deckung sozialer Bedürfnisse umzuleiten.

Während wir die Brutalität der Polizei gegen Demonstranten gegen Rassismus in den USA verurteilen, erkennen wir auch die Brutalität des US-Militärs gegen unschuldige Menschen auf der ganzen Welt an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die US-Kriege im Nahen Osten und im Norden Afrika; die Expansion des US-Militärs auf dem gesamten afrikanischen Kontinent; die zunehmende Aggression gegen die Menschen in Russland und China; die Versuche, die legitime Regierung Venezuelas zu stürzen; die anhaltende brutale Blockade gegen Kuba; die strengen und eskalierenden Sanktionen gegen den Iran; und die unbestreitbare und eskalierende militärische, diplomatische und finanzielle Unterstützung, die Washington dem Staat Israel bei seiner brutalen und rassistischen Unterdrückung des legitimen Kampfes des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung gewährt.

Während wir unsere Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, fordern wir auch, dass die USA den kämpfenden Völkern der Welt ihr militärisches Knie vom Halse nehmen.

Zusätzlich zu dieser Erklärung verpflichten wir uns, Solidaritätsproteste in unseren eigenen Ländern zu organisieren und die oben genannten Forderungen in unseren Aktionen für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden zu erheben.

Solidarisch

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zum Unterzeichen das Onlineformular benutzen: HIER


BISHERIGE UNTERZEICHNER:
Phil Wilayto, Richmond, Virginia, USA
Editor The Virginia Defender
Coordinator, Odessa Solidarity Campaign

Maren Cronsnest, 
Berlin, Germany
Member of Frente Unido América Latina Berlin
VVN/VdA


Heinrich Buecker, 
Berlin, Germany
Coop Anti-War Cafe
Member German Peace Council,
Frente Unido America Latina,
World Beyond War,
Aufstehen Berlin Mitte

Diether Dehm, MdB, Member of German Parliament
DIE LINKE. Germany diether-dehm.de

Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition (UNAC)
Delmar, USA UNACpeace.org

Popular Resistance, Kevin Zeese, Baltimore, MD, USA
Daily movement news and resources
PopularResistance.org

Margaret Flowers, Baltimore, MD, USA
Daily movement news and resources
PopularResistance.org

Dr. Alexander Neu, MdB, Member of German Parliament
Cologne / Köln, Germany
neu-alexander.de

Dr. Nancy Larenas Ojeda, Berlin, Germany 
“Patria Grande Berlin”
Coordinador Alemania Partido Communista Chile

Marius Fischer, Berlin, Germany
Vorstandsmitglied des Trägervereins der Sammelbewegung „Aufstehen“
aufstehen.de

U.S. Peace Council
Bahman Azad, Connecticut, USA
USPeaceCouncil.org

Alice Slater, New York, USA
World BEYOND War
worldbeyondwar.org

Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela
Editor Jesus Rodriguez-Espinoza
OrinocoTribune.com

Gina Pietsch, Berlin, Germany
Sängerin, Schauspielerin
ginapietsch.de

Leonid Ilderkin, Dnepr City, Ukraine

Member of Coordination Council
Union of political refugees and political prisoners of Ukraine
Claudia Karas, Frankfurt, Germany
AG Palästina
Ana Barbara von Keitz
, Berlin, Germany
Keramikerin
Berliner Arbeitskreis Uran-MunitionValderrama Mauro, Berlin. Germany
Member CP Peru, Frente Unido America Latina

Frank Dorrel, Culver City, California, USA
Anti-War Peace Activist, Veteran for Peace
addictedtowar.com

Dutch Collective for Peace with Venezuela, Netherlands
Nederlandse Werkgroep voor Vrede met Venezuela, George Janszen
handsoffvenezuela.nl

Sabine Scheffer, Berlin, Germany
Aufstehen AG Wohnen

Christopher Helali, Vershire, VT, USA
Red Banner Anti-Imperialist Collective

David Vine, Professor, Washington DC USA
American University, Department of Anthropology

Valmore Suarez, 
Berlin, Germany
Member of United Socialist Party of Venezuela, PSUV

Bruna Filippini, Brazil
Cultural producer
Member of Brazilian Communist Party

Franz Steinberger, Burghausen, Germany

Wolf Gauer, São Paulo, Brazil
Journalist/Filmmaker

Wolfgang Schulz, Berlin, Germany
Lawyer/Rechtsanwalt ret.

Erecina Figueiredo, Brazil
Respiratory Medicine, PhD
Federal University of RS

Werner Lutz, Erlangen, Germany
2100 KünstlerInnen gegen Rechts
Artists Against the Right
unruhestiften.de

Claudio C S Ribeiro, Brazil
Maestro and Anthropologist
Member of the Brazilian Communist Party

Gervasio Neves, Brazil

Professor of Geography
Federal University of RS


Humberto Carvalino, 
Brazil
Prokuror and lawyer
Member of the Brazilian Communist Party

Luciano Vieira, Brazil
Family doctor

Nubem Medeiros, Brazil
Professor of Mathematics
Federal University of RS

Axel Plasa, 
Berlin, Germany
Journalist, Frente Unido América Latina

Shu Eui Ok, 
Berlin, Germany

Mark Stewart, Lake Geneva, WI USA

Aribert Schilling, 
Berlin, Germany

Dirk Jakob, Kreuztal, Germany

Erika Litz-Gaspar, Bottrop, Germany
Freidenkerverband

Ursula Mathern, Merxheim, Germany

Rita Abert, Berlin, Germany

Dietrich Antelmann, Berlin, Germany
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Dr. Michael Koellisch, Braunschweig, Germany
Physician, Arzt

Johannes K. Werner, Berlin, Germany

Peter Bautsch, Frankfurt (M), Germany
Attac-Frankfurt(M)
‘AG Globalisierung und Krieg’

Walter Friedmann, Bühl, Germany

Dr. Ernest Far, Bonn, Germany

Bärbel Brede. Teltow
Bildende Künstlerin

Joerg Tiedjen, Berlin, Germany
Journalist
joergtiedjen.com

Ulla Klötzer, Espoo, Finland
Women for Peace

Else Heiermann, Duisburg, Germany

Ulrich Lenz, Katzenelnbogen, Germany

Thomas Hurst, Berlin, Germany
Anti-Racism-Activist

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