Archive for Juli 10th, 2020

10. Juli 2020

EU-Parlament fordert in Resolution mehr Sanktionen gegen Venezuela. Kritik an Interventionismus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/381966.aggression-gegen-venezuela-br%C3%BCssel-mischt-sich-ein.html

10. Juli 2020

In Deutschland tabu – Film über Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. Berichten zufolge hat ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär versucht, die Entstehung des Films zu verhindern.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8331

10. Juli 2020

Böses im Sinn? Nato treibt Verstärkung kurz vor Russlands Grenze voran (Sputniknews)


Von Andrej Koz, 9.7.2020

Die Nordatlantikallianz hat endlich einen Schutzplan für Polen und das Baltikum. Für den Fall, dass Russland einmarschiert, soll an der Ostflanke die Infrastruktur verstärkt, das Truppenkontingent vergrößert und das Kämpfen mehr trainiert werden. Weitere Details dieser „Schutzstrategie“ hält die Nato geheim, aber ihre Taten sprechen für sich.

Ein Kasernenkomplex mit Unterkünften, Lagerhallen und Stellplätzen für Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 20 Millionen Euro – Ende Juni hat die Nato im estnischen Städtchen Tapa (50 Kilometer vor der russischen Grenze) eine logistische Basis eröffnet. Eine neugebaute Panzerstraße verbindet den Stützpunkt mit dem größten Truppenübungsplatz des Landes, vorbei an öffentlichen Straßen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20200709327478930-nato-russlands-grenzen/

10. Juli 2020

Offener Brief an Herrn Joseph Borell. Weltweiter Aufruf an die EU, Venezuela zu respektieren. – 10. Juli 2020

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Wir, die Unterzeichnenden schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über die am 9. Juli 2020 vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung zur „humanitären Lage in Venezuela und der Migrations- und Flüchtlingskrise“ zum Ausdruck zu bringen, die im Widerspruch zum Geist des gemeinsamen Kommuniqués steht, das am 1. Juli 2020 vom Ministerio del Poder Popular para Relaciones Exteriores de la República Bolivariana de Venezuela (Ministerium der Volksmacht für auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela) und dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union herausgegeben wurde und in dem sich die Parteien äußern:

„Beide Parteien kamen überein, diplomatische Kontakte zwischen den Parteien auf höchster Ebene im Rahmen einer aufrichtigen Zusammenarbeit und der Achtung des Völkerrechts zu fördern“.

Leider gibt es eine Mehrheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die auf einer konfrontativen Politik und einer Politik bestehen, die sich mit den Zielen des Außenministeriums der US-Regierung zur Förderung der Politik des Regimewechsels in Venezuela identifiziert.

Diese Parlamentarier bestehen darauf, die Anwendung von Sanktionen zu fördern und die venezolanische Regierung ihrer finanziellen Ressourcen zu berauben und ihre Möglichkeiten des Zugangs zum internationalen Markt für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten zu blockieren, was im Übrigen im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie dringend notwendig ist. In diesem Prozess fördern sie die Verletzung der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten auf internationaler Ebene regeln.

Im Fall der Bolivarischen Republik Venezuela geht es darum, Kooperationsmechanismen und einen konstruktiven Dialog zu suchen, wie sie die jüngste Ernennung der Mitglieder des Obersten Wahlrates dank einer Vereinbarung zwischen einem Teil der venezolanischen Opposition und Vertretern der Regierung von Präsident Maduro ermöglicht haben.

Diese knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments verkennt, dass Venezuela die Probleme aufgr der schrecklichen Folgen der von den Vereinigten Staaten geförderten Sanktionspolitik hat, die darauf abzielt, die Wirtschaft zu ersticken, um einen Zusammenbruch herbeizuführen, der 30 Millionen Venezolaner bestraft, denen der Zugang zu Nahrung, Medikamenten und lebenswichtigen Ressourcen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie verwehrt wird.

In dieser Entschließung wird den wirklichen Migrationsproblemen der unzähligen Venezolaner, die auf der Flucht vor Hunger, Fremdenfeindlichkeit und dem Coronavirus in den Nachbarländern Venezuelas ins Land zurückkehren, wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Diese Resolution wendet sich in der Tat gegen Aufforderungen u.a. des UN-Generalsekretärs, des Papstes Franziskus und von Ihnen selbst als Hohem Vertreter der Europäischen Union, die Sanktionen gegen Venezuela auszusetzen. Einer der schlimmsten Aspekte der Resolution ist, dass sie den Diebstahl des bei der Bank von England deponierten Goldes durch die britische Regierung unterstützt, indem sie das Recht der venezolanischen Regierung auf diese Ressourcen ignoriert.

Die Resolution ignoriert die Tatsache, dass Herr Juan Guaidó im Januar aufgrund seiner zahllosen Fehler, seiner Korruption, seiner Verbindungen zum Drogenhandel und zum kolumbianischen Paramilitarismus die Unterstützung eines wichtigen Teils der venezolanischen Opposition verloren hat und folglich nicht als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt wurde, ja nicht einmal an der Sitzung teilnehmen wollte, in der über seine mögliche Wiederwahl abgestimmt werden sollte.

Wir weisen darauf hin, dass diese Entschließung im Gegensatz zu der von Ihnen und dem venezolanischen Außenminister unterzeichneten gemeinsamen Erklärung auf der von der Regierung von Donald Trump geförderten Politik des Regimewechsels besteht und die Wiederholung der Erfahrungen mit der Intervention und Einmischung der Europäischen Union zu fördern scheint, die in den intervenierten Ländern zu schrecklichen Blutbädern und irreparablen Schäden geführt haben.

Aus all diesen Gründen fordern wir Sie dringend auf, Ihre Bereitschaft zum offenen Dialog mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zu verstärken und die institutionellen Entscheidungen des venezolanischen Staates im Rahmen der Gesetze uneingeschränkt zu respektieren insbesondere vor den Parlamentswahlen, die am 6. Dezember 2020 stattfinden werden.

Soziale Bewegungen und soziale Organisationen, europäische und nichteuropäische politische Parteien fügen ihre Unterschriften und Stimmen hinzu und prangern die interventionistische Resolution des Europäischen Parlaments an, die morgen angenommen wird. Wir sind in der totalen Mobilisierung für den Frieden und die Verteidigung Venezuelas.

Wenn Sie einzeln oder im Namen Ihrer Organisation unterschreiben möchten, senden Sie diesen Text bitte an den Hohen Vertreter der EU, Joseph Borrell .

Bitte bestätigen Sie dies, indem Sie die Daten an
solidaridad.venezuela.ue@gmail.com senden

ALLE UNTERZEICHNER HIER:
https://t1p.de/oico

Musterbrief an:
cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu

To the High Representative of the EU
Mr. Josep Borrell Fontelles
cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brussels

FROM……………

Open letter to Mr. Joseph Borell. Global call for respect for Venezuela by the European Union

Dear Mr. Borell,

The undersigned are writing to you in order to express our concern for the resolution approved on July 9, 2020 by the European Parliament on „the humanitarian situation in Venezuela and the migration and refugee crisis“ which is in contradiction in the spirit of the joint communiqué issued on July 1, 2020 by the Ministry of Popular Power for Foreign Relations of the Bolivarian Republic of Venezuela and the Foreign Action Service of the European Union, where the parties express:
„Both agreed to promote diplomatic contacts between the parties at the highest level, within the framework of sincere cooperation and respect for international law.“

Unfortunately, there is a majority of members of the European Parliament who insist on a confrontational policy and a policy that identifies with the objectives of the State Department of the US government for the promotion of the regime change policy in Venezuela.

These parliamentarians insist on promoting the application of sanctions and stripping the Venezuelan government of its financial resources and blocking its possibilities of accessing the international market for the purchase of food and medicine, so necessary in the context of the current COVID-19 pandemic, by the way. In this process, they promote the violation of the norms that govern relations between States at the international level.

What this is about, in the case of the Bolivarian Republic of Venezuela, is to seek cooperation mechanisms and constructive dialogue such as those that allowed the recent appointment of the members of the Supreme Electoral Council, thanks to an agreement between a sector of the Venezuelan opposition and representatives of the government of President Maduro.

This circumstantial majority of the European Parliament fails to recognize that Venezuela has the problems it has due to the terrible consequences of the sanctions policy promoted by the United States that seek to suffocate the economy in order to produce a collapse punishing thirty million Venezuelans who are denied access to food, medicine and essential resources to combat the current pandemic.

This resolution pays little attention to the real migration problems experienced by the countless Venezuelans who return to the country fleeing from hunger, xenophobia and the coronavirus in neighbouring countries of Venezuela.
This resolution is in fact opposed to calls made by the UN Secretary General, Pope Francis and yourself as a High Representative of the European Union, among others, to suspend sanctions against Venezuela. One of the worst aspects of the resolution is that it supports the theft by the British government of the gold deposited in the Bank of England by ignoring the right of the Venezuelan government to these resources.

The resolution ignores the fact that in January, Mr. Juan Guaidó, as a result of his innumerable errors, acts of corruption, links with drug trafficking and Colombian paramilitarism, lost the support of an important sector of the Venezuelan opposition and consequently was not re-elected as President of the National Assembly, even refusing to attend the session where his possible re-election had to be voted.

We highlight that this resolution insists on the regime change policy promoted by the government of Donald Trump, in opposition to the joint declaration signed by you and the Minister of Foreign Affairs of Venezuela and seems to promote the repetition of experiences of intervention and interference by the European Union, that have ended in terrible bloodbaths and irreparable damage in the intervened countries.

For all these reasons, we urge you to maintain and defend your willingness to open dialogue with the government of the Bolivarian Republic of Venezuela, reinforcing friendly relations and cooperation, with full respect for the institutional decisions of the Venezuelan State in the framework of the laws and the Venezuelan democratic process, before the legislative elections that will take place on December 6, 2020.

Respectfully

10. Juli 2020

Open letter to Mr. Joseph Borell. Global call for respect for Venezuela by the European Union – July 10, 2020

The undersigned are writing to you in order to express our concern for the resolution approved on July 9, 2020 by the European Parliament on „the humanitarian situation in Venezuela and the migration and refugee crisis“ which is in contradiction in the spirit of the joint communiqué issued on July 1, 2020 by the Ministry of Popular Power for Foreign Relations of the Bolivarian Republic of Venezuela and the Foreign Action Service of the European Union, where the parties express:

„Both agreed to promote diplomatic contacts between the parties at the highest level, within the framework of sincere cooperation and respect for international law.“

Unfortunately, there is a majority of members of the European Parliament who insist on a confrontational policy and a policy that identifies with the objectives of the State Department of the US government for the promotion of the regime change policy in Venezuela.

These parliamentarians insist on promoting the application of sanctions and stripping the Venezuelan government of its financial resources and blocking its possibilities of accessing the international market for the purchase of food and medicine, so necessary in the context of the current COVID-19 pandemic, by the way. In this process, they promote the violation of the norms that govern relations between States at the international level.

What this is about, in the case of the Bolivarian Republic of Venezuela, is to seek cooperation mechanisms and constructive dialogue such as those that allowed the recent appointment of the members of the Supreme Electoral Council, thanks to an agreement between a sector of the Venezuelan opposition and representatives of the government of President Maduro.

This circumstantial majority of the European Parliament fails to recognize that Venezuela has the problems it has due to the terrible consequences of the sanctions policy promoted by the United States that seek to suffocate the economy in order to produce a collapse punishing thirty million Venezuelans who are denied access to food, medicine and essential resources to combat the current pandemic.

This resolution pays little attention to the real migration problems experienced by the countless Venezuelans who return to the country fleeing from hunger, xenophobia and the coronavirus in neighbouring countries of Venezuela.
This resolution is in fact opposed to calls made by the UN Secretary General, Pope Francis and yourself as a High Representative of the European Union, among others, to suspend sanctions against Venezuela. One of the worst aspects of the resolution is that it supports the theft by the British government of the gold deposited in the Bank of England by ignoring the right of the Venezuelan government to these resources.

The resolution ignores the fact that in January, Mr. Juan Guaidó, as a result of his innumerable errors, acts of corruption, links with drug trafficking and Colombian paramilitarism, lost the support of an important sector of the Venezuelan opposition and consequently was not re-elected as President of the National Assembly, even refusing to attend the session where his possible re-election had to be voted.

We highlight that this resolution insists on the regime change policy promoted by the government of Donald Trump, in opposition to the joint declaration signed by you and the Minister of Foreign Affairs of Venezuela and seems to promote the repetition of experiences of intervention and interference by the European Union, that have ended in terrible bloodbaths and irreparable damage in the intervened countries.

For all these reasons, we urge you to maintain and defend your willingness to open dialogue with the government of the Bolivarian Republic of Venezuela, reinforcing friendly relations and cooperation, with full respect for the institutional decisions of the Venezuelan State in the framework of the laws and the Venezuelan democratic process, before the legislative elections that will take place on December 6, 2020.


Social movements and social organizations, European and non-European political parties are adding their signatures and voices, denouncing the interventionist resolution of the European Parliament that will be approved tomorrow. We are in total mobilization for the peace and defense of Venezuela.

Please, if you want to sign individually or on behalf of your organization, this text that will be delivered to the High Representative of the EU, Joseph Borrell,

please confirm by sending the data to
solidaridad.venezuela.ue@gmail.com

here the list of supporters:
https://t1p.de/oico

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