Archive for April, 2016

30. April 2016

The Push to Make Sanders the Green Party’s Candidate – by Dave Lindorff

Could Sanders run as a Green? Some of his supporters are already talking about the idea. So, it turns out, are members of the Green Party. Apparently even Dr. Jill Stein, a past presidential candidate of the Green Party and its likely candidate this year, as well as Kshama Sawant, the hugely popular socialist city councilwoman in Seattle who led that city’s activists’ successful fight to pass a $15/hour wage law, are writing a letter to Sanders inviting him — urging him — to enter into discussions with the Green Party about running as its presidential candidate. Stein is apparently even willing to step aside and perhaps run as his vice presidential running mate if he were to do so. (Sawant has made an excellent argument for why Sanders and the Greens should do this. She also has a petition online for people to join in the call. It already has over 17,000 signatures.)

More good facts and logic pushing for Bernie to go Green.

„So does he, after spending months hammering home the reality that Clinton is the bought-and-paid candidate of the the banks, the arms industry, the oil industry and the medical-industrial complex, and after enduring endless lies about his own record spouted by Clinton and her surrogates, go ahead and endorse her as the party’s standard bearer for the general election? Does he walk away and return quietly to Vermont? Or does he instead continue to fight for his “political revolution” by another route?“

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http://www.counterpunch.org/2016/04/29/the-push-to-make-sanders-the-green-partys-candidate/

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30. April 2016

Atomenergie würde es ohne militärische Ambitionen niemals geben

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Atomenergie würde es ohne militärische Ambitionen niemals geben. Atomkraft ist, wenn man alle Kosten einbezieht die teuerste Energieform, die es jemals gab und geben wird. Ein Kilowatt Atomstrom erzeugt Kosten, die ein Vielfaches aller anderen Energiekosten darstellen. Das Erdbeben in Japan vom 14. April dieses Jahres hat wieder neun Menschen das Leben gekostet. Es war das stärkste Beben seit der Fukushima Katastrophe, mehr als 1000 Menschen wurden verletzt. Seitdem gab es mehrere tausend Nachbeben, zahlreiche davon sehr stark. Tausende von Menschen haben die betroffene Region Japans verlassen. – In Belgien gab es nach den Brüsseler Anschlägen Berichte, ein Sicherheitsmann sei von mutmasslichen Terroristen vor einem AKW erschossen worden. Daraufhin wurde das gesamte Kraftwerks-Personal des AKW abgezogen. Es wurde über Schläfer in Kernkraftwerken gemutmasst. Diese zwei Beispiele allein verweisen nur erneut auf die Risiken einer Technologie, die man nur durch die internationale Ächtung von Krieg als Mittel von Politik eindämmen kann und durch einen gigantischen Einsatz von Menschen und Technik minimieren könnte. Alles Militär dieser Welt könnte diese Bedrohungstechnologie wahrscheinlich 20 Jahre lange zurückbauen helfen, während Rüstungskonzerne in Konversion ihrer Aufgaben mit ihren zigtausenden von Arbeitern die technischen Hilfmittel zu diesem gigantischen Menschheitsprojekt produzieren müssten. Die Alternative ist wahrscheinlich ein gigantischer Sicherheitsapparat der Totalüberwachung aller Lebensbereiche und Kriege.

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30. April 2016

Hintergrund.de – Syrien-Krieg: Eskalation statt weiterer Waffenruhe?

Von SEBASTIAN RANGE, 18. April 2016 –

Während vor einem Scheitern der Waffenruhe gewarnt wird, wurden die Aufständischen in deren Schatten massiv hochgerüstet. Die USA drohen damit, die Regierungsgegner mit Luftabwehrwaffen auszustatten. Davon beflügelt, haben die Aufständischen zu Monatsbeginn eine große Offensive unter Führung al-Qaidas gestartet – mithilfe der Anti-Assad Staatenkoalition.

Derweil in Genf die Vertreter der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) zu einer neuen Runde von Friedensgesprächen zusammenkommen, warnen westliche Vertreter vor einem Scheitern der seit rund sechs Wochen bestehenden Waffenruhe. So zeigte sich Frankreich besorgt „über die zunehmende Gewalt in Syrien, die in den letzten Tagen zu verzeichnen war“, wie das Außenamt in Paris am Dienstag mitteilte. „Frankreich warnt das Regime und seine Verbündeten vor Versuchen einer Offensive im Raum Aleppo“, heißt es darin

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http://www.hintergrund.de/201604153923/politik/welt/syrien-krieg-eskalation-statt-weiterer-waffenruhe.html

29. April 2016

Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion – von Wolfgang Gehrcke

Frieden mit Russland – Verständigung in Europa – Nein zu Faschismus und Krieg

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.
8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.
Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.
Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.

Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.

Über all das muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen sind vonnöten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monströses Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Anzuprangern ist ebenso die faktische Vernichtung von 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von Bürgerinnen und Bürgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer ernstgenommen wird. Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der guten Nachbarschaft zu Russland. Stattdessen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Der Graben zwischen beiden Ländern darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland liegt auch nicht im deutschen Interesse. Legitime russische Interessen in Europa müssen berücksichtigt werden. Der Graben zwischen Russland und Europa, zwischen Deutschland und Russland darf nicht weiter vertieft werden. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.
Deshalb: Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik.
Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Staaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes –  muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
Zweitens: Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 übernimmt, beitragen. Überall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder.
Drittens: Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen.
Viertens: Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.
Fünftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu achten.
Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der Ukraine-Krise. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“ – muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europäischen Ostpolitik.

EinreicherInnen: Wolfgang Gehrcke; Ellen Brombacher

Gliederungen/Strukturen
Bezirksverband Berlin-Spandau; Bezirksverband Berlin-Tempelhof-Schöneberg; Bezirksverband Hamburg-Mitte; Kommunistische Plattform

Delegierte:
Ali Al-Dailami (PV/ LV Hessen); Ulrike Bretschneider (KPF); Arne Brix (PV/ LV Niedersachsen); Ellen Brombacher (LV Berlin /KPF);  Dr. Diether Dehm (MdB / LV Niedersachsen); Rim Farha (KPF); Helge Fitz (Main-Kinzig); Alexander Frehse (KV Potsdam); Kerstin Fremder-Sauerbeck (Hamburg Mitte) Claudia Gerathewohl (AG Cuba sí); Harri Grünberg (AG Cuba sí); Agnes Hasenjäger (Region Hannover); Ernst Hilmer (KV Darmstadt – Dieburg); René Jokisch (Friedrichshain-Kreuzberg); Harald W. Jürgensonn (KPF); Franziska Kupfer (Berlin-Lichtenberg); Thiemo Kirmse (SV Chemnitz); Marlit Klaus (Hamburg-Altona); Wulf Kleus (KPF); Ralf Krämer (Delegierter / SL); Sabine Lösing (MdEP); Marion Morassi (KV Ahrweiler); Alexander Neu (Nordrhein-Westphalen); Jürgen Olschok (BV Hamburg-Mitte); Bernd Ostermann (Berlin-Marzahn-Hellersdorf); Dr. Artur Pech (KV Oder-Spree); Thorben Peters (KV Lüneburg); Carsten Schulz (Berlin Tempelhof-Schöneberg); Susi Schaper (LV Sachsen); Marvin Schöwe (Strasburg/Uckermark); Elisabeth Wissel (Berlin Tempelhof-Schöneberg); Julius Zukowski-Krebs (solid)
Berlin, den 15.04.2016

29. April 2016

Lawrow verspricht „entsprechende Reaktion“ auf NATO-Osterweiterung – RTdeutsch

https://deutsch.rt.com/europa/38082-russlands-aussenminister-lawrow-verspricht-entsprechende/

Russlands Außenminister Lawrow verspricht „entsprechende Reaktion“ auf NATO-Osterweiterung

29.04.2016

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Moskau auf das Heranrücken der militärischen NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren wird. Ebenso äußerte er sich zu den möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

„Wir haben schon immer gewarnt, dass die Politik der ewigen Osterweiterung der Allianz die Tatsache impliziert, dass wir natürlich erforderliche militärtechnische Maßnahmen ergreifen werden, wenn die NATO-Infrastruktur weiter an die russischen Grenzen heranrücken wird“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“:

„Man hat uns immer gesagt, dass die NATO keineswegs vorhabe, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der russischen Sicherheit zu treffen. Abgesehen davon, dass es keine Vorhaben gibt, wird man wohl doch davon ausgehen müssen, was wir mit unseren eigenen Augen sehen. Und zwar: die Militärinfrastruktur ist direkt an unserer Pforte stationiert.“

Dem russischen Diplomaten zufolge seien die Erklärungen darüber, dass Russland unweit der NATO immer häufiger gefährlich agiere, ein gewissenloser Versuch, alles auf den Kopf zu stellen:

„Inzwischen rückt die Militärinfrastruktur der NATO trotz der Verpflichtungen uns gegenüber immer näher an unsere Grenzen heran. Wenn wir aber Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sagt man uns, dass Russland unweit der Allianzgrenzen gefährlich agiere. Es sind allerdings die NATO-Grenzen, die an uns heranschleichen.“

So hätten die russischen Su-24-Jagdflugzeuge, die an einem US-Zerstörer in der Ostsee vorbeigeflogen waren, völlig legal gehandelt. „Unsere Flugzeuge haben dort im internationalen Luftraum absolut legale Übungsflüge absolviert“, betonte der russische Chef-Diplomat gegenüber dem Blatt und wies auf das 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossene Flugsicherheitsabkommen hin.

Gefragt zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Schwedens antwortete Lawrow:

„Sollte Schweden der NATO beitreten, dann würden wir nicht auf den Gedanken kommen, dass die Schweden uns angreifen möchten. Ich versichere das. Da aber die schwedische Militärinfrastruktur in diesem Fall dem NATO-Oberkommando unterstehen würde, müssten wir natürlich an unseren nördlichen Grenzen auf alle erforderlichen militärtechnischen Maßnahmen zurückgreifen. Ausgehend davon, dass jenseits der Grenze ein militärisch-politischer Block liegt, der Russland für eine Bedrohung hält und es mit allen Mitteln eindämmen will.“

Konkrete Entscheidungen müssten in diesem Fall das Verteidigungsministerium und der Generalstab Russlands treffen:

„Eine Sache ist, wenn deine nördlichen Nachbarn neutrale Staaten sind, eine ganz andere – wenn sie Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sind, das sich in der letzten Zeit eindeutig zum Ziel gesetzt hat, Russland einzudämmen, und es als ʻHauptgefahrʼ bezeichnet.“

„Was Schweden betrifft, so bestätigen wir das Recht jedes Staates, selbstständig, ausgehend von seinen nationalen Interessen zu entscheiden, welche Formen der Sicherheit ihm recht sind. Vielleicht wäre es sinnvoll, das Volk danach zu fragen. In Montenegro wollte man nicht das Volk befragen. Nehmen wir dieses Beispiel. Wie kann Montenegro zur Sicherheit der NATO beitragen? Es gibt keine Antwort auf diese Frage“, bemerkte der russische Chefdiplomat. Dagegen liege auf der Hand, warum das Atlantische Bündnis Montenegro so brauche. „Die Antwort ist sehr einfach, obwohl man sie auszusprechen meidet und sich hinter den Plattheiten versteckt, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Raums der Sicherheit und der Demokratie handele. Tatsächlich versucht man, möglichst viel geopolitischen Raum zu erschließen und dabei die Länder einzukreisen, die mit der NATO nicht in allen Fragen übereinstimmen. Zum Beispiel Russland und Serbien“, resümierte Lawrow.

Mehr lesen:NATO-Manöver „Cold Response“: USA üben in Norwegen Atomwaffeneinsatz gegen Russland

29. April 2016

Was in Brasilien wirklich geschieht – Hintergrund.de

Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an –

Von GLENN GREENWALD, 28. April 2016 –

http://www.hintergrund.de/201604283934/politik/welt/was-in-brasilien-wirklich-geschieht.html

Für Außenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was es mit der gegenwärtigen politischen Krise in Brasilien und den Bemühungen auf sich hat, die vor achtzehn Monaten mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen. Um den wahrlich antidemokratischen Charakter der Anti-Rousseff-Kampagne zu verstehen, ist es nötig, den Blick auf die Person zu fokussieren, die die brasilianischen Oligarchen und Medienkonzerne als neuen Präsidenten installieren wollen:  Den korruptionsbelasteten, zutiefst unpopulären Vizepräsidenten Michel Temer. Das wirft ein Licht darauf, was wirklich vor sich geht, und warum die Welt zutiefst besorgt sein sollte.

Der Chef des brasilianischen Büros der New York Times, Simon Romero, führte vergangene Woche ein Interview mit Temer, und so leitete er seinen hervorragenden Artikel ein: „Ein Umfrage ergab, dass nur zwei Prozent der Brasilianer ihn wählen würden. Gegen ihn läuft eine Untersuchung  aufgrund von Zeugenaussagen, die ihn in Verbindung mit einem riesigen Bestechungsskandal bringen. Ein hohes Gericht empfahl dem Kongress, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bereitet sich darauf vor, das Ruder zu übernehmen, sollte der Senat nächsten Monat sich dazu entscheiden, gegen Präsidentin Rousseff ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.“ (1)

Wer soll da noch ernsthaft glauben, die Anstrengungen der Elite, Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen, sei einem Kampf gegen Korruption geschuldet, wenn sie nun jemanden als Präsidenten einsetzen will, der von viel schwerwiegenderen Korruptionsvorwürfen belastet ist? Es ist eine offenkundige Farce. Es ist aber noch schlimmer.

Der Mann, der gleich nach Temer an dritter Stelle der Präsidentschaftsanwärter steht, wurde bereits als Mann entlarvt, der schamlos korrupt ist: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. Er steht an der Spitze des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, obwohl er letztes Jahr dabei erwischt wurde, wie er Bestechungsgelder in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar auf schweizerischen Bankkonten deponierte – nachdem er den Kongress mit der Aussage belogen hatte, er verfüge über keinerlei Konten im Ausland. (2)

Gegenüber der New York Times drückte Temer seine Unterstützung für den „skandalumwitterten“ Cunha aus, und erklärte, er werde ihn nicht ersuchen, sein Amt niederzulegen. „Übernimmt Temer die Macht, dann rückt Cunha zum Vizepräsidenten auf“, so das US-Blatt. Allein das zeigt, mit was für einem Schwindel wir hier konfrontiert sind. In einem Kommentar des Guardian heißt es dazu: „Es ist nun klar geworden, dass Korruption nicht der Grund für die Bestrebung ist, die zweimalig gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen – sie dient lediglich als Vorwand.“ (3)

In Erwiderung dessen behaupten die führenden brasilianischen Medien – so wie auch Temer selbst – dass, sobald Rousseff aus dem Amt entfernt wird, auch die anderen korrupten Politiker zur Verantwortung gezogen werden würden. Aber sie wissen, dass sie damit falsch liegen (4), wie auch Temers Unterstützung für Cunha deutlich macht. Tatsächlich plant Temer einen Politiker als Generalstaatsanwalt – und somit Schlüsselfigur in den laufen Korruptionsermittlungen – einzusetzen, der explizit von Cunha für dieses Amt vorgeschlagen wurde. (5) „Das wirkliche Ziel hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist es, den laufenden Ermittlungen ein Ende zu setzen, und dadurch die Bestechungspraxis zu schützen, nicht zu bestrafen“, so der Guardian. (6)

Goldman Sachs und Co. übernehmen

Aber es gibt ein weiteres entscheidendes Motiv hinter all dem, das offenbar wird, wenn man sich anschaut, wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Rousseffs Wahlsieg für nichtig erklärt wurde. Wie reuters vor drei Wochen berichtete, will Temers die Leitung der Zentralbank Paulo Leme überlassen, dem Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. (7)

Nun berichtet die Nachrichtenagentur, dass „Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtigstem Bankenverband“, – und langjähriger IWF-Geschäftsführer – „als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Finanzministers gilt, wenn Temer die Macht übernimmt.“ (8) Die zudem von Temer angekündigten Sparmaßnahmen werden die von der Wirtschaftskrise bereits schwer gebeutelte Bevölkerung zusätzlich belasten. Die Rede ist von „drastischen“ Kürzungen im Staatshaushalt. (9)

Der Chef der supranationalen Banco Latinoamericano de Comercio Exterior SA, Rubens Amaral, bezeichnete Rousseffs Amtsenthebung als „einen der ersten Schritte auf dem Weg zur Normalisierung in Brasilien“, und erklärte, wenn Temers neue Regierung die vom Finanzsektor gewünschten „strukturellen Reformen“ umsetze, würden sich „definitiv“ neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben. (10) Mit den vom Noch-Vizepräsidenten favorisierten Amtsträgern dürften Amaral und seine Kollegen aus dem Finanzsektor höchst zufrieden sein.

Währenddessen stehen die führenden Medienorgane – Globo, Abril (Veja) undEstadão – nahezu geschlossen hinter der Amtsenthebungskampagne, und haben von deren Anbeginn zu Protesten auf den Straßen aufgerufen. Warum ist das so aufschlussreich? Kürzlich veröffentlichten die „Reporter ohne Grenzen“ ihre aktuelle Fassung der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit.Auf dieser steht Brasilien an 104. Stelle, und zwar nicht nur wegen der gegenüber Journalisten ausgeübten Gewalt, sondern auch aufgrund folgender entscheidender Tatsache: „Die Medienlandschaft ist von starker Besitzkonzentration geprägt: Rund zehn einflussreichen Unternehmerfamilien gehören über ihre Konzerne die wichtigsten Rundfunksender und Printmedien des Landes.“ „Auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur“, so Reporter ohne Grenzen, behinderten „Medienkonzentration und politische Einflussnahme“ in Brasilien „noch immer einen unabhängigen Journalismus“. (11)

Um es zusammenzufassen: Die Finanz- und Medienelite gibt vor, Korruption sei der Grund, die gewählte Präsidentin ihres Amtes zu entheben, während sie ein Komplott schmieden, um die korruptesten Personen des Landes an die Macht zu bringen. Brasiliens Oligarchen wollen eine links-moderate Regierung, die als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsteile viermal hintereinander gewählt wurde, von der Macht entfernen, und die Kontrolle über die siebtgrößte Wirtschaft der Welt buchstäblich Goldman Sachs und Vertretern der Bankenlobby überlassen.

Der verübte Betrug ist so offensichtlich wie verheerend. Aber er folgt einem Muster, das wiederholt auf der ganzen Welt, und insbesondere in Lateinamerika, seine Anwendung findet, indem eine kleine Elite einen eigennützigen Krieg gegen die Fundamente der Demokratie führt. Brasilien mit seinen zweihundert Millionen Einwohnern ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und gedeihen kann. Aber nun werden die demokratischen Institutionen und Prinzipien vollumfänglich von eben jenen Fraktionen des Finanz- und Mediensektors angegriffen, die über Jahrzehnte eine Tyrannei über das Land verhängt und die Demokratie unterdrückt hatten.


Im Original erschienen auf The Intercept:
https://theintercept.com/2016/04/22/to-see-the-real-story-in-brazil-look-at-who-is-being-installed-as-president-and-finance-chiefs/

Überarbeitete Übersetzung: Hintergrund

29. April 2016

UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab – deutsch.rt-

https://deutsch.rt.com/international/38083-un-sicherheitsrat-lehnt-russlands-resolutionsentwurf/

 

29.04.2016

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind zu keinem Konsens über den von Moskau unterbreiteten Resolutionsentwurf zur Erfüllung der Minsker Abkommen und zu den Ereignissen in Odessa am 2. Mai 2014 gekommen. Dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin zufolge, sei die Vorlage an der Haltung der USA und Großbritanniens gescheitert. Diese hätten „ihr wahres Gesicht“ gezeigt und nicht konstruktiv agiert.

Russland hatte das Dokument dem UN-Sicherheitsrat am Vortag vorgelegt. Im Resolutionsentwurf hatte Moskau die Notwendigkeit betont, die Brandtragödie in Odessa am 2. Mai  2014 zu untersuchen und die Minsker Abkommen zu erfüllen.

Während der Sitzung bemerkte Witali Tschurkin, dass vor der Erörterung auf den Vorschlag nur die ukrainische Delegation reagiert hatte, indem sie das Dokument als unannehmbar bezeichnet hatte.

Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Michele Sison, zeigte sich bereit, an dem Dokument weiter zu arbeiten, wenn es die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich ihrer Meinung nach wegen der Handlungen der Russischen Föderation zugespitzt hätte.

Der Vertreter Großbritanniens meinte seinerseits, dass im Resolutionsentwurf die Einschätzung des Falls der in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten verurteilten ukrainischen Staatsbürgerin Nadeschda Sawtschenko und der Lage auf der Krim fehlten. Auch Frankreich stimmte gegen den russischen Text.

Nach der Sitzung sagte Tschurkin vor Journalisten, dass die Amerikaner und die Briten ziemlich rücksichtslos eine von Russland vorgeschlagene Pressemitteilung nicht zugelassen hätten:

„Es ist ja lächerlich, wenn die Amerikaner sagen: ʻDer Text enthält das und das nichtʼ. Denn es gibt ein Maßnahmenpaket, das erfüllt werden soll. Sie haben sich an der Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets nicht beteiligt.“

„Unsere amerikanischen Freunde haben diesmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie sagen immer: ʻWir wollen zur Umsetzung der Abkommen konstruktiv beitragenʼ. Wenn es aber darauf ankommt, bekommt man von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“

Dem russischen Diplomaten zufolge wäre der Appell an die Erfüllung der Minsker Abkommen äußerst aktuell gewesen, wie auch die Erklärung zum 2. Jahrestag der Ereignisse in Odessa. Denn die Brandtragödie sei noch immer nicht untersucht worden.

„Die Situation in Odessa spitzt sich vor diesem Hintergrund zu. Es gibt Meldungen, dass verschiedene Provokationen möglich sind. In die Stadt werden Freiwilligen-Bataillone wie ʻAzowʼ und andere für ihre im Osten der Ukraine begangenen Untaten berüchtigte Leute geschickt “, stellte Tschurkin fest.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hatten Anti-Maidan-Aktivisten als Protest ein Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen. Am 2. Mai 2014 kam es in der Stadt zu einer Massenschlägerei. Mehrere Gegner der neuen ukrainischen Führung versteckten sich im Gebäude, das in Folge angesteckt wurde. Dem Konflikt fielen mindestens 48 Menschen zum Opfer. Weitere 250 wurden verletzt.

Zurzeit sind in der südukrainischen Stadt zusätzliche Einheiten der Nationalgarde stationiert. Das Innenministerium warnt die Einwohner, dass Ordnungshüter im Fall von Provokationen mit Tötungsabsicht schießen dürfen.

29. April 2016

Feindbild Russland – RTdeutsch

Feindbild Russland: Arte setzt Doku über den Fall Magnizki ab

29.04.2016 • 17:44 Uhr

Der Finanzbetrüger Felix „Bill“ Browder sieht seine Persönlichkeitsrechte durch einen Dokumentarfilm von Arte verletzt. Der Sender setzt den Film des russischen Filmemachers Andrej Nekrassow vorläufig ab. Eigentlich wollte er eine Heldengeschichte über einen Geschäftspartner von Bill Browder drehen: Sergej Magnizki. Während der Dreharbeiten entdeckte Nekrasov jedoch Ungereimtheiten in der Browder-Geschichte.

Der Fall Magnizki hatte großen Einfluss auf die internationalen Beziehungen. Der Tod des Steueranwaltes galt international als Symbol für die Willkür der Behörden in Russland. Der Fall hatte schließlich sogar Sanktionen der USA gegen Russland zur Folge. Ein Dokumentarfilm des russischen Regisseurs Andrej Nekrassow stellt die gängige Version zu dem Mordfall nun deutlich infrage.

Siehe: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38086-arte-setzt-doku-uber-fall/

 

DER FEHLENDE PART: Russland – Europas unheimlicher Nachbar

Nach dem Ende der mongolischen Invasion der Rus im 16. Jahrhundert setzte im deutschsprachigen Raum erstmals eine Berichterstattung über Russland ein. Bis heute ist die Faszination für den Nachbarn im Osten hierzulande nicht abgerissen, wenngleich diese sich nicht immer positiv äußert. Aktuell ist das Russlandbild in Deutschland eher negativ besetzt, häufig wird dabei mit Dämonisierungen gearbeitet. Die Verbreitung von Angst und Schrecken scheint mit dem Feindbild des „Bösen Russens“ wieder in Mode gekommen zu sein.

Auch Boris Reitschuster, ehemaliger Focus-Korrespondent in Moskau, betreibt mit Russland-Bashing ein einträgliches Geschäft. In seinem neuesten Buch „Putins verdeckter Krieg“, prominent von BILD beworben, beschuldigt Reitschuster die Kampfsportschule „Systema Akademie“ in Augsburg gar, russische Elitekämpfer auszubilden, die Deutschlands Demokratie destabilisieren sollen. Das klingt derart abenteuerlich, dass sich RT-Reporterin Maria Janssen selbst ein Bild machen wollte und die Kampfsport-Akademie in Augsburg besucht hat. Andreas Weitzel, Gründer und Leiter der Schule, steht Rede und Antwort und kommentiert die Vorwürfe gegen ihn und sein Sportzentrum.

Im Interview mit dem Kulturwissenschaftler Hauke Ritz fragt RT-Reporter Stefan Dyck, ob Russland nicht einfach zu „altmodisch“ für den Westen ist und vermeintliche Modernisierungsdefizite für die zunehmende Entfremdung mitverantwortlich sind.

Jasmin Kosubek hat sich mit Hannes Hofbauer in der Ladengalerie der jungen Welt zum Interview getroffen. Dort stellte der Autor zuvor sein neues Buch „Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung“ vor. Wie konnte der vielschichtige Konflikt zwischen Russland und dem Westen überhaupt entstehen und trägt auch Russland hierfür einen Teil der Verantwortung?

Zugeschaltet per Skype sind Rainer Rothfuß, von 2009 bis 2015 Professor an der Universität Tübingen, sowie der Musiker und Aktivist Owe Schattauer a.k.a „Die Stimme des Zorns“. Gemeinsam wollen beide im August zu einer Friedensfahrt von Berlin nach Moskau aufbrechen. Welchen Zweck die Reise hat, davon berichten Rothfuß und Schattauer im Interview.

Siehe: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/38092-fehlende-part-russland-europas-unheimlicher/#

29. April 2016

Bernie Sanders & friends: We Will Bern You

28. April 2016

Stopp Ramstein: Refugees Welcome

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Solidarität mit den Flüchtenden

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht, erzwungen durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit.

Was wir derzeit in Deutschland als „Flüchtlingskrise“ erleben, sind die Ausläufer von Kriegen, die vor allem im Nahen und mittleren Osten von außen geschürt werden. Diese zwingen immer mehr Menschen zur Flucht in vermeintlich „sichere“ Zielländer. Mit den Fluchtbewegungen nach Deutschland fallen diese Kriege auf eines der Verursacherländer zurück, das an diesen Kriegen beteiligt ist durch Waffenexporte, hegemoniale Außenpolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze.

Von deutschem Boden geht heute direkt und indirekt Krieg aus.

Jeder Krieg ist Terror und verursacht neuen Terror.

Wir wollen deshalb solidarisch mit den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen über diese Fluchtursachen in Protestaktionen aufklären.

Offener Brief an die Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an Sie als Kampagne Stopp Ramstein, die sich gegen die US Basis in Ramstein richtet, von der aus Interventionskrieg in die ganze Welt gestartet und alle Drohneneinsätze letztendlich ins Ziel gelenkt werden. Damit kämpfen wir gegen die Kriegspolitik von NATO, den USA, aber auch deren direkte und indirekte Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung. Wir wissen, wer Krieg und Drohnen sendet wird Flüchtlinge ernten.  Wir wissen, dass Krieg, Zerstörung und Vertreibung wesentliche Fluchtursachen sind und dass auch unsere Regierung dafür eine Mitverantwortung trägt. Es ist die Politik der Regierung auch unseres Landes vor der Menschen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.

Deswegen engagieren wir uns in der Friedensbewegung, deswegen fordern wir ein Ende der Kriege und die Schließung der Air Base in Ramstein. Deswegen bereiten wir für den 10. bis 12.06.2016 eine große Protestaktion in Ramstein vor, u.a. in Form einer kilometerlangen Menschenkette des Friedens von der Stadt Kaiserslautern bis zur Militärbasis. Tausende werden mit uns für den Frieden und gegen den Krieg demonstrieren.

Liebe Flüchtlinge,

wir wissen, dass Sie dringenderes, überlebensnotwendiges zu tun haben. Vielleicht finden Sie aber doch die Zeit, sich dieses Schreiben anzuschauen, es sich übersetzen zu lassen (auch wir bemühen uns um Übersetzungen ins Englische, Syrische, Paschtu, Dari, Arabische, Romani, u.a.).

Wir möchten Sie einladen, mit uns gemeinsam diese Aktionen vorzubereiten und an ihr teilzunehmen. Wir sehen diese Einladung auch als einen „kleinen Akt“ der Solidarität mit Ihnen, wir möchten Sie unterstützen. Wir wollen auch deutlich machen, dass die ekelhaften und widerlichen Attacken, denen Sie von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt sind, besonders von Rechtsradikalen und Faschisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben,  nicht die Gefühle, die Meinungen, das Handeln von Millionen Menschen in unserem Land sind.

Gemeinsam stehen wir gegen die, die Krieg führen und Sie diskriminieren, gemeinsam stehen wir für die grundlegenden  Menschen- und Freiheitsrechte wie sie in der UN-Charta oder der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben sind (übrigens auch in der deutschen Verfassung).

Wir würde diese Solidarität, dieses gemeinsame Handeln am 10.-12.06.2016 in Ramstein gerne mit Ihnen gemeinsam zum Ausdruck bringen und Sie herzlich einladen: Kommen Sie nach Ramstein, nehmen Sie mit uns Kontakt auf, laden Sie uns zu sich ein.

Gemeinsam können wir einiges erreichen und bewegen.

Weitere Informationen auf www.ramstein-kampagne.eu.

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