Archive for ‘China’

25. Januar 2023

Ein Hoffnungsschimmer ist in Sicht – Xi Jinping über Chinas Reaktion auf COVID-19 (russian.people.com.cn)

von http://russian.people.com.cn

Übersetzung LINKE ZEITUNG

Peking, 18. Januar /Xinhua/ — Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach heute über die Reaktion des Landes auf COVID-19 und sagte, es gebe einen Hoffnungsschimmer.

„Wir sind jetzt in eine neue Phase des Kampfes gegen COVID-19 eingetreten. Harte Herausforderungen bleiben bestehen, aber wir sehen einen Hoffnungsschimmer in der Zukunft. Beharrlichkeit bedeutet Sieg“, sagte der chinesische Staatschef.

Xi Jinping, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, äußerte sich am Vorabend des Frühlingsfestes (Chinesisches Neujahr nach dem Mondkalender) über eine Videoverbindung mit medizinischem Personal und einem älteren Patienten im 1.

Das Land habe „die richtige Entscheidung“ getroffen, als es in den vergangenen fast drei Jahren strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie ergriff, sagte Xi Jinping und fügte hinzu, dass China mehrere Ausbrüche der Virusmutation sicher überstanden habe.

Dem chinesischen Präsidenten zufolge hat China die Zahl der schweren Fälle und der Todesfälle so weit wie möglich reduziert, Leben und Gesundheit geschützt und wertvolle Zeit für Folgemaßnahmen gewonnen, was optimierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie und eine geringere Reaktionsrate auf COVID-19 ermöglicht.

Der Schwerpunkt des Kampfes gegen COVID-19 hat sich nun von der Eindämmung der Infektion auf die Behandlung verlagert, und die Priorität besteht darin, die Gesundheit der Menschen zu schützen und schwere Fälle zu verhindern, sagte Xi Jinping und wies darauf hin, dass die medizinischen Einrichtungen nun vor schwierigeren Aufgaben stehen.

Der chinesische Präsident forderte, dass Anstrengungen unternommen werden, um die medizinischen Ressourcen, die Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen und Medikamenten zu erhöhen und insbesondere die Behandlung von schweren Fällen vorzubereiten.

In einem per Videoschaltung übertragenen Gespräch mit älteren Bewohnern und Mitarbeitern eines Pflegeheims in Fuzhou, dem Verwaltungszentrum der ostchinesischen Provinz Fujian, sagte Xi Jinping heute, dass in Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen strengere Präventions- und Kontrollmaßnahmen ergriffen werden sollten, um Herdinfektionen zu verhindern, da ältere Menschen in der derzeitigen Phase der Bekämpfung von COVID-19 oberste Priorität hätten.

In einem per Videoschaltung übertragenen Gespräch mit Dorfbewohnern in der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan (Südwestchina) wies Xi Jinping darauf hin, dass ihm nach der Anpassung der Reaktion des Landes auf COVID-19 vor allem die ländlichen Gebiete und die Landbevölkerung am Herzen liegen.

Xi Jinping betonte, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gesundheitsversorgung der am stärksten von dem Virus betroffenen Menschen in ländlichen Gebieten zu verbessern und ihre Gesundheit, ihre normalen Arbeitsbedingungen und ihre gewohnte Lebensweise so weit wie möglich zu gewährleisten.

http://russian.people.com.cn/n3/2023/0119/c31521-10197917.html

24. Januar 2023

Das nächste Sanktionspaket (german-foreign-policy.com)

Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142

24. Januar 2023

Antisemitismusvorwürfe. Absage von Waters-Konzert: Druck auf Messe steigt (t-online.de)

https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100113972/absage-von-roger-waters-konzert-druck-auf-messe-frankfurt-steigt.html

23. Januar 2023

LIVE: Außenminister Russlands und Südafrikas treten gemeinsam vor die Presse

LINK ZUM VIDEO HIER

23. Januar 2023

Aminata Traorés Redebeitrag auf der XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz – »Der Krieg in Mali wurde uns vom Westen aufgezwungen«: Das Urteil über den seit 2013 von Frankreich in der Sahelzone geführten Militäreinsatz ist eindeutig.

23. Januar 2023

Martin Luther King Aktionswoche – Am 21. Januar in Berlin und weltweit an über 90 Orten: Nein zur NATO! Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China! Stoppt die endlosen Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall. (UNAC)

Nein zur NATO!
Schluss mit dem Militarismus und Provokationen gegen Russland und China!
Stoppt endlose Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall
Geld für Soziales, nicht für Krieg!

In Berlin nahmen wir am Samstag den 21. Januar 2023
im Rahmen unserer Kundgebung von Frente Unido América Latina
an der Martin Luther King Aktionswoche teil
am Brandenburger Tot vor der US-Botschaft am Pariser Platz
http://haendewegvonvenezuela.net

An den Antikriegsaktionen im Oktober, haben Menschen an mehr als 75 Orten weltweit teilgenommen.
Jetzt wurde beschlossen eine weitere Aktionswoche zu organisieren, und die Woche um den Martin-Luther-King-Tag vom 14. bis 22. Januar wurde vorgeschlagen. Also beginnen wir jetzt weitere Aktionen gegen die Kriegspolitik der NATO zu organisieren.
Viele Organisationen haben die Oktober-Aktionswoche unterstützt und wollen weitermachen.

Wie Martin Luther King Jr. uns so richtig daran erinnerte, sind die USA der größte Lieferant von Gewalt in der Welt.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA mehr als 60 militärische Interventionen im Ausland initiiert.
Der US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine bringt uns jetzt in direkte Konfrontation mit einer großen Atommacht,
ebenso wie die westlichen Provokationen gegen China wegen Taiwan.

Es ist äußerst wichtig, dass wir eine starke, vereinte Antikriegsbewegung aufbauen, in den USA und international.
Wir müssen gemeinsam die Medienpropaganda und Zensur durchbrechen. um die Militäraggression der NATO weltweit zu beenden.

International Solidarity – Frente Unido América Latina, Dr. Nancy Larenas, PC Chile, DE/CAST 21.1.
https://youtu.be/DQMQzh3U0E0

Zur Lage in Peru. Waffenlieferungen an die Ukraine / Zensur / Maren, Frente Unido América Latina
https://youtu.be/coIl_g5KxfA

UNAC Martin-Luther King Action / 90 Orte global / Frente Unido América Latina, Coop Anti-War Café
https://youtu.be/qL7FTXvqFrE

Eröffnung Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 21.1.2023
https://youtu.be/QnDvCG06YjU

Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 21.1. Berlin
https://youtu.be/vKAqKFa1bY4

22. Januar 2023

Südafrika kündigt großes Marine-Manöver mit China und Russland an (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Südafrika plant mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen. Die Übungen mit dem Namen „Operation Mosi“, was in der Lokalsprache Tswana „Rauch“ bedeutet, sollen vom 17. bis 27. Februar vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar). Sie werden die „bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken“, hieß es von der Armee.
Rund 350 südafrikanische Soldaten sollen an den Übungen teilnehmen. Ziel sei es der Armee zufolge, „operationelle und informative Fähigkeiten“ mit den Marineeinheiten aus Russland und China auszutauschen.
Südafrikas Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hat die geplanten Übungen scharf kritisiert. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) stelle sich damit de facto auf die Seite Moskaus, sagte ein Sprecher der DA. Die Beziehungen Russlands zur regierenden ANC-Partei existieren schon seit Jahrzehnten, als der African National Congress von der Sowjetunion unterstützt wurde.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China sowie Indien und Brasilien der BRICS-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Krieges hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Die geplanten Marineübungen folgen einer ähnlichen Operation von Russland und Südafrika 2019 in den Gewässern vor Kapstadt.

Am Montag wird gleichzeitig Russlands Außenminister Sergej Lawrow für bilaterale Gespräche in Südafrikas Hauptstadt Pretoria erwartet. Es ist Lawrows erster Besuch im Land an der Südspitze Afrikas seit Russlands Invasion in die Ukraine.

Russland und China hatten ihren Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren ausgebaut. Während Russland dazu vornehmlich auf Rüstungsgeschäfte setzte, bauten die Chinesen im Rahmen ihres Seidenstraßen-Projekts bedeutende Infrastrukturanlagen in afrikanischen Ländern. ABC News zufolge stellt der anstehende Besuch der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen in Südafrika auch einen Versuch da, den eigenen Einfluss auszubauen. „Die Verbesserung der Beziehungen zu Südafrika steht im Mittelpunkt der Bemühungen der USA, den russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Um dies zu unterstreichen, wird auch US-Finanzministerin Janet Yellen nächste Woche Südafrika besuchen, um eine Drei-Länder-Tour durch Afrika abzurunden. Yellens Südafrika-Besuch beginnt zwei Tage nach Lawrows Treffen mit dem südafrikanischen Außenminister.“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701915/Suedafrika-kuendigt-grosses-Marine-Manoever-mit-China-und-Russland-an?src=live

22. Januar 2023

Frankreich: Gewerkschaften mobilisierten zu landesweiten Großdemos – Eine Analyse von Pierre Lévy

In ungewohnter Einigkeit mobilisierten französische Gewerkschaften landesweit zu Demonstrationen für den 19. Januar – über eine Million Franzosen folgten dem Aufruf.

Eine riesige Welle von Demonstranten – und Streikenden – überrollte Frankreich am 19. Januar. Selten war es vorgekommen, dass alle Gewerkschaften zusammen zu einer solchen Mobilisierung aufgerufen hatten. Ziel war es, die von der Regierungschefin Elisabeth Borne neun Tage zuvor vorgestellte Rentenreform zu verhindern.

Vor allem zwei Maßnahmen haben den Zorn erregt: die Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und die Beschleunigung des Zeitplans für eine frühere Reform, die 2014 unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande verabschiedet wurde, mit der die Anzahl der gearbeiteten Vierteljahre, die den Anspruch auf eine Vollrente begründen, erhöht werden sollte.

Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer, aber auch der meisten Beobachter, ist das Ausmaß der Bewegung vom 19. Januar seit Jahren beispiellos. Die Reform, die Emmanuel Macron schon 2020 durchsetzen wollte und die er vor dem Hintergrund der Pandemie zurücknehmen musste, hatte ebenfalls zu einer bedeutenden Mobilisierung geführt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Damals hatte der Präsident argumentiert, das System müsse komplett überarbeitet werden, um es „gerechter“ zu machen.

Diesmal wird die Sicht des Schatzmeisters in den Vordergrund gerückt: Das System müsse „gerettet“ werden, also müssten die Parameter geändert werden, um langfristig ein finanzielles Ungleichgewicht zu vermeiden.

Diese Behauptung wird jedoch von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern, die auf die Nachhaltigkeit des Systems hinweisen, bestritten.Es ist umso weniger vom Bankrott bedroht, als 2001 ein Reservefonds eingerichtet wurde, der 30 Milliarden Euro umfasst. Wenn man die Reserven der Zusatzkassen hinzurechnet, sind es über 100 Milliarden. Das zeigt zumindest, dass es nicht eilt, eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen: dass ein Arbeitnehmer, der sein ganzes Leben lang geschuftet hat, eine Verschnaufpause einlegen und eine verdiente Ruhepause genießen kann, ohne darauf warten zu müssen, dass er Invalide wird …

Sicherlich sind nicht alle Berufe und Tätigkeiten gleich, insbesondere was die Schwere der Arbeit angeht. Aber der soziale Fortschritt besteht nicht darin, die Norm an das Schlechteste anzupassen, sondern vielmehr an das Beste. Natürlich kann man sich wünschen, dass man sich auf einen Horizont zubewegt, in dem der Inhalt der Arbeit für alle zunehmend erfüllend ist. Bis dahin gibt es keinen Grund, aufeinanderfolgende soziale Rückschritte zu sammeln.

Oder doch, es gibt einen, den hohe Beamte des Finanzministeriums in privaten Gesprächen zugeben: Man müsse die Finanzmärkte zufriedenstellen – zumindest dürfe man nicht das Risiko eingehen, sie zu verärgern. Denn wenn man über die Renten spricht, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die Verschuldung. Grundsätzlich ist das Thema Renten aber Teil eines größeren Zusammenhangs: Wie soll der Reichtum zwischen dem, was der Arbeit zusteht, und dem, was dem Kapital zusteht, aufgeteilt werden?

Dieser zweite Anteil ist in den letzten Jahrzehnten auf Kosten des ersten stetig gewachsen. Aber das Kapital ist unersättlich: Es braucht immer mehr. Andernfalls zögern die Marktteilnehmer nicht, die Spekulation gegen die Finanzen eines Landes zu entfesseln. Dies war beispielsweise 2011 in Italien der Fall, als Silvio Berlusconis „Weichheit“ bei der Durchsetzung einer Rentenreform die EU-Staats- und Regierungschefs dazu veranlasste, hinter den Kulissen seinen Rauswurf zu steuern und den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti an seine Stelle zu setzen.

Mainstream-Ökonomen argumentieren jedoch, dass die demografische Entwicklung ein Ungleichgewicht verursacht: Es gibt immer mehr Rentner im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen.

In Wirklichkeit wird bei dieser Behauptung ein wichtiger Faktor außer Acht gelassen: der Anstieg der Arbeitsproduktivität. Entscheidend ist nicht nur die Anzahl der Erwerbstätigen, sondern der Wohlstand, den diese gemeinsam schaffen. Um einen Vergleich mit einem ganz anderen Bereich anzustellen: Die gleiche landwirtschaftliche Fläche kann aufgrund höherer Leistung als vor 50 oder 100 Jahren mehr Menschen ernähren. Damit die Erwerbstätigen die immer zahlreicheren Rentner finanzieren können, sind die entscheidenden Faktoren die Steigerung des erwirtschafteten Wohlstands, vor allem dank einer höheren Produktivität, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und steigenden Löhnen.

Und wenn es irgendwann zu einem Ausgleichsproblem kommen sollte, muss der einzige Hebel angesetzt werden, an dem Emmanuel Macron wie auch seine europäischen Kollegen nicht rütteln wollen: die Erhöhung der Beiträge. Ganz besonders die der Arbeitgeber. Natürlich gibt es viele kleine Unternehmen, die derzeit von den steigenden Energiepreisen betroffen sind.

Aber für viele Unternehmen, vor allem für die Großen, läuft es gut, sehr gut sogar. So haben die großen Konzerne des CAC 40 (die größten börsennotierten französischen Firmen) 56,5 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgezahlt und damit den Rekord von 2021 (45,6 Milliarden) und die Zahl von 2020 (28,6 Milliarden) übertroffen. Wenn man Aktienrückkäufe miteinbezieht, waren es über 80 Milliarden Euro, die diese Firmen im letzten Jahr großzügig auf den Finanzmärkten verteilt haben …

Die Gewerkschaften versichern, dass die Bewegung vom 19. Januar nur ein Anfang ist. Sie dürfte sich daher in den kommenden Wochen weiterentwickeln, mit einer neuen Etappe am 31. Januar. Der Zufall wollte es, dass die Mobilisierung einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der euro-atlantischen Allianz auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) stattfand, bei dem eine weitere Beschleunigung der Waffenlieferungen an die Ukraine bestätigt wurde – immer mehr Material, immer schwerere Ausrüstung. Wie die USA werden auch viele europäischen Länder immer offener zu Mitkämpfern.

Anscheinend gibt es keine Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen. Außer einer großen Gemeinsamkeit: In beiden Fällen hat die Europäische Union die Hand im Spiel. Auf der Rentenseite erinnerte die Kommission kürzlich daran, dass der EU-Rat Frankreich am 12. Juli 2022 „empfohlen“ hatte, das Rentensystem zu reformieren. Und sie ließ eine gewisse Ungeduld durchblicken: „Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen genannt“. Eine Anweisung, die ihren Namen nicht nennt.

Auf der Kriegsseite überbieten sich die Kommission und der Rat mit martialischen Worten. Die EU hat bereits das neunte Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet – ohne dass dies offensichtlich zur Beruhigung des Konflikts beigetragen hätte, ganz im Gegenteil. Am 10. Januar unterzeichnete die EU eine neue gemeinsame Erklärung mit der NATO – beide Institutionen wollen auf einen „Sieg“ der Ukraine hinarbeiten, auch wenn sie dafür noch mehr Öl ins Feuer gießen müssen.

Natürlich ist in diesen beiden Bereichen, wie auch in vielen anderen, jede Regierung in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Die Kommission verzichtet jedoch weniger denn je darauf, die Rolle des Orchesterdirigenten zu spielen. Eine Rolle, die leider sehr oft unterschätzt oder verschwiegen wird.

Quelle:
https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160578-frankreich-gewerkschaften-mobilisierten-zu-landesweiten/

21. Januar 2023

Sonntag, 22. Januar um 15 Uhr an der Friedensglocke Gedenkläuten für den Atomwaffenverbotsvertrag.

https://www.weltfriedensglocke-berlin.de/

20. Januar 2023

„Einige im Westen wollen Taiwan zur nächsten Ukraine machen“ Das Elend des Westens im Umgang mit China, über die chinesische Corona-Strategie, Werte-Ramboisierung und neue Konkurrenzverhältnisse – Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner (telepolis)

https://www.telepolis.de/features/Einige-im-Westen-wollen-Taiwan-zur-naechsten-Ukraine-machen-7464021.html?seite=all

20. Januar 2023

Wen Tiejuns (China) Redebeitrag auf der XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

18. Januar 2023

Russland und China werden als Bedrohung für die europäische und globale Sicherheit benannt (Unsere Zeit)

18. Januar 2023

Heizung, Brot, Frieden in Stuttgart

17. Januar 2023

Mögen die Patriot Spiele beginnen – Let the Patriot Games Begin (Seniora.org)

Wir konnten nicht ahnen, dass die Wut bis 2023 über einen Paroxysmus (anschwellende Vulkanausbrüche oder Fieberschübe) hinausgehen würde, schreibt Pepe Escobar.

Pepe Escobar 24. Dezember 2022  – übernommen von strategic-culture.org

17. Januar 2023

Es ist müßig, sich mit dem erschütternden Besuch des Kiewer Clowns beim Crash Test Dummy im Weißen Haus zu befassen, gepaart mit einer „kirchlichen“(Churchillian) Rede bei den Herrschaften der Kriegspartei im Capitol Hill. Die Geschichte wird diese Hollywood-Soap noch jahrhundertelang ins Lächerliche ziehen.

Weiterlesen

17. Januar 2023

Hochrüstung, Kriegspropaganda, nukleare Teilhabe – ein einziger Gewaltakt. Der neue deutsche imperialistische Großmachtanspruch, die imperialistischen Extraprofite aus der Ausbeutung schwächerer Ökonomien – Gewalt nach außen. (Rede von Patrik Köbele, DKP)

%d Bloggern gefällt das: