Archive for ‘China’

30. Juni 2022

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine – von Doris Pumphrey (Freidenker)

ARTIKEL QUELLE LINK

Doris Pumphrey schließt mit diesem Beitrag an ihren Vortrag zur „Friedensbewegung am Scheideweg“ an (https://www.freidenker.org/?p=12515). Inzwischen haben sich die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen  teilweise verändert, insbesondere beginnen sie nicht mehr mit dem „Gruß vor dem Geßlerhut“, à la  „der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands …“ etc.

Die Autorin schreibt, der neue Text „beinhaltet  auch die Kritik an dem Aufruf des sehr breiten Bündnisses, das am Samstag [02.07.2022] die erste große Demo in Berlin haben wird. Gut möglich, dass diese politische Verschleierung die Grundlage der Friedensbewegung in nächster Zeit sein wird,  weil für viele in der Friedensbewegung das breite Bündnis per se das wichtigste ist. Widerstand gegen das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr ohne die politische Begründung, den Zusammenhang und das Ziel zu nennen und das auch noch auf die Ideologie der Äquidistanz zu gründen! Da werden viele mitmachen, da wird man dann stolz sein auf die Breite und Größe der Demos und trägt doch nur zur Verschleierung bei.“

Wir folgern daraus: Wer nicht „Nein zu allen Sanktionen gegen Russland“ sagt , leistet keinen Beitrag zum Frieden.

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

von Doris Pumphrey

Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick

Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.

Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.

USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

In der traditionellen Friedensbewegung spielte zudem die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, z. T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

Mit der orchestrierten Anti-Russland-Hysterie wuchs in der Bevölkerung die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine neue, mächtigere Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden. So wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z. T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: Schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon wird sie für Linke „unberührbar“.

Da sich die Mahnwachen weder als links noch als rechts definierten, wurden sie als „Querfront“ denunziert. Wie konnte man aber von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn in einer Linkspartei – deren Führungspersonal sich noch dazu von den Mahnwachen ausdrücklich distanzierte – Transatlantiker führende Rollen spielten und Positionen vertreten wurden wie die von BAK-Shalom?

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer Ideologen.

Im geostrategischen Kampf der USA gegen Russland spielt die Ukraine eine besondere Rolle. Sie ist für die USA nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe ihrer europäischen NATO-Vasallen wurde die Ukraine systematisch zum faschistisch geprägten Bollwerk gegen Russland aufgebaut. Nach dem von den USA gesponserte Staatsstreich 2014 in Kiew haben die NATO-Verbündeten Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert und ausgerüstet. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg vorbereitet hätten.

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern acht Jahre zuvor, als im April 2014 die Truppen des Kiewer Putsch-Regimes mit Hilfe von Nazi-Bataillonen und Rückendeckung des Westens den antifaschistischen Aufstand der russischen Bevölkerung im Donbass angriffen. Obwohl diesem Krieg zirka 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Anteilnahme, weder in der Politik noch in den Medien und kaum in der Friedensbewegung

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 zeichnete den politischen Fahrplan vor, um in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien den Konflikt friedlich zu lösen. Garantiemächte waren Frankreich Deutschland und Russland. Die Donbass-Republiken waren dazu bereit, doch in den folgenden Jahren sabotierten Kiew, Frankreich und Deutschland systematisch die Umsetzung des Abkommens. Offensichtlich sollte der Krieg weiter eskalieren, vor allem im Interesse der USA. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt, das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen.

Im Jahr 2019 hatte die RAND-Corporation, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, ein Strategiepapier veröffentlicht mit dem Titel „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

In einem Bericht der NATO-Denkfabrik Atlantic Council in den USA, heißt es: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben das „für besondere Aufmerksamkeit“ sorgte, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es ging um die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.

Dazu wurden zum Jahreswechsel zirka 150.000 Soldaten im Osten konzentriert. Laut OSZE intensivierten die Kiewer Truppen im Februar ihre Angriffe auf Wohngebiete im Donbass mit Artilleriegranaten und Raketen massiv. Die Behörden der beiden Donbass-Republiken begannen die Zivilbevölkerung (etwa 100.000) zu evakuieren und nach Russland zu bringen.

Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21. Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die Ausführung dieses Plans vereiteln.

Der 24. Februar 2022 stellt die Friedensbewegung vor ganz neue Probleme

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.

Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, ihre Russophobie und ihren Antikommunismus als Friedensfreunde gegen Russland und russische Menschen ausleben zu können.

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“! Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Gregor Gysi hatte in einer Brandrede im April 2014 im Bundestag den beängstigenden Einfluss der Faschisten anhand der personellen Besetzung der ukrainischen Regierung und von deren Sicherheitsstrukturen belegt. Nur weil diese Akteure bei den folgenden Wahlen keine hohen politischen Posten mehr innehatten und aufgrund seiner völligen Ignoranz der weiteren Entwicklung in der Ukraine, nicht nur des faschistischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft, sondern auch des achtjährigen Krieges, den Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte, konnte Gysi im Februar 2022 – ohne rot zu werden – erklären: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und diese „Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über Massenvernichtungswaffen im Irak vergleichen.

Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine schrieb selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Jahr 2019:
„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem, ja peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später ging Gysi noch weiter und erklärte, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er sich an die Russen gewandt, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?

Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutsche Bevölkerung wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und fragte: „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“
Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?

Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast mit standing ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Linksfraktion … Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig war er zum Medienstar aufgepustet worden, der auf Großleinwänden in Europas Hauptstädten Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.

Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da standen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten, und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.

Inzwischen haben sich Politiker und Medien in ihrem anti-russischen Wahn gegenseitig hochgeschaukelt. Ihre anfänglichen Sprüche über nötige Verhandlungen haben sie durch Schlachtrufe ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung fiel. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt.

Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte.

Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.

„Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aus sicherer Brüsseler Distanz säuselte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg.“

Deutsche Außenpolitik hat diplomatische Verständigung durch Belehrungen und Drohungen ersetzt. Besonders fatal: Deutschland leistet sich eine Außenministerin, die sich durch völlige Geschichtsignoranz auszeichnet, der jegliches Gefühl für die Realitäten in dieser Welt fehlt und die angetrieben wird von moralischer Selbstüberhöhung und Sendungsbewusstsein.

Deutschland müsse eine noch stärkere Führungsrolle in der EU und der NATO an der Seite der USA übernehmen, ist das Credo der Ampelregierung. Dementsprechend beteuerte der Grüne, Vizekanzler Robert Habeck seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung wurde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, berichtete der FOCUS.

Für den Kampf gegen Russland werden die Waffenlager der „westlichen Wertegemeinschaft“ entrümpelt, um sie – zur Freude der Rüstungsindustrie – mit neuwertigen Waffen aufzufüllen. Waffenlieferung an eine Kriegspartei wird nun zur heiligen Pflicht und die Diskussion geht nur noch darum, wie schwer sie denn sein dürfen und wie schnell sie geliefert werden. An der Heimatfront wird die Illusion geschürt, als würden immer mehr Waffen für die Ukraine den ersehnten Endsieg über Russland doch noch bringen. Die Kapitulation Selenskijs wird nur hinausgezögert. Ihm und seinen westlichen Auftraggebern sind Leid und Leben der ukrainischen Bevölkerung nur Mittel zum Zweck.

Deutschland im Krieg gegen Russland

Laut Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA im ukrainischen Informationsministerium und kontrolliert, was in Europa erzählt wird. CIA-Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führen. Auch seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public-Relations-Firmen organisiert.

Im Internet kursiert der bittere Spruch:
Treffen sich zwei Sowjet-Soldaten im Mai 1945 vor dem Berliner Reichstag.
„Was schaust du so geknickt, Kamerad?“ –
„Na ja, wir haben den Informationskrieg gegen Goebbels verloren.“

Das Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ist so gleichgeschaltet, massiv und extrem, dass selbst viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind, andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können sie später nicht sagen „Wir haben es nicht wissen können.“ wegen des bisher noch möglichen Zugangs zu anderer Information.

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das ging allerdings nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter stand „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin nutzt.

Für ihre Mobilisierung hatte Campact ein Bündnis geschlossen u. a. mit sogenannten NGOs, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen.

Dazu schrieb die junge Welt„Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.“

In der traditionellen Friedensbewegung hatten abstrakte pazifistische Parolen schnell Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“ Sie waren durchaus NATO-kompatibel, denn von dort ertönten anfänglich dieselben Forderungen an Russland, bis sie gegen Schlachtrufe eingetauscht wurden.

Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung begannen gebetsmühlenartig mit der Verurteilung des „völkerrechtswidrigen russischen (wahlweise Putins) Angriffskrieges“. Manche verurteilten ihn „aufs schärfste“, „zutiefst“ und mit dem expliziten Zusatz er sei „durch nichts zu rechtfertigen“, oder Putins Begründung seien „Lügen und Propaganda“.

Der Deutsche Freidenkerverband schrieb dazu:

„Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.
Russland führt also keinen ‚Angriffskrieg‘ und es hat auch keinen Krieg ‚begonnen‘, denn es griff in einen schon acht Jahre dauernden Krieg ein, um ihn zu beenden, das Leben der Bewohner des Donbass zu schützen und den barbarischen, mörderischen Nazi-Bataillonen in der Ukraine das Handwerk zu legen.“

In den Erklärungen und Aufrufen aus der Friedensbewegung erschienen immer wieder die gleichen Sätze wie aus vorgegeben Textbausteinen. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der USA/NATO, die seit Jahren nicht nur das Völkerrecht ausgehöhlt, sondern mit ihrer „regelbasierten Ordnung“ abgeschafft hatten und sich heute in ihrer Verurteilung Russlands ausgerechnet auf das Völkerrecht berufen.

In seiner Rede am 23. Februar erinnerte Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten.

Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“

Plötzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion, die für diesen Fehler mit 27 Millionen Menschenleben, unermesslichem Leid und Zerstörung bezahlen musste, offenbar keine Rolle mehr spielen – auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?

Viele ältere Linke in Parteien oder der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russland zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde. Man hätte erwarten können, dass sie nach dem 23. Februar erst einmal tief Luft holen und nachdenken, bevor sie wütend ihre Verurteilung Russlands oder Putins wie einen Peitschenhieb loslassen.

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Welche konkrete Alternative wäre Russland denn geblieben? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existentiellen Bedrohung kapitulieren sollen?

Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde mit der Stationierung von Atomwaffen? Zusehen, wie Washington aus sicherem Abstand weiterhin das ukrainische Regime und seine Faschisten-Bataillone bewaffnet und anleitet, um Russland zu provozieren und die Spannung bis zum nächsten endgültigen Zerreißen aufrechtzuerhalten? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?

Wenn Friedensgruppen in ihren Aufrufen und Erklärungen forderten: „Verhandeln jetzt“, hatten sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow scherzten, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?

Am 17. Februar hatte die russische Regierung in einem Schreiben an die USA/NATO einen letzten Versuch gemacht, um endlich eine ernsthafte Antwort zu den russischen Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Darin heißt es u. a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“ – Es war wieder umsonst.

Für die Forderung nach Verhandlungen war und ist Russland der falsche Adressat: Das Angebot, ernsthaft und ehrlich zu verhandeln, hat Moskau nie zurückgezogen. Auch die militärische Intervention war von Anfang an mit dem Bemühen Russlands um eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in direkten Verhandlungen mit Kiew verbunden. Als die ukrainische Delegation endlich einen konstruktiven Vorschlag vorlegte, auf dessen Grundlage eine Weiterverhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre, wurde Kiew von Washington und London zurückgepfiffen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, hatte Boris Johnson Kiew mitgeteilt, woraufhin Kiew die Verhandlungen mit Moskau beendete. So viel zur „Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine, die der Westen vorgibt zu verteidigen.

Die Ukraine soll weiterkämpfen bis zum Endsieg über Russland, deshalb benötige die Unterstützung der Ukraine – laut Annalena Baerbock – einen „langen Atem“ und immer mehr Waffen. Schließlich müssen „wir alles dafür tun, dass – auch wenn wir erschöpft sind – wir weiterhin die Ukraine verteidigen“ denn dort werde „Frieden und Freiheit für ganz Europa verteidigt“.

Seitdem Selenskijs tägliche Darbietung „die Ukraine gewinnt, gebt uns einfach noch mehr Geld und Waffen“ nicht mehr ganz zieht und Zweifel aufkommen lässt, werden vermehrt Rufe nach Verhandlungen mit Russland laut. Schließlich gilt es für die USA, NATO und EU, „zu retten, was noch zu retten ist“ und eine weitere Hinwendung Russlands zu China zu verhindern. Nach all den Erfahrungen der letzten Jahre muss sich Russland allerdings die Frage stellen, warum es überhaupt noch mit dem NATO-Westen oder seinen Marionetten verhandeln sollte, wenn es sich auf Vereinbarungen mit denen sowieso nicht verlassen kann.

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?

Bekannt ist die wichtige Rolle, die Nazis im von den USA und der EU geförderten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 spielten. Seitdem ist ihr Einfluss auf den Staats-, Regierungs- und Sicherheitsapparat gewachsen. Darüber berichteten selbst West-Medien zum Teil ausführlich.

Seit dem Eingreifen Russlands wird hierzulande der Faschismus in der Ukraine völlig geleugnet oder verharmlost, als ginge es nur um ein paar wenige neo-nazistische Organisationen, in einem ansonsten demokratischen Staat.

Die Nazifizierung hat alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen. Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die russische Sprache aus Ämtern, Schulen und dem öffentlichen Leben verdrängt. Die russische Kultur wird ausgelöscht. Dazu sollen nun auch zirka 100 Millionen Bücher der russischen und sowjetischen Literatur aus allen öffentlichen und Schul-Bibliotheken verbannt werden, denn es sei eine „wirklich schädliche Literatur, die die Ansichten der Menschen wirklich beeinflussen kann“, erklärte die Direktorin des Ukrainischen Bücher-Instituts.

Nazi- und SS-Kollaborateure werden als Nationalhelden gefeiert, allen voran der Massenmörder Stjepan Bandera. Denkmäler wurden für sie errichtet, Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Die Nazi-Bataillone wurden in die Armee integriert und werden bis heute von westlichen Geheimdiensten und Militärs ausgebildet, bewaffnet und instruiert. Deren Kämpfer verhindern jetzt Evakuierungen von Zivilisten und stellen schwere Waffen in Wohnvierteln auf, um sich menschliche Schutzschilde zu schaffen. Die Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons wurden im Kampf um Mariupol in deutschen Medien als heldenhafte Patrioten gefeiert. Fotos, die ihre mit Nazi-Symbolen tätowierten Körper nach der Gefangennahme im Mai zeigen, wurden für das deutsche Fernsehen ‘rausgeschnitten. Als Selenskij am 7. April im griechischen Parlament live zugeschaltet wurde, gab er – wie selbstverständlich – auch einem Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons die Möglichkeit, sich an die Abgeordneten zu wenden und löste in Griechenland damit heftigen Protest aus.

Als erstes nach dem Putsch wurde in der Ukraine die Kommunistische Partei verboten und schließlich alle Parteien und Organisationen, die sich gegen die Militarisierung und Faschisierung ihres Landes stellten, ebenso wie regierungskritische Zeitungen. Dissidenten wurden und werden verschleppt, gefoltert und ermordet, sogenannte „Russenfreunde“ auf offener Straße gelyncht. Ein Sanitätschef konnte im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnen, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – und ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitieren und dazu auffordern, russische Kinder zu töten, um Russland zu vernichten. Michail Podoljak, hochrangiger Berater Selenskijs, forderte die „Derussifizierung“ des Donbass.

Für Politiker und Medien hierzulande ist das alles kein Thema, denn für ihre anti-russische Hysterie und bedingungslose Unterstützung der Ukraine brauchen sie den Rückhalt an der Heimatfront. Eine informierte Bevölkerung könnte den gefährden.

„Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird,“ schrieb die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die größte Oppositionspartei Russlands.

Warum beschweigt ausgerechnet die deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit den russophoben Faschismus, der in der Ukraine herrscht? Es ist auffällig, dass man dazu – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nichts in ihren Erklärungen und Aufrufen findet. Was ist das für ein Antifaschismus, den deutsche Friedensaktivisten ständig für sich als Grundlage ihres Handelns reklamieren?

Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“ dann verbietet sich natürlich jeder Hinweis auf den ukrainischen Faschismus. Dann muss man verschweigen, dass die ukrainischen Faschisten, die als Speerspitze der USA kurz davorstanden, die Donbass-Republiken und die Krim, also einen Teil der Russischen Föderation, heim ins NATO-Reich zu holen. Sie schweigen – aber nicht, weil sie es „nicht besser wissen konnten.“

Jene, die sich doch so gern mahnend auf die Geschichte Deutschlands beziehen, verstehen offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus auch heute noch in Russland verankert ist und warum die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung die Intervention unterstützt.

Natürlich stellen sie sich auch nicht die Frage, welche kollektiven Empfindungen in Russland geweckt werden, wenn nicht nur die deutsche Regierung die faschistische Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt, sondern wenn – wie das in einigen Erklärungen formuliert wird – ausgerechnet aus der deutschen Friedensbewegung zur Desertion und Unterstützung eines Widerstandes gegen die russische Regierung aufgerufen wird. Das kann man nicht mehr als pazifistische Naivität abtun.
Das ist ganz im Interesse der USA/NATO und ihrer Geheimdienste.

Für einige ist der Konflikt um die Ukraine lediglich eine inter-imperialistische Auseinandersetzung. So behauptet z. B. die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, Russland sei „ein genauso aggressiver kapitalistischer Staat wie alle anderen“.

Wenn dem so wäre, dann müssten ja gerade die russischen Großkapitalisten das stärkste Interesse an einem Krieg gegen die Ukraine haben. Dem ist aber nicht so, wie die KPRF klarstellt: Die Russische Oligarchie sei gegen die Militäroperation in der Ukraine gewesen. „Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.“ Die schärfsten Gegner des militärischen Eingreifens Russlands, „waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre ‚kreativen‘ Lakaien in der so genannten Intelligenz.“

Die Kommunistische Partei Simbabwes fragt: „Da Russland nicht mehr sozialistisch ist, ist es akzeptabel, dass an seiner Grenze ein NATO-Stützpunkt von einem von Nazi-Schergen regierten Land errichtet wird?“

Äquidistanz und Verschleierung versus Aufklärung und konsequente Positionierung

Kurz nach dem von ihnen 2014 unterstützen Staatsstreich in Kiew hatten die NATO-Staaten eine Erhöhung der Aufrüstung auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts beschlossen, für ihren gemeinsamen Kampf gegen die „russische Bedrohung“. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Programm sogenannten „Sondervermögens“, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren fit machen – natürlich gegen die „russische Bedrohung“.

Große Teile der Friedensbewegung haben nun ein Bündnis geschlossen gegen dieses Rüstungsprogramm mit dem Aufruf NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung! Dazu soll es Demonstrationen und andere Aktionen geben.

Widerstand gegen derartige Rüstungsausgaben ist natürlich grundsätzlich für eine Friedensbewegung. Über die Höhe der Rüstungsausgaben entscheidet eine Regierung nach ihren politischen Prioritäten. Eine politische Kehrtwende ist die Voraussetzung, um eine andere Prioritätensetzung zu befördern.

Die Ampel-Regierung hat sich dem Kampf der USA/NATO gegen Russland völlig untergeordnet. Die Feindschaft gegen Russland, die sie damit geschaffen hat, bestimmt derzeit das gesamte politische Leben in diesem Land. Kann man andere politische Prioritäten herbeiführen, Abrüstung erreichen, wenn man diese konkrete Politik und Zusammenhänge negiert?

In dem Bündnis-Aufruf heißt es, „das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre“ habe „die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter.“

Hier ist sie also wieder: die Ideologie der Äquidistanz. Sie wird zur Grundlage des Kampfes gegen das Aufrüstungsprogramm gemacht?!

Die Ideologie der Äquidistanz dient der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung, die sehr unbequem werden kann, wenn sie den zulässigen engen Meinungskorridor verlässt.

Die Ideologie der Äquidistanz ist nicht nur opportunistisch, sondern dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten. Die Schuldigen sind „globales Wettrüsten“ und „große Machtblöcke“.

Nur: Wer hat in den vergangenen Jahren Rüstungskontroll-Verträge einseitig gekündigt und Abrüstungsverhandlungen verweigert? Ist Russland an die Grenzen der NATO gerückt? Wer hat eine friedliche Lösung in der Ukraine verhindert? Wer hat systematisch eine ernsthafte Diskussion geschweige denn einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien verweigert? Wer hat Diplomatie durch Sanktionen ersetzt? Wer will wen „ruinieren“? Wer hat das Völkerrecht seit 30 Jahren mit Füßen getreten? Wer hat mit Regime-Change-Kriegen Millionen von Menschen getötet, verwundet, in die Flucht getrieben, verbrannte Erde hinterlassen? Wer will das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen zur Erhaltung der eigenen Hegemonie? Die Liste kann verlängert werden.

Wie will eine Friedensbewegung das Aufrüstungsprogramm bekämpfen, wenn sie nicht nur zu dessen politischer Begründung schweigt, sondern auch dazu, wer damit ins Visier genommen wird?

Da ist die NATO ehrlicher: Sie kündigt ganz offen an:

  • Die Aufrüstung der Ukraine soll forciert und längerfristig angelegt werden. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards soll die gemeinsame Kriegführung mit dem Westen ermöglichen.
  • Die NATO-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll hochgerüstet werden mit mehr Truppen, Waffen und Munition.
  • Mit dem neuen strategischen Konzept wird die NATO ihre Feindschaft und Konfrontation gegen Russland festschreiben und zum ersten Mal auch den Kurs gegen China festlegen.

Es ist die Anti-Russland-Politik, die zur Verschärfung der Konfrontation geführt hat. Die NATO will ihren Konfrontationskurs mit Russland weiter forcieren und ausweiten – auch gegen China. Und die Friedensbewegung will dazu schweigen?

Wie stellt sich die Friedensbewegung eine „solidarische Kultivierung der Gesellschaft“ und „Völkerverständigung“ vor, wie es im Aufruf heißt, wenn sie den von Politikern und Medien systematisch betriebenen faschistoiden Russland-Hass, der heute den gesamten öffentlichen Diskurs beherrscht und vergiftet, nicht einmal erwähnt?

Bei den geplanten Rüstungsausgaben handelt es sich um neue Schulden, die in den kommenden Jahren auch unter einer künftigen Regierung den Banken zurückgezahlt werden müssen. Für die Bevölkerung sind das abstrakte Kosten. Was sie allerdings bereits spürt, sind die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf Grund der politischen Prioritäten, die EU und Bundesregierung setzen, zuletzt insbesondere mit ihrer „Energiewende“ und durch die Auswirkungen der Corona-Regierungsmaßnahmen.

Und nun schlägt der Sanktionswahnsinn gegen Russland in voller Wucht zurück auf die Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande. Die unverantwortliche Politik der Ampelregierung, die „Russland ruinieren“ soll, führt zur wirtschaftlichen Katastrophe, die die Mehrheit der Bevölkerung spüren wird. Warum wird das nicht erwähnt?

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie der USA kennen, die darauf ausgerichtet ist, eine Kooperation Westeuropas – insbesondere Deutschlands – mit Russland zu verhindern und vor allem Konfrontation zwischen den beiden aufrechtzuerhalten, um beide zu schwächen. Für den US-Präsidenten ist das offenbar wie ein spannender Wettkampf, den er im Fernsehen beobachtet: „Ich denke, dass es in einem bestimmten Stadium zum Teil ein Abwarten geben wird – was die Russen aushalten können und was Europa bereit ist auszuhalten.“

Wenn der deutsche Vize-Kanzler Habeck stolz ankündigt, Deutschland wolle eine „dienende Führungsrolle“ für die USA spielen, denen es im Kampf gegen Russland und China nur um die Sicherung des eigenen Machterhalts über den Rest der Welt geht, dann wäre die Forderung nach einer von den USA unabhängigen Politik geboten!

Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt allein bei den USA und ihrem Gefolge in der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.

Russland wird diesen Krieg gegen die USA und deren „Diener“ gewinnen. Wie lange das gesamte gleichgeschaltete Lügenkonstrukt im NATO-Westen über Russland, seine Absichten und sein Vorgehen aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Natürlich werden sie alles daransetzen, wirkliche Aufklärung zu verhindern. Schließlich sind ihre wichtigsten Instrumente, wie Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam es formulierten: „Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen“.

Politik ist immer interessengeleitet. Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss gerade in der Friedenbewegung die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen. Auf der Grundlage der Ideologie der Äquidistanz ist dies nicht möglich.

Auch wenn es Bündnisse schwieriger macht, Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss hinterfragen und aufklären.

Der Kampf der Friedensbewegung wird nicht so bequem weitergehen, wie in den letzten Jahren. Der selbstverschuldete wirtschaftliche Niedergang der westlichen Länder ist unausbleiblich und kann zu großen Unruhen führen. Die staatliche Repression wird auch in Deutschland erheblich zunehmen. Internationale Auseinandersetzungen werden sich weiter zuspitzen, insbesondre auch durch US-Provokationen gegen China.

Die unipolare Weltordnung mit den USA an der Spitze ist im Niedergang. Mit ihren Vasallen versuchen sie mit allen Mitteln, den zu verhindern. Das zeigt auch der Druck, den sie auf alle Staaten ausüben, die sich der Sanktionspolitik und Feindschaft gegen Russland nicht anschließen.

Nicht Russland ist isoliert, das sich gemeinsam mit China für die Entstehung einer multipolaren Weltordnung einsetzt, sondern die USA, NATO und EU sind es. Immer mehr Länder mit der Mehrheit der Weltbevölkerung wollen die westliche Arroganz, Bevormundung und Aggression nicht länger hinnehmen und wenden sich Russland und China zu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat sich mit ihrer Doppelmoral vor der Welt endgültig entblößt

Sie kann den Niedergang der US-Hegemonie, die auf Verbrechen gegen die Menschheit beruht, hinauszögern, aber das Entstehen einer multipolaren, demokratischen Weltordnung nicht verhindern. Dafür muss das Völkerrecht erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.

Es geht um den Kampf: US-Hegemonie versus multipolare Weltordnung

Auch die Friedensbewegung wird sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

30. Juni 2022

Bis zum äußersten. NATO will Eskalation – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429551.bis-zum-%C3%A4u%C3%9Fersten.html

30. Juni 2022

Die NATO am Pazifik (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Die jüngste Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern ist, wie vor kurzem bekannt wurde, von Protesten chinesischer Fischerboote begleitet worden. Die NATO, an deren Madrider Gipfeltreffen erstmals Staats- und Regierungschefs von vier Ländern der Asien-Pazifik-Region teilnahmen, nutzt die Kooperation mit den vier Staaten, um sich intensiver als bisher gegen China zu positionieren. Die Volksrepublik wird in dem neuen Strategischen Konzept des Militärpakts als „systemische Herausforderung“ eingestuft.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8965

30. Juni 2022

Trommeln für den Krieg – Mehr US-Truppen an die ukrainische Grenze. Luftlandeeinsatz, sechs Zerstörer ins Mittelmeer, F-35 Staffeln nach Großbritannien (theconservativetreehouse.com/blog)

Deafening Drumbeats for War – Biden Sends More U.S. Troops to Ukraine Border, 101st Airborne Deployed, Six Destroyers to Mediterranean, F-35 Squadrons to U.K.

In Zeitlupe baut sich ein heißer Krieg mit Russland auf. Das Motiv der NATO und des westlichen Bündnisses für den Krieg ist klar { Go Deep }. Die Frage bewegt sich schnell vom „ob“ zum „wann“.

In diesem Überblick werden wir über die Truppen- und Militärbewegungen informieren und dann erklären, warum der Krieg mit Russland zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. In vielerlei Hinsicht wird dies der „ Krieg gegen den Klimawandel “ sein, Sie werden unten sehen, warum.

Erstens verlegen die USA Truppen der 101st Airborne „Screaming Eagles“ in die mit der NATO verbündeten Länder an der Westgrenze der Ukraine. Dies ist der erste Einsatz der 101. Luftlandedivision der Armee von Fort Campbell, Kentucky, nach Europa seit 80 Jahren . Wie in den Basisberichten vermerkt, „wurden Elemente des 2. Brigade Combat Teams und des 101. Hauptquartiers und des Hauptquartierbataillons der 101. Luftlandedivision mit der Durchführung der Mission beauftragt.“ [ Quelle ]

„Wir werden den russischen Einfluss überprüfen und die Entscheidungsfindung der Russen wahrscheinlich in den nächsten 10 bis 20 Jahren beeinflussen“, sagte Oberst John Lubas, stellvertretender Kommandant für Operationen der 101. Luftlandedivision eine Einweisung vor dem Einsatz. „Wir werden dies mit all unseren Partnern in der NATO, der Europäischen Union und dem Westen tun, und dies ist eine unglaublich wichtige Mission.“ 

Generalmajor JP McGee, kommandierender General der 101. Luftlandedivision und Fort Campbell, sagte, die Division befinde sich seit mehreren Monaten in einer erhöhten Bereitschaftshaltung und sei jetzt genauso vorbereitet wie während des Zweiten Weltkriegs.

„Seit dem D-Day, dem 6. Juni 1944, hat diese Division wiederholt den Ruf der Nation in jedem größeren Konflikt beantwortet“, sagte McGee. „Die Screaming Eagles von heute sind bereit, unsere Verbündeten zu unterstützen, um die lang anhaltende Stabilität in Europa zu bewahren, für deren Sicherung unsere Vorgänger gekämpft und gestorben sind.“ ( Link )

Zweitens hat Joe Biden angekündigt, dass sechs Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse der US-Marine ins Mittelmeer verlegt werden, um Luftverteidigungsmissionen und die Möglichkeit zu bieten, Marschflugkörper weit im Landesinneren nach Russland zu starten [ Quelle ].

Wie Biden in einer Pressekonferenz feststellte: „Hier in Spanien werden wir mit unserem Verbündeten zusammenarbeiten, um die Zahl der Zerstörer der US Navy, die auf dem spanischen Marinestützpunkt Rota stationiert sind, von drei auf – von vier auf sechs – vier auf sechs Zerstörer zu erhöhen.“

Joe Biden – „In Polen werden wir ein ständiges Hauptquartier für das Fünfte Korps der US-Armee errichten und – unsere Interoperabilität zwischen den USA und der NATO über die gesamte Ostflanke hinweg stärken.

Wir werden eine zusätzliche Rotationsbrigade – das sind 3.000 Kämpfer und weitere 2.000 Mitarbeiter – Kampfteam hier in Europa unterhalten, mit Hauptsitz in Rumänien. Und wir werden unsere Rotationseinsätze in – Einsätzen in den baltischen Staaten verstärken. ( Link )

Drittens schickt Joe Biden „ zwei zusätzliche F-35-Staffeln nach Großbritannien und stationiert zusätzliche Luftverteidigungs- und andere Fähigkeiten in Deutschland und Italien “. [ Quelle ] Dies ist keine Abwehrhaltung. Dies ist ein offensiver Aufbau von US-Truppen über die breite Westgrenze der Ukraine und eine Positionierung fortschrittlicher Erstschlagselemente in der Nähe von Russland.

Diese große Präsenz der NATO, in der die Vereinigten Staaten die vorherrschende militärische Kraft sind, hat wenig mit der Ukraine und fast nichts mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu tun.

Wie die New York Times am vergangenen Wochenende feststellte [ Quelle ], operieren die Spezialeinheiten der CIA, des Außenministeriums und des Pentagons in Kiew und organisieren den militärischen Konflikt gegen die russischen Streitkräfte in der Ostukraine.

Der Krieg mit Russland bewegt sich vom „ob“ zum „wann“, und so wissen wir, dass es fast sicher ist.

Die NATO und das westliche Bündnis, das sich derzeit an der militärischen Aufrüstung gegen Russland beteiligt, ist genau das gleiche Bündnis von Regierungen, die die Agenda des Klimawandels um jeden Preis verfolgen.

Ich weiß, es klingt seltsam, aber die multinationalen Konzerne des Weltwirtschaftsforums, die die geopolitische Politik beeinflussen und manipulieren, sind die treibende Kraft für diesen notwendigen Krieg mit Russland. Ihr heiliger Gral der Klimaschutzpolitik und die massive Verschiebung der globalen Wirtschaftsmacht, die mit der Umsetzung der Klimaschutzagenda einhergeht, ist für die geopolitische Welt so folgenreich, dass ein solch massiver Schritt erforderlich ist.

Genauer gesagt wissen wir bereits, dass es infolge der Energiepolitik der neuen Weltordnung, die die Build Back Better-Agenda untermauert, zu einer globalen Nahrungsmittelknappheit kommen wird. Wir kennen das Ausmaß des Nahrungsmitteldefizits nicht; Wir wissen jedoch, dass weltweit weniger Nahrung, vielleicht viel weniger Nahrung, verfügbar sein wird.

Wir wissen auch, dass die Mehrheit der Stimmen, einschließlich der Vereinigten Staaten, innerhalb des NATO-Bündnisses entschieden hat, dass es wichtiger ist, die Klimaschutzpolitik zu verfolgen, als die Menschen zu ernähren. [ Afrikanisches Beispiel ] Das Vereinigte Königreich und Deutschland schlugen vor, weitere Konflikte zu vermeiden, indem sie mehr Nahrungsmittel erzeugen [ Quelle ]. Die USA und Kanada haben die Bemühungen blockiert und erklärt, dass es wichtiger sei, den Übergang zu einer neuen westlichen Energieentwicklung aufrechtzuerhalten.

Die Aufrechterhaltung der Entwicklung eines neuen westlichen Energiesystems zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit ist dringender und wichtiger als die drohende globale Hungersnot. Das Akzeptieren dieser Realität und das Verstehen der beschriebenen Prioritäten sind der Schlüssel zum Verständnis, warum das westliche Bündnis den Krieg mit Russland braucht { GO DEEP }.

Ich kann das nicht genug betonen. Wenn Sie das Ausmaß, den Umfang und die Schwere des tief verwurzelten Engagements des kollektiven Westens für den Klimawandel nicht akzeptieren, werden Sie überrascht sein und nicht verstehen, was kommt.

Die NATO und die westliche Regierung, angeführt von der Politik von Joe Biden, haben Öl- und Gassanktionen gegen Russland verhängt. Diese von den USA angeführten russischen Energiesanktionen folgen ähnlichen Sanktionen, die bereits gegen Öl und Gas aus dem Iran und Venezuela verhängt wurden.

Gleichzeitig werden die G7 und die westliche Allianz Afrika nicht erlauben, ihre eigene Nutzung von Erdgas zur Herstellung von Düngemitteln zu entwickeln, um den Ernteertrag/die Ernte zu steigern. [ Quelle ] Die G7 kontrollieren die Lebensmittelproduktion in Afrika, indem sie die Investitionen der Energieunternehmen kontrollieren, die für die Herstellung von Düngemitteln erforderlich sind. Wie schon bei der Frage der Biokraftstoffe [ Quelle ] räumen die G7 und die westliche Allianz der Energiepolitik des Klimawandels Vorrang vor der Nahrungsmittelproduktion ein. Was letztendlich zu Nahrungsmittelknappheit und Hungersnöten führen wird.

Doch innerhalb dieser prognostizierten Dynamik hat der „WESTEN“ nun ein ideologisches Problem. Früher oder später werden die Themen mit massivem Interesse auftauchen. Menschen auf der ganzen Welt werden dies herausfinden. Das Fehlen von Nahrung wird die Dinge ändern. Menschen in allen Teilen der Welt werden irgendwann wütend werden, wenn sie erkennen, dass der Mangel an Nahrung dadurch verursacht wird, dass die westliche Regierung dem Klimawandel Vorrang vor den Menschen einräumt.

Es wird intensiv. Die Dinge werden hässlich. Die westlichen „Führer“ brauchen einen Sündenbock, einen Weg, den Zorn der Welt von ihnen weg zu lenken … und auf etwas anderes. Ihre fortschrittliche narrative Botschaft ist bereits in den Worten des Nationalen Sicherheitskoordinators für strategische Kommunikation, John Kirby, aufgetaucht:

„Präsident Putin ist, kein Scherz, eine bewaffnete Nahrung . Nennen wir es einfach so, wie es ist: Er macht Essen zur Waffe. Er hat dort im Schwarzen Meer eine wesentliche Blockade, damit nichts auf dem Seeweg abreisen kann – und so hat die Ukraine natürlich ihr Getreide historisch auf die Märkte gebracht.“ [ Quelle ]

Es ist kein Zufall, dass John Kirby vom Sprecher des Pentagon zur strategischen Kommunikation des NSC im Weißen Haus versetzt wurde. Kirbys vorheriger Einzug ins Weiße Haus steht in engem Zusammenhang mit dem, was heute als 101. Airborne-Einsatz kommt.

Beachten Sie, wie der russische Präsident Wladimir Putin für die drohende Nahrungsmittelknappheit verantwortlich gemacht wird. „Er bewaffnet Nahrung“, wiederholt Kirby, dies ist eine bedeutsame und aufschlussreiche Voraberzählung. Was Kirby skizziert, ist die Rechtfertigung der westlichen Regierung für den bevorstehenden Krieg gegen Russland.

Die kollektiven westlichen Führer, die von den NATO-Diskussionspunkten positioniert werden, werden den Krieg gegen Russland als einen notwendigen Kampf rechtfertigen, um die Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise zu stoppen. Sie werden behaupten, es sei der russische Präsident Wladimir Putin, der die weltweite Energieproduktion gestört habe.

Die Nato und das westliche Bündnis werden behaupten, Putin sei der Grund dafür, dass Nahrungsdünger knapp ist. Die NATO wird behaupten, dass Putins Krieg in der Ukraine die Quelle der globalen Energie-, Lebensmittel- und nachfolgenden Wirtschaftskrise ist. Genauso wie Putin für höhere Energie- und Benzinpreise verantwortlich gemacht wurde, wird Putin auch für das Verhungern von Millionen von Menschen verantwortlich gemacht werden.

Der Krieg gegen Russland wird als der Krieg gerechtfertigt werden, um Putin daran zu hindern, eine Massenverhungerung zu verursachen. Wenn Sie nicht sehen können, wie dies durch all die Unterlinks, Zitate und Quellen oben aufgebaut ist, kann ich dies nicht klarer darlegen.

Ein Nato- und Westbündniskrieg mit Russland ist keine Frage des „ Ob “, sondern eine Frage des Wann ?

30. Juni 2022

Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung

30. Juni 2022

BRICS+ vs. NATO/G7. Der Westen ist nostalgisch von überholter „Eindämmungs“-Politik eingeholt, diesmal gegen die Integration des globalen Südens – Von Pepe Escobar

https://thecradle.co/Article/Columns/12393

Es war einmal ein Eiserner Vorhang, der den europäischen Kontinent teilte. Der Begriff wurde vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill geprägt und bezog sich auf die Bemühungen der damaligen Sowjetunion, eine physische und ideologische Grenze zum Westen zu schaffen. Letztere verfolgte ihrerseits eine Politik der Eindämmung gegen die Ausbreitung und den Einfluss des Kommunismus.

Spulen wir vor in die heutige Ära des Techno-Feudalismus, und jetzt existiert etwas, das man einen Blechvorhang nennen sollte, der vom ängstlichen, ahnungslosen, kollektiven Westen über die G7 und die NATO fabriziert wurde: diesmal, um die Integration des globalen Südens im Wesentlichen einzudämmen .

BRICS gegen G7

Das jüngste und bedeutendste Beispiel für diese Integration war der Austritt von BRICS+ auf dem von Peking veranstalteten Online-Gipfel letzte Woche. Dies ging weit über die Etablierung einer „neuen G8“, geschweige denn einer Alternative zur G7, hinaus.

Schauen Sie sich nur die Gesprächspartner der fünf historischen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an: Wir finden einen Mikrokosmos des Globalen Südens vor, der Südostasien, Zentralasien, Westasien, Afrika und Südamerika umfasst – wahrhaftig „Global“ im globalen Süden.

Aufschlussreich war, dass die klaren Botschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Pekinger Gipfels, im scharfen Gegensatz zur G7-Propaganda, tatsächlich an den gesamten globalen Süden adressiert waren:

– Russland wird seinen Verpflichtungen zur Lieferung von Energie und Düngemitteln nachkommen.

– Russland erwartet eine gute Getreideernte – und liefert bis zu 50 Millionen Tonnen an den Weltmarkt.

– Russland wird die Durchfahrt von Getreideschiffen in internationale Gewässer sicherstellen, selbst wenn Kiew ukrainische Häfen vermint.

– Die negative Situation des ukrainischen Getreides wird künstlich aufgebläht.

– Der starke Anstieg der Inflation auf der ganzen Welt ist das Ergebnis der Verantwortungslosigkeit der G7-Staaten, nicht der Operation Z in der Ukraine.

– Das Ungleichgewicht der Weltbeziehungen braut sich seit langem zusammen und ist zu einer unvermeidlichen Folge der Erosion des Völkerrechts geworden.

Ein alternatives System

Putin sprach auch direkt eines der Schlüsselthemen an, die die BRICS seit den 2000er Jahren eingehend diskutiert haben – die Gestaltung und Einführung einer internationalen Reservewährung.

„Das russische Finanznachrichtensystem ist offen für die Verbindung mit Banken der BRICS-Staaten.“

„Das russische Zahlungssystem MIR weitet seine Präsenz aus. Wir prüfen die Möglichkeit, eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des BRICS-Währungskorbs zu schaffen“, sagte der russische Staatschef.

Dies ist unvermeidlich nach den hysterischen westlichen Sanktionen nach der Operation Z; die Moskau aufgezwungene totale Entdollarisierung; und zunehmender Handel zwischen den BRICS-Staaten. So wird beispielsweise bis 2030 ein Viertel des weltweiten Ölbedarfs aus China und Indien kommen, wobei Russland der Hauptlieferant sein wird.

Das „RIC“ in BRICS kann einfach nicht riskieren, aus einem G7-dominierten Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Sogar das auf dem Seil wandelnde  Indien fängt an, den Drift zu verstehen.

Wer spricht für die „internationale Gemeinschaft“?

In ihrer gegenwärtigen Phase repräsentieren BRICS 40 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaft, 18 Prozent des Welthandels und tragen über 50 Prozent zum Weltwirtschaftswachstum bei. Alle Indikatoren sind auf dem Weg nach oben.

Sergey Storchak, CEO der russischen Bank VEG, formuliert es ganz diplomatisch: „Wenn die Stimmen der Schwellenländer in den kommenden Jahren nicht gehört werden, müssen wir sehr ernsthaft über die Einrichtung eines parallelen regionalen Systems oder vielleicht eines globalen Systems nachdenken. ”

Ein „paralleles regionales System“ wird bereits aktiv zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und China diskutiert, koordiniert vom Minister für Integration und Makroökonomie Sergey Glazyev, der kürzlich ein beeindruckendes Manifest verfasst hat, das seine Ideen über die wirtschaftliche Souveränität der Welt erweitert.

Entwicklung der „Entwicklungsländer“

Was an der transeurasischen Finanzfront passiert, wird parallel zu einer bisher wenig bekannten chinesischen Entwicklungsstrategie verlaufen: der Global Development Initiative (GDI), die Präsident Xi Jinping letztes Jahr auf der UN-Generalversammlung angekündigt hat.

GDI kann als Unterstützungsmechanismus der übergreifenden Strategie angesehen werden – die die Belt and Road Initiative (BRI) bleibt, die aus Wirtschaftskorridoren besteht, die Eurasien bis hin zu seiner westlichen Halbinsel, Europa, miteinander verbinden.

Beim  High-Level Dialogue on Global Development im Rahmen des BRICS-Gipfels erfuhr der Globale Süden etwas mehr über die 2015 gegründete GDI.

Kurz gesagt, die GDI zielt darauf ab, die internationale Entwicklungszusammenarbeit anzukurbeln, indem sie die Finanzierung einer Vielzahl von Einrichtungen ergänzt, beispielsweise des Süd-Süd-Kooperationsfonds, der Internationalen Entwicklungsvereinigung (IDA), des Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF) und der Globale Umweltfazilität (GEF).

Zu den Prioritäten gehören „Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Reaktion auf COVID-19 und Impfstoffe“, Industrialisierung und digitale Infrastruktur. Anschließend wurde Anfang 2022 eine Friends of the GDI-Gruppe gegründet, die bereits über 50 Nationen angezogen hat.

BRI und GDI sollten gemeinsam voranschreiten, auch wenn Xi selbst während des BRICS-Gipfels deutlich machte, dass „einige Länder die Entwicklungsagenda politisieren und an den Rand drängen, indem sie Mauern errichten und anderen lähmende Sanktionen auferlegen“.

Andererseits ist nachhaltige Entwicklung nicht gerade das Ding der G7, geschweige denn das der NATO.

Sieben gegen die Welt

Erklärtes oberstes Ziel des G7-Gipfels in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ist es, „Einheit zu projizieren“ – wie in den Getreuen des kollektiven Westens (einschließlich Japans), vereint in einer nachhaltigen und unbegrenzten „Unterstützung“ für den unwiederbringlich gescheiterten ukrainischen Staat.

Das gehöre zum „Kampf gegen Putins Imperialismus“, aber auch „der Kampf gegen Hunger und Armut, Gesundheitskrise und Klimawandel“, wie Bundeskanzler Scholz im Bundestag sagte.

In Bayern drängte Scholz auf einen Marshallplan für die Ukraine – ein lächerliches Konzept, wenn man bedenkt, dass Kiew und Umgebung bis Ende 2022 genauso gut in einen kümmerlichen Rumpfstaat geschrumpft sein könnten. Die Vorstellung, die G7 könnten daran arbeiten, „eine katastrophale Hungersnot zu verhindern, “ erreicht laut Scholz einen Anfall von Lächerlichkeit, da die drohende Hungersnot eine direkte Folge der G7-Sanktionshysterie ist.

Als zusätzliche komische Erleichterung diente die Tatsache, dass Berlin Indien, Indonesien, Südafrika und Senegal als Add-Ons zu den G7 einlud.

Der Blechvorhang ist auf

Es wäre vergeblich, von der erstaunlichen Ansammlung von Mittelmäßigkeiten, die in Bayern unter der faktischen Vorsitzenden der Europäischen Kommission (EK), Führerin Ursula von der Leyen, „vereint“ sind, eine substanzielle Analyse über den Zusammenbruch globaler Lieferketten und die Gründe dafür zu erwarten zwang Moskau, den Gasstrom nach Europa zu reduzieren. Stattdessen beschuldigten sie Putin und Xi.

Willkommen beim Blechvorhang – eine Neuerfindung des Intermariums im 21. Jahrhundert von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, geleitet vom Imperium der Lügen, komplett mit der von Polen absorbierten Westukraine, den drei baltischen Zwergen: Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Tschechien und sogar die Nato-Anwärter Schweden und Finnland, die alle vor „der russischen Bedrohung“ geschützt werden.

Eine EU außer Kontrolle

Die Rolle der EU, die innerhalb der G7 über Deutschland, Frankreich und Italien herrscht, ist besonders aufschlussreich, insbesondere jetzt, wo Großbritannien wieder den Status eines belanglosen Inselstaats hat.

Bis zu 60 europäische „Richtlinien“ werden jedes Jahr erlassen. Sie müssen zwingend in innerstaatliches Recht jedes EU-Mitgliedstaates umgesetzt werden. In den meisten Fällen gibt es überhaupt keine Diskussion.

Dann gibt es mehr als 10.000 europäische „Urteile“, in denen „Experten“ der Europäischen Kommission (EK) in Brüssel jeder Regierung „Empfehlungen“ aus dem neoliberalen Kanon zu ihren Ausgaben, ihren Einnahmen und „Reformen“ geben ( zu Gesundheitsfürsorge, Bildung, Renten), die eingehalten werden müssen.

Daher sind Wahlen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat absolut bedeutungslos. Nationale Regierungschefs – Macron, Scholz, Draghi – sind bloße Vollstrecker. Keine demokratische Debatte erlaubt: „Demokratie“, wie auch „EU-Werte“, sind nichts als Nebelwände.

Die wirkliche Regierung wird von einem Haufen Apparatschiks ausgeübt, die durch Kompromisse zwischen Exekutivgewalten ausgewählt werden und auf äußerst undurchsichtige Weise handeln.

Die EG entzieht sich jeglicher Kontrolle. So wurde eine verblüffende Mittelmäßigkeit wie Ursula von der Leyen – ehemals die schlechteste Verteidigungsministerin des modernen Deutschland – nach oben katapultiert, um die heutige EG-Führerin zu werden und ihre Außen-, Energie- und sogar Wirtschaftspolitik zu diktieren.

Wofür stehen sie?

Aus der Perspektive des Westens ist der Blechvorhang trotz all seiner ominösen Untertöne des Kalten Krieges 2.0 nur ein Vorgeschmack auf das Hauptgericht: eine harte Konfrontation im asiatisch-pazifischen Raum – umbenannt in „Indopazifik“ – eine Kopie des ukrainischen Krawalls entworfen, um Chinas BRI und GDI zu enthalten.

Als Gegencoup ist es aufschlussreich zu beobachten, wie das chinesische Außenministerium nun im Detail den Kontrast zwischen BRICS – und BRICS+ – und der imperialen AUKUS/Quad/IPEF-Kombination hervorhebt.

BRICS stehen für De-facto-Multilateralismus; Fokus auf globale Entwicklung; Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Erholung; und Verbesserung der globalen Governance.

Der von den USA erfundene Schläger hingegen steht für die Mentalität des Kalten Krieges; Ausbeutung von Entwicklungsländern; sich zusammenschließen, um China einzudämmen; und eine Amerika-zuerst-Politik, die die monopolistische „regelbasierte internationale Ordnung“ verankert.

Es wäre verfehlt zu erwarten, dass die in Bayern versammelten G7-Koryphäen die Absurdität einer Preisobergrenze beispielsweise für russische Öl- und Gasexporte verstehen würden. Sollte das wirklich passieren, wird Moskau keine Probleme haben, die Energieversorgung der G7 vollständig zu kappen. Und wenn andere Nationen ausgeschlossen werden, würde der Preis für das von ihnen importierte Öl und Gas drastisch steigen.

BRICS ebnet den Weg nach vorn

Kein Wunder also, dass die Zukunft ominös ist. In einem beeindruckenden Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen fasste der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammen, dass „der Westen den ehrlichen Wettbewerb fürchtet“.

Daher der Höhepunkt der Abbruchkultur und „Unterdrückung von allem, was in irgendeiner Weise der neoliberalen Vision und Anordnung der Welt widerspricht“. Lawrow fasste auch den bevorstehenden Fahrplan zum Nutzen des gesamten globalen Südens zusammen:

„Wir brauchen keinen neuen G8. Wir haben bereits Strukturen … hauptsächlich in Eurasien. Die EAWU fördert aktiv Integrationsprozesse mit der VR China, indem sie Chinas „Gürtel und Straße“-Initiative an den eurasischen Integrationsplänen ausrichtet. Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen nehmen diese Pläne genau unter die Lupe. Einige von ihnen unterzeichnen Freihandelszonenabkommen mit der EAWU. Die Shanghai Cooperation Organization ist ebenfalls Teil dieser Prozesse … Es gibt eine weitere Struktur jenseits der geografischen Grenzen Eurasiens.“

„Es ist BRICS. Dieser Verband verlässt sich immer weniger auf den westlichen Geschäftsstil und auf westliche Regeln für internationale Währungs-, Finanz- und Handelsinstitutionen. Sie bevorzugen gerechtere Methoden, die keine Prozesse von der dominierenden Rolle des Dollars oder einer anderen Währung abhängig machen. Die G20 repräsentiert BRICS und fünf weitere Länder, die die Positionen der BRICS teilen, vollständig, während die G7 und ihre Unterstützer auf der anderen Seite der Barrikaden stehen.“

 

„Das ist eine ernsthafte Bilanz. Die G20 könnte sich verschlechtern, wenn der Westen sie nutzt, um die Konfrontation anzufachen. Die von mir erwähnten Strukturen (SCO, BRICS, ASEAN, EAEU und CIS) beruhen auf Konsens, gegenseitigem Respekt und Interessenausgleich und nicht auf der Forderung, unipolare Weltrealitäten zu akzeptieren.“

Blechvorhang? Eher ein zerrissener Vorhang.

29. Juni 2022

Im Zentrum der drohenden Eskalation (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963

29. Juni 2022

USA schleusen Trojaner-Programme in Hunderte wichtiger chinesischer Informationssysteme ein. Neue Cyberwaffe zielt auf China, Russland (Global Times China)

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269300.shtml

Am Mittwoch enthüllte Chinas offizielles Büro für Viren-Notfallmaßnahmen und ein führendes Cybersicherheitsunternehmen eine neue Waffenplattform für Schwachstellenangriffe, die von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) eingesetzt wird und von der Cybersicherheitsexperten glauben, dass sie die Hauptausrüstung des NSA-Teams für Hackerangriffe auf Computernetzwerke ist und auf die sie abzielt weltweit mit Fokus auf China und Russland. 

Der Schritt der USA weckte den Verdacht, dass sich das Land auf einen größeren Cyberkrieg vorbereiten könnte, stellten Experten fest. 

Vor kurzem haben mehrere chinesische Forschungseinrichtungen Aktivitätsspuren des Validator-Trojaners gefunden. Ein Bericht, den die Global Times am Mittwoch von Internet Security Company 360 erhalten hat, zeigt, dass „Validator“ ein kleiner eingebetteter Trojaner ist, der remote oder manuell auf jedem Windows-Betriebssystem, von Windows 98 bis Windows Server 2003, eingesetzt werden kann. 

Gleichzeitig hat der Trojaner eine 24/7-Online-Betriebsfähigkeit, die es NSA-Systembetreibern und Datendieben ermöglicht, Dateien hoch- und herunterzuladen, Programme ferngesteuert auszuführen, Systeminformationen zu erhalten, Ausweise zu fälschen und sich in Notsituationen selbst zu zerstören. Die Waffe ermöglicht es der NSA, Informationen über die Umgebung eines Zielsystems zu sammeln, während sie gleichzeitig die Installation von raffinierteren Trojanern ermöglicht, wie der Bericht aufzeigt. 

Früher hatte das Unternehmen aufgedeckt, dass die NSA eine Reihe von Cyber-Waffen verwendete, um kontinuierliche Angriffe gegen Regierungsbehörden, wichtige Organisationen und Ziele der Informationsinfrastruktur in Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich China, zu starten. Während des Angriffs implantierte die NSA durch „Validator“ repräsentierte Backdoor-Programme, die für lange Zeit in den Internetterminals der Zielbenutzer versteckt sein konnten, und startete dann komplexere Netzwerkangriffe durch diese Backdoor-Programme.

Der Trojaner soll die Standardversion der Angriffswaffe „Acid Fox“ der NSA sein. Dies weist darauf hin, dass die oben erwähnten chinesischen Forschungsinstitute Cyberangriffen durch die Angriffswaffenplattform Acid Fox der NSA ausgesetzt waren. 

Dem Bericht zufolge ist die Acid-Fox-Plattform eine wichtige Infrastruktur für die Tailored Access Operations (TAO), den Geheimdienst für Cyberkriegsführung unter der NSA, um Cyberspionageoperationen gegen andere Länder durchzuführen, und ist zur Hauptausrüstung der USA geworden ‚ Computer Network Intrusion Operation Team (CNE). 

Die Waffenplattform wird hauptsächlich verwendet, um das Host-System im Büro-Intranet des Opfers zu durchbrechen und verschiedene Trojaner und Hintertüren darin zu implantieren, um eine dauerhafte Kontrolle zu erreichen. Die Acid Fox-Plattform verwendet eine verteilte Architektur, die aus mehreren Servern besteht, und klassifiziert Aufgaben nach Aufgabentypen, einschließlich Phishing, Man-in-the-Middle-Angriffe, Post-Penetration-Wartung usw.

Insbesondere wurde der Server mit der Nummer XS11 ausdrücklich dem britischen Geheimdienst GCHQ zugewiesen, um Man-in-the-Middle-Cyberangriffe durchzuführen. Darüber hinaus verfügt TAO über dedizierte Server für Ziele in China und Russland.

Am Mittwoch teilte ein Experte des chinesischen National Computer Virus Emergency Response Center der Global Times unter der Bedingung der Anonymität mit, dass die „Acid Fox“-Plattform die Software- und Hardwareumgebungen von Zielhosts erkennen wird, bevor sie ihre Schwachstelle ausnutzt. Das im Bericht offengelegte Regelprofil der Plattform zeigt, dass die Waffe ausdrücklich auf Computer-Antivirensoftware in China und Russland für „technische Konfrontationen“ abzielt. 

Darüber hinaus haben die USA Cyberspionage-Server eingesetzt, die auf China und Russland im Internet abzielen, um bösartige Programme zu implantieren und Informationen zu stehlen, sagte der Experte. 

Um ihre Cyber-Hegemonie aufrechtzuerhalten, haben die USA die Welt überwacht. Erst am 1. Juni bestätigte der NSA-Direktor und Leiter des Cyber-Kommandos, Gen Nakasone, dass die USA inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine eine Reihe von offensiven Cyber-Operationen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine gestartet hatten.

Während sie Spionage gegen globale Ziele betreiben, scheuen die USA auch keine Mühen, um „einen Dieb zu schreien, um einen Dieb zu fangen“, und rufen ihre sogenannten Verbündeten auf, die Theorie der „chinesischen Bedrohung“ zu verbreiten, Chinas Netzwerksicherheitspolitik und internationale Wirtschaftspolitik zu verleumden Kulturaustauschpläne, sagte der Experte, und fuhren dann fort, die USA dafür zu verprügeln, dass sie gegen chinesische Unternehmen und Nachrichtenmedien, die legal im Ausland tätig sind, vorgehen, Zwietracht schüren und sogenannte Hacker dazu ermutigen, Cyberangriffe auf ausländische Ziele zu starten.

Basierend auf der erfolgreichen Extraktion von Proben des „Validator“-Trojaner-Programms aus dem wichtigen Informationssystem einer inländischen wissenschaftlichen Forschungseinrichtung führte das Unternehmen 360 Scans und Erkennungen durch und stellte fest, dass verschiedene Versionen des Trojaner-Programms in Hunderten von wichtigen ausgeführt wurden Informationssysteme in China, und seine Implantationszeit war viel früher als die Zeit, als die „Acid Fox“-Plattform und ihre Komponenten öffentlich aufgedeckt wurden, was darauf hindeutet, dass die NSA Internetangriffe auf mindestens Hunderte wichtiger Informationssysteme in China durchgeführt hat. 

In einigen Informationssystemen laufen immer noch mehrere „Validator“-Trojaner, die Informationen an die NSA-Zentrale weiterleiten. Laut dem Bericht des Unternehmens 360 weist die Entdeckung von „Validator“-Proben in lokalen Netzwerkservern oder Internetzugangsterminals darauf hin, dass diese Geräte von der NSA angegriffen wurden und wichtige Informationen im System von der Behörde gestohlen wurden.

Eine große Anzahl von „Validator“-Trojanern läuft in kritischen Informationsinfrastrukturen in anderen Ländern, das sind weit mehr als in China, sagte das Unternehmen. 

Laut einem vom National Computer Virus Emergency Response Center veröffentlichten Bericht hat die NSA diese Waffen verwendet, um mit den Geheimdiensten anderer „Five Eyes“-Länder zusammenzuarbeiten, um ein globales Netzwerk zum Sammeln von Informationen aufzubauen. Das System setzt weltweit verdeckte Server zum Sammeln von Informationen und Springboard-Server ein, die das größte Spionagenetzwerk in der Geschichte der Menschheit unterhalten haben. Es breitet sich immer noch aus und wird zu einer gemeinsamen Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Der Experte des Zentrums sagte, trotz der überwältigenden Beweise würden die USA auch in Zukunft Cyberspionage und Cyberkrieg betreiben.

Am 22. Juni verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz über Verteidigungsausgaben in Höhe von 761 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2023, das das Budget für Cyberspace-Aktivitäten in Höhe von 11,2 Milliarden US-Dollar für das US-Verteidigungsministerium enthält, eine Steigerung von 8 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr. Das Land hat auch seine Cyber-Kriegsführungskräfte von 137 auf 142 erhöht

. Die USA haben auch eine Reihe aufeinanderfolgender Gesetzentwürfe eingeführt, das Budget für die Netzwerksicherheit erhöht, ihre eigene Verteidigungsebene für die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen gestärkt und alle Arten von nationalen und internationalen Cyberangriffen durchgeführt Kriegsübungen und schränkte den Export von sensibler Netzwerksicherheitstechnologie ein.

„Aufgrund des Vorgehens der USA kommen wir nicht umhin, den Verdacht zu erwecken, dass sich das Land aktiv auf einen größeren Cyberkrieg vorbereitet“, sagte der Experte.

28. Juni 2022

„Negatives Bild von Leitmedien ist doch nicht unsere Schuld“ / Albrecht Müller über Vorwürfe gegen sein Portal Nachdenkseiten, die Polarisierung der Medien und darüber, wie bundespolitische Netzwerke in die Debatte eingreifen (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld-7153586.html?seite=all

28. Juni 2022

Wenn Sie Krieg mit dem Iran, Russland, China und Venezuela wollen, sagen Sie mir, warum und wie die US-Amerikaner davon profitieren würden (informationclearinghouse.info)

http://www.informationclearinghouse.info/57082.htm

Von Philipp Giraldi

22. Juni 2022: Information Clearing House  So  Der ehrliche Joe Biden wird den Ukrainern jetzt weitere 1,2 Milliarden Dollar geben, zusätzlich zu den rund sechzig Milliarden, die bereits in der Pipeline sind, aber wer zählt, zumal der Kongress sich weigerte, einen Generalinspekteur zur Überwachung zuzulassen, wessen Taschen gefüllt werden. Das Geld wird ohne Sicherheiten gedruckt oder „geliehen“ und der US-Steuerzahler wird irgendwie die Last dieser jüngsten Dummheit tragen müssen, die ipso facto einen Großteil der Welt in eine Rezession treibt. Und es wird zweifellos Wladimir Putin angelastet, ein Prozess, der bereits in vollem Gange ist, so wenigstens murmelt der Präsident. Aber Sie müssen sich fragen, warum niemand Joe (Biden) gesagt hat, dass die ganze Übung, einen Großteil der Welt in einen katastrophalen Krieg zu treiben, eine dumme Sache ist. Andererseits sind die Clowns, mit denen sich der Präsident umgeben hat, möglicherweise nicht sehr darauf bedacht, die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie wissen, was das bedeutet.

Nachdem ich das Ukraine-Problem verfolgt habe, seit die Vereinigten Staaten und ihre Pudel sich geweigert haben, ernsthaft mit Wladimir Putin in der realen Welt zu verhandeln, musste ich mich fragen, was mit Washington nicht stimmt. Wir hatten den ignoranten und impulsiven Donald Trump, der von einer Reihe von Charakteren unterstützt wurde, darunter der psychisch instabile Mike Pompeo und John Bolton, gefolgt von Biden mit den üblichen Ablehnungen der Demokratischen Partei. Damit meine ich tiefgründige Sozialdenker, die nicht in der Lage wären, einen Hotdog-Stand zu betreiben, wenn sie dazu gezwungen wären, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber sie sind wirklich gut darin, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu schreien, wenn sie nach ihren Motiven befragt werden.

Tatsächlich deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass es unter der Mittel- und Arbeiterklasse in den USA, die eine Rückkehr zur finanziellen Instabilität der Jimmy-Carter-Ära sehen, die damals durch das Ölembargo verursacht wurde, eine Menge Unruhe gibt. Nun, es gibt ein neues Energieembargo, das durch den Wunsch der Biden-Administration hervorgerufen wurde, einen Stellvertreterkrieg zu führen, um Russland zu „schwächen“. Analysten sagen voraus, dass sich die Kosten für alle Energieformen in den nächsten Monaten verdoppeln werden und die steigenden Energiekosten die Preise für andere wichtige Güter, einschließlich Lebensmittel, beeinflussen werden. Angesichts all dessen,

Dass eine ernsthafte Diskussion darüber, warum die Vereinigten Staaten ein Militär brauchen, das so viel kostet wie die nächsten neun Nationen in dieser Rangliste zusammen, längst überfällig ist und außerhalb der alternativen Medien selten angesprochen wird. Das Militärbudget für 2023 wurde gegenüber dem diesjährigen auf insgesamt 858 Milliarden Dollar erhöht und nähert sich, wenn man die ständig wachsende Großzügigkeit für die Ukraine mit einbezieht, einer bisher unvorstellbaren Billion Dollar. Der Militärhaushalt ist zu einer Hauptursache für die unhaltbaren Defizite des Landes geworden. Abgesehen vom direkten und indirekten Tod von Millionen von Menschen in den Kriegen, die am 11. September begannen, haben die Kriege der Wahl schätzungsweise 8 Billionen Dollar gekostet.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten stellt klar, dass eine nationale Armee für die Gründer nur dann akzeptabel war, wenn sie sich der Verteidigung des Landes gegen ausländische Bedrohungen widmete. Glauben die US-Amerikaner wirklich, dass es sie sicherer macht, die Last von etwa 1.000 Militärstützpunkten auf der ganzen Welt zu tragen? Der jüngste rasche Zusammenbruch der Sicherheitslage in Afghanistan legt nahe, dass der Besitz solcher Stützpunkte Soldaten und Bürokraten zu potenziellen Geiseln macht und daher eine Belastung darstellt.

Wohin also das ganze Geld? Und was sind die Bedrohungen? Beginnend mit einem Krieg, den die Vereinigten Staaten de facto, aber nicht de jure, mit in der Ukraine führen, was war die russische Bedrohung, die ein Eingreifen Washingtons erforderte? Nun, wenn man den Unsinn einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ oder einer mutigen kleinen demokratischen Ukraine, die tapfer gegen den russischen Bären kämpft, verwirft, hat Moskau die Vereinigten Staaten in keiner Weise bedroht, bevor die Raketen zu fliegen begannen. Putin versuchte, eine Einigung mit der Ukraine auf der Grundlage einer Reihe vermeintlich existenzieller russischer nationaler Sicherheitsinteressen auszuhandeln, die alle verhandelbar waren, aber die USA und ihre Freunde waren nicht an Kompromissen interessiert, während sie gleichzeitig das korrupte Selenskyj-Regime mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung bedienten. Das Endergebnis ist ein Konflikt, der wahrscheinlich erst enden wird, wenn der letzte Ukrainer tot ist, und er beinhaltet die Möglichkeit, dass ein Fehltritt der Vereinigten Staaten und Russlands zu einem nuklearen Holocaust führen könnte. Kurz gesagt, das, was vor sich geht, verbessert weder die nationale Sicherheit der USA, noch kommt es den Amerikanern wirtschaftlich zugute.

Und dann ist da noch China. Biden hat bei seiner jüngsten Reise in den Fernen Osten die Katze aus dem Sack gelassen. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls China versuchen würde, es zu annektieren. Damit zeigte Biden, dass er die strategische Zweideutigkeit nicht versteht, die die USA und die Chinesen in den letzten fünfzig Jahren als Alternative zum Krieg bevorzugt haben. Das Weiße Haus seinerseits gab schnell eine Korrektur der Biden-Erklärung heraus und erklärte, dass es nicht stimme, dass Washington verpflichtet sei, Taiwan zu verteidigen. Einige überaus hawkische Kongressabgeordnete fanden den Fauxpas von Biden anscheinend ansprechend und werben für ein festes Engagement der USA um Taiwan zu verteidigen, natürlich gekoppelt mit einem 4,5-Milliarden-Dollar-Paket an militärischer Unterstützung.

Gleichzeitig warnen einige Beamte im Pentagon und die übliche Schar von Kongressabgeordneten auch immer wieder vor der Bedrohung durch China am Horizont, als Vorwand, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zuletzt gab es Besorgnis über die chinesische Teilnahme an einem Treffen im Mai auf Fidschi, bei dem es um ein Freihandelsabkommen zwischen China und den Pazifikinseln ging! In Wirklichkeit besteht die einzige ernsthafte Bedrohung aus China derzeit darin, ein wirtschaftlicher Konkurrent zu sein. Ein Handelskrieg mit China wäre eine Katastrophe für die US-Wirtschaft, die stark von chinesischen Industriegütern abhängig ist, aber Peking mit seinem relativ kleinen Militärbudget stellt keine physische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

Und lassen Sie uns den Iran nicht ignorieren, der von Wirtschaftssanktionen und auch von der verdeckten Ermordung seiner Beamten und Wissenschaftler heimgesucht wurde. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran hat sich auch auf das benachbarte Syrien ausgebreitet, wo Washington tatsächlich Truppen vor Ort hat, die die Ölförderregion des Landes besetzen und das Öl stehlen. Die mögliche Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms zur Herstellung einer Waffe wurde durch Überwachung im Zusammenhang mit einem multilateralen Abkommen von 2015 mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) effektiv behindert, aber Donald Trump zog sich unklugerweise und gegen die tatsächlichen amerikanischen Interessen zurück. Joe Biden wurde von Israel gewarnt, dem Abkommen nicht wieder beizutreten, daher wird er zweifellos der Entschlossenheit von Premierminister Naftali Bennett nachkommen, Washington weiterhin „extremen Druck“ auf die Islamische Republik ausüben zu lassen. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt. Bedrohen entweder der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen ist, dass sie sich in derselben Nachbarschaft befinden wie der jüdische Staat, der die US-Regierung leicht manipulieren kann, damit sie gegen ihre eigenen Interessen handelt.

Schließlich gibt es in der eigenen Hemisphäre der USA auch noch Venezuela, das in den Status von Washingtons am meisten gehasster Nation in der Region erhoben wurde. Die Venezolaner sind zunehmend strafenden US-Sanktionen ausgesetzt, einschließlich einiger neuer Sanktionen erst letzte Woche, die die ärmeren Bürger unverhältnismäßig verletzen, aber keinen Regimewechsel bewirkt haben. Warum die Feindseligkeit? Denn der Staatschef Nicolas Maduro ist immer noch an der Macht, trotz einer US-Behauptung, dass der Oppositionsführer des Landes, Juan Guaido, nach einer möglicherweise betrügerischen Wahl im Jahr 2018 rechtmäßig und legitim das Sagen haben sollte Land blockierensowie Nicaragua und Kuba von der Teilnahme an dem kürzlich in Los Angeles abgehaltenen Treffen des neunten Amerika-Gipfels ab. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass der Schritt darauf zurückzuführen sei, dass es den drei Ländern „an demokratischen Regierungen mangelt“. Der mexikanische Präsident Lopez Obrador protestierte gegen den Schritt und entfernte sich aus der Delegation seines Landes mit den Worten: „Es kann keinen Amerika-Gipfel geben, wenn nicht alle Länder des amerikanischen Kontinents teilnehmen.“ Der verabscheuungswürdige US-Senator Robert Menendez vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats fühlte sich dann gezwungen, seinen Senf dazuzugeben, Sie kritisierten den mexikanischen Präsidenten und warnten davor, dass seine „Entscheidung, Diktatoren und Despoten zur Seite zu stehen“, den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko schaden würde. Wo war also die Bedrohung aus Venezuela (und Kuba und Nicaragua) und warum sind die USA überhaupt beteiligt? Wer erklärt mir das?

All dies bedeutet, dass es absolut keinen Standard echter nationaler Sicherheit gibt, der die völlig illegale Aggression der USA in vielen Teilen der Welt motiviert. Was passiert, kann mit dem Wunsch zu dominieren oder einem Wahnsinn verbunden sein, der manchmal als „Exzeptionalismus“ und/oder „Führung der freien Welt“ bezeichnet wird, was nichts mit tatsächlicher Sicherheit zu tun hat. Und das US-amerikanische Volk zahlt den Preis sowohl in Form eines Rückgangs des Lebensstandards aufgrund der in der Ukraine und anderswo verursachten Umwälzungen als auch eines völlig verständlichen Vertrauensverlusts in das US-Regierungssystem. Mit allen Mitteln, 

Lassen Sie uns das US-Militär schrumpfen, bis es auf tatsächlich identifizierbare Bedrohungen reagieren kann. Lassen Sie uns einen Präsidenten wählen, der den weisen Rat von Präsident John Quincy Adams befolgt, der erklärte, dass „Amerikaner nicht ins Ausland gehen sollten, um im Namen der Verbreitung von Demokratie Drachen zu töten, die sie nicht verstehen“. An diesem Punkt kann man sich nur ein Amerika vorstellen, das mit sich selbst und dem, was es repräsentiert, im Frieden ist und gleichzeitig als Freund des Rests der Welt betrachtet wird.

Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest

28. Juni 2022

Die nationale Zensur antiimperialistischer Stimmen ist die letzte Phase einer langfristigen Strategie zur Spaltung und Kontrolle der Linken (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/national-security-state-censoring-of-anti-imperialist- voices-the-latest-phase-of- their-long-term-strategy-to- divide-and-control – the- links/

Von Stansfield Smith – Orinoco Tribune

23. Juni 2022

Von Stansfield Smith – 23. Juni 2022

Die US-Machthaber verwenden viele Werkzeuge, um die Antikriegs- und antiimperialistische Linke zu stören und zu desorganisieren. Drei davon werden hier diskutiert: Erstens gibt ihnen die Unternehmenskontrolle über die Nachrichtenmedien freie Hand, um Desinformationen und gefälschte Nachrichten gegen ausländische und inländische Ziele zu verbreiten. Zweitens nutzen sie Regierungs- und Unternehmensstiftungsressourcen, um eine kompatible Linke zu finanzieren und zu fördern, um der antiimperialistischen Linken entgegenzuwirken. Drittens nutzen die Herrscher ihre Kontrolle über soziale Medien und das Internet, um diese Stimmen zu zensieren.

Seit 2016 ist ihre Zensur von Websites, Facebook-Seiten, Twitter- und Paypal-Konten alarmierend eskaliert. Sie zielen auf diejenigen ab, die den Narrativen entgegenwirken, die uns die Regierung und die Medien der großen Unternehmen zuführen, sei es die US-Intervention und der versuchte Sturz anderer Regierungen, Covid oder Geschichten über russische Einmischung. 

Mit dem Ukraine-Krieg wurde die immense Propagandamacht der US-Regierung und der Konzernmedien gegen Russland gerichtet und in überwältigendem Ausmaß intensiviert. 

Als das US-Imperium kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Aufstieg des McCarthyismus (der älter als Joe McCarthy war) den Kalten Krieg begann, gerieten Nachrichtenmanipulation und -unterdrückung oft unter die Kontrolle der  Operation Mockingbird der CIA . Die Konzernmedien folgten den Anweisungen der CIA, um die Interessen der US-Machthaber zu vertreten.  Die CIA finanzierte und verwaltete heimlich eine breite Palette von Frontgruppen und Einzelpersonen, um dem entgegenzuwirken, was die US-Herrscher als ihre Feinde betrachteten. Es ermutigte diejenigen auf der Linken, die sich dem real existierenden Sozialismus widersetzten und versuchten, Spaltungen in der Linken zu fördern, um die Kommunisten zu untergraben und die nichtkommunistische Linke aufzubauen. 

Bedeutende liberale und linke Persönlichkeiten, die mit der CIA zusammenarbeiteten, waren  Gloria Steinem , eine führende feministische Führerin,  Herbert Marcuse , der als marxistischer Intellektueller gilt,  Walter Reuther,  Präsident der United Auto Workers Union (1946-1970), David Dubinsky, Präsident der International Ladies Textilarbeitergewerkschaft (1932-1966). Die CIA arbeitete mit  Baynard Rustin , dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei und engen Verbündeten von Martin Luther King, mit  Norman Thomas und Michael Harrington zusammen, die die Väter des dritten Lageristen („weder Washington noch Moskau“) der Democratic Socialists of America (DSA) wurden. Ebenfalls, Carl Gershman, Gründer der Social Democrats, USA, und später Gründungsdirektor (1983-2021) der CIA-Front National Endowment for Democracy (NED). 

Durch den  Kongress für kulturelle Freiheit hat die CIA die Veröffentlichung von linken Kritikern wie  Leszek Kolakowski  und Milovan Djilas‘ Buch  The New Class unterstützt . Die CIA unterstützte den „westlichen Marxismus“ der  Frankfurter Schule , zu der auch Theodore Adorno und Max Horkheimer, ehemaliger Direktor der New School of Social Research, gehörten, die ebenfalls von der Rockefeller Foundation subventioniert wurden.

Unternehmensstiftungen wie die Rockefeller-,  Ford- ,  Open Society- und  Tides-  Stiftungen, neben vielen anderen, leiteten CIA-Gelder für fortschrittliche Zwecke. The Cultural Cold War  (S. 134-5) stellte fest, dass von 1963 bis 1966 fast die Hälfte der Zuwendungen von 164 Stiftungen im Bereich internationaler Aktivitäten mit CIA-Geldern verbunden waren. Die Ford Foundation bleibt einer der Hauptfinanzierer progressiver Gruppen in den USA; Beispielsweise haben sowohl die Open Society- als  auch die Ford –  Stiftung  Black Lives Matter stark finanziert.

ZUGEHÖRIGE INHALTE: Die Kunst der medialen Kriegsführung

Die CIA gilt als rücksichtslose Organisation, die demokratische Regierungen stürzt, die US-Konzerne als Bedrohung ihrer Profite betrachteten. Obwohl dies stimmt, wird die „sanftere“ CIA-Arbeit übersehen: das Unterschreiben und Ermutigen einer kompatiblen Linken, die auf Kräfte in der Demokratischen Partei für die politische Führung setzt. Dieses dritte linke Lager bietet eine Alternative zu einer antiimperialistischen oder kommunistischen Linken und scheint dennoch fortschrittlich genug zu sein, um radikalisierende Jugendliche, Aktivisten und Intellektuelle anzulocken. Diese listige CIA-Strategie hat Verwirrung, Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen unter diesen Bevölkerungsgruppen gefördert. 

Diese geheimen Operationen der US-Regierung und der CIA wurden in  The Mighty Wurlitzer: How the CIA Played America ,  Finks: How the CIA Tricked the World’s Best Writers , The Cultural Cold War, and  AFL-CIO’s Secret War against Developing Country Workers: Solidarity or Sabotage?

1977  deckte Carl Bernstein  Verbindungen der CIA mit den großen Wirtschaftsmedien auf. Mehr als 400 Journalisten arbeiteten mit Zustimmung ihrer Medienchefs mit der CIA zusammen. Die Arbeit in einem Propagandabündnis mit der CIA umfasste: CBS, ABC, NBC, Time, Newsweek, New York Times, Associated Press, Reuters, United Press International, Miami Herald, Saturday Evening Post und New York Herald Tribune. Die New York Times schickt immer noch Geschichten zur  Genehmigung vor der Veröffentlichung an die US-Regierung , während CNN und andere jetzt Staatsbeamte der nationalen Sicherheit als „Analysten“ beschäftigen. 

Reuters, BBC und Bellingcat  arbeiten ähnlich und beteiligen sich an verdeckten, von der britischen Regierung finanzierten Desinformationsprogrammen, um Russland zu „schwächen“. Dazu gehört die Zusammenarbeit  mit der Abteilung Counter Desinformation & Media Development des britischen Außenministeriums.

Die CIA bezahlt Journalisten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien und Neuseeland dafür, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Udo Ulfkotte , ehemaliger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der größten deutschen Zeitungen, zeigte in  Presstitutes: Embedded in the Pay of the CIA , wie die CIA deutsche Medien kontrolliert .  Ulfkotte sagte, die CIA habe ihn falsche Geschichten in seine Zeitung einbauen lassen, wie den libyschen Präsidenten Gaddafi, der 2011 Giftgasfabriken baute.

Die CIA war eng mit der längst aufgelösten National Students Association und mit der Gewerkschaftsführung verbunden. Das  American Institute of Free Labour Development des AFL-CIO   erhielt Mittel von USAID, dem Außenministerium und NED, um militante Gewerkschaftsbewegungen in Übersee zu untergraben und mörderische Putsche zu schüren, im Gegensatz zu Präsident Allende von Chile (1973) und Brasilien (1964). und verteidigten die Herrschaft ihrer Herren zu Hause. Dies setzt sich mit dem  AFL-CIO Solidarity Center fort , das jährlich 30 Millionen US-Dollar von NED erhält.

Die CIA  gründete Verlage  wie Praeger Press und benutzte andere Unternehmen wie John Wiley Publishing Company, Scribner’s, Ballantine Books und Putnam, um ihre Bücher zu veröffentlichen. Es gründete mehrere politische und literarische Zeitschriften wie  Partisan Review . Diese CIA-Veröffentlichungen beliefen sich auf über  tausend Bücher , die sich hauptsächlich an ein linksliberales Publikum richteten und versuchten, ein drittes linkes Lager zu stärken und die Solidarität mit der einst mächtigen kommunistischen Weltbewegung zu untergraben.

Diese Mission wurde vor Jahren weitgehend erfüllt, heute arbeitet der nationale Sicherheitsstaat daran, die antiimperialistische Linke zu untergraben und eine Linke aufzubauen, die der „kleineren Übel“ Demokratischen Partei zugeneigt ist.  

Jüngste Gedankenkontrollmaßnahmen der US-Regierung und der Medien Die
Nutzung von Unternehmensmedien durch die CIA zur Unterminierung wahrgenommener Bedrohungen für den nationalen Sicherheitsstaat eskalierte mit der  Unterzeichnung der NDAA 2017 durch Obama , die  formalistische Beschränkungen für staatliche Sicherheitsbehörden aufhob, die gefälschte Nachrichten direkt an die US-Bevölkerung weitergeben. Das  Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda  im NDAA, das in den frühen Stadien von Russiagate in Kraft trat, schuf ein zentrales Propagandaorgan der Regierung:

„um aktiven Maßnahmen der Russischen Föderation entgegenzuwirken, um verdeckten Einfluss auf Völker und Regierungen auszuüben (wobei die Rolle der Russischen Föderation verborgen oder öffentlich nicht anerkannt wird) durch Tarngruppen, verdeckten Rundfunk, Medienmanipulation, Desinformation oder Fälschungen, Finanzierung von Einflussagenten, Anstiftung, offensive Spionageabwehr, Attentate oder Terroranschläge. Das Komitee deckt Unwahrheiten, Einflussagenten, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Attentate auf, die von den Sicherheitsdiensten oder politischen Eliten der Russischen Föderation oder ihren Stellvertretern verübt wurden.“

Glen Ford  bemerkte: „Jede [oben] aufgeführte Kategorie, mit Ausnahme von Attentaten und Terror, ist eigentlich ein Codewort für politische Reden, die verwendet werden können und werden, um diejenigen anzugreifen, die an  der ‚Untergrabung des Glaubens an die amerikanische Demokratie‘ beteiligt sind – wie etwa Black Agenda Bericht und andere linke Veröffentlichungen, die von der Washington Post [Artikel auf PropOrNot ] als ‚Fake News‘ diffamiert  wurden.“

Dieses Desinformations- und Propagandagesetz schuf das  harmlos benannte  Global Engagement Center , das vom Außenministerium, Pentagon, USAID, dem Broadcasting Board of Governors [umbenannt in US Agency for Global Media], dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes und anderen Spionagebehörden betrieben wird. Dieses Zentrum beaufsichtigt die Produktion gefälschter Nachrichten, die die imperialen Interessen der USA unterstützen und sich hauptsächlich gegen Russland und China (wie den  Völkermord an den Uiguren  und  Russiagate ), aber auch gegen Nicaragua, Venezuela, Kuba, den Iran, Nordkorea, Syrien und andere richten. Überprüfbare Berichte, die US-Operationen zum Regimewechsel und Desinformation aufdecken, werden oft direkt zensiert oder als pro-russische oder pro-chinesische Propaganda abgestempelt. 

Das Global Engagement Center finanziert Journalisten, NGOs, Denkfabriken und Medien an Bord mit Kampagnen zur Verunglimpfung der Berichterstattung von Nicht-Unternehmensmedien als Verbreiter von Desinformationen ausländischer Regierungen. Das mag  Aufschluss darüber geben, woher die Verleumdungen stammen, Gegner des US-Regimewechsels gegen Syrien oder in der Ukraine seien Putinisten, Assadisten, Tankies, Stalinisten, Teil einer rotbraunen Allianz.

Die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates gegen Russland nahm zu, nachdem es Syrien dabei geholfen hatte, den amerikanisch-saudischen Krieg gegen die Assad-Regierung zu vereiteln. Es erreichte ein Maß an Hysterie mit den fabrizierten Russiagate-Geschichten, die darauf abzielten, die Präsidentschaftskampagne von Trump 2016 zu sabotieren. Seymour Hersh enthüllte, dass die weit verbreiteten Nachrichten über das russische Hacken von DNC-Computern im Jahr 2016 CIA-Desinformation waren. Hersh bestätigte  aus FBI-Quellen, dass Hillarys E-Mails von Seth Rich genommen und Wikileaks für Geld angeboten wurden, und dass die gefälschte Nachrichtengeschichte über russisches Hacking von CIA-Chef John Brennan initiiert wurde. Enthüllungen über Fake News des Clinton-Neokonservativen Nationalen Sicherheitsstaates Russiagate wurden jedoch selbst als von pro-russischen Betreibern zusammengebraute Desinformation abgetan  . 

Ein Beispiel für die Arbeit des Global Engagement Center könnte eine kürzlich in The Daily Beast erschienene Verleumdung von Antiimperialisten sein, als Agenten Russlands erschienen  . Es richtet sich gegen Lee Camp, Max Blumenthal, Ben Norton und andere: „Propagandahausierer scheffeln Geld und Anhänger auf Kosten der Wahrheit und der unterdrückten Menschen in der Ukraine, Xinjiang und Syrien“ wegen ihrer genauen Berichterstattung, die gegen die US-Propaganda verstößt Linie.

Andere Artikel könnten darauf hindeuten, dass dieses Desinformationszentrum  der Regierung das dritte Lager in der Tradition der Operation Mongoose nutzt. George Monbiots  Artikel in The Guardian passte ins Bild:  „Wir müssen uns der russischen Propaganda stellen – selbst wenn sie von denen kommt, die wir respektieren – Die bittere Wahrheit ist, dass seit Jahren ein kleiner Teil der ‚antiimperialistischen‘ Linken die von Wladimir Putin recycelt Unwahrheiten.“

Louis Project kämpfte  für einen Regimewechsel in Syrien und gegen diejenigen, die sich dem US-Krieg gegen das Land als Teil einer „rot-braunen Allianz“ widersetzten. Proyect stützte sich für seine Artikel oft auf Bellingcat, das vom britischen Außenministerium finanziert wurde, und schrieb: „Die Bellingcat-Website ist vielleicht der einzige Ort, an dem Sie faktenbasierte Berichte über chemische Angriffe in Syrien finden können.“ Das Projekt verteidigte den „Syrischen Revolutions“-„Sozialisten“  Anand Gopal vom International Security Program der New America Foundation,  das vom Außenministerium  und Unternehmensstiftungen finanziert und von Anne-Marie Slaughter, einer ehemaligen Beamtin des Außenministeriums, geleitet wird. 

 Democracy Now  die sich auch immer wieder auf  Anand Gopal als Nachrichtenquelle stützte, erhält  seit langem  Stiftungsgelder , und wir sehen, wie selbstzensierend dies auf ihren einst exzellenten Antikriegsjournalismus zu einem kompatiblen Linken verkommt.

 Ein weiteres Produkt dieser Regierungs- und Unternehmenshilfe für diese „kleinere Übel“-Linke der Demokratischen Partei könnten Artikel der NACLA sein, die  die nicaraguanische Regierung verleumden . Programmdirektor des NACLA-Vorstandsvorsitzenden ist Thomas Kruse vom  Rockefeller Brothers Fund . Im Jahr 2018 waren NACLA, New York DSA und Haymarket Books Gastgeber  von antisandinistischen Jugendaktivisten  während einer Tournee, die vom rechten Freedom House bezahlt wurde.

 In These Times , die Hunderttausende von  Stiftungsgeldern erhält , erschienen  ähnliche Artikel , die das  sozialistische Kuba verleumdeten. Sie behauptete, Kuba sei „die undemokratischste Regierung der westlichen Hemisphäre“ – nicht Bolsonaros Brasilien, Chile mit seiner Polizei, die Pro-Demokratie-Demonstranten blendete, nicht Kolumbiens Todesschwadron, die die Regierung unterstützt, noch Honduras‘ ehemaliges Putschregime oder Haitis verhasste Herrscher. 

Haymarket Books, das viele linksgerichtete Bücher des dritten Lagers produziert, erhält   über das Pass-Through-Zentrum für Wirtschaftsforschung und sozialen Wandel Gelder aus einer mit der Demokratischen Partei in Verbindung stehenden Denkfabrik und gemeinnützigen Organisationen . Die Grayzone berichtete, dass auf der von  DSA, Jacobin Magazine und Haymarket  gesponserten Sozialismus  -Konferenz NED und vom Außenministerium finanzierte Aktivisten für einen Regimewechsel anwesend waren. 

Der jakobinische Redakteur Bhaskar Sunkara ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der reformorientierten DSA der Demokratischen Partei. Im Jahr 2017 erhielt die Jacobin Foundation ein Stipendium in Höhe von  100.000 US-Dollar  von der Annenberg Foundation, die vom milliardenschweren Verleger und US-Botschafter der Nixon-Administration in Großbritannien, Walter Annenberg, gegründet wurde. 

Zu diesem Milieu gehören das New Yorker  Linke Forum und die  von der Bundesregierung getragene  Rosa-Luxemburg-Stiftung .

Bob Feldman  enthüllte die Unternehmensfinanzierung für das Institute of Policy Studies, The Nation, In These Times, NACLA, Middle East Research & Information Project (MERIP), Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR), Progressive, Mother Jones, AlterNet, Institute for Public Genauigkeit, unter anderem.

Die  US-Handelskammer   entdeckte, dass Stiftungen zwischen 2013 und 2016 106 Millionen Dollar an Arbeiterzentren gaben, und kam zu dem Schluss, dass die Bewegung der Arbeiterzentren „eine Kreatur der progressiven Stiftungen war, die sie ermutigten und unterstützten“.

Dies sind nur einige Beispiele für die Finanzierung antiantiimperialistischer Linker durch die herrschende Klasse der USA, ein wirksames Mittel, um das linke Milieu in eine Opposition zu kanalisieren und zu organisieren, die keine wirkliche Bedrohung für ihre Kontrolle darstellt.

Ein wesentliches Merkmal dieses Milieus ist es, die Demokratische Partei als Verbündeten des kleineren Übels zu betrachten.

Alexander Cockburn   hat bereits 2010 auf die Gefahren dieser Finanzierung hingewiesen:

„die finanzielle Schlagkraft der „gemeinnützigen“ Stiftungen, steuerbefreiter Körperschaften, die von reichen Leuten gegründet wurden, um ihr Vermögen nach politischem Geschmack zu verteilen … Ein Großteil des „progressiven Sektors“ in Amerika verdankt sein finanzielles Überleben – Gehälter, Bürounterkünfte usw. – zu den jährlichen Auszahlungen dieser Stiftungen, die bei der ersten Manifestation radikaler Heterodoxie abrupt enden. Mit anderen Worten, der größte Teil des fortschrittlichen Sektors ist eine Extrusion der dominierenden Unternehmenswelt, ebenso wie die Akademien, die in ähnlicher Weise von Unternehmensstiftungen abhängig sind.“

Unmittelbar nach Trumps überraschendem Wahlsieg 2016 heizte die Washington Post den Anti-Russland-McCarthyismus an, indem sie  PropOrNot vorstellte . ProporNots Katalog angeblich von Putin kontrollierter Verkaufsstellen versuchte, die Hexenjagden der Red Scare-Ära wiederzubeleben, als   allein zwischen 1947 und 1952 gegen 6,6 Millionen Menschen ermittelt wurde . Die Schwarze Liste von PropOrNot enthält einige der alternativsten und Anti-Kriegs-Nachrichtenseiten im Internet, darunter Anti-war.com , Black Agenda Report, Truthdig, Naked Capitalism, Consortium News, Truthout, Lew Rockwell.com , Global Research, Unz. com , Zero Hedge und viele andere.

PropOrNot behauptete, 200 Websites  seien „russische Propagandastellen“. Es wurden keine Beweise angeboten. PropOrNot weigerte sich, ihre Identität oder ihre Finanzierung preiszugeben. Alan Mcleod  hat kürzlich aufgedeckt: „Ein Scan der Website von PropOrNot zeigte, dass sie von The Interpreter kontrolliert wurde, einer Zeitschrift, deren Chefredakteur [Michael] Weiss ist … [ein] hochrangiger Mitarbeiter des NATO-Thinktanks The Atlantic Council.“ Der  Atlantic Council  selbst wird von der US-Regierung und Diktaturen im Nahen Osten, den Waffenherstellern Raytheon, Northrop Grumman und Lockheed Martin, Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs finanziert; und petrochemische Giganten wie BP und Chevron. Mcleod schloss: „Daher waren Behauptungen über eine riesige [ausländische] staatliche Propagandakampagne selbst staatliche Propaganda.“

Kurz nach PropOrNot erfand der German Marshall Fund, der  größtenteils   von der US-Regierung  finanziert wird, Hamilton 68: A New Tool to Track Russian Desinformation on Twitter . Dies identifiziert angebliche „Konten, die an der Förderung des russischen Einflusses und Desinformationszielen beteiligt sind“. Daniel McAdams vom  Ron Paul Liberty Report bemerkte : „Sie verwenden US- und andere Regierungsgelder, um Nachrichtenorganisationen oder Einzelpersonen zu eliminieren, die von der offiziellen neokonservativen außenpolitischen Linie in Bezug auf Russland, Syrien, die Ukraine usw. abweichen.“ 

In diesem Jahr stellte das Heimatschutzministerium ein neues Zensur- und Desinformationsorgan vor, das angeblich pro-russische Fake News bekämpfen soll, das  Disinformation Governance Board . Wie der  „Countering Desinformation and Propaganda Act“  und  „PropOrNot“ gezeigt haben, wird das, was die US-Staatsnarrationen der nationalen Sicherheit herausfordert, oft als russische Desinformation bezeichnet. Glenn Greenwald  warnte vorab: „ Der Zweck der Ermächtigung des Heimatschutzministeriums, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritärer Expertise und offizieller Sanktion zu verleihen und umgekehrt offiziell zu dekretieren, dass die Behauptungen der Regierung abweichen falsch und betrügerisch sein.“

Der nationale Sicherheitsstaat, der über Russiagate gelogen hat, über die 24/7-Spionage der US-Bevölkerung durch die National Security Agency, über Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, plant, zu entscheiden, was wahr und falsch ist, und dies dem Großkapital und der Alternative aufzuzwingen Medien.

So hat sich die geheime Operation Mongoose der CIA, die darauf abzielt, die Feindseligkeit gegenüber dem tatsächlich existierenden Sozialismus unter der Linken zu fördern, in offizielle, öffentliche McCarthy-Agenturen der US-Regierung verwandelt, die darauf abzielen, Verkaufsstellen zu schließen oder zu verleumden, und Aktivismus gegen das US-Imperium und seine Kriege.

Welche Corporate Social Media-Instrumente zielen auf welche Antikriegskanäle ab?
Diese gemeinsame Medienzensur der US-Regierung ist zu einem zunehmend offenen Angriff geworden. Paypal hat sich mit der zionistischen  Anti-Defamation League verbündet  , um „Extremismus und Hass in der Finanzindustrie und in gefährdeten Gemeinschaften zu bekämpfen … mit politischen Entscheidungsträgern und Strafverfolgungsbehörden“.

Twitter hat viele politische Konten geschlossen und besaß sogar die Macht, das Konto des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Im Jahr 2020  löschte Twitter 170.000 Konten,  „die geopolitische Narrative zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas verbreiteten“, und  im Jahr 2021  löschte es  Hunderte von Konten wegen „Untergrabung des Vertrauens in das NATO-Bündnis und seine Stabilität“. Das Unternehmen hat eine Reihe von  FBI-Beamten  für diese Zensurarbeit eingestellt. Twitter-Manager für den Nahen Osten ist der „PsyOps“-Soldat der britischen Armee,  Gordon MacMillan von der 77. Brigade, der Social-Media-Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook nutzt, um „Information Warfare“ zu führen.

Führungskräfte von Google und YouTube tun  sich mit staatlichen Spionagebehörden zusammen, um antiimperialistische Stimmen zu zensieren. Googles „Project Owl“, das entwickelt wurde, um „Fake News“ auszurotten, verwendete „algorithmische Updates, um maßgeblichere [kompatible] Inhalte aufzudecken“ und „anstößiges“ [antiimperialistisches] Material herunterzustufen. Infolgedessen ging der  Verkehr  auf Websites wie Mint Press News, Alternet,  Global Research, Consortium News, linksliberale  Common Dreams und Truthout zurück. 

Wikipedia zensiert  Artikel auf seiner Website, wie  Ben Norton  anmerkt: „ Die  CIA ,  das FBI , die  New Yorker Polizeibehörde ,  der Vatikan und der fossile Brennstoffkoloss  BP , um nur einige zu nennen, wurden alle beim direkten Bearbeiten von Wikipedia-Artikeln erwischt.“

Ein kleiner Akteur,   NewsGuard , „arbeitet“ mit dem Außenministerium und dem Pentagon zusammen, um Websites zu markieren, die von der Linie des Establishments abweichen.

Facebook  verlässt sich auf das Atlantic Council von PropOrNot,  um die Berichterstattung zu bekämpfen  , die der Linie der US-Regierung widerspricht. Facebook  kündigte später an , „Fake News“  weiter zu  bekämpfen, indem es sich mit zwei von der US-Regierung geförderten Propagandaorganisationen zusammenschließt: dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI). Die NDI wurde von der ehemaligen Außenministerin  Madeleine Albright geleitet , während Senator  John McCain  der langjährige IRI-Vorsitzende war. 

So wie  The Mighty Wurlitzer,  The Cultural Cold War  und Bernsteins  The CIA and the Media  mit den großen Business-Printmedien gezeigt haben, erleben wir eine Integration von Social-Media-Unternehmen in den nationalen Sicherheitsstaat.

VERWANDTE INHALTE: Zensur per Algorithmus richtet weitaus mehr Schaden an als herkömmliche Zensur

Wer wurde durch diese Corporate Media- und Social Media-Integration mit dem nationalen Sicherheitsstaat zensiert?
Wie bei jeder  zensierten Bücherliste bieten die staatlichen Ziele der nationalen Sicherheit ein Who is Who dessen, was wir lesen und sehen sollten:  The Grayzone, TeleSur, Venezuelanalysis,  Lee Camp, By Any Means Necessary, Caleb Maupin, Syria Solidarity Movement, Consortium News, Mint Press News,  Abby Martin,  Chris Hedges ,  CGTN und andere chinesische Medien, George Galloway ,  Pepe Escobar,  Scott Ritter, ASB Military News, RT America,  Strategic Culture Foundation,  One World Press,  SouthFront , Gonzalo Lira, Oriental Review,  Revolutionary Black Network, Sputnik News, Ron Pauls Liberty Report. Youtube warnt uns davor,  Oliver Stones „Ukraine on Fire“ anzusehen . Journalisten, die mit einem russischen Medienunternehmen zusammengearbeitet haben, werden jetzt als „mit der russischen Regierung verbunden“ bezeichnet.

Das FBI hat die American Herald Tribune  und das iranische Press TV  direkt geschlossen  . RT und Sputnik sind in Europa bereits abgeschaltet. Die PropOrNot-Liste von 200 Medienseiten katalogisiert für uns, was der nationale Sicherheitsstaat nicht will, dass wir lesen, hören, wissen oder denken.

Seit Beginn des ersten Kalten Krieges hat es eine kontinuierliche Operation des CIA und des nationalen Sicherheitsstaates gegeben, um seine Gegner zu neutralisieren, zu marginalisieren und Uneinigkeit zu schaffen, oft in Zusammenarbeit mit der Linken, die die Demokratische Partei als kleineres Übel betrachtet. Diese Strategie beinhaltet eine umfangreiche Stiftungsfinanzierung linker Medien und NGOs, um sie zu zähmen.  

Daher ist es falsch, die US-Linke für ihre Schwäche verantwortlich zu machen. Die CIA und die Stiftungen waren Schlüsselakteure bei der verdeckten Manipulation der Opposition gegen die US-Imperialherrschaft, teilweise durch die Stärkung der Linken, die weich gegenüber den Demokraten waren, um jede Herausforderung der Arbeiterklasse oder des Anti-US-Imperiums zu untergraben. Auch diese nationale Sicherheitsstaatsmission hat bis heute beachtliche Erfolge vorzuweisen.

Die Probleme beim Aufbau eines linken Flügels der Arbeiterklasse resultieren zum Teil aus der jahrzehntelangen Kampagne der US-Herrscher, die Bewegung zu stören. Dies beinhaltet nicht nur die Inhaftierung und Ermordung von Aktivisten wie Martin Luther King, Malcolm X oder den Black Panthers, sondern auch die Vermarktung von Desinformationen durch die großen Wirtschaftsmedien als Nachrichten, ihre Finanzierung einer kompatiblen Linken und die gegenwärtige Zensur der sozialen Medien und des Internets -imperialistische Stimmen. Der Wiederaufbau eines linken Flügels der Antikriegs- und Arbeiterklasse erfordert, dass wir uns direkt mit diesem Labyrinth befassen und durch dieses Labyrinth navigieren, das die Sabotage der herrschenden Klasse geschaffen hat.

27. Juni 2022

Bundesweite Demo am Samstag, dem 2. Juli, ab 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte

Bundesweite Demonstration in Berlin:

Aufruf lesen: https://zivilezeitenwende.de/

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

27. Juni 2022

Xinjiang verurteilt US-Gesetz zur Verhütung von uigurischer Zwangsarbeit (Global Times China)

chinadaily.com.cn

Die Autonome Region Xinjiang der Uiguren verurteilt das „Uigurische Zwangsarbeitsverhütungsgesetz“ der Vereinigten Staaten aufs Schärfste und lehnt es strikt ab, sagte ein Sprecher der Regierung der Region und stellte fest, dass das Gesetz die Stabilität der internationalen Lieferkette ernsthaft untergrabe.

„Sogenannte Zwangsarbeit in Xinjiang ist die absolute Lüge des Jahrhunderts“, sagte Sprecher Xu Guixiang kürzlich auf einer Online-Pressekonferenz. „Es ist eine Aufwertung des Vorgehens der USA gegen China unter dem Vorwand der Menschenrechte.“

Nach dem Ende 2021 verabschiedeten und am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz blockiert der US-Zoll- und Grenzschutz alle ganz oder teilweise in Xinjiang getätigten Importe mit der Begründung „Zwangsarbeit“. Laut USCBP müssen Importeure den Behörden mit „klaren und überzeugenden Beweisen“ nachweisen, dass die Waren nicht durch „Zwangsarbeit“ hergestellt wurden, wenn sie die Importe wieder aufnehmen wollen.

Der Schritt würde Unternehmen und Verbrauchern sowohl in China als auch in den USA ernsthaft schaden, sagte der Sprecher und betonte, dass sich die Interessen chinesischer und ausländischer Unternehmen sehr eng überschneiden und nicht geteilt werden können, da die Welt mit der Vertiefung der Globalisierung bereits zu einer gemeinsamen Gemeinschaft geworden ist.

Er warnte auch davor, dass Sanktionen, die gegen internationales Recht und Handelsregeln verstoßen, die Sicherheit globaler Industrie- und Lieferketten ernsthaft bedrohen und das faire internationale Geschäftsumfeld ernsthaft beschädigen würden.

„Die USA haben alle für Xinjiang relevanten Unternehmen aufgefordert, ihre eigene Unschuld zu beweisen, was die Unternehmen definitiv dazu zwingen würde, viel Personal, Material und Finanzen für nutzlose Arbeit aufzuwenden und ihnen eine zunehmend unangemessene Belastung aufzubürden“, sagte Xu.

Mitte Juni veröffentlicht, kurz bevor das US-Gesetz zum Verbot von Xinjiang-bezogenen Importen im Land in Kraft trat, beschuldigte ein Bericht der Sheffield Hallam University vier große Hersteller von Photovoltaikzellen in der Region, darunter Xinjiang Zhongtai Chemical, „gezwungen“ oder „übertragen“ zu verwenden “ Arbeitskräfte.

„Unabhängig davon, wie Mitarbeiter in das Unternehmen eintreten, unterzeichnen wir Arbeitsverträge mit ihnen auf der Grundlage von Gerechtigkeit und freiem Willen und informieren sie über ihre Rechte und Pflichten“, sagte Shang Xiaoke, Gewerkschaftsdirektor bei Xinjiang Zhongtai Chemical.

Das Unternehmen beschäftige Arbeitnehmer über die Rekrutierung über Websites, auf dem Campus und auf dem freien Markt sowie durch interne Empfehlungen, sagte er.

Der Gewerkschaftsführer sagte, das Unternehmen setze die Arbeitsgesetze strikt um, einschließlich der Gesetze zur Arbeitssicherheit und zur Verhütung und Behandlung von Berufskrankheiten, und verbessere ständig das Arbeitsumfeld.

„Wir halten uns strikt an das gesetzlich vorgeschriebene System des Acht-Stunden-Schichttages“, sagte er und betonte, dass Mehrarbeit durch Überstundenvergütung und Urlaub kompensiert werde.

Als Reaktion auf das US-Gesetz sagte Shang, die Rekrutierung des Unternehmens sei eine Marktaktion und beinhalte eine Zwei-Wege-Auswahl.

„Wenn die Arbeitnehmer mit dem Gehalt und den Leistungen des Unternehmens zufrieden sind, bleiben sie. Andernfalls werden sie gehen. Außerdem zahlen die Unternehmen mehr für die talentierteren Arbeitnehmer“, sagte er.

Chen Zhongkuan, Vizepräsident des regionalen Gewerkschaftsbundes, sagte, Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen in Xinjiang verbringe etwa die Hälfte ihrer Zeit damit, Arbeiter zu befragen, um mehr über ihre einzigartige Situation zu erfahren, einschließlich der Umsetzung von Arbeitsrechtsgesetzen, der Unterzeichnung von Arbeitsverträgen und der Tarifvergütung Verhandlungen und die besonderen Rechte weiblicher Arbeitnehmer.

„Wir haben zusammen mit der Anwaltskammer von Xinjiang eine Gruppe von fast 1.000 freiwilligen Rechtsanwälten gegründet, um Arbeitnehmern kostenlose Rechtsberatung und Dienstleistungen anzubieten“, sagte er.

Wu Sheng, Direktor des regionalen Baumwollverbandes, sagte, die Mechanisierungsrate der Baumwollproduktion im Norden von Xinjiang liege bei über 95 Prozent und die Rate in der südlichen Region bei über 80 Prozent. Dies ist auf die Popularisierung der Mechanisierung der Baumwollernte im Laufe der Jahre zurückzuführen.

„Das hat die Effizienz beim Baumwollanbau in Xinjiang gesteigert und die Pflanz- und Arbeitskosten erheblich gesenkt.“

27. Juni 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 25. Juni – Internationale Solidarität mit Lateinamerika, Russland, China und mit allen Blockfreien Ländern

Eröffnung Kundgebung – Frente Unido America Latina Berlin – Renate (Irlandgruppe Omega) 25 Juni
https://youtu.be/prpmhg1mYJk

Rede von Edgar Göll, Netzwerk Kuba – Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin / 25.6.2022
https://youtu.be/Ssmd2Amb5_w

Free Assange !! Soli-Erklärung Frente Unido América Latina Berlin 25.6. Freiheit für Julian Assange!
https://youtu.be/U0ikYumaFbM

Gedenken an den 22. Juni 1941 – Zur Lage 2022, Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker 25. Juni
https://youtu.be/adfovi4ssP8

Axel Plasa, Journalist, Mexiko – Frente Unido América Latina Berlin #HandsoffVenezuela
https://youtu.be/urba06jIN3M

Rede von Maren zum 22. Juni 1941 (Unternehmen Barbarossa) – Frente Unido América Latina 25.6.2022
https://youtu.be/v6beu3Og_jE

Intervention Cuba Si – 25. Juni Frente Unido America Latina Berlin
https://youtu.be/XnnUcZdONok

Fora Bolsonaro und in Solidarität mit Lula2022 Luta Contra o Fascismo no Brasil – Berlin 25 Juni 2022
https://youtu.be/N2-4BVecONw

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

26. Juni 2022

Der chinesische Präsident Xi Jinping gibt auf dem BRICS-Forum Antworten auf die Fragen der Zeit – „G7-Gipfel zielt auf Ausweitung der US-dominierten Ordnung“ (Global Times China)

BRICS soll neue Richtung finden; „G7-Gipfel zielt auf Ausweitung der US-dominierten Ordnung

Übersetzung LZ

Der chinesische Präsident Xi Jinping gab am Mittwoch in einer Grundsatzrede im virtuellen Format bei der Eröffnungszeremonie des BRICS-Wirtschaftsforums in Peking seine Antworten auf die Fragen der Zeit und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um den Frieden zu suchen und zu sichern, während er sagte, dass „die Ukraine-Krise erneut die Menschheit alarmiert hat“. Er rief auch dazu auf, die globale Wirtschaftspolitik zu stärken und die Vertretung und die Stimmen der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verstärken, was nach Ansicht von Experten den richtigen Weg zur Lösung der aktuellen Herausforderungen aufzeigt, die die globale Entwicklung und den Aufschwung gefährden.

Xi wird auch Gastgeber des 14. BRICS-Gipfels am 23. Juni und des hochrangigen Dialogs über globale Entwicklung am 24. Juni sein. Experten sagten, dass es angesichts der Tatsache, dass die von den USA geführten westlichen Mechanismen wie die G7 und die NATO noch in diesem Monat ihre Gipfeltreffen abhalten werden, wichtig und notwendig ist, dass China und andere große Schwellenländer sowie die Entwicklungsländer in der BRICS-Plus-Gruppe, die die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft repräsentieren, ihre gemeinsame Haltung zu den aktuellen globalen Herausforderungen und der Krise zum Ausdruck bringen und die Einheit stärken, um eine richtige Richtung für den Aufschwung zu finden.

Die G7- und NATO-Gipfel werden die bestehenden Spannungen und Krisen weiter verschärfen und sich auf die Konfrontation zwischen den Blöcken und den Wettbewerb der Großmächte konzentrieren, um China und Russland ins Visier zu nehmen und die von den USA dominierte Weltordnung zu erhalten, so die Analysten. Daher sei es wichtig, dass China und die anderen BRICS-Mitglieder ihre Ansichten darlegen, die den Bedenken der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft besser Rechnung tragen und auf die Folgen der von den USA eingeschlagenen falschen Richtung hinweisen.

Xi rief die großen Industrieländer auf, negative Spillover-Effekte ihrer Politik zu vermeiden und schwere Schocks für die Entwicklungsländer zu verhindern. Er sagte auch, dass „Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert“ seien, das „am Ende nur den eigenen Interessen und denen anderer schadet und allen Leid zufügt“.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premierminister Narendra Modi, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahmen an der Eröffnungszeremonie teil und hielten praktisch am Mittwoch Reden, während die Offline-Zeremonie im Pekinger Diaoyutai State Guest House stattfand.

Die Teilnehmer riefen auch dazu auf, die wirtschaftliche Globalisierung und Integration voranzutreiben und sich gleichzeitig gegen Sanktionen und eine Abkopplung auszusprechen, da dies der Schlüssel zur weltweiten Erholung nach der COVID-19-Pandemie sei. Chinesische Analysten sagten, die BRICS seien eine Organisation, die von großen Schwellenländern mit konstruktivem Einfluss gegründet wurde, um mehr Sicherheit in eine Welt in Aufruhr zu bringen, während das von den USA geführte westliche System versuche, die Welt weiter zu zerreißen und Konfrontationen zu verschärfen, anstatt Lösungen für globale Herausforderungen durch Zusammenarbeit zu suchen.

Richtige Ordnung 

„Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert sind. Wenn man die Weltwirtschaft politisiert und sie zu seinem Werkzeug oder seiner Waffe macht und vorsätzlich Sanktionen verhängt, indem man seine führende Position im internationalen Finanz- und Währungssystem ausnutzt, schadet man am Ende nur seinen eigenen Interessen und denen anderer und fügt allen Leid zu“, so Xi.

„Die Ukraine-Krise ist ein weiterer Weckruf für alle in der Welt. Sie erinnert uns daran, dass blindes Vertrauen in die so genannte ‚Position der Stärke‘ und Versuche, Militärbündnisse auszuweiten und die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu suchen, nur zu einem Sicherheitsdilemma führen“, sagte Xi.

Dies ist eine direkte Kritik an den USA und einigen westlichen Ländern, die die Probleme zwischen Russland und der Ukraine durch die NATO-Erweiterung angezettelt und andere Länder gezwungen oder bedroht haben, sich ihren Sanktionen gegen Russland nach der Krise anzuschließen, sagten chinesische Analysten und merkten an, dass die BRICS-Länder eine ähnlich neutrale Position zur Ukraine-Krise einnehmen und auch vom Westen in der Frage der Sanktionen gegen Russland ähnlich unter Druck gesetzt werden. Jetzt bringen sie die Einigkeit der Schwellenländer zum Ausdruck, dem Druck zu widerstehen und unabhängig zu handeln, um ihre gemeinsamen Interessen der Zusammenarbeit und Entwicklung zu wahren.

Putin sagte in seiner Rede, dass „immer mehr politisch motivierte Sanktionen eingeführt werden, die Mechanismen zur Ausübung von Druck auf Konkurrenten werden weiter verstärkt. Kooperationsbeziehungen werden absichtlich zerstört; Transport- und Logistikketten werden unterbrochen. All dies widerspricht dem gesunden Menschenverstand und der grundlegenden wirtschaftlichen Logik, es untergräbt die Geschäftsinteressen auf globaler Ebene und wirkt sich negativ auf das Wohlergehen der Menschen aus, und zwar in allen Ländern.“

Modi sagte: „Die BRICS wurden in dem Glauben gegründet, dass diese Gruppe von Schwellenländern zu einem Motor des globalen Wachstums werden könnte. Heute, da sich die Welt auf den Aufschwung nach dem COVID konzentriert, wird die Rolle der BRICS-Länder sehr wichtig sein.“

Wang Lei, Direktor des BRICS-Kooperationszentrums an der Beijing Normal University, erklärte gegenüber der Global Times, dass der Trend zur globalen Erholung sehr schwach und zerbrechlich sei, was eine der Hauptaufgaben des BRICS-Wirtschaftsforums dieses Mal sei.

„Obwohl die Kooperationsmechanismen, die von den Industrieländern wie der G7 gebildet werden, auch die Agenda für den globalen Aufschwung festlegen, werden sie von der Aufgabe angetrieben, das bestehende, von den USA oder dem Westen dominierte System zu erhalten, und das macht sie unfähig, die globalen Herausforderungen gerecht anzugehen“, sagte Wang. Dies bedeutet, dass es sich nicht um einen praktischen und effektiven Mechanismus handelt, der die großen Schwellenländer vereinen könnte, sondern nur zu mehr Divergenzen führen wird, stellte er fest.

Der BRICS-Mechanismus biete den Entwicklungsländern eine Bühne, um sich Gehör zu verschaffen, sagte Zhu Xufeng, geschäftsführender Direktor des Instituts für nachhaltige Entwicklungsziele der Tsinghua-Universität. Inmitten einer sich verändernden internationalen Landschaft und einer globalen Pandemie seien die fünf Länder zu einem Ballast für die globale wirtschaftliche Entwicklung geworden, so Zhu.

„China ist die größte Volkswirtschaft in den BRICS und um den BRICS-Mechanismus zu fördern und eine effektivere Rolle zu spielen, hat China eine Plattform für eine faire Kommunikation geschaffen und der Welt öffentliche Güter für eine gemeinsame Entwicklung angeboten“, wie die Belt and Road Initiative, und es wird kontinuierlich mit anderen Partnern im Rahmen des BRICS- und BRICS-Plus-Mechanismus zusammenarbeiten, um mehr positive Energie für die Welt in Turbulenzen beizusteuern, so Zhu.

Schlüssel zum Aufschwung

Xi sagte: „Der BRICS-Mechanismus ist eine wichtige Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Geschäftswelt ist eine dynamische Kraft, die die effektive Zusammenarbeit der BRICS vorantreibt“.

„Die BRICS-Zusammenarbeit ist nun in eine neue Phase der hochwertigen Entwicklung eingetreten. Ich hoffe, dass Sie, die Wirtschaftsführer, weiterhin mit Beharrlichkeit und Pioniergeist handeln und sich für eine offene, innovative und gemeinsame Entwicklung einsetzen werden, um der BRICS-Kooperation neue Impulse zu verleihen.“

Xi sagte auch, dass China die Öffnung weiter vorantreiben und ein Geschäftsumfeld fördern wird, das auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht, dem Gesetz unterliegt und internationalen Standards entspricht. Er ermutigte die Unternehmen, in China zu investieren und sich weiterzuentwickeln, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und Entwicklungsmöglichkeiten zu teilen.

Die Teilnehmer aus Wirtschaftskreisen in aller Welt schlossen sich diesem Aufruf an und erklärten, dass die Vernetzung und Integration der Schlüssel zum Aufschwung sei. Die vom Westen vorangetriebene Abkopplungstendenz und die Sanktionen, die den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schaden könnten, werden den Bemühungen der Welt um einen globalen Aufschwung schaden, und viele von ihnen setzen ihre Hoffnung auf China, um die Richtung für den Aufschwung vorzugeben.

Offener Handel sei ein wichtiges Element einer vernetzten Welt, sagte Busi Mabuza, Vorsitzender der Industrial Development Corporation of South Africa, am Mittwoch auf dem BRICS Business Forum.

„Handel und Marktoffenheit gehen seit jeher Hand in Hand mit einer besseren Wirtschaftsleistung in Ländern aller Entwicklungsstufen, schaffen neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen auf der ganzen Welt und tragen dazu bei, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien“, sagte Mabuza.

„Integration ist der rote Faden der Weltwirtschaft. Die Digitalisierung hat die internationale Integration beschleunigt und einen verstärkten Fluss von Handel, Kapital, Geld, Direktinvestitionen, Technologie, Menschen, Informationen und Ideen über nationale Grenzen hinweg ermöglicht. Daher wird die Erholung der Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie davon abhängen, wie wir die Integration nutzen“, so Mabuza.

Yousef Al-Benyan, stellvertretender Vorsitzender und CEO der Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), sagte am Mittwoch: „Die Weltwirtschaft ist schwer krank. Ihr Lebenselixier – der internationale Handel – ist schwach, träge und überlastet geworden. Nachdem die jährliche Wachstumsrate des Handelsvolumens im Jahr 2021 wieder zweistellig war, wird sie nun voraussichtlich auf niedrige einstellige Raten sinken.“

„Wenn ich, der ich von außerhalb der BRICS-Länder komme, ein Beispiel für die größere Offenheit geben kann, die unsere Welt so dringend braucht, dann wäre ich mit meiner heutigen Teilnahme sehr zufrieden“, sagte Al-Benyan. Es wird erwartet, dass ein Großteil der künftigen weltweiten Investitionen in die Petrochemie in China getätigt wird. Und ein großer Teil davon wird aus ausländischen Direktinvestitionen stammen müssen, merkte er an.

Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China, erklärte gegenüber der Global Times, dass immer mehr Länder spüren, dass die vom Westen oder den USA dominierten Ordnungen, die unter dem Vorwand der Widerstandsfähigkeit und der Sicherheit von Lieferketten die Abkopplung vorantreiben, problematisch sind und die Welt in zwei Teile spalten werden. Da Entwicklungsländer wie die BRICS-Staaten mehr zum Weltwirtschaftswachstum beitragen als die Industrieländer, wird die Weltordnung vernünftiger und gerechter sein.

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268816.shtml

%d Bloggern gefällt das: