Ukraine weitet Angriffe auf traditionelle russische Gebiete aus. Weitere russische Zivilisten wurden durch Angriffe der ukrainischen Streitkräfte jenseits der Grenze getötet. Indonesien stellt neue Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor (Prof. Vladimir Kozin, Moskau)

Kiew weitet seine Angriffe gegen Zivilisten in der Region Belgorod aus – dem ursprünglichen russischen Territorium, das nie ukrainisches Territorium war und historisch von der Russischen Föderation kontrolliert wurde.

Am 1. Juni wehrte das russische Militär einen Einmarschversuch der Streitkräfte der Ukraine (AFU) in die Region Belgorod ab. Kiew wolle einen Terroranschlag gegen die Zivilbevölkerung der Stadt Schebekino verüben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums versuchten zwei ukrainische motorisierte Infanteriekompanien, verstärkt durch Panzer, nach Russland einzudringen, erlitten jedoch schwere Verluste und wurden zurückgedrängt. Bei diesem Angriff wurden zunächst zwei Todesopfer unter Zivilisten gemeldet.

Schebekino mit einer Bevölkerung von 40.000 Einwohnern liegt 4 km von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt und wird deshalb von AFU stark beschossen. In den letzten 24 Stunden wurde die Stadt von 519 Projektilen beschossen. Was wurde beschossen? Ein lokaler Markt, Geschäfte und ein Kindergarten. Es ist übliche ukrainische Praxis. Es gibt keine Strom- und Wasserversorgung.

Das Dorf Novaya Tavolzhanka wurde von 102 Munitionsgeschossen getroffen, das Dorf Murom wurde 59 Mal beschossen.

Bei dem anderen ukrainischen Beschuss des Dorfes Sobolevka, ebenfalls in der russischen Region Belgorod, seien am 2. Juni drei Zivilisten getötet und mehrere weitere verletzt worden, darunter ein Kind, gab Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bekannt. Insgesamt seien elf Projektile von einem Grad-Mehrfachraketenwerfer auf Sobolevka abgefeuert worden, das etwa 14 km von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, sagte er. Zwei ortsansässige Männer wurden bei dem Angriff vor ihren Häusern getötet, während eine Frau, die durchdringende Wunden an Bauch und Brust erlitt, auf dem Weg ins Krankenhaus starb, so der Gouverneur. Sieben Bewohner von Sobolevka seien bei dem Streik ebenfalls verletzt worden, alle bis auf einen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, fügte er hinzu. Unter den Verletzten befand sich auch ein 11-jähriges Mädchen, das „eine Granatsplitterverletzung am linken Auge“ erlitten hatte.

Zwei Frauen wurden bei einem separaten Angriff im Bezirk Shebekinsky getötet , nachdem bei einem grenzüberschreitenden Angriff auf einer Straße im Dorf Maslova Pristan Granatsplitter ihr Auto getroffen hatten. Laut Gladkow wurden im Bezirk Shebekinsky insgesamt acht Zivilisten verletzt. Auch mehrere andere Siedlungen in der Region, darunter die Hauptstadt Belgorod , hätten durch den ukrainischen Beschuss Sachschäden erlitten, sagte der Gouverneur.

Zwischen dem 1. und 4. Juni hat die AFU den Einsatz von Haubitzen und MLRS in mehreren besiedelten Gebieten in der Region Belgorod verstärkt. Die häufigen Angriffe veranlassten Gladkow, die Evakuierung mehrerer Hundert Kinder (600) und Erwachsener aus den Gebieten nahe der Grenze zur Ukraine in andere Städte tief im Inneren Russlands anzukündigen.

Auf der Krim schoss ihr AAD in der Nacht zum 4. Juni fünf ukrainische UAVs ab, während vier weitere von ECM-Systemen blockiert wurden, gab der Leiter der Region Sergey Aksyonov bekannt. Niemand wurde verletzt oder getötet.

Die UNO, die NATO, die EU und die OSZE erkennen nicht, dass sich die AFU schon vor langer Zeit in eine echte Armee verwandelt hat, die nicht in der Lage ist, mit ihrem Gegenüber zu kämpfen. Sie ist vielmehr eine Gruppe von Gangstern geworden, die es darauf abgesehen haben, armlose Zivilisten zu töten, einschließlich alter Menschen und kleiner Kinder.

2. Kiew forderte von der NATO zusätzliche Waffen im Wert von 55 Milliarden US-Dollar

Die Ukraine brauche Dutzende von in den USA hergestellten Patriot-Luftverteidigungssystembatterien, wenn sie ihre Infrastruktur und Truppen auf dem Schlachtfeld vor der russischen Luftüberlegenheit schützen will, sagte Präsident Wladimir Selenskyj dem Wall Street Journal (WSJ) in einem am 3. Juni veröffentlichten Interview.

In dem Interview behauptete er, dass bis zu 50 Patriot-Batterien erforderlich seien, um die Städte und Truppen der Ukraine auf dem Schlachtfeld vor der vielgepriesenen Gegenoffensive ausreichend zu schützen. Nach Schätzungen des in Washington ansässigen Think Tanks Center for Strategic and International Studies, zitiert von Forbes, kostet jede Patriot-Batterie rund 1,1 Milliarden US-Dollar.

Die Gesamtkosten der Forderung Selenskyjs belaufen sich somit auf ein militärisches Hilfspaket im Wert von 55 Milliarden US-Dollar, was mehr ist als der Gesamtbetrag der US-Militärhilfe

Bisher wurden Kiew Waffenlieferungen in 39 Paketen zugeteilt .

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar letzten Jahres hat Washington der Ukraine Militärhilfe im Wert von 37 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Bisher waren es nur zwei Patriot-Batterien. Die ukrainische Luftwaffe bestätigte, dass beide im vergangenen April im Kampfeinsatz waren.

Zwei der drei Patriot-Systeme in der Ukraine wurden bereits von Russland zerstört – jeweils durch einen einzigen Schuss. Jede Menge dieser Systeme, die von den USA nach Kiew geliefert wird, wird von Moskau zerstört, behaupteten alle russischen Militärexperten.

Neue Waffenlieferungen des Westens an Kiew würden die Spannungen weiter verschärfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 4. Juni gegenüber dem Fernsehsender Rossiya-1. „Jetzt sehen wir bereits, dass Diskussionen über Raketenlieferungen beispielsweise aus Frankreich und Deutschland beginnen.“ „Eine Reichweite von 500 oder mehr Kilometern. Das ist eine qualitativ andere Waffe, die irgendwann, sagen wir mal, zu einer weiteren Spirale eskalierender Spannungen führen wird“, warnte der Sprecher auf Fragen des Journalisten Pavel Zarubin .

Russland werde seine militärische Sonderoperation fortsetzen, bis seine endgültigen Ziele erreicht seien, betonte Dmitri Peskow .

Der aktive militärische Widerstand Russlands gegen die Aggression der Ukraine und der NATO gegen Russland hat es geschafft, Kiews „Gegenoffensive“ zu unterbinden, die Selenskyj seit letztem Januar fast täglich aktiv angekündigt hatte, um seine Vorgesetzten in die Irre zu führen.

Kürzlich gaben hochrangige Beamte in Moskau bekannt, dass die Produktion von Munition für schwere Waffen in Russland verdreifacht wurde. Es wurde die Aufgabe gestellt, die Anzahl der punktgenauen Hyperschallwaffen bald zu verdoppeln .

Russland habe seine massiven Luftangriffe mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite gegen feindliche Ziele auf Militärflugplätzen intensiviert, teilte das Verteidigungsministerium am 4. Juni mit und fügte hinzu, alle Angriffe seien erfolgreich gewesen. Russische schwere strategische Bomber, die mit Langstreckenraketen und leistungsstarken konventionellen Sprengköpfen ausgestattet sind und eine Reichweite von mehr als 5.000 km haben, haben sie bereits abgefeuert. „Gestern Abend führten die russischen Streitkräfte einen weitreichenden, hochpräzisen Gruppenangriff aus der Luft gegen feindliche Ziele auf Militärflugplätzen durch. Das Ziel des Angriffs wurde erreicht: Kommando- und Kontrollposten, Radarposten, ukrainische Flugzeuge und Lager „Einrichtungen mit Waffen und Munition wurden getroffen“, teilte das Ministerium mit.

Viele russische Politiker und Militärexperten forderten das Verteidigungsministerium dazu auf, alle ukrainischen Militärflugplätze und Landebahnen ziviler Flugplätze anzugreifen, ohne Passagierterminals und Flugzeuge zu treffen. Das Motto der Befürworter eines solchen Schrittes lautet: „Lasst uns die AFU ohne ihre Flugplätze und ihre Luftstreitkräfte verlassen!“

3. Ein weiterer „Friedensplan“ zur Entschärfung der Aggression zwischen der Ukraine und der NATO

Prabowo Subianto, Indonesiens Verteidigungsminister, stellte am 3. Juni eine neue Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor, in der er Militärbeamte aus aller Welt aufforderte, eine Erklärung abzugeben, in der eine Einstellung der Feindseligkeiten gefordert wird.

Auf dem Verteidigungstreffen des Shangri-La-Dialogs in Singapur teilte Prabowo seinen Mehrpunktplan mit, der einen Waffenstillstand und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone umfassen würde, in der sich sowohl Russland als auch die Ukraine 15 km (fast 10 Meilen) von ihren jeweiligen vorderen Positionen zurückziehen würden .

Der russische Verteidigungsminister betonte, dass die entmilitarisierte Zone von einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen überwacht werden sollte. Darüber hinaus schlug er vor, in dem umstrittenen Gebiet ein von den Vereinten Nationen gefördertes Referendum durchzuführen, um die Wünsche der Mehrheit der Einwohner objektiv zu ermitteln. Er nannte nicht die Regionen, auf die er sich bezog.

Während derselben Podiumsdiskussion räumte Josep Borrell, der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission, ein, dass die Beendigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine zu einem schnellen Ende des Krieges führen würde – und zwar in mehreren Wochen. Allerdings warnte er vor einem solchen Schritt, da er dazu führen könne, dass die Souveränität des Landes durch äußere Gewalt gefährdet werde.

Im Februar dieses Jahres legte die VR China außerdem einen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vor. Das Dokument bekräftigte weitgehend die erklärte Position Pekings zu diesem Thema. Der Plan forderte alle Beteiligten auf, eine Eskalation zu vermeiden. Insbesondere wurde jedoch weder der Abzug der russischen Streitkräfte aus der Region vorgeschlagen noch vorgeschlagen. Kürzlich forderte China Kiew auf, alle ehemaligen fünf ukrainischen Gebiete anzuerkennen, die sich 2014 und 2022 freiwillig Russland angeschlossen hatten und nicht länger in einem gefährlichen, unsicheren und unmenschlichen Staat bleiben wollten.

Bisher wurden von einer Reihe von Ländern und Einzelpersonen viele „Friedenspläne“ geschmiedet.

Viele von ihnen bewirken jedoch nicht das Ende der Aggression der Ukraine und der NATO gegen Russland, sondern zielen eher darauf ab, sie einzufrieren und Kiews außergewöhnlichen Militarismus und Neonazismus zu sichern, der die Sicherheit in Europa und auf der ganzen Welt untergraben hat.

Die hohen Kosten einer Sanktionierung von Huawei. Den USA und ihren Verbündeten droht ein Verlust von weit über 100 Milliarden US-Dollar, wenn sie im Namen der nationalen Sicherheit den chinesischen Technologieriesen aus seinen 5G-Netzen verbannen – Von Scott Foster (asiatimes.com)

https://asiatimes.com/2023/06/the-high-high-cost-of-sanctioning-huawei/

TOKIO – Branchenschätzungen zufolge könnten Verbote von Huawei-Telekommunikationsgeräten die USA und ihre Verbündeten mehr als 100 Milliarden US-Dollar kosten, aber diejenigen, die es aus ihren 5G-Netzen ausschließen wollen, sagen, dass kein Preis zu hoch sei, wenn es die nationale Sicherheit betrifft.

Probleme der Industriepolitik, des Oligopols, des Preiswettbewerbs und der zunehmende Protektionismus haben das Problem angesichts eines eskalierenden Technologiekriegs, in dem die USA versuchen, Chinas Zugang zu fortschrittlicher Technologie, einschließlich High-End-Halbleitern, zu blockieren, komplexer gemacht.

Berechnungen von Telekommunikationsnetzbetreibern, Branchenberatern, Ökonomen und Regierungen deuten darauf hin, dass der Austausch bereits installierter Huawei-Geräte die USA und ihre Verbündeten letztendlich mehr als 10 Milliarden US-Dollar kosten könnte; dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer langsameren Einführung von 5G-Diensten zwei- bis dreimal größer sein könnten; und dass die Zahlung der höheren Preise der Huawei-Konkurrenten die Gesamtkosten für die Implementierung von 5G im Laufe des Jahrzehnts auf ein Vielfaches ansteigen lassen könnte.

Die potenziellen Verluste sind in ihrer finanziellen Höhe und wirtschaftlichen Bedeutung atemberaubend:

• Im Jahr 2019, als die USA Huawei erstmals auf die schwarze Liste setzten, schätzte der globale Mobilfunkverband GSMA, dass ein Verbot chinesischer Telekommunikationsgeräte die Einführung von 5G-Netzen in Europa um etwa 18 Monate verzögern und die Kosten um etwa 55 Milliarden Euro erhöhen würde.
• Im selben Jahr kam ein auf Regierungsdaten und Angaben von Mobilfunkbetreibern basierender Bericht zu dem Schluss, dass ein Verbot von Huawei aus der britischen Lieferkette die Einführung von 5G um 18 bis 24 Monate verzögern und die britische Wirtschaft bis zu 6,8 Milliarden Pfund kosten könnte.
• Eine Studie des Oxford Institute of Economics, die Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Indien, das Vereinigte Königreich und die USA umfasst, kam zu dem Schluss, dass der Ausschluss von Huawei die 5G-Investitionskosten um 16–19 % erhöhen und zu einem Rückgang des BIP um 105,5 Milliarden US-Dollar führen könnte 15 Jahre bis 2035 in einem mittleren Kostenszenario.
• Im Jahr 2022 teilte die US-amerikanische Federal Communications Commission dem Kongress mit, dass die Entfernung aller Huawei- und ZTE-Geräte allein in den USA etwa 5 Milliarden US-Dollar kosten würde. Die mittlere Schätzung des Oxford Institute zu den langfristigen Auswirkungen auf das US-BIP wurde auf 35,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.
• Im März 2023 wies ein Bericht des Telekommunikationsfachmagazins Light Reading darauf hin, dass es die Deutsche Telekom mehr als 6 Milliarden US-Dollar kosten könnte, alle Huawei-Geräte zu entfernen, und dass es bis zu fünf Jahre dauern könnte. Von 134.000 5G-Antennen in Deutschland wurden Berichten zufolge rund 80.000 von Huawei geliefert.

In diesen Schätzungen sind Umsatzeinbußen bei Halbleitern und anderen auf Huawei beschränkten Produkten nicht enthalten, die sich auf mehrere zehn Milliarden Dollar mehr belaufen.

Berichten zufolge sind die Preise für Telekommunikationsausrüstung von Huawei oft 20–30 % niedriger als die der Konkurrenz. Sie sind nicht immer niedriger, aber sie waren niedrig genug, um Huawei in Europa, der Heimat der Konkurrenten Nokia und Ericsson, hohe Marktanteile zu ermöglichen.

Natürlich ist der Preis nicht der einzige für Telekommunikationsanbieter relevante Faktor: Der Erfolg von Huawei basiert auch auf guter und manchmal sogar überlegener Qualität.

Laut Strand Consult, einem in Dänemark ansässigen Telekommunikationsberatungsunternehmen, reichte der Anteil chinesischer Geräte (die meisten davon von Huawei, aber einige von ZTE) an den nationalen 5G-Einführungen in Europa von 100 % in Zypern bis zu Null in Schweden, Norwegen, Dänemark und acht anderen Ländern und das mit Stand Ende 2022.

Unter anderem lag die Spanne zwischen 72 % in Norwegen und 17 % in Frankreich, wobei Deutschland bei 59 %, Italien bei 51 % und Großbritannien bei 41 % lag.

John Strand, Gründer des gleichnamigen Beratungsunternehmens, findet das Szenario alarmierend. „Es ist gefährlicher, von chinesischen Telekommunikationsnetzen abhängig zu sein als von russischem Gas. „Digitale Infrastruktur ist das Fundament der Gesellschaft“, sagte er.

Im Februar 2020 sagte Robert O’Brien, der nationale Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten Trump: „Wir haben Beweise dafür, dass Huawei in der Lage ist, heimlich auf sensible und persönliche Daten zuzugreifen.“

„Informationen in Systemen, die es weltweit pflegt und verkauft.“

Berichten zufolge wurden diese Beweise dem Vereinigten Königreich, Deutschland und anderen US-Verbündeten vorgelegt.

Zuvor, im Mai 2019, berichtete der Sydney Morning Herald, dass Agenten des Australian Signals Directorate, der streng geheimen Abhörbehörde des Landes, vor eine Herausforderung gestellt wurden: Welchen Schaden könnten sie angesichts all der offensiven Cyber-Tools anrichten, die ihnen zur Verfügung stehen? Zugang zu Geräten, die in 5G-Netzen eines Ziellandes installiert sind?

Die ASD stellte fest, dass „das Angriffspotenzial von 5G so groß war, dass das Land ernsthaft gefährdet sein könnte, wenn Australien das Ziel solcher Angriffe wäre.“

Das Hauptproblem bestand nicht darin, Telefonanrufe oder E-Mails abzuhören, sondern die Wasser-, Strom- und andere Infrastruktur lahmzulegen. Sechs Monate später schloss die australische Regierung Huawei von der 5G-Einführung aus.

Auf die Frage, ob er konkrete Beweise dafür gesehen habe, dass Huawei seine 5G-Ausrüstung zu Spionagezwecken nutzt, antwortete Evan Anderson, CEO des Informationsdienstes INVNT/IP (Inventing Nations vs. Nation-Sponsored Theft of IP), per E-Mail gegenüber Asia Times:

„Obwohl mir kein Fall bekannt ist, in dem Huawei dabei erwischt wurde, ausländische Bürger direkt zu überwachen, verfügen sie weiterhin über die Motivation, die Fähigkeit und die staatliche Unterstützung, dies zu tun. Wie jedes Unternehmen in China können sie per Gesetz nicht „Nein“ zur Regierung oder zur Kommunistischen Partei sagen.

„Sie sind de facto ein Arm des chinesischen Staates. Gespräche über Hintertüren und Hinweise auf direkte Überwachung gehen daher am Kern der Sache vorbei: Überwachung könnte auf vielfältige Weise erreicht werden, indem man Dritte einsetzt und die Vordertür offen lässt.“

Möglicherweise gibt es noch keine öffentlich zugänglichen stichhaltigen Beweise, aber nationale Sicherheitsbedenken konzentrieren sich auf die Abwehr potenzieller Bedrohungen und nicht darauf, unschuldig zu bleiben, bis die Schuld bewiesen ist. Die Widerlegung der Vorwürfe durch Huawei ist hier zu sehen .

Die Schwachstelle im 5G-Netzwerk ist keine Einbahnstraße. Im Artikel des Sydney Morning Herald hieß es: „Natürlich wäre China auch anfällig für Angriffe der USA und ihrer Verbündeten.“

Wie die New York Times berichtete, enthüllten Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2014, dass die US-amerikanische National Security Agency bereits Huawei-Server gehackt hatte, um eigene Spionage zu betreiben.

Das Geheimdienstnetzwerk Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) verliert sein bisheriges Monopol auf Telekommunikationsspionage oder hat es bereits verloren – und das gefällt ihnen offensichtlich nicht.

Das wirtschaftliche Argument für die weitere Verwendung von Huawei-Geräten und das Argument der nationalen Sicherheit dagegen sind unvereinbar. Doch Telekommunikationsausrüstung ist sowohl eine wichtige Infrastruktur als auch der Schlüssel zur Entwicklung einer fortschrittlichen Wirtschaft.

Das ist natürlich der Grund, warum Japan, Südkorea und China jahrzehntelange Anstrengungen und jede Menge Kapital in die Entwicklung ihrer eigenen erstklassigen Telekommunikationstechnologie gesteckt haben.

Alle drei Länder haben die übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten beseitigt und inländisches geistiges Eigentum und Lieferketten geschaffen, die Erträge generieren, die die anfänglichen Entwicklungskosten bei weitem übersteigen.

Die USA, Kanada, Australien und Europa beabsichtigen nun, dasselbe zu tun. Wie lange es dauern könnte und ob sie den Versuchungen des Oligopols und der protektionistischen Zerstörung von Preisanreizen entgehen können, bleibt abzuwarten.

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Chinas Sondergesandter Li Hui informierte sich über Positionen zum Ukraine-Konflikt (Unsere Zeit – DKP Zeitung)

Gesprächskanäle erforscht

Kriegsübungen in Südostasien (german-foreign-policy.com)

Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9258

Rechter „Populismus“ ist falsch und dumm – Von Caitlin Johnstone

https://caitlinjohnstone.substack.com/p/right-wing-populism-is-fake-and-stupid

Republikanische Politiker haben einen Weg gefunden, die Tatsache, dass die Überprüfung des Verhaltens der US-Kriegsmaschinerie ihre Basis anspricht und Stimmen gewinnt, mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass die Republikanische Partei darauf ausgerichtet ist, Krieg und Militarismus auf Schritt und Tritt zu fördern. Ihre Lösung? Setzen Sie jede Menge Energie dafür ein, dass das Militär des Landes zu „aufgewacht“ ist.

Weil alles in der Mainstream-Politik der USA darauf ausgerichtet ist, die politische Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Kanäle zu lenken, die keine Bedrohung für die Reichen und Mächtigen darstellen, und weil die Vereinigten Staaten das Zentrum eines weltumspannenden Imperiums sind, das durch massive militärische Gewalt zusammengehalten wird. Angesichts der drohenden Gefahr war es nur eine Frage der Zeit, bis die kriegsmüden Gefühle, die bei Trumps Präsidentschaftswahl 2016 so effektiv genutzt wurden, dazu umgeleitet wurden, das Militär auf eine Art und Weise zu prüfen, die kein Hindernis für die Kriegstreiberei der USA darstellt. 

Der republikanische Kongressabgeordnete Chip Roy veröffentlichte am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der er erklärte, er habe „Verteidigungsminister Lloyd Austin aufgefordert, eine vollständige Auflistung der Ressourcen des Ministeriums vorzulegen, die verwendet werden, um den Männern und Frauen in Uniform in den USA im Laufe des Monats Juni die Ideologie der aufgeweckten Geschlechter aufzuzwingen.“

„Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass das Verteidigungsministerium (DoD) erneut die Steuergelder US-amerikanischer Familien von der Förderung seiner Mission, ‚Krieg abzuschrecken und die Sicherheit unserer Nation zu gewährleisten‘, zur Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion umleiten wird der (DEI)-Ereignisse im Juni 2023“, schrieb Roy. „Der Einsatz lebenswichtiger Ressourcen für diese Art von politischen Manövern, die im Juni am deutlichsten zutage traten, steht im Widerspruch zu den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und stellt eine unentschuldbare Verwendung von Steuergeldern dar.“

Klar, Chip, das ist der Grund für all die lebenswichtigen Ressourcenausgaben beim US-Militär: die Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Das kann doch nichts mit all der extrem teuren Militärausrüstung zu tun haben, die Sie jetzt in jeden Winkel der Erde bringen, oder?

An dieser Stelle ist es wahrscheinlich erwähnenswert, dass die zwischen US-Präsident Biden und den Republikanern im Repräsentantenhaus erzielte Vereinbarung zur Schuldenobergrenze nur auf nichtmilitärischen Ausgabenkürzungen bestand und das US-Militärbudget auf 886 Milliarden US-Dollar erhöhte, was die GOP-Führer bereits als „unzureichend“ bezeichnet haben.

Überall bekennen sich Republikaner zu diesem Teil, indem sie sich als mutige populistische Helden ausgeben, die keine Angst davor haben, die US-Kriegsmaschinerie herauszufordern, indem sie Unsinn von sich geben, dass das Pentagon in LGBT-Fragen zu entgegenkommend sei. Letzte Woche machte der Kongressabgeordnete Matt Gaetz eine große Show, indem er sich gegen das völlige Nicht-Thema von „Dragshows auf militärischen Einrichtungen“ aussprach, und verkündete neulich auf Twitter einen „RIESENSIEG“, als eine Dragshow auf einem Luftwaffenstützpunkt abgesagt wurde. 

Während eines Interviews auf Fox News letzte Woche wurde der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis von Trey Gowdy am ersten Tag seiner Präsidentschaft gefragt , wie er auf den Krieg in der Ukraine reagieren würde, und er fing an, über Wachheit und Gender-Ideologie zu reden.

„Nun, ich denke, was wir als Veteranen zunächst tun müssen, ist zu erkennen, dass unser Militär politisiert wurde“, er sagte „Sie reden über Gender-Ideologie, Sie reden über Dinge wie die globale Erwärmung, dass sie irgendwie besorgt sind und das ist es.“ nicht das Militär, in dem ich gedient habe. Wir müssen unser Militär wieder auf Engagement konzentrieren, uns auf die Grundwerte und die Kernmission konzentrieren.“

Das ist natürlich keine Antwort auf die Frage. Es handelt sich lediglich um eine Ansammlung von Soundbytes, die kritisch gegenüber dem Militär klingen und rechte Gefühle ansprechen sollen, ohne tatsächlich etwas wirklich Kritisches über den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu sagen.

Trump selbst am Donnerstag bei einer Townhall-Veranstaltung von Fox News in das Geschehen ein und plapperte in seiner charakteristischen zusammenhangslosen Art über die „Wachkräfte“ im US-Militär und darüber, wie diese ein Hindernis für den Kampf gegen die „bösen Leute“ darstellen. 

„Wissen Sie, unser Militär ist großartig. Bei unserem Militär passiert viel mit dem Aufwachen und all diesem Unsinn“, sagte Trump dem Fox News-Experten Sean Hannity. „Sie lernen nicht, zu kämpfen und uns vor etwas sehr Schlechtem zu schützen.“ Leute. Sie wollen wach werden. Sie wollen wach werden. Das ist alles, worüber sie jetzt reden. Ich sehe Briefe, die verschickt werden. Es ist schrecklich.“

In einem Artikel des bösartigen Anti-China-Propagandablatts ‚The Epoch Times‘ vom April mit dem Titel „Kann ein aufgewecktes Militär Kriege gewinnen? “ wird behauptet, dass US-Politiker „das gesamte Spektrum der radikalen ‚aufgewachten‘ Ideologie in die Gewebe des Militärestablishments eingeschleust haben“ und damit neue Akzente zu setzen. Rekruten laufen demnach Gefahr, „von antiamerikanischen Marxisten oder Aposteln sexueller Exotik katechisiert zu werden“. Es prangert Umweltschutz, Antirassismus und Anti-Bigotterie im Militär an, bevor es sich einen Moment Zeit nimmt, um Angst zu schüren, wie Xi Jinping sich „auf einen Krieg vorbereitet“, als ob China die USA jemals unprovoziert angreifen würde.“

Die Vorstellung, dass „Wachheit“ die Fähigkeit des US-Militärs beeinträchtigt, sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten, gewinnt in der rechten Fachwelt schon seit einiger Zeit an Bedeutung. Bereits im Dezember 2021 sorgte ein Möchtegern-Rush-Limbaugh-Mensch Jesse Kelly für Aufsehen, als er in der Sendung „Tucker Carlson Tonight“ verkündete, dass die US-Kriegsmaschine Männer brauche, die „auf einem Thron aus chinesischen Schädeln sitzen“ wollen, anstatt weibliches und schwules Personal entgegenkommen zu lassen.

„Wir brauchen kein Militär, das frauenfreundlich ist; wir brauchen kein Militär, das schwulenfreundlich ist“, sagte Kelly. „Wir brauchen ein Militär, das absolut feindselig ist. Wir brauchen ein Militär voller Typ-A-Männer, die auf einem Thron aus chinesischen Schädeln sitzen wollen. Aber das haben wir jetzt nicht.“.

Letztes Jahr wiederholte der republikanische Senator Marco Rubio denselben Standpunkt und sagte: „Wir brauchen kein Militär, das sich auf den richtigen Gebrauch von Pronomen konzentriert – wir brauchen ein Militär, das sich auf die Sprengung chinesischer Flugzeugträger konzentriert.“ 

Sehen Sie, wie falsch und dumm das ist? Sehen Sie, wie es den Republikanern ermöglicht, als starke Kritiker der US-Kriegsmaschinerie aufzutreten und gleichzeitig aktiv alle ihre wichtigsten Ziele zu unterstützen?

Dies ist ein perfektes Beispiel dafür, wie rechter „Populismus“ in den 2020er Jahren aussieht: falsche, manipulative Gesprächsthemen, die darauf abzielen, kriegsmüde rote Staatsmänner, die im Irak und in Afghanistan ihre Lieben verloren haben, davon zu überzeugen, weiterhin Krieg und Militarismus zu unterstützen, aber anti-woke.

Und es ist ein gutes Beispiel für die Funktion, die beide großen „populistischen“ Strömungen in der US-Politik spielen, sowohl auf der „progressiven“ Seite von Bernie Sanders/AOC als auch auf der Seite von Trump/MAGA. Beide Zweige appellieren an die Anti-Establishment-Gesinnung ihrer jeweiligen Basis und drängen dann ihre Anhänger zur Unterstützung der beiden Mainstream-Parteien Amerikas – die beide dazu bestimmt sind, den Interessen desselben verdorbenen Establishments zu dienen, das diese „populistischen“ Fraktionen angeblich verabscheuen.

Die Oligarchen und Imperiumsmanager, die die Fäden der US-Regierung in der Hand halten, kontrollieren nicht nur beide Parteien, sie kontrollieren auch beide großen Fraktionen, die vorgeben, das Mainstream-Establishment in diesen Parteien zu bekämpfen. Es handelt sich um eine überflüssige Sicherheitsmaßnahme zum Schutz der weltumspannenden Machtstruktur, die darauf angewiesen ist, dass alle im Einklang mit ihren Interessen marschieren. Sie kontrollieren die Opposition, und sie kontrollieren die Opposition zur kontrollierten Opposition. 

Sowohl die Republikanische Partei als auch die Demokratische Partei sind darauf ausgelegt, dem Volk die Macht zu entziehen und sie dem Imperium zuzuführen. Jeder Versuch, Sie dazu zu bewegen, sie zu unterstützen, zielt darauf ab, Sie zu entmachten, auch wenn er die Flagge des „Populismus“ hisst und behauptet, sich den gleichen Interessen zu widersetzen, die Sie ablehnen. Jeder, der Ihnen etwas anderes sagt, versucht, Sie zum Werkzeug der Mächtigen zu machen.

Pepe Escobar: Erdogan 2.0 wird sich stärker nach Osten orientieren (thecradle.co)

https://thecradle.co/article-view/25429/the-sultan-20-will-heavily-tilt-east

Es ist nicht so, dass Erdogan plant, auf Kosten des Westens nach Osten zu ziehen. Es ist nur so, dass die großartigsten Infrastruktur-, Entwicklungs- und geopolitischen Projekte der Welt heute alle im Osten liegen.

Der kollektive Westen wollte ihn unbedingt begraben – ein weiterer strategischer Fehler, der die Stimmung der türkischen Wähler im tiefen Anatolien nicht berücksichtigte. Am Ende hat es Recep Tayyip Erdogan geschafft – wieder einmal. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten hat er es wie ein alternder neo-osmanischer Sinatra „auf meine Art“ geschafft, die Präsidentschaft der Türkei zu behalten, nachdem die Neinsager ihn schon fast begraben hatten.

Die erste geopolitische Priorität ist wohl die Frage, wer zum Außenminister ernannt wird. Der Hauptkandidat ist İbrahim Kalın – der derzeitige allmächtige Erdogan-Pressesekretär und Top-Berater. Im Vergleich zu Amtsinhaber Çavuşoğlu könnte Kalın theoretisch als eher pro-westlich eingestuft werden. Dennoch ist es der Sultan, der das Sagen hat. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Türkei unter Erdogan 2.0 die Stärkung der Beziehungen zu Westasien und den sich beschleunigenden Prozess der eurasischen Integration steuern wird.

Die erste unmittelbare Priorität besteht aus Erdogans Sicht darin, den „terroristischen Korridor“ in Syrien loszuwerden. Das bedeutet in der Praxis, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG/PYD, bei denen es sich faktisch um syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, zurückgedrängt werden müssen – ein Thema, das auch im Mittelpunkt einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus steht.

Da Syrien jetzt nach einem zwölfjährigen Einfrieren enthusiastisch wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde, könnte ein von Moskau vermitteltes Bündnis zwischen dem türkischen und dem syrischen Präsidenten, das bereits im Gange ist, die ultimative Win-Win-Situation für Erdogan darstellen: die Kontrolle über die Kurden in Nordsyrien zu ermöglichen und gleichzeitig die Rückführung von etwa vier Millionen Flüchtlingen zu erleichtern (Zehntausende werden indes als billige Arbeitskräfte bleiben).

Der Sultan ist in bester Form, wenn es darum geht, seine Wetten zwischen Ost und West abzusichern. Er weiß sehr wohl, wie er von dem Status der Türkei als wichtiges NATO-Mitglied profitieren kann – mit einer der größten Armeen, einem Vetorecht und der Kontrolle über den Zugang zu dem strategisch überaus wichtigen Schwarzen Meer. Und das alles bei gleichzeitiger Ausübung einer echten außenpolitischen Unabhängigkeit, von Westasien bis zum östlichen Mittelmeer.

Gehen Sie also davon aus, dass Erdogan 2.0 eine unauslöschliche Quelle der Irritation für die Neokonservativen und Neoliberalen bleiben wird, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind. Zusammen mit ihren EU-Vasallen, die nie davon ablassen werden, zu versuchen, Ankara zu unterwerfen, um die eurasische Integrationsentente Russland-China-Iran zu bekämpfen. Der Sultan weiß jedoch, wie er dieses Spiel zu spielen hat.

Wie man mit Russland und China umgeht

Wie auch immer es weitergeht, Erdogan wird nicht auf das sinkende Schiff der Sanktionen gegen Russland aufspringen. Der Kreml kaufte türkische Anleihen, die an die Entwicklung des in Russland gebauten Kernkraftwerks Akkuyu, des ersten türkischen Kernreaktors, gebunden sind. Moskau ermöglichte es Ankara, Zahlungen für Energie in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar bis 2024 zu verschieben. Das Beste von allem aber ist, dass Ankara für russisches Gas in Rubel zahlt.

Somit übertrumpft eine Reihe von Geschäften im Zusammenhang mit russischen Energielieferungen mögliche Sekundärsanktionen, die sich gegen die stetig steigenden türkischen Exporte richten könnten. Dennoch ist sicher, dass die USA auf ihre einzige „diplomatische“ Politik zurückgreifen werden – Sanktionen. Die Sanktionen von 2018 haben die Türkei am Ende in die Rezession getrieben.

Aber Erdogan kann leicht auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zählen. Anfang dieses Jahres ergab eine Gezici-Umfrage, dass 72,8 Prozent der türkischen Bürger gute Beziehungen zu Russland bevorzugen, während fast 90 Prozent die USA als „feindliches“ Land einstufen. Das erlaubt es Innenminister Soylu, unverblümt zu sagen: „Wir werden jeden auslöschen, der Ärger macht, einschließlich der US-Truppen.“

Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei fällt unter das, was Erdogan als „Hinwendung zum Osten“ bezeichnet – und dabei geht es hauptsächlich um Chinas multikontinentales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI). Der türkische Seidenstraßen-Zweig der BRI konzentriert sich auf das, was Peking als den „Mittleren Korridor“ bezeichnet, eine kostengünstige und sichere Handelsroute, die Asien mit Europa verbindet.

Die treibende Kraft ist der China Railway Express, der den Mittleren Korridor wohl zum Rückgrat der BRI macht. So werden beispielsweise Elektronikteile und eine Reihe von Haushaltsgegenständen, die routinemäßig mit Frachtflugzeugen aus Osaka, Japan, ankommen, über den China Railway Express von Shenzhen, Wuhan und Changsha aus auf Güterzüge nach Duisburg und Hamburg in Deutschland verladen – auch über den Alataw-Pass von Xinjiang nach Kasachstan und darüber hinaus. Die Transporte von Chongqing nach Deutschland dauern maximal 13 Tage.

Kein Wunder, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor fast 10 Jahren, als er in Astana, Kasachstan, seine ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure BRI vorstellte, den China Railway Express als eine zentrale Komponente der BRI bezeichnete.

Seit Dezember 2020 verkehren direkte Güterzüge von Xi’an nach Istanbul über die Baku-Tblisi-Kars (BTK)-Eisenbahn, mit einer Reisezeit von weniger als zwei Wochen. Und es ist geplant, ihre Frequenz zu erhöhen. Peking ist sich des Vorteils der Türkei als Verkehrsknotenpunkt und Knotenpunkt für die Märkte auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, Westasien und Nordafrika sehr wohl bewusst, ganz zu schweigen von der Zollunion mit der EU, die einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht.

Darüber hinaus brachte Bakus Sieg im Bergkarabach-Krieg 2020 einen Bonus in Form eines Waffenstillstandsabkommens mit sich: den Sangesur-Korridor, der der Türkei letztendlich den direkten Zugang zu ihren Nachbarn vom Kaukasus bis nach Zentralasien erleichtern wird.

Eine pan-türkische Offensive?

Und hier betreten wir faszinierendes Terrain: die möglichen kommenden Interpolationen zwischen der Organisation Türkischer Staaten (OTS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS+ … und all das auch in Verbindung mit einem Anstieg saudischer und emiratischer Investitionen in die türkische Wirtschaft.

Der Sultan 2.0 möchte Vollmitglied sowohl der von China geführten SOZ als auch der multipolaren BRICS+ werden. Dies bedeutet eine viel engere Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sowie mit den arabischen Mächten, die ebenfalls auf den BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug aufspringen.

Erdogan 2.0 konzentriert sich bereits auf zwei wichtige Akteure in Zentralasien und Südasien: Usbekistan und Pakistan. Beide sind zufällig Mitglieder der SOZ.Ankara und Islamabad sind sich sehr einig. In der äußerst heiklen Kaschmir-Frage sind sie einer Meinung, und beide haben Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt.

Die entscheidenden Entwicklungen könnten jedoch in Zentralasien stattfinden. Ankara und Taschkent haben ein strategisches Verteidigungsabkommen geschlossen, das den Austausch von Informationen und eine logistische Zusammenarbeit vorsieht.

Die Organisation der Türkischen Staaten (OTS) mit Sitz in Istanbul ist der wichtigste Impulsgeber für den Pan-Turkismus oder Pan-Turanismus. Die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan sind Vollmitglieder, während Afghanistan, Turkmenistan, Ungarn und die Ukraine als Beobachter fungieren. Die türkisch-aserbaidschanische Beziehung wird in pan-türkischer Sprache als „eine Nation, zwei Staaten“  bezeichnet.

Die Grundidee ist eine noch unklare „Kooperationsplattform“ zwischen Zentralasien und dem Südkaukasus. Einige ernstzunehmende Vorschläge wurden jedoch bereits unterbreitet. Auf dem OTS-Gipfel in Samarkand Ende 2023 wurde die Idee eines TURANCEZ-Freihandelsblocks vorgestellt, der die Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und als Beobachter Ungarn (als Vertreter der EU) und Nordzypern umfasst.

In der Zwischenzeit herrscht ein hartes Geschäft. Um von ihrem Status als Energietransitknotenpunkt in vollem Umfang zu profitieren, benötigt die Türkei nicht nur russisches Gas, sondern auch Gas aus Turkmenistan, das in die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP) eingespeist wird, sowie kasachisches Öl, das über die Pipeline Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) kommt.

Die Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur (TİKA) ist stark in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagiert und an einer Reihe von Projekten in den Bereichen Verkehr, Bauwesen, Bergbau sowie Öl und Gas beteiligt. Ankara hat bereits satte 85 Milliarden Dollar in ganz Zentralasien investiert, und fast 4.000 Unternehmen sind über alle „Stans“ [1] verstreut.

Natürlich ist die Türkei im Vergleich zu Russland und China kein wichtiger Akteur in Zentralasien. Außerdem führt die Brücke nach Zentralasien über den Iran. Bislang scheint die Rivalität zwischen Ankara und Teheran die Norm zu sein, aber das könnte sich blitzschnell ändern, wenn der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) unter der Leitung Russlands, Irans und Indiens gleichzeitig entwickelt wird, wovon beide Seiten profitieren werden. Vor allem wenn die Iraner und die Türken womöglich schon bald Vollmitglieder der BRICS+ werden.

Der Sultan 2.0 wird zwangsläufig die Investitionen in Zentralasien als neue geoökonomische Grenze ankurbeln. Damit ist wiederum die Möglichkeit verbunden, dass die Türkei bald der SOZ beitritt.

Dann wird die „Hinwendung zum Osten“ in vollem Umfang wirksam, parallel zu einer engeren Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Beziehungen der Türkei zu Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan ebenfalls strategische Partnerschaften sind.

Nicht schlecht für einen Neo-Osmanen, der bis vor ein paar Tagen noch als Auslaufmodell abgetan wurde.

Beunruhigende Fragen um die BBC-„Desinformationskorrespondentin“ Marianna Spring – Von Kit Klarenberg (The Grayzone)

Troubling questions surround BBC ‘disinformation correspondent’ Marianna Spring

Über die Geschichte von Marianna Spring, der ersten „Desinformationskorrespondentin“ der BBC, ist wenig bekannt. Aber ihre Aufzeichnungen über die Verbreitung eigener Desinformationen im Dienste der Ziele der britischen Regierung lassen das neue Verify-Projekt in einem hellen Licht erscheinen.

Der Start von BBC Verify, „einer neuen Marke, die der wachsenden Bedrohung durch Desinformation entgegenwirken und das Vertrauen des Publikums stärken soll, indem sie transparent aufzeigt, woher die BBC-Journalisten die Informationen haben, über die sie berichten“, hat die Frage aufgeworfen, ob der britische Staatssender seine Pläne zur Herstellung von Zustimmung für offizielle Ziele ausweitet und gleichzeitig Andersdenkende verleumdet.

Bei dem Projekt handelt es sich um „ein hochspezialisiertes Team mit einer Reihe von forensischen und Open-Source-Intelligence-Fähigkeiten (OSINT), die es ihm ermöglichen, über die konventionellen Techniken der Redaktion hinauszugehen“. Insgesamt sind 60 BBC-Journalisten beteiligt, darunter die „Spezialkorrespondentin für Desinformation“ Marianna Spring.

In der Woche nach der Ankündigung von Verify ging die 27-jährige Spring auf Sendung, um den BBC Breakfast-Zuschauern ihr neues Projekt vorzustellen. Sie erklärte, ihre Aufgabe sei es, „Videos zu verifizieren, Fakten zu prüfen, Desinformation zu bekämpfen und wirklich komplexe Geschichten zu analysieren, damit wir der Wahrheit auf den Grund gehen können“.

Vor drei interaktiven Videobildschirmen stellte Spring eine Reihe von investigativen Projekten vor, die bald unter der Schirmherrschaft von Verify erscheinen würden. Dazu gehörte eine Initiative, bei der „verdeckte Konten“ eingesetzt wurden, die aus einer Reihe von gefälschten „“Personen“ bestehen, die in sozialen Mediennetzwerken aktiv sind. Der angebliche Zweck der von Spring und ihren BBC-Kollegen geschaffenen Sockenpuppen besteht darin, „die Polarisierung im Internet wirklich zu verstehen und zu ergründen, was in unseren sozialen Medien passiert und was uns empfohlen und aufgezwungen wird, kann uns alle betreffen“.

    Willkommen bei BBC Verify! Ich habe mit BBC Breakfast darüber gechattet.
    Von der Befragung von Social-Media-Feeds mit Undercover-Accounts über die Untersuchung der realen Auswirkungen von Unwahrheiten, Hass und Verschwörungsbewegungen bis hin zum Zusammensetzen der Geschehnisse mit Satellitenbildern. pic.twitter.com/4OoaiCd4ah – Marianna Spring (@mariannaspring) May 22, 2023

Auf dem letzten Bildschirm fügte sie ein grobes Diagramm ein, das „lokale Gemeinschaften“, „rechtsextreme Personen“, „alternative Medien“, eine „Verschwörungstheorie-Zeitung“, „Finanzierung“ und „ausländische Verbindungen“ miteinander verband. Diese Elemente waren Bestandteile einer bevorstehenden Untersuchung über die angebliche Verbreitung einer „Verschwörungsbewegung im Vereinigten Königreich“, die sich angeblich „seit der Pandemie weiterentwickelt und intensiviert hat“ und, so Spring, eine Situation schaffen könnte, die mit dem 6. Januar oder dem bizarren und weitgehend vergessenen Putsch im „Vierten Reich“ in Deutschland vergleichbar ist.

Die Tatsache, dass Verify in sozialen Netzwerken falsche Personen nach dem Vorbild der 77. Brigade der britischen Armee oder der Operation Earnest Voice des Pentagons verwaltet, ist beunruhigend genug. Aber die Tatsache, dass Spring in der Vergangenheit Desinformationen im Dienste der Ziele der britischen Regierung verbreitet hat, macht die Initiative noch bedenklicher.

BBC-Star aus dem Nichts aufgetaucht

Abgesehen von ihrer Ausbildung an britischen Eliteeinrichtungen wie dem Pembroke College der Universität Oxford ist nur wenig über den Hintergrund von Spring bekannt. Sie studierte in Oxford zu der Zeit, als der in Ungnade gefallene ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove dort als Rektor tätig war. Während ihres Studiums verbrachte sie einen längeren Zeitraum in Russland und arbeitete für die vom Westen finanzierte Moscow Times. Ihr LinkedIn-Profil wurde vom Internet Archive seit seiner Erstellung verdächtig selten zwischengespeichert, was darauf schließen lässt, dass bestimmte Daten auf Anfrage gelöscht wurden.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass Spring’s Online-Fußabdruck anderswo einer gezielten Säuberungsaktion unterzogen wurde. Einer der produktivsten Bearbeiter ihrer Wikipedia-Seite ist das mysteriöse Profil von „Philip Cross“, einem berüchtigten Troll, dessen fanatische Hingabe an die Zerstörung der Einträge von Antikriegs- und antiimperialistischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei gleichzeitiger Schönfärberei der Einträge von Handlangern des Establishments und Akteuren des tiefen Staates so groß ist, dass sie sogar von den Mainstream-Medien anerkannt wurde.

Spring’s Nähe zum britischen Geheimdienst wurde von einem zwielichtigen Auftragnehmer des Auswärtigen Amtes, Amil Khan, hervorgehoben, als er sie als potenzielle Teilnehmerin an einem Treffen vorschlug, bei dem es darum ging, Methoden zur Zerstörung dieses Magazins, The Grayzone, zu entwickeln.

Aus öffentlichen Unterlagen geht jedoch hervor, dass Spring fast unmittelbar nach Abschluss ihres Studiums im Jahr 2018 bei der BBC anfing und im März 2020 die erste engagierte „Desinformationsreporterin“ des britischen Staatssenders wurde. Das Timing war überstürzt, denn genau zu diesem Zeitpunkt erklärte die Weltgesundheitsorganisation die COVID-19-Pandemie. Die britische Regierung reagierte fast sofort, indem sie ihre Bevölkerung mit strengen Abriegelungsmaßnahmen psychologisch gefügig machte.

Die Propagandakampagne der Regierung stützte sich in hohem Maße auf angstmachende Propaganda über die Tödlichkeit des Virus, um die Öffentlichkeit zum Einlenken zu bewegen. Dieser perverse psychologische Druck ist Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Untersuchung des Umgangs Londons mit der Krise. Gleichzeitig verteufelte die britische Regierung alle, die die Pandemie-Beschränkungen, die Masken- und Impfvorschriften und die Impfpässe in Frage stellten, als eine riesige, faschistische und potenziell gewalttätige fünfte Kolonne, die sowohl den Online- als auch den Offline-Bereich befallen würde.

Als einflussreiches öffentliches Gesicht dieser Bemühungen stützte sich Spring zur Untermauerung ihrer Berichterstattung in hohem Maße auf eine inzestuöse Gruppe von zwielichtigen, staatlich finanzierten Organisationen. Allen voran das Institute for Strategic Dialogue (ISD), ein zwielichtiger staatlicher Auftragnehmer der NATO, der Millionen für die Erforschung angeblicher „Desinformationen“ erhält. Dieser Begriff dient unweigerlich als Grundlage für die Diffamierung und Unterdrückung von Ansichten, die sich gegen das Establishment richten, und für die Zensur unbequemer Wahrheiten.

    Sehen Sie sich meinen Bericht auf @BBCNews at Six darüber an, wer all diese Coronavirus-Fehlinformationen in die Welt setzt – und verbreitet – online

    Die Quellen der irreführenden Informationen stellen die Bemühungen der Regierung und der sozialen Medienunternehmen weiterhin in Frage

pic.twitter.com/r8nMqfZlt – Marianna Spring (@mariannaspring) May 2, 2020

Gerade als Spring ihre Arbeit bei der BBC aufnahm, startete das ISD im März 2020 ein Programm, „um zu verstehen, wie [die] globale Gesundheitskrise für extremistische Zwecke genutzt, kooptiert und manipuliert wird“.

In den folgenden zwei Jahren zitierten Spring und die BBC routinemäßig die zweifelhaften Forschungsergebnisse des ISD als Beweis dafür, dass ein Sündenpfuhl „extremistischer politischer und medizinischer Randgruppen“ daran arbeite, „die Pandemie für bösartige Zwecke auszunutzen“. In diesem Prozess wurde berechtigte Kritik an Sperrmaßnahmen als ausschließliche Domäne verrückter „Antivaxxer“ dargestellt.

Während dieser Zeit leiteten ISD und Spring eine konzertierte Aktion, um britische Kritiker der Abriegelung fälschlicherweise mit der gestörten US-Bewegung QAnon in Verbindung zu bringen. Spring und ihr Kollege Mike Wendling erhoben diesen fadenscheinigen Vorwurf in einem Artikel vom September 2020, der sich fast ausschließlich auf die „Experten“-Erkenntnisse von Chloe Colliver von ISD stützte. Es handelte sich um einen entschlossenen Aufruf an Social-Media-Plattformen, jeden Nutzer zu zensieren und/oder zu entfernen, der Fragen über die Reaktion der britischen Regierung auf die Pandemie stellt.

Colliver war auch Ehrengast in der BBC Panorama-Dokumentation ‚Why Do You Hate Me?‘ unter der Leitung von Spring. In der Sendung untersuchte die „spezialisierte Desinformationsreporterin“, warum sie im Internet persönlichen Angriffen ausgesetzt war. Colliver half dabei, eine falsche Online-Persona einzurichten, um „Algorithmen zu testen“ und „dieses Muster besser zu untersuchen“. Angesichts der Tatsache, dass kommende Verify-Projekte auf der gleichen ethisch fragwürdigen Strategie beruhen, kann man davon ausgehen, dass die ISD auch heute noch Einfluss auf Spring’s Arbeit hat.

Spring spielte auch eine führende Rolle beim Kleinreden und Diskreditieren der großen Proteste gegen die Abriegelung, die die Straßen im Zentrum Londons überschwemmten. Diese Demonstrationen zogen politisch unterschiedliche Menschenmassen an, die in die Zehntausende gingen. Von den Mainstream-Medien in der Regel ignoriert, behaupteten sie und Wendling, die wimmelnden Menschenmassen seien in Wirklichkeit winzig und bestünden fast ausschließlich aus verrückten Randgruppen.

Staatlich unterstützte Fake News erfinden die „Antivaxxer“-Terrordrohung

Im Dezember 2021 unternahm die ISD ihren bisher kühnsten Vorstoß in die Pandemie und veröffentlichte „Zwischen Verschwörung und Extremismus: Eine lange COVID-Bedrohung?“ In dem kurzen Papier wurde argumentiert, dass die Stimmung gegen die Impfung in Großbritannien so stark sei, dass sie ein ausgeprägtes Terrorrisiko darstelle.

Der Bericht erschien inmitten einer Welle merkwürdiger Mainstream-Nachrichten, die dem Versuch ähnelten, Briten, die gegen Abschottungsmaßnahmen sind und/oder eine zögerliche Haltung gegenüber Impfstoffen haben, als gefährliche Akteure zu dämonisieren, die aktiv und vorsätzlich Leben gefährden.

In einem repräsentativen Artikel des Daily Telegraph wurde in jenem Monat behauptet, „Antivaxxer“ würden in böser Absicht Termine in Londoner Impfzentren „blockieren“. Ihr offensichtliches Ziel sei es, „andere daran zu hindern, die lebensrettende Impfung zu erhalten“. Das Blatt brachte diese angeblich mörderischen Aktivitäten sensationell mit einer Demonstration gegen weitere Absperrungen in der vorangegangenen Nacht vor der Downing Street in Verbindung, bei der sich Demonstranten ein „Handgemenge“ mit der Polizei lieferten.

Für diese schockierende Behauptung wurden weder Beweise noch Quellen angeführt. Ebenso verdächtig ist die Aussage eines Sprechers des Gesundheitswesens, dass jegliche Störung, die durch die Sabotage der Antivaxxer entstanden sein könnte, durch „Tausende“, die ohne Termin zu den Impfungen erschienen, „ausgeglichen“ wurde. Ein Arzt an einem der angeblich betroffenen Standorte sprach von einem „reibungslosen Ablauf“ und sagte voraus, dass sich allein an diesem Tag bis zu 10 000 Menschen impfen lassen würden.

Es ist bezeichnend, dass diese Episode in den Medien nie wieder erwähnt wurde. Tatsächlich verschwand fast unmittelbar danach jeglicher Hinweis auf militante Antivaxxer aus dem Mainstream-Diskurs. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass diese Bedrohung nie existiert hat.

Nach weniger als zwei Monaten veröffentlichte der Guardian eine Studie des Technologieunternehmens Logically, die zu dem Schluss kam, dass nur 0,32 % der Briten Antiimpfgegner sind. Erstaunlicherweise erklärte ein Analyst des Unternehmens, diese Zahl sei „niedriger als ursprünglich erwartet“, was größtenteils darauf zurückzuführen sei, „wie viel Aufmerksamkeit sie erhalten“, was den falschen Eindruck erwecke, „dass sie eine viel größere Gruppe bilden.“

Marianna Spring hatte in den vergangenen zwei Jahren eifrig versucht, die Wahrnehmung der Antivaxxer als hoch mobilisierte, mehrere Millionen starke Todessekte zu schüren, die eine tödliche Bedrohung für Großbritannien darstellt. Doch so plötzlich, wie sie mit der Panikmache über die nicht existierende Geißel begonnen hatte, machte sie einfach weiter.

Ihre Prioritäten deckten sich perfekt mit denen der britischen Regierung, die die Krise Anfang 2022 abrupt für beendet erklärte. Im Gegenzug verschwanden über Nacht die minütlichen Berichte über die Ausbreitung der Pandemie und die Zahl der Todesopfer sowie die Befürwortung strenger Abriegelungsmaßnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien beherrschten.

Obwohl die Übertragungs- und Genesungsraten seit der Ausrufung der Pandemie unverändert geblieben waren, begann sogar der Guardian, der zuvor für Abriegelungsmaßnahmen eingetreten war, ins kritische Lager überzuwechseln. Im Januar 2022 veröffentlichte die Zeitung ein wohlwollendes Interview mit dem Epidemiologen Mark Woolhouse. Er erklärte mit Nachdruck: „Großbritannien hat sich bei Covid geirrt“, und brandmarkte die Abriegelungen als „Versagen der öffentlichen Gesundheitspolitik“.

Nichtsdestotrotz macht die Veröffentlichung von BBC Verify deutlich, dass weder der britische Staat noch treue Gefolgsleute wie Marianna Spring für den Schaden, den ihre Propagandakampagne angerichtet hat, zur Rechenschaft gezogen wurden. Stattdessen haben sie offenbar ein neues Thema aus dem Hut gezaubert, mit dem sie die Bevölkerung spalten und beherrschen wollen, und Spring’s Freunden bei der ISD einen neuen Regierungsauftrag zu dessen Förderung erteilt. Die zwielichtige Organisation soll Zehntausende von Pfund erhalten, um „klimabezogene Falsch- und Desinformationen in den sozialen Medien zu analysieren“.

An geltenden Regeln vorbei: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro und ist damit erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Das Land plant antirussische Säuberungen. (RT DE)

Quelle: RT DE

Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.

Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.

Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:
„Sie müssen herausfinden, wie sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen.“ 

Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen „Ukraine-Effekt“ schönzurechnen. 

Die EU-Kommissionspräsidentin habe laut Petkow darauf geantwortet: „Zitieren sie mich nicht, wir werden Ihnen helfen.“

Das enthüllte Telefongespräch zeigt ein erschreckendes Ausmaß der Einmischung der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten Bulgariens. 

Die Aufzeichnung enthüllt zudem auch Pläne der bulgarischen Partei PP, in den ersten Wochen nach einer Regierungsübernahme Säuberungen des Verwaltungsapparats durchzuführen. Ziel sei es dabei, prorussische Stimmen zu eliminieren. Offenbar geht es darum, den Einfluss des Staatspräsidenten Rumen Radew einzudämmen, der sich immer wieder um Ausgleich mit Russland bemüht.

Mit diesen Enthüllungen wird eine Regierungsbildung in Bulgarien derzeit unwahrscheinlich. Die erhoffte Beilegung einer bereits seit 2022 bestehenden Regierungskrise gerät dadurch ins Wanken. Erst in der vergangenen Woche war eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien verkündet und die politische Krise in Bulgarien, damit für beendet erklärt worden.

Ursula von der Leyen scheint dabei den antirussischen Kurs einer künftigen Regierung in Bulgarien durch aktive Einmischung befördern zu wollen.

Wie der in Indien ansässige News-Blog TFIGlobal schreibt, ist der bulgarische Präsident Radew der EU-Kommission ein ständiger Dorn im Auge.

„Da Sofia sich eng mit Russland verbündet und eine prorussische diplomatische Strategie verfolgt, bereitet Bulgarien der EU anhaltende Kopfschmerzen. Westliche Behörden wollten schon lange einen marionettenähnlichen Führer in Bulgarien einsetzen, doch auch dieses Mal scheiterten ihre Bemühungen. Die Bemühungen der EU wurden vereitelt. Dank der Missgeschicke von Madame Ursula in der Region kämpft der Westen weiter mit der Tatsache, dass Bulgarien seinen Wünschen nicht so schnell nachgeben wird“, schreibt der indische Blog über die Zustände in der Europäischen Union und deren Kommission.

In den großen deutschen Medien ist dagegen zu diesem Vorgang trotz seiner Brisanz bisher keine Information zu finden.

Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? Bundesregierung legt Zahlen vor (Nachdenkseiten)

Von Florian Warweg.

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hat die Bundesregierung gefragt, welche Kosten der deutsche Steuerzahler seit 2021 für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen und den Ausbau derer Militärbasen zu tragen hatte. Zudem bat sie um eine genaue Aufschlüsselung der Anzahl der derzeit in der Bundesrepublik stationierten Soldaten.

Hier weiterlesen:
Nachdenkseiten

Wiederaufnahme der Konsultationen zwischen Peking und Berlin dürfte ein positives Signal für Europa und die Welt sein – Von Xu Keyue (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202306/1291800.shtml

Im Vorfeld der geplanten siebten zwischenstaatlichen Konsultation zwischen China und Deutschland trafen sich sowohl Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), als auch der chinesische Staatsrat und Außenminister Qin Gang mit Jens Plotner, außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin, am Mittwoch in Peking, wo die Vorbereitungen für die Konsultation im Mittelpunkt standen.

Als erste Veranstaltung dieser Art in der Zeit nach der Pandemie und auch als erste seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Konsultation von großer Bedeutung für die chinesisch-deutschen Beziehungen sein und ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern darstellen. Laut chinesischen Beobachtern soll es Berlin dabei helfen, einen rationaleren China-Ansatz zu verfolgen.

Wang Yi, ebenfalls Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas, sagte, dass China und Deutschland angesichts der zunehmenden Instabilität und Unsicherheit in der internationalen Lage zusammenarbeiten sollten, um die siebte zwischenstaatliche Konsultation zwischen China und Deutschland zu einem Erfolg zu machen und ein positives Signal an Europa und die Welt senden, so die Nachrichtenagentur Xinhua.

„Wir sind voller Erwartungen für die bevorstehende Runde der zwischenstaatlichen Konsultationen zwischen den beiden Ländern und werden gemeinsam daran arbeiten, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen“, sagte Plotner.

Unabhängig davon führten Qin Gang und Plotner auch ausführliche Gespräche über die Vorbereitungen für die siebte Runde der zwischenstaatlichen Konsultationen zwischen den beiden Ländern, berichtete Xinhua.

Zwei Jahre nach der letzten Konsultation wird von beiden Seiten erwartet, dass sie einige langfristige Kooperationsziele wiederherstellen und verbessern sowie Probleme lösen oder Unterschiede in der Zusammenarbeit entsprechend ihren jeweiligen Umständen und Veränderungen überbrücken. Dies erklärte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, gegenüber der Global Times am Donnerstag.

Die praktische Zusammenarbeit in traditionellen Wirtschafts- und Handelssektoren wie Automobil und Chemie sowie in aufstrebenden Industrien wie grünen und digitalen Bereichen sollte durch die bevorstehende Konsultation ausgeweitet werden, so erklärte der Beobachter.

Bei der Konsultation müsse betont werden, dass die voneinander abhängigen und für beide Seiten vorteilhaften Wirtschafts- und Handelsbeziehungen den Interessen beider Seiten dienten, betonte der Beobachter. Er stellte fest, dass die von einigen Kräften in den USA propagierten Narrative der „Entkopplung“ oder des „Risikoabbaus“ nicht auf die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland angewendet werden sollten.

Letzte Woche habe sich die Einführung der neuen Strategie für Deutschland im Umgang mit China aufgrund politischer Differenzen innerhalb der Regierung verzögert und werde nicht rechtzeitig für die Konsultation am 20. Juni vorliegen, wurden drei Quellen laut Reuters zitiert.

Dies könnte eine gute Nachricht sein, denn es bedeutet, dass es für die chinesische und die deutsche Regierung einfacher wird, bei der bevorstehenden Konsultation einen effektiven und offenen Austausch zu führen, und im Gegenzug könnte Deutschland durch pragmatische Konsultationen sein Vertrauen in eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit China stärken Laut Cui wird gleichzeitig verhindert, dass die China-Strategie von einigen wenigen Ministerien und Kräften dominiert wird.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass nach dem Amtsantritt von Scholz einige Veränderungen in der politischen Ausrichtung, der öffentlichen Meinung und dem Umfeld Deutschlands – wie die Ukraine-Krise und die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA – tatsächlich gewisse Auswirkungen auf das China-Verständnis Berlins hatten. Cui betonte zugleich, dass die europäische Großmacht, die einst eine führende Rolle in den Beziehungen zwischen China und der EU spielte, nun eher ein Anhänger der China-Politik der EU sei.

Beobachter betonten, dass Deutschland und einige andere europäische Länder zwar Verbündete der USA seien, sie aber verstehen sollten, dass das Verhältnis zwischen Großmächten angesichts der Unsicherheiten und Veränderungen in der Welt nicht einfach als „Freund-Feind“-Verhältnis definiert werden könne.

Cui sagte, Europa und die USA hätten schon immer Differenzen gehabt, aber die USA versuche immer, Dritte zu finden, auf die sie diese Widersprüche übertragen könnten. Bei einem solchen Ansatz werden jedoch einige Unterschiede und Probleme zwischen Europa und den USA nicht gelöst, sondern ausgeweitet, was dazu geführt hat, dass Europa in bestimmten Fragen den USA ablehnend gegenübersteht.

Deutschland und Europa sollten in ihrer Politik unabhängiger sein und eine Entscheidung treffen, die ihnen wirklich zugute kommt, sagte Cui.

Für die USA wird es eng im Halbleiterkrieg gegen China (Unsere Zeit)

Leicht zu gewinnen? Von wegen

Das US-Imperium: Die mörderischste Tötungsmaschine der Geschichte (covertactionmagazine.com)

CovertActionMagazine.com

Laut einer neuen Studie sind die USA für fast 300 Millionen Todesfälle verantwortlich – Tendenz steigend.

Im September eröffnete die Victims of Communism Memorial Foundation, die 1993 durch einen überparteilichen Beschluss des Kongresses gegründet wurde, die Gedenkstätte Museum der Opfer des Kommunismus in Washington, D.C., das darauf abzielt, die Notlage der angeblich 100 Millionen Opfer der kommunistischen Ideologie hervorzuheben.

Die Zahl von 100 Millionen wurde aus dem Buch von 1997 abgeleitet Das Schwarze Buch des Kommunismus, herausgegeben von Harvard University Press, das voller Unwahrheiten war. Das Buch machte kommunistische Regierungen für Hungersnöte verantwortlich, die in kapitalistischen Ländern häufiger auftraten und auf Umweltursachen zurückzuführen seien, wie etwa die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren (Holodomor).

Wenn sich die politische Kultur in den USA ändert, könnte jemand ein Museum eröffnen, das den Opfern des Kapitalismus oder des US-Imperiums gewidmet ist, deren Zahl der Todesopfer weit über 100 Millionen liegen würde.

Quelle: hup.harvard.edu

Ein neues Buch von David Michael Smith, Endlose Holocausts: Massentod in der Geschichte des US-Imperiums (New York: Monthly Review Press, 2023) schätzt, dass das US-Imperium für fast 300 Millionen Todesfälle verantwortlich ist oder mitverantwortlich ist.

Smith schreibt: „Der fast unvorstellbare Verlust an Menschenleben in diesen endlosen Völkermorden macht dieses Land [die Vereinigten Staaten] wohl außergewöhnlich, wenn auch auf eine auffallend andere Weise, als seine Apologeten beabsichtigen.“

Außergewöhnlich in seiner Gewalt und Tötungskraft, was wirklich beschämend ist.

Der Völkermord an den indigenen Völker

Zitat von Roxanne Dunbar-Ortiz, Autorin von Die Geschichte der Ureinwohner der Vereinigten Staaten stellt fest, dass die indigenen Nationen der westlichen Hemisphäre vor der Ankunft des weißen Mannes „große Zivilisationen aufgebaut“ hatten, deren „Regierungen, Handel, Künste und Wissenschaften, Landwirtschaft, Technologien, Philosophien und Institutionen kompliziert entwickelt waren“ und in denen „Die menschlichen Beziehungen egalitärer waren als in Europa.“

Die europäische Gier nach Reichtum und Dominanz führte jedoch zu Massentod und Zerstörung.

Charakteristisch war der Pequot-Krieg in Massachusetts von 1636–1637, in dem, wie Smith anmerkt, die puritanischen Siedler einheimische Verbündete rekrutierten und die ersten Waldläufertruppen bildeten, die sich am „Wildniskrieg“ beteiligten, bei dem „Kolonialbeamte begannen, Kopfgelder für die Skalps einheimischer Männer zu zahlen, und für Frauen und Kinder.“

Ungefähr 6,000 Wampanoag, Narragansett und Nipmuck wurden getötet, und die indigene Bevölkerung Neuenglands ging von mindestens 70,000 im Jahr 1600 auf 12,000 am Ende des 16. Jahrhunderts zurück.

Quelle: ebay.com

Afroamerikanischer Völkermord

Der Rückgang der indigenen Bevölkerung in der westlichen Hemisphäre zwang die europäischen Kolonisatoren Nordamerikas dazu, gefangene Menschen aus Afrika zu importieren, um für sie zu arbeiten.

Smith schätzt, dass etwa 25 Millionen Afrikaner ursprünglich gefangen genommen wurden und 12.5 Millionen von ihnen zwischen der Gefangennahme und der Einschiffung auf den Sklavenschiffen, die sie nach Nordamerika brachten, starben. Man geht davon aus, dass weitere 20 Millionen Afrikaner bei Sklavenraubzügen ums Leben kamen, was die Gesamtzahl der Todesopfer durch den transatlantischen Sklavenhandel auf 32.5 Millionen erhöht.

Von denen, die die Mittlere Passage überlebten, starben viele weitere an Krankheiten, an den Schlägen ihrer Sklavenhalter oder durch Selbstmord. Laut Smith waren anderthalb Jahrzehnte später fast 70 % derjenigen, die die Mittlere Passage überlebten, nicht mehr am Leben. Insgesamt geht er davon aus, dass 41.5 Millionen Menschen durch Sklaverei gestorben sein könnten.

Während des Wiederaufbaus nach dem US-Bürgerkrieg starben befreite Sklaven durch Lynchmorde und im Gefängnis nach der Einführung der Black Codes. Sie wurden auch von weißen Mobs bei Rassenmassakern getötet – berühmt in Tulsa, Oklahoma, wo die Black Wall Street bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde.

Quelle: history.com

Smith schätzt, dass es zwischen den Jahren 2000 und 2014 aufgrund des rassistischen Polizei- und Strafjustizsystems und der schlechten Lebensbedingungen im „Ghetto“ zu einer weiteren Million zusätzlicher Todesfälle unter Schwarzen kam.

Der Völkermord an den Arbeitern

Neben amerikanischen Ureinwohnern und schwarzen Amerikanern haben auch zahlreiche Arbeiter unterschiedlicher nationaler Herkunft, die der Kapitalistenklasse beispiellosen Reichtum beschert haben, in den Vereinigten Staaten harte und tödliche Formen der Ausbeutung erlebt.

Zwischen 1880 und 1900 starben jährlich etwa 35,000 Arbeiter am Arbeitsplatz – 700,000 allein in diesen zwei Jahrzehnten, weil der US-Kongress sich weigerte, grundlegende Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zu verabschieden.

Der Cleveland Citizen schrieb, dass die USA während des Goldenen Zeitalters zu einem „industriellen Schlachthof“ wurden. Als Arbeiter 1914 in einer Rockefeller-Mine in Ludlow, Colorado, gegen die schlechten Bedingungen protestierten, töteten Truppen der Nationalgarde 66 Männer, Frauen und Kinder, die den Streik unterstützten.

Dies war Teil einer großen Welle arbeiterfeindlicher Gewalt, die von der US-Regierung sanktioniert wurde und bis hin zur Folter und Lynchmord an Organisatoren der Industrial Workers of the World (IWW) reichte, die die Kühnheit hatten, eine von Arbeitern kontrollierte Industrie zu fördern.

Insgesamt geht Smith davon aus, dass 13.5 Millionen Arbeiter in den USA oder außerhalb, die für US-Unternehmen arbeiteten, an Krankheiten, Krankheiten oder Massakern gegen die Arbeiterschaft gestorben sind.

Von Kolonialkriegen bis hin zu globalen Völkermorden

Nach der Sicherung seines Kontinentalreiches Ende des 19. Jahrhundert stürzte die US-Regierung die einheimische Monarchie auf Hawaii und begann mit der Gründung überseeischer Kolonien wie Puerto Rico, Kuba und den Philippinen, die einen Brückenkopf in den asiatisch-pazifischen Raum bildeten.

Bis zu eine Million Filipinos wurden getötet, als sie sich der imperialen Intervention der USA im Spanish-American-Philippines Krieg widersetzten, den Analysten als „Amerikas erstes Vietnam“ bezeichneten.

Am 7. März 1906 massakrierten US-Truppen unter dem Kommando von Generalmajor Leonard Wood bis zu 1,000 philippinische Muslime, bekannt als Moros, die in Bud Dajo, einem Vulkankrater auf der Insel Jolo im Süden der Philippinen, Zuflucht suchten.
Quelle: peacehistory-usfp.org

Der zweite und dritte Vietnamkrieg ereignete sich in Nicaragua und Haiti, wo die US-Armee Hunderte von Einheimischen abschlachtete, die sich der Übernahme ihres Landes durch amerikanische Finanzinteressen widersetzten.

Die USA waren mitverantwortlich für den beispiellosen globalen Völkermord des Ersten Weltkriegs, indem sie Großbritannien und Frankreich mit lebenswichtigen Krediten versorgten und im April 1917 US-Truppen in den Kampf schickten, um einen potenziellen imperialen Herausforderer, Deutschland, zu besiegen.

Nach Kriegsende entsandte die Wilson-Regierung US-Truppen nach Sowjetrußland, um im Bündnis mit konterrevolutionären Kräften die bolschewistische Revolution niederzuschlagen.

Als die Bolschewiki triumphierten, leisteten die US-Regierungen Wilson und Harding erhebliche Unterstützung für die Invasion der polnischen Militaristen in Sowjetrussland.

US-Soldat bedient ein Maschinengewehr in Sibirien. Quelle: peacehistory-usfp.org

In den 1930er Jahren unterstützten die USA faschistische Diktaturen als Gegengewicht zum Kommunismus, darunter die Diktaturen von Benito Mussolini, Francisco Franco und Adolf Hitler, den der Geschäftsträger der USA in Berlin, George Gordon, 1933 als „Führer des gemäßigten Teils der NSDAP bezeichnete“, der „alle zivilisierten und vernünftigen Menschen ansprach“.

Die Unterstützung der USA für die faschistische Internationale verdeutlichte deren Beitrag zur Entstehung des Zweiten Weltkriegs, dessen Zerstörung noch schlimmer war als der des Ersten Weltkriegs.

Die USA provozierten den Krieg im pazifischen Raum, weil sie die Aussicht auf ein aufsteigendes japanisches Imperium, das die Hegemonialbestrebungen der USA in Südostasien gefährden würde, nicht tolerieren konnten.

Die Roosevelt-Regierung reagierte auf den Aufstieg Japans mit einer massiven Flottenaufrüstung im Südchinesischen Meer und der Verhängung eines Ölembargos gegen Japan, das die Angriffe auf Pearl Harbor provozieren sollte, da Japan von importiertem Öl abhängig war.

Laut Smith verursachten die USA zwischen 1775 und 1945, als es ihnen gelang, Großbritannien als dominierende Weltmacht abzulösen, 127 Millionen Todesopfer. Dazu gehörten Hunderttausende Japaner, die durch den Brandanschlag in Tokio und den Abwurf der beiden Atombomben über Hiroshima und Nagasaki getötet wurden, wobei innerhalb weniger Tage weit über 200,000 Menschen ums Leben kamen.

Hiroshima nach der Detonation der ersten Atombombe. Quelle: nbcnews.com

Die Völkermorde der Pax Americana

Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich die USA erneut im Krieg in Korea, wo sie eine Regierung unterstützten, die über hunderttausend ihrer eigenen Bevölkerung abschlachtete und einen Bombenkrieg durchführte, der zum Tod von etwa einem Zehntel führte der nordkoreanischen Bevölkerung führte.

Darüber hinaus verübten US-Truppen eine Vielzahl von Massakern, unter anderem in No Gun Ri, wo mehrere hundert Zivilisten getötet wurden, nachdem der Befehl gegeben worden war, auf nordkoreanische Flüchtlinge zu schießen, die potenzielle „Fünfte Kolonnen“ darstellten.

Ein US-amerikanischer B-26-Bomber wirft 1951 eine Bombe auf die nordkoreanische Stadt Wonsan. Quelle: vox.com

Der Koreakrieg war der Auftakt zu weiteren Massakern in Vietnam, wo die „mere gook-Regel“ galt, nach der Zivilisten mit der Begründung niedergemäht wurden, sie „sahen aus, als wären sie Vietcong [Euphemismus für vietnamesische Kommunisten]“.

In My Lai wurden „einfache Idioten“ abgeschlachtet. Quelle: Vice.com

Im Jahr 1965 unterstützte die CIA einen Putsch in Indonesien, der zum Tod von Millionen mutmaßlicher Kommunisten führte, die anhand von Listen identifiziert wurden, die die CIA dem indonesischen Militär zur Verfügung gestellt hatte. Eine Person, die verdächtigt wurde, bei der Identifizierung von Namen für die schwarze Liste geholfen zu haben, war Ann Dunham, Barack Obamas Mutter, die als Anthropologin in Ost-Java, einer kommunistischen Hochburg, arbeitete.

Die CIA unterstützte weitere Massaker beim Sieg über linke Rebellen (die Huks) auf den Philippinen und unterstützte die mörderische Operation Condor in Südamerika. Letzteres orientierte sich am Phoenix-Programm in Vietnam, wo die CIA schwarze Listen erstellte und mit örtlichen Polizeibeamten zusammenarbeitete, um Dissidenten zu verhaften oder zu entführen und sie dann zu foltern und oft auch zu ermorden.

Der Amoklauf geht weiter

Der Amoklauf der Jahre des Kalten Krieges setzte sich in den „humanitären Interventionen“ der 1990er Jahre fort, beispielsweise auf dem Balkan, im Irak und in Zentralafrika, sowie während des globalen Krieges gegen den Terror, bei dem das US-Militär neue Tötungstechniken perfektionierte, beispielsweise durch den Einsatz von unbemannte Drohnen.

Millionen Muslime wurden als Vergeltung für die Terroranschläge vom 11. September 2001 getötet, deren Täter bis heute nicht ganz klar identifiziert sind.

Selbst unter einem angeblich liberalen Präsidenten, Barack Obama, bombardierten die USA sieben muslimische Länder, erhöhten ihre Truppenpräsenz in Afghanistan, errichteten viele neue Militärstützpunkte in Afrika und führten in mehreren lateinamerikanischen Ländern Operationen zum Regimewechsel durch.

In seinem letzten Kapitel beschreibt Smith detailliert die Rückschläge, die mit imperialen Bestrebungen verbunden sind, wie etwa die Epidemie von Massenerschießungen, die die USA im letzten Jahrzehnt erfasst hat.

Smith betont, dass die USA zu den gewalttätigsten Gesellschaften der Geschichte gehören – mit beunruhigend hohen Mord-, Polizeimord- und Inhaftierungsraten – und gleichzeitig der Bedrohung durch rechte Milizen und Terroristen ausgesetzt sind.

Kein Ende in Sicht

Mit Ausnahme der Sklaverei und des Völkermords an den amerikanischen Ureinwohnern werden die endlosen Völkermorde, die mit dem US-Imperium in Verbindung gebracht werden, selten in High-School- oder sogar College-Kursen diskutiert und sind in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt – trotz einer umfangreichen wissenschaftlichen Literatur darüber.

Dies liegt daran, dass die Öffentlichkeit ständig mit Propaganda und schlechter revisionistischer Geschichtsschreibung gefüttert wird – wie sie etwa vom Museum der Opfer des Kommunismus verbreitet wird –, die linke Ideologien verteufelt und versucht, den „amerikanischen Weg“ zu bestätigen.

Wenn mehr Menschen die Wahrheit wüssten, könnte sich eine starke Widerstandsbewegung gegen den US-Imperialismus entwickeln, die auf dem Präzedenzfall der frühen 20er Jahre aufbauen könnte, wie die „Antiimperialistische Liga“, unterstützt von Koryphäen wie Mark Twain.

Bis dahin prognostiziert Smith, dass die Reihe von Katastrophen „weitergehen wird … und während ihre Vormachtstellung schwindet, könnte sich die herrschende Klasse der USA wie ein ‚verwundetes Tier‘ verhalten und abscheuliche neue Verbrechen gegen die Völker der Welt begehen – einschließlich der Menschen hier im Land.“ – um so viel Reichtum und Macht wie möglich zu erhalten.“

Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei – Von Nicolas Dvorak (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703482/Afghanistan-tritt-Chinas-Seidenstrasse-bei

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber auch enorme Probleme.

Nicolas Dvorak

Afghanistan hat sich dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ („Neue Seidenstraße“) angeschlossen. Wie Silk Road Briefing berichtet, wurde der Beitritt am Sonntag in Pakistans Hauptstadt Islamabad vom pakistanischen Außenministerium bekanntgegeben, nachdem sich Außenminister Bilawal Bhutto Zardari am Vortag mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang und dem Unterhändler der Taliban, Amir Khan Muttaqi, beraten hatte.
In den Monaten zuvor hatten sich chinesische, pakistanische sowie afghanische Spitzenbeamte in mehreren Gesprächsrunden für einen Beitritt ausgesprochen.

Die künftig im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ für Afghanistan geplanten Infrastrukturprojekte werden als Verlängerung der chinesisch-pakistanischen Wirtschaftszusammenarbeit verstanden, die unter dem Dach des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) firmiert und mit einem Gesamtumfang von geschätzt 60 Milliarden Dollar das größte bilaterale Kooperationsprojekt der Seidenstraße darstellt.

„Die beiden Seiten stimmen darin überein, ihre humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für das afghanische Volk fortzusetzen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zu verstärken – auch durch eine Erweiterung des CPEC nach Afghanistan“, zitiert Al Arabiya aus einer Pressemitteilung.

Afghanistans Annäherung an das chinesische Infrastruktur-Projekt geht auf das Jahr 2017 zurück, als eine Delegation der damaligen Regierung eine entsprechende Konferenz in Peking besucht hatte.

Große Potenziale…

Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 nahmen chinesische, russische und iranische Beamte halboffizielle Kontakte zu den neuen Machthabern auf. China verstärkt seitdem auf Wunsch der Regierung in Kabul die Wirtschaftskooperation mit Afghanistan.

Im Januar schließlich verhandelten beide Seiten das erste gemeinsame Rohstoff-Projekt, im Zuge dessen die Xinjiang Central Asia Petroleum and Gas Company die Lizenz zur Ölförderung entlang des Flusses Amu Darja erhielt. Der Vertrag ist auf 25 Jahre angelegt, hat einen Umfang von mehr als 500 Millionen US-Dollar und sichert den Taliban einen Anteil an den Operationen und Einkommensströmen von 20 Prozent.

Afghanistan verfügt über einen bedeutenden Reichtum an Rohstoffen, von denen viele auch strategische Bedeutung für die Weltwirtschaft und sogenannte Zukunftstechnologien haben. Signifikant sind Vorkommen von Kupfer, Eisen, Marmor, Kohle, Lithium, Kobalt, Gold, Chromeisen, Schwefel, Salz, Erdöl, Erdgas, Blei sowie edlen und halbedlen Steinen wie Rubin, Smaragd und Lapis Lazuli.

Die strategische Bedeutung Afghanistans liegt in dessen geografischer Lage im südlichen Zentralasien. Das Territorium grenzt im Westen an den Iran, im Norden an die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, im Nordosten entlang eines kleinen Grenzstreifens an China und im Osten und Süden an Pakistan und fungiert deshalb als Übergangsbereich zwischen der iranischen Welt, der zentralasiatischen Großregion und dem indischen Subkontinent.

Zudem liegt Afghanistan – in gesamtasiatischer Perspektive betrachtet – zentral zwischen den Großmächten China im Osten, Russland im Norden und Iran im Westen.

Derzeit werden mehrere überregionale Infrastrukturprojekte mit Bezug zu Afghanistan erwogen, wie beispielsweise die Transafghanische Eisenbahn und ein Transportkorridor, welcher China mit Usbekistan verbinden soll.

Auf der Transafghanischen Eisenbahnlinie könnten Waren aus Kasachstan über Usbekistan und Afghanistan an die pakistanischen Häfen am Indischen Ozean transportiert werden.

Der chinesisch-usbekische Transportkorridor hingegen würde in Ost-West-Richtung verlaufen und das chinesische Eisenbahnnetz über die zentralasiatischen Staaten an den Nahen Osten anbinden. Beide Projekte sind derzeit aber noch nicht über den Status von Planungen und Machbarkeitsstudien herausgekommen.

…und große Probleme

Den geografischen und rohstofflichen Potenzialen Afghanistans stehen große innenpolitische Schwierigkeiten gegenüber. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten faktisch in einem Kriegszustand. Dem Einmarsch und der Präsenz der Sowjetunion folgten interne Kämpfe, aus denen die Taliban Mitte der 1990er Jahre siegreich hervorgingen, ehe diese wiederum ab dem Jahr 2001 von den Amerikanern und ihren Verbündeten von der Macht vertrieben wurden.

Nach dem chaotischen Abzug der westlichen Kräfte im Frühjahr und Sommer 2021 übernahmen die Taliban zwar wieder die Kontrolle über nahezu alle Teile des Landes. Noch immer aber sind Zellen des Islamischen Staats und uighurischer Extremisten aktiv.

Die Bevölkerung Afghanistans gehört inzwischen wieder zu den ärmsten der Welt und die Beschlagnahmung der Devisen- und Goldreserven der afghanischen Zentralbank in Höhe von etwa 9 Milliarden US-Dollar durch die amerikanische Regierung führte zu akuten Zahlungsschwierigkeiten, welche mithilfe internationaler Hilfsgelder ein wenig abgemildert werden können. Die USA sind dabei der wichtigste Geldgeber: etwa 2,1 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern sollen seit dem Abzug der Armee 2021 geflossen sein.

Die UN schätzte jüngst, dass im laufenden Jahr rund 4,6 Milliarden Dollar an Hilfen notwendig sein werden, um die rund zwei Drittel der 40 Millionen Afghanen zu unterstützen, die in extremer Armut leben.

Die unruhige Sicherheitslage stellt zudem ein Risiko für die Seidenstraßen-Pläne der Taliban-Regierung dar. So attackierten IS-Kämpfer noch im Dezember ein Hotel in Kabul, das in der Vergangenheit von chinesischen Geschäftsleuten und Diplomaten genutzt wurde.

„Chinas Außenpolitik tendiert dazu, wirtschaftlichen Interessen den Vorzug zu geben, ohne die Innenpolitik zu unterminieren. Vor diesem Hintergrund scheut China vor unilateralen Projekten in Afghanistan ohne die Unterstützung Pakistans zurück. Der Transit durch Afghanistan nach Pakistan ist jedoch ins Stocken geraten, seitdem ein bilaterales Abkommen zum Transit und zum Handelsverkehr aufgrund der finanziellen und territorialen Streitigkeiten mehrerer regional bedeutender Stämme auf Eis gelegt wurde. Peking wird alle Hände voll zu tun haben, einer Region fruchtbare Verhandlungen zu bringen, die seit Langem an gewalttätige Argumente und Krieg gewöhnt ist“, schreibt Chris Devonshire-Ellis, der Herausgeber des Silk Road Briefing.

Afghanistans Beitrag zum Seidenstraßenprojekt erscheint deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus gesehen unklar. Gelingt es der Kabuler Regierung, nachhaltig für Ordnung und gesellschaftliche Stabilität im Land zu sorgen, kann sich Afghanistan angesichts seines Rohstoffreichtums und wegen seiner strategischen Lage als Glücksfall erweisen. Davon würden die Chinesen politisch und wirtschaftlich ebenso profitieren wie die Afghanen, denen sich in Form der Infrastrukturprojekte und eines daraufhin möglicherweise ausgebauten Regionalhandels wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Möglich ist aber auch, dass die latent bestehenden Konflikte zwischen den ethnischen Volksteilen, die große Armut und Perspektivlosigkeit im Land, die sehr schlecht ausgebaute Infrastruktur sowie die Aktivitäten extremistischer Milizen Afghanistan zu einem Bremsklotz für die wirtschaftliche Integration Zentralasiens im Sinne der Seidenstraße machen.

Tarak Kauf: NYC Veterans For Peace, Veterans For Peace Ireland – Hatte Russland andere Optionen? (Peace & Planet News)

https://peaceandplanetnews.org

Man kann argumentieren, dass die Russen (nicht nur Putin) ihr geliebtes Land aktiv verteidigten. Unabhängig davon, ob Sie mir das abkaufen, sind weitere relevante Fakten, dass die ukrainische Armee, insbesondere das Neonazi-Asow-Bataillon (und andere), seit 2014 direkt vor der Haustür Russlands im Donbass Krieg führt und Tausende ethnisch russischsprachige Menschen tötet. 

Eine weitere Tatsache ist, dass Russland (nicht nur Putin) Annäherungsversuche machte, die 2021 und 2022 von den USA völlig vernachlässigt wurden, um einen offenen Krieg zu vermeiden. Unabhängig davon, ob man glaubt, dass Krieg, sogar ein Verteidigungskrieg, böse und falsch ist, gibt es auch Menschen guten Willens, die glauben, dass Selbstverteidigung als letztes Mittel legitim ist. 

Viele Menschen mit gutem Willen und beträchtlicher Intelligenz glauben, dass Russland seit vielen Jahren im tödlichen Fadenkreuz der USA steht, mit der Absicht Russland zu töten, zu zerstückeln, zu fragmentieren, zu entmannen. Russland (wie auch immer man es nennt) war seit 2014 (zumindest – und) erkennbar handlungsfähig, wir könnten sogar bis 1920 zurückgehen) und ist bis 2021-22 unaufhaltsam in diese Richtung vorgegangen. In den Tagen vor der russischen Invasion kam es zu einem massiven Anstieg des Artilleriebeschusses ukrainischer Streitkräfte auf die Bevölkerung des Donbass. 

Wie es Jeffrey Sachs in diesem Artikel zu Ausdruck bringt: „Während die Biden-Regierung die Invasion Russlands als unprovoziert erklärt, verfolgte Russland 2021 diplomatische Optionen, um einen Krieg zu vermeiden, während Biden Diplomatie ablehnte und darauf bestand, dass Russland in der Frage der NATO-Erweiterung überhaupt kein Mitspracherecht habe.“ Russland forcierte im März 2022 die Diplomatie, während das Biden-Team erneut ein diplomatisches Ende des Krieges blockierte.“

Das Thema wird auch oft angesprochen, wenn die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 verurteilt wird. Ich möchte die Leute dazu dringend bitten, diesen aktuellen Beitrag zu lesen:  https://peaceandplanetnews.org/eye-witness-crimea/

In der Frage, dass Gewaltfreiheit immer und in jeder Situation die beste oder einzig legitime Antwort ist, bin ich anderer Meinung, ebenso wie Gandhi, den ich nicht als Inbegriff der Tugend bezeichne, sondern als jemanden, der als einer der weltweit wichtigsten Befürworter dieser Anwendung der Gewaltlosigkeit gilt. Er sagte, und ich stimme zu: „Ich würde tausendmal Gewalt riskieren, anstatt die Entmannung einer ganzen Rasse zu riskieren.“ Quelle. 

Bevor ich also Putin oder Russland verurteile, möchte ich daran erinnern, dass das, was von Russland und Putin richtig wahrgenommen wurde, tatsächlich die Absicht der USA war, und die entsprechenden Maßnahmen, die bis heute andauern, bestätigen dies. Das Ziel ist dasselbe geblieben: die Niederlage und Zersplitterung Russlands.

Nichts davon macht einen Krieg, ob defensiv oder nicht, zu einer wunderbaren Sache, aber was die ursächlichen Elemente betrifft, sind die USA viel mehr und in erster Linie dafür verantwortlich. Jetzt, da der Krieg vor uns liegt und die Gefahr für das Leben auf diesem Planeten immer unmittelbarer wird, liegt der Fokus für uns alle darauf, wie wir ihn stoppen können, und wieder sind es die USA und nicht Russland, die das Haupthindernis und den Hauptbefürworter der Fortsetzung dieses Krieges darstellen. 

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Putins Plan für die Ukraine – Ray McGovern im Interview mit Judge Andrew Napolitano (raymcgovern.com)
https://wp.me/p1dtrb-qV3

Der US-Wissenschaftler John Mearsheimer über Putins Optionen in der Ukraine – Von Ray McGovern
https://wp.me/p1dtrb-qWu

Russische Optionen – Gab es ausser der militärischen Sonderoperation vom 24.2.2022 wirklich noch andere Optionen zur Erreichung russischer Ziele? Von Oliver Boyd-Barrett, Ph.D (oliverboydbarrett.substack.com)
https://wp.me/p1dtrb-qXa

Tarak Kauff, NYC Veterans For Peace, Ireland Veterans For Peace, USA // Replik auf die Debatte von Oliver Boyd-Barrett, ob Russland überhaupt andere Optionen hatte, als militärisch anzugreifen. (peaceandplanetnews.org)
https://wp.me/p1dtrb-qXA

Liebes Russland. Ihr hattet keine Freunde – Von David Swanson (WorldBeyondWar)
https://wp.me/p1dtrb-qTK

Russische Optionen – Von Coleen Rowley (coleenrowley.com)
https://wp.me/p1dtrb-qXP

Morton K. Brussel, i.R., University of Illinois: Replik auf Coleen Rowley’s Reaktion auf Ray McGovern’s Artikel über die Optionen, die Russland gehabt haben könnte.
https://wp.me/p1dtrb-qYA

Tarak Kauf: NYC Veterans For Peace, Veterans For Peace Ireland – Hatte Russland andere Optionen? (Peace & Planet News)
https://wp.me/p1dtrb-qZR

Hatte Putin „andere Optionen“ in Bezug auf die Ukraine? – Von Raymond McGovern, 22. Mai 2023 (raymcgovern.com)
https://wp.me/p1dtrb-qSH

Patrick Lawrence: Taub, aber nicht blind gegenüber dem Niedergang der USA (consortiumnews.com)

https://consortiumnews.com/202 30.05.30/patrick-lawrence-deaf- but-not-blind-to-us-decline/

Von Patrick Lawrence – Speziell für Consortium News

In Fiona Hills jüngster Rede lassen sich die sehr schwachen Signale der politischen Elite Washingtons erkennen, die auf die gewaltige globale Machtverschiebung reagiert, die derzeit stattfindet.

Ich halte den Fortschritt nicht-westlicher Nationen hin zu dem, was wir heute eine neue Weltordnung nennen, für die bedeutendste Entwicklung unserer Zeit.

Diese Wende im Rad der Geschichte wird unser Jahrhundert prägen, dazu gibt es nicht viel zu sagen. Aber wenn man sich die Reden, Erklärungen und beiläufigen Bemerkungen der Macht- und Politikcliquen in Washington anhört, könnte man meinen, dass es keinen solchen Elefanten im Raum gibt.

Und so frage ich: Kann ich der Einzige sein, der sich fragt, ob diejenigen, die die US-Außenpolitik gestalten und betreiben, blind für diesen immensen globalen Wandel sind oder taub für das, was der Nicht-Westen dem Westen in letzter Zeit zu sagen hat, oder zu dumm dafür? Ereignisse verstehen oder leugnen, oder vielleicht einige von allen vieren?

Blind, taub, dumm, in mutloser Verleugnung, letzteres eine Untergruppe von Dummheit: Jede dieser Erklärungen birgt ihre Versuchungen, wenn wir die kognitiven Fähigkeiten der Eliten beurteilen, die sich innerhalb des Washington Beltway zurückziehen.

Aber es war furchtbar schwierig, mit Gewissheit über die Ursache der offensichtlichen Unfähigkeit oder Weigerung unserer Politiker zu entscheiden, anzuerkennen, dass die Weltgeschichte in eine Periode epochaler Veränderungen eingetreten ist.

Endlich eine Antwort auf diese verwirrende Frage oder einen nützlichen Vorschlag dazu. Blind oder dumm sind nicht die Erklärungen, nach denen wir suchen. Taubheit und Verleugnung sind es.

Ich ziehe diese Schlussfolgerungen anhand einer Rede von Fiona Hill, einer überbewerteten Außenpolitikerin mit auffällig neoliberalen Überzeugungen. Sie hielt es letzte Woche in einem Forschungsinstitut in Estland, einem Land, das auf der scharfen Kluft zwischen Ost und West steht.

Fiona Hill ist einer dieser Drehtürleute, die auf dem Schaum der akademischen und Think-Tank-Gehälter schweben, wenn sie nicht in der Regierung sind. Als ausgebildete Russin war sie Geheimdienstanalytikerin für die Regierungen Bush II und Obama.

Anschließend war sie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Donald Trump tätig, bis sie sich während seiner Amtsenthebungsanhörungen 2019 gegen Trump wandte und einige Momente im Klieg-Licht verbrachte. Hill ist jetzt Senior Fellow an der Brookings Institution und wird diesen Sommer ihr Amt als Kanzlerin an der britischen Universität Durham antreten.  

Vielleicht spricht Hill jetzt, da sie in ihre Heimat England zurückkehrt, mit einer lockereren Zunge. Das ist schwer zu sagen. Aber ich verstehe ihre Rede als einen bedeutenden Ausdruck der gemeinsamen Auffassungen unserer politischen Cliquen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Es stellt sich heraus, dass Hill und ihre Kollegen in Washington und anderen westlichen Hauptstädten genau wissen, dass die einflussreichsten Nationen des Nicht-Westens eine globale Ordnung aufbauen, die die Autorität des Völkerrechts und der internationalen Institutionen wiederherstellt, nachdem beide Jahrzehnte missbraucht oder ignoriert wurden .

Ehrlich gesagt tröstet mich das Wissen, dass diejenigen, die die westliche Politik gestalten und umsetzen, nicht so blind oder dumm sind, dies zu übersehen.

Es ist ein kalter Trost, muss ich hinzufügen. Aus Hills Bemerkungen schließe ich, dass die Technokraten, Gelehrten und politischen Persönlichkeiten, die die US-Außenpolitik und damit auch die der atlantischen Welt durchdenken und bestimmen, diejenigen nicht hören können, die jetzt eine neue Weltordnung ins Leben rufen, und sie leugnen dies völlig die richtigen Antworten auf dieses weltverändernde und vielversprechende Unterfangen.

„Die Rebellion des Rests“ 

Hill gab ihrer Rede den Titel „Ukraine und die neue Weltunordnung“ und untertitelte sie mit „Die Rebellion des Rests gegen die Vereinigten Staaten“. Es ist sofort klar, dass sie einige Dinge sehr richtig und andere sehr falsch machen wird. Das Transkript dieser Rede ist durchaus lesenswert. Es ist hier zu lesen.

Zu behaupten, dass eine Ordnung vor der Ukraine durch eine Unordnung nach der Ukraine ersetzt werden soll, bedeutet, die Welt auf den Kopf zu stellen. Den Nicht-Westen als „den Rest“ zu bezeichnen, ist hoffnungslos retro und meiner Meinung nach durch und durch orientalistisch.

Diese Fehler verraten eine westlich orientierte Ideologie, die die Fähigkeit von Menschen wie Hill, die Welt so zu verstehen, wie sie ist, stark einschränkt. Das meine ich mit Verleugnung.

Gleichzeitig gibt es in dieser Präsentation einige verblüffende Beobachtungen, wenn man bedenkt, wer die Beobachtung macht. Hier sind einige, die denjenigen, die sich mit mir über die Blindheit, Taubheit usw. in Washington Gedanken gemacht haben, bestimmt den Kopf verdrehen werden:

„Der Krieg in der Ukraine ist vielleicht das Ereignis, das den Untergang der Pax Americana für alle sichtbar macht.“

Und:

„… Länder, die traditionell als „Mittelmächte“ oder „Swing States“ gelten – der sogenannte „Rest“ der Welt – versuchen, die USA in ihrer Nachbarschaft auf eine andere Größe zu reduzieren und mehr Einfluss auf globale Angelegenheiten auszuüben. Sie wollen entscheiden und nicht erfahren, was in ihrem Interesse ist. Kurz gesagt, im Jahr 2023 hören wir ein klares  Nein  zur Vorherrschaft der USA und sehen ein deutliches Verlangen nach einer Welt ohne Hegemon.“

Und weiter:

„… die nächste Iteration des globalen Sicherheits-, Politik- und Wirtschaftssystems wird nicht allein von den Vereinigten Staaten gestaltet werden. Die Realität sieht schon anders aus…“

Bemerkenswert, wenn man von jemandem wie Fiona Hill kommt. Da fragt man sich, inwieweit viele intelligente Menschen in Washington ihre Gedanken unterdrücken müssen und daher für alle Welt dumm erscheinen.

Gefangene einer Ideologie

Auf der anderen Seite von Hill’s Hauptargumentationen finden sich Missverständnisse und Auslassungen, die die politischen Cliquen verraten, die sie informell als Gefangene einer Ideologie darstellen kann, die tief in einem halben Jahrtausend westlicher Überlegenheit verwurzelt ist und zutiefst unfähig ist, sich einer Welt anzupassen, die auf der Gleichheit der Nationen basiert .

Es scheint für diese Menschen unvorstellbar zu sein, dass „der Westen und der Rest“ genau die Binarität ist, die der Nicht-Westen zu überwinden vorschlägt.

Erinnern Sie sich, als der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping im Februar 2022 ihre gemeinsame Erklärung zum Beginn einer neuen Ära der internationalen Beziehungen herausgaben , die ich nach wie vor als das bedeutendste politische Dokument betrachte, das bisher in unserem Jahrhundert veröffentlicht wurde? Die russischen und chinesischen Führer äußerten sich in dieser Erklärung ausdrücklich anti-antiwestlich.

Erinnern Sie sich, als das chinesische Außenministerium im vergangenen Februar sein Global Security Initiative Paper herausgab, in dem Peking erklärte, dass „die historischen Trends von Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation nicht aufzuhalten sind“? Antihegemoniale Mächte, ja. Anti-antiwestlich, keineswegs.

Entweder hat Hill diese Papiere nicht gelesen – was völlig plausibel ist, wenn man bedenkt, dass ganz Washington sie ignoriert hat – oder sie kann die darin erhobenen Stimmen nicht hören. Hill scheint auch die Ausarbeitung und Erweiterung nicht-westlicher Partnerschaften wie der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization nicht zu registrieren.

Die neue Weltordnung, sagte sie ihrem Publikum, „ist  keine ‚Ordnung‘, die von Natur aus auf eine Hierarchie hinweist, und vielleicht nicht einmal eine‚ Unordnung ‘.“

Es ist einfach falsch, taub. Alle Ordnungsformen sind von Natur aus hierarchisch? Fiona Hill sollte häufiger über die Grenzen des Westens hinaus reisen.   

Zum Glück widerspricht Hill sich zumindest in einigen dieser Punkte:

„Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen möglicherweise eine neue Terminologie entwickeln und unsere außenpolitischen Ansätze anpassen, um mit horizontalen Netzwerken überlappender und manchmal konkurrierender Strukturen umzugehen. … Die Regionalisierung von Sicherheit, Handel und politischen Allianzen verkompliziert unsere nationalen Sicherheitsstrategien und politischen Planungen, kann sich aber auch auf nützliche Weise mit unseren Prioritäten überschneiden, wenn wir flexibel und kreativ sein können – anstatt einfach nur Widerstand zu leisten und zu reagieren, wenn die Dinge in die richtige Richtung gehen wir mögen nicht….“

Wieder bemerkenswert. Es kann sein, dass Hill, die 57 Jahre alt ist, sich für eine Übergangszeit entschieden hat, die sie in Kürze einen Ozean von den politischen Kreisen Washingtons fernhalten wird, um offener zu sprechen, als sie es jemals in ihren Jahren innerhalb des Beltway getan hat. Auch wenn ihre Überlegungen zu diesem Punkt uns nicht in den Sinn kommen, nutzen diejenigen, die abwechselnd an der Macht sind und wieder aus der Macht kommen, manchmal solche Gelegenheiten, um etwas zu sagen, was sie sonst nicht zu sagen wagen würden.

Hills Rede im Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit in Tallinn ist in jedem Fall eine Interpretation wert, was auch immer dieser Fall sein mag. Ich erkenne darin die allerschwächsten Anzeichen dafür, dass diejenigen, die am engsten an der Gestaltung der US-Außenpolitik beteiligt sind, nach und nach begreifen werden, dass es ein Spiel ist, so zu tun, als ob die USA weiterhin das unangefochtene Imperium der Welt bleiben würden, aber nicht für immer.

Die meisten Nationen, die wir als nicht-westlich betrachten, falten in diesem Moment die Hände.

Washingtons politische Eliten verschließen noch immer ihre Ohren vor dem, was die überwiegende Mehrheit der Menschheit über die Ordnung des 21. Jahrhunderts zu sagen hat. Sie bleiben in der Ablehnung verhaftet. Aber ich glaube nicht, dass sie gegenüber den unaufhaltsamen historischen Trends, die die Chinesen vor ein paar Monaten erwähnt haben, blind sind.

Patrick Lawrence, seit vielen Jahren Korrespondent im Ausland, hauptsächlich für die  International Herald Tribune , ist Kolumnist, Essayist, Dozent und Autor, zuletzt von Time No Longer: Americans After the American Century. Sein neues Buch Journalists and Their Shadows erscheint demnächst bei Clarity Press. Sein Twitter-Account @thefloutist wurde dauerhaft zensiert. Seine Website ist Patrick Lawrence. Unterstützen Sie seine Arbeit über seine Patreon-Website. Seine Website ist  Patrick Lawrence. 

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können die von Consortium News widerspiegeln oder auch nicht.