Archive for ‘China’

19. Januar 2022

Wie Redner der Querdenken-Bewegung China dämonisieren – Hier dokumentiert am Fall von Ralph Niemeyer

HIER BEI TWITTER LINK

19. Januar 2022

Diether Dehm: „Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“ (RT DE)

https://de.rt.com/inland/130147-diether-dehm-staat-sorgt-dafur/

19. Januar 2022

Recasting China as Nazi Germany – Zunehmende Dämonisierung Chinas im Westen

Quelle:
Friday Culture Ltd, Hongkong

18. Januar 2022

„Eine Atombombe für die Kapitalmärkte” (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen. Zudem verfügen Moskau und Beijing inzwischen über eigene Zahlungssysteme, die sich bei einem Ausschluss Russlands schnell zur Konkurrenz für SWIFT entwickeln könnten; damit geriete die Dominanz des Westens über das weltweite Zahlungssystem in Gefahr. Bestätigt sich der Bericht, wäre das ein schwerer Dämpfer für die Sanktionspolitik des Westens, der seine wohl schärfste Finanzwaffe verlöre. Alternativ sind nun Sanktionen gegen russische Banken im Gespräch.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8815/

17. Januar 2022

Das Schlachtfeld im Handelskrieg, auf dem China den USA einen schweren Schlag versetzen könnte (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/129809-schlachtfeld-im-handelskrieg-auf-china/

15. Januar 2022

Kazakhstan coup fails, US-Russia talks go nowhere. Is war on horizon?

14. Januar 2022

Sergei Lawrow erörtert Schlüsselthemen der russischen Außenpolitik im Jahr 2021

14. Januar 2022

Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? (Global Times)

von Xin Ping – http://www.globaltimes.cn

Übersetzung Linke Zeitung

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat am Mittwoch den Ausnahmezustand über die kasachische Stadt Almaty und die Region Mangystau im Südwesten Kasachstans verhängt. Die zunehmenden Unruhen haben die kasachische Regierung veranlasst, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe zu bitten, die beschlossen hat, Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden.(Foto: Xinhua)

Am Dienstag stellte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew klar, dass die schlimmsten Unruhen im Rahmen einer ausgeklügelten Verschwörung von noch nicht näher bezeichneten internationalen terroristischen Gruppen verübt wurden. Dank der raschen Anti-Terror-Operation konnte die verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt werden.

Während die Welt noch das Neujahrsfest feierte, rechnete niemand damit, dass Zehntausende von organisierten Gangstern Kasachstan, das reichste Land Zentralasiens, über Nacht in landesweite Unruhen stürzen würden. Die Eskalation der Feindseligkeiten zeigte vielmehr Spuren einer vorsätzlichen, organisierten Anti-Regierungsbewegung. Es wäre unmöglich, dass die Arbeiter einer örtlichen Fabrik, die sich über den steigenden LNG-Preis beschweren, professionell Tausende von Menschen zu Protesten mobilisieren und sogar bezahlen, geschweige denn wichtige Einrichtungen mit Waffen zerstören, Regierungsgebäude niederbrennen, mit Gewehren auf Polizisten schießen, den Flughafen von Almaty besetzen und Flugzeuge kontrollieren. In einer kasachischen Nachrichtensendung wurde gezeigt, dass ein kirgisischer Demonstrant gestand, 200 Dollar und ein Flugticket genommen zu haben, um nach Kasachstan zu reisen und zu protestieren.

Wie konnte sich der öffentliche Zorn über die wirtschaftliche Notlage in eine politische Bewegung verwandeln und wie konnte eine friedliche Demonstration in Gewalt und Krawalle eskalieren? Es ist ungewöhnlich, dass sich die Spannungen auch dann nicht abschwächten, als die kasachische Regierung zugestimmt hatte, die Preiserhöhung für Flüssigerdgas zu stoppen und die bei der Kundgebung in Aktau inhaftierten Personen freizulassen. Es stellte sich heraus, dass die Demonstranten sich nach einem Meter streckten, nachdem sie einen Zentimeter genommen hatten: Sie forderten einen direkten Dialog mit dem Präsidenten und riefen politische Slogans wie „Nasarbajew verlass das Land“.

Wer das internationale Geschehen verfolgt, hat ein Déjà-vu-Gefühl: Die Gewaltszenen in Kasachstan erinnerten leicht an die „farbigen Revolutionen“ in den Ländern der Region. Vor nur acht Jahren verwüsteten in der Ukraine Hunderttausende von Randalierern das Zentrum von Kiew mit Gewalt und Blutvergießen. Die USA und die europäischen Länder stachelten die Rebellen mit Propaganda und Versprechungen an und drohten der Regierung Janukowitsch mit Sanktionen, bis ein pro-westliches Regime eingesetzt würde. In Kirgisistan ist der Aufruhr seit der vom Westen unterstützten Tulpenrevolution ein unwillkommener Gast.

In Kasachstan wurden professionelle Aufwiegler angeheuert, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und ursprünglich friedliche Demonstranten in Terroristen zu verwandeln, die dann mit Lebensmitteln, Vorräten und Geldmitteln versorgt wurden, um die Polizei zu bekämpfen und wichtige Infrastrukturen zu besetzen. Der im Exil lebende Dissidentenführer Muchar Abljasow nutzte die Gunst der Stunde, um die westlichen Länder aufzufordern, sich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen, während die Menschen in den sozialen Medien aufgefordert wurden, „sich zu wehren, Widerstandsgruppen zu bilden und Anschläge zu organisieren“.

Von Anfang an gab es viele Verdachtsmomente und Spekulationen über die Beteiligung ausländischer Kräfte oder gar Manipulationen hinter den Kulissen. Die Präsenz und der Einfluss westlicher Länder und ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Kasachstan könnten einige Anhaltspunkte liefern.

Der drohende Schatten der USA ist seit langem in jedem Winkel Kasachstans zu sehen. Es ist kein Zufall, dass die USA die sich entwickelnde und eskalierende Situation vorhergesehen zu haben scheinen. Einen halben Monat vor Ausbruch der Unruhen warnte die US-Botschaft in Kasachstan, dass die Demonstrationen in Nur-Sultan und Almaty in Gewalt ausarten könnten. Eine Reihe von NGOs, die von den USA gesponsert wurden, witterten einen Sturm und zogen sich rasch aus dem Land zurück.

Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) schätzt, dass es in Kasachstan 38.000 aktive NGOs gibt, von denen die meisten – manche sagen rund 20.000 – von US-amerikanischen und europäischen Ländern durch Zuschüsse und Spenden finanziert werden, darunter die US Agency for International Development (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und Freedom House.

Allein der NED gab nach Angaben der Organisation im Jahr 2020 mehr als 1 Million US-Dollar für die Unterstützung der sogenannten demokratischen Prozesse und Menschenrechtsbewegungen in Kasachstan aus. Die Mittel wurden verwendet, um das Engagement der Jugend in sozialen und politischen Prozessen zu erhöhen, die angeblich unabhängigen Massenmedien zu unterstützen und die Zivilgesellschaft in Kasachstan zu schützen.

Der geschäftsführende Vizepräsident der Eurasia Group, Earl Rasmussen, sprach kürzlich die harte Wahrheit aus: Die großzügige Finanzierung durch internationale Nichtregierungsorganisationen und die US-Regierung hat eine Schlüsselrolle bei den sozialen Unruhen gespielt, die Kasachstan erfasst haben.

Der Autor ist Kommentator für internationale Angelegenheiten und schreibt regelmäßig für Global Times, China Daily usw. Er ist zu erreichen unter xinping604@gmail.com.

https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245830.shtml

14. Januar 2022

Die Militärdoktrin der EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Ernste Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Außen- und Verteidigungminister über die künftige EU-Militärdoktrin überschattet. Der Strategische Kompass, über den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll künftig die weltpolitischen Aktivitäten der EU steuern; seine Verabschiedung ist für Ende März vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine häufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater üben deutliche Kritik. So heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Prioritäten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt fällt die EU in der Weltpolitik zurück; sie ist an den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810/

13. Januar 2022

China lässt kein Chaos oder Krieg zu und wird sein Wort halten: Leitartikel der Global Times China

https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245803.shtml

Als der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Kasachstan telefonierte, sagte er: „China und Russland müssen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und befreundete Nachbarn Zentralasiens verhindern, dass in der Region Chaos oder Krieg ausbricht.“ Das Signal, das China ausgesandt hat, ist sehr klar und muss von den betroffenen Parteien sorgfältig abgewogen werden. 

Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens und seine gemeinsame Grenze zu China ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Es ist unbedingt zu verhindern, dass „Farbrevolutionen“ und die „Drei Übel“ – nämlich Terrorismus, Extremismus und Separatismus – in Kasachstan regionale Unruhen verursachen und auf die umliegenden Regionen übergreifen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit Chinas nationaler Sicherheit und dient den zentralasiatischen Ländern als gemeinsame Aufgabe. Chinas klare Haltung, Chaos oder Krieg zu verhindern, verkörpert die Verantwortung einer Großmacht – das heißt, China wird nicht tatenlos zusehen und geschehen lassen, was Chinas nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der gesamten Region abträglich ist. 

China hat die meisten Nachbarn der Welt, 14 grenzen an China. Es war schon immer Chinas Ziel, dafür zu sorgen, dass seine Nachbarn frei von Chaos und Krisen sind, die Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen beeinträchtigen. Kein Chaos und Krieg zuzulassen, ist Chinas ernstgemeinte Haltung, wenn es um wichtige Sicherheitsbedenken geht, die durch Störungen von außen bedroht sind, wie etwa die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer. China ist in internationalen Angelegenheiten sehr besonnen und wird immer seine Worte halten.

Ohne ein stabiles Umfeld kann die Entwicklung eines Landes nicht voranschreiten. Wenn Nachbarländer in Aufruhr geraten, ihre politische und soziale Stabilität nicht mehr aufrechterhalten können und sich sogar in Chaos und Krieg verwickeln, kann ihr Einfluss überschwappen. Die USA wissen das gut. Und es hat ständig Unruhe in den Nachbarn anderer großer Länder geschürt, während die Umwelt um sich herum stabil gehalten wurde. 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO wiederholt nach Osten expandiert, um Russlands Umgebung zu erodieren. Jetzt nimmt es China als Ziel und schlägt im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer Wellen. Nicht selten steckt Washington hinter bestimmten Unruhen in China. 

Insofern sind die Bemerkungen „Man muss den Ausbruch von Chaos oder Krieg verhindern“ die Grundgedanken, die eine rote Linie ziehen, die im kritischen Moment nicht überschritten werden darf. 

Dies bedeutet keine Änderung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“. Sei es die Situation in Kasachstan, die nationale Aussöhnung in Afghanistan oder die Unruhen in Myanmar – China hat die Souveränität dieser Länder respektiert und betont, dass friedliche Gespräche unter Einhaltung der Regeln geführt werden. China hat friedliche Mittel wie Dialoge, Verhandlungen und Konsultationen aufrecht erhalten, um Divergenzen zu mildern und Streitigkeiten beizulegen. 

Manche Leute in den USA und im Westen finden das vielleicht schwer zu verstehen. Nach den Erfahrungen ihrer Länder bedeutet „Einmischung“ eher der destruktive Umsturz von Regimen und die Neugestaltung von Systemen. Oft sind militärische Mittel im Spiel. Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika des 21. Jahrhunderts haben zu schweren Flüchtlingskrisen geführt, die zu einem regionalen Problem geworden sind. Die USA und der Westen, die solche Katastrophen verursacht haben, haben sich jedoch wiederholt ihrer Verantwortung entzogen. Dies erinnert an das berühmte Zitat von Tacitus: „Sie schaffen Verwüstung und nennen es Frieden.“ 

Tatsachen haben bewiesen, dass es selten vorkommt, dass die USA und der Westen nicht in größere regionale Krisen auf der ganzen Welt verwickelt sind, und in vielen Fällen sind sie die größten Verursacher von Chaos und Krieg. Im Streben nach geopolitischen Gewinnen hetzen sie Oppositionsparteien auf und suchen Stellvertreter in anderen Ländern mit der Überlegenheit von „Missionaren“. Sie zögerten sogar nicht, mit Gewalt eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Geschichte und kulturellen Tradition gewaltsam zu verändern, egal ob die Schuhe, die sie anbieten, passen.

Wang sagte in dem Telefonat mit Lawrow: „Wir sollten unsere jeweiligen Stärken nutzen, um den zentralasiatischen Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und den Nährboden für Unruhen zu beseitigen.“ 

Dies unterscheidet sich grundlegend von den USA und dem Westen, die fast täglich ihre Ideologie exportieren und „Farbrevolutionen“ anfachen. Immer mehr Länder haben einen so starken Kontrast bereits gespürt. 

13. Januar 2022

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://consortiumnews.com/2022/01/10/what-war-with-russia-would-look-like/

Wenn jemals eine kritische diplomatische Verhandlung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, dann sind es die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine und die russischen Sicherheitsgarantien.Die beiden Seiten können sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. 

Aus russischer Sicht ist die Lage klar: „Die russische Seite ist mit einer klaren Position hierher [nach Genf] gekommen, die eine Reihe von Elementen enthält, die meiner Meinung nach verständlich sind und so klar formuliert wurden – auch auf hoher Ebene -, dass ein Abweichen von unseren Ansätzen einfach nicht möglich ist“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Presse nach einem Abendessen vor dem Treffen am Sonntag auf Einladung der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman, die die US-Delegation leitet. Rjabkow bezog sich dabei auf die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an US-Präsident Joe Biden von Anfang Dezember in Bezug auf russische Sicherheitsgarantien, die dann von Moskau in Form von zwei Vertragsentwürfen detailliert dargelegt wurden, einem russisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag und einem Sicherheitsabkommen zwischen Russland und der NATO.Letzteres würde der Ukraine den Beitritt zur NATO verwehren und jede Osterweiterung des transatlantischen Militärbündnisses ausschließen.

Rjabkow wies damals lapidar darauf hin, dass die USA sofort damit beginnen sollten, sich mit den vorgeschlagenen Entwürfen zu befassen, um bei einem Treffen der beiden Seiten eine endgültige Lösung zu finden. Nun, da das Treffen am Montag beginnt, sieht es nicht so aus, als hätten die USA etwas dergleichen getan. „Die Gespräche werden schwierig sein“, sagte Rjabkow nach dem Treffen beim Abendessen gegenüber Reportern. „Sie können nicht einfach sein. Sie werden geschäftsmäßig sein. Ich denke, wir werden morgen nicht unsere Zeit verschwenden“.

Auf die Frage, ob Russland zu einem Kompromiss bereit sei, antwortete Rjabkow lapidar: „Die Amerikaner sollten sich auf einen Kompromiss vorbereiten.“ Alles, was die USA zu tun bereit sind, ist offenbar, Russland an so genannte „ernste Konsequenzen“ zu erinnern, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, was die USA und die NATO angesichts des Umfangs und des Ausmaßes der jüngsten russischen Militärübungen in der Region, an denen Zehntausende von Soldaten beteiligt sind, befürchten. Diese Drohung hat Biden Putin bei mehreren Gelegenheiten ausgesprochen, unter anderem in einem Telefonat, das Putin letzte Woche initiiert hatte, um die anstehenden Gespräche vorzubereiten.Doch am Vorabend des Treffens zwischen Rjabkow und Sherman wiederholte US-Außenminister Tony Blinken lediglich diese Drohungen und erklärte, dass Russland im Falle einer Invasion in der Ukraine „massive Konsequenzen“ zu gewärtigen hätte. „Es ist klar, dass wir ihm zwei Wege nach vorne angeboten haben“, sagte Blinken in Bezug auf Putin. „Der eine Weg führt über Diplomatie und Dialog, der andere über Abschreckung und massive Konsequenzen für Russland, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine wieder aufnimmt. Und wir werden in dieser Woche testen, welchen Weg Präsident Putin einschlagen will.“ 

Lektionen der Geschichte 

Es scheint, als seien sowohl Biden als auch Blinken taub, stumm und blind, wenn es darum geht, Russland zu verstehen.Rjabkow hat auf eine Tatsache angespielt, die die Russen bereits deutlich gemacht haben – es wird keine Kompromisse geben, wenn es um die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Russlands geht. Und wenn die USA nicht verstehen können, wie die Anhäufung militärischer Macht in einem Militärbündnis, das Russland als einzigartige, existenzielle Bedrohung für die Sicherheit seiner Mitglieder ansieht, von Russland als bedrohlich empfunden wird, dann können sie auch nicht verstehen, wie die Ereignisse des 22. Juni 1941 die heutige russische Psyche geprägt haben, warum Russland eine solche Situation nie wieder zulassen wird und warum die Gespräche zum Scheitern verurteilt sind, bevor sie überhaupt begonnen haben. 

Was die amerikanischen Drohungen angeht, so hat Russland seine Antwort gegeben: Jeder Versuch, Russland mit Sanktionen zu belegen, würde, wie Putin im letzten Monat zu Biden sagte, zu einem „vollständigen Abbruch der Beziehungen“ zwischen Russland und den Ländern führen, die Sanktionen zu verhängen versuchen. Man muss kein Geschichtsstudent sein, um zu begreifen, dass der nächste logische Schritt nach einem „völligen Abbruch der Beziehungen“ zwischen zwei Parteien, die sich in Fragen der existenziellen Bedrohung der nationalen Sicherheit einer oder beider Seiten in den Haaren liegen, nicht die friedliche Wiederaufnahme der Beziehungen, sondern Krieg ist.In Moskau gibt es kein geschwollenes Getue der Pfaue von Foggy Bottom, sondern eine kalte, harte Feststellung der Tatsachen: Wer Russlands Forderungen ignoriert, tut dies auf eigene Gefahr. Die USA scheinen zu glauben, dass das schlimmste Szenario darin besteht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert, um dann unter dem anhaltenden Druck von Wirtschaftssanktionen und militärischen Drohungen zu zerbrechen. 

Russlands schlimmstes Szenario ist ein bewaffneter Konflikt mit der NATO.

Im Allgemeinen wird sich die Seite durchsetzen, die am besten auf einen bewaffneten Konflikt vorbereitet ist.Russland hat sich seit mehr als einem Jahr auf diese Möglichkeit vorbereitet. Es hat wiederholt bewiesen, dass es in der Lage ist, in kürzester Zeit mehr als 100 000 kampfbereite Streitkräfte zu mobilisieren. Die NATO hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, nach sechs- bis neunmonatigen umfangreichen Vorbereitungen 30.000 Mann zu mobilisieren. 

Die Form des Krieges 

Wie würde ein Konflikt zwischen Russland und der NATO aussehen? Kurz gesagt, nicht wie etwas, worauf sich die NATO vorbereitet hat. In einem solchen Konflikt ist die Zeit der Freund der NATO – Zeit, um die russische Wirtschaft durch Sanktionen zu schwächen, und Zeit, um der NATO die Möglichkeit zu geben, eine ausreichende militärische Stärke aufzubauen, um mit Russlands konventioneller militärischer Stärke mithalten zu können. 

Russland weiß das, und deshalb wird jeder russische Schritt sowohl schnell als auch entschlossen sein. 

In erster Linie wird Russland, wenn es sich dazu entschließt, gegen die Ukraine vorzugehen, dies auf der Grundlage eines gut durchdachten Aktionsplans tun, für dessen erfolgreiche Durchführung ausreichende Ressourcen bereitgestellt wurden. Russland wird sich nicht auf ein militärisches Missgeschick in der Ukraine einlassen, das sich möglicherweise in die Länge zieht, wie es die USA in Afghanistan und im Irak erlebt haben. Russland hat eine frühere US-Militärkampagne – die Operation Wüstensturm im Ersten Golfkrieg – studiert und sich die Lehren aus diesem Konflikt zu Herzen genommen. Man muss das Gebiet eines Feindes nicht besetzen, um ihn zu vernichten. Ein strategischer Luftangriff, der darauf abzielt, bestimmte Aspekte der wirtschaftlichen, politischen, militärischen oder sonstigen Fähigkeiten eines Landes auszuschalten, in Verbindung mit einer gezielten Bodenkampagne, die darauf abzielt, die gegnerische Armee zu vernichten, anstatt ihr Territorium zu besetzen, ist die wahrscheinlichste Vorgehensweise. Angesichts der überwältigenden Überlegenheit Russlands in Bezug auf die Fähigkeit, Luftstreitkräfte einzusetzen und mit Präzisionsraketen anzugreifen, würde eine strategische Luftkampagne gegen die Ukraine in wenigen Tagen das erreichen, wofür die USA 1991 gegen den Irak mehr als einen Monat brauchten. 

Am Boden ist die Vernichtung der ukrainischen Armee so gut wie garantiert. Das ukrainische Militär ist weder ausgerüstet noch ausgebildet, um einen groß angelegten Bodenkampf zu führen. Sie würde stückweise vernichtet werden, und die Russen würden wahrscheinlich mehr Zeit damit verbringen, ukrainische Kriegsgefangene zu bearbeiten, als ukrainische Verteidiger zu töten. Damit eine russische Militäraktion gegen die Ukraine in einem größeren Konflikt mit der NATO wirksam werden kann, müssen jedoch zwei Dinge geschehen: Die Ukraine muss aufhören, als moderner Nationalstaat zu existieren, und die Niederlage des ukrainischen Militärs muss massiv einseitig und schnell sein. Wenn Russland in der Lage ist, diese beiden Ziele zu erreichen, dann ist es in einer guten Ausgangsposition, um zur nächsten Phase seines strategischen Gesamtkonzepts gegenüber der NATO überzugehen – der Einschüchterung. Zwar haben die USA, die NATO, die EU und die G7 „noch nie dagewesene Sanktionen“ versprochen, doch sind Sanktionen nur dann von Bedeutung, wenn sich die andere Seite dafür interessiert. Wenn Russland die Beziehungen zum Westen abbricht, wird es sich nicht mehr um Sanktionen kümmern.

Darüber hinaus ist es eine schlichte Anerkennung der Realität, dass Russland eine Blockierung von SWIFT-Transaktionen länger überleben kann als Europa ohne russische Energie. Jeder Abbruch der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wird dazu führen, dass russisches Gas und Öl nicht mehr an europäische Kunden geliefert werden kann. Es gibt keinen europäischen Plan B. Europa wird leiden, und da Europa aus ehemaligen Demokratien besteht, werden die Politiker den Preis dafür zahlen. All jene Politiker, die den USA blindlings in eine Konfrontation mit Russland gefolgt sind, werden sich nun vor ihren jeweiligen Wählern verantworten müssen, warum sie wirtschaftlichen Selbstmord im Namen eines nazi-verehrenden, durch und durch korrupten Landes (Ukraine) begangen haben, das nichts mit dem übrigen Europa gemein hat. Es wird ein kurzes Gespräch sein. 

Die Lösung der NATO 

Wenn die USA versuchen, nach einem russischen Einmarsch in der Ukraine NATO-Streitkräfte an den westlichen Grenzen Russlands aufzustellen, wird Russland Europa vor vollendete Tatsachen stellen, und zwar in Form dessen, was dann als „ukrainisches Modell“ bekannt wäre. Kurz gesagt, Russland wird garantieren, dass die ukrainische Behandlung auf das Baltikum, Polen und sogar Finnland angewandt wird, sollte dieses Land dumm genug sein, die NATO-Mitgliedschaft anzustreben. Russland wird auch nicht warten, bis die USA Zeit hatten, eine ausreichende Militärmacht aufzubauen. Russland wird die angreifende Partei einfach vernichten, und zwar durch eine Kombination aus einem Luftangriff, der die wirtschaftliche Funktion der anvisierten Nation schwächen soll, und einem Bodenangriff, der die Fähigkeit zur Kriegsführung auslöschen soll. Russland muss das NATO-Gebiet nicht über einen längeren Zeitraum besetzen, sondern nur so lange, bis die von der NATO in der Nähe ihrer Grenzen angesammelte militärische Macht zerstört ist. Und – das ist der springende Punkt – außer dem Einsatz von Atomwaffen kann die NATO nichts tun, um dieses Ergebnis zu verhindern. Militärisch ist die NATO nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst. Die einstmals großen Armeen Europas mussten ihre Kampfformationen ausschlachten, um im Baltikum und in Polen „Kampfgruppen“ in Bataillonsstärke aufzustellen. Russland hingegen hat zwei armeegroße Verbände – die 1. Panzerarmee der Garde und die 20. Kombinierte Armee – aus der Zeit des Kalten Krieges reaktiviert, die auf tiefgreifende Offensivaktionen spezialisiert sind.Nicht einmal Las Vegas würde in diesem Fall Quoten anbieten. Sherman wird in Genf gegen Ryabkov antreten, und das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Das Traurige daran ist, dass sie das nicht so sieht. Dank Biden, Blinken und dem Heer der Russophoben, die heute den nationalen Sicherheitsstaat der USA bevölkern, glaubt Sherman, sie sei nur dazu da, Russland die Folgen eines diplomatischen Scheiterns zu vermitteln. Zu drohen. Mit bloßen Worten. 

Was Sherman, Biden, Blinken und die anderen noch nicht begriffen haben, ist, dass Russland die Konsequenzen bereits abgewogen hat und offenbar bereit ist, sie zu akzeptieren. Und zu reagieren. Mit Taten.

Man fragt sich, ob Sherman, Biden, Blinken und die anderen dies durchdacht haben. Die Chancen stehen gut, dass sie es nicht getan haben, und die Folgen für Europa werden schrecklich sein. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente. Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können sich mit denen von Consortium News decken oder auch nicht.

13. Januar 2022

Die USA und die Ukraine bereiten sich bereits heimlich auf den totalen Krieg mit Russland vor. (covertactionmagazine.com)

Ein Kommentar, den wir zwar nicht in allen Punkten teilen, aber auf Grund der Schilderung der Hintrgrundinfos dennoch teilen:

https://covertactionmagazine.com/2022/01/11/expect-escalation-of-conflict-in-donbass-and-ukraine-soon-says-foreign-correspondent-embedded-in-ukrainian-anti-fascist-brigade

[Der Autor Russell Bentley, ein Texaner, der sich als Freiheitskämpfer in der Ostukraine eingeschrieben hat, behauptet, dass die Kriegsfalken der Biden-Regierung und ukrainische Neonazi-Beamte einen chemischen Angriff unter falscher Flagge planen, um Putin als Vorwand für die Kriegserklärung zu beschuldigen. —Redakteure]

Die USA und die Ukraine bereiten sich heimlich auf einen totalen Krieg vor, während sie Propaganda betreiben, um den Anschein zu erwecken, Russland sei der Aggressor. Diplomatische Gespräche der USA und Russlands in Genf konnten die Spannungen nicht lindern, weil die USA sich weigerten, Russlands Forderung nachzukommen, die Ukraine „nie, nie“ Mitglied der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) zu werden . Die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman erklärte, die USA würden „niemandem erlauben, die Politik der offenen Tür der NATO zuzuschlagen“.

Seit dem Maidan-Putsch im Februar 2014, bei dem Anbeter des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera den demokratisch gewählten prorussischen Führer der Ukraine Viktor Janukowitsch stürzten, haben die USA den Ukrainern 2,5 Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereitgestellt, davon allein im Jahr 2021 450 Millionen US-Dollar.  (Seit 2014 hat die EU  Kiew 17 Milliarden Euro  zur Verfügung gestellt!)

Diese Hilfe umfasst 100 Javelin-Raketenwerfer und mindestens 500 Raketen sowie eine Schulung in deren Gebrauch.

Andere NATO-Staaten, darunter Kanada, Großbritannien, Polen und die Türkei, haben Waffen, Ausbildung und Informationen bereitgestellt. Die Türkei hat Bayraktir-  Angriffsdrohnen und Ausbilder bereitgestellt , und sowohl die Speere als auch die Drohnen wurden im Kampf gegen die Verteidigungskräfte der Donbass-Republiken eingesetzt.

Die Ukraine selbst hat kürzlich verlangt, dass sich Frauen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren für den Entwurf registrieren lassen, darunter auch Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern. Inzwischen hat die NATO bereits 13.000 Soldaten, 200 Panzer, 400 APCs und 3 Dutzend Flugzeuge und Hubschrauber  in Osteuropa stationiert , und es gibt derzeit  10.000 NATO-„Ausbilder“ in der Ukraine  (davon 4.000 aus den USA). Anfang Dezember erhielt der griechische Hafen Alexandroupolis  die größte Lieferung von US-Militärausrüstung in seiner Geschichte,  darunter Hubschrauber, Drohnen, Panzer, Schützenpanzer und Artillerie für die jährliche NATO-Übung „Atlantic Resolve“.

USA und Ukraine setzen Vorbereitungen für Angriff auf Donbass-Republiken fort

Anfang Dezember das Wasser des Flusses Sewerdonezk, der alle größeren Städte der Volksrepublik Donezk (DVR) in der Ostukraine (sowie die großen Städte der Oblast Donezk unter ukrainischer Kontrolle) mit mehr als 90 % des städtischen Leitungswassers versorgt. —wurde  durch chemische und biologische Kampfstoffe  aus Quellen in Charkow und Slawjansk kontaminiert.

Diese Kontamination – verstärkt durch „Fracking“ in den Gebieten der Oblast Donezk unter ukrainischer Kontrolle – hat dazu geführt, dass das Leitungswasser der DVR   zum Kochen und Trinken ungeeignet ist.

Die Verunreinigung und/oder die Verweigerung von Trinkwasser für die Zivilbevölkerung stellt einen  „schweren Verstoß“ dar und gilt daher sowohl nach der Nürnberger Tribunal-Charta als auch nach der Vierten Genfer Konvention als Kriegsverbrechen. [1]

Der chemische Angriff auf den Fluss Sewerdonezk ist nicht die einzige chemische und biologische Bedrohung der Donbass-Republiken durch die Ukraine und ihre westlichen Sponsoren.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtete am 21. Dezember , dass 120 US-Söldner in den ukrainischen besetzten Frontstädten Avdeevka  und Krasny Liman Chemiewaffen für einen möglichen Angriff unter falscher Flagge erhalten hätten, der Russland angelastet werden könnte. 

Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums der DVR  , Eduard Basurin  , bestätigte, dass die Ukraine mehrere Chargen giftiger Substanzen, Botulinumtoxin und eines Gegenmittels, aus den USA erhalten hat

Er gab an:

Verschiedene Arten von chemischen Waffen wurden in die Ukraine gebracht. Im Oktober enthielt eine der Lieferungen ein Gegenmittel gegen  Botulinumtoxin  . Im November wurde die Chemikalie selbst geliefert. Es kann mit Granatwerfern verwendet werden. Das Gewicht ist gering. Es kann von Drohnen abgeworfen werden, und die Ukraine setzt in letzter Zeit ständig Schockdrohnen ein. 

Außerdem „wurde ein weiterer 300 Kilogramm schwerer Container auf dem Seeweg nach Mariupol geliefert, wo sich ein chemischer Kampfstoff befand – Dibenzoxazepin , das in Form eines Aerosols verwendet wird.“

Im Südsektor der Front, in der Nähe von Mariupol, haben Bürger des Frontdorfes Granitnoye ukrainische Soldaten in vollen chemischen/biologischen Schutzanzügen beim Entladen von Containern gemeldet.

Diese Berichte verheißen nichts Gutes für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine, der sich zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen den USA und Russland auszuweiten droht.

Die Berichte erinnern an die weitgehend und  vollständig entlarvten und aufgedeckten mehrfachen Angriffe unter falscher Flagge  von (von den USA und der NATO unterstützten) ISIS-Terroristen in Syrien, bei denen unschuldige Zivilisten abgeschlachtet wurden, um sie fälschlicherweise in Propagandavideos der „Weißhelme“ zu verwenden die Massenmorde auf Chemieangriffe der legitimen syrischen Regierung zurückzuführen. [2]

Diplomatische Option – Wird die Biden-Administration sie verfolgen?

Der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow haben mehrfach erklärt,  Russland sei bereit, militärische Gewalt anzuwenden,  wenn entweder seine Bürger im Donbass oder seine strategischen nationalen Interessen durch die Ukraine oder die NATO weiter bedroht würden.

Russland hat jedoch zunächst eine diplomatische Lösung vorgeschlagen, die die USA anscheinend ablehnen.

Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Russland einen Entwurf  eines Vertragspaars für gegenseitige Sicherheitsgarantien  zwischen Russland, den USA und der NATO mit acht spezifischen Artikeln, von denen der erste die gleichberechtigte Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Länder fordert.

Der zweite Artikel verlangt von beiden Ländern, sich an die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien zu halten. Der dritte Artikel verbietet den Unterzeichnern, das Hoheitsgebiet von Drittstaaten zur Vorbereitung bewaffneter Angriffe zu nutzen. Der vierte Artikel ist sehr konkret – die Vereinigten Staaten sollen die weitere Osterweiterung der NATO verhindern und allen weiteren ehemaligen UdSSR-Republiken, insbesondere der Ukraine, Moldawien und Georgien, die Mitgliedschaft in der NATO verweigern.

Der fünfte Artikel verbietet beiden Seiten den Einsatz von Waffen in internationalen und Dritträumen, um zu provozieren oder zu bedrohen, einschließlich einer Vereinbarung über maximale Anflugentfernungen von Kriegsschiffen und Flugzeugen. Der sechste Artikel ist das Verbot der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets der Parteien oder dort, wo diese Raketen die andere Partei bedrohen könnten.

Der siebte Artikel fordert den Abzug aller außerhalb der Hoheitsgebiete beider Parteien stationierten Nuklearwaffen, den Abbau bestehender Infrastrukturen außerhalb der Hoheitsgebiete für die Stationierung von Nuklearwaffen und verbietet die Ausbildung von Militärs anderer Länder im Einsatz von Nuklearwaffen. Der achte und letzte Artikel sieht das Inkrafttreten des Vertrags nach der Ratifizierung durch beide Seiten vor. 

Dieser Vertrag ist weise und äußerst gerecht, ein Rahmen für die Deeskalation und ein Nachteil eines möglichen Atomkriegs. Sollten die USA oder die NATO diesen Vertrag nicht ratifizieren, hat Russland deutlich gemacht, dass es die Bestimmungen des Vertrags mit militärischen Mitteln durchsetzen wird.

Russland blufft nicht, und es hat die technischen und militärischen Fähigkeiten dazu. Wenn die Weigerung der USA/NATO, den Vertrag zu ratifizieren, oder weitere Provokationen in der Ukraine zu einem Krieg führen, liegt die Verantwortung absolut bei ihnen und nicht bei Russland. NATO-Armeen, Waffen und militärische Infrastruktur sind buchstäblich bis an die russische Grenze vorgedrungen, und wie Wladimir Putin bemerkte: „Es gibt keinen Rückzugsort mehr.“ 

Der Vertrag ist kein „Ultimatum“, sondern die einzig mögliche Alternative zu einer ernsthaften militärischen Konfrontation, die leicht zu einem großen Krieg führen kann. Leider scheinen die Ukraine und die NATO unter der Führung der USA nicht die Absicht zu haben, die diplomatische Option zu verfolgen und die Vorbereitungen und Provokationen fortzusetzen,   die nur zu einer militärischen Reaktion Russlands führen können und werden .

Änderung der ukrainischen Verfassung

Am 21. Dezember , vier Tage nach der Veröffentlichung des russischen Vertragsvorschlags, änderte die Ukraine auf Anordnung der USA und der NATO mit rücksichtsloser Unverschämtheit die ukrainische Verfassung erneut, um ausländischen Truppen den Einsatz auf ukrainischem Boden zu erlauben, in Vorbereitung auf mehrere NATO-Übungen in der Ukraine im Jahr 2022.

Dazu gehören neun Manöver, die 2022 durchgeführt werden sollen, und  die Zahl der daran beteiligten Militärs wird sich im Vergleich zu 2021 fast verdoppeln – auf 64.000. 

Die Zahl der Flugzeuge und Hubschrauber wird sich mehr als verdreifachen – auf 361 – und die Zahl der Kriegsschiffe fast vervierfachen – auf 256. Dies ist eine enorme militärische Eskalation, und während Russland mit dem ukrainischen Militär allein fertig werden kann, wird Russland mit einer viel gewaltigeren Situation konfrontiert sein Feind, wenn die NATO-Verstärkungen vor Beginn der Feindseligkeiten vor Ort sind.

Russlands Gelegenheit für einen Präventivschlag ist eine Frage von Wochen, und am 29. Dezember gab Präsident Putin bekannt, dass  Russland und Weißrussland  für Februar und März 2022 eigene Militärübungen geplant haben .

Gut möglich und sogar „sehr wahrscheinlich“, dass diese „Übungen“ nicht in Russland oder Weißrussland, sondern in der Ukraine selbst durchgeführt werden. Diese Möglichkeit hat  Großbritannien bereits dazu veranlasst  , Pläne zur Evakuierung seiner Soldaten und der  USA anzukündigen . Vorbereitungen zur Evakuierung seiner Bürger aus der Ukraine zu beginnen.

Der 4. Februar 2022 wird der Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele in Peking sein, und Putin hat seine Absicht angekündigt, daran teilzunehmen. Die USA und die NATO haben eine Geschichte der Anbahnung militärischer und geopolitischer Konfrontationen während der Olympischen Spiele, wie der Maidan-Putsch 2014 während der Olympischen Spiele in Sotschi und der georgische Angriff auf Südossetien während der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zeigten. Alle oben genannten Faktoren haben viele Analysten, einschließlich dieses Autors, dazu veranlasst, den Beginn größerer Militäroperationen im Februar 2022 vorherzusagen.

Nichtmilitärische Optionen und Russlands Allianz mit China

Wenn der kollektive „Westen“ – USA/NATO – seine Vorstöße und Angriffe gegen Russland fortsetzt, hat Russland auch mehrere nicht-kinetische Optionen, um darauf zu reagieren. Wirtschaftliche, technische und politische Mittel, die auch auf nicht-militärische Weise das lehren können  , was Wladimir Putin einst als „die wahre Bedeutung des Schmerzes“ bezeichnet hat. 

Russlands Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung sind derzeit weltweit unerreicht. Das  Murmansk-BN-  System kann Funk- und Satellitenkommunikation über eine Entfernung von 3.000 Kilometern unterdrücken und hat sich gegen harte Ziele wie die US-amerikanische F-35 als effektiv erwiesen. Russland kann von seinem eigenen Territorium aus nicht nur Militärflugzeuge, sondern auch den zivilen Flugverkehr und den Bodentransport sowie andere Kommunikationsmittel in ganz Europa, einschließlich Großbritanniens, unterdrücken.

Russland kann die Energiekarte spielen – die Abhängigkeit der EU von russischem Öl und Gas ( 47% im Jahr 2021 ) ist in diesem Jahr schmerzhaft deutlich geworden, aber wenig bekannt ist, dass  Russland der drittgrößte Lieferant von Erdölprodukten der USA ist . Im Jahr 2020 importierten die USA 538.000 Barrel  pro Tag  aus Russland, 2021 sogar noch mehr diese Sendungen einfach nach Osten umleiten und dort verkaufen.

Würde Russland seine Energielieferungen an die EU einstellen, wären die wirtschaftlichen Verwüstungen unmittelbar und unermesslich. Und die physische Zerstörung und die Zerstörung der Infrastruktur wären noch schlimmer. Menschen würden buchstäblich erfrieren, Rohre würden einfrieren und platzen, Fabriken würden geschlossen und verfallen, um nie wieder geöffnet zu werden. Das passiert jetzt tatsächlich in der Ukraine. Die USA und die EU sollten sich das anschauen und daraus eine Lehre ziehen.

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China ist nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich. Die US-Wirtschaft ist heute eine Fassade, ein Papiertiger ohne wirkliche Stärke oder Fundament. Die  US-Staatsverschuldung  beträgt offiziell 30 Billionen US-Dollar, mehr als 90% des BIP, und die wahre Zahl, einschließlich der „unfinanzierten Verbindlichkeiten“ der US-Regierung, einschließlich 21 Billionen US-Dollar für die Sozialversicherung und 33 Billionen US-Dollar für Medicare, ist vielleicht sogar zehnmal höher. Es ist eine Schuld, die nie beglichen werden kann und wird.

Ein kombinierter wirtschaftlicher Angriff Russlands und Chinas auf den US-Dollar würde eine  Inflation simbabwischen Ausmaßes verursachen . Soldaten kämpfen nicht, wenn sie nicht bezahlt werden, Polizisten und Regierungsbürokraten arbeiten nicht, wenn ihre Gehaltsschecks wertlos sind, und Bürger plündern und randalieren, wenn sie sich kein Essen leisten können. Und wenn die US-Wirtschaft implodiert, wird sie die EU-Wirtschaft mitnehmen. Und umgekehrt.

Alle (oder alle) dieser nicht-militärischen Schritte würden die Wirtschaften und Regierungen praktisch aller NATO-Staaten lahmlegen und den USA und der EU eine vernichtende Niederlage zufügen, ohne einen Schuss abzufeuern. Aber Russland hat auch volle Rechtfertigung und zwingende Motive für eine militärische Reaktion. Und wenn es richtig gemacht wird, könnte es schnell und relativ unblutig zum totalen Sieg führen.

  1. Vor diesem Hintergrund ist auch anzumerken, dass das Kiewer Regime Anfang 2017 den Nordkrimkanal staute, der die 2,5 Millionen Einwohner der Krim mit Frischwasser versorgt hatte. Während die Halbinsel Krim ausreichend Wasser zum Überleben produziert, beeinträchtigt diese kriminelle Handlung nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, sondern hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Wirtschaft und Ökologie der Halbinsel. ↑.
  2. Die Ukraine setzt seit Beginn des Krieges den IS und andere Dschihad-Terroristen in ihrem Krieg gegen die Donbass-Republiken ein. Anfang 2015 berichtete  The Intercept  erstmals über die Verbindungen zwischen ISIS und ukrainischen Neonazis. Bald folgten weitere glaubwürdige Berichte aus so unterschiedlichen Quellen wie  Antiwar.com ,  The American Thinker und sogar The  New York Times  berichteten über „drei volle islamische Bataillone, die in der Ostukraine kämpfen“. Diese Berichte stammen alle aus dem Jahr 2015, und die Dschihadisten-Präsenz in der Ukraine hat seitdem nur zugenommen. ↑.
13. Januar 2022

Verschiebung der Front. Treffen des NATO-Russland-Rats – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/418394.verschiebung-der-front.html

12. Januar 2022

Coronavirus schon im März 2019 im Abwasser in Barcelona nachgewiesen (euronews)

https://de.euronews.com/2020/06/27/coronavirus-schon-im-marz-2019-im-abwasser-in-barcelona-nachgewiesen

11. Januar 2022

Wolfram Adolphi zur wechselvollen Geschichte der KP Chinas

Hier dazu sein Artikel aus der Zeitschrift marxistische Erneuerung Z. als PDF: „100 Jahre Gongchandang“. 

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