Archive for Dezember, 2017

31. Dezember 2017

Außenminister Sigmar Gabriel: EU-Länder sind an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA interessiert.

„Gerade wir in Europa müssen ein Interesse daran haben, dass das Verhältnis zwischen den USA und Russland besser wird“.

„Am Ende können nur die USA und Russland – unterstützt von China – die Verbreitung von Atomwaffen verhindern“.

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31. Dezember 2017

China will 2018 Zusammenarbeit mit Russland verstärken

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat laut der Nachrichtenagentur Xinhua in einer Gratulation an Wladimir Putin Neujahrgrüße geschickt und erläutert, dass China bereit sei, das politische und strategische Vertrauen Moskau gegenüber im kommenden 2018 Jahr zu konsolidieren.

„Xi Jinping hat angekündigt, dass er bereit sei, sich in der Konsolidierung des politischen und strategischen gegenseitigen Vertrauens sowie im Ausbau der umfassenden strategischen Zusammenarbeit seinem russischen Amtskollegen anzuschließen“, so die Agentur.

Am Tag zuvor hat Putin seine Bereitschaft zur Arbeit an der Erweiterung des strategischen Zusammenwirkens zwischen den beiden Ländern bestätigt. Putin hat auch auf die wesentliche Zunahme des bilateralen Handelsumsatzes aufmerksam gemacht und betont, dass Moskau und Peking in den internationalen Angelegenheiten effektiv zusammenarbeiten würden.

31. Dezember 2017

Coop Antikriegscafe: Allen Gästen und Freunden ein gesundes, friedlicheres 2018!!!

Wir wünschen allen ein gesundes, liebevolles und friedlicheres 2018!!!
Im Coop Antikriegscafe werden wir auch im kommenden Jahr 2018 mitten im Zentrum Berlins für Frieden, für eine gerechtere Welt und für internationale Solidarität eintreten.
Seit 2005 sind wir ein Treffpunkt zum Kennenlernen und zum Diskutieren. Touristen, Stammgäste, Künstler, Musiker und Aktive aus der ganzen Welt kommen hier zusammen.
Es finden Ausstellungen statt, zur Zeit „Syrienbilder – Kunst gegen Krieg“ mit Werken der Berliner Malerin Ursula Behr. Bilder über die brutalen Hintergründe des Krieges gegen Syrien.
Und weil Kriege und Konflikte zunehmend auch in den Medien ausgetragen werden, plädieren wir dafür, sich über die sogenannten Mainstream-Medien hinaus umfassender zu informieren, auch mittels der Nachrichtenportale Russlands, Chinas, Lateinamerikas, des Iran und unabhängiger Medienportale in Deutschland und in den USA.
Mit unserem Youtube-Kanal Antikrieg TV, unserem Nachrichten-Blog und in den sozialen Netzwerken versuchen wir einen kleinen Überblick zu vermitteln.
Und am 25. Januar präsentiert Jane Zahn für uns einen kabarettistischen Jahresrückblick auf 2017.
Und an jedem Freitag findet bei uns eine Jam-Session mit dem Titel „Frieden mit Russland“ statt. Musik und Kunst in Solidarität mit Russland sollen Gäste aus Berlin und aus der ganzen Welt näher zusammenbringen.
31. Dezember 2017

Eine bewährte Tradition – Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (Ossietzky)

http://www.ossietzky.net/24-2017&textfile=4187

Ossietzky Nr. 24, 2017

Eine bewährte Tradition

Von Ralph Hartmann

Da steht sie nun in ihrer ganzen schmucklosen Pracht, die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße der Bundeshauptstadt. Berlin ist um ein architektonisches Juwel reicher. Während der Palast der Republik in 32 Monaten und der Fernsehturm in 53 Monaten errichtet wurden, ist das BND-Hauptquartier in nur elf Jahren gebaut worden und damit schneller als der neue Berliner Flughafen. Ob der Hausherr, BND-Präsident Bruno Kahl, sein 42 Quadratmeter großes, mit feinem Parkett ausgelegtes Büro in dem Neubau mit 5200 Räumen und 3300 Büros bereits bezogen hat, ist nicht bekannt. Publik geworden ist bisher lediglich, dass die Mitarbeiter der Abteilung, die sich mit Terrorismus und organisierter Kriminalität befasst, in dem bestens abgesicherten Gebäudekomplex mit seinen 260.000 Quadratmetern Stellung bezogen haben. Gekostet hat das Schmuckstück läppische 1,1 Milliarden Euro, die rund 200 Millionen für die Inneneinrichtung des Baues und die Kosten für den Umzug aus Pullach nicht mitgerechnet.

Ob der nicht zu leugnenden Großzügigkeit des Finanzministers erfreut und gestärkt, arbeitet der Chef des Bundesnachrichtendienstes noch emsiger an der Friedenssicherung. In einer Grundsatzrede vor rund 300 Gästen der Hanns-Seidel-Stiftung warnte er Mitte November vor der Machtpolitik Russlands: »Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potentielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben.«

Der BND habe eine erstaunliche Modernisierung und Aufrüstung der russischen Streitkräfte festgestellt. Fraglich sei, »ob die herkömmliche Aufstellung der NATO und des Westens ausreicht, um diese Bedrohungspotentiale ausgleichen zu können«. (www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-chef-bnd-russland)

Tatsächlich, die russische Gefahr ist groß und die nicht ausgeglichenen »Bedrohungspotentiale« sind gewaltig. Allerdings müsste sich der BND-Chef bei seiner Analyse einige kleine, nahezu nebensächliche Fragen stellen. Ist der gefährliche »weltpolitische Akteur Russland« an die bundesdeutschen Grenzen an Oder und Neiße vorgerückt, oder steht die NATO an den Grenzen der Russischen Föderation? Wer gibt mehr für die Rüstung und das Militär aus? Die NATO-Staaten 2016 mit 848 Milliarden US-Dollar oder Russland mit 59 Milliarden? (vgl. Jürgen Todenhöfer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kriegskassensturz) Laut Adam Riese, und der BND-Präsident wird in seiner gehobenen Funktion die Grundrechnungsarten beherrschen, investieren die Russen demnach 14-mal weniger als der NATO-Pakt in ihre Streitkräfte. Hinzu kommt die Schreckensnachricht, dass Moskau laut dem Haushaltsentwurf 2017–2019 im kommenden Jahr die Militärausgaben fast um ein Drittel kürzen wird. Die Bedrohung wächst!

Warum aber schürt der Präsident des Auslandsgeheimdienstes die Angst vor der russischen Gefahr? Besonders originell und neu ist diese Politik keineswegs. Schon vor mehr als 100 Jahren hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gottlieb von Jagow, festgestellt: »Das Riesenreich Russland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa … Das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.« Als »wünschenswertes Kriegsziel« müsse »die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten« angesehen werden. (Archiv des Auswärtigen Amtes, Deutschland, Bd. 1, Aufzeichnungen Jagows, 2.9.1915)

Noch deutlicher war der Vorsitzende des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß, in seiner im September 1914 veröffentlichten »Kriegszieldenkschrift« geworden: »Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner … Russland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein – das wird uns zum Glücke ausschlagen … Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.« Später arbeitete Claß die Denkschrift in eine Flugschrift um, die mit einer Auflage von 35.000 Stück mit Zustimmung seitens General Ludendorffs, Stellvertreter des Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg, verbreitet wurde. (Bundesarchiv, »Kriegszieldenkschrift« des Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß, September 1914)

Mit seinen antirussischen Auslassungen steht der BND-Präsident in einer bewährten Tradition. Im vergangenen Jahrhundert führte sie zu zwei Kriegen gegen »den Russen«. Die schrecklichen Folgen sollten dem Chef der deutschen Auslandsspionage bekannt sein, darunter die Tatsache, dass die Sowjetunion nach dem Überfall der Hitlerwehrmacht den Tod von 27 Millionen ihrer Bürger zu beklagen hatte. Schließlich hat Kahl Rechtswissenschaften an den Universitäten Bonn und Lausanne studiert. Und sicher wird es in der neuen BND-Residenz in der Bundeshauptstadt ein umfangreiches Archiv geben, in dem er sich schlau machen könnte. Außerdem könnte er zu jeder Zeit mit seinem Laptop googeln, um sein Gedächtnis aufzufrischen. Beeilen müsste er sich allerdings, denn die von ihm und Seinesgleichen betriebene geschichtsvergessene Politik kann leicht zu einem dritten Krieg gegen die Russen führen, und der würde Deutschland nicht gut bekommen.

Übrigens, die 260.000 Quadratmeter Geschoßfläche der neuen BND-Zentrale in Berlin entspricht, wie die Berliner Zeitung errechnete, der Größe von 35 Fußballfeldern. Einst, in DDR-Zeiten, stand an dieser Stelle das Stadion der Weltjugend mit einem zentralen Fußballfeld. Damals erklang in ihm das »Weltjugendlied«: »Jugend aller Nationen, uns vereint gleicher Sinn, gleicher Mut! Wo auch immer wir wohnen, unser Glück auf dem Frieden beruht. In den düsteren Jahren haben wir es erfahren: Arm war das Leben! Wir aber geben Hoffnung der müden Welt!« Lang, lang ist es her.

31. Dezember 2017

Alexander Neu (Die Linke) über Außenpolitik 2017: „Stillstand und Militarisierung“

Die deutsche Außenpolitik war 2017 geprägt von den USA, Russland, EU und der Türkei. Der Verteidigungsexperte und Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu lässt das Jahr im Sputnik-Interview Revue passieren. Dabei sieht er bei der Bundesregierung vor allem Stillstand und eine Militarisierung Europas. Auch für 2018 ist seine Prognose düster.

Herr Dr. Neu: War 2017 außenpolitisch ein Jahr, wie jedes andere?

Ja und nein. Das Jahr 2017 war angesichts der Bundestagswahl mit Blick auf die deutsche Außenpolitik ein sehr stagnierendes Jahr. Alle Augen waren auf die Wahl im September gerichtet und die Außenpolitik hat gewissermaßen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Blicken wir zuerst auf die USA: Wir haben seit knapp einem Jahr einen US-Präsidenten Donald Trump. Wie beurteilen Sie seine Arbeit 2017?

Er ist als Tiger gestartet: Er wollte die Beziehungen zwischen den USA und Russland reparieren. Das stieß jedoch auf Widerstand bei den europäischen Vasallen – seltsamerweise, denn eigentlich sollte Europa sehr glücklich sein, wenn Washington und Moskau eine Entspannungspolitik betreiben. Das war aber nicht der Fall. Europa machte sich stattdessen Sorgen. Im Laufe des ersten Halbjahres wurde Donald Trump dannauch in den USA sehr stark an die Leine genommen. Das hat in Europa wiederum zu einer gewissen Zufriedenheit geführt, da die bisher bekannte imperialistische US-Außenpolitik weiterbetrieben wurde.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20171230318895086-deutsche-aussenpolitik-neu-interview/

31. Dezember 2017

South Korea Gov’t pardons 6,444 people including ex-lawmaker (Korea Times)

The government granted special pardons for 6,444 people including former lawmaker Chung Bong-ju, Friday. They are the first pardons to be granted by the Moon Jae-in administration.

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http://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2017/12/371_241659.html

29. Dezember 2017

Russland-Wahn hat neues Opfer: US-Senat untersucht nun Grüne Partei wegen Verbindungen nach Moskau (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/62867-us-senat-untersucht-amerikanische-grune/  28.12.2017

Haben die amerikanischen Grünen und ihre Spitzenkandidatin die Demokraten die Präsidentschaft gekostet – und dies mit russischer Hilfe? Der Geheimdienstausschuss des Senats ermittelt nun gegen die Grüne Partei und deren Kandidatin Jill Stein.

Wie der Geheimdienst-Ausschuss des Senates vor Weihnachten bekannt gab, ermitteln die Abgeordneten aus den beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, nun gegen die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Jill Stein. Anders als die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen hat deren US-amerikanische Schwesterpartei weniger Berührungsängste mit der russischen Regierung und russischen Medien.

Während des Wahlkampfes im Jahr 2016 traten die Spitzenkandidatin der amerikanischen Grünen und ihr Team regelmäßig bei RT America auf. Der Sender übertrug sogar exklusiv die Debatte zwischen den unabhängigen Kandidaten der kleinen Parteien: Jill Stein und Kent Mesply stellten ihr Regierungsprogramm für die Green Party auf dem vom russischen Steuerzahler finanzierten Nachrichtenkanal vor. Natürlich betrachtete das Establishment der Demokraten die unabhängigen Parteien als „Spoiler“, deren Kampagne möglicherweise Stimmen von Hillary Clinton abzog.

Natürlich versicherte Jill Stein immer wieder, dass ihre Partei keine Gelder aus russischen Quellen erhalten hat. Aber nun untersucht der Geheimdienst-Ausschuss ihre Beziehung zu RT. Und weil die RT-Werbung in den sozialen Medien gerade ein großes Thema war, wollen die etablierten Politiker und amerikanischen Geheimdienste nun erkannt haben, dass auch die zahlreichen Auftritte von Jill Stein bei der unterstellten russischen Kampagne irgendeine Rolle spielten.

Zudem halten die Ermittler der grünen Spitzenpolitikerin nun vor, dass sie zusammen mit dem russischen Präsidenten und dem späteren Trump-Berater Michael Flynn an einem Abendessen im Jahr 2015 teilgenommen hat, im Rahmen dessen der Geburtstag von RT gefeiert wurde. Anders als der spätere Nationale Sicherheitsberater hielt sich Jill Stein jedoch bei Kontroversen um das Verhältnis zu Russland nie zurück. So erklärte die grüne Kandidatin im Wahlkampf, dass eine Präsidentschaft von Donald Trump weniger wahrscheinlich zu einem Krieg mit Russland führen würde als eine hypothetische Präsidentschaft von Hillary Clinton.

„Höchste Standard der Transparenz“

Inzwischen verteidigte Jill Stein ihre Wahlkampagne und ihren Umgang mit der russischen Politik auf Twitter: Die Kampagne der Green Party habe „die höchsten Standards der Transparenz und Integrität“ eingehalten, schrieb sie. Weder sei ihre Reise nach Moskau finanziert worden, noch habe es andere Zahlungen gegeben.

„Wir haben die Reise mit dem Ziel unternommen, ein internationales Publikum und die russische Regierung mit Botschaften zu erreichen – des Friedens für den Nahen Osten, der Diplomatie und der Zusammenarbeit gegen die dringliche Bedrohung durch den Klimawandel.“

Anstatt sich mit der Russland und der Green Party zu beschäftigen, sollten die Amerikaner lieber „anderen möglichen externen Akteuren Aufmerksamkeit schenken“, die versuchen, die Politik in den USA zu beeinflussen, so Jill Stein: „Um das Vertrauen in unsere Wahlen und die Demokratie selbst wiederherzustellen, müssen wir unsere Wahlen vor allen möglichen Quellen der Einmischung schützen, sei es durch ausländische staatliche Akteure oder innenpolitische Parteigänger, kriminelle Netzwerke, Einzelkämpfer oder private Unternehmen – einschließlich derjenigen, die Wahlsoftware kontrollieren.“

In einem Interview mit dem Vice-Magazin sagte Stein zudem, dass sie bisher keine Beweise dafür gesehen hat, dass russische Hacker die E-Mail-Server der Demokraten angegriffen hätten. Zudem habe sie den russischen Präsidenten bei dem inzwischen berühmten Moskau-Besuch nicht einmal nicht gesprochen, wie es ihr Kritiker vorwarfen. Der russische Präsident sei an ihren Tisch gekommen und habe allen die Hände geschüttelt.

Wie viele Stein-Wähler hätten ohne deren Antritt Clinton gewählt?

Die Anhänger der Demokraten behaupten bis heute, dass Steins Kandidatur eine beträchtliche Zahl an Wählerstimmen von Hillary Clinton abzog. Zwar erhielt sie nur ein Prozent der gesamten Stimmzahl. Aber in den kritischen Bundesstaaten des Rust Belts übertraf Steins Stimmenzahl jene Marge, welche Trump und Clinton trennte. Insofern, so die Legende der Demokraten, sei Jill Stein daran schuld, dass Hillary Clinton dort nicht die entscheidenen Stimmen der Wahlmänner bekommen hätte.

Diese Erklärung lässt allerdings außer Acht, dass die Stimmen für die Green Party zumeist von Nichtwählern kommen, die ohnehin keinen Kandidaten der Demokraten gewählt hätten. Jill Stein erklärte in einem Videointerview im vergangenen Februar, dass sie davon ausgeht, weniger als ein Drittel ihrer Stimmen wäre ohne ihre Kandidatur zu Clinton gegangen. Alle anderen Wähler hätten sich ohne die grüne Kandidatur für das Nichtwählen entschieden.

Diese Meinung vertreten auch amerikanische Politologen, die sich mit der Wirkung von Drittkandidaten beschäftigt haben. Sie stellten fest, dass die meisten Unterstützer der kleinen Parteien ohnehin nicht für Demokraten oder Republikaner gestimmt hätten. Eine Studie des grünen Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader fand im Jahr 2000 heraus, dass nur 40 Prozent seiner Wähler damals Al Gore unterstützt hätten, wenn Nader selbst nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte.

29. Dezember 2017

Nach dem Krieg: Syrer müssen Wiederaufbau selbst bezahlen

Aleppo liegt nach einem internationalen Stellvertreterkrieg in Trümmern. Für den Wiederaufbau müssen die Unternehmen wegen der Sanktionen allerdings selbst aufbringen.

Mit 17 Industriegebieten in der Stadt und Umgebung war Aleppo 2011 vor dem Krieg die Wirtschaftsmetropole Syriens. Täglich verließen Waren im Wert von rund 6 Millionen US-Dollar die 40.000 Fabriken und Familienunternehmen von Aleppo in alle Welt. Mit der Aufnahme von Verhandlungen über die Kooperation mit der Türkei, Libanon und Jordanien sah die Welthandelsorganisation (WTO) Syrien bereits 2010 in einem steilen wirtschaftlichen Aufschwung. Hätte die Entwicklung angehalten, wäre Syrien 2015 die fünftstärkste Ökonomie der arabischen Länder gewesen. Heute liegt das Land in Trümmern.

Weiterlesen 

http://bit.ly/2C83Ov7

29. Dezember 2017

Gesinnungshatz gefährdet Soziale Bewegungen. In der Debatte über Antisemitismus in Deutschland müssen journalistische Standards verteidigt werden. Eine Wortmeldung zur Auseinandersetzung um den LINKE-Politiker Diether Dehm (Neues Deutschland)

Die Publizistin Daniela Dahn, Jahrgang 1949, setzt sich in diesem Text mit dem Verfall der Diskurskultur auseinander. Anlass ist eine Kolumne der „Frankfurter Rundschau“ (danach auch erschienen in der „Berliner Zeitung“), die sich mit einer Äußerung des LINKE-Politikers Diether Dehm aus dem Jahr 2009 beschäftigt. Dahn hatte ihren Text zunächst an die „Frankfurter Rundschau“ geschickt, von dort aber keine Antwort erhalten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074245.antisemitismus-gesinnungshatz-gefaehrdet-soziale-bewegungen.html

Gesinnungshatz gefährdet Soziale Bewegungen

In der Debatte über Antisemitismus in Deutschland müssen journalistische Standards verteidigt werden. Eine Wortmeldung zur Auseinandersetzung um den LINKE-Politiker Diether Dehm

Von Daniela Dahn, 22.12.2017

Ja, Antisemitismus ist eine deutsche Tradition. Die es mit der Shoa zu schauerlicher, deutscher Perfektion gebracht hat. Was schließlich die UNO zur Gründung des Staates Israel bewogen hat, auf einem Territorium, auf dem Palästinenser leben. Die von Mehrheiten getragene Hitlerei hat letztlich den ganzen Nahost-Konflikt befeuert, weshalb Zurückhaltung und Sensibilität für beide Seiten geboten wäre.

Doch Zurückhaltung wird hierzulande nur in einem verordnet: an der Kritik der israelischen Regierung. Und nicht nur hier, die schärfsten Angriffe erfahren die Kritiker aus der israelischen Linken, der Streit über Ursachen und Lösungen des Konfliktes geht quer durch das Judentum. Wem Antisemitismus schwerlich unterstellt werden kann, der pflegt eben seinen Selbsthass. Die Erfüllung des aus tiefstem Herzen kommenden Wunsches nach friedlichen Zusammenleben mit den Palästinensern würde ein Ende von Siedlung und Besatzung bedeuten, eine einvernehmliche Nutzung von Wasser und Land. Nicht ungestraft sagen zu dürfen, dass dies mit der jetzigen Regierung nichts wird, schwächt nicht nur die israelische Linke.

Die Schuldzuweisungen haben etwas von Teufelsaustreibung – wer am unnachgiebigsten austreibt, dessen Seele kann gerettet werden. Schließlich war der Antijudaismus vor allem eine christliche Tradition. Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und darüber hinaus gebietet, gegenüber dem Antisemitismus konsequent und unduldsam zu sein. Wenn aber ebenfalls zunehmend unliebsame Oppositionelle in der Presse mit dieser existenzgefährdenden Schmähung abgeurteilt werden, ohne dass Beweise noch nötig sind, so müssen journalistische Standards verteidigt werden. Der mir bisher durch differenzierte Argumentation aufgefallene Jurist Christian Bommarius glaubt mit Hilfe eines einzigen, aus dem Kontext und der Entstehungssituation gerissenen und deshalb missverständlichen Satzes, den LINKEN-Politiker Diether Dehm des Antisemitismus überführt zu haben. Da dieses Beispiel den Verfall der Diskurskultur trefflich veranschaulicht, lohnt es, sich die Hintergründe näher anzusehen.

Bei einem derart schweren Vorwurf gehört es zur journalistischen Sorgfaltspflicht, Argumente nicht aus ein paar isolierten Wortfetzen herzuleiten, sondern die Gesamtpersönlichkeit im Auge zu haben. Es gilt die zum Handwerk gehörende Grundregel, beide Seiten anzuhören, insbesondere den Delinquenten vor der Hinrichtung. Schon ein Telefonat hätte genügt um zu verstehen, was und wer Dehm geprägt hat. Nämlich der zur Familie gehörenden Heinz Düx, der die Auschwitzermittlungen für Fritz Bauer geleitet hat. Seit dem 15. Lebensjahr war Dehm darum in der VVN aktiv, wurde von NPD-Schlägern krankenhausreif geprügelt, arbeitete u.a. mit Ignaz Bubis im »Römerbergbündnis« und war 1979 Mitbegründer von »Rock gegen Rechts«.

Humanistischen Ideale fanden ihren Ausdruck in seinen zahllosen, populär gewordenen Liedern. Bis heute versäumt Dehm keine Gelegenheit die Sängerin Esther Bejarano neben sich auf die Bühne zu holen – eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz, die mit ihrer Kunst das Gedächtnis an die Ermordeten in berührender Weise wachhält. Sicher wäre es der Recherche zu viel verlangt, man hätte, um sich ein Urteil zu bilden, auch noch Dehms dicken Partisanen-Roman »Bella ciao« zur Kenntnis nehmen sollen – eine Geschichte von Liebe und Widerstand im Kampf gegen Hitler und Mussolini. Aber alle Bundestagsreden des langjährigen Europa-politischen Sprechers der Linksfraktion sind im Netz abrufbar. Auch die, in der sich der Abgeordnete im vorigen Jahr bei der griechischen Regierung im Namen seines Vaters für die Verbrechen der Wehrmacht entschuldigt hat und für manche rassistische Entgleisung in Teilen der hiesigen Presse.

Rechte Tendenzen dieses Politikers zu entdecken, war dem Parlament und der Öffentlichkeit bisher entgangen, aber der Jurist Bommarius hat sie nun dingfest gemacht. Vor Gericht werden die Umstände einer Tat berücksichtigt und es hätte zur journalistischen Fairness gehört einzuräumen, dass es sich bei diesem einen, inkriminierte Satz nicht um eine wohlüberlegte Passage etwa aus Dehms Dissertation handelt, sondern um eine spontane Reaktion in einer hochemotionalen Szene auf einer Bühne.

Was war geschehen? Ostermarsch 2009 in Kassel, der damals 74-jährige Schauspieler Rolf Becker beklagt vor ein paar hundert Demonstranten, dass die Friedensbewegung zu schwach war, die Kriege der letzten 10 Jahre zu verhindern. Er zitiert ein Antikriegsgedicht von Neruda und beschreibt die aus eigner Anschauung erlebten katastrophalen Folgen des Angriffskrieges der NATO in Jugoslawien und die Verwüstungen der seit Jahren anhaltenden Kriege in Afghanistan und im Irak. Viel Beifall. Schließlich schildert er seine Ratlosigkeit, wie dem Gaza-Krieg zu begegnen sei, angesichts jeglicher Gleichsetzung der Kritik der israelischen Regierung mit Antisemitismus. Er zitiert UN-Angaben über Opferzahlen auf beiden Seiten – mehr als das Hundertfache in Gaza – fordert, die laufenden Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Da lösen sich aus der Menge zwei Dutzend Gestalten, die US- und Israel-Flaggen hochreißen und im Sprechchor brüllen: Nazi, Nazi, Antisemit. Als Rolf Becker von Tränen am Weiterreden gehindert ist, springt Diether Dehm ihm zur Seite und versucht die Krakeeler zu belehren: »Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordenden Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für alles und jeden inflationiert.« Da der Tumult nicht aufhört, folgt aufgeregt der verkürzte Satz, der nun ein ganzes Lebensengagement in Frage stellen soll: »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.« Womit in der konkreten Situation gemeint war, dieser schwerwiegende Vorwurf darf nicht auf die Forderung nach dem Stopp von Waffenlieferungen angewendet werden.

Doch mit absichtsvoller Mißinterpretation unterstellt Bommarius, Dehm würde erst aufwachen, wenn die Gasöfen angeworfen werden. In allem was davor passiere, etwa der womöglich erneute Zwang, einen Judenstern zu tragen, könne Dehm, offenbar unempfindsam für jüdisches Leid, keinen Antisemitismus erkennen, »selbst Konzentrationslager erregten in ihm keinen einschlägigen Verdacht«. Bis dahin laufe der Antisemitismus bei Dehm unter legitime »Israelkritik«.

Statt in dieses zynische Denunziantentum zu verfallen, hätte sich der Kommentator das Ostermarschvideo auf Youtube ansehen sollen, das keinen Zweifel an der Lauterkeit der dort agierenden Friedensaktivisten lässt. Gleich nach seinem Statement erklärt und singt Dehm die »Ballade von der ´Judenhure´ Marie Sanders« – Brechts Reaktion auf die Nürnberger Rassegesetzgebung.

Warum dieser verquere Dehm die Mächtigen tatsächlich seit Jahren nervt, wird gern verschwiegen. Weil er das organisierte Verbrechen der Banken thematisiert, insbesondere der Deutschen Bank, die, wie er nicht nachlässt zu erinnern, mit ihren Kreditverträgen das KZ Auschwitz finanziert hat. Gegen Banken, die den Steuerschutz von Milliardären organisieren, will er mit einer Volksinitiative zur Vermögenssteuer vorgehen. Banken anzugreifen gilt in unserer neurotisierten Öffentlichkeit schon als Code für Antisemitismus, was nur nachvollziehen kann, wer selbst trübste Vorurteile pflegt.

Diese ganze Gesinnungshatz ist zu einem existentiellen Problem für Soziale Bewegungen geworden. Die doch nach Bekundungen von Opposition und selbst Regierung ein unverzichtbar belebendes Korrektiv in der Demokratie sind. Aber wer traut sich überhaupt noch hinaus auf die Straße und auf die Rednerbühnen, wenn er befürchten muss, im Zeichen der political correctness anschließend öffentlich zerhackstückt zu werden? Solche Veranstaltungen sind nun mal kein akademisches Pro-seminar, auch wenn sie von den Besserwissern am Schreibtisch so beäugt werden. Da nimmt teil, wer will und sagt was er für richtig hält. Basisdemokratisch. Da muss man aushalten nicht zu wissen, was der nächste Redner genau sagen wird.

Was machen Zehntausend junge Friedensdemonstranten, wenn ein halbes Dutzend von ihnen nationalistische Töne anschlägt? Die Parteien legen ihnen nahe, nach Hause zu gehen und hinterm Ofen zu bleiben, andernfalls machten sie sich der »Querfront« schuldig. Werden da die Bühnen für Pegida und AfD geräumt? Offene Veranstaltungen sind gegen gelegentlich verwerflich Redende nicht zu schützen. Der Unsinn kann von ausnahmslos allen Seiten kommen, manchmal sogar von jüdischer. Was machen linke Veranstalter einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, wenn unangemeldet eine Jüdin auf die Bühne will, wie am 14. Dezember Evelyn Hecht-Galinski in Berlin, und – oh Schreck – dort das Verbrennen israelischer Flaggen befürwortet? Der Vorredner hatte es eben noch verurteilt – was bleibt, als sich begründet und ruhig zu distanzieren und gelassen weiter zu machen?

Wo beginnt Toleranz und wo endet Meinungsfreiheit? Ein Lernprozess, den wir im durchaus faktischen Zeitalter alle nötig haben. Wer eine politisch septische Protestbewegung fordert, schafft den Protest ganz ab. Es geht nicht um die Verteidigung falscher Bündnisse, sondern ganz im Gegenteil um das Austragen von Differenzen auf offener Bühne. Das wird nur gelingen, wenn die Inhaber von Amts- und Deutungshoheit ihre Macht nicht missbrauchen, um Einzelne öffentlich auszupeitschen und damit alle einzuschüchtern.

28. Dezember 2017

Dschihadisten im Visier. Russischer General: USA unterstützen extremistische Gruppen (junge Welt)

Der Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow größtenteils vorbei. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitierte Lawrow am Mittwoch mit den Worten, jetzt komme es darauf an, die Fatah Al-Scham-Front zu zerschlagen. Diese Gruppierung ging aus dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front hervor und kämpft gegen die gewählte Regierung in Damaskus.

weiter

https://www.jungewelt.de/artikel/324237.dschihadisten-im-visier.html

28. Dezember 2017

V-Mann im Zwielicht. Angeblich verhinderter Terroranschlag: Verdächtiger zeigte vor Festnahme zweimal »Quelle« des LKA Baden-Württemberg an (junge Welt)

Eine vorweihnachtliche Erfolgsmeldung der Bundesanwaltschaft steht schon nach wenigen Tagen in zweifelhaftem Licht: Vor einer Woche konnten sich die Sicherheitsbehörden mit der Festnahme von Dasbar W. brüsten – ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Karlsruhe sei gerade noch verhindert worden, hieß es. Ein V-Mann, der für das Landeskriminalamt Baden-Württembergs Informationen in der Islamistenszene sammeln sollte, belastet den 29jährigen Dasbar W. schwer. Das Problem: Der Terrorverdächtige scheint vorher selbst die Polizei eingeschaltet zu haben – weil die »Quelle« des LKA sich verdächtig benahm.

weiter hier

https://www.jungewelt.de/artikel/324231.v-mann-im-zwielicht.html

28. Dezember 2017

Fall of Raqqa November 2017 : The secret deal – BBC News – Grosse Anzahl von IS-Kämpfern entkamen aus dem belagerten Raqqa. 8 km langer Konvoi brachte Jihadisten und Waffen aus der Stadt

 

https://www.derstandard.de/story/2000067810363/wie-hunderte-is-kaempfer-aus-dem-belagerten-raqqa-entkamen

Recherchen des britischen Fernsehsenders BBC haben nun allerdings ergeben, dass zahlreiche IS-Kämpfer mit mehreren Lastwagen voll Waffen und Munition Mitte Oktober die Stadt verließen.

Die von der BBC befragten Lkw-Fahrer berichten allerdings von Franzosen, Türken, Aserbaidschanern, Pakistanern, Jemeniten, Saudis, Chinesen, Tunesiern und Ägyptern, die sie transportiert hätten.

27. Dezember 2017

Lügenverein des Tages: NATO – von Arnold Schölzel (junge Welt)

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/324177.l%C3%BCgenverein-des-tages-nato.html

Bereits am 12. Dezember hat das »Nationale Sicherheitsarchiv« an der George-Washington-Universität der US-Hauptstadt bisher nicht bekannte Dokumenten aus den USA, Großbritannien und Russland ins Internet gestellt, auf die der aktuelle Spiegel jetzt aufmerksam macht. Überschrift auf der Internetseite des privaten Archivs (nsarchive.gwu.edu): »NATO-Ausdehnung: Was Gorbatschow hörte«. Aus den Papieren geht hervor: Westliche Politiker versicherten ihren sowjetischen Gesprächspartnern 1990 und 1991 laufend, die Allianz werde nach Osten hin nicht erweitert und taten so, als nähmen sie die Phantasie von Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU und seit März 1990 Präsident der Sowjetunion, vom »gemeinsamen europäischen Haus«, von einer Sicherheitspartnerschaft des Westens mit Russland, ernst. Intern kümmerte das aber entscheidende Kräfte etwa in der US-Administration einen feuchten Qualm. So plädierte der damalige US-Verteidigungsminister Richard Cheney bereits im Oktober 1990 dafür, die Tür zu einer NATO-Ausdehnung »angelehnt zu lassen«. Der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner versicherte Mitte 1991 einer Moskauer Delegation, der NATO-Rat und er seien »gegen eine Expansion«. Kurz zuvor, im April 1991, hatte aber Cheneys Staatssekretär Paul Wolfowitz bereits den tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel, der als »Dissident« stets die Auflösung von Warschauer Vertrag und NATO verlangt hatte, ermuntert, sowjetische Forderungen, die Tschechoslowakei möge nicht der NATO beitreten, abzulehnen. Der britische Premier John Major griff im März 1991 einfach zur Lüge. Gorbatschow versicherte er: »Wir reden nicht über eine Stärkung der NATO«. Dem sowjetischen Verteidigungsminister Dmitri Jasow, der sich sorgte, Polen und Ungarn könnten dem Pakt beitreten: »Nichts dergleichen wird geschehen.«

Wer es wissen wollte, wusste es ohne diese Belege: NATO heißt Lüge, also Krieg.

27. Dezember 2017

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel über China und die von Peking initierte One-Belt-One-Road-Initiative

Anfang Dezember

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Aussenpolitik. Gabriel sprach Anfang Dezember beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin vor hochrangigen Außenpolitikern und Außenpolitikexperten.

Ausdrücklich äußerte er seine Bewunderung für die Außenpolitik Chinas, das in Räume eindringe, die zuvor „exklusiv durch die Präsenz und Politik der USA bestimmt waren“. Die One-Belt-One-Road-Initiative sei „eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt: Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch“. Das sei „China nicht vorzuwerfen“, sondern löse bei ihm „Respekt und Bewunderung aus“. Uns im Westen sei „vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben“.

27. Dezember 2017

War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“?

Quelle:  http://www.wsws.org/de/articles/2017/12/23/amri-d23.html

Am Mittwoch vor einem Jahr starben Łukasz Urban, Sebastian Berlin, Klaus Jacob, Dorit Krebs, Angelika Klösters, Dalia Elyakim, Fabrizia Di Lorenzo, Christoph Herrlich, Nada Čižmár, Peter Völker, Anna Bagratuni und Georgiy Bagratuni als Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

Ihr Mörder war Anis Amri. „Diese unselige Tat wird aufgeklärt werden – in jedem Detail – und sie wird bestraft werden“, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort nach dem Attentat.

Tatsächlich dürften die Polizei- und Geheimdienstbehörden, die den Tunesier seit seiner Einreise nach Deutschland im Sommer 2015 beschattet und observiert hatten, ein gewaltiges Interesse daran haben, dass die Details im Dunkeln bleiben. Denn neue Dokumente, die der Welt am Sonntag und inzwischen wohl auch der Berliner Zeitung vorliegen, erhärten den Verdacht, dass sie die Observation Amris wenige Monate vor dem totbringenden Anschlag aufgaben, weil sie wussten, dass er einen solchen plante.

Obwohl die Bundesregierung bis heute behauptet, der Auslandsgeheimdienst BND und der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hätten im Fall Amri keine eigene operative Rolle gehabt, liegt der Welt eine zweiseitige Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Amri vom Januar 2016 vor. Unterschrieben ist sie von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen persönlich.

Die Berliner Zeitung schreibt, möglicherweise sei Amri „bereits als Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am 26. Januar 2016 festgestellt, er sei bei seiner Einreise von Habib S. und Bilal Ben Ammar begleitet worden. Letzterer werde „dem IS zugerechnet“.

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Oktober 2015 im Rahmen eines „Prüffalls Islamismus“ geschrieben, die „offenkundige ideologische Anbindung an den sogenannten ‚Islamischen Staat‘“ wirke „deutlich gefahrenerhöhend“.

Da Amris Smartphone rund um die Uhr überwacht wurde, stellten die Behörden fest, dass er sich bereits am 14. Dezember 2015 detaillierte Anleitungen zum Mischen von Sprengstoff sowie zum Bau von Bomben und Handgranaten heruntergeladen hatte.

Der spätere Attentäter hielt sich die ganze Zeit in islamistischen Kreisen auf. Das BfV beobachtete mithilfe einer „in Erprobung befindlichen Quelle“, wie er immer wieder die inzwischen geschlossene Fussilet Moschee in Berlin aufsuchte und sich dort mit bekannten Dschihadisten traf.

Eine seiner wichtigsten Bezugspersonen in Nordrhein-Westfalen war Boban Simeonovic alias Abdul Rahman in Dortmund. Dieser war wiederum einer der engsten Vertrauten des aktuell in Celle vor Gericht stehenden Islamisten Ahmad A., genannt Abu Walaa. In dessen Umfeld arbeitete der Polizeispitzel „Murat“ des nordrhein-westfälischen LKAs. Der V-Mann „VP 01“ hatte mindestens seit November 2015 engen Kontakt zu Amri. Mindestens einmal fuhr er Amri persönlich nach Berlin.

Im Celler Prozess ist die Aussage eines Zeugen aufgetaucht, der vor Murat warnt. „Er habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Zeugenaussage. Amri könnte also von Murat, einem V-Mann, in seinen Attentatsplänen bestärkt worden sein.

Die Welt und ihre Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel vertreten die These, die auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele für die plausibelste hält: dass eine „Verwicklung auch internationaler Geheimdienste“, namentlich US-amerikanischer, naheliege. „Diese dürften in Amri einen Lockvogel gesehen haben, der sie zu seinen Hintermännern, den Anschlagsplanern des IS in Libyen, führen sollte.“

Spätestens ab dem 2. Februar 2016 telefonierte Amri mit zwei IS-Kadern der mittleren Führungsebene in Libyen und bot sich als Selbstmordattentäter für einen Anschlag in Deutschland an.

Als Amri am 18. Februar 2016 mit dem Bus in Berlin ankam, wurde er von dortigen LKA-Beamten kurz verhaftet, obwohl das LKA NRW ausdrücklich nur Observation und nicht Verhaftung angefordert hatte, um die Überwachung geheim zu halten und weiter Beweise gegen Amri und sein Umfeld sammeln zu können. Diese angebliche „Panne“ war schon bislang suspekt, nun stellt sich heraus, dass es vor allem um Amris Handy ging, das bei der Gelegenheit beschlagnahmt wurde.

Die über 12.000 Datensätze, darunter die Kommunikation mit Amris IS-Kontaktleuten in Libyen, wurden vom BKA an das BfV weitergeleitet. Ob auch der BND und über ihn ausländische Geheimdienste an diese Daten gekommen sind, ist unklar. Die Bundesregierung verweigert Antworten mit dem Hinweis, dass ansonsten das Staatswohl gefährdet sei.

Anschließend gelang es mit Hilfe des V-Manns „Murat“, das neue Handy Amris zu „spiegeln“, so dass fortan auch die verschlüsselte Chat-Kommunikation Amris mit den IS-Kadern in den Messenger-Diensten Telegram und WhatsApp in Echtzeit mitgelesen werden konnten.

Obwohl aus den abgehörten Telefonaten und den Chatprotokollen klar hervorgeht, dass Amri ein Selbstmordattentat plante, blieb er auf freiem Fuß.

Die Welt-Autoren stützen Ströbeles These von der schützenden US-amerikanischen Hand. Sie verweisen darauf, dass „B2-Tarnkappenbomber der US Air Force in einer aus Deutschland gesteuerten Geheimoperation am 19. Januar 2017 exakt jenes IS-Wüstencamp in Libyen angriffen, in dem die Hintermänner Amris vermutet wurden“. Sie werfen deshalb die Frage auf, ob das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht das Ergebnis „behördlicher Schlamperei“, sondern eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“ war.

Weder der Grüne Ströbele noch die Welt-Autoren Aust und Büchel stellen die naheliegende Frage, ob Polizei und Geheimdienste möglicherweise auch aus innenpolitischen Gründen ein Attentat in Kauf nahmen.

Wie die Terroranschläge, die am 11. September 2001 in den USA, 2015 in Paris und 2016 in Brüssel stattfanden, wurde auch der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz systematisch benutzt, um den Staatsapparat zu stärken und Flüchtlingsgesetze zu verschärfen. Und in allen vier Fällen waren Täter am Werk, die den Sicherheitskräften seit langem bekannt waren und von diesen überwacht wurden.

Die neuen Dokumente belegen, dass nicht nur amerikanische, sondern auch deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden ein Interesse daran hatten, dass sich Amri frei bewegen konnte.

Als er wegen einer Messerstecherei im Drogenmilieu von Berlin Neukölln fürchtete, aufzufliegen und festgenommen zu werden, versuchte er, Deutschland über die Schweiz in Richtung Italien zu verlassen und sich nach Tunesien oder Libyen abzusetzen.

„Die Ermittler sind alarmiert, als sie mitbekommen, dass Amri Deutschland verlassen möchte“, schreibt die Berliner Zeitung. Angeblich wäre das schlecht für die Überwachung Amris gewesen. Umgehend organisierte das LKA Berlin eine Live-Überwachung von Amris Smartphone, während er mit dem Fernbus Richtung Zürich reiste. Jedes seiner Gespräche wurde sofort von Dolmetschern übersetzt und den Ermittlern vorgelegt.

Am 30. Juli 2016 wurde Amri in Friedrichshafen, nahe der Schweizer Grenze, mit gefälschten Papieren und Drogen festgenommen. In den Polizeicomputern war er als islamistischer Gefährder gespeichert. Doch die Staatsanwaltschaft lehnte zur Verwunderung des Bereitschaftsrichters vor Ort einen Haftantrag ab. „Um Amri wenigstens über das Wochenende festzusetzen, griff der zuständige Richter zu einer Notlösung, einer vorläufigen Haft ‚zur Sicherung der Abschiebung‘“, schreibt die Welt. Das ginge auch ohne Staatsanwalt.

Amri war irritiert. Laut Vernehmungsprotokoll soll er gesagt haben: „Die Abschiebung ist zu 100 Prozent sicher, wenn ich jetzt gehe.“ Er wolle doch Deutschland verlassen. Doch das durfte er nicht, stattdessen wurde er ins Gefängnis nach Ravensbrück gebracht und dort keine zwei Tage später wieder entlassen. Ob Amri in diesen beiden Tagen Besuch erhielt und wenn ja, von wem, ist derzeit nicht bekannt. Auf jeden Fall floh Amri anschließend nicht ins Ausland, sondern kehrte nach Berlin zurück.

Da bei der Verhaftung in Friedrichshafen das für die Geheim- und Polizeidienste gläserne Handy Amris beschlagnahmt wurde, haben diese angeblich von da an keinerlei weitere Erkenntnisse. Das nordrhein-westfälische LKA hatte schon im Mai 2016 die Observation Amris beendet, am 21. September 2016 beendete sie dann auch das Berliner LKA.

Als Amri am 2. November 2016 zum letzten Mal Thema im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) war, in dem Vertreter von über 40 Sicherheitsbehörden Erkenntnisse austauschen und ihr Vorgehen koordinieren, hieß es, dass keine „konkrete Gefährdung“ erkennbar sei.

Selbst als Abu Walaa und seine Komplizen aufgrund der Aussagen von „Murat“ verhaftet wurden, blieb Amri auf freiem Fuß. Einen Monat später, am 19. Dezember 2016, verübte er dann das Attentat in Berlin.

Da die Polizei die Fahndung nach dem flüchtigen Amri erst nach etlichen Stunden einleitete, konnte dieser unbehelligt bewaffnet mit einer Pistole durch die Stadt laufen und quer durch Westeuropa fliehen. Kurz vor Weihnachten kehrte er nach Italien zurück, von wo aus er im Sommer 2015 seine Reise nach Deutschland angetreten hatte – unter den Augen des italienischen Geheimdienstes, wie die Welt schreibt. In Mailand wurde er schließlich in der Nacht zum 23. Dezember 2016 von zwei Polizisten erschossen – zufällig, wie es offiziell heißt.

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