Archive for Dezember, 2019

6. Dezember 2019

Lawrow will OSZE-Friedensinitiative: Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind (RT Deutsch)

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat der NATO gestern vorgeworfen, die Spannungen in Europa massiv zu verschärfen. Er forderte die OSZE auf, einzugreifen, um eine Gegenbewegung zur Friedensschaffung in Gang zu setzen. Die NATO habe sich bis an Russlands Grenzen ausgedehnt, Militärausgaben massiv aufgestockt und erkläre Russland zugleich zum Feind: Ein Spannungsfeld – von dem Lawrow meint, dass es so seit dem Kalten Krieg nicht existiert hat.

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https://deutsch.rt.com/kurzclips/95500-lawrow-will-osze-friedensinitiative-nato-europa/

6. Dezember 2019

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs (Nachdenkseiten)

Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes. Von Frederico Füllgraf.

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Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

 

6. Dezember 2019

Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist (amerika21)

Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen.

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https://amerika21.de/2019/12/235149/bolivien-oas-wahlen-bericht-wahlbetrug

6. Dezember 2019

„Ein Hammer“: BND hatte Anis Amri auf dem Schirm und tat nichts? – MdB Movassat

https://sptnkne.ws/ABcQ

 

5. Dezember 2019

Deutschlands Interventionsbilanz (III) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es „unterlassen“ könne, prinzipiell verfügbare „Möglichkeiten … auch einzusetzen“, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen – der Sache nach US-Kampfjets – zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8128/

5. Dezember 2019

„Linke“ Unterstützung für Aufstand in Hongkong, wo inzwischen sogar ukrainische Rechtsextreme mitmischen? / Bericht zu den „aktuellen Kämpfen“ gegen den „zunehmenden Einfluss des rechten, autoritären Regimes der Kommunistischen Partei Chinas“.

Ein Augenzeugenbericht (mit Videos und Fotos) von Ralf Ruckus

Am 18. November 2019 kam es in Hongkong zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen der Polizei und mehreren Tausend Protestierenden. Dies ist der letzte Höhepunkt einer Aufstandsbewegung, die vor sechs Monaten entstand.

Sie richtet sich gegen den zunehmenden Einfluss des rechten, autoritären Regimes der Kommunistischen Partei Chinas in der Stadt sowie die örtliche Regierung und Polizei und fordert eine Demokratisierung Hongkongs. Ein großer Teil der Bevölkerung der Stadt unterstützt die Bewegung und auch den „schwarzen Block“ der Jugendlichen, der sich mit Molotowcocktails gegen die Angriffe der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zu Wehr setzt.

Ralf Ruckus wird über den Aufstand, die Zusammensetzung, die Organisierungs- und Kampfformen sowie die Grenzen und Widersprüche der Bewegung berichten.

Veranstaltet durch: Buchladen Schwarze Risse
Freitag 6.12.
20:00 Uhr


 

Protete in Hongkong – Unterstützer sind ukrainische Neonazis, US-amerikanische Rechte, faschistisch-antikommunistische Internationale. https://www.jungewelt.de/artikel/368158.landsknechte-des-tages-ukrainische-neonazis.html

 

Hongkong: Bei neuen Massenprotesten verstärkt Forderungen nach Unterstützung durch die USA – Benzinbomben gegen Polizeistation, Geschäfte u. U-Bahnstationen verwüstet
https://www.jungewelt.de/artikel/365157.hongkong-proteste-ruf-nach-den-usa.html

Maidan-Tourismus? Ukrainische Nazis posieren für Bilder in Hongkong
https://deutsch.rt.com/international/95336-maidan-tourismus-ukrainische-nazis-posieren-fuer-bilder-in-hongkong/

mehr Infos:
https://cooptv.wordpress.com/?s=hongkong

5. Dezember 2019

De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst (amerika21)

Die Gruppe soll zunächst aus 60 Polizisten bestehen und „kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abwehren und neutralisieren, die den Frieden im Land stören“.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/12/235118/bolivien-polizei-geheimdienst-repression

5. Dezember 2019

Medea Benjamin on Bolivia Coup: Jeanine Anez‘ Party Only Got 4% of the Vote!

5. Dezember 2019

Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa, Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Förderation

Russland im Netz der Ultrarechten

4. Dezember 2019

Deutschlands Skripal-Fall? Der Mord im Tiergarten und journalistische Schnellschüsse (RT Deutsch)

Der Mord an einem Georgier in Berlin schlägt immer höhere Wellen. Manche Medien kennen bereits den Auftraggeber des Verbrechens: Moskau. Parallelen zum Skripal-Fall werden gezogen – doch dieser zeugt nicht von Moskaus Schuld, sondern von einem Mangel journalistischer Standards.

von Sebastian Range, 4.12.2019

Spätestens mit der am Mittwochmittag erfolgten Ausweisung russischer Diplomaten hat sich der Mord an Selimchan Changoschwili zu einem internationalen Politikum entwickelt. Der 40 Jahre alte Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit wurde am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit erschossen. Changoschwili hatte im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft und wurde hierzulande zeitweise als islamistischer Gefährder eingestuft. Kurz nach der Tat wurde der mutmaßliche Täter festgenommen, bei dem es sich laut russischem Reisepass um Vadim Sokolov handeln soll.

Doch das sei nur eine Scheinidentität, wie der Spiegel am Dienstag berichtete. Tatsächlich soll es sich um den „zuvor international gesuchten Mörder“ Vadim Krasikov handeln, „der womöglich im Auftrag des Kreml handelte“.

Was hier noch als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, behandeln andere Medien bereits als erwiesene Tatsache. Während die Tagesschau noch fragt: „War es ein Auftragsmord aus dem kriminellen Milieu? Eine Fehde unter Kaukasiern? Oder gar ein Attentat im Auftrag des Kreml?“, steht für den Tagesspiegel der Schuldige bereits fest, woran schon die Headline – „Der russische Staatsterror fordert Deutschland heraus“ – keinen Zweifel lässt. Das Blatt schreibt:

„Mit der brutalen Rache an Gegnern im Ausland nimmt Putin offenkundig diplomatische Verwerfungen in Kauf. Hauptsache, bei Überläufern und Oppositionellen kommt die Botschaft an: wir kriegen euch, auch in Deutschland. Das ist abenteuerliche Politik, sie zeugt von der Verachtung des Autokraten für den westlichen Rechtsstaat.“

Deutschlands Skripal-Fall? Was das britische „Original“ in Sachen rechtsstaatlicher Prinzipien lehrt
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/95416-deutschlands-skripal-fall-mord-im/

4. Dezember 2019

NATO-Aufrüstung trotz Streit (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue „Herausforderung“ ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Nicht eskaliert ist der Konflikt mit der Türkei, wenngleich die Differenzen zwischen Ankara und diversen anderen Bündnisstaaten keineswegs beigelegt sind. Faktisch hat die türkische Regierung einen Freibrief für ihre scharf kritisierten Besatzungsaktivitäten in Nordsyrien erhalten.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8127/

4. Dezember 2019

Tageszeitung junge Welt – Jetzt erst recht!

https://www.jungewelt.de

 

4. Dezember 2019

FRIEDEN MIT RUSSLAND – Ausstellung: Eröffnung Freitag, den 6. Dezember 2019 im Coop Antikriegscafe Berlin

ana-gr

4. Dezember 2019

Montag, 16. 12 – Treffen Berliner AG zur Planung von Aktivitäten zu NATO-Grossmanöver DEFENDER

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wie die meisten von Euch bereits wissen, plant die NATO ein Großmanöver unter dem irreführenden Namen Defender.
Handlungsraum sind die Grenzbereiche zu Russland, angefangen bei den baltischen Staaten, über Polen, die Ukraine bis hin zu Georgien.

Der dafür vorgesehen Zeitplan, 27. April bis 22. Mai 2020, erlaubt den Verdacht, dass er nicht zufällig gewählt wurde.  Es sind genau die Wochen, in denen vor allem im Osten Europas an den Sieg über den Faschismus erinnert wird. Eine Zeit in der die Schrecken des Krieges in jedem Jahr von Neuem present sind.

Es sind bundesweit Aktivitäten geplant. Eine bundesweite Beratung soll am 25. 1. 2020 stattfinden.

Für die Planung von  Aktivitäten in unserer Stadt vor und während des Manövers laden wir alle, die sich gegen diese nicht ungefährliche Provokation engagieren wollen zum
Montag, den 16. 12. um 19 Uhr
in das Stadtteilzentrum Crellestr. 38
ein.
Seid solidarisch gegrüßt
Laura v. Wimmersperg

4. Dezember 2019

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Darum stellt Klaus Ernst (Linke) EU-Hilfe für Ukraine in Frage

https://sptnkne.ws/A98F

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