Archive for November, 2013

27. November 2013

[german-foreign-policy] Probleme der Ost

[german-foreign-policy]
Probleme der Ostexpansion
Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur „Östlichen Partnerschaft“ der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland („Eurasische Zollunion“) vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744

27. November 2013

[Tagesschau] UN-Staaten billigen Resolut

[Tagesschau]
UN-Staaten billigen Resolution gegen Internetspionage
Sie ist eine Folge der NSA-Skandals: Die UN-Vollversammlung billigte eine Resolution gegen die Datenspionage im Internet. Auch dort soll das Recht auf Privatsphäre gelten. Spähprogram von Geheimdiensten werden ausdrücklich erwähnt. http://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-datenschutz100.html

27. November 2013

[ceiberweiber.at] UNO gegen Überwachung

[ceiberweiber.at]
UNO gegen Überwachung
Zwar wurde die Resolution für mehr Datenschutz von den USA noch abgeschwächt, dann aber nahm ein Ausschuss der UN-Vollversammlung sie einstimmig an. Damit hat die Intiative von Staaten wie Brasilien und Deutschland doch einen gewissen Erfolg zu verzeichnen, wenngleich Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend sind. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2849

27. November 2013

Krise und Goldrausch – US-Hedgefonds und Finanz-Investoren profitieren massiv von Enteignungnen –

Hedgefonds und Finanz-Investoren haben in den vergangenen 12 Monaten 200.000 Häuser in den USA zu Billigpreisen aufgekauft, überwiegend in Gegenden, die vom Kollaps des Wohnmarktes nach 2008 besonders betroffen waren. Rund 10 Mio. Menschen mussten ihre Häuser im Verlauf aufgeben. Die Blackstone-Gruppe ist in dieser Zeit zum größten Vermieter von Einfamilien-Häusern in den USA aufgestiegen.

Die Blackstone-Gruppe kaufte an einem einzigen Tag 1.400 Häuser in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Alles in allem erwarb der Finanz-Investor für 7,5 Mrd. Dollar rund 40.000 Häuser. Jetzt schielt die Investoren-Gruppe nach Spanien, um dort die Scherben aufzulesen und zu vergolden. Blackstone ist zudem Anteilseigner in der Hilton Hotel-Kette, im Houghton Mifflin-Verlag sowie dem Wetterkanal, Sea World und Orangina.

Quelle Common Dreams

http://www.commondreams.org/view/2013/11/26-5

27. November 2013

[Amerika21] LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras

Parteien führen zahlreiche Unregelmäßigkeiten an. Militär schließt Staatsanwaltschaft. EU-Beoachter sehen keine Probleme Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief. weiterlesen @ http://amerika21.de/2013/11/94496/wahlbetrug-honduras

27. November 2013

Nazi-Verbrecher Klaus Barbie „Schlächter von Lyon“ war Agent des BND

Dietmar Hennings kommt aber glücklicher Weise trotz alledem zur Sache:
Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“ war Agent des BND

Von Dietmar Henning
20. Januar 2011

Der Nazi-Verbrecher Klaus Barbie, berüchtigt als der „Schlächter von Lyon“, war in den 1960er Jahren auch Agent des deutschen Auslandsgeheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Unter dem Decknamen „Adler“ mit der Registriernummer V-43118 lieferte Barbie, der sich damals Klaus Altmann nannte, im Jahr 1966 mindestens 35 politische Berichte an den BND. Die Honorare dafür – jeweils bis zu 500 DM – wurden ihm über eine Filiale der Chartered Bank of London in San Francisco überwiesen. Die BND-Akten lobten die „kerndeutsche Gesinnung“ des „entschiedenen Kommunistengegners“. Um die Jahreswende 1966/67 schaltete der BND seine Quelle Barbie alias Altmann ab. Als endgültige Abfindung erhielt er 1.000 DM in bar.

Letzteres berichtet der Geschichtsstudent der Universität Mainz Peter Hammerschmidt (Jahrgang 1986). Er arbeitet gerade an seiner Examensarbeit mit dem Titel: „’Der Schlächter von Lyon’ im Sold der USA – Über die Beziehungen zwischen Klaus Barbie und dem amerikanischen Geheimdienst.“ Hammerschmidt hatte schon im September im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit die BND-Akte Barbies einsehen können und Anfang des Jahres über seine Erkenntnisse zu dessen BND-Vergangenheit berichtet.

SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie folterte und mordete von 1940 bis 1942 in den von Hitler-Deutschland besetzten Niederlanden und Belgien. In dieser Zeit war er „Judenreferent des Reichssicherheitshauptamts“ in Den Haag.

Ab November 1942 war er Chef der Gestapo in Lyon im Süden Frankreichs, das vom profaschistischen Vichy-Regime des General Petain kontrolliert wurde. Seine dort begangenen widerlichen und grausamen Verbrechen brachten ihm den Titel „Schlächter von Lyon“ ein. Seine Opfer waren Arbeiter, Bauern, Mitglieder der Résistance – darunter Jean Moulin, dem während der täglichen Verhöre beide Arme und Beine sowie mehrere Rippen gebrochen wurden. Frauen wurden bewusstlos geschlagen, vergewaltigt und zur Sodomie gezwungen. Tausende Männer und Frauen wurden von Barbie gefoltert, in Vernichtungslager geschickt oder getötet, darunter auch die 41 jüdischen Kinder von Izieu im Alter zwischen drei und dreizehn Jahren, die Barbie am 6. April 1944 deportieren ließ. Sie starben noch in den Gaskammern von Auschwitz.

Kurz vor Kriegsende, Ende 1944, tauchte Barbie in Deutschland unter. Wegen seiner Verbrechen wurde er 1947 in Frankreich in Abwesenheit zum ersten Mal zum Tode verurteilt, 1952 und 1954 erneut wegen weiterer Verbrechen.

Doch der gesuchte Kriegsverbrecher wurde sowohl vom Geheimdienst der U.S.-Armee, des Army Counter Intelligence Corps (CIC) als auch von den deutschen Behörden geschützt. War Barbies Name bereits ab Frühjahr 1946 auf Alliierten Fahndungslisten zu finden, erschien er ab April 1947 auf den Gehaltslisten des CIC, berichtet Hammerschmidt. Dies bewahrte ihn auch vor einer Ausweisung nach Frankreich. Er konnte so unbehelligt in Deutschland leben.

Im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA rekrutierte Barbie ab 1950 Mitglieder für den später verbotenen rechtsextremen Bund Deutscher Jugend (BDJ). Der BDJ war die deutsche Vorläufer-Organisation der berüchtigten Gladio-Truppen der NATO in Europa. Diese paramilitärische Organisation mit engen Verbindungen zu rechtsextremen Terroristen sollten im Falle eines Überfalls der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien, Sabotageakte und Morde ausführen. Mit amerikanischer Hilfe emigrierte Barbie 1951 auf der sogenannten Rattenlinie unter dem Namen Klaus Altmann nach Bolivien.

Anders als viele andere flüchtige Kriegsverbrecher in Südamerika tauchte Barbie nicht einfach unter, sondern stieg unter Boliviens rechten Militärdiktaturen als offizieller Berater auf. Im Hauptquartier der Armee gab er Mitgliedern des militärischen Geheimdienstes sein in Lyon erworbenes Wissen für deren Kampf gegen die politische Opposition weiter: „Verhörtechniken“, „Folter“ und „Anti-Guerilla-Maßnahmen“. Unter der Militärjunta von René Barrientos Ortuño war Barbie 1964/65 zum Militärberater für Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) aufgestiegen. 1966 erhielt er einen Diplomatenpass.

Gleichzeitig führte Barbie alias Altmann ein Sägewerk. Nicht zuletzt der Vietnam-Krieg ließ ihn reich werden. Barbie verkaufte Unmengen von Chinarinde – dem Rohstoff für das Schmerzmittel Chinin – an das deutsche Chemieunternehmen Böhringer Mannheim.

Gleichzeitig war er in Waffen- und Drogengeschäfte verwickelt. Der Schlächter von Lyon bereiste Mitte bis Ende der sechziger Jahre südamerikanische Staaten sowie Spanien und Portugal und belieferte die jeweiligen Diktaturen mit Waffen. Nach Oberst Hugo Banzers blutigem von der CIA unterstützten Putsch 1971 stieg Barbie zu einem bezahlten Berater des Innenministeriums und der Gegenspionage der bolivianischen Armee auf. Zusätzlich baute er seine eigene paramilitärische Truppe auf, mit der er 1980 den Militärputsch von General Luis García Meza unterstützte.

Rund zweieinhalb Jahre später, am 19. Januar 1983, inzwischen regierte Präsident Hernán Siles Zuazo, nahm die bolivianische Polizei Barbie fest. Im selben Jahr wurde er nach Frankreich ausgeliefert und in Lyon vor Gericht gestellt. Laut Hammerschmidt, der auch in den Akten des US-amerikanischen Nationalarchivs (NARA) in Washington recherchieren konnte, belegt ein CIA-Dokument vom Dezember 1983, dass sich die damalige französische Regierung unter Francois Mitterand – aus innenpolitischen Gründen – die sofortige Auslieferung mit Waffen erkaufte: Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen und Munition.

Am 4. Juli 1987 wurde Barbie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Er starb 1991 in Haft.

Die gemeinsame Geschichte von BND und CIA

Die enge Zusammenarbeit zwischen Barbie und der CIA war bereits bekannt, nicht aber, dass der Nazi-Verbrecher auch auf der Gehaltsliste des BND stand. Doch verwundern kann das nicht. Denn der BND ist von amerikanischen Geheimdiensten aufgebaut worden.

Bereits in den letzten Kriegsjahren bereiteten sich deutsche Politiker sowie Generäle und Offiziere der Wehrmacht auf die deutsche Kriegsniederlage vor. Sie setzten auf die gemeinsame Feindschaft der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen die Sowjetunion. Der rechte bürgerliche Politiker, ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig und jahrelange Berater von Hitler, Carl Friedrich Goerdeler – einer der „Männer des 20. Juli“ – schrieb in einer Denkschrift an die Generalität vom 26. März 1943: „Die beiden angelsächsischen Weltreiche haben wie Deutschland ein Lebensinteresse daran, dass der Bolschewismus nicht weiter nach Westen vordringt. Nur Deutschland kann den Bolschewismus aufhalten. Wenn Deutschland durch Kriegsverlust und ungünstigen Frieden geschwächt wird, dann findet der Bolschewismus leichteren, vielleicht allzu leichten Weg nach dem Westen[…]”

Vor allem die USA stützten sich schon gegen Ende des Zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach auf das Wissen und die Erfahrungen der Nazis. Während des Kalten Krieges unterhielten sie mit ihnen ein weit verzweigtes Spionagenetz.

Besondere Bedeutung kam hierbei Reinhard Gehlen zu, Hitlers Chef des Militärgeheimdienstes an der Ostfront. Von 1942 bis 1945 leitete er im Generalstab des Heeres die Spionageabteilung “Fremde Heere Ost”. Gehlen hatte seine Akten in der Überzeugung aufbewahrt, er könne sie nach dem Krieg an die USA weitergeben und somit zum Vorteil Deutschlands – und auch zu seinem eigenen Vorteil – den „Kampf gegen den Bolschewismus” weiterführen. „In einem Europa, das sich zur Verteidigung gegen den Kommunismus rüstete, konnte auch Deutschland wieder seinen Platz finden”, schreibt Gehlen in seinen Memoiren.

Unmittelbar nach dem Krieg wurden er und seine „Organisation Gehlen“ in den Dienst des amerikanischen Geheimdienstes (damals noch OSS, Office of Strategic Services, später dann die CIA) gestellt. Gehlen wurde damit beauftragt, einen deutschen Auslandsgeheimdienst aufzubauen, der sich vor allem gegen die Sowjetunion richten sollte. Die USA stützten sich dabei auf „jeden Schweinehund, sofern er nur Antikommunist war“, wie Harry Rositzke, Chef der CIA-Operationen in der Sowjetunion, es ausdrückte. In den BND wurden so teilweise ganze Leitstellen des SS-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen.

Die deutsche Regierung unter Konrad Adenauer (CDU) wurde zunächst nicht über die Zusammenarbeit der CIA mit Gehlen informiert. Den ersten Kontakt mit der neuen Bundesregierung als auch der SPD hatte Gehlen erst Ende 1950. Hans Globke, rechte Hand Adenauers nahm die erste offizielle Verbindung zu dem General auf, der mit seinen Agenten in Pullach bei München arbeitete. „Ich fand sofort einen guten Kontakt und gewann den Eindruck, dass er die Bedeutung meiner Organisation richtig einschätzte“, schrieb Gehlen später. Jurist Globke war Autor des 1936 erschienenen Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis (Stuckart/Globke: Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung. München und Berlin 1936).

Im Sommer 1949 stammten rund 400 Mitarbeiter des BND, die meisten von ihnen in leitenden Positionen, aus dem Sicherheitsapparat der Nazis. Anfang der 1960er Jahre wurden bei einer internen Untersuchung rund 200 BND-Mitarbeiter als frühere Angehörige von NS-Sicherheitsbehörden identifiziert, die zum Teil an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und selbst Anfang der 70er Jahre waren noch schätzungsweise 25 bis 30 Prozent mit NS-Hintergrund beim BND beschäftigt. Gehlen selbst leitete den BND bis zu seiner Pensionierung im Mai 1968.

Gehlen, Globke und auch Barbie waren keine Einzelfälle. Die Namen der hochrangigen Beamten, Richter, Staatsanwälte, SS-Leute und Parteimitglieder aus dem Dritten Reich, die ihre Karriere in der Bundesrepublik mehr oder weniger bruchlos fortsetzten, füllen Bände. Als der erste deutsche Bundestag in Westdeutschland zusammentrat, war mehr als die Hälfte der neuen Abgeordneten vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen.

Die Verfolgung von Nazi-Verbrechern wie Adolf Eichmann und Barbie wurde verhindert und sabotiert. So soll laut Hammerschmidt schon im April 1961 eine Verwandte von Barbie der Polizei zu Protokoll gegeben haben, dass Klaus Barbie und seine Familie von Amerikanern ins Ausland verbracht worden sei. Sie nannte auch die Stadt La Paz in Bolivien als Fluchtziel und Barbies neuen Familiennamen Altmann. Doch Ermittlungen wurden verschleppt und das Verfahren am 20. März 1967 vorläufig, von der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 1971 aus Mangel an Beweisen endgültig eingestellt. Die USA handelten nicht anders. Das State Department erhielt Hammerschmidt zufolge 1971 eine Antwort des Pentagon, es sei „eine Pflicht der nationalen Sicherheit, die Akten Barbies auch weiterhin unter Verschluss zu halten“.

Inzwischen halten es führende Kreise in Deutschland für notwendig, sich mit der braunen Vergangenheit deutscher Großkonzerne und Behörden auseinanderzusetzen. Der BND selbst verhandelt laut Spiegel seit Wochen mit den Historikern Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) über die Aufarbeitung der Geschichte des BND in seinen ersten Jahrzehnten. Sie sollen vollen Zugang zu allen BND-Akten bekommen, auch zu den „geheimen“ und „streng geheimen“.

Die Befürworter eines „offenen Umgangs“ mit der eigenen Geschichte verfolgen das Ziel, dass die deutsche Außenpolitik, die zunehmend eigene imperialistische Interessen vertritt, dadurch an Durchsetzungskraft gewinnt. Das ist auch der Grund für die Veröffentlichung des Kommissionsberichts über das Auswärtige Amt, den der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Auftrag gab. Im Auswärtigen Amt waren 1952 zwei Drittel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, bei den Referatsleitern waren es sogar vier Fünftel. Das Amt unterstützte die Verbrechen des Nazi-Regimes weitgehend aus eigenem Antrieb.

Doch wie schon darüber, wird es auch über die Öffnung des BND heftige Auseinandersetzungen geben. Auch Hammerschmidt berichtet, dass seine Anfrage auf Akteneinsicht beim BND im Sommer 2010 zunächst abgewiesen wurde. Erst eine Beschwerde über das Kanzleramt verhalf ihm einige Monate später zur Einsicht in die Barbie-Akte des BND.

Die vier Wissenschaftler aus Köln, Dresden, Marburg und Potsdam, die gerade mit dem BND verhandeln, sollen zwar alle Akten einsehen, aber nicht alles publizieren dürfen. Der BND behält sich vor, aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen. Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert. Der Spiegel berichtet, die Journalistin Gaby Weber musste erst kürzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, um Einblick in die BND-Akten des NS-Massenmörders Adolf Eichmann nehmen zu können. Der BND führte dagegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ins Feld – fast 50 Jahre nach Eichmanns Hinrichtung in Israel.

siehe auch, nein besonders! die folgende Adresse, dort steht ein mehrseitigesd Interview mit Peter Hammerschmidt über Barbies Rolle im Sold der CIC, CIA und des BND:

27. November 2013

USA – Journalisten müssen jetzt „aufgeben oder kämpfen“

James Risen, ein US-Journalist, der eingesperrt werden soll, weil er sich geweigert hat, einen Informanten zu verraten, hat seine Kollegen öffentlich aufgefordert, die Pressefreiheit und den Quellenschutz zu verteidigen oder sich einen anderen Job zu suchen.

Von Savannah Luschei
Information Clearing House, 18.11.13

James Risen, ein Reporter der New York Times, dem eine Gefängnisstrafe droht, weil er sich geweigert hat, seine Quellen preiszugeben, warf der US-Regierung am Donnerstag in einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte vor, die Pressefreiheit einzuschränken, und forderte seine Journalisten- Kollegen auf, „zu kapitulieren oder zu kämpfen“.

Risen sprach am Donnerstagsabend im Berdahl Auditorium der Stanley Hall vor etwa 300 Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Zuhörern in einer Veranstaltung zu dem Thema „Strafverfahren gegen die Presse“, zu der die UC Berkeley Graduate School of Journalism eingeladen hatte. Außer ihm redete auch noch Lowell Bergman, der Direktor des Fachbereichs „Investigativer Journalismus“ dieser Schule. Risen sagte, wegen des mangelhaften Schutzes für Journalisten, die sich wie er mit Fragen der nationalen Sicherheit beschäftigen, habe ihn die US-Regierung auffordern können seine Quellen zu offenbaren; diese Forderung bedrohe aber die Pressefreiheit.

„Das wirft die grundsätzliche Frage auf, können wir Journalisten einem Informanten, der Regierungsinterna weitergeben, aber anonym bleiben möchte, überhaupt noch Vertraulichkeit zusichern?“ fragte er ins Publikum, in dem auch prominente Gäste wie Daniel Ellsberg saßen; der bekannte Whistleblower hat 1971 der New York Times die „Pentagon-Papiere“ zugespielt.

Risen droht eine Haftstrafe, weil er 2008 nicht bereit war, vor der Jury eines Bundesgerichts gegen den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling auszusagen. Sterling war beschuldigt worden, geheime Informationen weitergegeben zu haben, die Riesen in einem Kapitel seines 2006 erschienenen Buches „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“ (Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Regierung Bush) verarbeitet haben soll. Risens Rechtsanwälte wollen vor dem U.S. Supreme Court Berufung gegen die drohende Haftstrafe einlegen.

Risen erklärte, seine anfängliche Verwunderung über die Vorladung (mit der er zu einer Aussage gegen seinen vermuteten Informanten gezwungen werden sollte) sei geschwunden, als Präsident Barack Obama immer mehr Sicherheitsgesetze der Bush-Administration übernommen habe, mit denen nach den Ereignissen am 11.09. (2001) die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei.

„Als ich in den 1990er Jahren angefangen habe, mich mit der CIA zu beschäftigen, waren die Spielregeln noch klar,“ führte er aus er. „Wenn man eine Story schrieb, über die sich die Regierung ärgerte, suchte sie zwar nach dem Leck, ließ den Schreiber aber in Ruhe. Er hatte nichts zu befürchten.“

Durch die zunehmende Strafverfolgung von Journalisten werde der Reporter immer mehr zum Guerilla-Kämpfer, beklagte Bergman. Ohne ein neues Medienschutzrecht werde man ganz neue Wege gehen müssen, um Informanten Vertraulichkeit garantieren zu können.

Als er gefragt wurde, ob er um sein Wohlergehen besorgt war, als sein Buch erschienen sei, antwortete Risen, er habe lange überlegt, ob er das Buch überhaupt veröffentlichen solle.

Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen: „Wenn ich diese Story nicht rausbringe, kann ich nicht mehr als Journalist arbeiten. Ein Reporter muss veröffentlichen, was er herausgefunden hat.“

Die Veranstaltung war die erste in einer Reihe, die von der Graduate School of Journalism zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Bewegung zum Schutz der Redefreiheit durchgeführt wird.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

27. November 2013

[junge Welt] Ordnungsanspruch global Deu

[junge Welt]
Ordnungsanspruch global
Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«. weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php

27. November 2013

U.S. Sends Two B-52 Bombers Into Air Zone Claimed by China

WASHINGTON — Defying China, two long-range American bombers flew through contested airspace over the East China Sea, days after the Chinese announced they were claiming the right to police the sky above a vast area that includes islands at the center of a simmering dispute with Japan.

http://ow.ly/rdIF2

27. November 2013

[Spiegel] Atomabkommen mit Iran: Israel fürchtet die Isolation

Von Ulrike Putz, Beirut

Israels Regierung wettert lautstark gegen den Atomdeal mit Iran. Doch so mancher in Jerusalem mahnt zur Besonnenheit: Der Pakt sei gar nicht so schlecht. Israel solle lieber aufpassen, dass es sich mit der überzogenen Kritik nicht international isoliert.

weiter @

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-kritisiert-atomdeal-zwischen-iran-und-usa-a-935395.html

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