Archive for November, 2013

27. November 2013

[german-foreign-policy] Probleme der Ost

[german-foreign-policy]
Probleme der Ostexpansion
Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur „Östlichen Partnerschaft“ der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland („Eurasische Zollunion“) vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744

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27. November 2013

[Tagesschau] UN-Staaten billigen Resolut

[Tagesschau]
UN-Staaten billigen Resolution gegen Internetspionage
Sie ist eine Folge der NSA-Skandals: Die UN-Vollversammlung billigte eine Resolution gegen die Datenspionage im Internet. Auch dort soll das Recht auf Privatsphäre gelten. Spähprogram von Geheimdiensten werden ausdrücklich erwähnt. http://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-datenschutz100.html

27. November 2013

[ceiberweiber.at] UNO gegen Überwachung

[ceiberweiber.at]
UNO gegen Überwachung
Zwar wurde die Resolution für mehr Datenschutz von den USA noch abgeschwächt, dann aber nahm ein Ausschuss der UN-Vollversammlung sie einstimmig an. Damit hat die Intiative von Staaten wie Brasilien und Deutschland doch einen gewissen Erfolg zu verzeichnen, wenngleich Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend sind. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2849

27. November 2013

Krise und Goldrausch – US-Hedgefonds und Finanz-Investoren profitieren massiv von Enteignungnen –

Hedgefonds und Finanz-Investoren haben in den vergangenen 12 Monaten 200.000 Häuser in den USA zu Billigpreisen aufgekauft, überwiegend in Gegenden, die vom Kollaps des Wohnmarktes nach 2008 besonders betroffen waren. Rund 10 Mio. Menschen mussten ihre Häuser im Verlauf aufgeben. Die Blackstone-Gruppe ist in dieser Zeit zum größten Vermieter von Einfamilien-Häusern in den USA aufgestiegen.

Die Blackstone-Gruppe kaufte an einem einzigen Tag 1.400 Häuser in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Alles in allem erwarb der Finanz-Investor für 7,5 Mrd. Dollar rund 40.000 Häuser. Jetzt schielt die Investoren-Gruppe nach Spanien, um dort die Scherben aufzulesen und zu vergolden. Blackstone ist zudem Anteilseigner in der Hilton Hotel-Kette, im Houghton Mifflin-Verlag sowie dem Wetterkanal, Sea World und Orangina.

Quelle Common Dreams

http://www.commondreams.org/view/2013/11/26-5

27. November 2013

[Amerika21] LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras

Parteien führen zahlreiche Unregelmäßigkeiten an. Militär schließt Staatsanwaltschaft. EU-Beoachter sehen keine Probleme Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief. weiterlesen @ http://amerika21.de/2013/11/94496/wahlbetrug-honduras

27. November 2013

Nazi-Verbrecher Klaus Barbie „Schlächter von Lyon“ war Agent des BND

Dietmar Hennings kommt aber glücklicher Weise trotz alledem zur Sache:
Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“ war Agent des BND

Von Dietmar Henning
20. Januar 2011

Der Nazi-Verbrecher Klaus Barbie, berüchtigt als der „Schlächter von Lyon“, war in den 1960er Jahren auch Agent des deutschen Auslandsgeheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Unter dem Decknamen „Adler“ mit der Registriernummer V-43118 lieferte Barbie, der sich damals Klaus Altmann nannte, im Jahr 1966 mindestens 35 politische Berichte an den BND. Die Honorare dafür – jeweils bis zu 500 DM – wurden ihm über eine Filiale der Chartered Bank of London in San Francisco überwiesen. Die BND-Akten lobten die „kerndeutsche Gesinnung“ des „entschiedenen Kommunistengegners“. Um die Jahreswende 1966/67 schaltete der BND seine Quelle Barbie alias Altmann ab. Als endgültige Abfindung erhielt er 1.000 DM in bar.

Letzteres berichtet der Geschichtsstudent der Universität Mainz Peter Hammerschmidt (Jahrgang 1986). Er arbeitet gerade an seiner Examensarbeit mit dem Titel: „’Der Schlächter von Lyon’ im Sold der USA – Über die Beziehungen zwischen Klaus Barbie und dem amerikanischen Geheimdienst.“ Hammerschmidt hatte schon im September im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit die BND-Akte Barbies einsehen können und Anfang des Jahres über seine Erkenntnisse zu dessen BND-Vergangenheit berichtet.

SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie folterte und mordete von 1940 bis 1942 in den von Hitler-Deutschland besetzten Niederlanden und Belgien. In dieser Zeit war er „Judenreferent des Reichssicherheitshauptamts“ in Den Haag.

Ab November 1942 war er Chef der Gestapo in Lyon im Süden Frankreichs, das vom profaschistischen Vichy-Regime des General Petain kontrolliert wurde. Seine dort begangenen widerlichen und grausamen Verbrechen brachten ihm den Titel „Schlächter von Lyon“ ein. Seine Opfer waren Arbeiter, Bauern, Mitglieder der Résistance – darunter Jean Moulin, dem während der täglichen Verhöre beide Arme und Beine sowie mehrere Rippen gebrochen wurden. Frauen wurden bewusstlos geschlagen, vergewaltigt und zur Sodomie gezwungen. Tausende Männer und Frauen wurden von Barbie gefoltert, in Vernichtungslager geschickt oder getötet, darunter auch die 41 jüdischen Kinder von Izieu im Alter zwischen drei und dreizehn Jahren, die Barbie am 6. April 1944 deportieren ließ. Sie starben noch in den Gaskammern von Auschwitz.

Kurz vor Kriegsende, Ende 1944, tauchte Barbie in Deutschland unter. Wegen seiner Verbrechen wurde er 1947 in Frankreich in Abwesenheit zum ersten Mal zum Tode verurteilt, 1952 und 1954 erneut wegen weiterer Verbrechen.

Doch der gesuchte Kriegsverbrecher wurde sowohl vom Geheimdienst der U.S.-Armee, des Army Counter Intelligence Corps (CIC) als auch von den deutschen Behörden geschützt. War Barbies Name bereits ab Frühjahr 1946 auf Alliierten Fahndungslisten zu finden, erschien er ab April 1947 auf den Gehaltslisten des CIC, berichtet Hammerschmidt. Dies bewahrte ihn auch vor einer Ausweisung nach Frankreich. Er konnte so unbehelligt in Deutschland leben.

Im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA rekrutierte Barbie ab 1950 Mitglieder für den später verbotenen rechtsextremen Bund Deutscher Jugend (BDJ). Der BDJ war die deutsche Vorläufer-Organisation der berüchtigten Gladio-Truppen der NATO in Europa. Diese paramilitärische Organisation mit engen Verbindungen zu rechtsextremen Terroristen sollten im Falle eines Überfalls der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien, Sabotageakte und Morde ausführen. Mit amerikanischer Hilfe emigrierte Barbie 1951 auf der sogenannten Rattenlinie unter dem Namen Klaus Altmann nach Bolivien.

Anders als viele andere flüchtige Kriegsverbrecher in Südamerika tauchte Barbie nicht einfach unter, sondern stieg unter Boliviens rechten Militärdiktaturen als offizieller Berater auf. Im Hauptquartier der Armee gab er Mitgliedern des militärischen Geheimdienstes sein in Lyon erworbenes Wissen für deren Kampf gegen die politische Opposition weiter: „Verhörtechniken“, „Folter“ und „Anti-Guerilla-Maßnahmen“. Unter der Militärjunta von René Barrientos Ortuño war Barbie 1964/65 zum Militärberater für Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) aufgestiegen. 1966 erhielt er einen Diplomatenpass.

Gleichzeitig führte Barbie alias Altmann ein Sägewerk. Nicht zuletzt der Vietnam-Krieg ließ ihn reich werden. Barbie verkaufte Unmengen von Chinarinde – dem Rohstoff für das Schmerzmittel Chinin – an das deutsche Chemieunternehmen Böhringer Mannheim.

Gleichzeitig war er in Waffen- und Drogengeschäfte verwickelt. Der Schlächter von Lyon bereiste Mitte bis Ende der sechziger Jahre südamerikanische Staaten sowie Spanien und Portugal und belieferte die jeweiligen Diktaturen mit Waffen. Nach Oberst Hugo Banzers blutigem von der CIA unterstützten Putsch 1971 stieg Barbie zu einem bezahlten Berater des Innenministeriums und der Gegenspionage der bolivianischen Armee auf. Zusätzlich baute er seine eigene paramilitärische Truppe auf, mit der er 1980 den Militärputsch von General Luis García Meza unterstützte.

Rund zweieinhalb Jahre später, am 19. Januar 1983, inzwischen regierte Präsident Hernán Siles Zuazo, nahm die bolivianische Polizei Barbie fest. Im selben Jahr wurde er nach Frankreich ausgeliefert und in Lyon vor Gericht gestellt. Laut Hammerschmidt, der auch in den Akten des US-amerikanischen Nationalarchivs (NARA) in Washington recherchieren konnte, belegt ein CIA-Dokument vom Dezember 1983, dass sich die damalige französische Regierung unter Francois Mitterand – aus innenpolitischen Gründen – die sofortige Auslieferung mit Waffen erkaufte: Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen und Munition.

Am 4. Juli 1987 wurde Barbie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Er starb 1991 in Haft.

Die gemeinsame Geschichte von BND und CIA

Die enge Zusammenarbeit zwischen Barbie und der CIA war bereits bekannt, nicht aber, dass der Nazi-Verbrecher auch auf der Gehaltsliste des BND stand. Doch verwundern kann das nicht. Denn der BND ist von amerikanischen Geheimdiensten aufgebaut worden.

Bereits in den letzten Kriegsjahren bereiteten sich deutsche Politiker sowie Generäle und Offiziere der Wehrmacht auf die deutsche Kriegsniederlage vor. Sie setzten auf die gemeinsame Feindschaft der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen die Sowjetunion. Der rechte bürgerliche Politiker, ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig und jahrelange Berater von Hitler, Carl Friedrich Goerdeler – einer der „Männer des 20. Juli“ – schrieb in einer Denkschrift an die Generalität vom 26. März 1943: „Die beiden angelsächsischen Weltreiche haben wie Deutschland ein Lebensinteresse daran, dass der Bolschewismus nicht weiter nach Westen vordringt. Nur Deutschland kann den Bolschewismus aufhalten. Wenn Deutschland durch Kriegsverlust und ungünstigen Frieden geschwächt wird, dann findet der Bolschewismus leichteren, vielleicht allzu leichten Weg nach dem Westen[…]”

Vor allem die USA stützten sich schon gegen Ende des Zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach auf das Wissen und die Erfahrungen der Nazis. Während des Kalten Krieges unterhielten sie mit ihnen ein weit verzweigtes Spionagenetz.

Besondere Bedeutung kam hierbei Reinhard Gehlen zu, Hitlers Chef des Militärgeheimdienstes an der Ostfront. Von 1942 bis 1945 leitete er im Generalstab des Heeres die Spionageabteilung “Fremde Heere Ost”. Gehlen hatte seine Akten in der Überzeugung aufbewahrt, er könne sie nach dem Krieg an die USA weitergeben und somit zum Vorteil Deutschlands – und auch zu seinem eigenen Vorteil – den „Kampf gegen den Bolschewismus” weiterführen. „In einem Europa, das sich zur Verteidigung gegen den Kommunismus rüstete, konnte auch Deutschland wieder seinen Platz finden”, schreibt Gehlen in seinen Memoiren.

Unmittelbar nach dem Krieg wurden er und seine „Organisation Gehlen“ in den Dienst des amerikanischen Geheimdienstes (damals noch OSS, Office of Strategic Services, später dann die CIA) gestellt. Gehlen wurde damit beauftragt, einen deutschen Auslandsgeheimdienst aufzubauen, der sich vor allem gegen die Sowjetunion richten sollte. Die USA stützten sich dabei auf „jeden Schweinehund, sofern er nur Antikommunist war“, wie Harry Rositzke, Chef der CIA-Operationen in der Sowjetunion, es ausdrückte. In den BND wurden so teilweise ganze Leitstellen des SS-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen.

Die deutsche Regierung unter Konrad Adenauer (CDU) wurde zunächst nicht über die Zusammenarbeit der CIA mit Gehlen informiert. Den ersten Kontakt mit der neuen Bundesregierung als auch der SPD hatte Gehlen erst Ende 1950. Hans Globke, rechte Hand Adenauers nahm die erste offizielle Verbindung zu dem General auf, der mit seinen Agenten in Pullach bei München arbeitete. „Ich fand sofort einen guten Kontakt und gewann den Eindruck, dass er die Bedeutung meiner Organisation richtig einschätzte“, schrieb Gehlen später. Jurist Globke war Autor des 1936 erschienenen Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis (Stuckart/Globke: Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung. München und Berlin 1936).

Im Sommer 1949 stammten rund 400 Mitarbeiter des BND, die meisten von ihnen in leitenden Positionen, aus dem Sicherheitsapparat der Nazis. Anfang der 1960er Jahre wurden bei einer internen Untersuchung rund 200 BND-Mitarbeiter als frühere Angehörige von NS-Sicherheitsbehörden identifiziert, die zum Teil an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und selbst Anfang der 70er Jahre waren noch schätzungsweise 25 bis 30 Prozent mit NS-Hintergrund beim BND beschäftigt. Gehlen selbst leitete den BND bis zu seiner Pensionierung im Mai 1968.

Gehlen, Globke und auch Barbie waren keine Einzelfälle. Die Namen der hochrangigen Beamten, Richter, Staatsanwälte, SS-Leute und Parteimitglieder aus dem Dritten Reich, die ihre Karriere in der Bundesrepublik mehr oder weniger bruchlos fortsetzten, füllen Bände. Als der erste deutsche Bundestag in Westdeutschland zusammentrat, war mehr als die Hälfte der neuen Abgeordneten vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen.

Die Verfolgung von Nazi-Verbrechern wie Adolf Eichmann und Barbie wurde verhindert und sabotiert. So soll laut Hammerschmidt schon im April 1961 eine Verwandte von Barbie der Polizei zu Protokoll gegeben haben, dass Klaus Barbie und seine Familie von Amerikanern ins Ausland verbracht worden sei. Sie nannte auch die Stadt La Paz in Bolivien als Fluchtziel und Barbies neuen Familiennamen Altmann. Doch Ermittlungen wurden verschleppt und das Verfahren am 20. März 1967 vorläufig, von der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 1971 aus Mangel an Beweisen endgültig eingestellt. Die USA handelten nicht anders. Das State Department erhielt Hammerschmidt zufolge 1971 eine Antwort des Pentagon, es sei „eine Pflicht der nationalen Sicherheit, die Akten Barbies auch weiterhin unter Verschluss zu halten“.

Inzwischen halten es führende Kreise in Deutschland für notwendig, sich mit der braunen Vergangenheit deutscher Großkonzerne und Behörden auseinanderzusetzen. Der BND selbst verhandelt laut Spiegel seit Wochen mit den Historikern Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) über die Aufarbeitung der Geschichte des BND in seinen ersten Jahrzehnten. Sie sollen vollen Zugang zu allen BND-Akten bekommen, auch zu den „geheimen“ und „streng geheimen“.

Die Befürworter eines „offenen Umgangs“ mit der eigenen Geschichte verfolgen das Ziel, dass die deutsche Außenpolitik, die zunehmend eigene imperialistische Interessen vertritt, dadurch an Durchsetzungskraft gewinnt. Das ist auch der Grund für die Veröffentlichung des Kommissionsberichts über das Auswärtige Amt, den der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Auftrag gab. Im Auswärtigen Amt waren 1952 zwei Drittel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, bei den Referatsleitern waren es sogar vier Fünftel. Das Amt unterstützte die Verbrechen des Nazi-Regimes weitgehend aus eigenem Antrieb.

Doch wie schon darüber, wird es auch über die Öffnung des BND heftige Auseinandersetzungen geben. Auch Hammerschmidt berichtet, dass seine Anfrage auf Akteneinsicht beim BND im Sommer 2010 zunächst abgewiesen wurde. Erst eine Beschwerde über das Kanzleramt verhalf ihm einige Monate später zur Einsicht in die Barbie-Akte des BND.

Die vier Wissenschaftler aus Köln, Dresden, Marburg und Potsdam, die gerade mit dem BND verhandeln, sollen zwar alle Akten einsehen, aber nicht alles publizieren dürfen. Der BND behält sich vor, aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen. Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert. Der Spiegel berichtet, die Journalistin Gaby Weber musste erst kürzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, um Einblick in die BND-Akten des NS-Massenmörders Adolf Eichmann nehmen zu können. Der BND führte dagegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ins Feld – fast 50 Jahre nach Eichmanns Hinrichtung in Israel.

siehe auch, nein besonders! die folgende Adresse, dort steht ein mehrseitigesd Interview mit Peter Hammerschmidt über Barbies Rolle im Sold der CIC, CIA und des BND:

27. November 2013

USA – Journalisten müssen jetzt „aufgeben oder kämpfen“

James Risen, ein US-Journalist, der eingesperrt werden soll, weil er sich geweigert hat, einen Informanten zu verraten, hat seine Kollegen öffentlich aufgefordert, die Pressefreiheit und den Quellenschutz zu verteidigen oder sich einen anderen Job zu suchen.

Von Savannah Luschei
Information Clearing House, 18.11.13

James Risen, ein Reporter der New York Times, dem eine Gefängnisstrafe droht, weil er sich geweigert hat, seine Quellen preiszugeben, warf der US-Regierung am Donnerstag in einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte vor, die Pressefreiheit einzuschränken, und forderte seine Journalisten- Kollegen auf, „zu kapitulieren oder zu kämpfen“.

Risen sprach am Donnerstagsabend im Berdahl Auditorium der Stanley Hall vor etwa 300 Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Zuhörern in einer Veranstaltung zu dem Thema „Strafverfahren gegen die Presse“, zu der die UC Berkeley Graduate School of Journalism eingeladen hatte. Außer ihm redete auch noch Lowell Bergman, der Direktor des Fachbereichs „Investigativer Journalismus“ dieser Schule. Risen sagte, wegen des mangelhaften Schutzes für Journalisten, die sich wie er mit Fragen der nationalen Sicherheit beschäftigen, habe ihn die US-Regierung auffordern können seine Quellen zu offenbaren; diese Forderung bedrohe aber die Pressefreiheit.

„Das wirft die grundsätzliche Frage auf, können wir Journalisten einem Informanten, der Regierungsinterna weitergeben, aber anonym bleiben möchte, überhaupt noch Vertraulichkeit zusichern?“ fragte er ins Publikum, in dem auch prominente Gäste wie Daniel Ellsberg saßen; der bekannte Whistleblower hat 1971 der New York Times die „Pentagon-Papiere“ zugespielt.

Risen droht eine Haftstrafe, weil er 2008 nicht bereit war, vor der Jury eines Bundesgerichts gegen den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling auszusagen. Sterling war beschuldigt worden, geheime Informationen weitergegeben zu haben, die Riesen in einem Kapitel seines 2006 erschienenen Buches „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“ (Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Regierung Bush) verarbeitet haben soll. Risens Rechtsanwälte wollen vor dem U.S. Supreme Court Berufung gegen die drohende Haftstrafe einlegen.

Risen erklärte, seine anfängliche Verwunderung über die Vorladung (mit der er zu einer Aussage gegen seinen vermuteten Informanten gezwungen werden sollte) sei geschwunden, als Präsident Barack Obama immer mehr Sicherheitsgesetze der Bush-Administration übernommen habe, mit denen nach den Ereignissen am 11.09. (2001) die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei.

„Als ich in den 1990er Jahren angefangen habe, mich mit der CIA zu beschäftigen, waren die Spielregeln noch klar,“ führte er aus er. „Wenn man eine Story schrieb, über die sich die Regierung ärgerte, suchte sie zwar nach dem Leck, ließ den Schreiber aber in Ruhe. Er hatte nichts zu befürchten.“

Durch die zunehmende Strafverfolgung von Journalisten werde der Reporter immer mehr zum Guerilla-Kämpfer, beklagte Bergman. Ohne ein neues Medienschutzrecht werde man ganz neue Wege gehen müssen, um Informanten Vertraulichkeit garantieren zu können.

Als er gefragt wurde, ob er um sein Wohlergehen besorgt war, als sein Buch erschienen sei, antwortete Risen, er habe lange überlegt, ob er das Buch überhaupt veröffentlichen solle.

Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen: „Wenn ich diese Story nicht rausbringe, kann ich nicht mehr als Journalist arbeiten. Ein Reporter muss veröffentlichen, was er herausgefunden hat.“

Die Veranstaltung war die erste in einer Reihe, die von der Graduate School of Journalism zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Bewegung zum Schutz der Redefreiheit durchgeführt wird.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.-de

27. November 2013

[junge Welt] Ordnungsanspruch global Deu

[junge Welt]
Ordnungsanspruch global
Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«. weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php

27. November 2013

U.S. Sends Two B-52 Bombers Into Air Zone Claimed by China

WASHINGTON — Defying China, two long-range American bombers flew through contested airspace over the East China Sea, days after the Chinese announced they were claiming the right to police the sky above a vast area that includes islands at the center of a simmering dispute with Japan.

http://ow.ly/rdIF2

27. November 2013

[Spiegel] Atomabkommen mit Iran: Israel fürchtet die Isolation

Von Ulrike Putz, Beirut

Israels Regierung wettert lautstark gegen den Atomdeal mit Iran. Doch so mancher in Jerusalem mahnt zur Besonnenheit: Der Pakt sei gar nicht so schlecht. Israel solle lieber aufpassen, dass es sich mit der überzogenen Kritik nicht international isoliert.

weiter @

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-kritisiert-atomdeal-zwischen-iran-und-usa-a-935395.html

27. November 2013

Pentagon’s DARPA works on reading brains in real time

http://rt.com/usa/darpa-pentagon-reading-brain-860/

The Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) is investing $70 million to develop a new implant that can track, and respond to, brain signals in real time.

The goal of the new project, dubbed “Systems-Based  Neurotechnology for Emerging Therapies” (SUBNETS), is to gather  new information via more advanced brain implants in order to  reach the next level of effective neuropsychological treatment.  DARPA is hoping to have the new implant developed within five  years.

Considering the toll that mental illnesses are taking on military  veterans, there’s a new level of urgency surrounding the  ambitious initiative. Ten percent of service members receiving  treatment from the Veteran’s Health Administration are being  treated for mental health conditions or substance abuse, and  mental disorders are now the primary reason for hospital bed  stays.

“If SUBNETS is successful, it will advance neuropsychiatry  beyond the realm of dialogue-driven observations and resultant  trial and error into the real of therapy driven by quantifiable  characteristic of neural state,” Sanchez said on DARPA’s  website. “SUBNETS is a push toward innovative, informed and  precise neurotechnological therapy to produce major improvements  in quality of life for servicemembers and veterans who have very  few options with existing therapies.”

 

more @ http://rt.com/usa/darpa-pentagon-reading-brain-860/

27. November 2013

[Junge Welt] Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus.

http://www.jungewelt.de/2013/11-27/027.php

Hilfstruppe der EU
Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit
Von Matthias Monroy

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den Grenzschutz zuständig sein sollen. Es handelt sich dabei um eine Gendarmerie, die nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri dem Verteidigungsministerium untersteht. Berichten in libyschen Zeitungen zufolge trainieren die »Border Guards« zum Beispiel das Abseilen von Gebäuden. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Spezialtruppe, die auch bei Geiselnahmen angefordert werden soll. Im EU-Papier ist vom Schutz »sensibler Infrastruktur« die Rede. »Gewöhnlich werden hiermit Anlagen zur Energieversorgung, aber auch Regierungsgebäude und Banken bezeichnet.«

Nach Tunesien ist Libyen das zweite arabische Land, in dem westliche Regierungen enorme Kapazitäten zur Unterstützung einer »Sicherheitssektorreform« aufbringen. Seit Juni dieses Jahres fördert die EU deshalb den Aufbau eines »Integrierten Grenzmanagements«. Libyen will dadurch seine 4348 Kilometer lange Landesgrenze zurückerobern, die größtenteils von Milizen oder Stammesorganisationen kontrolliert wird. Vor einem Jahr hatte die Regierung deshalb in mehreren Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen und das Militär mit entsprechenden Kompetenzen versehen.

Bis zu 110 internationale »Experten« sollen nun verschiedene Sicherheitsbehörden bei der Grenzsicherung unterstützen. Auch das Bundes­innenministerium will 20 deutsche Polizisten entsenden, um libyschen Grenzwächtern beim »Ausbau ihrer operativen Fähigkeiten« zu helfen. Als Grund nennt die Bundesregierung »europäische Sicherheitsinteressen«, die in Libyen tangiert seien. Es geht auch um Öl: Immer wieder gibt es Proteste und Anschläge auf Förderanlagen, die deutsche Wintershall AG hat deshalb kürzlich ihre Arbeiten eingestellt. Insgesamt liegt die Fördermenge derzeit bei weniger als der Hälfte des Solls.

Nach dem von der NATO gelenkten Sturz Muammar Al-Ghaddafis vor zwei Jahren fehlt der EU die harte Hand des früheren Präsidenten. Vor allem Italien hatte im Rahmen seines 2008 mit Libyen unterzeichneten Freundschaftsvertrages zahlreiche Kooperationen verabredet, darunter die Lieferung von Radaranlagen für die Land- und Seegrenzen. Der damalige Premier Silvio Berlusconi kommentierte das Abkommen mit den Worten: »Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung.« Nun knüpft Italien an die Zeit unter Ghaddafi an: Laut dem Mediapart zugegangenen Dokument bildet die Regierung in Rom Hunderte ehemalige Rebellen zu Gendarmen oder Militärs aus, verspricht die eLieferung satellitengestützter Überwachungssysteme und repariert Patrouillenschiffe. Die militärische Küstenwache soll an italienische Kontrollzentren angeschlossen werden. Dadurch wird Libyen indirekt Teil der Überwachungsplattform EUROSUR, die von der EU im Dezember gestartet wird.

Vergangene Woche hatte der Europäische Auswärtige Dienst einen Vorschlag veröffentlicht, wonach Kriegsschiffe und Flugzeuge der NATO im Mittelmeer ebenfalls zur Migrationsbekämpfung eingesetzt werden könnten.

26. November 2013

[SZ] Assange entgeht wohl US-Anklage – Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks

[SZ] Assange entgeht wohl US-Anklage – Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht – und Assanges Botschaftsasyl noch nicht vorbei. http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-gruender-assange-entgeht-wohl-us-anklage-1.1828060

26. November 2013

Griechenland im Würgegriff – Troika, Reeder und die Zukunft Europas

http://ow.ly/rc3ZC

http://diefreiheitsliebe.de

Während alle öffentlichen Haushalte durch Kürzungen erstickt werden, während Politiker zynisch vom Ende der Wohltaten sprechen, während die Schuldenbremse zunehmend über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern Europas entscheidet, während der Hunger zumindest nach Griechenland zurückkehrt und sich die Sparpolitik der europäischen Eliten wie ein Krebsgeschwür auch im übrigen Süden Europas ausbreitet, während in Deutschland Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II leben müssen und sich auch in der Mittelschicht im ‚Auge des Hurrikans‘ zunehmend die Sorge breitmacht, wohin die Reise gehen soll und man mit großer Sorge auf die kommunale Verschuldung schaut, die steigenden Gebühren, die Schließung von Kindergärten, Büchereien, Schwimmbädern, und diese Bankenkrise große Teile des Kleinbürgertums, ja sogar mittelständische Unternehmen in Mitleidenschaft zieht, leben einige Fraktionen der europäischen Bourgeoisie in einer ganz anderen Welt.

Unlängst berichtete die griechische Presse über staatsanwaltliche Ermittlungen. Die ermittelnden Steuerfahnder schauten nämlich bei dem Betreiber einer Luxusdiskothek auf einer griechischen Schickimicki-Insel genauer in die Bücher. Sie staunten nicht schlecht. Sie stellten fest, dass ein Longdrink dort genauso viel kostete wie das Monatsgehalt eines Finanzbeamten. ‚Mit diesem Geld muss ich meine Familie einen Monat durchbringen‘, empörte sich einer der Ermittler. Dem Fiskus fiel nämlich auf, dass der Betreiber der Diskothek so wenig Steuern zahlte, das er eigentlich kaum vom angeblichen Einkommen hätte leben können. Auf einer der wilden Partys, die sich die griechische Oligarchie dort offenbar regelmäßig leistete, amüsierte sich auch ein Parlamentsabgeordneter der so genannten ‚Panhellenischen Sozialistischen Bewegung‘ (PASOK). Als der Vorgang ruchbar wurde, konnte das selbst von der zumeist im Eigentum der Reeder befindlichen griechischen Presse nicht verschwiegen werden.

Die europäische Öffentlichkeit fragte sich nicht zum ersten Mal, was das das für eine ökonomische Klasse ist, die in einem skandalösen Luxus schwelgt und gleichzeitig zuschaut, wie ihr Land in Trümmern versinkt und die dabei täglich in Champagner badet. Es ist eine Klasse, die ‚ihren‘ Staat Griechenland über viele Jahrzehnte missbraucht hat. Unter seinem Schutz waren sie in der Lage, ungeheure Reichtümer aufzuhäufen, ihre ökonomische Macht zu erhöhen und ihren immensen Reichtum zur politischen Einflussnahme zu nutzen.

Nehmen wir uns nur ein Beispiel zur genaueren Betrachtung vor. Dabei handelt es sich aber nicht um so berühmte Namen wie Niarchos oder Onassis, die wir aus den Boulevardzeitungen kennen. Diese sind eher die Ausnahme, pflegt man doch in den klügeren Kreisen eine gewisse Diskretion – weil die fürs Geschäft einfach besser ist.

Costamare z.B. ist eine Athener Reederei, die gegenwärtig 54 Containerschiffe betreibt und an Unternehmen wie Mærsk Line, Mediterranean Shipping Company, COSCO und Hapag-Lloyd verchartert. Sie gilt als einer der wichtigsten Eigner von Containerschiffen weltweit.

Das Unternehmen wurde laut Wikipedia 1975 von dem Kapitän Konstantakopoulos mit einem Frachtschiff in Piräus gegründet. 1984 ging es weiter mit dem Kauf von vier Containerschiffen. 1994 besaß das Unternehmen bereits 32. Costamare, welches heute an der New York Stock Exchange gehandelt wird, stellte 2006 die COSCO Ningbo in Dienst, die zu einer Serie von fünf Containerschiffen gehört, damals bereits zu den größten Containerschiffen weltweit zählte. Die COSCO Ningbo war 2006 das längste Schiff, das die Elbe nach 1975 je passierte. 2011 lief eines der Containerschiffe auf ein Riff, brach auseinander und verursachte eine gigantische Ölpest.

Man darf durchaus rätseln, wie ein solch stürmisches Wachstum überhaupt stattfinden konnte? Da muss zumindest eine Menge Liquidität im Spiel gewesen sein.

Es ist jedenfalls in Europa historisch einmalig: die griechischen Reeder zahlten und zahlen an den Staat so gut wie keine Steuern. Dieses Privileg haben sie sich in die Verfassung schreiben und mit zahlreichen Gesetzen juristisch absichern lassen. Assistiert haben Ihnen dabei willfährige Politiker. Zunächst waren es zumeist solche aus den Reihen der konservativen ‚Neuen Demokratie‘ und später auch der so genannten ‚Panhellenischen Sozialistischen Bewegung‘ PASOK.

Das Fachportal Nautilus gab Mitte des Jahres an, dass die Zahl der Bestellungen griechischer Reeder auf 5,5 Milliarden $ gestiegen sei. Eine Studie von Greek Shipping Intelligence gab an, dass alleine im Mai 43 neue Schiffe im Wert von 2 Milliarden $ in Auftrag gegeben wurden. So viel Liquidität scheint bei einigen klügeren Vertretern der griechischen Oligarchie auch schlechtes Gewissen – wenn auch in erträglicher Dosis – zu produzieren. So wurde unlängst eine Vereinbarung zwischen 440 Schifffahrtsunternehmen und dem griechischen Finanzministerium bekannt, wonach die Branche statt der bisher fälligen 70 Millionen € Abgaben zukünftig jährlich etwa 140 Millionen € zu zahlen bereit sei.

Bei so viel ‚Großzügigkeit‘ dürfte man selbst bei den europäischen Klassenkumpanen sprachlos sein. Denn immerhin ist das Steuerfreiheitsprivileg der griechischen Reeder selbst für die durch Steuersenkungen verwöhnten Mitkapitalisten im übrigen Europa noch eher ein Utopia als Realität. Die griechische Verfassung schreibt in ihrem Art. 107 eine solche Steuerfreiheit vor. Die Süddeutsche Zeitung beziffert in ihrer online-Ausgabe vom 6.12.2012 den Betrag von 140 Mio. €, die demnächst an Abgaben fällig wären, als ein ‚Tausendstel der Gewinne‘ welche die etwa 700 Familien in den Jahren 2000-2010 gemacht haben. Das wären gigantische Beträge, die bei einer ordentlichen Besteuerung für den griechischen Staat abfallen würden. Bei einer angenommenen Körperschaftsteuer von sagen wir mal 40% und unterstellten Gewinnen von 14 Mrd. € pro Jahr wären dies immerhin 5,6 Mrd. € Steuereinnahmen pro Jahr! Eine gigantische Summe, die der griechische Finanzminister gut gebrauchen könnte. Warum will er sie aber gar nicht haben? Warum kommt die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission nicht auf den Gedanken, die Athener Regierung zu zwingen, solch eine Steuer zu erheben? Warum wirft die EU den Griechen, wenn sie einmal bei der Schweiz nachhaken, wie es um Auslandskonten vermögender Landsleute bestellt ist und die Schweiz zu Zugeständnissen bereit ist, Steine und Knüppel in den Weg?

Knapp 4000 Schiffe gehören griechischen Reedern, aber nur knapp 900 fahren unter griechischer Flagge. Die Gewinne aus internationaler Schifffahrt stellt der griechische Staat komplett steuerfrei. Ständig erpressen die Reeder den griechischen Staat mit der Drohung der Verlagerung ihrer Geschäfte, mit der Verlegung der Firmensitze ins Ausland und nicht zuletzt mit der Auslagerung der noch unter griechischer Flagge fahrenden Handelsflotte. Sie drohen mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, wenn sie das Land verlassen. Konnten griechische Seeleute in den 70er Jahren immerhin noch zum Zwecke des Broterwerbs anheuern, so werden sie heute von billigeren Matrosen aus der Dritten Welt verdrängt, die gezwungen sind, zu Hungerlöhnen zu arbeiten. GriechInnen heuern heute nur noch als Offiziere bei griechischen Reedern an. Die Tonnagesteuer, die dem griechischen Staat bislang um die 70 Millionen € jährlich einbrachte, ist kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Es lässt tief blicken, dass diese Steuerbefreiung für griechische Reeder eine Erfindung der schwarzen Obristen 1967 war. Sie haben bereits früh das praktiziert, was ihnen andere Staaten wie Irland, aber zunehmend auch die europäischen Industrienationen, später nachmachten: nämlich einen Unterbietungswettlauf vom Zaun zu brechen, der die Reichen reicher machte und zugleich die Staatskassen plünderte. Gegen derlei Steuerflucht hilft also nur eine einheitliche europäische Besteuerung.
Würde man die Tonnagesteuer in Europa mit einem einheitlichen Satz belegen, und würde die Europäische Union im Rahmen der OECD und mit bilateralen Abkommen mit Billigflaggenländern wie Liberia und Panama dafür Sorge tragen, dass eine Steuerflucht durch Firmensitzverlagerung usw. nicht mehr gehen würde, dann könnte sich der griechische Staat sicher über stark steigende Steuereinkünfte freuen.

Natürlich drohen die Reeder mit Abzug ihrer Firmen, dies dürfte niemanden wundern. Wundern dürfen wir uns aber sehr wohl über die Wirkung und Effizienz dieser Drohungen. Wie ist es zu erklären, dass weder Brüssel noch der IWF noch Berlin oder Paris bisher einen angemessenen Druck auf die superreichen griechischen Steuerflüchtlinge ausgeübt haben? Wie ist es zu erklären, dass man zwar das Problem erkannt hat, aber bislang nichts getan wurde, um die griechische Oligarchie zur Kasse zu bitten? Um ein weiteres Beispiel zu nennen: alleine in die Schweiz sollen mehr als 20 Milliarden € aus Griechenland geflossen sein. Hier ist die so genannte Liste Lagarde zu nennen, die ein mutiger griechischer Journalist an die Öffentlichkeit brachte. Auf dieser Liste standen insgesamt 2000 vermögende Griechen, nur 24 Reeder, 187 ‚Hausfrauen‘, die ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit brachten. Als die damalige IWF Chefin Lagarde diese Liste der griechischen Regierung übergab, wurde die Justiz in der Tat aktiv, aber nicht gegen die korrupte Oligarchie, sondern gegen den veröffentlichenden Journalisten. Dieser konnte sich nur aufgrund einer starken Solidaritätskampagne einen Freispruch erkämpfen. Der griechische Finanzminister tat immerhin, als ob er mit der Schweiz ein Abkommen haben wollte – die EU stand auf der Bremse.

Gibt es ab und zu mal einen der griechischen Reichen, der sich der Öffentlichkeit zeigt, so fällt vor allen Dingen eines auf: die Verachtung dieser Leute für den griechischen Staat, den sie selber in seinen Grundstrukturen mit erbaut haben, der ihnen gewaltige Steuern zu Lasten der arbeitenden Menschen erlassen hat, und den sie der Korruption bezichtigen, was immer das in ihren Augen heißen mag. So ließ sich einer der griechischen Oligarchen von einem Fernsehteam befragen, warum er keine Steuern zahle. Er begründete dies mit der Korruption in der griechischen Verwaltung und meinte, diese Korruption nicht mit seinem Geld unterstützen zu wollen.
Korrupt ist bei dieser Lesart nur der griechische Staat, nicht korrupt anscheinend die Nutznießer dieses in ganz Europa die Demokratie gefährdenden Steuerfreiheitsregimes: dass reiche Griechen kurz vor dem Zusammenbruch des zypriotischen Bankensystems eine hohe Milliardensumme nach Norwegen auf die norwegische Großbank NBA überwiesen haben, beweist zumindest, dass man über Informationen verfügte, über die Andere offenbar nicht verfügten. Zu Norwegen, das ebenfalls über eine große Flotte verfügt, bestehen nicht nur zufällig traditionell gute Beziehungen

Nach Pressemeldungen unterhalten griechische Steuerflüchtlinge dem ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) zufolge insgesamt 107 Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, von denen aber nur vier bei den Steuerbehörden gemeldet seien. Die Besitzer kämen aus allen Sparten der Gesellschaft, von Athens reichsten Bezirken bis zu entlegenen Dörfern im Norden.

Unlängst schilderte ein Phoenix-Report, wie schwierig bis unmöglich es sei, den Geldfluss transparent zu machen, der von den europäischen Steuerzahlern, von der EZB zu den Begünstigten fließt. Nur indirekt über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel konnten überhaupt Zahlungsflüsse erkannt werden. Die Nutznießer blieben nach wie vor verborgen.

Das Manager Magazin online schilderte am 12.8.2013 einen besonders spektakulären Fall der Privatisierung, den man nur noch als abwegig und dreist bezeichnen kann. Der griechische Staat verkauft 33% an der Lottogesellschaft OPAP für 650 Millionen € an ein Konsortium, an dem der Reeder Mellissanidis ein Drittel der Anteile hält. Als Begründung führt das Magazin folgendes aus:
„Griechenland ist auf Privatisierungserlöse dringend angewiesen – unter anderem, weil die Steuereinnahmen des Landes weit hinter dem Soll zurückhinken. Versuche, durch eine Reform der Steuerbehörde die Steuerabgaben zumindest der hochvermögenden griechischen Unternehmer zu erhöhen, schlugen bislang fehl.“

Alles klar? Ich übersetze: ‚Wir wollen öffentliches Eigentum an die Unternehmer verschleudern und wir wollen ihre Besteuerung weder durchsetzen noch können wir es.‘
Zynisch ist der Deal deshalb, weil der Gewinn der gesamten Lottogesellschaft 2012 über 500 Mio. € betrug, Die Investition von Herrn Melissanidis wird sich also in wenigen Jahren amortisieren.

Kürzlich spekulierte die Schweizer Tageswoche über 200 Mrd. €, die aus Griechenland die Alpenrepublik erreichten. Im Deutschlandfunk war von knapp 300 Mrd. die Rede. Es gibt andere Schätzungen, wonach es sich um noch höhere Summen handelt, zumal es auf dem Globus zahlreiche Steuerparadiese gibt. So wird in Griechenland auch Singapur als ein ‚Zufluchtsort‘ häufig genannt. Leider – aber das liegt in der Natur der Sache – gibt es keinerlei wirklich belastbares Zahlenmaterial. Er wäre verdienstvoll für die europäische Öffentlichkeit, wenn investigatve Journalisten hierzu Zahlen recherchieren und diese öffentlich machen würden.

Gleichzeitig rettete die Troika die europäischen Geschäftsbanken, die sich in der Griechenland Krise verspekuliert hatten, auf Kosten des europäischen Steuerzahlers. Diese Zombie-Banken würden längst nicht mehr existieren, wenn man ihre Investmentsparten in eine kontrollierte Insolvenz hätte fallen lassen. Stattdessen flossen bislang mehr als 200 Milliarden € in die Rettung des griechischen Finanzsektors, um angeblich Griechenland zu retten. Die Folgen sind mittlerweile hinlänglich bekannt: eine Massenarbeitslosigkeit bislang nicht gekannten Ausmaßes in Griechenland von offiziell 30 %, eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit, eine Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, und das Ausbluten großer Teile der Mittelklassen.

Zugleich gibt es eine kleine privilegierte Schicht, die sich scheinbar unberührt von alldem in ihren Salons, umgeben von einer zunehmenden Verelendung, selbst feiert.

Ich habe kaum einen Zweifel daran: diese Oligarchie (griechisch: Herrschaft der Wenigen) trägt politisch und ökonomisch die Hauptverantwortung für den Bankrott des griechischen Staates. Sie zur Kasse und zur Verantwortung zu ziehen, ist eine vornehme Aufgabe der europäischen Linken. Es ist zwar wohlfeil, die griechische Gesellschaft mit Verweis auf das Klientelsystem insgesamt als erneuerungsbedürftig zu beschreiben, aber das ist eine politische Aufgabe für SYRIZA und die griechische Linke. Davon trennen muss man die politische und wirtschaftspolitische Verantwortung von Onassis & Co. Sie haben diesen Staat so konzipiert, sie haben die Politik gekauft, den Staat zu ihrer Geisel gemacht. Nunmehr wollen sie die europäischen Steuerzahler insgesamt die Zeche zahlen lassen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es wird die Aufgabe von SYRIZA (Union der radikalen Linken – Vereinigte Soziale Front) sein, die Problematik der griechischen Fluchtgelder mit der Staatsschuldenfrage zu verknüpfen und die EU aufzufordern, diese Fluchtgelder selbst zu beschlagnahmen und zu besteuern, wenn sie nicht durch politischen Druck dafür sorgt, dass diese nach Griechenland zurückfließen. Für so eine außerordentliche Maßnahme gibt es durchaus historische Präzedenzfälle. Als Marcos von den Philippinen floh, und er Milliarden in der Schweiz gebunkert hatte, sorgte internationaler Druck dafür, dass zumindest ein Teil dieses Geldes wieder auf die Philippinen zurückfloss.

Unsere Schwesterpartei SYRIZA wird politisch als Regierungspartei – und wir sollten alles dafür tun, dass sie es wird – nur überleben können, wenn wir den politischen Druck auf die griechische Oligarchie, auf die Reeder europaweit massiv erhöhen.

Entweder die Europäische Union oder die OECD zwingen die griechischen Reeder zur Überweisung der flüchtigen Steuermilliarden, oder eine zukünftige Linksregierung in Athen erklärt eine (Teil-) Annullierung der Staatsschulden unter Verrechnung einer Versteuerung dieser flüchtigen Steuermilliarden. Wohl gemerkt: dies hat noch nichts mit Sozialismus zu tun, aber doch immerhin sehr viel mit Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit auch gegenüber den europäischen und damit auch den deutschen Steuerzahlern, die durch eine konsequente Besteuerung der griechischen Oligarchie davor bewahrt werden können, selbst in die Steuerhaftung für Verluste genommen zu werden, die sie nicht verantworten.

Es ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen die Troika mit weiterem Druck auf Athen und mithilfe einer korrupten Regierung aus ND und PASOK das Land weiter in die Verelendungsspirale treibt und die griechischen Reeder nicht zur Kasse bittet. Es ist auch nicht zu begreifen, warum die Troika und die hinter ihnen stehenden Regierungen in Berlin und Paris sich lieber als Schutzpatrone der griechischen Oligarchie gerieren, und sei es nur durch ‚Untätigkeit‘, statt der Mehrheit der griechischen Bevölkerung zur Hilfe zu eilen, die unter dieser brutalen und grausamen Austeritätspolitik am meisten zu leiden hat. Die Brutalität dieser Austerität erinnert mich historisch allenfalls noch an den Putsch von Augusto Cesare Pinochet gegen die Regierung Salvador Allende, und die damalige Durchsetzung eines neoliberalen Versuchslabors der neoliberalen Pioniere von den sogenannten ‚Chicago Boys‘ in Chile.

Niemand soll glauben, dass es bei diesem einen Versuchslabor in Griechenland bleibt. Wenn auch noch in der Qualität nicht vergleichbar, so kann man dennoch eine abgestufte, noch nicht ganz so brutale Sparpolitik in Portugal und Spanien beobachten, die dort bereits zahlreiche Opfer produziert, darunter viele Millionen junge Erwerbsarbeitslose. Die Schuldenbremse in Deutschland und andernorts wirft bereits auch ihre Schatten voraus.

DIE LINKE in der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit unserer Schwesterpartei SYRIZA ein europaweites politisches Aktionskonzept ausarbeiten, das unsere kritische Haltung zur Europäischen Union in einigen wenigen Kernaussagen deutlich macht, ohne jedoch auf die Rattenfängerpolitik der so genannten ‚Alternative für Deutschland‘ hereinzufallen, die mit billigen nationalistischen Parolen zusammen mit europäischen Gleichgesinnten auf Stimmenjagd gehen wird.

Es wäre ein höchst populärer Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die ungeheure Verantwortung der griechischen Oligarchie, der griechischen Reeder für den Verfall des griechischen Staates und des faktischen Staatsbankrotts hervorgehoben wird, ohne dabei die Verantwortung ihrer Komplizen, der Troika und der Europäischen Union für die soziale Verelendung im Süden Europas außer Acht zu lassen.

Die Aufdeckung der Verantwortung der griechischen Oligarchie für den derzeitigen Zustand des griechischen Staats und der griechischen Gesellschaft trägt zudem eine wichtige Botschaft in sich: Wir da unten gegen die da oben!

Michael Aggelidis, von Beruf Rechtsanwalt; langjähriges SPD-Mitglied, später langjähriges Vorstandsmitglied in der PDS NRW, WASG, DIE LINKE NRW; ehem. wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE (2010-2012); z.Z. Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Bonn; Bewerber um eine Nominierung für die Liste zum Europäischen Parlament

26. November 2013

Protestbündnis für Europa (Demonstrationen in der Ukraine)

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der
Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert.

Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.

Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743

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