stopwar.org.uk – Is a key Nato member plotting a fake terrorist attack to justify war on Syria?

Is a key Nato member plotting a fake terrorist attack to justify war on Syria?
No matter how many times the consequences of ‘humanitarian interventions’ fail to live up to their expectations, nothing shakes the media’s fairytale version of Western foreign policy.

Whether this means that Kerry was actually aware of these particular plans, or whether the US had more generally been pressuring Turkey to attack Syria is not made clear in the conversation. In any case it suggests a very different way of conducting international relations to the one that appears in the mainstream press.

You might expect the revelation that a key Nato member has been plotting to fake a terrorist attack to justify a war, with the possible collusion of the world’s greatest democracy to be at least worthy of further analysis and discussion. But with the exception of Reuters, this leak has barely aroused any attention at all.
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http://stopwar.org.uk/news/is-a-key-nato-member-plotting-to-fake-a-terrorist-attack-to-justify-war-on-syria#.UzlfKlft-Sr

[Springstein-Blog] Waffenwünsche, Überfälle und Kriegspläne

http://springstein.blogspot.de/2014/03/waffenwunsche-uberfalle-und-kriegsplane.html

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

von Hans Springstein
• Die US-Regierung behauptet immer wieder, dass sie an einer politischen Lösung in Syrien interessiert sei und dabei auch mit Russland kooperieren wolle. Was davon zu halten ist, zeigte US-Präsident Barack Obama erneut am 28. März 2014, als er in Saudi-Arabien eintraf. Zuvor hatte er in Brüssel versucht, den US-Überfall auf den Irak zu legitimieren. Nun versprach er in Riad den dort herrschenden Scheichs, die „Rebellen“ in Syrien weiter mit zu bewaffnen, wie u.a. Karin Leukefeld am 31. März 2014 in der Tageszeitung junge Welt berichtete. „Zur Erinnerung: Saudi-Arabien unterstützt Verbände der »Islamischen Front« und die ­Nusra-Front. Ebenso die Al-Qaida-Gruppe Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS).“ In der österreichischen Zeitung Die Presse hieß es am 28. März: „In Syrien ist (auch befeuert durch saudische Waffenhilfe) ein Tummelplatz von Jihadisten entstanden, der schlimmer ist als Afghanistan.“ Das hinderte den saudischen Kronprinzen Salman bin Abdulaziz der Zeitung zufolge nicht, die USA zu kritisieren: Die internationale Gemeinschaft habe „die Aufständischen verraten“, sie nicht ausreichend bewaffnet und damit „zur leichten Beute tyrannischer Kräfte“ gemacht.

• Der Chef der vom Westen geförderten und von syrischen Exilgruppen dominierten „Nationalen Koalition“, Ahmed Jarba, hatte zuvor bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait „effizientere Waffen für den Kampf gegen die Staatsführung um Präsident Bashar al-Assad“ gefordert. Das berichtete u.a. die Tiroler Tageszeitung am 25. März. Jarba forderte danach, die Arabische Liga müsse auf die „internationale Gemeinschaft Druck ausüben“, damit die syrische Opposition effiziente Waffen erhalte. Das wurde von Saudi-Arabien unterstützt: „Der syrische Widerstand ist von der Weltgemeinschaft betrogen worden“, sagte Kronprinz Salman bin Abdulasiz dem Bericht zufolge. Der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten gestützte Koalitionschef forderte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti außerdem, die syrischen diplomatischen Vertretungen in den arabischen Ländern an die „Nationale Koalition“ zu übergeben, „weil das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad an Legitimität verloren habe“.

• Ein anderer US-Verbündeter, der NATO-Staat Türkei bzw. dessen Regierung, betätigte sich immer wieder als Brandstifter und Kriegstreiber gegenüber Syrien. Nach dem ein syrisches Flugzeug im Grenzbereich zwischen beiden Staaten abgeschossen wurde, wie die Medien am 23. März berichteten, drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Syrien drei Tage später mit „jeglichen notwendigen Maßnahmen“, zu den auch Militäraktionen gehörten. Dabei störte den Minister wenig, dass Syrien keinerlei Interesse hat, das Nachbarland zu einem offenen Kriegseintritt zu provozieren. Dafür wurde am 28. März 2014 auf Youtube ein Mitschnitt eines Gespräches von Davutoglu mit Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, Staatssekretär im Außenministerium, veröffentlicht. In diesem ging es u.a. um „um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen“, wie u.a. die FAZ am selben Tag das Gespräch zusammenfasste, samt Wiedergabe des Mitschnitts. „Suchte Ankara nach einem Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien?“, fragte das Blatt und veröffentlichte einen Teil des Wortlautes des abgehörten Gespräches, dessen Echtheit von der türkischen Regierung nicht bestritten wurde. Danach sagte Geheimdienstchef Fidan: „Schauen Sie, Kommandant, wenn wir einen Vorwand brauchen, kann ich auf die andere Seite (nach Syrien) vier Männer schicken und acht Raketen auf ein leeres Feld schießen lassen. Das ist kein Problem, einen Vorwand können wir liefern.“ An einer anderen Stelle erklärte Davutoglu: „Wir werden Panzer reinschicken. Von diesem Moment an müssen wir eine Kriegssituation berücksichtigen, und damit treten wir in den Krieg, wir machen eine Operation.“
Durch den Mitschnitt wurde zudem ein „offenes Geheimnis“ bestätigt, wie die FAZ in einem weiteren Beitrag dazu schrieb: „Die Türkei unterstützt Teile der syrischen Kämpfer gegen Assad mit Waffen, die Lieferungen werden vom Geheimdienst abgewickelt.“ Der stellvertretende Generalstabschef Güler habe zu Davutoglu gesagt, es gehe vor allem darum, den türkischen Geheimdienst (mehr als bisher) dabei zu unterstützen, „dass Waffen und Munition die Oppositionellen erreichen …“ Was in Syrien gebraucht werde, so der General, sei vor allem Munition. In dem von der FAZ-Sonntagsausgabe am 30. März veröffentlichten Gesprächsprotokoll heißt es weiter: „Wir haben gesagt, lass uns einen General (zur Koordination der Kämpfe gegen Assad) geben. … Wir haben den General bestimmt, der General ist (nach Syrien) gegangen. Geheimdienstchef Fidan bestätigte dabei: „Wir haben an die 2000 Lastwagen an Material dorthin geschickt.“
Schon vor Bekanntwerden der türkischen Kriegspläne hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen erklärt, die Bundeswehr solle „bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien“ mit „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei bleiben. Das meldeten Nachrichtenagenturen am 25. März von einem Besuch der Ministerin bei den rund deutschen 300 Soldaten, die im südtürkischen Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert sind.

• Zuvor hatte bereits Israel Syrien angegriffen, nachdem Unbekannte einen Bombenanschlag auf eine Stellung der israelischen Patrouille auf den Golanhöhen verübt hatten. Dafür flog die israelische Luftwaffe einen „Vergeltungsangriff“ und bombardierte am 18. März auf den Golanhöhen grenznahe Stellungen der syrischen Armee, wie u.a. der österreichische Standard berichtete. „Angriffsziele seien ein Trainingslager, Hauptquartiere sowie Artilleriestellungen auf dem von Syrien kontrollierten Teil des Golan gewesen, teilte die israelische Armee mit. Nach Informationen arabischer Medien wurden auch Luftabwehrstellungen bombardiert. Am Vortag hatte bereits israelische Artillerie Stellungen des syrischen Militärs beschossen.“ Die syrische Regierung protestierte den berichten zufolge gegen die Verletzung der Waffenruhe, unternahm aber ein weiteres Mal nichts gegen die Angriffe.

• Russische Beobachter und Diplomaten halten ein direktes Eingreifen der USA in den Krieg in und gegen Syrien weiter für möglich. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. März. Die Experten hielten es dem Bericht zufolge für nicht ausgeschlossen, „dass sich die US-Administration für ein militärisches Eingreifen in Syrien entschließt, um den Präsidenten auf der Sympathieskala nach oben zu bringen“, nachdem Obamas Werte nach unten gesackt seien. „Obama und das Gros des US-Establishments strebten offenbar kein militärisches Eingreifen in Syrien an, urteilte der Politologe Alexander Kusnezow am Freitag auf einer Konferenz bei RIA Novosti. Dennoch könnte die sinkende Popularität des Präsidenten die Machteliten zu einem Waffengang veranlassen. Das umso mehr, weil keiner der Konfliktgegner in Syrien, die sich seit drei Jahren bekriegen, offenbar die Oberhand gewinnen könne.“ Oleg Peresypkin vom „Verband russischer Diplomaten“ wurde so zitiert: „Wenn sie nervös sind, können sie sich immer für einen Militäreinsatz entschließen, um ihr Image aufzupolieren.“

FAZ.NET dokumentiert eine Stelle im Wortlaut, in der es um einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium geht – um damit ein militärisches Eingreifen in Nordsyrien zu rechtfertigen.

Im Wortlaut „Einen Vorwand können wir liefern“

28.03.2014  ·  Das veröffentlichte Gespräch bringt Ankara in die Bredouille. FAZ.NET dokumentiert eine Stelle im Wortlaut, in der es um einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium geht – um damit ein militärisches Eingreifen in Nordsyrien zu rechtfertigen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-wortlaut-einen-vorwand-koennen-wir-liefern-12868947.html

[FAZ] „Ein Vorwand lässt sich konstruieren“ – Tonaufnahme legt türkische Angriffspläne auf Syrien nahe

„Ein Vorwand lässt sich konstruieren“

Im Kern geht es um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen. Unter anderem fragt Davutoglu den Geheimdienstchef: „Hakan, wenn wir Panzer schicken, was sind dort die Komplikationen?“ An einer anderen Stelle sagt Davutoglu: „Wir werden Panzer reinschicken. Von diesem Moment an müssen wir eine Kriegssituation berücksichtigen, und damit treten wir in den Krieg, wir machen eine Operation.“ Offenbar an den stellvertretenden Generalstabschef gewandt, sagt Geheimdienstchef Fidan: „Schauen Sie, General, ich schicke vier Männer auf die andere Seite und lasse sie acht Stück (gemeint sind Granaten oder Raketen) auf ein leeres Feld schießen. Das ist kein Problem. Ein Vorwand lässt sich konstruieren.“

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http://www.faz.net/aktuell/politik/youtube-mitschnitt-tonaufnahme-legt-tuerkische-angriffsplaene-auf-syrien-nahe-12868697.html

By Jürgen Todenhöfer – Lieber Barack Obama,

waren Sie bei Ihrer Rede am 26. März in Brüssel übermüdet, betrunken oder unter Drogen? Als Sie sagten, der Überfall Ihres Landes auf Irak sei nicht so schlimm wie die Annexion der Krim durch Russland. Haben Sie vergessen, dass die USA im Irak durch ihren völkerrechtwidrigen Lügenkrieg über eine halbe Million Menschen ermordeten und das Land zu einer traumatisierten Anarchie zusammenbombten?

Fassungslos macht auch Ihre Behauptung, die USA hätten den Irakern ihr Land ja wieder zurückgegeben. Mit fast denselben Worten pflegten sich nach dem 2. Weltkrieg Massenvergewaltiger vor Kriegsgerichten zu entschuldigen- sie hätten die geschändeten Mädchen und Frauen ihren Familien doch zurückgegeben. Schämen Sie sich nie?

Die Annexion der Krim war eindeutig rechtswidrig. Aber sie war wenigstens unblutig. Anders als die über 30 Militärinterventionen Ihres Landes nach 1945. Die kosteten Millionen Menschen das Leben. Oder haben Sie Vietnam schon vergessen?

Sie vergessen viel. Von 1845 bis heute überfielen und annektierten (!) die USA: Texas, Kalifornien, New Mexiko, Arizona, Nevada, Utah, Teile von Kansas, Colorado, Wyoming, die Philippinen (über 40 Jahre lang), sowie Hawaii und Puerto Rico. Die USA haben viel Appetit und einen riesigen Magen.

Ihre UN-Botschafterin meinte, gestohlenes Land müsse zurückgegeben werden. Fangen Sie bitte bei den Indianern an! Die wenigen, die nach dem an ihnen verübten Völkermord und Verrat übrig geblieben sind, würden sich freuen.

2008, als Sie den Berlinern vor der Siegessäule Ihre Visionen verkündeten, war ich unter den 200.000 Zuschauern. Auch ich glaubte Ihnen und rief „Yes, we can“. Heute weiß ich, Sie können nicht. Sie wollen auch nicht. Sie haben fast alle Werte verraten, für die sie angetreten sind. Noch schlimmer, sie interessieren Sie gar nicht.

An all das habe ich mich fast gewöhnt. Aber hören Sie bitte auf, Menschen zu verhöhnen, die Ihr Land ins Unglück getrieben hat – wie zum Beispiel die Iraker. Zynismus gegenüber Menschen, die am Boden liegen, ist einfach nur erbärmlich.

Ihr JT

[Die Zeit] Nato-Generalsekretär plädiert für Osterweiterung

30. März 2014
Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht sich dafür aus, weitere Staaten in das Militärbündnis aufzunehmen. Darunter wären auch Länder in direkter Nachbarschaft Russlands.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Nato-Bündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. „Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt.“ Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/rasmussen-nato-ukraine

weltnetzTV – Putsch in der Ukraine: „Armut ist, was uns erwartet!“

„Wovon sollen wir leben? Wozu brauchen wir so ein Europa? Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?“

Die an der EU orientierte und von der deutschen Bundesregierung unterstütze Putschregierung in der Ukraine will zum 1. Mai den Gaspreis für die Bevölkerung drastisch um 50 % erhöhen. Sie erhofft sich u.a. durch diese Maßnahme, die Voraussetzung für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen.

In einem Video, das am 15. März in der ost-ukrainischen Stadt Lugansk aufgenommen wurde, sieht man eine aufgebrachte Menge, die sich lautstark gegen diese existenzbedrohende Preiserhöhungen und die Putschregierung ausspricht. „Wovon sollen wir leben? Wozu brauchen wir so ein Europa? Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?“

Siehe video hier: https://www.youtube.com/user/weltnetzTV
oder hier: http://weltnetz.tv/video/536

Es ist an der Zeit, endlich die Wahrheit über den „grässlichen neuen Zar des Kreml“ zu sagen – von Olivier Berruyer (Frankreich)

http://www.causeur.fr/vladimir-poutine-russie-ukraine,26803

Putin macht mir Angst…

Es ist an der Zeit, endlich die Wahrheit über den „grässlichen neuen Zar des Kreml“ zu sagen

von Olivier Berruyer (Frankreich) 27. März 2014

Es ist höchste Zeit Wladimir Putin laut und deutlich zu denunzieren. Zunächst einmal was die Wirtschaft betrifft: Was hat er denn seit 15 Jahren konkret erreicht? Die Kaufkraft der Russen hat sich verdoppelt. Die Inflationsrate ist von 100 % auf fast Null gesunken. Die Handelsbilanz hat sich weitgehend erholt und zeigt nun einen Überschuss. Die Beschäftigungsquote ist sehr stark gestiegen. Die öffentliche Verschuldung ist von 90 % des BIP auf 10 % gesunken. Die Armutsrate wurde halbiert. Kurzum, die Zahlen sprechen für sich selbst: ein jämmerlicher Misserfolg.

Auf politischer Ebene: regelmäßige Wahlen, große Wahlerfolge – weit besser als die Situation unserer Verbündeten in China oder in Saudi-Arabien. Natürlich ist sein Beliebtheitsgrad nie unter 65 % gesunken und hat gegenwärtig 80 % erreicht – was natürlich vorauszusehen war, wenn man sich die oben genannten katastrophalen Wirtschaftsdaten vor Augen führt. Wir sind uns natürlich bewusst, dass das mit seinem Beliebtheitsgrad offensichtlich gefälscht ist, denn Obamas ist höchstens 40 %, Hollandes ist auf 15 % gesunken und die Zustimmung der US-Bevölkerung für ihren Kongress hat das bravouröse einstellige Niveau von 9 % erreicht.

Das Schlimmste ist jedoch auf geopolitischer Ebene zu befürchten. Denn wofür macht sich Herr Putin stark? Für Volksentscheide! Die Menschen sollen nach ihrer Meinung gefragt werden! Also im Ernst, wie lange sollen wir das noch in Europa tolerieren?

Wir sollten die Konsequenzen unserer Zurückhaltung bedenken: Wenn wir zulassen, dass sich Volksentscheide in Europa verbreiten, dann wäre das Ende des „Europäischen Fortschritts“ eingeläutet: Es wäre das Ende des Fiskalpakts; das Ende des Kürzungsdiktats zum Wohl der Finanzmärkte. Keine Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre. Niemand würde mehr akzeptieren, dass die Hedgefonds-Vampire Griechenlands Blut saugen. Niemand würde Herman Van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten wählen.

Das Gleiche wenn wir einen Volksentscheid in Großbritannien durchführen: Natürlich würde das Land ganz schnell die EU verlassen, wie nicht wenige andere Länder, wenn man ihre Bürger befragen würde.

Und welche Bevölkerung würde für den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine stimmen, der am 21. März unterschrieben wurde und der europäische Unternehmen künftig in einen Wettbewerb schickt gegen das ärmste Land Europas, mit einem Monatsmindestlohn von 100 Euro? Keine vernünftige Bevölkerung könnte das akzeptieren – aus Furcht vor Arbeitslosigkeit. Wir müssen daher Volksentscheide verbieten und Brüssel entscheiden lassen.

Wie hinterlistig dieser russische Präsident ist, wird erst richtig deutlich bei der Abstimmung der Krim: Nicht nur ließ er deren Bevölkerung, die vor allem russisch ist, das erste Mal über ihre eigene Zukunft abstimmen, er hat ihr auch noch zugehört und ihren Willen respektiert, als sie mit einer unbestreitbaren, überwältigenden Mehrheit für ihren Anschluss an Russland stimmte! Und so etwas in Europa! Nie hätten wir den Lissabon-Vertrag unterzeichnen können, wenn wir den Wunsch der Franzosen im Jahr 2005 respektiert hätten.

In dieser Sache gibt es doch eine einfache Lösung und wir hätten sie sicherlich angewendet, wenn russische Minister pro-russische Demonstrationen der Bevölkerung in Kanada angeheizt, und dann vor allem einen Staatsstreich mit Hilfe von Neonazis angezettelt hätten, die in Quebec die französische Sprache verbieten würden.

Dieser Putin muss schwer bestraft werden (Strafe ist jetzt ein zentrales Element der Diplomatie). Die Krim muss wieder in die Obhut der ukrainischen Putschregierung zurück. Ukrainische Panzer müssen dann losgeschickt werden, um den zu erwartenden Aufstand gegen eine Regierung im Blut zu ersticken, die zu einem Drittel aus Russen-hassenden Neonazis besteht und vom Westen mit nie dagewesenem Zynismus unterstützt wird.

Die EU weiß zumindest, wie sie mit einem Szenario à la Jugoslawien umgehen muss: Tweets, Brandreden, Resolutionen, Verurteilungen, Beobachter und Bernard-Henri Lévy, schließlich Ermittler, Gerichtsmediziner und Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Aber Putin hat alles versaut. Im Freudentaumel feierte die Krimbevölkerung seine Wiedervereinigung mit Russland. Dass dies in den Augen der Ukrainer absolut unrechtmäßig ist, hat die Bevölkerung in Kiew deutlich gezeigt, als sie am 23. März ihre Empörung demonstrierte, mit einer phänomenalen Beteiligung von 5000 Personen – wie auch die Tatsache, dass gerade mal 20 % der ukrainischen Soldaten auf der Krim dem Befehl gehorchten, in die Ukraine zurückzukehren.

Es ist alles so trostlos, man könnte an dem „Europäischen Traum“ schier verzweifeln. Und da wir nicht wissen, wie weit Putin gehen wird, müssen wir uns vor allem bewaffnen – mit Scharfsinn!

(Übersetzung aus dem Französischen von Doris Pumphrey)

Russlands Aussenminister Lawrow über Krim-Eingliederung

http://de.ria.ru/politics/20140330/268143736.html
Lawrow über Krim-Eingliederung: Russland hatte keine andere Wahl

MOSKAU, 30. März (RIA Novosti).

Die Führung in Moskau hat sich während des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation keine Gedanken über die Reaktion des Westens gemacht, denn sie hatte keine andere Wahl, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in einem Interview für den Ersten Fernsehkanal sagte.

„…Diese Wahl wurde von der ganzen Geschichte unseres heutigen Lebens, vom Völkerrecht, von der russischen Staatlichkeit und von unserer Verantwortung für das Schicksal der Russen diktiert, die auf einmal außerhalb ihres Landes verschlagen worden waren – und das nicht im Ergebnis von völkerrechtlichen Verfahren“, so Lawrow.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die 1991 in Beloweschskaja Puschtscha (Weißrussland) getroffenen Vereinbarungen über die Auflösung der Sowjetunion. Seitdem „wurden keine Fragen in Bezug auf die Legitimität des Geschehenen gestellt“, so Lawrow.

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel im Februar in Kiew hatten etliche Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, darunter die Krim, die Beschlüsse der neuen Obersten Rada als illegitim abgelehnt. Bei dem Referendum am 16. März auf der Krim waren mehr als 96 Prozent der Stimmen für den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. Am 18. März wurde ein diesbezüglicher Vertrag mit Russland unterzeichnet.

Daraufhin haben die USA und die EU ein Einreiseverbot für bestimmte Politiker und Berater eingeführt und russische Konten im Ausland gesperrt. Die G7-Länder haben Russland Sanktionen gegen mehrere Wirtschaftssektoren angedroht.

 

http://de.ria.ru/politics/20140330/268143527.html
Lawrow: Westen war jahrelang um Abkehr der Ukraine von Russland bemüht

Der Westen hat sich jahrelang darum bemüht, die Ukraine von Russland „loszureißen“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in einem Interview für den Ersten Fernsehkanal sagte.

„Es entsteht ein Gefühl, dass unsere Kollegen im Westen (…) jahrelang Bedingungen für eine Abkehr der Ukraine von Russland geschaffen haben. Als sie aber ihr falsches Handeln und ihren Fehler erkannten – mit ihren Handeln hatten sie alle nach dem Zerfall der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen verletzt – konnten sie dies nicht eingestehen“, so Lawrow.

Jetzt aber versuche der Westen anscheinend, sein Ressentiment nach Möglichkeit geziemend auszudrücken, ergänzte der Minister.

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel am 22. Februar in der Ukraine hat die Oberste Rada Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt, die Verfassung des Landes geändert und Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt.

Etliche Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, darunter die Krim, haben die Beschlüsse der Obersten Rada als illegitim abgelehnt. Bei dem Referendum am 16. März auf der Krim waren mehr als 96 Prozent der Stimmen für den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. Am 18. März wurde ein diesbezüglicher Vertrag mit Russland unterzeichnet.

Daraufhin haben die USA und die Europäische Union gegen mehrere ranghohe Personen in Russland Visaeinschränkungen eingeführt und ihre Aktiva gesperrt. Die G7-Länder haben Russland Sanktionen gegen mehrere Wirtschaftssektoren angedroht.

[Neues Deutschland] Deutsches Kapital kritisiert Umgang mit Russland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/928547.deutsches-kapital-kritisiert-umgang-mit-russland.html

30.03.2014

Konzernvertreter halten Eskalation »im Vorhof einer anderen Großmacht« nicht für überraschend / Investitionen zurückgestellt oder aufgegeben

Berlin. Führende deutsche Konzernvertreter haben den Umgang mit Russland in der Krim-Krise kritisiert. Adidas-Chef Herbert Hainer sagte der »Welt«, es sei abzusehen gewesen, dass Putin sich nicht einfach bieten lasse, was in der Ukraine geschehe: »Man hätte früher in Kontakt mit Putin treten sollen, um den Umsturz in der Ukraine gemeinsam zu begleiten.« Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, sagte dem Blatt, die Eskalation sei nicht überraschend, wenn man sich die vergangenen zwei Jahre ansehe: »Man sollte vielleicht früher bedenken, was das Ergebnis ist, wenn man im Vorhof einer anderen Großmacht von außen für politische Veränderungen sorgt.«

Die Krim-Krise schlägt nach Experten-Einschätzung inzwischen auf das Geschäft deutscher Unternehmen in Russland durch. »Viele deutsche Firmen, die noch im vergangenen Jahr in Russland investieren oder eigene Produktionsstätten errichten wollten, haben diese Pläne jetzt aufgegeben oder zurückgestellt«, sagte Bernd Hones aus dem Moskauer Büro von Germany Trade & Invest, der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing, der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Vorsicht im Russland-Geschäft sei deshalb »das Gebot der Stunde«. Deutsche Kapitalisten in Russland hätten heute den Eindruck, dass russische Industriekonzerne es »für politisch angebracht halten, nicht mit deutschen Firmen Geschäfte zu machen«, berichtete Hones.

Der Vorsitzende des deutschen Ost-Ausschusses, Eckard Cordes, warnte, Russland könne sich nach China orientieren, wenn sich Europa abwende. »Russland würde sich, wenn Europa seine Energieimporte einschränkt, neue Absatzmärkte in China suchen«, sagte er der Zeitung. Daran könne Europa kein Interesse haben. China werde ohnehin »der Gewinner der gegenwärtigen Krise zwischen EU und Russland sein«, meinte Cordes. Andere Fachleute halten zumindest die Folgen der Krise für die deutschen Exporteure für beherrschbar – vor allem mit Blick auf mögliche harte Handelssanktionen gegen Russland. So kommt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, die der »Welt am Sonntag« vorliegt, zu dem Ergebnis, dass nur wenige kleine Branchen stark unter einem Stopp der Handelsbeziehungen mit Russland leiden würden. Beispiele seien Ausfuhren tierischer Fette und Öle. Auch Hersteller von Ölsaaten oder Sanitäranlagen gehörten dazu.

Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Michael Fuchs, hält direkte wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland nicht für das passende Mittel, um Präsident Wladimir Putin zu beeindrucken. Vielmehr müsse sich Deutschland unabhängig von russischer Energie machen, sagte Fuchs im »Südwestrundfunk«: »Wenn der Gasverbrauch in Deutschland sinkt, bedeutet das für die Russen, dass sie deutlich weniger Einnahmen haben. Und das ist das, was sie viel mehr trifft.«

Die Krim-Krise setzt Russland auch an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor’s und Fitch prüft nun auch die dritte große Ratingagentur Moody’s eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächten das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der Wirtschaft. dpa/nd

Antikrieg TV – Diese Woche

Russland wird vom Westen bedroht – Putin Interview 2011
http://youtu.be/EHILN7ndQLw

Türkei: Kriegsvorbereitung gegen Syrien
http://youtu.be/MMFKHWOsIBE

Nulands Hirn – Antikriegsgedicht
http://youtu.be/el1SL-FXYhQ

Ossietzky 8/2014 – Die Völkerrechtsverteidiger

 vom 29.3.2014

von Ralph Hartmann

„Völkerrechtswidrig“ hat alle Chancen, zum „Unwort des Jahres“ gekürt zu werden. Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seine Mitstreiter in NATO und EU überschlagen sich förmlich, um das Völkerrecht zu verteidigen und Rußland des Bruches der darin festgelegten Grundsätze für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten anzuklagen. Kaum ein Tag vergeht, an dem im Chor der Verteidiger des internationalen Rechtes nicht auch die Stimme unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier unmißverständlich das „völkerrechtlich inakzeptable“ Vorgehen Rußlands anprangert: „Eine Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern völkerrechtswidrig.“

Aber es geht den Friedensfreunden nicht nur um die Halbinsel im Schwarzen Meer, sondern um einen „Rückfall in eine blutige Zeit“. Das meint kein Geringerer als der seinerzeit als NRW-CDU-Landeschef und danach als Bundesumweltminister gescheiterte Norbert Röttgen, der nun von der Kanzlerin als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages an die außenpolitische Front beordert wurde. „Hart aber unfair“ analysierte er in der ähnlich genannten Talkshow die von Moskau ausgehenden schrecklichen Gefahren: „Putin hat mit seiner militärischen Aggression oder will mit seiner militärischen Aggression die Spielregeln zwischen den Staaten verändern. Wir haben das 20. Jahrhundert gerade hinter uns. Das 20. Jahrhundert ist das blutigste Jahrhundert. Wir haben Weltkriege erlebt. Wir haben Nationalismus erlebt. Wir haben aggressive Ideologien erlebt. Und es gab eigentlich bis zu diesem Akt von Putin einen Konsens, daß wir davon absehen, Machtansprüche mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das ist die Grundsätzlichkeit der Herausforderung, die Putin an uns adressiert … Wenn wir uns einmal darauf einlassen, daß Gewalt, Drohungen des Stärkeren wieder gelten in der Politik, dann ist das ein Rückfall in eine blutige Zeit, und diese Herausforderung muß der Westen annehmen. Nicht mit militärischen Mitteln, aber mit der Entschiedenheit des Willens …“

Wie wunderbar, wenn auch ein wenig geschichtsvergessen hat er das gesagt. Diejenigen, die wie Röttgen so lautstark Rußland beschuldigen, den in den letzten Jahrzehnten bestehenden „Konsens“ des Verzichtes, „Machtansprüche mit militärischen Mitteln durchzusetzen“, haben selbst alles getan, um notgedrungen mit Bomben und Raketen in Jugoslawien eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die Welt vor den Massenvernichtungswaffen im Irak zu schützen, in Afghanistan den Terrorismus zu bekämpfen, Libyen von einem Diktator zu befreien und dem Land Frieden, Stabilität und Demokratie zu bringen. Wer wöllte schon die guten Absichten bestreiten?

Energisch wehren sich die Friedensstifter gegen einen Vergleich des russischen Vorgehens auf der Krim mit dem Herausbrechen des Kosovo aus der Republik Serbien. Und auch hier haben sie recht, beides ist nicht vergleichbar.

Rußland hat bekanntlich Kiew sowie andere ukrainische Städte bombardiert und anschließend die seit vielen Jahrhunderten zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim militärisch besetzt, um sie schlußendlich aus dem ukrainischen Staat herauszureißen und sich einzuverleiben. Oder war es doch ein klein wenig anders, und ich habe die Krim mit Kosovo und Rußland mit der NATO verwechselt?

Kosovo war bereits im Mittelalter als Sitz der serbischen orthodoxen Patriarchen und der Nemanjidendynastie das politische, wirtschaftliche und religiöse Zentrum Serbiens, die „Wiege der serbischen Staatlichkeit“. Unter dem Vorwand, eine „humanitäre Katastrophe“ und ein „neues Auschwitz“ zu verhindern, hat die NATO unter bundesdeutscher Beteiligung ohne UNO-Mandat 78 Tage lang Jugoslawien bombardiert, Tausende Frauen, Männer und Kinder erschlagen, die Infrastruktur und ganze Bereiche der Wirtschaft zerstört und die Umwelt schwer geschädigt, um anschließend Kosovo zu besetzen, eine äußerst zwielichtige Marionettenregierung einzusetzen und die ehemalige serbische Provinz, vorangetrieben von dem Friedensaktivisten Steinmeier, für unabhängig zu erklären und als souveränen Staat anzuerkennen.

Die Halbinsel Krim dagegen gehörte seit den Zeiten der Zarin Katharina, die Große genannt, genauer: seit 1783 zu Rußland. Ukrainisch wurde sie, als der Ukrainer Nikita Sergejewitsch Chruschtschow sie im Februar 1954, viele sagen „im Suff“, an sein Heimatland, die Ukrainische Sowjetrepublik, verschenkte, um seine Machtbasis im Kampf um die Sicherung seiner Führung in der KPdSU und in der UdSSR zu festigen. Nach dem von den USA und seinen Verbündeten mit massiver Einmischung unterstützten Staatsstreich in Kiew, der antirussischen Politik der neuen Machthaber und der beginnenden Diskriminierung der Russisch sprechenden Bewohner hat Rußland ohne einen Schuß und mittels eines Referendums das zweifelhafte „Geschenk“ zurückgenommen und die Krim in die Russische Föderation zurückgeführt.

Die Abspaltung Kosovos durch die NATO ist völkerrechtlich in keinster Weise zu beanstanden. Die Rückführung der Krim in das russische Mutterland ist „völkerrechtswidrig“ und ein verbrecherischer Akt aggressiver Expansion.

Aber letztlich geht es nicht nur um die relativ kleine Krim, sondern schlicht und einfach um fundamentale geopolitische Interessen. Putin und die überwiegende Mehrheit der Russen sehen keine Gespenster, sondern bittere Realitäten. Nachdem die NATO vielerorts bis an die russische Staatsgrenze vorgedrungen ist, fürchten sie zu Recht, daß die Ukraine über den Umweg in die EU in die NATO aufgenommen wird und die Raketen des Kriegspaktes noch näher an Moskau heranrücken. Mehr noch: Sie fragten sich, ob sie es zulassen sollten, daß über Sewastopol, das sie einst opferreich vor der Hitlerwehrmacht verteidigt hatten, in absehbarer Zeit die NATO-Flagge gehißt wird? Aber die Furcht war und ist völlig unbegründet, denn die Paktstaaten haben versprochen, daß die Ukraine keinesfalls in die westliche Militärallianz aufgenommen werden soll. So wie sie 1990 zusagten, daß eine Osterweiterung der NATO auf keinen Fall erfolgen würde. Und daran haben sie sich doch gehalten. Oder etwa nicht?

[June Welt] Diskussion um Sofortfinanzhilfe Washingtons an Kiewer Putschisten

USA in Spendierlaune

»Obama schenkt Putin eine Milliarde Dollar«: Börsenanlegerportal provoziert Diskussion um Sofortfinanzhilfe Washingtons an Kiewer Putschisten

Von Rainer Rupp

Die Überschrift der US-Webseite für Börsenanleger INO.com Traders provozierte Mitte der Woche ihre Leser. Und sie stellte den (Un-)Sinn der Adhoc-Finanzierung des Kiewer Putschistenregimes durch Washington in Frage. Es geht um eine Milliarde Dollar (729 Millionen Euro), jene als »Soforthilfe« deklarierte Summe, die US-Präsident Barack Obama den fragwürdigen Herrschern der »neuen Ukraine« versprochen hat. Wegen der hohen Schulden des Landes beim Hauptenergielieferanten Rußland, werde Obamas Milliarde »direkt in die Kassen Moskaus fließen« so die Analysten – womit INO-Traders nicht unrecht hat. Nur, das ist allenfalls die Spitze des Eisbergs.

Auf zehn bis 14 Milliarden Dollar werden die ukrainischen Außenstände beim großen Bruder geschätzt. Sie setzen sich aus russischen Finanzhilfen und nicht gezahlten Lieferungen von Gas, Öl und anderen Rohstoffen zusammen. Hinzu kommt, daß ab ersten Mai das Gas aus dem Nachbarland nicht mehr zum Freundschafts- sondern zum Weltmarktpreis geliefert wird. Kiew will dann die Gaspreise für Privatverbraucher um 50 Prozent erhöhen, woran natürlich die bösen Russen Schuld sind – und nicht etwa der Internationale Währungsfonds (IWF), der nur Dollarkredite herausrückt, wenn die üblichen »Reformen« zu Lasten der Bevölkerung exekutiert werden.

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http://www.jungewelt.de/2014/03-29/050.php

 

[Neues Deutschland] Lose Kanonen in der Ukraine

Lose Kanonen in der Ukraine

Niemand will Krieg – doch zu viele stolpern besinnungslos über seine Vorfelder.

Von Jürgen Reents

Mit Georgien hatte Russland 2008 Krach, jetzt mit der Ukraine. Aus beiden Ländern kam keineswegs nur Gutes über Moskau. Stalin war Georgier, Leonid Breschnew wurde nach heutigen Staatsgrenzen in der Ukraine geboren. Aus der Ukraine kamen auch Woroschilow und Podgorny, als Vorsitzende des Obersten Sowjets beide Staatsoberhaupt. Bei Chruschtschow streiten sich die Gelehrten: Mal gilt er als Ukrainer, mal als Russe. Geboren wurde er in einem russischen Grenzdorf, arbeitete in der Ukraine und begann dort seine Parteikarriere, bevor er in die obersten Kreise nach Moskau rückte. Lässt man ihn als »halben Ukrainer« durchgehen, so kann man sagen: Die Staats- und Parteiführung im Kreml war die meiste Zeit georgisch und ukrainisch gelenkt, die wenigste Zeit in russischem Griff.

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http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/03/29/a/23/804986/

Kurznachrichten – Ukraine – Krim – Russland

http://de.ria.ru/politics/20140329/268140176.html

Russland wirft Westen Missbrauch von UN-Menschenrechtsrat vor

MOSKAU, 29. März (RIA Novosti).

Der Westen versucht aus Sicht Moskaus, den UN-Menschenrechtsrat in seinem Interesse und zum Druck auf andere Länder mit Hilfe heuchlerischer Anschuldigungen zu missbrauchen.

„Das untergräbt das Vertrauen zu dieser Organisation“, teilte das russische Außenministerium am Samstag im Zusammenhang mit der in Genf zu Ende gegangenen 25. Tagung des Menschenrechtsrates mit. „Westliche Delegationen setzten ihre Versuche fort, den Menschenrechtsrat in ihrem eigennützigen Interesse zu missbrauchen, indem unbequemen Ländern Verstöße gegen Menschenrechte zur Last gelegt werden. Solches Herangehen… trägt nicht zur realen Verbesserung der Situation um Menschenrechte vor Ort bei“, hieß es in der Mitteilung.

In diesem Zusammenhang plädiert Russland für eine Entpolitisierung der Menschenrechtssphäre und für eine Festigung des Potentials des Menschenrechtsrates bei der Entwicklung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung.

 

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_29/Russland-will-keine-Militarbasen-im-Ausland-grunden-Lawrow-3385/

Russland will keine Militärbasen im Ausland gründen – Lawrow

STIMME RUSSLANDS Russland will im Unterschied zu den USA keine Marine- und Militärbasen im Ausland gründen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehsender „Rossija-1“.

„Das ist absolut falsch“, sagte Lawrow, als er die Informationen darüber, dass Russland Militärbasen auf den Seychellen, in Vietnam, Nikaragua, auf Kuba und in Argentinien gründen wird, kommentierte.

„Wir haben keine Pläne zur Gründung von Marine- und Militärbasen im Ausland in dem Sinne, in dem Sie diesen Terminus verstehen. Die russische Marine ist beträchtlich stärker geworden. Ich denke, dass sie nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mehr Entwicklungsmöglichkeiten bekommen wird“, fügte Lawrow hinzu.