Archive for März 21st, 2014

21. März 2014

Warum haben sich diese Künstler die Hetze gegen Russland unterstützt? Why did these artist support the campaign against Russia?

Warum haben sich diese Künstler die Hetze gegen Russland unterstützt? Warum? – why did these artist support the campaign against Russia?
Bryan Adams, Adele, Alt-J, Laurie Anderson, Animal Collective, Anti-Flag, Arcade Fire, Arch Enemy, Archive, Joan Armatrading, Joan Baez, Beardyman, Jeff Beck, Yasiin Bey, björk, Rubén Blades, Billy Bragg, Jackson Browne, Peter Buck, Tracy Chapman, Chase & Status, The Chemical Brothers, Neneh Cherry, The Clash, Coldplay, Lily Rose Cooper, Dido, Django Django, Melissa Etheridge, Siobhan Fahey, Paloma Faith, First Aid Kit, Franz Ferdinand, Foster the People, fun., Peter Gabriel, Bob Geldof, Kim Gordon, Debbie Harry, PJ Harvey, Don Henley, The Hidden Cameras, Niall Horan, Billy Joel, Sir Elton John, Ke$ha, Angelique Kidjo, The Knife, Mark Knopfler, Tom Lehrer, Sean Lennon, Annie Lennox, Lykke Li, Sir Paul McCartney, Romy Madley-Croft, Madonna, Zayn Malik, Stephen Malkmus, Marina & the Diamonds, Johnny Marr, Massive Attack, Mike Mills, Moby, Thurston Moore, Tom Morello, Alanis Morissette, James Morrison, Graham Nash, Kate Nash, Youssou N’Dour, Karen O, Yoko Ono, Clock Opera, Ozzy Osbourne, Liam Payne, Peaches, Joe Perry, Phoenix, Rain Phoenix, Portishead, Portugal. The Man, Cat Power, Radiohead, Bonnie Raitt, Rise Against, Patti Scialfa, Scissor Sisters, Paul Simon, Sleigh Bells, Patti Smith, Esperanza Spalding, Bruce Springsteen, Dave Stewart, Sting, Michael Stipe, Harry Styles, Neil Tennant, Louis Tomlinson, Pete Townshend, K T Tunstall, U2, Eddie Vedder. https://www.amnesty.org/en/news/scores-musicians-urge-russia-release-pussy-riot-2013-07-22

21. März 2014

Wie kann die Gewalt-Offensive der neoliberalen Rechten in Venezuela gestoppt werden?

Aus dem Spanischen: Einar Schlereth

Valeria Ianni von der Zeitschrift ‚La Llamarada‚ hat Franck Gaudichaud interviewt, der zum Herausgeberstab von rebelion.org gehört und Doktor der politischen Wissenschaften sowie Autor mehrerer Bücher über Lateinamerika ist.
V. I.: Wie lässt sich die gegenwärtige Situation charakterisieren?
F. G.: Als erstes müssen wir sehen, dass es einen ungeheuren Krieg der globalen Medien gegen den bolivarianischen Prozess gibt. Es ist fundamental, einen Raum der Gegeninformation zu schaffen. [Deshalb ist es wichtig, dass wir auf unserer Seite die wichtigen Erfolge der Revolution herausstreichen sowie die politischen Errungenschaften mit der Gründung von ALBA, UNASUR und CELAC. Würde der Sturz Maduros gelingen, hätte das große Folgen für ganz Lateinamerika. Doch dieser Versuch ist nicht mit dem Umsturzversuch von 2002 zu vergleichen.]
Erstens sind die Beziehungen zur Armee heute anders. Die Armee unterstützt, ohne Ausnahme, heute die Regierung; zweitens unterstützt die Großbourgeoisie nicht die Gewalt und außerkonstitutionelle Lösung. Fedecámeras [Unternehmerverband] mit ihren wichtigsten Akteuren wie Mendoza de la Polar nahmen an der Friedenskonferenz mit Maduro teil, wo sie die Gewalt auf den Straßen verurteilten. Aber es gibt einen Sektor der Rechten um Leopoldo López [der sich inzwischen der Polizei gestellt hat, weil die CIA ihn umbringen wollte und den Mord dem Maduro in die Schuhe schieben wollte. D, ü.], der die Gewalt bejaht und den Sturz Maduros fordert.

Und dieser Sektor hat eine Menge Leute auf die Beine gestellt. Im Staat Táchira [grenzt an Kolumbien], in Mérida mit der Studenten-Bewegung und auch in den Straßen von Caracas. Diese stammen ganz klar aus den oberen Klassen und der oberen Mittelschicht und sie gewinnen an Boden in der Gesellschaft durch ihre Gewalt gegen Arbeiter und die Aktivisten in den armen Vierteln …. und sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der Morde in den vergangenen Wochen. [Sie setzen auf einen langsamen Staatsstreich, auf Basis der Destabilisierungstheorien von Gene Sharp]. Aber es muss auch beachtet werden, dass Teile der bolivarianischen Bewegung die Kritik der Rechten und der Unzufriedenen passiv zulassen, weil sie nicht kritisch und dialektisch denken. Deswegen müssen wir genau zuhören, was die Kritiker am ‚Chavismo‘ außerhalb und innerhalb der Bewegung sagen.]

V. I.: Welches sind die wichtigsten Schwächen des Chavismo?

F. G.: …. Auf der ökonomischen Ebene gibt es die größte Unzufriedenheit. Nach Angaben der Zentralbank ist die Produktion um 28 % gesunken und die Inflation liegt bei 56 %, was die Löhne der Arbeiter schmelzen lässt. [Das liegt zum einen an der schlechten Führung der Unternehmen, an Korruption und zum anderen ist an der mangelnden Versorgung und der Inflation die Bourgeosie schuld und das Ausland durch die internationalen Finanz-Manipulationen, was zu einem enormen Abfluss an Kapital ins Ausland geführt hat.]

Die Korruption ist ein Grundthema seit 15 Jahren im bolivarianischen Prozess: ‚ Wie kann man vorgeben, den Socialismus des 21. Jh. aufzubauen unter solchen Bedingungen der bürokratischen Korruption?‘ Angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens, das verknüpft ist mit dem noch vorherrschenden kapitalistischen Modell der Petro-Profite, reicht es nicht, ein Ministerium der „Volksmacht“ zu gründen … Ich sehe keine andere Lösung, als eine Steuerpolitik von unten zu schaffen mit demokratischer Teilnahme und Arbeiterräten und der Stärkung der bestehenden kommunalen Räte. Wie will man sonst auf Dauer die Offensive der Rechten aufhalten? … Und dann müssen wir auch an die Straflosigkeit bis heute für die Verantwortlichen des Aprilputsches 2002 oder die Straflosigkeit für die Morde im April 2013 denken.

Besorgniserregend ist auch die Straflosigkeit für die Meuchelmorde im ganzen Land an Gewerkschaftlern, das Niveau der Repression gegen einige Arbeiterstreiks oder die wachsende Militarisierung in einigen Territorien (was die Unzufriedenheit des Gouverneurs in Táchira verursachte). [Hierzu muss man sagen, dass gerade in Táchira viele Uribe-Meuchelmörder aus Kolumbien eingedrungen sind und von dort her natürlich auch eine äußere Invasion droht, um vielleicht in Táchira eine Gegenregierung auszurufen. D. Ü.]

V. I.: Du hast dich kritisch geäußert zu dem Kurs, den die Regierung zur Eindämmung der rechten Offensive genommen hat. Was wäre für dich der effektivste Weg?

F. G.: Zweifellos ist, was auch einige anti-kapitalistische Sektoren in Venezuela vorgeschlagen haben, der beste Weg sich zu verteidigen, die Revolution und die Landgewinne zu vertiefen; eine kritische Vision zu stärken, unabhängig von der Bürokratie und der Bourgeosie. Ich glaube aber auch, dass die Absicht der Regierung, auf die Straßengewalt kalte Kompressen zu legen, indem man zu Dialog und Frieden aufruft gut ist. Dialog und Frieden ja, aber ‚mit wem‘? Der Dialog sollte vor allem mit den mobilisierten Volksmassen, den organisierten Arbeitern, die nach einem Weg zur Volksmacht suchen, mit der Bauernschaft, die die Agrarrevolution will, mit den indigenen Völkern in Verbindung mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Situation geführt werden.

Gewiss hat Maduro einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit dem ‚Gesetz der gerechten Preise‘, aber auch die Inflation muss eingedämmt werden. [Kleinere linke Bewegungen haben zu revolutionären Mitteln aufgerufen: z. B. die Kontrolle für den Außenhandel übernehmen; kräftig die Spekulation bekämpfen und die ausländischen Devisen zentralisieren; in das Banksystem eingreifen durch soziale Kontrolle; besser die Entscheidungen der kommunalen Räte unterstützen; nationale Nahrungsmittelproduktion und ein System demokratischer nationaler Planung.] Wenn man in diese Richtung geht, muss man natürlich auch gleichzeitig die internen Widersprüche in den Volksbewegungen untersuchen, mit ihren Schwächen und Begrenzungen.

[Am Ende diskutiert F. G. noch die Analogien und Unterschiede zum Chile-Putsch in der Zeit von Allende.]
Quelle – källa – source

21. März 2014

[RT] Fukushima water decontamination sus

[RT]
Fukushima water decontamination suspended indefinitely
Treatment of radioactive water at Fukushima Daiichi nuclear power plant might be indefinitely suspended after malfunctions crippled the water purification process and recontaminated thousands of tons of partially purified water, Japanese media report. http://rt.com/news/fukushima-water-decontamination-suspended-089/

21. März 2014

[antikrieg.com] Obama: Krieg gegen Russl

[antikrieg.com]
Obama: Krieg gegen Russland wegen der Krim ‚wäre nicht das Richtige’
Obama: „wir müssen nicht einen richtigen Krieg gegen Russland beginnen,“ und ein Krieg wäre „auch für die Ukraine nicht gut.“ Man konzentriere sich eher darauf, so sagte er, eine internationale Koalition aufzubauen, um Russland „eine klare Botschaft zu senden.“ http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_20_obama.htm

21. März 2014

[Ria Novosti] Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kennt Namen der Scharfschützen vom Maidan

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ermittelt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) geschossen hatten, ukrainische Bürger sind, meldete die  Nachrichtenagentur UNIAN unter Hinweis auf einen Kommentar des Generalstaatsanwalts des Landes, Oleg Machnizki.

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140321/268083993.html

21. März 2014

{ceiberweiber] EU und USA: Offener Brief

{ceiberweiber] EU und USA: Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz
(20.3.2014) Klartext über EU, USA und Russland – Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Wahl im Mai. Er verbrachte ein paar Tage in Wien, wo er in einer Fernsehdiskussion auftrat, an einer Tagung im Parlament zum Gedenkjahr 2014, an einer Diskussion der Sozialdemokraten und am Wahlkampfauftakt der Wiener SPÖ zur EU-Wahl teilnahm. Nach der erwähnten Diskussion, deren Thema die „digitale Zukunft“ war, sprach ich ihn auf seine Aussagen (etwa in der TV-Debatte) zu Russland und der Ukraine an. Denn eben meinte er noch, man dass die Frage von politischem Asyl für Edward Snowden in der EU eine „extrem schwierige“ Angelegenheit sei, weil der Whistleblower, dessen Verdienste unbestritten seien, US-Gesetze gebrochen habe.
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2930

21. März 2014

[Junge Welt] Bundesregierung betrachtet Begleichung der Kriegsschulden gegenüber Griechenland als abgeschlossen. Gezahlt hat Deutschland aber nicht

Berliner Heuchelei
Bundesregierung betrachtet Begleichung der Kriegsschulden gegenüber Griechenland als abgeschlossen. Gezahlt hat Deutschland aber nicht
Von Heike Schrader, Athen

http://www.jungewelt.de/2014/03-22/038.php

Um was es geht, stand in drei Sprachen auf dem Transparent am Podium der Pressekonferenz des »Nationalrates für die Einforderung der Begleichung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland« am Donnerstag in Athen: Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Mehr als 100 Massaker an der Zivilbevölkerung verübten die faschistischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in Griechenland. Keines davon ist bis heute gesühnt. Und auch ein Kriegsdarlehen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages in Euro wurde dem heute hoch verschuldeten Griechenland von der Rechtsnachfolgerin und derzeitigen Führungsmacht in der Gläubigertroika, BRD, nicht zurückgezahlt. Während die Bundesregierung die Frage der Reparationen für »abgeschlossen« erklärt und griechische Regierungen nur sehr zögerlich entsprechende Ansprüche anmelden, will der seit nunmehr 20 Jahren agierende Nationalrat nicht aufgeben, bis den Opfern der barbarischen Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren ist.

 Deutschland habe nach wie vor Schulden gegenüber dem griechischen Staat und den Hinterbliebenen der Opfer, erklärte der Vorsitzende des Nationalrates, Manolis Glezos, denn auch am Donnerstag in Athen. Der überaus rüstige 91jährige war selbst von den Nazibesatzern (in Abwesenheit) zum Tode verurteilt worden, nachdem er zusammen mit seinem damaligen Kommilitionen Apostolos Santas in der Nacht zum 31. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne von der besetzten Athener Akropolis heruntergerissen hatte. Sieben Milliarden Dollar in der Kaufkraft von 1938, das entspräche heute etwa 108 Milliarden Euro ohne Zinsen seien Griechenland 1946 auf der Konferenz der Siegermächte in Paris als deutsche Schuld zugesprochen worden. »Bisher hat mir noch kein deutsches Regierungsmitglied sagen können, wie Deutschland die angebliche Erledigung dieser Schuld begründet«, so Glezos. Die von deutscher Seite immer wieder angeführte Behauptung, die Schuld sei ein Mythos, stimme nicht, sagte der antifaschistische Widerstandskämpfer, denn in Paris sei über die Ansprüche aller Opferstaaten gegenüber allen Täterstaaten entschieden worden. »Und Italien und Bulgarien haben ihre Verpflichtungen Griechenland gegenüber längst eingelöst.«

 Bei dem oft fälschlicherweise unter die Ansprüche auf Wiedergutmachung eingereihten Kriegsdarlehen sei die Verpflichtung ebenfalls klar. Selbst die Nazis hätten die den Griechen damals abgepreßten Gelder in Höhe von dreieinhalb Milliarden Dollar in der Kaufkraft von 1938 (heute etwa 54 Milliarden Euro) internationalen Gesetzen entsprechend als Darlehen eingestuft. Die Gelder wurden für die über 800000 Mann starke deutsche, italienische und bulgarische Besatzung sowie für die Verpflegung des Afrikakorps von Rommel verwendet. Und den Haager Konventionen zufolge konnte ein besiegtes Land nur dann zum Unterhalt seiner Besatzer verpflichtet werden, wenn es diesen aufbringen konnte. Da Griechenland dazu nicht in der Lage war, wurden dem Land die Gelder als »Zwangsdarlehen« abgepreßt. »Wissenschaftler streiten, ob drei oder neun Raten des Darlehens zurückgezahlt wurden«, erläuterte der Nationalratsvorsitzende, »allein das aber zeigt, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung besteht«. Als einziges der von den Nazis verwüsteten Länder sei Griechenland von Deutschland nie entschädigt worden, erklärte Glezos und fragte, ob dies vielleicht aus Rache dafür geschähe, daß der Widerstand in Griechenland entscheidend zur Zerstörung des Mythos vom unschlagbaren Nazistaat beigetragen habe.

 Wie Glezos war auch Aristomenis Syngelakis Anfang des Monats beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck im von den Nazis zerstörten Dorf Lyngiades in Nordgriechenland anwesend gewesen. Dort hatte Gauck die Hinterbliebenen der Nazimassaker im Namen Deutschlands um Vergebung gebeten. Die Entschuldigung eines deutschen Staatsoberhauptes sei wichtig, sagte Syngelakis, dessen Familie beim Massaker im kretischen Amira Viannou mehrere Mitglieder verloren hatte. »Aber warme Worte reichen nicht. Wie kann es eine Entschuldigung geben, wenn damit keine Taten verbunden sind? Wie kann man eine moralische Schuld anerkennen, ohne daß daraus auch materielle Konsequenzen gezogen werden? Wie kann man so von den Opfern Verzeihung erwarten?«

21. März 2014

[Ceiberweiber] EU und USA: Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz

EU und USA: Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2930

(Schulz war ein paar Tage in Wien und hat da die typische Doppelmoral vertreten, und als ich ihn auf den Einfluss der USA auf die Sozialdemokraten ansprach, hat er die Flucht ergriffen – ergo bekommt er einen offenen Brief 🙂

Initiative für eine neutrale Ukraine
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2931

Berichte von Wahlbeobachtern

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2928

Die Stunde der Heuchler
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2927

(über Medienberichterstattung, u.a. TV-Diskussion mit Schulz)

Das Ende der EU
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2926

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2924

Barack Obamas neuer Pudel heisst Angie
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2923

Die Krim und das Völkerrecht
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2922

Wie Außenminister Kurz die Neutralität abschafft
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2920

Die NATO und die Dämonisierung Putins
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2919

SPÖ-EU-Diskussion
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2917

Putin, die Paralympics und die Ukraine
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2914

21. März 2014

Aufruf – 15 Jahre seit dem NATO-Krieg gegenJugoslawien

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
vor 15 Jahren, am 24. März 1999, begann der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
Seitdem gilt  Krieg auch für die Bundesregierung wieder als Option zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Wir rufen darum in Erinnerung dieses Datums zu einer Protestkundgebung auf
 
 Montag , 24. März 2014, 18 Uhr, Breitscheidplatz

21. März 2014

Pressemitteilung [DAV/RAV/Vereinigung Berliner Strafverteidiger] Nach 28 Monaten: Anwältinnen und Anwälte in der Türkei aus U-Haft entlassen

Pressemitteilung

Nach 28 Monaten: Anwältinnen und Anwälte in der Türkei aus U-Haft entlassen
– Ende des KCK-Verfahrens nicht absehbar

Berlin [DAV/RAV/Vereinigung Berliner Strafverteidiger]

In dem gegen 46 Anwältinnen und Anwälte gerichteten KCK-Verfahren wurden am
18. März 2014 überraschend die letzten zehn Inhaftierten gegen
Kautionszahlungen freigelassen. Das Istanbuler Gericht begründete die
Entscheidung damit, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr der
Inhaftierten vor.

„Bereits seit Beginn des Verfahrens 2011 trägt die Verteidigung vor, dass
bei den inhaftierten Angeklagten keine Fluchtgefahr gegeben ist. Die
Kolleginnen und Kollegen waren trotzdem zweieinhalb Jahre lang in
Untersuchungshaft. Die jetzige Verneinung der Fluchtgefahr scheint für das
Gericht der einzige Ausweg gewesen zu sein, nicht von staatlichem
Verschulden sprechen zu müssen in einem Verfahren, das sich bisher ohnehin
als Farce dargestellt hat“, kommentierte Rechtsanwältin Antonia von der
Behrens, die das KCK-Verfahren für den RAV beobachtet.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Republikanische Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger begrüßen
die längst überfällige Aufhebung der Haft. Sie sind jedoch weiterhin besorgt
über den schleppenden Fortgang des Verfahrens. Der Beschleunigungsgrundsatz
ist auch im türkischen Recht zu beachten. Dennoch haben seit
Verhandlungsbeginn im Juli 2012 erst neun Hauptverhandlungstage
stattgefunden. Der für Anfang April 2014 angekündigte zehnte
Verhandlungstermin wurde vor wenigen Tagen aufgehoben. Noch ist nicht
bekannt, wann das Verfahren fortgesetzt wird.

„Bereits dieser Umstand müsste in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einer
Einstellung führen. Es kann nicht sein, dass Angeklagte, gegen die ein
Haftbefehl besteht, nicht wissen, wann gegen sie weiter verhandelt wird und
das vor einem Gericht, das einfach ausgetauscht worden ist“, sagte
Rechtsanwältin Gül Pinar, Prozessbeobachterin des DAV beim KCK-Verfahren.

Durch eine Anfang März 2014 in Kraft getretene Rechtsänderung wurden die
bisher zuständigen Sondergerichte aufgelöst und alle Verfahren der
ordentlichen Strafgerichtsbarkeit zugeordnet.

„Seit Jahren war die Abschaffung dieser an ein Militärregime erinnernden
Sondergerichte überfällig, und es bleibt zu hoffen, dass das neue Gericht
nun angemessen Recht sprechen wird“, so Rechtsanwältin Gilda Schönberg,
Prozessbeobachterin des KCK-Verfahrens für die Vereinigung Berliner
Strafverteidiger.

Im KCK-Verfahren sind 46 Anwältinnen und Anwälte wegen der angeblichen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt. Zur Last
gelegt wird ihnen die Ausübung ihrer anwaltlichen Pflichten: Der
Anklagevorwurf knüpft daran an, dass sie an der Verteidigung von Abdullah
Öcalan beteiligt waren oder andere inhaftierte Mandanten besucht hatten.

Während die Änderung der Gerichtszuständigkeit in dem KCK-Verfahren gegen
die Anwälte zu deren Entlassung führte, sind in den anderen KCK-Verfahren
gegen Journalisten, Gewerkschaftler und kurdische Politiker sowie in dem
ÇHD-Verfahren gegen Strafverteidiger weiterhin zahlreiche Personen
inhaftiert. Dies ist mehr als besorgniserregend, und wir fordern die
umgehende Freilassung auch dieser Inhaftierten.

Wir werden die justiziellen Entwicklungen und den Fortgang der Verfahren
gegen unsere Kolleginnen und Kollegen weiterhin beobachten.

Kontakt über die jeweilige Geschäftsstelle der genannten
Anwaltsvereinigungen


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57 mailto:kontakt@rav.de |
www.rav.de Mo – Fr 10:00 – 16:00

21. März 2014

WDR5-Reportage – Die Rolle des Deutsch-Russischen Forums im Ballsaal Hotel ADLON: Deeskalation, Dialog, Vernunft

Der Ballsaal im Hotel Adlon – gestern Abend. Ein Barometer der deutsch-russischen Beziehungen. Unter den 400 geladenen Gästen: der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Auch der russische Botschafter ist gekommen. Eine Teilnehmerin ergänzt: „Am lautesten wurde geklatscht, als der russische Botschafter sagte, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Problem lösen. Wir haben gerade Witze gemacht, wir hoffen, dass Herr Steinmeier mit dem russischen Botschafter noch ein Bier trinken gegangen ist. Das wäre ein guter Ausgang des Abends!“

Weiterlesen

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/krim188.html

Audio

Audio: Reportage: Die Rolle des Deutsch-Russischen Forums (20.03.2014)

21. März 2014

[Junge Welt] Ukraine-Konflikt, die Rolle der deutschen Politik und die Berichterstattung in den hiesigen Medien. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow

http://www.jungewelt.de/2014/03-21/012.php

21.03.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

»Die Einseitigkeit ist grotesk«

Über den Ukraine-Konflikt, die Rolle der deutschen Politik und die Berichterstattung in den hiesigen Medien. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow

Interview: Stefan Huth

Iwan Rodionow ist Chefredakteur der russischen TV-Nachrichtenagentur Ruptly, einer Tochter des Informationskanals Russia Today (RT). Das Foto zeigt Rodionow am Montag in der ARD-Talksendung »Hart aber fair« – das Hintergrundbild war so nur bei ihm zu sehen

Mit Blick auf die aktuellen Zuspitzungen in der Ukraine, speziell auf der Krim: Wie beurteilen Sie diesen Konflikt? Wer sind die Hauptakteure?

Das Referendum auf der Krim war eine sehr voraussehbare Reaktion auf die Ereignisse in Kiew und auf die Machtergreifung durch Elemente, die im Grunde die eigene Bevölkerung hassen; von Rußland, russischer Kultur oder Sprache ganz zu schweigen.

Die Ukraine war immer schon gespalten, aber doch ein einheitliches Land – wenn diese Einheit auch zerbrechlich war. Inzwischen kann man von dieser Spaltung als einer Tatsache sprechen. Ein großer Teil der 46 Millionen Ukrainer, vor allem diejenigen, die in den östlichen Industriegebieten leben und die den Großteil des ukrainischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, spricht Russisch und will mit dem Nachbarland in guter, freundschaftlicher Beziehung leben. Andere Akteure befinden sich außerhalb der Ukraine und verfolgen andere Ziele. Das liegt natürlich sehr stark auf der Ebene von Verschwörungstheorien, aber daß da auf die Ereignisse in Kiew ganz massiver Einfluß von außen genommen wurde …

…ist doch eine Tatsache. Ich würde da eher von Verschwörungs­praxis sprechen. Die aktive Rolle westlicher Politiker auf dem Maidan ist ja unbestritten. Im Lichte des Völkerrechts war das ein Verstoß gegen das Nichteinmischungsgebot.

Das waren stilistische Unschönheiten. Wenn man wie US-Diplomatin Victoria Nuland Kekse an Teilnehmer eines Aufstands verteilt oder ein deutscher Außenminister unter den vermeintlichen Revolutionären auftaucht und ihnen gleichsam den Rücken stärkt, ist das schon ein drastischer Ausdruck der doppelten Standards in den internationalen Beziehungen. Angenommen, ein Sergej Lawrow begäbe sich zur Roten Flora nach Hamburg oder am 1. Mai nach Kreuzberg – was gäbe das für einen Aufschrei. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die eigentliche Einflußnahme erfolgte natürlich unter der Oberfläche.

Die Rolle der faschistischen Kräfte, die auf dem Maidan aktiv waren und sind, wird hierzulande sehr unterschiedlich eingeschätzt. Grünen-Politiker wie Marieluise Beck oder Rebecca Harms sehen da offenbar keine Gefahr. Und Sie?

Also mit Verlaub, drei Minister in der neuen Regierung und ein Generalstaatsanwalt von der Partei »Swoboda«, der ukrainischen Version der NSDAP – ist das eine zu vernachlässigende Größe? Das überlasse ich den grünen Politikern. Direkt auf Swoboda angesprochen sagte übrigens Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, daß er mit ihr gut leben könne, auch wenn sie nicht unbedingt seine Lieblingspartei sei. Aber solange sie zum Freiheitskampf und der Befreiung von der Diktatur beitrage … Das finde ich schön. Herrn Brok oder die Kollegen von den Grünen würde ich gern fragen, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit etwa mit der NPD, der deutschen Bruderpartei von Swoboda, vorstellen können.

Wie empfinden Sie die Darstellung des Konflikts in den hiesigen Medien?

Die Einseitigkeit ist einfach nur grotesk. Jetzt sehen wir Demonstrationen in Charkow oder Donezk, wo die gleichen Polizisten, die in Kiew im Namen der Janukowitsch-Tyrannei auf Demonstranten eingeknüppelt haben, nun auf prorussische Demonstranten einprügeln. Und auf einmal gilt das als notwendige Ordnungs- oder Sicherheitsmaßnahme. Und die Demonstranten heißen Krawallmacher, nicht freiheitsliebende Bürger, und natürlich ist alles von Rußland geschürt und gesponsert. Und dazu diese Verniedlichung der rechtsradikalen Kräfte. Es scheint, als seien die deutschen Medien und die deutsche Politik auf dem rechten Auge blind.

In der Berichterstattung wird auch ein bestimmtes Rußland-Bild transportiert. Was empfinden Sie, wenn etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe mit der Karikatur eines finster dreinblickenden Bolschewiken aufmacht, angelehnt an das CDU-Motto: Alle Wege führen nach Moskau.

Diese Rußland-Hetze hat schon vor der Ukraine-Krise, zu den olympischen Winterspielen von Sotschi einen Höhepunkt erreicht. Die deutschen Medien machten sich frohlockend über jedes schräg angeschraubte Klo und jeden locker sitzenden Türgriff her, es war kaum zu überbieten. Dafür, daß Rußland jetzt ein altes neues Feindbild abgeben muß, habe ich insoweit Verständnis, als es dabei immer auch Profiteure gibt – vor allem natürlich in den USA. Wer erinnert sich noch, daß Präsident Obama kurz vor der Ukraine-Krise eine drastische Kürzung des Wehretats angekündigt hatte. Was ist daraus geworden? Jetzt wollen die Amerikaner die in Deutschland stationierten Atomwaffen kostspielig modernisieren.

Aller Hetze zum Trotz: Lange Jahre hindurch entwickelten sich die ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gedeihlich und zum beiderseitigen Nutzen. Sogar von einer »strategischen Partnerschaft« war die Rede. Nun gibt es diesen Scherbenhaufen. Wie geht das zusammen?

Es gibt diesen tollen Dualismus in der deutschen Politik. Die Wirtschaft macht im stillen prächtig ihre Geschäfte mit Rußland, etwa 70000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt davon ab. Adidas allein macht Umsätze von zirka einer Milliarde Euro im Jahr. In den Medien und in der öffentlichen Politik wird eine andere Linie gefahren. Da heißt es dann gelegentlich von Gauck oder Merkel: Im Sinne einer »werteorientierten Politik« Klartext reden mit Rußland, das ja irgendwie dumm, rückständig und autoritär ist. Kurzum: Das ausufernde Rußland-Bashing in Medien und Politik läuft parallel mit einem sehr lukrativen Rußland-Geschäft, das außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung erfolgt und einen Jahresumsatz von 80 oder 90 Milliarden Euro verzeichnet.

Seit neuestem mischen sich auch andere Töne in die Debatte. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder etwa warnt vor Wirtschaftssanktionen, damit schadeten »wir uns« nur selbst. Andere werben um Verständnis für den russischen Standpunkt.

Aus meiner Sicht sind da die Gewichte etwas verschoben. In dieser konkreten Ukraine- und Krim-Frage ist Rußland kein Akteur aus eigenem Willen, sondern einer, der sich unter Zugzwang sieht. Bis vor kurzem hat Rußland in dieser Hinsicht keine aktive Rolle in dem Konflikt gespielt, sondern war eben in der Defensive. Auch wenn die hiesigen Medien da bis heute ein völlig anderes Bild vermitteln.

Und wenn Sie jetzt von anderen Tönen in der Diskussion über Sanktionen sprechen: Natürlich bringen diese Maßnahmen nie etwas Gutes, treffen immer die Falschen, das weiß man. In den Vereinigten Staaten dürften die Folgen weniger spürbar sein, deswegen haben sie auch gut reden und fordern ständig entsprechende Schritte.

Sie sind derzeit ein vielgefragter Gast in Talkshows, auch in großen Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen. Wie ergeht es Ihnen in diesen Runden?

Bei den privaten Fernsehsendern geht es derzeit immer ziemlich ruppig zu. Da werde ich selbstverständlich regelmäßig anmoderiert als Chefredakteur eines von der russischen Regierung finanzierten Senders – obwohl wir kein Sender sind, aber egal … Feinheiten interessieren da nicht. Bei den Öffentlich-Rechtlichen ist es nicht so aggressiv und auffällig. Aber auch dort wird mir immer mit erhobenem Zeigefinger begegnet: Der steht doch auf Putins Gehaltszettel … Dabei kann man sich leicht ein Bild von unserer redaktionellen Unabhängigkeit machen, wenn man sich unsere Themenauswahl und die Palette unserer Videos ansieht. Im Angebot ist jeder Pussy-Riot-Auftritt, jede Femen-Aktion und jede Oppositionsdemo in Moskau oder Sankt Petersburg. Alles mögliche, was, wenn man jetzt in Stereotypen denkt, Putin oder Rußland im negativen Sinne darstellen sollte. Ich weiß nicht, ob Putin sich überhaupt drum kümmert.

Wie würden Sie die Frage der redaktionellen Unabhängigkeit mit Blick auf die namhaften deutschen Journalisten in großen Sendungen wie »Günter Jauch« oder »Hart aber fair« beurteilen?

Nun ja, entweder sind sie selbst durch die eigene Berichterstattung etwas indoktriniert. Viele sind aber auch durch bestimmte Stipendienprogramme gegangen: Atlantic Council, German Marshall Fund oder Konrad-Adenauer-Stiftung … Die treiben einem natürlich bestimmte Denkweisen in den Kopf. Generell vermisse ich in den deutschen Medien sehr die Meinungsvielfalt, es läßt sich vielmehr von einem Meinungsdiktat sprechen: Alles, was gegen Rußland geht, paßt uns ins Bild. Alles, was eben nicht paßt, bleibt unberücksichtigt. Im Fall der Ukraine kam das besonders kraß und deutlich zur Geltung.

In welche Richtung wird sich der Konflikt in der Ukraine weiter entwickeln?

Ich glaube, die Spaltung der Ukraine war in dem Moment besiegelt, als am 22. Februar Janukowitsch verjagt wurde und die Putschisten sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu einer Regierung aufgeschwungen haben. Was dann vom Westen auch weitgehend gebilligt und akzeptiert wurde – mit dem Resultat, daß es jetzt nicht einen Staat Ukraine mehr gibt, sondern zwei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich sehr, sehr düster. Die Zusammenstöße in der Ostukraine werden noch eine Weile andauern, und die neue »Regierung« wird vor nichts Halt machen, um die Proteste dort niederzuschlagen. Natürlich unter Duldung und mit großem Verständnis seitens des Westens. Ich befürchte, daß da mit sehr harten Bandagen gekämpft und noch viel Blut fließen wird.

21. März 2014

[Junge Welt] Wahlbeobachtung auf der Krim: Zumindest in Jalta und Umgebung gab es keine Beanstandung. Ein Gespräch mit Piotr Luczak

http://www.jungewelt.de/2014/03-21/032.php

»Wer nicht dort war, sollte besser die Klappe halten«

Wahlbeobachtung auf der Krim: Zumindest in Jalta und Umgebung gab es keine Beanstandung. Ein Gespräch mit Piotr Luczak

Interview: Peter Wolter

Piotr Luczak ist Mitglied der Linkspartei und Vorsitzender des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse

Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben am Sonntag nach offiziellen Angaben bei einer Beteiligung von 83 Prozent 97 Prozent der Bevölkerung für den Anschluß an die Russische Föderation gestimmt. Diverse deutsche Kommentatoren unterstellen, die Zahl sei geschönt – haben Sie als Wahlbeobachter Hinweise darauf gefunden?

Wir wurden in Jalta und Umgebung eingesetzt und konnten zwölf Wahllokale überprüfen, die wir uns selbst ausgesucht hatten. Die Urnen waren aus Plexiglas und ordnungsgemäß versiegelt. Der Andrang vor den Wahlurnen war ungeheuer, so etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Jung und Alt standen in langen Schlangen an – erst ab 15.00 Uhr ließ der Andrang nach.

Die Leute mußten ihre Pässe vorzeigen, der Name wurde auf der Wählerliste abgehakt und vom Wahlhelfer mit Unterschrift bestätigt. Erst dann wurde der Wahlzettel ausgehändigt. Zwei Bürger versuchten gar, ihren alten sowjetischen Paß vorzulegen – der wurde natürlich nicht akzeptiert.

Unserem Eindruck nach fand alles völlig frei, allgemein und demokratisch statt. Entgegen Unterstellungen einiger Westmedien gab es keinerlei Belästigung durch Bewaffnete. Bis auf zwei Verkehrspolizisten haben wir an diesem Wochenende in Jalta und Umgebung auch niemanden gesehen, der Waffen trug.

Auf der Krim leben außer Russen auch Tataren und Ukrainer – haben sich diese Volksgruppen enthalten? Angesichts des Ergebnisses dürfte es doch nur wenige abweichende Stimmen gegeben haben.

Die Funktionäre der tatarischen Volksgruppe hatten zwar den Boykott der Abstimmung gefordert, nach amtlichen Erhebungen sind aber 40 Prozent der wahlberechtigten Tataren zur Wahl gegangen. Auch von den Ukrainern hat ein großer Teil gewählt.

Wie hat sich die jüngere Generation verhalten?

Wir haben viele Gespräche mit Jüngeren geführt, die vor den Urnen anstanden. Die meisten waren für den Anschluß an Rußland, bei einigen wurde allerdings deutlich, welche Illusionen sie sich für den Fall einer Annäherung an die EU machen. Die Älteren – ab 40 etwa, würde ich sagen – hatten durchweg Angst davor, weiter Teil der Ukraine zu bleiben. Viele ganz alte Leute können sich noch an den Zweiten Weltkrieg erinnern: Die deutschen Faschisten hatten damals jeden fünften Ukrainer umgebracht. Diese Blutspur, die die Wehrmacht mit ihren ukrainischen Bundesgenossen gezogen hat, ist unvergessen. Auch bei der Jugend.

Wie sind Sie zu der Einladung gekommen, die Wahl zu beobachten?

Ich bin Vorsitzender des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, wir wurden schon mehrfach zu Wahlbeobachtungen eingeladen: 2009 waren wir in Südossetien, dann in Abchasien, Transnistrien, der Russischen Föderation und 2011 auch in der Ukraine. Wir setzen uns für Völkerfreundschaft, Demokratie und Humanismus ein.

Sie sind Mitglied der Linkspartei – wie reagiert die denn auf Ihren Einsatz als Wahlbeobachter?

Wir waren zu viert dort, allesamt Mitglieder dieser Partei – allerdings nicht in dieser Eigenschaft. Daß wir auf die Krim wollten, hatten wir keineswegs an die große Glocke gehängt, deswegen waren wir um so überraschter über die Reaktionen aus der Parteispitze, die dann den Mainstreammedien Munition gegen uns lieferte. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat sich per Twitter von unserer Ak­tion distanziert: »Wir haben niemanden entsandt und erwarten keinen Bericht. Referendum war gefährlicher Schritt in Richtung Eskalation.« So denken wir natürlich nicht – wer nicht dort gewesen ist, sollte auch besser die Klappe halten.

Offenbar hat die Bundestagsfraktion die Losung ausgegeben, sich aus der Krim-Diskussion herauszuhalten, sie will sich wohl die Tür zu einem Bündnis mit SPD und Grünen offen halten. Diese »Stillhaltetaktik« ist in meinen Augen nicht besonders klug, sie bietet aber wohl einen Vorgeschmack auf den Parteitag im Mai, auf dem eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollzogen werden soll.

Haben Sie auch Zustimmung bekommen?

Kaum zurück in Deutschland, wurden wir mit Telefonanrufen bombardiert – zumeist zustimmend, vor allem von der Parteibasis.

21. März 2014

Die Ukraine: ein Putsch des Westens

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/

Zur Einkreisung Russlands werden seit Jahren vom US-Imperium und seinen westlichen Vasallen-Staaten so genannte „Designer-Revolutionen“ inszeniert, deren Narrative von US-amerikanischen Werbeagenturen mit blumigen Begriffen wie Tulpen-, Rosen-, Kornblumen- oder Orangen-Revolution drapiert und von den willfährigen Medien nach westlichem Skript weltweit verbreitet werden. Was in der Ukraine inszeniert worden ist, war keine Revolution, sondern ein westlich gesteuerter Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Neudeutsch war es ein „Regime Change“, den sich die USA wenigstens fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen. 

Das Modell des inszenierten Putsches verläuft dabei immer nach dem gleichen Drehbuch ab. Der Westen und seine gesteuerten „Revolutionäre“ bedienen sich dabei einer Orwellschen Rhetorik: Mache, dass die Lüge glaubhaft klingt und Mord respektabel aussieht. Die westlichen Regierungsmedien sprechen vom demokratisch gewählten Präsidenten Victor Janukowitsch plötzlich von einem „Diktator“ und „Despot“, der von einem „Volksaufstand“ davongejagt worden sei. Über den politischen Mob und die Gangster, die sich zum größten Teil aus einem faschistischen Milieu rekrutieren, wird in den regierungstreuen Medien jedoch geschwiegen. Sie arbeiten Hand in Hand mit den Putschisten, verbreiten nur deren Sicht der Dinge und werfen Nebelkerzen, um dadurch die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die Leitartikel der US-Medien strotzen nur so for Russophobie. 

Viele der so genannten „Demonstranten“ stammen aus der westlichen Ukraine, einer Hochburg der Neo-Nazis, deren Familien waren Bewunderer des „Dritten Reiches“. Die westliche Ukraine hatte ihre eigenen SS-Divisionen. Die 14. Division der ukrainischen Waffen-SS wurde in Galizien aufgestellt, diese Provinz bildet die Hochburg des Aufstandes. Die SS-Ukrainer schwuren einen Eid auf Hitler und schlossen mit ihm einen Pakt, dass sie nur gegen die Russen kämpfen würden. Diese „Maiden-Demokraten“ wollen eine rechtsextreme und nationalistische Ukraine vor der Haustür Russlands etablieren. 

Ebenso wie man beim inszenierten Aufstand in Syrien den Teufel mit Beelzebub in Gestalt von Al-Kaida und Al-Nusra-Front austreiben will, so soll mit diesen dubiosen Kräften vom „Maidan“ eine Demokratie aufgebaut werden. Aber darum geht es den USA und seinen Klientel-Staaten nicht. Sie wollen die Schlinge um Russland und insbesondere dessen Präsidenten Putin immer enger ziehen. In diesem geopolitischen Machtkampf ist dem Westen jedes Mittel recht.

Westliche Politiker sind in Scharen nach Kiew gepilgert und haben die Demonstranten politisch und moralisch angefeuert. Sie haben sich unter dem Vorwand angeblicher Vermittlungsbemühungen in die innerukrainischen Angelegenheiten eingemischt und zum Sturz von Janukowitsch beigetragen. Sie fungierten als Stichwortgeber für die westlichen Medien. Sie lancierten, dass der ukrainische Präsident den Kontakt zu den Menschen verloren habe, und Obama besaß sogar die Unverfrorenheit, die Ukraine mit Syrien zu vergleichen. Angeblich hätten die Putschisten eine „bessere“ Vision von der Ukraine als der gewählte Präsident. 

War es nicht Janukowitsch der mit den Protestierern verhandelt hat? Er bot dem Boxer Klitschko den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten an, feuerte seinen Ministerpräsidenten, sagte eine Amnesty für alle während des Protestes verhafteten Demonstranten zu und bot eine Koalitionsregierung bis zu den nächsten regulären Wahlen an. Verhält sich so ein „Diktator“ oder „Despot“? Den Putschisten reichte dies nicht, sie wollten Janukowitsch weg, und zwar sofort. Als der demokratisch gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi durch einen Putsch des Militärs gestürzt worden ist, erklärte John Kerry, dass das Militär die „Demokratie wiederherstellt“! Gehören Staatstreiche neuerdings zum Demokratieverständnis der USA?

Anstatt sich der Boxer Klitschko die Legitimation für sein Handeln von den Ukrainern geholt hätte, drängte er sich den westlichen Politikern geradezu auf. Er wurde zur Sicherheitskonferenz in München geladen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, obwohl er keinerlei Unterstützung in der Ukraine genießt. Die freigelassene ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko hatte nichts Besseres zu tun, als umgehend die Kanzlerin anzurufen. Ihr Image wurde als das eines Opfers im Westen durch die Medien verkauft, wohingegen sie um keinen Deut besser ist als alle ehemaligen ukrainischen Präsidenten. Sie will die Ukraine zu einem westlichen Satelliten machen und verfolgt eine antirussische Agenda und bedient damit die grassierende Russophobie in den USA und einigen westlichen Staaten. Der Westen wäre gut beraten, zu Timoschenko auf Abstand zu gehen, sonst könnte es sein, dass er in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird, weil sie die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato führen will. 

Wie hätten wohl die USA reagiert, wenn sich russische, chinesische oder iranische Politiker an Demonstrationen gegen den Überfall der USA auf Irak oder bei der gewaltsamen Niederschlagung der Occupy-Wall-Street-Bewegung beteiligt und die Demonstranten zum Umsturz der US-Regierung angestachelt hätten? Sie wären zu Recht der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten der USA geziehen worden. Welches andere westliche Land hätte es hingenommen, dass in seiner Hauptstadt ein Staatsstreich geplant wird? 

Ebenso heuchlerisch seitens der USA und ihren westlichen Vasallen ist es, plötzlich die Achtung des Völkerrechts anzumahnen und vor einer Verletzung der Souveränität der Ukraine zu warnen. Seit wann haben sich in den letzten Jahrzehnten die USA jemals um das Völkerrecht gekümmert? Wann haben die westlichen Regierungschefs jemals die Aggressionskriege der USA kritisiert oder die Verletzung der Souveränität der angegriffenen Staaten angemahnt? Handelt es sich doch bei diesen Ländern um eine farbige Bevölkerung, wohingegen es in der Ukraine um Europäer geht! 

Bei den inszenierten Kriegen des US-Imperiums in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia oder Frankreichs Besetzung Malis und der Zentralafrikanischen Republik werden Völkerrecht und Souveränität dieser Staaten mit Füßen getreten. Die staatlich sanktionierten Morde des US-Imperiums per Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen sollen hier unerwähnt bleiben. Auch Präsident Obamas persönlich „Tötungsliste“ wird im Westen totgeschwiegen. Von der routinemäßigen Folter der Unterdrückten oder den „Black Holes“ ganz zu schweigen.

Obama hat keinerlei moralisches Recht, Russland zu drohen, es werde einen Preis für die Wahrung seiner nationalen Interessen bezahlen müssen. Begehen nicht die USA kriminelle Akte unter Berufung auf ihre „nationalen Interessen“? Weniger Heuchelei und doppelte Standards stünden den USA gut zu Gesicht. Die Chuzpe der USA übersteigt jedes Vorstellungsvermögen, wenn US-Außenminister John Kerry von einen „unglaublichen Akt der Aggression“ seitens Russlands spricht. Führen nicht die USA seit der Jahrtausendwende einen Aggressionskrieg nach dem anderen? 

Im Gegensatz zu den USA handelt Russland im Sinne seiner nationalen Interessen und der Wahrung seiner Souveränität, die es durch die Putschisten auf der Krim bedroht sieht. Die erste Maßnahme der Putschisten in Kiew war das Verbot der russischen Sprache. Dadurch fühlte sich die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung diskriminiert und in ihrer Existenz bedroht. Russland kann es nicht hinnehmen, das vor seiner Haustür ein faschistisches Regime entsteht, wo doch die ehemalige Sowjetunion die Hauptlast bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus getragen hat.

Die Halbinsel Krim ist seit 1783 russisches Gebiet. Seine Bevölkerung besteht zu 60 Prozent aus Russen. Geostrategisch ist die Krim für Russland lebenswichtig. Seine Schwarzmeerflotte ist in Sewastopol stationiert. Im Angesicht einer feindseligen Regierung in Kiew, ist eine Wiedereinverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet geboten. Russland und die Ukraine haben zwar bis 2042 einen Vertrag abgeschlossen, der den Status von Sewastopol regelt, aber bereits bei der Auseinandersetzung Russlands mit Georgien hatte sich der damalige Präsident Viktor Juschtschenko auf die Seite Georgiens geschlagen. Auf die jetzigen Putschisten kann sich Putin schon gar nicht verlassen. Seine präventiven Maßnahmen dienen den vitalen Interessen Russlands und den Menschenrechten der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Darüber hinaus wurde russische Hilfe von dem frei gewählten Regionalparlament der Krim erbeten. 

Wie es scheint, hat ein kleiner, aber gewalttätiger Teil der ukrainischen Bevölkerung für einen Euro-Imperialismus „votiert“. Bis die Ukraine diese heißbegehrte Währung einführen kann, dürfte es sie vermutlich nicht mehr geben.

21. März 2014

GET LOST IN PARADISE NOT IN REALITY – Lyrik von RAN, Tanz von Kathleen Michael

Lyrikperformance mit RAN
Tanz von Kathleen Michael

am Samstag, den 29. März 2014 im Roten Salon der Volksbühne Berlin
Beginn: 20:00 Uhr

RAN – der Gunslinger mit Worten schießt wieder scharf.

Seine Dichtkunst spiegelt eine zeitlose Rebellion und
sein Vortragsstil sprengt alle Grenzen einer konventionellen Lesung.

Er war ein Schwergewicht in der Entstehungszeit der Poetry Slam Bewegung.

Alle seine bisherigen Auftritte waren ein Fest der Polarisierung.

Originalität und weibliche Ausdruckskraft sind das Markenzeichen von Kathleen Michael,
der in New York geborenen Tänzerin.

Nach ihrer Anfangszeit als zentrale Figur in der Bauchtanzszene Berlin
hat sie seit 1988 konsequent ihren eigenen Stil weiterentwickelt.

www.ran-poetry.de
www.expression-orientale.de

%d Bloggern gefällt das: