Archive for März 4th, 2014

4. März 2014

Indiz für machtkonforme Ausrichtung des „Spiegel“: Spiegel-Journalist R. Beste wechselt in mächtigen AA-Planungsstab

Ralf Beste wechselt ins AA. Der Journalist Ralf Beste (47) wechselt vom Spiegel-Hauptstadtbüro ins Auswärtige Amt. Dort übernimmt er den Posten des stellvertretenden Leiters des Planungsstabes. Beste hat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund volontiert und als Redakteur gearbeitet, bevor er für knapp zwei Jahre als Pressesprecher zum Finanzministerium nach Rheinland-Pfalz wechselte. Im Anschluss schrieb er viereinhalb Jahre für die Berliner Zeitung, bevor er im Februar 2001 zum Spiegel kam. Im Planungsstab des Auswärtigen Amtes werden mittel- und langfristige außenpolitische Entwicklungen analysiert sowie politische Konzeptionen und Strategien unter inhaltlichen wie kommunikativen Aspekten erarbeitet. Zu diesem Zweck arbeitet der Planungsstab mit wissenschaftlichen Instituten, Stiftungen, politikberatenden Institutionen und Planungsstäben im In- und Ausland zusammen. Darüberhinaus begleitet der Planungsstab die Arbeit der vom Auswärtigen Amt geförderten Forschungseinrichtungen. Der Planungsstab untersteht direkt dem Bundesaußenminister. 

Quelle: Buisness & Diplomacy, 03.2014
4. März 2014

HINTERGRUND – Was auf der Krim geschieht, ist nur nachvollziehbar, wenn die jüngsten Vorgänge in Kiew in Betracht gezogen werden

Russlands Intervention. Das ukrainische Militär hat de facto die Waffen gestreckt, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde –
Was auf der Krim geschieht, ist nur nachvollziehbar, wenn die jüngsten Vorgänge in Kiew in Betracht gezogen werden. Nachdem sich dort die rechte Vaterlandspartei und die faschistische Swoboda mit Gewalt eine Mehrheit im Parlament verschafft hatten (2), riefen sie sogleich zum Kampf gegen alles Russische auf. Die nun ins „Innenministerium“ eingegliederten paramilitärischen Verbände der Faschisten begannen unverzüglich mit ihrer „Arbeit“. Hunderte Büros der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei wurden geplündert und zerstört. Beide Parteien sind in den von Kiew kontrollierten Gebieten verboten. Während antifaschistische Denkmäler geschleift werden, wird regelrecht Jagd auf Angehörige dieser Parteien und anderer linker Organisationen gemacht. In Kiew und der Westukraine wird die Staatsgewalt nunmehr von lokalen Banden und den Schlägertruppen der rechtsextremen Parteien ausgeübt – Polizisten sucht man dort vergebens. WEITERLESEN http://www.hintergrund.de/201403043015/politik/welt/verkehrte-welt-auf-der-krim.html

4. März 2014

Kremlin aide states Russia could stop using dollars for international transactions

Glazyev, a Kremlin aide told the RIA Novosti news agency Russia could stop using dollars for international transactions and create its own payment system using its „wonderful trade and economic relations with our partners in the East and South.“

Glazyev was speaking in the capacity of an „academic“ and his personal opinion does not necesserely reflect the official Kremlin policy.

Russian firms and banks would also not return loans from American financial institutions, he said.

„An attempt to announce sanctions would end in a crash for the financial system of the United States, which would cause the end of the domination of the United States in the global financial system,“ he added.

He said that economic sanctions imposed by the European Union would be a „catastrophe“ for Europe, saying that Russia could halt gas supplies „which would be beneficial for the Americans“ and give the Russian economy a useful „impulse“.

Glazyev descrived the new Ukrainian authorities as „illegitimate and Russophobic“, saying some members of the government were on lists of „terrorist organisations, they are criminals“.

4. März 2014

Ukraine: Gangs ‚Smuggle Weapons Into Cr

Ukraine: Gangs ‚Smuggle Weapons Into Crimea‘
#antikriegtv #stopnato #antiwar #wikileaks http://ow.ly/udVeu

4. März 2014

Krim: Waffen und Sprengstoff eingeschleust

An der Einfahrt zu der Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde ein mit Sprengstoff beladener LKW gestoppt. Der Fahrer und der Beifahrer sollen nach russischen Presseberichten Aktivisten der prowestlichen Protestbewegung aus Kiew sein.

Der Lkw mit mehr als 500 kg TNT sei am Sonntagabend gestoppt worden, berichtete das russische Fernsehen. Aus den regionalen Polizeikreisen wurde bekanntgegeben, dass die Insassen als Maxim Schepetailo  und Wassili Pusko, beide aus dem westukrainischen Lwow, identifiziert worden seien. „Sie machten kein Hehl daraus, dass sie seit Dezember an den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew teilgenommen haben.“

http://news.sky.com/story/1219619/ukraine-gangs-smuggle-weapons-into-crimea

4. März 2014

Antikriegsbewegung muss Kommunikation intensivieren, statt diese wegen der Überwachung einzuschränken

Eine wichtige Frage ist, ob die Berichterstattung der letzten Monate über die totale Massenüberwachung nicht vielleicht im Sinne der Betreiber der Überwachung war.
Tatsache ist, dass selbst Aktivisten ihre Aktivitäten im Netz einschränken, reihenweise werden Facebook Accounts geschlossen, auch Twitter und andere Kommunikationsplattformen.
Mit diesen Diensten, z.B. auch googlemail gefährde man andere via Metadaten, heisst es.
Stattdessen wird zunehmend Verschlüsselung empfohlen und viele besuchen sogenannte Cryptoparties.
Hier die Architektur der Überwachung zu studieren und potentielle Gegenmassnahmen und Alternativen zu entwickeln ist wichtig, aber gleichzeitig anzunehmen unsere
Kommunikationen seien derzeit effektiv zu “verschlüsseln” ist wenig hilfreich, ja vielleicht sogar leichtsinnnig.
Darüberhinaus aber die Kommunikation über eine Reihe von Plattformen völlig einzustellen, oder z.B. keine Newsletter zu versenden dürfte exakt im Sinne der Überwachungsmacher sein.

Fazit: Wir werden annähernd totalüberwacht. In den letzten Monaten wurde dies in allen Medien explizit und mit immensen Aufwand bekanntgegeben. Effektive Verschlüsselung ist z.Zt. nach Ansicht vieler Fachleute unmöglich. Alle diejenigen, die sich entschlossen haben aktiv zu sein sollten dazu stehen und ihre Kommunikation zu diesem Zeitpunkt unter keinen Umständen freiwillig zurückfahren, sondern sie vielmehr intensivieren.
Alles andere wäre wahrscheinlich kontraproduktiv.

http://www.cooptv.wordpress.com
http://www.antikrieg.tv
http://www.youtube.com/antikriegTV
http://www.youtube.com/user/antikriegtv2
http://www.facebook.com/antikriegtv
http://www.facebook.com/antiwartv
http://www.rebelmouse.com/antikriegtv
http://www.facebook.com/COOP.BERLIN
http://www.facebook.com/OccupyBerlinNews
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com
http://www.facebook.com/antidrohnenkampagne
http://facebook.com/berlingegenkrieg
http://twitter.com/berlinSTOPwar
https://twitter.com/warisillegal
http://www.uran-munition.de
http://www.war-is-illegal.org/german.php
http://www.berlin-gegen-krieg.de
http://www.coopcafeberlin.de

Coop Antikriegscafe
Rochstr. 3 (Alexanderplatz/Hackescher Markt)
Mo-Sa 18-3 Uhr
ab 19 Uhr 030 25762764

4. März 2014

Peter Scholl-Latour: Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen

Peter Scholl-Latour: Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen.

4. März 2014

German Foreign Policy: Kiewer Zwischenbilanz

04.03.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) – Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue „Ministerpräsident“, der Banker Arsenij Jatsenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: „Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein“. Während dem Land – abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland – womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht worden ist: die Herrschaft der Oligarchen abzuschütteln. Mit den Favoriten des Westens ist zugleich eine andere Kombination der in der Bevölkerung verhassten Milliardäre an die Macht gekommen. Wichtigster Unterschied zur vorherigen Regierung ist, dass jetzt Faschisten Ministerposten innehaben. weiterlesen
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812

4. März 2014

Hintergrund der russischen Reaktion auf den Staatsstreich durch Rechtsextreme in der Ukraine

Die sogenannten friedlichen Massenproteste in der Ukraine wurden von westlichen Medien und Regierungen überwiegend als Ausdruck demokratisch-europäischer Werte dargestellt. Das Selbstverständnis einiger Demonstranten auf den Maidan – Platz mag auch so gewesen sein. Doch das Problem ist, daß die Proteste in Kiew weder Massenproteste waren noch waren sie friedlich, noch ging es den Demonstranten um Demokratie! Die Medien haben sich in Sachen Ukraine flächendeckend in einer eklatanten Weise von einer nüchternen und ojektiven Berichterstattung entfernt und sind zu einer realen Gefahr für den Weltfrieden geworden. Die Medien berichten nicht nur einseitig, sondern sie schaffen auch Realitäten.

Es gibt echte Aufstände, die vom Volke ausgehen, mit Forderungen und Methoden, die vom Volke kommen und die klar nachvollziehbar sind. Das Verhalten der Demonstranten auf dem Maidan-Platz war allerdings in vielerlei Hinsicht mehr als seltsam. In Anbetracht der allgemein wirtschaftlichen Krise war es sonderbar, dass die Demonstranten keine Forderung nach mehr Geld für Arbeit stellten! Die einzige Forderung welche den ukrainischen Menschen eine Verbesserung und keine Verschlechterung gebracht hätte, hat man von den Revolutionäre des Maidan Platz in Kiew nie gehört!! Stattdessen hörte man von dort, die Forderungen:

Hey, was kann das für eine Revolution sein, die Kredite vom IWF auf ihre Fahnen schreibt? Wir wollen das Geld nicht gratis von Russland, wir wollen das Geld vom IWF auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ??? Muss man mehr wissen, um dahinter zu kommen, wes Geistes Kind am Kiewer Maidan wehte? Kein Wort dazu von den Massenmedien.

Es gab viele reele Gründe für einen Aufstand gegen die Regierung Janukowytsch, aber die Kerngruppe der Demonstranten auf dem Maidan war eine von der USA ausgebildete , gewaltbereiter Mob, der über Monate den Maidan-Platz besetzt hielt, der unter den wegsehenden Augen der Massenmedien die Staatsorgane angriff und zum Schluss gegen die Regierung Janukowytsch putschte.

http://www.youtube.com/watch?v=g3Rsptf9B6c

Hier eine Filmische Selbstdarstellung des sich selbst als „Rechter Sektor“ bezeichnenden Gruppe und ihre Methoden: http://www.youtube.com/watch?v=uJmHIXVK95Y

Es gab nicht nur Gerüchte über Demonstranten auf dem Maidan – Platz, die gut bezahlt wurden, sondern es gibt ein System der Demonstrations – Finanzierung. Hier eine Dokumentation über die Bezahlung und Organisierung der „friedlichen Demonstranten“:

http://www.youtube.com/watch?v=_fE5H8TbuIQ&feature=youtu.be

(Ukraine: Umsturz von den USA & Co bezahlt 26.2.14)

Victoria Nuland – die aktuelle aussenpolitische Sprecherin der USA – hat in einem Vortrag in Kiew im Dezember 2013 zugegeben, dass die USA 5 Millarden Dollar „für den Aufbau von Demokratie“ ausgegeben hätten. Fakt ist, dass viele der ukrainischen „friedlichen Protestler“ Monate vor ihrem Einsatz auf dem Maidan in den NATO-Camps ausgebildet und für den Staatsstreich unter dem Deckmantel einer „Revolution“ in der Ukraine vorbereitet wurden.

http://www.youtube.com/watch?v=_2qrPiujhMo

Quelle: http://rossiyanavsegda.ru/read/1689/

Das Völkerrecht besagt jedoch: „Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben“Insofern ist es absurd Russland den Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen.

Weltanschaulich vertritt die gewaltbereite Opposition, die jetzt die Regierung gekapert hat, schwer rechtsextremistische und neonazistische Ansichten. Hier Bilder vom Auftreten des sich selbst als „rechter Sektors“ bezeichnenden faschistischen Gruppe vor und während des Putsches in Kiew:

http://www.youtube.com/watch?v=uJmHIXVK95Y

Hier ein Bild von Oleg Tjagnibok, der Chef der nationalistischen ukrainischen Freiheitspartei, Swoboda, die sich bis 2004 Natinalsozialistische Partei Ukraine genannt haben; Schwesterpartei der deutschen NPD, die die neue Regierung in der Ukraine bildet.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Tjagnibok2%20-%20Copy.jpg

Hier sein Freund, Parteikollege und seit 27. Februar 2014 „Ministerpräsident“ der Ukraine, Arsenij Jazenju in Pose, mit Klitschko und Tjagnibok an seiner Seite.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/tjagnibok%20mit%20Hitlergru%C3%9F.jpg

Hier noch ein Bild einer ganz normale Demonstranten am Maidan Platz vom 20.02.2014

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Demonstranten%20Maidan%20%20-%20Copy.jpg

Faschistische Schlägertruppe von Maidan ist jetzt Polizei geworden:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/ukr_fascists-1.jpg

Hier ein Gruppenbild mit unserem deutscher Außenminister Frank Walter Steinmeier und seinen neuen Amtskollegen (rechts stehend) kurz vor dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/140222%20Steinmeier%20Klitschko%20Tjagnibok%20-%20Copy.jpg

Hier eine Rede / Video-Auftritt von Dmytro Yarosh vom rechten Sektor über die Ziele des Kampfes:

http://www.youtube.com/watch?v=e0bc3HLqj80

Übersetzung ins deutsche:

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/02/21/ukrainischer-protestfuhrer-dmytro-yarosh-erklart-die-ziele-des-kampfes/

Hier der neue, jetzige Justizminister der Ukraine, der rechtsradikale Oleksandr Muzitschko bei einem Auftritt auf dem Maidan am 20.02.2014:

http://www.youtube.com/watch?v=YmOOn8UJWNE

Hier ein Beriche von „Russian Today“ über ihn, er will solange er lebt gegen Russen, Juden und Kommunisten kämpfen.

http://rt.com/news/ukraine-right-sector-militants-210/

Und hier eine kleines Video von dem EU-Liebling Oleksandr Muzitschko von der Gruppierung „Friedliche Demonstranten“ mit dem schönen Namen „Rechter Sektor“, seit heute (27.02.2014) auch „Europäische Wahl“ genannt. Er verabschiedet das Baseball-Team vom „Rechten Sektor“ Richtung Freundschaftsspiel am „Hort der Freiheit und Demokratie“ – auch „Euromaidan“ genannt. Er vergisst auch nicht gleich zu Anfang – höflich wie er ist und in alter Tradition – zu grüßen – also so, wie´s jetzt wieder modern ist in der Ukraine …

http://www.youtube.com/watch?v=9j5FgPjaeC8

Und hier „spricht“ unser Freund und jetziger Justizminister Oleksandr Muzitschko mit einem Staatsanwalt über dessen Rechte und Pflichten. Alle wichtigen gewaltausübenden Ministerien in der Ukraine, sprich Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium sind jetzt von seinen Leuten besetzt. http://www.youtube.com/watch?v=q8JC-ZjqFb4

Die Massenmedien von ARD bis ZDF, von Deutschlandfunk bis taz- haben mit ihrer spezifisch USA -freundliche Berichterstattung über die Vorgänge auf dem Maidan – Platz nicht nur die Augen vor dem Charakter des rechtsradikalen Mobs auf dem Maidan verschlossen, der der Hauptakteur war; sondern sie haben auch mit ihrer verdrehten und einseitigen Darstellung der Gewaltexzesse vom 18.- 21.02.21014 – den faschistischen Putsch gegen die Janukowytsch – Regierung moralisch legitimiert.

http://www.youtube.com/watch?v=5H8lwazZWic

und http://www.youtube.com/watch?v=X71PxGCJHFI

Die Resultate dieser Krawalle und Schießereien auf dem Maidan Platz vom Donnerstag den 20.02.14 mit vielen Tote und Verletzte wurde von den Medien skandalisiert und ganz selbstverständlich dem plötzlich blutrünstigen „Diktator“ Janukowytsch in die Schuhe geschoben, genau wie in Syrien.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/BILD%20Klitschko%20Ukraine%20-.png

Die Dämonisierung des gewählten Präsidenten durch die Massenmedien war perfekt. Dass die ersten Schüsse auf den Maidan-Platz von den „Demonstranten“ abgegeben worden und dass die ersten Toten Polizisten waren, die bis dahin keine Waffen trugen, war den Massenmedien keine Meldung mehr wert. http://www.youtube.com/watch?v=MrKz-sFmaT8

Mit dieser verqueeren Darstellung der Gewaltexzesse am Maidan Platz am 20. Februar und mit der Behauptung, dass die Regierung Janukowytsch auf freidliche Demonstranten schießen lässt, schufen die Medien die politische Vorraussetzungen für eine – scheinbar notwendige- Vermittlung zwischen der Janukowitsch Regierung und den Demonstranten.

Faschistischer Putsch mit Hilfe der Deutschen Regierung

Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen reisten am 20. Februar nach Kiew und wollten die Regierung von Wiktor Janukowytsch auf „Friedenskurs“ bringen, so das scheinheilige Argument des ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-in-kiew-krisen-diplomatie-am-rande-der-kampfzone-a-954739.html

Diese Vermittlung des deutschen Außenministers wurden zu einem Türöffner für einen Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/02/22/nazis-hooligans-und-andere-nato-lakaien-ubernehmen-macht-in-kiew/

Doch welche Interessen hat die Deutsche Regierung daran, hier eine Analyse

http://www.jungewelt.de/2014/02-26/050.php

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806

Die Vereinbarung zwischen der Regierung Janukowytsch und den „Demonstranten“ vom 21. Februar

Im Laufe der Vermittlungs-Verhandlungen zwischen den „Demonstranten“ und dem Präsident war Janukowytsch bereit der Opposition weitreichende politische Zugeständnisse zu machen. So hat Janukowytsch der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden zugestimmt, die der Regierung gegenüber dem Präsidenten mehr Macht einräumt, er hat der Bildung einer nationalen Einheitsregierung binnen zehn Tagen zugestimmt, er hat der Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zum September zugestimmt, die die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu ausbalanciert. Und er hat zugestimmt, dass unmittelbar nach Annahme dieser neu zu erarbeitenden Verfassung, basierend auf neu zu erarbeitenden, internationalen Standards entsprechenden, Wahlgesetzen vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch spätestens im Dezember 2014. Die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien haben diese politischen Zugeständnisse angenommen und sich durch Unterzeichnung des Dokuments darauf festgelegt, dass genau das der politische Fahrplan ist, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden soll.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/02/22/nazis-hooligans-und-andere-nato-lakaien-ubernehmen-macht-in-kiew/

Doch dem faschistischen Mob vom Maidan, insbesondere des „rechten Sektors“ war mit diesem verhandelten Kompromiss nicht plötzlich nicht mehr einverstanden und drohten das Parlament zu stürmen.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1042.html

Dmytro Yarosh, der Kommandant des Rechten Sektor kündigte nach den Verhandlungen an dass der Rechte Sektor den politischen Kompromiss nicht anerkennen will, seine Waffen nicht abgibt, um die “Revolution” fortzuführen, um Präsident Janukowyitsch zu entmachten.

http://www.youtube.com/watch?v=Xujx9o_spkA Für wen spricht dieser Mann?

Nachdem Wiktor Janukowyitsch und weitere Regierungsangehörige am gleichen Abend physisch bedroht wurden, räumte er auf Anraten von Putin http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4016262.ece

noch am gleichen Abend, den 21.Februar, seinen Amtssitz und lässt ihn n i c h t von Sicherheitskräften verteidigen, obwohl das soeben geschlossene Abkommen ihn durchaus zur bewaffneten Verteidigung von öffentlichen Gebäuden berechtigt hätte. Nicht desto trotz wird er wie westlichen Massenmedien berichten, wegen „Massenmordes“ international gesucht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article125141176/Haftbefehl-gegen-Janukowitsch-wegen-Massenmord.html

Janukowytsch hat es mit dieser defensiven Strategie erreicht, dass es bei der Erstürmung der bewaffneten oppositionellen Kräften des Präsidentenpalastes am Samstag, den 24. Februar nicht zu größeren tödlichen Auseinandersetzungen kam. Er verhielt sich ganz in Sinne des Abkommens vom Freitag, dessen Kern die Festlegung des politischen Wegs zur Beendigung des politischen Konfliktes und dem Verzicht auf Gewalt bestand.

Ganz anders verhielten sich die “außerparlamentarischen Regierungsgegner” und die parlamentarische Opposition. Sie brachen alle wesentlichen Vereinbarungen des Verhandlungen vom Freitag. Bewaffnete außerparlamentarische Regierungsgegner erstürmten den Präsidentenpalast von Janukowytsch, obwohl die Vereinbarung vorsah, dass die Demonstranten öffentliche Gebäude räumen müssen.

Der Pro-amerikanischer Staatsstreich am 22. Februar in der Ukraine illegal

Nachdem die Sicherheitskräfte schon am Freitag Abend abgezogen wurden, wurde das ukrainische Parlament von bewaffneten rechtsextremen Banden umzingelt und eingenommen. Kaum waren die Polizisten in Kiewweg, gab es für die Schlägerbanden des rechten Sektors kein Halten mehr. Sie haben das Regierungsviertel und das Parlament unter ihre Kontrolle gebracht, und wenn man den letzten öffentlichen Aussagen Janukovich’s glaubt, so hat es zwar aus der Regierungsfraktion ein paar Überläufer gegeben, aber viele wurden mit ihren Familien auch erpresst und bedroht

Parlamentarier, die nicht dem rechten Sektor angehören und ins Parlament gehen wollen, wurden vor dem Parlament verprügelt und verschwanden. Beispiel: der Abgeordnete Vitali Gruschewski auf dem Weg ins Parlament:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Abgeordneter%20Gruschewski%20beim%20Gang%20ins%20Parlament.jpg

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Abgeordneter%20Gruschewski%20ist%20verschwunden%20-%20Copy.jpg

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Gruschewski.jpg

Der Saaldiener bei der Arbeit:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Parlarmentarier%20geschlagen%202.jpg

Der Vorsitzende des Ukrainischen Parlaments Volodymyr Rybak trat unter Bedrohung zurück; nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wurde, flüchtet er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Masskierten beschossen wurde.

http://www.voltairenet.org/article182290.html

Und hier ein Videodokument, aus dem klar hervor geht, wie die Sache zuletzt abgelaufen ist – jedenfalls nach Janukowytsch Version vom 22. Januar in Charkow; Interview zur Lage der Parlarmentarier des Ukrainischen Parlarments nach der Vereinbarung; insbesondere ab Min. 7:00 aufpassen u. danach ab Min. 8:00 verstärkt aufpassen, ab 9:00 sieht man wie das Parlarmentsgebäude von „Demonstranten“ umzingelt wurde.

http://www.youtube.com/watch?v=Uj0sHmr2qDA

Die Faschisten-Para-Militärs standen am Maidan Garde, sie flankierten die Eingänge des Parlaments, sie bestimmen wer rein durfte und wer nicht. Sie haben Menschen auch dort zusammengeschlagen und “unliebige” Nicht-Faschistische aus dem Parlament entfernt. Sie stellen seit dem die “Ordnung-Kräfte” auf. Ihre rechte Anhängerschaft scheint groß zu sein und wen wundert`s, die Kirche marschiert mit…

Neo-Nazis machten jetzt Gefangenen und händigen sie anderen Faschisten aus.

An diesem Tag, den 22. Februar mussten alle anwesendenAbgeordnete im Parlaments-Gebäude verbleiben, bis alle „notwendigen“Gesetzte verabschiedet werden konnten, andernfalls drohte ihnen draußen die Verprügelung und schlimmeres. Abgeordnete sind auf dem Weg ins Parlament verschwunden, manche wurden gefangengenommen, manche vertrieben. Ihre Ausweise, die auch Stimmkarten sind, wurden ihnen abgenommen und für die Abstimmung „benutzt“.

Den meisten Weggefährten Janokowitschs wurde mit Tod und Gefängnis gedroht! Es gab und gibt Fahndungslisten und es wird sogar Kopfgeld angeboten, kein Wunder das mittlerweile viele Abgeordnete zu den Faschisten übergelaufen sind. Das Verfassungsgericht wurde ebenfalls ausgetauscht…

Hier: die Bänke der Linken Abgeordneten im Parlament sind leer.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Linke_Baenke_der%20Rada%20am%2021.02%20sind%20leer_Copy.jpg

Hier ukrainische Paralmentabgeordnete bei der Abwahl des Präsidenten.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bht7hCmCcAAGPIY.jpg

Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten Victoria Nuland hat das ukrainische Parlament, die Rada Verkhvna am 22. und 23. Februar 2014 einen illegitimen Staatsstreich ausgeführt.

http://www.voltairenet.org/article182327.html

http://www.youtube.com/watch?v=m68A_u-snKU&feature=youtu.be (Democratie Now)

Die Bildung einer neue “Regierung” unter solchen Umständen ist illegal und verstößt in grober Weise gegen Geist und Buchstaben des am Freitag, den 21. Februar geschlossenen Abkommens zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung.

http://www.moonofalabama.org/2014/02/ukraine-move-to-replace-the-president-is-illegal.html

Kann diese Form der Inthronisierung einer Regierung legitim sein? Ist das die europäische und US-amerikanische Art und Weise eine demokratisch Übergangs-Regierung zu schaffen? Kann ein solches Parlament rechtskräftige Beschlüsse fassen? Hat ein Putsch per Definitionem mit Recht und Gesetz zu tun?Trotzdem haben die Massenmedien, die deutsche, britische, die US-amerikanische Regierungen und die NATO keine Skrupel eine durch einen faschistischen Staatsstreichs in die Regierung gekommene faschistische Clique als legitim anzuerkennen.

Trotzdem bleiben viele Fragen in Hinblick auf die Auflösung der Ukrainischen Regierung offen. Hier eine kleine Stoffsammlung:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Warum%20l%C3%B6st%20sich%20die%20ukrainische%20Regierung%20auf.pdf

Folgen des faschistischen Putsches in der Ukraine

Hier nur eine kleine Auswahl der Ereignisse:

– Im Kiewer Rathaus ist ein Bildnis des Faschisten und Hitler- Kollaborateur Stepan Bandera aufgehängt worden

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Bandera%20Kiew%20Rathaus2%20-%20Copy.jpg

(Wer war Stepan Bandera:http://einarschlereth.blogspot.de/2014/01/wer-war-stepan-bandera-wikipedias.html

– Der faschistische Rechte Sektor und seine Kämpfer sind zu offiziellen Ordnungskräften erklärt worden; die normalen Ordnungskräfte, wie Polizei und Berkut etc. sind in der Westukraine aufgelöst worden . Es gibt Überfälle und Vandalismus im ganzen Land.

Dokumentiert ist z.B. der Überfall auf ein Bus Konvoi mit Anti- Maidan Demonstranten auf der Fahrt von Kiew nach Odessa. Sieben Menschen sind ermordet worden.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/02/24/wie-eurofaschisten-unbewaffnete-einwohner-der-krim-ermordet-haben/

http://www.youtube.com/watch?v=tJZz5e8VDGk#t=49

http://www.youtube.com/watch?v=Pda7Zm9eeJU#t=14

http://www.youtube.com/watch?v=Q8p2hhFRT34

http://www.youtube.com/watch?v=MS3c9S8swBc

– Der faschistische Mob hat in der Westurkaine 200 Büros der Partei von Janukowwytsch (Partei der Regionen überfallen :http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Regionen

– Das Büro der kommunistischen Partei in Kiew ist verwüstet worden:

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Das%20B%C3%BCro%20der%20kommunistischen%20partei%20%C3%BCberfallen%20und%20beschmiert.jpg

Kommunisten leben gefährlich in der Ukraine – Es gibt Verfolgungen, Todeslisten und Molotow-Cocktails: http://www.hintergrund.de/201402273006/politik/welt/todeslisten-und-molotow-cocktails.html

Es soll der Gebrauch der russischen Sprache verboten und unter Strafe gestellt werden.

– Aus Angst vor Gewalt gegen ukrainische Juden, bittet die jüdische Gemeinde unter Oberrabbiner Rabbi Moshe Reuven Azman in Kiew um israelische Hilfe und Schutz. Auch Edward Dolinsky, der Leiter der Dachorganisation für ukrainische Juden beschrieb die derzeitige Lage in Kiew als entsetzlich.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/tagesschau-haaretz.jpg

ausführlicher:

http://www.shortnews.de/id/1077506/ukraine-oberrabbiner-von-kiew-fordert-juden-zur-flucht-aus-der-stadt-auf

hier das Original: http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732

-Die neue ukrainische Regierung will die russische Schwarzmeerflotte vertreiben:

http://de.ria.ru/zeitungen/20140226/267924148.html

Tausende ukrainische Bürger suchen Hilfe und Unterkunft in Russland.

http://de.ria.ru/society/20140302/267957734.html

In letzter Konsequenz steht Russland unter Attake:

http://antikrieg.com/aktuell/2014_02_14_russland.htm

Das große Geld trommelt für den nächsten größeren Krieg:

http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm

– Janukowytsch ist nach seiner Ansicht immer noch legitimer Präsident in der Ukraine.

http://de.ria.ru/politics/20140227/267933550.html

– Janukowitsch, die russiche Regierung und die südlichen Urkaine Gebiete haben sich nicht der Putschisten Regierung unterstellt,

http://de.ria.ru/politics/20140303/267968705.html

– Janukowytsch hat am 27. Februar den Erlass Nummer 90 erlassen:

Die Absetzung des Premierministers Asarow vom 28. Januar 2014 wird rückgängig gemacht. Das Ministerkabinett, Ministerial- und Amtsleiter werden an einen anderen Ort als Kiew berufen, um von dort aus die Arbeit der legitimen ukrainischen Regierung fortzusetzen.

  1. Das Hauptquartier des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wird nach Sewastopol verlegt.
  2. Polizei und Sondereinheiten der Polizei gehen in “Militärmodus” (Unterstellung unter das Militärkommando) über. Den jeweiligen Polizeikommandos werden 24 Stunden Zeit gegeben, sich mit dem Hauptquartier in Sewastopol in Verbindung zu setzen. Wer das nicht tut, gilt als Verräter und wird abgesetzt und festgenommen.
  3. Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine fortzusetzen wünschen, haben ihre Militärattaches zur Kontaktaufnahme mit der legitimen Regierung nach Sewastopol zu senden.
  4. Das Außenministerium und die ukrainische Nationalbank werden nach Sewastopol verlegt.
  5. Alle verfassungstreuen Abgeordneten der Rada werden zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 3. März nach Sewastopol geladen. „

http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/02/28/erlass-nummer-90/#.UxTs13petWo

– Zu guter letzt hier noch ein Kommentar vom Europa-Abgeordneter Stadler zu den vorkommnissen in der Ukraine. Titel: Ukraine wird geprügelt und Russland ist gemeint. Der Fall „Ukraine“ wird vom Westen gegen Russland instrumentalisiert.

http://www.youtube.com/watch?v=m6S1YJJMpWw

4. März 2014

Der ehemalige australische Premierminister Malcolm Fraser macht den Westen für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich

Er sieht die Schuld für die militärischen Operationen Russlands zumindest zum Teil als Reaktion auf die Fehler, die von westlichen Mächten begangen wurden.

Am provokativisten seien die Aktionen der NATO in den Bereichen gewesen, die Moskau als seine Einflusssphäre betrachte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, intergrierte die Militärallianz der NATO viele ehemalige Ostblockländer, insgesamt 12 die Länder sind der NATO seit 1999 beigetreten.

„Der Vorstoß nach Osten,“ schreibt der ehemalige Premier in der britischen The Guardian „, war provokant, unklug und ein sehr klares Signal an Russland, „dass wir sind nicht bereit sind, in Russland einen Kooperationspartner in der Bewältigung europäischer oder globaler Fragen zu finden und dass wir jede zur Verfügung stehenden Macht ausüben werden und Sie müssen sich damit abfinden.“

4. März 2014

China steht im Ukraine-Konflikt an der Seite Russlands

. Die Sicht beider Veto-Mächte über die Lage in der Ukraine sei deckungsgleich, so das russische Außenministerium. Die Sicht beider Außenminister über die Situation in der Ukraine sei „deckungsgleich“. Das teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat zwischen Sergej Lawrow und Wang Yi mit.

4. März 2014

KISSINGER: KIEW IST GENERALPROBE FÜR REGIMEWECHSEL IN MOSKAU

Henry Kissinger erklärte bei CNN, dass die USA die Fäden in der Ukrainer ziehen und das ganze nur eine Generalprobe für einen Regime Change in Moskau ist.

Frage: Sie kennen Putin sehr gut. Sie haben ihn öfter getroffen, als jeder andere US – Amerikaner. Glauben Sie, dass er die Entwicklungen in der Ukraine genau beobachtet, und denkt, dass der Westen und die USA dies machen, um Russland zu umzingeln.

Kissinger: Ich glaube, dass er denkt, dass dies eine Generalprobe ist, für das, was wir in Moskau machen wollen. Ein Regime Change. Und die Tatsache, dass dies so kurz vor den Spielen in Sotschi geschieht, wird ihm das ganze umso verdächtiger vorkommen lassen. Putin ist der Meinung, dass der Zerfall der Sowjetunion ein großes historisches Desaster war.

4. März 2014

Ukraine-Krise: Ex-Bundestagsabgeordneter Jürgen Todenhöfer

Schreiben von Jürgen Todenhöfer:

Krieg ist ein Verbrechen, egal wer ihn beginnt oder provoziert. Es ist die verdammte Pflicht von Putin, Obama, der EU und den ukrainischen Konfliktparteien, Krieg zu vermeiden. Zum Beispiel durch Wiederbelebung der vor einer Woche von beiden Seiten akzeptierten Friedensvereinbarung, die vorgezogene Wahlen vorsah. Sie war am Tag danach durch radikale Kräfte gekippt worden. Auf einer Gipfelkonferenz könnte sie aktualisiert und international garantiert werden.

Gleichzeitig sollten die USA und die EU ihr Verhältnis zu Russland neu definieren. Es ist Mode geworden, Russland und Putin zu dämonisieren. Nicht erst seit Kiew oder Sotschi. Westliche Politiker gefallen sich darin, in Macho-Manier vor der Nase Moskaus die Herren der Welt zu spielen. Das ist nicht nur dumm, sondern, wie man sieht, auch gefährlich. Jede zündelnde Zockerei muss jetzt aufhören.

Ich habe mich als Bundestagsabgeordneter 18 Jahre lang kritischer als die meisten meiner Kollegen mit der Sowjetunion auseinandergesetzt. Die sowjetische Führung erklärte nach meinem heimlichen Marsch ins russisch besetzte Afghanistan öffentlich, sie werde mich „auspeitschen und erschießen lassen“, wenn sie mich erwische.

Doch das ist Vergangenheit. Auch wenn einige westliche Politiker es noch immer nicht merken. Heute sollten wir im Interesse unseres Landes, Europas und des gesamten Westens Russland als PARTNER behandeln. Dieses Russland, das den Sowjetkommunismus abgeschüttelt hat und das Deutschland die friedliche Wiedervereinigung ermöglichte.

Wir sollten über den Tellerrand westlicher Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung blicken. Eine Partnerschaft mit Russland – unter Beibehaltung des europäisch-amerikanischen Bündnisses – hätte geostrategisch nur Vorteile. Nicht nur in Asien – gegenüber China. Auch im Mittleren Osten. Ohne die aggressive Politik des Westens könnte Russland seinen Nachbarn gegenüber viel gelassener auftreten. Zum Beispiel gegenüber der Ukraine und hoffentlich auch gegenüber Tschetschenien.

Wirtschaftlich wäre ein Freihandelsabkommen mit Russland eine Riesenchance für beide Seiten. Russland ist an Bodenschätzen wahrscheinlich das reichste Land der Welt.

Russland ist kein lupenreiner Rechtsstaat. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Aber sind die USA nach Guantanamo und dem NSA-Skandal noch ein lupenreiner Rechtsstaat?

Könnten wir gegenüber Russland nicht auf „Wandel durch Annäherung“ setzen, wie wir das in den 70er Jahren mit Erfolg taten? Könnten wir Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Abwechslung nicht einfach mal vorleben, statt unseren Gegnern ständig den erhobenen Zeigefinger unter die Nase zu halten? Wir kämen dadurch wahrscheinlich viel weiter als durch Konfrontation oder pharisäerhafte moralische Belehrungen. Die nimmt dem Westen nach seinen mörderischen Lügenkriegen in Afghanistan und Irak ohnehin niemand mehr ab.

Eine engere Partnerschaft mit Russland wäre die sicherste aller denkbaren Friedensgarantien für Europa. Alle größenwahnsinnigen Herrscher, die das vergaßen- von Napoleon bis Hitler- sind kläglich gescheitert. Es ist richtig: Russland gehört nicht zur EU, aber es gehört zu Europa.
PS: Eigentlich waren wir schon einmal fast so weit. Vor 13 Jahren erhob sich der Deutsche Bundestag nach einer Rede Putins und spendete ihm lang anhaltenden Beifall. Beide Seiten haben viel Zeit verloren. Und viel nachzuholen.

4. März 2014

Ukraine: Former Australian prime minister Malcolm Fraser place blame on West

Former Australian prime minister Malcolm Fraser placed the blame for the military assault at least in part on mistakes made by Western powers.

Most provocative, he said, were the actions of NATO in what Moscow considered its sphere of influence. After the breakup of the Soviet Union, the military alliance moved to recruit many former Eastern bloc countries — 12 have joined since 1999.

“The move east,” Mr. Fraser wrote in Britain’s The Guardian, “was provocative, unwise and a very clear signal to Russia: we are not willing to make you a co-operative partner in the management of European or world affairs; we will exercise the power available to us and you will have to put up with it.”

4. März 2014

Peter Scholl-Latour: Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen

Die Angst vor einem übermächtigen Putin ist unberechtigt. Russland ist zwar immer noch eine Großmacht, aber längst keine Weltmacht mehr. Und US-Präsident Barack Obama kann sich einen neuen Krieg gar nicht leisten: Schon alleine deshalb, weil er die Situation in Afghanistan schon nicht in den Griff bekommt.

Auch die EU ist gut beraten, sich aus dem Konflikt in der Ukraine herauszuhalten: Dieses Land ist nicht unsere Baustelle. Die Ukraine als EU-Mitglied können wir uns wirtschaftlich nicht leisten, wir haben mit uns selbst genug zu tun. Wir sollten gute Beziehungen zu ihnen führen, mehr nicht.

Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen. Damals hat Nikita Chruschtschow die Halbinsel nur aus einer Laune heraus der Ukraine vermacht. Die Krim ist als strategische Position am Schwarzen Meer wichtig für Russland.

Doch ob Obama oder Putin – im Endeffekt sind das vernünftige Leute, die es nicht zum Krieg kommen lassen werden.

aus der Bildzeitung

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