Archive for März 17th, 2014

17. März 2014

[German Foreign News] Keine Champagnerstimmung mehr

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die beginnenden
Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche
Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine „Spirale aus gegenseitigen
Wirtschaftssanktionen in Gang“, dann drohe „die europäische Wirtschaft
nachhaltig Schaden zu nehmen“, heißt es in einer aktuellen
Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.
Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für
die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach
dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen
Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des
Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen
werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche,
insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus
die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die
gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen
Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen
Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und
Erdgasbranche bleiben daher – als zentrale Geschäftspartner deutscher
Unternehmen – vorerst verschont.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58825

17. März 2014

jungewelt.de: »In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus«

http://www.jungewelt.de/2014/03-18/005.php

Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten. Gespräch mit Wilfried Handwerk
Interview: Peter Wolter
Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig

Sie sind am Sonntag aus Kiew zurückgehrt – wie ist die Stimmung auf dem Maidan, nachdem die Krim-Bevölkerung die Abspaltung von der Ukraine beschlossen hat?

Ich habe dort nur noch Anhänger der offen nationalistischen Bewegung angetroffen. Sie ist geprägt von der Westukraine und gewinnt weiter an Einfluß. Vorherrschend darin sind die zwei großen faschistischen Gruppen, die Swoboda-Partei und der sogenannte Rechte Sektor. Sie bereiten sich zur Zeit offen darauf vor, mit Waffengewalt die Krim anzugreifen. Sie haben bewaffnete Verbände für den Partisanenkrieg gebildet, die in den nächsten zwei Tagen in Marsch gesetzt werden sollen. Mittlerweile gibt es einen offenen Aufruf an junge Männer, sich der »freien Armee« anzuschließen. Die regulären Streitkräfte befinden sich in Auflösung.

Die antirussische Propaganda nimmt in erschreckendem Maße zu, Rußlands Präsident Wladimir Putin wird mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Und es werden immer mehr revanchistische Ansprüche gestellt. Ich wurde z.B. gefragt, warum wir Deutschen es uns gefallen lassen, daß die Russen immer noch in Kaliningrad sind, dem früheren Königsberg. Oder: Die Ukraine könnte doch ein deutsches Bundesland werden, warum setzt ihr nicht die Bundeswehr in Marsch?

Frappierend ist, wie wenig Ahnung diese Rechten von der Geschichte haben. Meine Antwort war: Es wäre dann konsequent, wenn Polen diejenigen ukrainischen Gebiete beansprucht, die früher mal polnisch waren. Darauf hieß es dann: Das ist uns egal, Hauptsache wir kommen zum Westen.

Haben Sie auch andere Meinungen angetroffen?

Immer mehr Leute sind überzeugt, daß die Krim ein für allemal verloren ist, daß die Ukraine vor der Spaltung steht. Sie fürchten, die Lage könne eskalieren – durch militärische oder halbmilitärische Einsätze gegen die Krim oder dadurch, daß man der Halbinsel das Trinkwasser abdreht oder ihr den Strom abstellt. Und immer mehr Menschen wird klar, daß sich das, was am Sonntag auf der Krim geschehen ist, in anderen ost­ukrainischen Gebieten schnell wiederholen kann, in Donezk etwa oder in Charkiw.

Wie steht es um die persönliche Sicherheit der Menschen? Muß man in Kiew Angst haben, auf die Straße zu gehen?

Es ist sehr gefährlich geworden. Als ich ankam, war gerade eine Bank von etwa 40 Jugendlichen überfallen worden, alle zwischen 14 und 16 Jahren alt. Sechs von ihnen waren mit Kalaschnikows bewaffnet. Wie sind die Kinder an die Waffen gekommen?

Auf Schritt und Tritt merkt man, daß die Stimmung immer aggressiver wird. Man merkt es bei der Fahrt mit der U-Bahn: Keiner traut dem anderen mehr über den Weg.

Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …

Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.

»Logistik« steht im Militärjargon für »Nachschub«, bereiten die USA damit ein Eingreifen vor? Ist diese Militärhilfe in Kiew bekannt?

Ich habe mit offiziellen Stellen gesprochen, u.a. mit Beamten des Landwirtschaftsministeriums, in dem ich zu tun hatte. Sie wollten das nicht wahrhaben, die US-Soldaten habe doch keiner gerufen, hieß es. Bemerkenswert ist übrigens, daß die – ich sage mal: intelligenteren – Leute der neuen Regierung, die sich selbst an die Macht gebracht hat, immer weniger über den Weg trauen. Auch von den regulären Streitkräften erwartet niemand mehr etwas. In der West­ukraine sind z. B. aus Militärdepots massenweise Waffen verschwunden, angeblich waren auch Boden-Luft-Raketen dabei.

Ein Bekannter fragte mich, ob ich Visa für seine Enkel besorgen könne, es sei besser, sie außer Landes zu bringen. Die Lage ist verdammt gefährlich, es können noch schlimme Sachen passieren.

17. März 2014

Kurz vor Krieg in der Euro-Manege Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und die Nazis

KRIM-Bevölkerung mit Mehrheit für Anschluss an Russland*

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2014

Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen war schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.
weiterlesen @ http://www.rationalgalerie.de/home/kurz-vor-krieg-in-der-euro-manege.html

17. März 2014

Krim-Krise: Die Unruhestifter sitzen im Westen – Russlandexperte Kai Ehlers zum Ausgang des Referendums auf der Krim

„Es gibt für Russland keinerlei Grund, diesen Konflikt auszuweiten. Im Gegenteil, es gibt jeden Grund, diesen Konflikt zu stoppen und Ruhe einkehren zu lassen. Wenn ich es von der anderen Seite her betrachte, würde ich sagen, die Unruhestifter auf der Seite des Westens, die also bisher 25 Jahre lang versucht haben, nach Osten vorzudringen, sind nicht befriedet. Sie werden weiter versuchen, Russland in die Ecke zu drängen, weil sie das brauchen für ihre geostrategischen Interessen, mit denen sie Russland eingemeinden oder unschädlich machen wollen – oder wie immer man es sagen will – um freien Raum zu haben für ihre China-Asien-Indien-Politik. Das ist der Stand der Dinge.“

 

Zum Video: http://weltnetz.tv/video/533

17. März 2014

[NYT] Der neue Führer und Washingtons Mann in Kiew, Jazenjuk „Wir werden sie alle finden – Die Erde wird unter ihren Füßen brennen.“

Der neue Führer und Washingtons Mann in Kiew, Jazenjuk, droht den „Rädelsführer“ der Unabhängigkeitsbestrebung der Krim: „Wir werden sie alle finden – auch wenn es ein, zwei Jahre dauert – und werden sie vor Gericht bringen, werden sie vor ukrainische und internationale Gerichte stellen. Die Erde wird unter ihren Füßen brennen.“

 

http://www.nytimes.com/reuters/2014/03/16/world/europe/16reuters-ukraine-crisis-yatseniuk.html?ref=world&_r=2
Ukraine Declares National Guard Call-Up, Warns Pro-Russia Separatists

KIEV — Ukraine’s new leaders announced on Sunday a call-up to raise 20,000 men for a newly-created National Guard, accusing Russia of sending „touring“ trouble-makers across the border to stir up separatism in the country.

Keeping tension high as pro-Russian Crimean leaders staged a referendum for the peninsula to secede to Russia, pro-Western Prime Minister Arseny Yatseniuk pledged to bring to justice all those trying to destroy Ukrainian independence „under the cover of Russian troops“.

(…)

Yatseniuk had a harsh warning for separatist „ringleaders“ he said had sewed division in the ex-Soviet republic and were trying to destroy Ukrainian independence „under the cover of Russian troops“.

„We will find all of them – if it takes one year, two years – and bring them to justice and try them in Ukrainian and international courts. The ground will burn under their feet.“

17. März 2014

Call for support and participation in the 2014 World Conference against A and H Bombs

For a Nuclear Weapon-free, Peaceful and Just World:
February 14, 2014
73rd General Meeting
Organizing Committee of the World Conference against A and H Bombs

We will soon mark the 69th anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki.  In these two A-bombed cities, we will hold the 2014 World Conference against Atomic and Hydrogen Bombs on August 2 to 9, under the theme: “For a Nuclear Weapon-free, Peaceful and Just World”.

 This year’s World Conference is being held on the eve of the year 2015, when the next NPT Review Conference will be convened, and 70th anniversary of the A-bombings will be commemorated.  In order to realize the Hibakusha’s earnest wish for “a nuclear weapon-free world within their lifetime”, this year’s World Conference must play a significant role.  We invite all of you to support and participate in the Conference.  And we encourage you to take actions in solidarity, to achieve our common desire to create a world without nuclear weapons.

 

Now, the world is making progress toward a total ban and elimination of nuclear weapons. More than two-thirds of the UN Member States are calling for a start of negotiations for a treaty banning the production, possession and use of nuclear weapons.  Increasing focus on the humanitarian consequences of nuclear weapons, as represented by the A-bomb damage of Hiroshima and Nagasaki, has contributed to strengthening the momentum for their abolition.

 The world trend seeking “a nuclear weapon-free world” has been built up by the voices and actions of the Hibakusha and the people across Japan and the world.  Towards the 2015 NPT Review Conference to be held in New York next year, we must reach more people to expand cooperation and strengthen solidarity and develop this trend to achieve “the peace and security of a world without nuclear weapons,” which was agreed in the 2010 NPT Review Conference.

 

Nuclear weapon states and their allies have a particular responsibility to implement this agreement.  Ensuring national security based on the threats of use of nuclear weapons is against the spirit of the UN Charter which prohibits the threats or use of force, and runs counter to the world’s pursuit of abolition of nuclear weapons.

 

The A-bombed Japan must take the lead in the efforts to achieve a total ban and elimination of nuclear weapons, standing on Article 9 of the Constitution and the “Three Non-Nuclear Principles”.  Only by promoting nuclear-free and peace diplomacy, Japan can truly contribute to peace of Asia and the world.  We the people of Japan must raise voices and take actions to stop maneuvers of the Abe Government for making Japan a war-waging country, and to create a nuclear-free, peaceful Japan.

The 2014 World Conference against A and H Bombs will be a place to rally the voices and actions of the people from across Japan and all over the world.  The Conference is open for national governments, public organizations, local authorities, NGOs and grass-roots movements to join together to deepen solidarity and cooperation for common efforts to secure the survival of human race.  It also provides a space to exchange views among people of all generations to ensure the present and future of the world.  Solidarity with all nuclear victims will be also stressed and developed, including with the victims of the nuclear disaster of TEPCO Fukushima Daiichi nuclear power plant.

 

We call on all of you to support and join the 2014 World Conference.  For the success of the Conference, let us develop the signature campaign for the “Appeal for a Total Ban on Nuclear Weapons”, A-Bomb exhibitions and other grass-roots activities.  In the lead up to August, let us achieve a success of the March 1 Bikini Day events and the Nationwide Peace March with active participation of the people at the grass-roots.  We look forward to meeting you in Hiroshima and Nagasaki.

    

 

Provisional Schedule of the 2014 World Conference against A and H Bombs

International Meeting (Hiroshima) August 2 (Sat)- 4 (Mon):
Aug. 2(Sat)   

14:00-19:00    Opening and Plenary Sessions
Aug. 3(Sun)  

09:30-12:30    Plenary Session
14:00-18:00    Workshops
Aug. 4(Mon) 

10:00-11:30    Closing Session

2014 World Conference – Hiroshima  August 4 (Mon) – 6 (Wed):
Aug. 4(Mon)  

14:00-16:30   Opening Plenary

Aug. 5(Tue)     

09:30-15:00    Workshops

Aug. 6 (Wed)

10:30-13:00  Closing Plenary

19:30-20:30    Lantern Floating Ceremony

2014 World Conference – Nagasaki  August 8 (Fri) – 9 (Sat):
Aug. 8(Fri)    

13:00-16:00    International Forum

Aug. 9(Sat)      

10:30-13:00    Nagasaki Day Rally
14:00-15:00    Nagasaki Day signature collection activity
18:00-20:00    Farewell Reception for overseas delegates

 

=============================================
Japan Council against A & H Bombs (GENSUIKYO)
2-4-4 Yushima, Bunkyo-ku, Tokyo 113-8464 JAPAN
phone: +81-3-5842-6034
fax: +81-3-5842-6033
Email: antiatom@topaz.plala.or.jp
U RL: http://www.antiatom.org/

17. März 2014

Obama’s Former Foreign Policy Adviser Said – In 1997 – that the U.S. Had to Gain Control of Ukraine

http://www.washingtonsblog.com/2014/03/president-obamas-former-foreign-policy-adviser-said-1997-u-s-gain-control-ukraine.html

Neoconservatives planned regime change throughout the Middle East and North Africa 20 years ago. Robert Parry correctly points out that the Neocons have successfully “weathered the storm” of disdain after their Iraq war fiasco.But the truth is that Obama has long done his best to try to implement those Neocon plans.

Similarly, ever since the Soviet Union collapsed in 1991, the U.S. has pursued a strategy of encircling Russia, just as it has with other perceived enemies like China and Iran.

In 1997, Obama’s former foreign affairs adviser, and president Jimmy Carter’s national security adviser – Zbigniew Brzezinski – wrote a book called The Grand Chessboard arguing arguing that the U.S. had to take control of Ukraine (as well as Azerbaijan, South Korea, Turkey and Iran) because they were “critically important geopolitical pivots”.

Regarding Ukraine, Brzezinski said (hat tip Chris Ernesto):

Ukraine, a new and important space on the Eurasian chessboard, is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia. Without Ukraine, Russia ceases to be a Eurasian empire.

***

However, if Moscow regains control over Ukraine, with its 52 million people and major resources as well as access to the Black Sea, Russia automatically again regains the wherewithal to become a powerful imperial state, spanning Europe and Asia.

And now Obama is pushing us into a confrontation with Russia over Ukraine and the Crimea.

As Ernesto notes:

Late last year when Ukraine’s now-ousted president Viktor Yanukovych surprisingly canceled plans for Ukrainian integration into the European Union in favor of stronger ties with Russia, the US may have viewed Ukraine as slipping even further out of its reach.

At that point, with the pieces already in place, the US moved to support the ousting of Yanukovych, as evidenced by the leaked phone conversation between US Assistant Secretary of State Victoria Nuland[arch-Neocon Robert Kagan’s wife]  and US Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt.  When peaceful protests were not effective in unseating Yanukovych, the violence of the ultra-nationalist Svoboda party and Right Sector was embraced, if not supported by the west.

In today’s Ukraine, the US runs the risk of being affiliated with anti-Semitic neo-Nazis, a prospect it probably feels can be controlled via a friendly western media. But even if the risk is high, the US likely views it as necessary given the geopolitical importance of Ukraine, as Brzezinski mapped out in 1997.

In other words, Obama is following the same old playbook that the Neocons have been pushing for more than a decade.

17. März 2014

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Washington hat die Welt auf Kurs in den Krieg gestellt

Warum ist Washington so sehr gegen die Selbstbestimmung der Krim? Die Antwort lautet, weil einer der wichtigsten Zwecke des Washingtoner Staatsstreichs in Kiew war, dass die neue Hampelregierung Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen auf der Krim hinauswirft. Washington kann die Regierung, die Washington in der Ukraine für diesen Zweck installiert hat, nicht dafür benutzen, wenn die Krim nicht mehr Teil der Ukraine ist. http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_16_washington.htm

17. März 2014

[Handelsblatt] Entpört Euch! – Schluss mit „Pitbull-Politics“

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht der ruchlose Aggressor, den der Westen aus ihm macht. Er verteidigt die selbstverständlichen Interessen seines Landes. Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Realpolitik. Der Westen betreibt das, was die Amerikaner in lichteren Momenten „Pitbull-Politics“ getauft haben: Ohne nachzudenken, geht man auf den anderen los, mit der animalischen Härte der Instinkte. Pitbull-Politics ist per Definition eine Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/krim-krise-entpoert-euch-seite-all/9616684-all.html

17. März 2014

[WDR5] Kritik an Henry-Kissinger-Professur in Bonn

Warum kann so jemand nun Pate stehen für eine Professur über internationale Beziehungen in Deutschland?
Eine Professur für Völkerrechtsordnungen nach Henry Kissinger zu benennen, zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/protestgegenneueprofessur100.html

17. März 2014

[Heise] Journalismusforschung:“Ganz auf Linie mit den Eliten“

Marcus Klöckner 11.02.2013
Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten
Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider?

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

17. März 2014

[German Foreign Policy] Ukraine: Die freie Welt – Verschärfung der antirussischen Agitation)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824

Die freie Welt 17.03.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei „das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus“ in puncto Krim noch „beachtlich groß“, bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien „nicht besser oder sogar noch schlimmer“. Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die „Süddeutsche Zeitung“, von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt „Die Zeit“, „entschuldigt“ sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der „Grünen“ im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei.

Zwei Blöcke

Rein machtstrategisch betrachtet ist Moskau mit dem Referendum vom gestrigen Sonntag und der bevorstehenden Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein erster wirkungsvoller Gegenschlag gegen eine mehr als zwanzigjährige Offensive des Westens gelungen. Mit den Osterweiterungen der EU und der NATO sowie dem anschließenden Versuch, durch die „Östliche Partnerschaft“ den noch nicht endgültig festgelegten Staatengürtel zwischen dem westlichen Bündnisgebiet und Russland zu vereinnahmen, hatten Berlin, Brüssel und Washington lange Zeit Erfolg. 2008 mussten sie einen ersten Rückschlag hinnehmen, als Russland auf eine georgische Militäraggression mit der faktischen Abspaltung Abchasiens und Südossetiens aus dem georgischen Staat reagierte. In der Perspektive staatlicher Machtpolitik ist die Übernahme der Krim, mit der Moskau den wiederholten Versuch des Westens beantwortet, die Ukraine fest an sich zu binden, der erste wirklich wirkungsvolle Konter: Im Gegensatz zu Abchasien und Südossetien handelt es sich bei der Halbinsel mitten im Schwarzen Meer um ein geostrategisch bedeutendes Gebiet (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Während Wirtschaftskreise sich noch bemühen, ihr Russland-Geschäft zu retten, verschärfen Berlin, Brüssel und Washington die politische Konfrontation; die Herausforderung des westlichen Herrschaftsanspruchs durch Moskau bleibt nicht unbeantwortet.

Die freie Meinung

Deutlich schlägt sich dies zur Zeit in den deutschen Leitmedien nieder, die das Publikum auf die politische Konfrontation einzustimmen suchen. So warnt eine führende Tageszeitung, in der deutschen Öffentlichkeit sei „das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus“ noch „beachtlich groß“; „in dieser Nachsicht“ spiegele sich die Auffassung: „Was die Amis machen, ist nicht besser oder sogar noch schlimmer.“[2] In der Tat können Vertreter dieser Auffassung auf die zahlreichen US-Kriege der vergangenen Jahrzehnte verweisen, ebenso auf deutsche militärische Aggressionen etwa gegen Jugoslawien; nach 20 Jahren wiederholter Völkerrechtsbrüche durch den Westen bis hin zu Angriffskriegen – nicht zuletzt mit deutscher Beteiligung – verfängt der Vorwurf, Moskau handle auf der Krim völkerrechtswidrig, offenkundig nicht hinlänglich. Führende Medien verschärfen daher ihren Kurs.

Der freie Markt

Ein Beispiel bieten aktuelle Auseinandersetzungen um die PR-Beilage „Russland Heute“, die von der „Süddeutschen Zeitung“ verbreitet wurde. Offizielles Ziel von „Russland Heute“ ist es, ein „positives Russlandbild“ zu vermitteln; das Blatt erschien als Beilage der „Süddeutschen“ erstmals Ende 2010 unmittelbar nach einem Wirtschaftskongress im noblen Berliner Hotel Adlon, auf dem sich der damalige russische Ministerpräsident Putin für eine Intensivierung der europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen hatte – mit lukrativen Angeboten an die deutsche Industrie. „Russland heute“ wird auch von anderen europäischen und US-amerikanischen Medien verbreitet, etwa vom britischen „Daily Telegraph“, dem französischen „Le Figaro“, dem spanischen „El País“ sowie den US-Tageszeitungen „New York Times“ und „Washington Post“. Wegen des Krim-Konfliktes wolle man eine russlandfreundliche Beilage, die vom russischen Staat kofinanziert werde, jetzt nicht mehr an die Öffentlichkeit bringen, heißt es nun bei der „Süddeutschen“, die ihre Kooperation mit „Russland heute“ beendet hat.[3]

Die freie Presse

Getroffen hat die aktuelle Kursverschärfung auch einen renommierten Osteuropa-Korrespondenten, der in den vergangenen Wochen durch kenntnisreiche, differenzierte Beiträge zur Lage in der Ukraine aufgefallen ist. Moritz Gathmanns Artikel erschienen unter anderem in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“; der freie Journalist Gathmann war seit 2010 auch als „Gast-Redakteur“ für „Russland Heute“ tätig. Am 8. März beschwerte sich der Leiter des WAZ-Investigativteams, David Schraven, öffentlich via Twitter bei der „Zeit“: „Es wär besser zu sagen, dass Moritz Gathmann für Russlands Propagandadienst schafft“. Zwei Stunden später teilte „Zeit Online“-Chefredakteur Jochen Wegner ebenfalls via Twitter mit, man habe „die Zusammenarbeit beendet“. Seither verbreitet „Zeit Online“ öffentlich unter jedem publizierten Gathmann-Text die „Offenlegung: Der Autor arbeitet für die vom russischen Staat mitfinanzierte Zeitungsbeilage ‚Russland Heute‘. Dies entspricht nicht unseren Grundsätzen. Wir entschuldigen uns dafür.“ In der aktuellen aufgeheizten Debatte kommt dies einer öffentlichen Stigmatisierung des Journalisten gleich. Der Vorgang schlägt in der Medienszene hohe Wellen; die Bereitschaft lohnabhängiger Journalisten, sich dem antirussischen Mainstream zu verweigern, hat er nicht gefördert.

Die freien Eliten

Dabei muss festgehalten werden, dass es den von „Zeit Online“ genannten „Grundsätzen“ offenbar nicht widerspricht, eng mit den außenpolitischen Netzwerken Berlins und Washingtons zu kooperieren. So hat „Zeit“-Redakteur Jochen Bittner sich an einem Kooperationsprojekt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ beteiligt, das – gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts – „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ erarbeitete. Kritiker wollen Parallelen zwischen den Inhalten des Projektpapiers „Neue Macht. Neue Verantwortung“ [4] und Aussagen in Beiträgen von Bittner erkannt haben. Eine „Offenlegung“ unter seinen „Zeit“-Artikeln unterbleibt. Das gilt auch für Beiträge von „Zeit“-Mitherausgeber Josef Joffe. Seine Texte sind (Teil-)Gegenstand einer medienwissenschaftlichen Dissertation, die vergangenes Jahr veröffentlicht worden ist. Deren Autor kommt zu dem Schluss, Joffe bewege sich nicht nur in einem „transatlantisch geprägte(n) Elitenmilieu …, ergänzt durch eine EU-Komponente“ – gemeint ist seine Mitgliedschaft in diversen Organisationen der Berliner und der transatlantischen Außenpolitik -, sondern er nehme auch zentrale Ziele des deutschen bzw. des transatlantischen Polit-Establishments in partiell propagandistischer Weise in seine Texte auf (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Die freie Rede

Wie weit die Verschärfung der antirussischen Agitation mittlerweile vorangetrieben wird, lässt der Versuch von Abgeordneten der „Grünen“ im Europaparlament erahnen, dem früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder partiell das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Schröder hatte sich kürzlich recht kritisch über die Ukrainepolitik der EU geäußert und auf einer öffentlichen Veranstaltung erklärt: „Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland.“ Wie die Spitzenkandidatin der „Grünen“ bei der Europawahl, Rebecca Harms, mitteilt, habe sie Schröders Äußerungen „als Teil einer Kampagne“ empfunden, die „mehr Akzeptanz für Putin“ erreichen solle. Deshalb hat sie gemeinsam mit dem „Grünen“-Politiker Daniel Cohn-Bendit am vergangenen Donnerstag dem Europaparlament eine Formulierung zur Entscheidung vorgelegt, der zufolge das Parlament Schröders Äußerungen „bedauere“ und „betone“, dass der Ex-Bundeskanzler „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen“.[6]

Nur ein Testlauf

Das Europaparlament hat das Ansinnen der deutschen Grünen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in einem ersten exemplarischen Fall einzuschränken, mit Verwunderung zurückgewiesen. Dennoch lässt der Vorfall erkennen, dass bisherige demokratische Tabus im Zusammenhang mit der aktuellen antirussischen Agitation gebrochen werden können, ohne dass dies für die Tabubrecher Folgen hat. Der Machtkampf um die Ukraine, der den Hintergrund bildet, gilt in Berlin als „Testlauf“ [7] für die neue deutsche Außenpolitik, die sich, um möglichst erfolgreich zu sein, breite Unterstützung im Inland sichern muss – mit welchen Mitteln auch immer.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen und Bilder des Kalten Krieges.

[1] S. dazu Der Krim-Konflikt.
[2] Klaus-Dieter Frankenberger: Wer will einen Kalten Krieg? www.faz.net 14.03.2014.
[3] „Redaktion hat damit nichts zu tun“. www.taz.de 13.03.2014.
[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[5] Uwe Krüger: Meinungsmacht. Köln 2013. S. dazu Elitejournalisten und Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[6] Antrag im Europaparlament: EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen. www.spiegel.de 13.03.2014.
[7] S. dazu Testfeld Ukraine.

17. März 2014

Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VI – Blog von Hans Springstein mit Beiträgen zur Aufklärung

http://springstein.blogspot.de/2014/03/kriegstreiber-beim-namen-nennen-folge-vi.html

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze und für die Fortsetzung des gefährlichen Kalten Krieges. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV. hier Folge V.

Deutsche Medien haben ihre Kriegshetze aus dem Kalten Krieg wieder aufgenommen. Die ist genauso wenig gut und erst recht nicht harmloser als die Hetze zu „heißen“ Kriegen.

Ein Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Titelseite ihrer Ausgabe vom 16. März 2014. Über der Überschrift „Moskau nimmt Ukraine in die Zange“ prangt ein Ausschnitt eines antikommunistischen CDU-Plakates aus den finstersten Zeiten des Kalten Krieges. Albrecht Müller hatte es am 4. März 2014 auf den Nachdenkseiten prophezeit: „Mit etwas verwandeltem Text könnte es heute wieder verwandt werden. Jedenfalls wird der Geist dieser Agitation in der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien bei Berichterstattung und Kommentierung des Konflikts um die Ukraine deutlich wiederbelebt.“ Das Motiv stammt wohl sogar aus der Weimarer Republik und wurde 1973 sogar von der NPD übernommen, wie in der jungen Welt vom 17. März 2014 zu lesen ist.

Auch der Deutschlandfunk gehört in die Reihe, was seit Tagen mit verschiedenen Beiträgen bewiesen wird, so am 16. März 2014 mit einem „Hintergrund“-Beitrag von Sabine Adler: „Er wird so weit gehen und so viel nehmen, wie die Ukraine ihn lässt“, sagt ein Putin-Kenner zu den Plänen des russischen Präsidenten. Putin sei auf einer historischen Mission, die russischen Gebiete und das russische Volk zusammenzuschließen. Der Westen verstehe das Ausmaß des Problems nicht.“

Während deutsche meinungsmachende Medien anscheinend sich in antirussischer Hetze gegenseitig übertreffen wollen, gibt die „Friedenskoordination Berlin“ die richtige Antwort darauf: Sie erinnert mit einem Aufruf zu einer Protestkundgebung am 24. März 2014 an den Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vor 15 Jahren, am 24. März 1999. Mit Blick auf die Ereignisse in und um die Ukraine heißt es da: „Heute können wir, wenn wir auf die Ukraine blicken, nur fassungslos sein: Zahlreiche westliche Politiker haben sich auf dem Maidan neben die radikal nationalistische Swoboda und die Faschisten des ‚Rechten Sektors‘ gestellt – ohne auch nur den Anschein von Scham zu zeigen. Und hiesige Medien sprechen von kaum etwas anderem als von der russischen ‚Einmischung‘. Wachsamkeit ist also heute genau wie vor 15 Jahren angebracht!
Die Lüge, mit der der Jugoslawienkrieg begonnen wurde, hat in Deutschland Tür und Tor für Kriege geöffnet und den Diskurs entscheidend verändert. Dabei ist die Lehre aus unserer Geschichte, dass Krieg niemals eine Lösung sein kann und nur Schaden anrichtet, völlig in den Hintergrund getreten. Daran müssen wir heute genau wie vor 15 Jahren erinnern!“

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