Archive for Juni, 2013

30. Juni 2013

[ceiberweiber.at] USA spionieren EU aus

[ceiberweiber.at]
USA spionieren EU aus
Endlich wachen EU-PolitikerInnen auf – nun wurde bekannt, dass die NSA Amtsgebäude der EU verwanzt hat. Plötzlich ist man doch empört, was längst angebracht gewesen wäre, als noch weniger Details über den Umfang der US-Überwachung bekannt waren. Es werden nicht nur Gespräche belauscht, man hat auch Zugang zum Computernetz der EU-Vertretung in Washington, ebenso bei der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2701

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30. Juni 2013

Deutsche Geheimdienste und von weiteren fünf EU-Staaten informieren die NSA

Die Geheimdienste von Deutschland und weiteren fünf EU-Staaten informieren die US-amerikanische National Security Agency (NSA) über Telefon- und Internetaktivitäten ihrer Bürger, berichtet die Internetzeitung „Privacy Surgeon“. Auf diese Staaten entfallen rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung.

30. Juni 2013

26 US-Senatoren fordern öffentliche Aufklärung über umstrittenen Überwachungsprogramm der NSA

26 US-Senatoren fordern in einem Schreiben an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper öffentliche Aufklärung über den Umfang und die Dauer des umstrittenen Überwachungsprogramms der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA. Die Senatoren forderten Beispiele, wie die massenhafte Sammlung von Telefondaten besondere Geheimdienstinformationen ausgesehen habe. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind sowohl Mitglieder der demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama als auch Republikaner. In dem Schreiben erklären die Senatoren, sie seien besorgt, dass die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten normaler US-Bürger mit geheimen Auslegungen des Patriot Act verbunden sei. Diese Interpretationen des US-Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, sowie irreführende Äusserungen von Geheimdienstmitarbeitern hinderten Bürger daran, die Entscheidungen ihrer Regierung zu beurteilen, heisst es. Unterzeichner: Ron Wyden (D-Or), Mark Udall (D-Co), Lisa Murkowski (R-Alaska), Patrick Leahy (D-Vt), Mark Kirk (R-Il), Dick Durbin (D-Il), Tom Udall (D-NM), Brian Schatz (D-Hawaii), Jon Tester (D-Mt), Jeanne Shaheen (D-NH), Dean Heller (R- Nev),Mark Begich (D-Alaska), Bernie Sanders (I-Vt), Patty Murray (D-Wash), Jeff Merkley (D-Ore), Mazie Hirono (D-Hawaii), Al Franken (D-Minn), Tom Harkin (D-Iowa), Chris Coons (D-Del), Maria Cantwell (D-Wash), Richard Blumenthal (D-Conn), Max Baucus (D-Mont), Elizabeth Warren (D-Mass), Martin Heinrich (D-NM), Tammy Baldwin (D-Wisc) and Mike Lee (R-Utah).

30. Juni 2013

26 US senators complain that the Obama administration is relying on a ‘body of secret law’

26 US senators complain that the Obama administration is relying on a ‚body of secret law‘ to collect massive amounts of data on US citizens
Ron Wyden (D-Or), Mark Udall (D-Co), Lisa Murkowski (R-Alaska), Patrick Leahy (D-Vt), Mark Kirk (R-Il), Dick Durbin (D-Il), Tom Udall (D-NM), Brian Schatz (D-Hawaii), Jon Tester (D-Mt), Jeanne Shaheen (D-NH), Dean Heller (R- Nev),Mark Begich (D-Alaska), Bernie Sanders (I-Vt), Patty Murray (D-Wash), Jeff Merkley (D-Ore), Mazie Hirono (D-Hawaii), Al Franken (D-Minn), Tom Harkin (D-Iowa), Chris Coons (D-Del), Maria Cantwell (D-Wash), Richard Blumenthal (D-Conn), Max Baucus (D-Mont), Elizabeth Warren (D-Mass), Martin Heinrich (D-NM), Tammy Baldwin (D-Wisc) and Mike Lee (R-Utah). http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/28/senators-james-clapper-nsa-data-collection

30. Juni 2013

#FreeSnowden Team – Sven Giegold fordert Asyl in Deutschland für Snowden

#FreeSnowden Team – Sven Giegold fordert Asyl in Deutschland für Snowden
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über den Umfang der NSA-Spionage Hilfe Deutschlands für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. „Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. „Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauen-ist-erschuettert-gruenen-politiker-bringt-asyl-fuer-snowden-in-deutschlands-ins-spiel/8425868-2.html

30. Juni 2013

Politisches Asyl für Snowden #FreeSnowden Team

Politisches Asyl für Snowden #FreeSnowden Team #antiwar #stopnato #freebrad #wikileaks #whistleblower
Piratenpartei Österreich – Partido Pirata Espana – Pirate Party UK – Pirates de Catalunya – Pirate Party of Sweden – Piratenpartei Deutschland – Česká Pirátská Strana – Piraten Niederlande – Pirate Party Belgium – Partito Pirata Italiano – Parti Pirate France – Florida Pirate Party – Piratski stranki Slovenije – Pirate Party of Greece –
Piratenpartei Estlands – Pirate Party Australia – Pirate Party Luxembourg – Pirate Party of Finland – Pirate Party of Tunisia – Pirate Party of Canada – Piratenpartei Schweiz – antiprism.eu/de http://ow.ly/mwugV

30. Juni 2013

Details: PRISM erlaubt Echtzeitüberwachung

Details: PRISM erlaubt Echtzeitüberwachung
Die Washington Post hat 4 neue Slides zu PRISM veröffentlicht. Demnach werden derzeit über 100.000 Personen in Echtzeit überwacht – die NSA bekommt eine Mitteilung, sobald sich das Ziel in einen Dienst einloggt, eine E-Mail verschickt oder einen Chat startet. Die dazu benötigte Hardware des FBI soll direkt bei Google, Apple und Co. installiert sein. http://futurezone.at/netzpolitik/16797-details-prism-erlaubt-echtzeitueberwachung.php

30. Juni 2013

Piratenzeitung – Strafanzeige gegen die Datenzecken USA und GB

Piratenzeitung – Strafanzeige gegen die Datenzecken USA und GB http://kompass.im/2013/06/strafanzeige-gegen-die-datenzecken-usa-und-gb/

30. Juni 2013

Snowden enttarnte das System, nicht dessen Ergebnisse

Snowden enttarnte das System, nicht dessen Ergebnisse … Der 29-jährige ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seiner spektakulären Veröffentlichung ein Staat enttarnt, der sich schamlos in das Leben seiner Bürger und in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Tatsächlich aber enthalten die veröffentlichten Dateien keine Informationen, die auf direkte Operationen und Einzelfälle hindeuten, so dass keinesfalls von einem “Verat von Staatsgeheimnissen” gesprochen werden kann. Jedoch gehört es zum Schicksal von Whistleblowern, die gegen gesetzliche Anordnungen verstoßen, strafrechtlich verfolgt zu werden.
http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/06/snowden-enttarnte-das-system-nicht-dessen-ergebnisse/

30. Juni 2013

ABC TV – This Week’ Transcript: WikiLeaks’ Julian Assange

This Week‘ Transcript: WikiLeaks‘ Julian Assange http://abcnews.go.com/ThisWeek/week-transcript-wikileaks-julian-assange/story?id=19521380#.UdA8oPmcfZ0

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