Archive for Februar 1st, 2013

1. Februar 2013

Drohnen: Sicherer Luftkrieg – Von Sevim Dagdelen

Der Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz« macht
sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen
stark und kritisiert das »Kampftruppen-Tabu« für Mali

Von Sevim Dagdelen

Im Bayerischen Hof in München beginnt heute die sogenannte Sicherheitskonferenz. Es ist die 49. ihrer Art. Das Stelldichein der Eliten aus Militär, Politik und Wirtschaft wird sich in diesem Jahr wohl vor allem mit Syrien, Iran und Mali befassen. Im Vorfeld der Versammlung hat sich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, aber auch in die Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen eingeschaltet. Es wäre »ganz fahrlässig«, sich »solchen Technologien« zu »verschließen«, meinte er im Interview gegenüber dem SWR. Dabei versuchte Ischinger die Anschaffung von Drohnen von der
Praxis gezielter Tötungen zu trennen: »Ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen« bezeichnete er als »umstrittene Frage«.

Kurz zuvor schwärmte er noch von der Drohnenkriegführung, bei der es möglich sei, »den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen« verbunden sei. Gemeint ist dabei natürlich nur die Sicherheit »unserer« Soldaten, da »der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird«.

Welche »militärischen Aufträge« sind hierbei gemeint? Keine zwei Wochen ist es her, daß innerhalb weniger Stunden Bundeswehrsoldaten in die Türkei und nach Mali abgereist sind. In beiden Fällen wird der Einsatz begründet mit der »Solidarität« mit NATO-Partnern, die zuvor alleine vorgeprescht sind und Konflikte in ihrem Nachbarland (Syrien) bzw. ihrer ehemaligen Kolonie (Mali) militärisch eskaliert haben. Auch das Engagement in Afghanistan, wo die Bundeswehr – ebenso wie seit Jahren im Kosovo – längst unbewaffnete Drohnen einsetzt, begründete Ischinger mit der Bündnissolidarität:
Deutschland dürfe »ein Scheitern der Mission« und damit »eine Schwächung der NATO nicht zulassen«. Das gilt natürlich besonders für die »europäische Zentralmacht«, als die Ischinger Deutschland darzustellen versucht.

Neben der Bündnissolidarität werden die Militäreinsätze fast immer auch mit deutschen »Sicherheitsinteressen« begründet. Die sieht die Bundesregierung bereits seit Jahren etwa am Golf von Aden berührt, weshalb sie Soldaten dorthin entsandt hat, mittlerweile auch das Festland von Somalia unter Beschuß nehmen – ohne daß dies hierzulande überhaupt berichtet oder diskutiert würde.

In Mali hat die Bundesregierung den Einsatz von Kampftruppen vorerst ausgeschlossen.
Selbst dieses vermeintliche »Kampftruppen-Tabu« hat Ischinger scharf kritisiert, gegen

den Einsatz deutscher Kampfdrohnen hätten vermutlich weder er noch die Bundesregierung etwas einzuwenden. So haben sich schließlich auch die USA aus dem Dilemma zwischen Kriegsmüdigkeit an der Heimatfront, Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten und Bündnissolidarität im Sahel gerettet. Washington will nun Drohnen – »zunächst« nur zu Aufklärungszwecken – in die Region verlegen und hierfür eine – natürlich dauerhafte – Basis in Niger oder Burkina Faso einrichten. Über eine solche
Drohnenbasis verfügen die USA bereits in Djibouti. Man kann davon ausgehen, daß sich der nun von Frankreich eskalierte »Krieg gegen den Terror« in Mali auf das gesamte Gebiet zwischen der Westsahara, der Elfenbeinküste und dem Horn von Afrika erstrecken wird. Die von den USA und von Frankreich gelieferten Waffen im Libyen-Krieg sind schließlich nicht nur nach Mali, sondern auch in den Niger, den Tschad und die Zentralafrikanische Republik gelangt. Gerade der Einsatz von Drohnen kann eine solche
regionale Ausweitung beschleunigen, wie es ja auch in Afghanistan und Pakistan – aus Sicht der Drohnenkrieger als »AfPak-Region« bezeichnet – der Fall ist. Kleine Aufklärungsdrohnen haben die USA auch Uganda zur Verfügung gestellt, um »in allen angrenzenden Ländern« Jagd auf die Kämpfer aus Joseph Konys LRA-Truppe machen zu können.

Insofern ist die von Kritikern der Drohnenkriegsführung befürchtete Entgrenzung der Kriegführung bereits jetzt in vollem Gange. Ischinger behauptet, er könne »die Sorge und Kritik an der Drohne nur zu einem geringen Teil verstehen«, und fordert, den Parlamentsvorbehalt dahingehend anzupassen, daß »Deutschland im Fall des Falles handlungsfähig« ist. Somit deutet sich mittelfristig parallel zur Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen auch in Deutschland eine hiermit zusammenhängende Entwicklung an, die mittlerweile in den USA auf zunehmende Kritik stößt: Daß nämlich die Drohnenkriegführung die Exekutive zu Lasten der Parlamente und der Öffentlichkeit stärkt.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Fraktion Die Linke für
Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, Samstag, 2. Februar, 13 Uhr, ab
Stachus (Karlsplatz). Weitere Informationen: sicherheitskonferenz.de/

http://www.jungewelt.de/2013/02-01/045.php

1. Februar 2013

Drohnenpolitik – Aus dem Bundestag»: Ethisch vertretbar und sinnvoll«

Die Bundeswehr soll nach Vorstellung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière langfristig bewaffnete Drohnen erhalten, möglichst aus europäischer Eigenentwicklung. Solche unbemannten Fluggeräte seien »technologisch sinnvoll, ethisch vertretbar und militärisch geboten«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Bundestages in Berlin. Ausdrücklich wies de Maizière Vorwürfe zurück, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch. Ob ein Torpedo von einem U-Boot abgefeuert, eine Lenkwaffe von einem Flugzeug abgeschossen oder eine Waffe von einer Drohne
ausgelöst werde, »immer gelten die gleichen rechtlichen Regeln: Grundlage ist immer unser Grundgesetz«, so der Minister. Zudem sei der Einsatz einer Kampfdrohne keine neue Qualität wie oft behauptet. Denn bei jeder indirekten Waffe werde heute schon auf einen Monitor geschaut – egal, ob es sich um ein Torpedo oder eine Interkontinentalrakete handle. Schließlich verneinte de Maizière den Vorwurf, Drohnen erleichterten gezielte Tötungen. »Die Vermeidung von Flächenwirkung – daraus einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd«, sagte er. Schon heute müßten deutsche Soldaten unter Beachtung aller Vorschriften »gezielt wirken«.

Linkspartei und Grüne lehnten die Anschaffung von bewaffneten Drohnen explizit ab. »Kampfdrohnen können keine Gefangenen machen, sie können nur töten«, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Für die Grünen warnte Agnieszka Brugger, Drohnen könnten die «berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen» beeinflussen und die Hemmschwelle zum Einsatz bewaffneter Gewalt absenken.

Unionswehrexperte Bernd Siebert stellte sich hinter den Verteidigungsminister. Die Linke wolle offenbar nur einen »sinnvollen technologischen Fortschritt« ausbremsen und im Wahlkampf Stimmung machen, wetterte der CDU-Politiker. Entscheidungen geschützter Drohnenpiloten dürften durchdachter sein als solche, die unter persönlicher Bedrohung getroffen werden. »Im Prinzip müßten also die Kritiker die größten Befürworter von Drohnen sein«, schlußfolgerte er.

(dapd/jW)
http://www.jungewelt.de/2013/02-01/046.php

1. Februar 2013

Drohnen – Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU – Gespräch mit Lühr Henken

»Bundeswehr steigt ganz groß ein«

Deutschland übernimmt mit Einführung von »Euro
Hawk«-Spionagedrohnen Vorreiterrolle in der EU. Ein
Gespräch mit Lühr Henken

Lühr Henken ist engagiert in der -Friedenskoordination Berlin

Die Bundesregierung hat ihren Willen bekräftigt, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.
Überrascht dieser Vorstoß die Friedensbewegung?

Nein, insofern nicht, als daß seit Sommer letzten Jahres bekannt ist, daß Verteidigungsminister de Maizière und Luftwaffeninspekteur Müllner das wollen. Sie haben sich nur noch nicht entschieden, welche Killerdrohnen sie haben wollen. Sie favorisieren die US-amerikanische Drohne »Reaper«, Sensenmann, mit einem Einsatzradius von 3000 Kilometern und mit »Hellfire«-Raketen oder Bomben bestückbar. Aber auch die israelische »Heron TP« ist noch im Gespräch. Beide stehen gegen europäische Projekte, die sich allerdings erst noch im Entwicklungs- oder Erprobungsstadium befinden.

»Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten«, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Hat er damit nicht irgendwie recht und warum will er trotzdem bewaffnete Drohnen anschaffen?

Das ist der untaugliche Versuch, eine komplett neue Waffenkategorie zu bagatellisieren. Mutmaßlichen Straftätern wird gewöhnlich der Gerichtsprozeß gemacht. Der endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Mit der Einführung von Kampfdrohnen gilt das rechtsstaatliche Verfahren gegenüber den mit Killerdrohnen Verfolgten nicht mehr. Für die USA wählt Präsident Obama aus einer »Kill-List« aus, wer ins Visier seiner Scharfrichter gerät, die weit entfernt vom Geschehen am Bildschirm sitzen.

Killerdrohnen töten, ohne eigene Soldaten zu gefährden, senken deshalb die Schwelle zum Einsatz. Daß sie seltener Unbeteiligte töten, hat sich als Lüge herausgestellt –insofern sind sie mit Bombern vergleichbar. Zudem wird bereits jetzt an vollständig autonomen Killerrobotern geforscht. Bis zu Schwärmen von Killerrobotern ist es dann nicht mehr weit. Wir fordern die Ächtung der Drohnen.

Die Bundeswehr verfügt über rund 300 unbewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge, setzt diese im Kosovo und Afghanistan ein. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die die geplante »durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung«?

Nein, die Bundeswehr steigt ja ganz groß ein. Sie übernimmt mit der Einführung von fünf »Euro Hawk«, den weltweit einsetzbaren und größten Spionagedrohnen, in Europa eine Vorreiterrolle. Mit jeder von ihnen läßt sich die gesamte Kommandostruktur eine fremden Landes ausspionieren. Zu einem Drittel beteiligt sie sich darüber hinaus am NATO-Projekt »Global Hawk«. Diese Radardrohnen erzeugen präzise Lagebilder, die

in Echtzeit auf der Führungsebene und im Straßen-und Häuserkampf übermittelbar sein sollen. Hinzu kommt der Einsatz von Überwachungsdrohnen im Inland. Die EU untersucht mit ihrem Forschungsprogramm INDECT die Verknüpfung von Überwachungstechniken – Videoüberwachung, Mobiltelefonortung, Anzapfen von Computern und Einsatz kleiner Aufklärungsdrohnen.

Plant die Friedensbewegung nun eine Kampagne gegen Drohnen?

Wir in Berlin sind nicht die einzigen, die versuchen das Thema in die Öffentlichkeit zu bekommen und Kontakte zu Mitstreitern in Gewerkschaften und Kirchen zu intensivieren. Wir erstellen Materialien, erstmals auch kleine Filme auf DVD, planen Veranstaltungen– eine erste hat gerade in Hannover stattgefunden – und sind dabei, die Aktivitäten bundesweit und im weiteren auch international zu vernetzen. Spätestens im Sommer sollen von der Regierung Entscheidungen getroffen werden. Es bleibt also nicht viel Zeit,Widerstand zu organisieren.

http://www.jungewelt.de/2013/02-01/047.php

1. Februar 2013

FAZ: Westen In Mali gegen, in Syrien mit Al-Kaida – von J.Todenhöfer

FAZ: Westen In Mali gegen, in Syrien mit Al-Kaida – von J.Todenhöfer
http://youtu.be/1N7YrABT36Q

1. Februar 2013

VIDEO – Nein zu Kampfdrohnen! – Inge Höger im Bundestag

VIDEO – Nein zu Kampfdrohnen! – Inge Höger im Bundestag 31.1.13
http://youtu.be/Q6fL1-C9iA0

1. Februar 2013

Über 200 Antikriegs- und Bürgerrechtsorgansationen in den USA fordern Verfahren gegen Verantwortliche

Über 200 Antikriegs- und Bürgerrechtsorgansationen in den USA fordern
seit Jahren die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen jeden
und alle Regierungsbeamten, die in diese Kriegverbrechen verwickelt sind.
http://warisacrime.org/prosecutorstatement

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