Archive for Dezember 29th, 2016

29. Dezember 2016

China Central Television – state television broadcaster in the People’s Republic of China

http://english.cctv.com/

29. Dezember 2016

Tell U.S. to Join Syrian Ceasefire / cease arming fighters (rootsaction)

Russia and Turkey have announced a ceasefire, with Russia guaranteeing the side of the Syrian government, and Turkey guaranteeing much of the opposition — including several opposition groups that have signed on.

Missing is a commitment by the United States to itself cease fighting and cease arming fighters.

https://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12603

29. Dezember 2016

Trump’s Inauguration to Be Met with Massive Civil Disobedience (telesur)

Working under the hashtag #DisruptJ20

other prominent voices which have called for massive mobilizations against Trump, particularly on his inauguration day, which include filmmaker Michael Moore, Seattle socialist council member Kshama Sawant and former Democrat presidential nominee and independent Virginia Sen. Bernie Sanders.

http://www.telesurtv.net/english/news/Trumps-Inauguration-to-Be-Met-with-Massive-Civil-Disobedience-20161229-0003.html

29. Dezember 2016

Syrien: 62.000 Rebellen willigten in Waffenruhe ein (sputniknews)

Insgesamt sieben große Rebellengruppen in Syrien haben das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung des Landes unterzeichnet, das von Russland, dem Iran und der Türkei vermittelt wurde. Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu bilden diese Verbände mit insgesamt mehr als 60.000 Kämpfern den Kern der bewaffneten Opposition.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161229313970425-syrien-rebellen-waffenruhe/

29. Dezember 2016

Why Turkey’s Erdogan ‚Had Every Reason‘ to Use Stern Language Toward US (sputniknews)

The US State Department dismissed Turkish President Erdogan’s claims about Washington backing terrorists in Syria as „ludicrous“; Russian military expert Vladislav Shurygin, however, said in an interview with Sputnik that Erdogan had every reason to make such a statement.

Read more: https://sputniknews.com/world/201612291049103043-turkey-us-syria-daesh-support/

29. Dezember 2016

Putin bestätigt Abkommen zu Waffenstillstand und Beginn von Friedensgesprächen für Syrien (RT)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat offiziell bestätigt, dass er mit seinen Partnern eine Einigung über einen Waffenstillstand und neue Friedensgespräche treffen konnte. Allerdings betonte er auch die Fragilität des Abkommens.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44799-putin-bestatigt-abkommen-zu-waffenstillstand-syrien/

29. Dezember 2016

Syrien: Rebellen hinterlassen Massengräber mit gefolterten Zivilisten – Amnesty und MSF schweigen (RT)

29. Dezember 2016

„Mein Auftrag ist es, zu töten“: Amri kündigte V-Leuten ohne Konsequenzen Anschläge an (RT)

Der mutmaßliche Terrorist Anis Amri soll bereits 2015 gegenüber V-Leuten seine Entschlossenheit zum Terror bekundet haben. Ausgerechnet ein „geheimer Informant des Verfassungsschutzes“ brachte den Attentäter zudem von Dortmund nach Berlin. Im September 2016 wurde Amris Überwachung eingestellt.

https://deutsch.rt.com/inland/44759-amri-attentat-v-mann-attentat-deutschland/

29. Dezember 2016

Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen! Die Amerikaner kommen: zum Krieg gegen Russland


Von mehreren Gruppen und Organisationen

Das US-Imperium bereitet Krieg gegen Russland vor. Zurzeit findet eine der größten Truppenbewegungen statt – aus den USA unmittelbar vor die Westgrenzen Russlands in die Baltischen Staaten. Die Kieler Nachrichten melden am 15. Dezember 2016 in einem Artikel mit dem Titel „Die Amerikaner kommen“: „In Fort Carson (Colorado) hat sich die 3. Panzerbrigade der 4. US Infanteriedivision mit mehr als 2000 Panzern und Lastwagen auf dem Weg gemacht. Bis Weihnachten soll das Gerät in texanischen Häfen auf Frachter verladen und nach Deutschland verlegt werden. Es ist die größte Truppenverlegungsoperation der US Army nach Deutschland seit 1990. Von Bremerhaven aus wird die Ausrüstung wieder auf Züge verfrachtet und über Schleswig-Holstein nach Osteuropa gebracht.“ Dagegen mobilisiert der „Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“, den die NRhZ nachfolgend dokumentiert:

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
• Waffenexporte stoppen
• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns

am 7. Januar 2017
um 12 Uhr
an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützen bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK-Bremen); Alevitische Gemeinde; Arbeiterfotografie Bundesverband; DKP Bremen-Nord; Informationsstelle Militarisierung; DIE LINKE. Landesverband Bremen; DIE LINKE. KV Wesermarsch / Ortsverband Nordenham; DIE LINKE Südkreis Cuxhaven; Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Pusdorfer Friedensgruppe; Verein für gleiche Rechte; SAV Bremen, SAV Bremerhaven; Landesverband linksjugend [’solid] Bremen; DIE LINKE Bremerhaven, linksjugend [’solid] BHV/Cux

29. Dezember 2016

Aufrüsten statt Frieden Donald Trump will US-Waffenarsenal vergrößern und mit Russland »gut ausgekommen« (junge Welt)

Der künftige US-Präsident, der am 20. Januar 2017 vereidigt werden wird, hat sich in Reden und Twitter-Statements zu einer enormen Aufrüstung der US-Streitkräfte und zu einer »Stärkung und Ausweitung« des US-amerikanischen Atomwaffenpotentials bekannt. Die Aussicht, dass dies zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen könnte, hat Trump in seiner gewohnt oberflächlichen Weise sogar ausdrücklich begrüßt. Die USA würden alle Konkurrenten bei jedem Schritt ausstechen und übertreffen, sagte er gegenüber dem Sender ­MSNBC

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http://www.jungewelt.de/2016/12-29/085.php

29. Dezember 2016

The Way Out? Tulsi Gabbard for President

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