Archive for Dezember 15th, 2016

15. Dezember 2016

Pressemitteilung: Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben – Der unbequeme Fragesteller wird bleiben

 

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).

Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.

Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.

In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher. Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen.

 

Redaktioneller Hinweis:

Das Online-Archiv der Zweiwochenschrift Ossietzky finden Sie unter:

http://www.ossietzky.net/archiv

Auswahl von in Ossietzky erschienenen Artikeln Eckart Spoos zum Thema Presse:

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15. Dezember 2016

Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping verbreitet Verschwörungstheorien örtlicher „Bürgerjournalisten“ aus Syrien – Tatsachen werden auf den Kopf gestellt und die Schuld an dem Konflikt der Regierung Syriens zugeschrieben.

Einfach peinlich: die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping

aufgefallen war Katja Kippngs Name bereits als Unterzeichnerin der Erklärung „Adopt a Revolution“. 2012 forderten 60 Prominente in einem Syrien-Aufruf Unterstützung für den zivilen Widerstand in Syrien Unterstützung kam auch von SPD-Generalsekretärin Nahles und LINKE- und Grüne-Parteivorsitzende Kipping und Roth.

Auszüge aus ihrer Pressemitteilung: http://www.katja-kipping.de/de/article/1174.eklatantes-versagen-der-internationalen-gemeinschaft.html

„Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. (…). Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden. (…) . Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren.  (…) Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.  (…)  Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein.“

Kommentar:

Der militärische Konflikt in Syrien entwickelte sich nach kürzester Zeit in einen bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung und jegliche staatliche Institutionen. Die sogenannte Opposition, die durch die USA und ihre Verbündeten NATO-Staaten, wie der Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar bewaffnet und finanziert wurde und die mit äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung und politische Gegner vorgeht, besteht vorwiegend aus verschiedenen Gruppen von islamistischen Terroristen. Ein großer Anteil der Kämpfer wurde im Ausland rekrutiert. Eine Regierung, die ihre Macht gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, hat in ihrem Land das Gewaltmonopol und das Recht zur Selbstverteidigung. Niemand hat das Recht, eine gewählte Regierung mit Waffengewalt zu stürzen. Dies ist in der UN Charta festgelegt. In der Darstellung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping werden somit Tatsachen auf den Kopf gestellt und die Schuld an dem Konflikt alleinig der Regierung Syriens und Russlands zugeschrieben.

15. Dezember 2016

„Russland möchte keine Freundschaft, die sich gegen jemanden richtet“: Kreml kommentiert Mogherinis Angebot (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20161215313782876-mogherini-trump-freundschaft-kreml/

15.12.2016
Russland möchte keine Freundschaft, die sich gegen jemanden richtet – mit diesen Worten kommentierte der Kreml eine Äußerung von Federica Mogherini. Die EU-Außenbeauftragte hatte laut dem Wall Street Journal Russland einen Schulterschluss angeboten, um dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam die Stirn zu bieten.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte in seiner Stellungnahme ein, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU gegenwärtig am Boden lägen. Dennoch könne er „kaum der Idee zustimmen, gegen jemanden befreundet zu sein…Das ist eine Vorgehensweise, die kaum unseren Interessen entspricht.“

„Erstens wissen wir noch nicht, welche Politik die US-Administration unter Donald Trump betreiben wird“, so Peskow weiter. Russland wünsche sich gute Beziehungen zur EU und möchte den Dialog wiederbeleben. Beide Seiten könnten laut Peskow im Anti-Terror-Kampf und im Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten. Doch gegenwärtig gebe es zwischen Moskau und Brüssel überhaupt keine Beziehungen.

15. Dezember 2016

„Signal gegen Moskau“ – USA verlegen 2.000 Panzer und die 10. Luftwaffenbrigade nach Deutschland (RTdeusch)

 

15.12.2016

Die USA planen die größte Truppenverlegungsoperation nach Deutschland seit 1990. Bis Weihnachten 2016 sollen 2.000 Panzer sowie Kommandofahrzeuge und über 4.000 Soldaten im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ nach Bremerhaven verschifft werden. Ergänzt wird dies um eine komplette Kampfbrigade der US-Luftwaffe.

Derzeit stehen hunderte Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams der 3. Kampfpanzerbrigade sowie M2 Bradley IFV-Schützenpanzer der 4. Infanteriedivision (Kampfname „Eiserne Brigade“) aus Fort Caston in Colorado im Hafen von Beaumont in Texas und warten auf ihre Verschiffung nach Bremerhaven.

Ihre Ankunft ist für Mitte Januar 2017 geplant. Danach soll die Brigade neben Standorten in Deutschland auch noch auf sechs weitere osteuropäische Länder verteilt werden.

Laut Aussagen der US-Army Europe sollen die zusätzlichen 4.000 Soldaten und 2.000 Panzer ein „Zeichen der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit“ setzen. Die Eiserne Brigade bezeichnet sich selbst als die „beste gepanzerte Brigade der Welt, ausgebildet und bereit für jeden Kampf“.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/international/44309-gegen-russland-usa-verlegen-panzer-deutschland/

15. Dezember 2016

Ehemalige US-Geheimdienstler äußern sich zu der Behauptung, russische Hacker hätten die US-Präsidentenwahl manipuliert (Consortiumnews)

Veteran Intelligence Professionals for Sanity
(Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft)
Consortium.news, 12.12.16

Ehemaligen US-Geheimdienstlern ist es ein Rätsel, warum die US-Geheimdienste in der hysterischen Diskussion über die angebliche Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Russland mit „Indizien“ arbeiten; wenn die Hackerangriffe tatsächlich erfolgt wären, hätten sie doch unwiderlegbare Beweise dafür vorlegen können.

Memorandum

Die Behauptung, russische Hacker hätten die US-Wahl beeinflusst, ist nicht haltbar

Ein am Montag in der New York Times veröffentlichter Bericht, in dem behauptet wurde, die CIA könne mit „eindeutigen Indizien“ nachweisen, „dass der russische Präsident Wladimir Putin Hacker eingesetzt hat, um die Wahlcomputer zugunsten Donald J. Trumps zu beeinflussen“, führt keinen einzigen Beleg an, der diese Anschuldigung stützen könnte. Das hat uns nicht überrascht, weil alle bisher bekannt gewordenen technischen Angaben (über angeblich gehackte E-Mails, weitere Infos dazu hier) darauf schließen lassen, dass die besagten E- Mails weder von Russen noch von Experten anderer Staaten „gehackt“ wurden, sondern durch interne „Leaks“ in die Öffentlichkeit gelangten.

Ebenfalls am Montag hat die Washington Post berichtet, der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma, der dem Geheimdienst-Ausschuss des Senates angehört, habe gemeinsam mit anderen Senatoren gefordert, die vermuteten russischen Cyber-Angriffe von einer überparteilichen Kommission untersuchen zu lassen. Die Lektüre dieses kurzen Memorandums könnte den Senat vor ergebnisloser Zeitverschwendung und unnötigen Ausgaben bewahren.

Unsere nachfolgenden Ausführungen beruhen auf jahrzehntelangen geheimdienstlichen Erfahrungen – auch im Bereich Internet-Sicherheit – und sollen helfen, die aus durchsichtigen Motiven betriebene Vernebelung von Tatsachen zu durchschauen. Wir wollen nicht anonym bleiben, denn wir sind stolz darauf, uns nach langjähriger, meist verdeckt ausgeübter geheimdienstlicher Tätigkeit nun auch aufklärend an die Öffentlichkeit wenden zu können. Unser Ethos als Geheimdienstexperten verpflichtet uns immer noch dazu, furchtlos und ohne jede Begünstigung einfach die Wahrheit zu sagen – auch wenn das heute nicht mehr üblich ist.

Wir haben die Behauptungen über angebliche Hacker-Angriffe geprüft, und wegen unserer profunden Kenntnisse war es für uns ein Kinderspiel, sie alle zu widerlegen. Die enthüllten E-Mails wurden nicht gehackt, sie sind durch ein oder mehrere interne Lecks in die Öffentlichkeit gelangt. Wir erklären jetzt den Unterschied zwischen einem „Leak“ und eine „Hack“.

Um ein Leak handelt es sich, wenn Personen wie Edward Snowden oder Chelsea Manning Daten einer Organisation aus deren Computersystem auf einen Datenträger kopieren und diesen Datenträger einer anderen Person oder Organisation übergeben.

Ein Hack findet statt, wenn eine Person, die sich in einem weit entfernten Gebäude oder Land befindet, auf elektronischem Weg alle Firewalls und anderen Schutzeinrichtungen eines fremden Computersystems überwindet und auf elektronischem Weg Daten aus diesem System abzweigt.

Bei allen von uns untersuchten Fällen kann es sich nicht um Hackerangriffe gehandelt haben, denn die National Security Agency / NSA kann alle Hackerangriffe verfolgen und sowohl den Angreifer als auch den Angegriffen problemlos identifizieren.

Nur wenn der Datenklau von einer realen Person mit Hilfe eines transportablen Datenträgers (Speicherkarte, Stick oder CD ) vor Ort vorgenommen wird, entstehen keine elektronischen Spuren, über die der Täter jederzeit zu identifizieren wäre.

Erstaunliche technische Fähigkeiten

Wir wiederholen noch einmal: Die NSA kann bei jedem über das Internet abgewickelten Datenaustausch (also auch bei jedem Hackerangriff) den Absender und den Empfänger, (bzw. den Angreifer und den Angegriffenen) ermitteln. Dank des von Edward Snowden veröffentlichten Materials wissen wir, dass die NSA – u. a. mit Hi lfe ihrer Programme Fairview [s. hier], Stormbrew [s. hier] und Blamery [s. hier] – den Datenfluss in den Glasfasernetzen von mindestens 30 US-Kabelgesellschaften, das komplette öffentliche Telefonnetz und das gesamte World Wide Web überwacht. Die NSA kann also auf alle Daten zugreifen, die innerhalb der USA und in der ganzen Welt kursieren – auch auf die, welche die USA nur durchqueren.

Mit anderen Worten, alle Daten, die jemand aus Servern des Democratic National Committee / DNC Comittee_email_leak, aus einem Server Hillarys Rodham Clintons / HRC oder aus irgendeinem anderen Server in den USA abgreift, werden auch von der NSA eingesammelt. Jeder Datentransfer enthält in einem sogenannten „Packet“ (Paket) auch die Adresse des Empfängers und kann deshalb durch das gesamte Internet bis zu ihm verfolgt werden.

E-Mails werden vor dem Transport durch das Internet in kleinere Segmente, die so genannten „Packets“ aufgeteilt, vor der Ankunft beim Empfänger aber wieder zusammengefügt.

Damit das geschehen kann, erhalten alle Packets, die zu einem Datentransfer gehören, die gleiche Identifikationsnummer. Außerdem trägt jedes Packet eine IPV4- oder IPV6-Nummer (s. hier), die seine Verfolgung im Netz ermöglicht.

Wenn die E-Mail-Packets die USA verlassen, kann auch in den anderen „Five-Eyes“-Staaten (s. hier) Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und in sieben oder acht weiteren ausgewählten Staaten, die eng mit den USA kooperieren, der Weg einer E-Mail bis zum Empfänger verfolgt werden.

Die Möglichkeiten der NSA, den weltweiten Datenverkehr zu kontrollieren, sind sehr vielfältig (s. dazu auch hier, hier, hier hier und hier mit Hunderten von Spürprogrammen können die Packets durch das gesamte Internet und in ganz unterschiedlichen Software- und Hardware-Produkten verfolgt oder immer wieder aufgefunden werden. Auch E-Mails, die in einem Server abgegriffen und zu einem anderen geleitet werden, sind mit den genannten Mittelnwenigstens teilweise zu verfolgen oder zu orten.

Daraus ergibt sich, dass die NSA auch alle in den Servern des DNC oder der Frau HRC „gehackten“ E-Mails auf ihrem gesamten Weg durchs Internet – auch über Zwischenstationen – bis zum Hacker verfolgen könnte.

Wenn die meist anonym bleibenden Sprecher von US-Geheimdiensten verschwommene Formulierungen wie „vermutlich“ oder „unserer Meinung bzw. Schätzung nach“ verwenden, heißt dass im Klartext, dass die E-Mails in Wirklichkeit nicht „gehackt“ wurden, weil sie dann auch den oder die Hacker benennen könnten. Da sie das nicht konnten, sind wir sicher, das die Server des DNC und der Frau HRC nicht gehackt wurden.

Wenn es tatsächlich Hackerangriffe gegeben hätte, wären die Hacker auch gefunden und benannt worden, denn dazu hätte man weder die Quellen noch die Methoden preisgeben müssen. Daraus schließen wir, dass die E-Mails von einem Insider auf ein Speichermedium übertragen und weitergegeben wurden, wie das auch bei Edward Snowden und Chelsea Manning der Fall war. Dieser Insider könnte aus jedem Ministerium kommen, das Zugriff auf die NSA-Daten hat, oder auch im DNC bzw. in Frau Clintons Umgebung zu finden sein.

Warum sich die Medien auf die CIA berufen, bleibt uns ein Rätsel, denn die CIA könnte ihre Informationen nur von der NSA haben. Wir können uns auch nicht erklären, warum die Medien mit seltsamen Storys über russische Hacker gefüttert werden, die Trump zum Wahlsieg verholfen haben sollen, obwohl die NSA trotz ihrer vielfältigen Möglichkeiten keinerlei Beweise dafür vorlegen kann.

Für den Vorstand der Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA;
co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence
Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator

Larry Johnson, former CIA Intelligence Officer & former State Department Counter-Terrorism Official

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)

Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)

Übersetzung: luftpost-kl.de

https://principiis-obsta.blogspot.de/2016/12/ehemalige-us-geheimdienstler-auern-sich.html

15. Dezember 2016

Märchen – Die Guten und die Bösen – Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Sie ganzen Text im Anhang oder hier: https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

Auszüge:

Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.

Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen.

(…)

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.

Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten.

(…)

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