Archive for Dezember, 2016

29. Dezember 2016

Putin bestätigt Abkommen zu Waffenstillstand und Beginn von Friedensgesprächen für Syrien (RT)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat offiziell bestätigt, dass er mit seinen Partnern eine Einigung über einen Waffenstillstand und neue Friedensgespräche treffen konnte. Allerdings betonte er auch die Fragilität des Abkommens.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44799-putin-bestatigt-abkommen-zu-waffenstillstand-syrien/

29. Dezember 2016

Syrien: Rebellen hinterlassen Massengräber mit gefolterten Zivilisten – Amnesty und MSF schweigen (RT)

29. Dezember 2016

„Mein Auftrag ist es, zu töten“: Amri kündigte V-Leuten ohne Konsequenzen Anschläge an (RT)

Der mutmaßliche Terrorist Anis Amri soll bereits 2015 gegenüber V-Leuten seine Entschlossenheit zum Terror bekundet haben. Ausgerechnet ein „geheimer Informant des Verfassungsschutzes“ brachte den Attentäter zudem von Dortmund nach Berlin. Im September 2016 wurde Amris Überwachung eingestellt.

https://deutsch.rt.com/inland/44759-amri-attentat-v-mann-attentat-deutschland/

29. Dezember 2016

Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen! Die Amerikaner kommen: zum Krieg gegen Russland


Von mehreren Gruppen und Organisationen

Das US-Imperium bereitet Krieg gegen Russland vor. Zurzeit findet eine der größten Truppenbewegungen statt – aus den USA unmittelbar vor die Westgrenzen Russlands in die Baltischen Staaten. Die Kieler Nachrichten melden am 15. Dezember 2016 in einem Artikel mit dem Titel „Die Amerikaner kommen“: „In Fort Carson (Colorado) hat sich die 3. Panzerbrigade der 4. US Infanteriedivision mit mehr als 2000 Panzern und Lastwagen auf dem Weg gemacht. Bis Weihnachten soll das Gerät in texanischen Häfen auf Frachter verladen und nach Deutschland verlegt werden. Es ist die größte Truppenverlegungsoperation der US Army nach Deutschland seit 1990. Von Bremerhaven aus wird die Ausrüstung wieder auf Züge verfrachtet und über Schleswig-Holstein nach Osteuropa gebracht.“ Dagegen mobilisiert der „Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“, den die NRhZ nachfolgend dokumentiert:

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
• Waffenexporte stoppen
• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns

am 7. Januar 2017
um 12 Uhr
an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützen bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK-Bremen); Alevitische Gemeinde; Arbeiterfotografie Bundesverband; DKP Bremen-Nord; Informationsstelle Militarisierung; DIE LINKE. Landesverband Bremen; DIE LINKE. KV Wesermarsch / Ortsverband Nordenham; DIE LINKE Südkreis Cuxhaven; Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Pusdorfer Friedensgruppe; Verein für gleiche Rechte; SAV Bremen, SAV Bremerhaven; Landesverband linksjugend [’solid] Bremen; DIE LINKE Bremerhaven, linksjugend [’solid] BHV/Cux

29. Dezember 2016

Aufrüsten statt Frieden Donald Trump will US-Waffenarsenal vergrößern und mit Russland »gut ausgekommen« (junge Welt)

Der künftige US-Präsident, der am 20. Januar 2017 vereidigt werden wird, hat sich in Reden und Twitter-Statements zu einer enormen Aufrüstung der US-Streitkräfte und zu einer »Stärkung und Ausweitung« des US-amerikanischen Atomwaffenpotentials bekannt. Die Aussicht, dass dies zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen könnte, hat Trump in seiner gewohnt oberflächlichen Weise sogar ausdrücklich begrüßt. Die USA würden alle Konkurrenten bei jedem Schritt ausstechen und übertreffen, sagte er gegenüber dem Sender ­MSNBC

weiterleswn

http://www.jungewelt.de/2016/12-29/085.php

29. Dezember 2016

The Way Out? Tulsi Gabbard for President

28. Dezember 2016

US media acting as a mouthpiece for Al-Qaeda – journalist (RT)

28. Dezember 2016

Turkish soldiers dying because US helps terrorists instead of fighting them – MP

28. Dezember 2016

Russland: US-Hilfe ist feindlicher Akt (junge Welt)

Moskau. Russland wertet die in den USA angekündigte Lockerung der Auflagen für Rüstungslieferungen an bewaffnete Gruppen in Syrien als feindlichen Akt. Das Außenministerium in Moskau erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Dienstag, die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama versuche, die Situation in der Welt zu verkomplizieren, bevor sein Nachfolger Donald Trump im kommenden Monat das Amt übernehme. Durch die Lockerung der Waffenlieferungen würden russische Flugzeuge und russische Soldaten bedroht. (Reuters/jW)

https://www.jungewelt.de/2016/12-28/033.php

28. Dezember 2016

Artikel in der Washington Post: Zwischen 1947 und 1989 haben die USA Regimechange in 72 anderen Nationen angeschoben – 66 verdeckte Operationen und 6 offene.

Lindsey A. O’Rourke, der Autor dieses Artikels in der Washington Post vom 23.12. stellt folgendes fest:

Ich habe die vergangenen Jahre damit verbracht, Vorwürfe über von den U.S.-unterstützten verdeckten Regimewechseln während des Kalten Krieges zu untersuchen. Ich habe dies getan, indem ich relevante Dokumente aus dem National Archives, National Security Archive und den Präsidialbibliotheken eingesehen habe. Glücklicherweise hat die Kombination der Deassierungsregeln der US-Regierung, der Kongressanfragen und der journalistischen Berichterstattung viel über diese Operationen klarstellen können.

1. Zwischen 1947 und 1989 haben die Vereinigten Staaten versucht 72 Regierungen anderer Nationen auszuwechseln.

Das ist eine bemerkenswerte Zahl. Es umfasst 66 verdeckte Operationen und sechs offene Operationen.

https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/12/23/the-cia-says-russia-hacked-the-u-s-election-here-are-6-things-to-learn-from-cold-war-attempts-to-change-regimes/?postshare=641482748034335&tid=ss_fb-bottom&utm_term=.4350df7d4def

28. Dezember 2016

Direktor des CIA, John Brennan: „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“

CIA räumt Verantwortung in Syrien-Krieg ein

John Brennan, Direktor des CIA, sagte dem Sender NPR in einem Interview, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“: „Wir würden gerne sagen, dass wir den Unterschied hätten ausmachen können, in einer Weise, die verhindert hätte, dass sich die Situation so entwickelt. Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat.“

Brennan also said he felt some responsibility for the horrific bloodshed of the Syrian war. „I think we always like to say that we wish that we would have been able to make a difference, in a way that would have prevented the slide and the situation there,“ he said.

„There’s no way you can divorce yourself, emotionally or mentally, from these situations that you play a role in.“

http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/12/22/506658492/cia-director-urges-caution-in-u-s-response-to-russia-hacking

28. Dezember 2016

Syrien: Moskau und Ankara einigen sich auf Waffenruhe-Plan – Medien (sputniknews)

Russland und die Türkei haben am Mittwoch nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu einen Plan für eine umfassende Waffenruhe in Syrien vereinbart.

Nähere Details nennt die Agentur nicht. Auch gibt es bislang keine offiziellen Statements in Bezug auf die Meldung.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161228313948368-moskau-und-ankara-einigen-sich-auf-waffenruhe/

28. Dezember 2016

Resolved: To Find Peace Advocates in Every Nation

wbwmap

From all around the globe, nearly 50,000 people have signed this statement:

I understand that wars and militarism make us less safe rather than protect us, that they kill, injure and traumatize adults, children and infants, severely damage the natural environment, erode civil liberties, and drain our economies, siphoning resources from life-affirming activities. I commit to engage in and support nonviolent efforts to end all war and preparations for war and to create a sustainable and just peace.

Anyone inclined to can sign it here: http://worldbeyondwar.org/individual

In each of 143 countries, somewhere between 1 and several thousand people have signed. The purpose of the statement is to begin organizing a truly global movement. But certain countries are missing. Let’s resolve to add them to the map in 2017.

Obviously there exists at least one person in Venezuela and in Cuba and in Honduras and in Haiti and the Dominican Republic who wants to end all war. As in most countries, it is likely that most people in those countries want to do so. But who will be the first to put their name down?

Organizations can sign too, and several hundred have done so at: http://worldbeyondwar.org/organization

Can we find signers who will sign online or on hardcopy in Algeria, Libya, Western Sahara, Mali, Eritrea, Mauritania, Liberia, Chad, Angola?

What about in Georgia, Armenia, Azerbaijan, Kazakhstan, Turkmenistan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Mongolia, North Korea, or Papua New Guinea?

Beyond adding a single signer in each of these places, we want to add volunteer leaders who will join the global coordination of educational and activist efforts to rid our species of the disease of militarism before it rids the planet of us.

In 143 countries people have already signed and in a growing list have become active. World Beyond War now has country coordinators all over the world and is hiring paid staff to begin in January and work with them to accelerate our growth and intensify our activities.

Do you know anyone in any of the missing countries? Can you ask them to sign?

Do you know anyone who might know anyone who might know anyone in any of the missing countries? Can you ask them to sign?

Can you bring sign up sheets to any events you organize or attend in 2017 and ask everyone to sign, then mail them in (or photograph and email them in)? This is how we’ll grow. And this growth combined with the power of our message will change the world.

28. Dezember 2016

Erdogan wirft US-geführter Koalition in Syrien Terror-Unterstützung vor (Euronews)

28. Dezember 2016

Erdogan: US-Unterstützung für den IS in Syrien- Beweise werden vorgelegt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Beweise dafür haben, dass die US-Koalition in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt. Das sagte er bei einer Pressekonferenz in Ankara, meldet Reuters. „Sie haben uns Unterstützung der IS vorgeworfen. Jetzt leisten sie selbst Terrorgruppierungen Unterstützung. … Wir haben bestätigtes Beweismaterial, unter anderem Bilder und Videos“, so Erdoğan.

Schon zuvor hatte das türkische Staatsoberhaupt dem Westen vorgeworfen, die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Das hatte er in seiner Rede vor dem pakistanischen Parlament in Islamabad erklärt. „Der Westen steht zur Zeit an der Seite des IS. Wir haben festgestellt, dass die Waffen in ihren Händen westlichen Ursprungs sind“ , so Erdoğan. „Der Westen steht an ihrer Seite, um dem Islam zu schaden“, sagte der türkische Präsident.