Tagesordnungspunkt Amri – Mutmaßlicher Attentäter war Dauerthema im Terrorismusabwehrzentrum (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/12-30/007.php

Oppositionspolitiker im Bundestag ziehen im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss in Betracht. Linken-Fraktionsvize Frank Tempel zog am Donnerstag Parallelen zum »Behördenversagen« im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU): »Es gab genug Hinweise, man hätte die Toten verhindern können«, sagte er laut einer Vorabmeldung der Berliner Zeitung mit Blick auf den islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Chri­stian Ströbele (Grüne) machte Dampf: »Wenn wir von der Bundesregierung nicht schnell klare Informationen bekommen, werden wir im Eilverfahren einen solchen Ausschuss beantragen«, sagte er dem »Redak­tionsnetzwerk Deutschland« (RND).

Nach bisherigen Erkenntnissen war es der Tunesier Amri, der am Abend des 19. Dezember einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt steuerte. Dabei soll er zuvor bereits siebenmal namentlich Thema von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin gewesen sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Sender NDR und WDR fanden diese Unterredungen zwischen Februar und November 2016 statt. Interne Behördenunterlagen, die nur fünf Tage vor der Tat entstanden seien, beschrieben Amris Werdegang in Deutschland, so die SZ am Donnerstag. Demnach suchte er im Internet Anleitungen für den Bombenbau. Zudem habe er offenbar schon im Februar Kontakt zum »Islamischen Staat« aufnehmen wollen und soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. Mindestens zweimal sei im GTAZ diskutiert worden, ob Amri einen konkreten Anschlag plane, heißt es in dem Bericht. Dies sei aber als unwahrscheinlich eingestuft worden. Die Geheimdienstexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sprach gegenüber dem RND von einer »eklatanten Fehleinschätzung«. Nach einem Bericht von Spiegel online am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg bereits im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri eröffnet, weil er für einen kurzen Zeitraum im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bekam. Den Behörden war bekannt, dass der Asylbewerber mehrere Identitäten nutzte. Ein am Mittwoch festgenommener vermeintlicher Kontaktmann von Amri war am Donnerstag wieder freigelassen worden. (jW)

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: