Archive for Januar 13th, 2014

13. Januar 2014

(VIPS) National Security Agency insiders explain how NSA botched intelligence collection and analysis before 9/11 and covered up mistakes

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

http://consortiumnews.com/2014/01/07/nsa-insiders-reveal-what-went-wrong/

NSA AND ITS PARTNERS MUST MAKE SURE WE CONNECT THE DOTS SO THAT THE NATION IS NEVER ATTACKED AGAIN LIKE IT WAS ON 9/11

We all share an acute sense of regret for NSA’s demonstrable culpability for what happened on 9/11, and – for those of us working there before the terrorist attacks – a remorse for not having been able to stop them.

“Against this background, it is difficult to listen to the manufactured claim so frequently heard these days to the effect that, had bulk collection been operational before 9/11, it would have prevented the 9/11 attacks. The mantra is convenient for those defending NSA overreach; it is also bogus.

“It masks the reality that, as indicated above, NSA had already collected highly significant intelligence on the hijackers themselves but did not disseminate it outside of NSA before the attacks. At best, the claim about bulk collection is one part wishful thinking and nine parts red herring.

By withholding information and exploiting secrecy, NSA’s leaders past and present have pulled off an unparalleled coup in concealing the sad reality that NSA could have prevented 9/11 and didn’t. And Schadenfreude chortling by leaders at the top regarding the demonstrated bureaucratic advantages and success of such dishonesty has a tendency to be heard down through the ranks, corrupting even dedicated workers.

As you ponder more recent abuses, we hope you will address the deficiencies of NSA management past and present – those who have been in charge of tens of thousands of patriotic workers doing their best in an agency whose mission is critical to our national security. And we suggest that you might wish to avoid repeating the dodgy rhetoric aimed at “proving” to us all that tragedies like 9/11 cannot be prevented unless we collect every bit and byte of signals intelligence we can.

We are in a position to know that collecting everything makes very little sense from a technical point of view. And, as citizens, we are offended by the callous disregard of the Fourth Amendment of the Constitution we all swore a solemn oath to support and defend against all enemies, foreign and domestic.

Signed/

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of the SIGINT Automation Research Center.

Thomas Drake, former Defense Intelligence Senior Executive Service, NSA

Edward Loomis, former Chief, SIGINT Automation Research Center, NSA

J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

PREPARED UNDER AUSPICES OF AD HOC STEERING GROUP, VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY

Ray McGovern, CIA analyst/Presidential Briefer, (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East (ret.)

Coleen Rowley, Minneapolis Legal Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Daniel Ellsberg, Former State Dept. & Defense Dept. Official (VIPS Associate)

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http://consortiumnews.com/2014/01/07/nsa-insiders-reveal-what-went-wrong/

Obama Warned on Syrian Intel

September 6, 2013

Exclusive: Despite the Obama administration’s supposedly “high confidence” regarding Syrian government guilt over the Aug. 21 chemical attack near Damascus, a dozen former U.S. military and intelligence officials are telling President Obama that they are picking up information that undercuts the Official Story.

http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/

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13. Januar 2014

[Junge Welt] Großbritannien in Den Haag angeklagt

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/035.php

London. Wegen Kriegsverbrechen und systematischer Folter der britischen Armee im Irak haben eine Berliner Menschenrechtsorganisation und eine britische Anwaltskanzlei beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakern sind seit mehreren Jahren Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen, jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham klagen nun die britische Regierung an und fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre. (dpa/jW)

13. Januar 2014

[Junge Welt] Bangkok droht Stillstand Thailands Opposition will Hauptstadt mit Massenprotesten paralysieren

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/002.php
Von Thomas Berger
Thailand bereitet sich auf neue Massenproteste der Opposition vor. Suthep Thaugsuban, Anführer der vor allem aus der traditionellen Elite zusammengesetzten Regierungsgegner, hat ab dem heutigen Montag das finale Kräftemessen ausgerufen. Seit Wochen versuchen seine Anhänger die vor allem von der ärmeren ländlichen Bevölkerung unterstützte Premierministerin Yingluck Shinawatra mit Großdemonstrationen in der Hauptstadt Bangkok zum Rücktritt zu zwingen. Nach dem Wochenende wolle man die Metropole »stillegen«, drohen sie. Mindestens 20 zentrale Straßenkreuzungen will die Opposition dann besetzen und so die Arbeit von Regierungsstellen behindern. Bangkok werde paralysiert, lautet die Drohung Sutheps, die gleichzeitig Befürchtung vieler Einwohner ist. Noch allerdings sind Hamsterkäufe und andere Anzeichen von Panik ausgeblieben.Die derzeitigen Proteste waren bereits Ende Oktober aufgeflammt. Den Anlaß lieferte damals die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes durch das Parlament, das später allerdings vom Senat wieder aufgehoben wurde. Doch die Opposition gab sich damit nicht zufrieden, sie will die demokratisch gewählte Yingluck stürzen. Für Thailand und insbesondere Bangkok hat das auch wirtschaftliche Folgen. Liegt die Belegungsquote der Hotels und Pensionen sonst um diese Zeit bei rund 90 Prozent, steht derzeit mehr als jedes zweite Zimmer leer. Gerade ausländische Touristen machen lieber einen Bogen um die Hauptstadt oder bleiben dem Land ganz und gar fern. Nervös reagiert zudem seit Tagen die thailändische Börse, Spitzenvertreter aus Industrieverband, Handelskammer und Bankenvereinigung geben sich besorgt.

Die Regierung verbreitet derweil, sie sei bereit, neuen Provokationen der Oppositionsbewegung zu begegnen. Yingluck, jüngere Schwester des seit seinem Sturz durch das Militär 2006 fast ununterbrochen im Exil lebenden Expremiers Thaksin Shinawatra, ist allerdings nur noch geschäftsführend im Amt. Im Dezember hatte sie offiziell das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang Februar freigemacht. Was als Vermittlungsangebot an ihre Gegner gedacht war, läuft nun aber zum Teil ins Leere. Die Demokratische Partei (DP), bisher größte Oppositionskraft, will die Abstimmung boykottieren. Das Votum hätte so nur beschränkte Aussagekraft.

Das einflußreiche Militär will in dem abermals hochgekochten Konflikt der insgesamt schon seit rund einem Jahrzehnt miteinander ringenden beiden Lager ausdrücklich nicht Partei ergreifen. Das zumindest gab Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag zu Protokoll. Die Bürger müßten keine Sorge vor einem erneuten Putsch haben, betonte der General. Alle Medienmeldungen, die in diese Richtung deuteten, seien nur Stimmungsmache. Ein vollständiges Dementi jeglicher Umsturzüberlegungen hört sich aber anders an, eine klare Botschaft zur Unterstützung der gewählten Regierung lieferte Prayuth nicht. Abzuwarten bleibt nun, wie viele Menschen Suthep mobilisieren kann. Bislang kamen zu den größten Demonstrationen kaum mehr als 200000 Teilnehmer. Zudem haben die sogenannten Rothemden, die sich vor allem aus der armen Landbevölkerung des Nordens rekrutieren, Kräfte zur Verteidigung der Regierung zusammengezogen.

13. Januar 2014

[Junge Welt] Opposition provoziert – Heftige Auseinandersetzungen in Ukraine. Exinnenminister im Krankenhaus

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/032.php

In der Ukraine konzentrieren sich die Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowitsch inzwischen offenbar auf einen harten Kern von Regierungsgegnern. Dieser sucht angesichts abnehmender Teilnehmerzahlen des Dauerprotests auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die physische Konfrontation mit der Staatsmacht. Dabei ist ein hohes Maß von Gewaltbereitschaft zu beobachten. Ein Beispiel dieser Taktik sind die Vorgänge aus der Nacht vom Freitag zum Samstag. Eine Gruppe von Anhängern des sogenannten »Automaidan« hatte zunächst vor einem Kiewer Amtsgericht für drei Angeklagte demonstriert, die sich dort für einen Sprengstoffanschlag auf ein Lenindenkmal verantworten müssen. Schon dort warfen sie Steine und Flaschen auf die Polizei. Anschließend blockierten sie mit ihren Autos eine Wagenkolonne der Sonderpolizei »Berkut«. Bei den folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden etwa 20 Demonstranten und 20 Polizisten verletzt, viele davon schwer.

Prominentestes Opfer auf seiten der Demonstranten war der frühere Innenminister der Regierung Timoschenko, Juri Luzenko. Daß dem Mann die Hand locker sitzt, hatte er bereits vor einigen Jahren auf dem Frankfurter Flughafen bewiesen. Damals hatte er betrunken eine Lufthansa-Maschine betreten. Als sich der Pilot weigerte, ihn zu befördern, randalierte Luzenko, bewarf eine Stewardeß mit seinem Mobiltelefon und wurde schließlich von der Bundespolizei in Handschellen abgeführt. Weitere Konsequenzen hatte die Sache damals nicht, weil Luzenko einen Diplomatenpaß besaß. Bei der Prügelei mit der ukrainischen Polizei am Freitag abend kam er weniger glimpflich davon. Luzenko erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und wurde in die Intensivsta­tion einer Kiewer Klinik eingeliefert.

Die Pro-EU-Opposition hat offensichtlich ihre Taktik geändert. Seit etwa drei Wochen nimmt die Zahl der Dauerdemonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz ab. Das Bild von der friedlich protestierenden »Zivilgesellschaft« hat sich medial abgenutzt. Also muß stärkerer Tobak her. Daß Ende Dezember die oppositionelle Enthüllungsjournalistin Tatjana Tschornowil von Unbekannten auf der Straße von Kiew zum internationalen Flughafen ausgebremst und verprügelt wurde, gab für ein paar Tage Stoff für Schlagzeilen und Spekulationen. Um dieselbe Zeit konstituierte sich – offenbar vorwiegend aus Anhängern der nationalistischen Freiheitspartei – ein sogenannter »Automaidan«. Das sind motorisierte Kommandos, die seitdem mit Pickups, SUVs und tiefergelegten Machoschleudern regelmäßig Autokorsos zu Privatresidenzen wichtiger Regierungspolitiker veranstalten und dort Auge in Auge mit der Polizei gegenüberstehen.

Der Aktionismus der Basis überdeckt, daß die politische Führung der Opposition weiterhin weit von einer Einheit entfernt ist. Jede der drei Parteien »Vaterland« (Julia Timoschenko), »Schlag« (Witali Klitschko) und »Freiheit« rangelt hinter den Kulissen um die beste Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen 2015. So gab es neulich Aufregung über einen angeblich von der regierenden Partei der Regionen eingebrachten Gesetzentwurf, wonach Kandidaten mindestens seit zehn Jahren in der Ukraine gemeldet sein und dort Steuern gezahlt haben müssen. Diese Vorschrift würde den Boxer Klitschko aus dem Rennen werfen, weil er meist in Deutschland gelebt hat. Etwas später sickerte allerdings durch, daß die Gesetzesinitiative gemeinsam von der Partei der Regionen und dem amtierenden »Vaterland«-Chef Arseni Jazeniuk gestartet worden war. Denn Klitschko hätte nach aktuellen Umfragedaten als einziger die Chance, Janukowitsch in einem zweiten Wahlgang zu besiegen.

So weit wollen es die »Freunde« nicht kommen lassen. Als Fleisch vom Fleische der ukrainischen Politik sehen sie die Staatsmacht genauso als Pfründe an, wie sie es Janukowitsch und seinen Leuten vorwerfen. Knapp die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung durchschaut das. Die andere Hälfte läßt sich von Jazeniuk auf dem Maidan erzählen, unter Führung der heutigen Opposition werde die Ukraine ab 2015 De-facto-Mitglied der EU sein. Das aber ist schlicht und einfach gelogen. Nicht einmal visafreien Reiseverkehr hat die EU den Ukrainern angeboten, eine Mitgliedschaft erst recht nicht.

13. Januar 2014

German Foreign Policy] Das Wirken der Geostrategen (Deutschland und die Kämpfe im Südsudan)

Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum „Staatsaufbau“. Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten. weiterlesen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58772

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