Archive for Januar 31st, 2014

31. Januar 2014

Kuba – Celac-Gipfel beschließt “Zone des Friedens” “Peace Zone” und unterstreicht das Recht jeder Nation »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und. wirtschaftliches System aufzubauen«

Kuba – Celac-Gipfel beschließt
„Zone des Friedens“ „Peace Zone“
und unterstreicht das Recht jeder Nation
»frei und in Frieden ihr eigenes politisches und.
wirtschaftliches System aufzubauen«
33 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft
der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)
verabschiedete jetzt in Kuba eine Erklärung in der das Recht
jeder Nation anerkannt wird, »frei und in Frieden ihr eigenes
politisches und wirtschaftliches System aufzubauen«
China spricht sich für eine langfristige Zusammenarbeit aus.
Russland hat sich zur Kooperation mit dem Bündnis bereit erklärt.
„weil dies die Entwicklung unserer Länder und Völker fördern wird”
Die CELAC äußert in der Vergangenheit auch
ihre „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Syrien
und die Gefahren, die dies für den Nahen Osten
und den Weltfrieden mit sich bringt.

31. Januar 2014

Celac-Gipfel beschließt „Zone des Friedens“

Havanna. Am Mittwoch ist das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in der kubanischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Ungleichheit in der Region.

Neben den Staats- und Regierungschefs der 33 Mitgliedsländer nahmen als Gäste auch Vertreter der Vereinten Nationen, wie Generalsekretär Ban Ki-moon sowie der Forschungseinrichtung CEPAL und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO teil. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, war anwesend. Für Kuba war der Gipfel ein diplomatischer Erfolg. Die zukünftige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, zeigte sich beeindruckt: „Eine so große Präsenz von Regierungsvertretern hat es in der Geschichte Lateinamerikas noch nicht gegeben.“

Einer der Höhepunkte war die Verlesung der „Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone“ durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.

Trotz der politischen und ökonomischen Unterschiede der Mitgliedsländer gelang es, einen gemeinsamen Aktionsplan mit 29 Punkten und die „Erklärung von Havanna“ zu verabschieden. Zur Bekämpfung der Armut und des Hungers soll die enge Zusammenarbeit mit der FAO weitergeführt werden. Zahlreiche weitere Maßnahmen wurden beschlossen, wie die Unterstützung der familiären und kooperativen Landwirtschaft und der Bildung. Außerdem soll der Binnenhandel gestärkt sowie die industriellen und produktiven Bereiche gefördert werden.

In den Plenumsbeiträgen der Regierungsvertreter bestand Einigkeit über das Ziel der Armutsbekämpfung. Allerdings sehen Länder wie Kolumbien, Honduras und Mexiko eine auf neoliberalen Prinzipien (Privatisierungen, Freihandel) basierende Politik als Erfolgsgarantie dafür an, während zahlreiche andere Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Hoffnung aus, dass irgendwann alle Regierungen in der Celac „sich von der neoliberalen Politik lösen und auch antiimperialistisch und antikapitalistisch werden“. Am Beispiel Boliviens könne man sehen, dass eine unabhängige Politik zum Erfolg führe. Es gehe um die Dekolonisierung und die zweite Befreiung Lateinamerikas, bei der die Länder über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Politik selbst entscheiden können, ohne Druck der USA oder des Internationalen Währungsfonds, so Morales weiter. Für die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist die Entwicklung der Weiterverarbeitung von Rohstoffen ein zentrales Ziel, damit in den Ländern Lateinamerikas mehr Werte und damit Einnahmen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Präsident von Uruguay, José „Pepe“ Mujica betonte in seiner Rede, dass es nicht allein um die Entwicklung der Wirtschaft gehen könne. Angesichts der globalen Probleme, auch hinsichtlich der Klimakrise und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, sei eine Kultur erforderlich, die nicht auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen beruhe. „Wir können kein Erdbeben verhindern und auch den Wind nicht anhalten, aber wir sind verantwortlich dafür, eine andere Kultur zu entwickeln“, so Mujica.

Zum Abschluss des Gipfels übergab Raúl Castro den einjährigen Vorsitz an die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, die in dem sogenannten Quartett die Arbeit der Celac koordinieren wird. Dem Quartett gehören außerdem Kuba, Ecuador und San Vicente und Grenadinen an. Ecuador wird 2015 den Vorsitz der Celac übernehmen. Für die kommenden Monaten sind zahlreiche Ministertreffen zu Themen wie Bekämpfung des Hungers und der Armut, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Drogenbekämpfung und Finanzen vereinbart worden. Auch das Gipfeltreffen der Celac und der Europäischen Union Anfang des kommenden Jahres in Brüssel soll vorbereitet werden.

http://amerika21.de/2014/01/96882/celac-gipfel-beendet

31. Januar 2014

[Junge Welt] Zone des Friedens Lateinamerikanische und Karibische Staaten demonstrieren auf Regional­gipfel CELAC Einigkeit.

http://www.jungewelt.de/2014/01-31/021.php?sstr=celac

Mit der Erklärung von Havanna wurde am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC abgeschlossen. Während des zweitägigen Gipfels war die kubanische Hauptstadt zum politischen Zentrum der Region geworden. Von den 33 Mitgliedern des Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wurden 29 durch ihre Staats- oder Regierungschefs repräsentiert. Auch die neue Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die ihr Amt am 11. März antritt, nahm an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen acht Punkte umfassenden Proklamation hatten die Teilnehmer Lateinamerika und die Karibik zu einer »Zone des Friedens« erklärt. Zudem wurde der Aktionsplan für dieses Jahr verabschiedet, dessen Hauptziel der Abbau von Armut, Hunger und Ungleichheit ist. Für Aufmerksamkeit sorgte das umfangreiche Arbeitsprogramm des 87jährigen kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, der mehrere Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande des Gipfels zu Gesprächen empfangen hatte.

»Wir leben in einer Welt, die von einer ungerechten Ordnung beherrscht wird und die viele ausschließt«, hatte Kubas Präsident Raúl Castro, vor der Übergabe des jeweils einjährigen CELAC-Vorsitzes an seine Amtskollegin Laura Chinchilla aus Costa Rica erklärt und gewarnt: »Die Bedrohung des Friedens und die ausländischen Einmischungen in unserer Region werden fortgesetzt.« Nachdem der Vertreter des ersten sozialistischen Landes in Amerika sich bei allen CELAC-Staaten für ihre Unterstützung beim Kampf gegen »die kriminelle US-Blockade« bedankt hatte, forderte Ecuadors Präsident Rafael Correa, »die Machtverhältnisse in der Region zu verändern, um Frieden, Gleichheit und Fortschritt für die Völker zu garantieren«. Sein Amtskollege Daniel Ortega aus Nicaragua sieht in dem Bündnis eine Chance, die »Tyrannei des kapitalistischen Systems und seiner brutalen Regeln« zu überwinden, der uruguayische Präsident José Mujica »einen phantastischen Erfolg für die Integration unserer Länder«. Mujica hob besonders die Maßnahmen zur Entwicklung der Kultur, der Bildung, des Gesundheitswesens und des Umweltschutzes hervor, zu denen Kuba den größten Anteil beisteuere. Boliviens Präsident Evo Morales faßte die Debatten schließlich mit folgenden Sätzen zusammen: »Lateinamerika und die Karibik dürfen niemals mehr durch die Vorgaben des Imperiums beherrscht werden, und wir sind entschlossen, den Raub unserer natürlichen Ressourcen ein für allemal zu beenden.« Er sei überzeugt, daß die Zeit dafür jetzt gekommen sei, denn: »Wir haben die Angst verloren, uns vom Imperium zu befreien.«

Trotz derartig deutlicher Worte unterstrichen auch die US-freundlichen Vertreter einiger rechtskonservativ regierter Länder in Havanna ihre Unterstützung des Bündnisses. Chiles scheidender Präsident Sebastián Piñera sprach von der »Notwendigkeit einer Wiedergeburt« der Region nach »vielen verlorenen Jahren« und sagte: »Nur gemeinsam kommen wir dabei voran«. Der kolumbianische Regierungschef Juan Manuel Santos würdigte vor allem die Rolle Kubas beim Friedensprozeß in seinem Land, der nach seinen Worten auch durch die von CELAC angestoßene Integration und Kooperation in der Region befördert worden sei. Und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hob schließlich das »konstruktive und respektvolle Klima« hervor, das seit der Gründung des Bündnisses 2011 in Caracas die Beziehungen positiv verändert habe.

Insgesamt war der CELAC-Gipfel in Havanna so nicht nur ein wichtiger Schritt für die Integration der Länder Lateinamerikas und der Karibik, sondern vor allem auch eine Bestätigung der gefestigten Position Havannas auf dem Doppelkontinent. Der Versuch der USA, Kuba und andere linke Staaten zu isolieren, ist gescheitert. »Jetzt sprechen die Völker und nicht mehr die Vertreter der Oligarchien unserer Länder«, konstatierte Boliviens Präsident Morales. Die Vision der Freiheitskämpfer Simón Bolívar und José Martí von einem einigen, unabhängigen und friedlichen Lateinamerika wurde in Havanna ein Stück weit verwirklicht.

31. Januar 2014

Heads of 31 Nations Declare a Zone of Peace, Commit to Uprooting Forever the Threat or Use of Force

http://warisacrime.org/content/heads-31-nations-declare-zone-peace-commit-uprooting-forever-threat-or-use-force
Proclamation of Latin America and Caribbean as a zone of peace
(Original signed by the Heads of State and Governmenent of the Community of Latin American and Caribbeans States)

The Heads of State and Government of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) gathered in Havana, Cuba on January 28 and 29, 2014 at the Second Summit, on behalf of their peoples and faithfully interpreting their hopes and aspirations,

Reaffirming the commitment of member countries with the Purposes and Principles enshrined in the United Nations Charter and International Law, and aware of the fact that prosperity and stability in the region contribute to international peace and security,

Mindful that peace is a supreme asset and a legitimate aspiration of all peoples and that preserving peace is a substantial element of Latin America and Caribbean integration and a principle and common value of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC),

Reaffirming that integration consolidates the vision of a fair International order based on the  right  to  peace  and  a  culture  of  peace,  which  excludes  the  use  of  force  and non-legitimate means of defense, such as weapons of mass destruction and nuclear weapons in particular,

Highlighting the relevance of the Tlatelolco Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean establishing the first nuclear weapon free zone in a densely populated area, this being a contribution to peace and to regional and international security,

Reiterating the urgent need of General and Complete Nuclear Disarmament, as well as the commitment with the Strategic Agenda of the Organization for the Prohibition of  Nuclear  Weapons  in  Latin  America  and  the  Caribbean  (OPANAL),  adopted  by the 33 Member States of the Organization in the General Conference held in Buenos Aires in August, 2013.

Recalling the principles of peace, democracy, development and freedom underlying the actions of countries members of SICA,

Recalling the decision of UNASUR Heads of State of consolidating South America as a Zone of Peace and Cooperation,

Recalling the establishment, in 1986, of the Zone of Peace and Cooperation of the South Atlantic,

Recalling also our commitment, agreed in the Declaration of the Summit of Unity of Latin America and the Caribbean, on 23 February 2010, to promote the implementation of our own mechanisms for the for peaceful conflict resolution,

Reiterating our commitment to consolidate Latin America and the Caribbean as a Zone of Peace, in which differences between nations are peacefully settled through dialogue and negotiations or other means, fully consistent with International Law,

Cognizant also of the catastrophic global and long-term humanitarian impact of the use of nuclear weapons and other weapons of mass destruction, and the ongoing discussions on this issue,

Declare:

1.      Latin America and the Caribbean as a Zone of Peace based on respect for the principles and rules of International Law, including the international instruments to which Member States are a party to, the Principles and Purposes of the United Nations Charter;

2.      Our permanent commitment to solve disputes through peaceful means with the aim of uprooting forever threat or use of force in our region;

3.      The commitment of the States of the region with their strict obligation not to intervene, directly or indirectly, in the internal affairs of any other State and observe the principles of national sovereignty, equal rights and self-determination of peoples;

4.      The commitment of the peoples of Latin American and Caribbean to foster cooperation and friendly relations among themselves and with other nations irrespective of differences in their political, economic, and social systems or development levels; to practice tolerance and live together in peace with one another as good neighbors;

5.      The commitment of the Latin American and Caribbean  States to fully respect for the inalienable right of every State to choose its political, economic, social, and cultural  system, as an essential conditions to ensure peaceful coexistence among nations;

6.      The promotion in the region of a culture of peace based, inter alia, on the principles of the United Nations Declaration on a Culture of Peace;

7.      The commitment of the States in the region to guide themselves by this Declaration in their International behavior;

8.      The commitment of the States of the region to continue promoting nuclear disarmament as a priority objective and to contribute with general and complete disarmament, to foster the strengthening of confidence  among nations;

We urge all Member States of the International Community to fully respect this Declaration in their relations with CELAC Member States.

In witness of the undersigned having duly signed this Proclamation in Havana, on the 29th day of the month of January of 2014, in a copy written in the Spanish, English, French and Portuguese languages.

31. Januar 2014

[Junge Welt] In Libyen bekämpfen sich Regierung, Ghaddafi-Anhänger und Islamisten

http://www.jungewelt.de/2014/01-31/030.php

Anschlag auf den Innenminister

In Libyen bekämpfen sich Regierung, Ghaddafi-Anhänger und Islamisten

Von Gerrit Hoekman

 

Auf den libyschen Innenminister Seddik Abdel Karim ist am Mittwoch ein Attentat verübt worden. Auf dem Weg vom Ministerium zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tripolis geriet der einflußreiche Politiker in einen Hinterhalt, als Unbekannte das Feuer auf seinen Wagen eröffneten. Abdel Karim blieb unverletzt. Es ist der zweite Anschlag innerhalb kurzer Zeit auf ein Regierungsmitglied des nordafrikanischen Landes: Vor zwei Wochen kam der stellvertretende Industrieminister Hassan Al-Droui in seiner Heimatstadt Sirt bei einem Anschlag ums Leben.

 

»Libysche Männer fürchten weder Kugeln, Bomben noch Raketen«, sagte ein martialisch aufgelegter Abdel Karim im libyschen Fernsehen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur ­LANA. Die Regierung werde vor Kriminalität und Terrorismus nicht zurückweichen. Kein leichtes Unterfangen, denn gut zwei Jahre nach Muammar Al-Ghaddafis Tod versinkt der ölreiche Wüstenstaat im Chaos. Warlords teilen das Land unter sich auf. Schwerbewaffnete Rebellengruppen marodieren durch die Städte und terrorisieren die Bevölkerung. Beduinenstämme gehen aufeinander los, und militante Islamisten, die Al-Qaida nahestehen, verbreiten Terror.

 

Im Augenblick versuchen Anhänger des im Oktober 2011 gestürzten Ghaddafi das südlibysche Sebha zu erobern. Die Erben des Revolutionsführers sollen die Hunderttausend-Einwohner-Stadt seit Tagen mit Granaten und Raketen beschießen. Es habe mehrere Dutzend Tote gegeben, berichtet die BBC.

 

Der Schweizer Fernsehsender SRF meldet die Einnahme einer Militärbasis in der Nähe von Sebha durch Ghaddafi-Rebellen. Ministerpräsident Ali Seidan habe daraufhin den Ausnahmezustand über den Süden des Landes verhängt, wo außerdem seit langem verfeindete Stämme miteinander kämpfen. Die Regierung habe Armee-Einheiten in die Region geschickt, die aus verbündeten Milizionären bestehe.

 

Das Interesse der meisten deutschen Medien an Libyen geht unterdessen mittlerweile gegen null, obwohl dem Land nun dasselbe Schicksal droht wie dem Irak, Syrien und Afghanistan – Tod und Terror jahrelang. Beobachter befürchten, die Unruhen in Libyen könnten über kurz oder lang das gesamte Nordafrika destabilisieren. Nicht zu vergessen auch: Das Land gehörte bis zu Ghaddafis Sturz zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Nun kämpfen die Regierung, die Milizen und die vielen Stämme um die Herrschaft über das wertvolle Schwarze Gold. Weil sie ein größeres Stück von den Exporteinnahmen wollen, blockieren bewaffnete Rebellen seit einem halben Jahr drei große Ölhäfen im Osten, berichtete die BBC. Die Menge des ausgeführten Rohöls habe sich seitdem mehr als halbiert.

 

Die neu aufgestellte libysche Armee hat den kampferprobten Rebellen wenig entgegenzusetzen, sie hat die Kontrolle über große Teile des Landes verloren. Überall im Land kommt es zu Scharmützeln, die sich oft zu tagelangen Gefechten entwickeln. Es kämpft jeder gegen jeden. Im Oktober starben in Tripolis mehr als 40 Menschen bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen und Bürgerwehren. »Autobomben und Attentate sind in Bengasi ein Teil des Alltags geworden«, berichtete die BBC aus der zweiten großen Metropole. Die Regierung habe versucht, die Rebellen mit staatlichen Jobs zu kaufen, doch die meisten seien weiterhin ihren Kommandanten gegenüber loyal.

 

Bei den radikalen Islamisten dürfte diese Taktik ohnehin nicht fruchten. Nach Medienberichten bereiten die Fundamentalisten gerade einen Angriff auf die Hafenstadt Derna vor, in deren Umland Al-Qaida Trainingscamps und Waffenlager errichtet haben soll.

%d Bloggern gefällt das: