Archive for Januar 20th, 2014

20. Januar 2014

Die Syrien-Krise, die Achse des Widerstands und das politische System Irans

Im Vortrag von Shayan Arkian (Chefredakteur von Irananders) wird die komplexe machtpolitische Entwicklung im Nahen Osten im Kontext der demokratischen Machtergreifung der Muslimbrüder in Tunesien und Ägypten und die darauf folgende Syrien-Krise im Hinblick auf die „Achse des Widerstands“ gegen Israel behandelt. Des Weiteren werden Fragen – wie die nach den Parametern der amerikanischen Nahost-Politik, warum es nie die Intention der US-Politik war, den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad zu stürzen, und auf welche Art und Weise die Islamische Republik Iran bemüht war, der US-Strategie der Zermürbung des syrischen Staates entgegenzutreten – erörtert.

In der anschließenden Diskussion geht es um das iranische Staatsmodell selbst. Kann der „arabische Frühling“ Iran erfassen? Lähmen die verschiedenen Machtzentren das Regieren in Iran? Ist die Islamische Republik Iran eine Demokratie? Wie stark ist das Parlament im politischen Staatsmodell Irans? Welche Rolle spielt der Wächterrat, und wie ist es um die religiösen Minderheiten bestellt?

Diese und weitere Fragen über das iranische Atomprogramm und über eine mögliche Einigung der USA oder EU mit Iran werden in der Diskussionsrunde ebenfalls behandelt. Dazu gehörte auch die Fragestellung, wieso es in den letzten Jahren – trotz der Präsidentschaft des gemäßigten Barack Obama – nicht zu einer Annäherung kam? Und zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Zinsverbot in der iranischen Wirtschaft.

Der Vortrag und die facettenreichen Diskussion wurden am 21. Oktober 2013 in der Hauptstadt Berlin abgehalten.

20. Januar 2014

[Nachdenkseiten] Sotschi wird einmal mehr zur Anti-Russland-Kampagne genutzt

Wer als unbedarfter Leser an diesem Wochenende die Onlineausgaben der ZEIT, des SPIEGELS,des Hamburger Abendblatts oder vielen anderen Presseorganen gelesen hat, muss wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass sich am Rande des Fackellaufs im russischen Woronesch etwas Ungeheuerliches abspielt haben muss. Russische Sicherheitskräfte, so die Botschaft zwischen den Zeilen, sollen einen homosexuellen Demonstranten am Rande der Strecke „niedergerungen“ haben, nur weil dieser eine Regenbogenfahne bei sich trug. Das passt natürlich 100% ins Bild des „schwulenhassenden“ russischen Präsidenten Putin. Schaut man sich jedoch die Geschichte ein wenig näher an, wird klar, dass die deutschen Zeitungen einmal mehr die Wahrheit verdrehen, um Russland in einem möglichst düsteren Licht darzustellen

Pawel Lebedew wurde von den Sicherheitskräften nicht abgeführt, weil er homosexuell ist oder eine Regenbogenfahne bei sich hatte, sondern weil er die Absperrungen übertreten hatte und den Fackellauf aktiv gestört hat.

In einer solchen Situation hätten die Sicherheitsbehörden in jedem Land der Welt vergleichbar gehandelt. Ganz konkret bietet sich hier ein Vergleich mit den Protesten während des Fackellaufs zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking an, die in den westlichen Metropolen Paris und London stattgefunden haben. In beiden Städten wurde der Fackellauf von Exil-Tibetern als Rahmen für ihre Proteste genutzt. Sowohl in Paris als auch in London gingen die Sicherheitskräfte mit aller gebotenen Härte gegen die Demonstranten vor – in London wurden dabei 37 Demonstranten niedergeknüppelt und anschließend in Polizeigewahrsam genommen.

weiterlesen  http://www.nachdenkseiten.de/?p=19979

20. Januar 2014

Vorsicht Ukraine

In der Ukraine, in Moldawien, in Russland, in Weißrussland, in Rumänien und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas versuchen bezahlte Agitatoren und Provokateure ohne Unterlass „farbige Revolutionen“ zu inszenieren. Jetzt ist Kiew dran  die Ukraine soll von Russland weg in die EU und in die NATO.

Chef der „Orangenen Revolution II“ ist Vitali Klitschko und der rechte Nationalist Oleh Tyahnybok. Die Revo- Drehbücher stammen aber nicht aus Kiew, sondern aus London, Washington und New York.

Vor kurzem noch drohte Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin des US-Aussenministers Kerrys und für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig der ukrainischen Regierung Sanktionen an. Un der republikanische US-Senator John McCain aus Arizona war auch bei den Demonstranten in Kiew.
Frau Nuland hat auf dem Maidan Square Brötchen an Protestierende verteilt. Auch EU-Parlamentarier hielten während der Proteste noch vor Wochen in Kiew Reden vor Demonstranten.

20. Januar 2014

Die reichsten 85 Personen auf der Welt b

Die reichsten 85 Personen auf der Welt besitzen zusammengenommen soviel wie 3.5. Milliarden der 7 Milliarden Menschen auf der Erde.
2013 wurden weitere 201 Personen Milliardäre, zuzüglich der 1426 Milliardäre des Vorjahres. Ihr Gesamtvermögen beträgt 5.4 Billionen oder 5.400.000.000.000 US Dollar.
Seit Ender der 70er Jahre ist der Steuersatz für Superreiche weltweit fast überall stark zurückgegangen.

20. Januar 2014

Obscene wealth: World’s 85 richest have

Obscene wealth: World’s 85 richest have same wealth as 3.5 billion poorest – Oxfam The world’s 85 wealthiest people have as much money as the 3.5 billion poorest people on the planet – half the Earth’s population. That’s according to Oxfam’s latest report on the risks of the widening gap between the super-rich and the poor.

The report, titled “Working for the Few,” was released Monday, and was compiled by Oxfam – an international organization looking for solutions against poverty and injustice.

The document focuses on the extent of global economic inequality caused by rapidly increasing wealth of the richest people that poses the threat to the “human progress.”

A total of 210 people became billionaires last year, joining the existing 1,426 billionaires with a combined net worth of $5.4 trillion.

„Instead of moving forward together, people are increasingly separated by economic and political power, inevitably heightening social tensions and increasing the risk of societal breakdown,“ the report stated.

Also, according to the Oxfam data, the richest 1 percent of people across the globe have $110 trillion, or 65 times the total wealth of the bottom half of the planet’s population – which effectively “presents significant threat to inclusive political and economic systems.”

“It is staggering that, in the 21st century, half of the world’s population — that’s three and a half billion people — own no more than a tiny elite whose numbers could all fit comfortably on a double-decker bus,” Oxfam chief executive Winnie Byanyima told a news conference.

And the number of the rich is steadily growing: for example, in India the number of billionaires skyrocketed from six to 61 in the past 10 years, and their combined net worth is currently $250 billion.

The report comes ahead of the World Economic Forum in Davos which begins later this week, and urges the world leaders to discuss how to tackle this pressing issue.

Among the solutions presented by Oxfam are measures to avoid tax dodging and using economic wealth to pressure governments, looking for political benefits. Also, the organization calls for “making public all the investments in companies and trusts for which they are the ultimate beneficial owners,” as well as “challenging governments to use tax revenue to provide universal healthcare, education and social protection for citizens.”

Oxfam also said that there are many laws that favor the rich, which were lobbied for in a “power grab” by the world’s wealthiest people.

Since the late 1970s, tax rates for the richest have fallen in 29 out of 30 countries for which data are available, according to Oxfam.

„A survey in six countries (the US, UK, Spain, Brazil, India and South Africa) showed that a majority of people believe that laws are skewed in favor of the rich,“ the report said.

For instance, almost 80 percent of the Spanish and the Indians, as well as over 60 per cent of the US and the UK residents, either agree or strongly agree that “the rich have too much influence over where this country is headed.” http://rt.com/news/wealthy-rich-85-billion-879/

20. Januar 2014

Junge Welt // Obamas Kriegslüge – Chemiewaffenangriff 21. August 2013

Junge Welt // Obamas Kriegslüge
Zwei US-Forscher legen Studie zum Chemiewaffenangriff vom 21. August 2013 bei Damaskus vor: Washingtons Darstellung ist falsch
Bereits am Dienstag vergangener Woche legten zwei US-Forscher einen Untersuchungsbericht zum Chemiewaffenangriff im syrischen Ghuta bei Damaskus im August 2013 vor. In westlichen Ländern berichteten darüber nur wenige Medien, obwohl die Studie zu dem Schluß kommt: Die Giftgasmunition konnte nicht aus den Gebieten, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert wurden, abgefeuert worden sein.

Autoren der 23seitigen Analyse sind Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Unter dem Titel »Mögliche Auswirkungen falscher technischer US-Aufklärung« legen sie ihre Ergebnisse der Überprüfung jener Raketen vor, mit denen nach Erkenntnis von UN-Waffeninspekteuren am 21. August vergangenen Jahres Sarin in mehrere Ortschaften in der Region Ghuta geschossen worden war.

Lloyd und Postol fassen die Resultate, zu denen sie gelangten, so zusammen: »– Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.

– Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden.

– Das besagt, daß diese Geräte nicht vom ›Herz‹ oder dem östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghuta abgefeuert werden konnten.

– Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können (…).

– Eine genaue Überprüfung der Tatsache, daß die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt.

– Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern (errors) in den Geheimdienstinformationen führten – die Quelle dieser Fehler muß aufgeklärt werden.

– Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.«

Gegenüber der US-Webseite http://www.mcclatchydc.com erklärte Postol am vergangenen Mittwoch, er selbst sei zu Beginn der Untersuchung davon ausgegangen, daß nur die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffenangriff stecken konnte: »Aber jetzt bin ich mir keiner Sache mehr sicher. Die Geschichte der Administration ist nicht einmal nahe an der Wahrheit.« Lloyd wird mit den Worten zitiert: »Die syrischen Rebellen haben sehr wahrscheinlich die Fähigkeit, solche Waffen herzustellen. Ich denke, sie könnten dazu eher fähig sein als die syrische Regierung.«

Der Giftgasangriff in Ghuta kostete nach unterschiedlichen Berichten zwischen 280 und bis zu 1700 Menschen das Leben. Die USA und ihre Verbündeten machten die syrische Regierung verantwortlich und drohten mit einem Luftkrieg. Er konnte in letzter Minute abgewendet werden. Anfang Dezember hatte der US-Journalist Seymour Hersh berichtet, die US-Regierung habe Informationen über Giftgasvorräte in den Händen der bewaffneten syrischen Gruppen manipuliert (siehe jW vom 10. Dezember 2013).

Text der Studie im Internet: kurzlink.de/ghuta-studie

20. Januar 2014

[Junge Welt] Freunde und Helfer Vorabdruck. Zwischen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi und der griechischen Polizei besteht ein oft harmonisches Verhältnis

[Junge Welt] Freunde und Helfer
Vorabdruck. Zwischen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi und der griechischen Polizei besteht ein oft harmonisches Verhältnis – Nicht wenige führen die ausgezeichneten Beziehungen der Polizei zu den griechischen neofaschistischen Organisationen auf die Hilfe zurück, die die Mitglieder letzterer den Repressionskräften jedes Mal andienen, wenn es im Zentrum von Athen zu Auseinandersetzungen kommt. Obwohl das Phänomen der »aufgebrachten Bürger« sich natürlich nicht auf die Chrysi-Avgi-Anhänger und Gleichgesinnte beschränkt (von Zeit zu Zeit haben sich in dieser Rolle auch die Jugendorganisationen nicht nur der jeweils regierenden Parteien hervorgetan), finden sich in den Strukturen des faschistischen Tiefen Staats1 ohne Zweifel die konstantesten Partner der Bereitschaftspolizei auf dem »Kampffeld«. Die beiden Jahre 1994 und 1995 waren reich an Beispielen derartiger militanter Zusammenarbeit. http://www.jungewelt.de/2014/01-20/021.php

20. Januar 2014

das nächste Wettrüsten hat begonnen! – w

das nächste Wettrüsten hat begonnen! – wir leben im Zeitalter der globalen Überwachung. Statt Überwachungsstaat müsste es im 21. Jahrhundert „Überwachungsgesellschaft“ heißen. Durch die Rede Obamas wird eine Schleuse geöffnet, die staatlichen Spionage ungehemmt und grenzenlos legitimiert. Und wer spioniert, der nutzt die Daten.

Der nächste logische winzige Schritt ist die Manipulation von Daten. Und wer dies als Verschwörungstheorie abtut, sollte mir sagen, welcher Krieg der letzten 40 Jahre nicht auf falschen Informationen basierte bzw. mit gefälschten Informationen legitimiert wurde. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40795/1.html

20. Januar 2014

TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie

TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie

Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/

20. Januar 2014

[Truth-out] Why the Washington Post’s New Ties to the CIA Are So Ominous

American journalism has entered highly dangerous terrain.

A tip-off is that the Washington Post refuses to face up to a conflict of interest involving Jeff Bezos — who’s now the sole owner of the powerful newspaper at the same time he remains Amazon’s CEO and main stakeholder.

The Post is supposed to expose CIA secrets. But Amazon is under contract to keep them. Amazon has a new $600 million “cloud” computing deal with the CIA.

read more

http://truth-out.org/news/item/21300-why-the-washington-posts-new-ties-to-the-cia-are-so-ominous

20. Januar 2014

Iraq-Linked Group Claims Responsibility for Volgograd Attacks

OSCOW, January 20 (RIA Novosti) – An Islamist terrorist group with roots in Iraq has claimed responsibility for suicide bombings last month in Russia’s southern city of Volgograd and threatened more attacks during the Winter Olympics in Sochi.

In a video posted on YouTube, two Russian-speaking men, identified only as Suleiman and Abdurakhman, claim to be members of the Jamaat Ansar al-Sunnah Wahabbi militant group reportedly based in Iraq.

Two suicide bombings killed 34 and injured many others late December in separate attacks on a train station and on a trolleybus. Tha attacks prompted a tightening of security measures ahead of the Games, which are due to open on February 7.

The 49-minute video appears to show preparations for the attacks, including explosives being strapped to people’s bodies. The faces of the people to whom the bombs are being strapped are not shown in the footage, but introductory text states Suleiman and Abdurakhman carried out the attacks.

Nobody has to date claimed responsible for the explosions in Volgograd.

The video was originally released online Saturday, and surfaced by Sunday on a website that generally serves as a mouthpiece of North Caucasus militant groups seeking to establish an independent Islamic state.

One of the men in the video said the bombings were a response to the Russia authorities’ actions in the North Caucasus and threatened more attacks, including some targeting the Olympics.

Earlier in July, the Chechen leader of the Caucasus Emirate, Doku Umarov, had ordered attacks on the Olympics. Last week, the Kremlin-backed leader of Chechnya, Ramzan Kadyrov, claimed he had evidence that Umarov had died recently.

In response to the terrorist attacks, Russia has introduced unprecedented security measures for the Games.

Islamist fighters, once confined largely to Chechnya, have spread across the North Caucasus in recent years, and are frequently linked to the attacks on security forces, police and civilians.

20. Januar 2014

Syria – Arrested militants confess to direct Saudi links

Members of the al-Qaeda-linked militant group the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) have confessed to having direct links with Saudi Arabia.

Iraqi channel Afaq TV on Friday aired confessions of a number of the ISIL militants admitting to having relations with and taking orders from Riyadh.

In the broadcast, the members of the militant group also confessed to Saudi Arabia’s role in terrorist attacks in a number of Iraqi provinces, along with transporting weapons and booby-trapped cars into Iraqi cities.

One of the captured ISIL leaders said a Saudi military official ordered him to carry out several attacks.

Iraqi Federal Intelligence and Investigations Directorate in Karbala has arrested a large number of terrorists in several operations it has carried out recently.

The revelation comes as the Iraqi army and Sunni tribesmen continue their battle to drive out ISIL militants in the western province of Anbar.

Iraq is experiencing its worst cycle of violence since 2008, with al-Qaeda-linked militants flexing their muscles on Baghdad’s doorstep.

Earlier in January, Iraqi security officials said a senior ISIL commander, identified as Shaker Vahib al-Fahdavi, had met with a top Saudi intelligence official in Anbar, just weeks before he was killed by Iraqi forces.

An unnamed al-Qaeda commander recently arrested by Iraqi forces also said that the ISIL has received USD 150 million and 60 vehicles in aid from Saudi Arabia one day before an anti-government camp was dismantled by Iraqi forces in Ramadi last month.

The removal of the camp, which Baghdad says was being used by terrorists operating in the country, sparked protests from Sunni lawmakers. But the army’s withdrawal from the city paved the way for ISIL militants to overrun the provincial capital and the neighboring city of Fallujah.

MRS/NN/AS

20. Januar 2014

Turkish security forces have let seven trucks suspected to be carrying weapons near the Syrian border go

Turkish security forces have let seven trucks suspected to be carrying weapons near the Syrian border go after they discovered that Turkish intelligence officials were onboard, reports say.

On Sunday, local media reported that the forces stopped and searched the trucks and arrested three of the drivers, but freed them after a while.

Later in the day, local officials said that people from Turkey’s National Intelligence Organization (MIT) were on the vehicles and they were on duty. They did not explain further.

Huseyin Celik, a spokesman for the ruling Justice and Development Party, said that the material in the trucks “is nobody’s business.”

The Turkish government has been accused of sending weapons to foreign-backed militants fighting against the Syrian government and allowing foreign extremists to cross the border to fight in the Arab country.

A British defense study showed that about 100,000 militants, fragmented into 1,000 groups, are fighting in Syria against the government and people.

The extracts of the study by defense consultancy IHS Jane’s were published on September 16, 2013.

IHS Jane’s estimates that some 10,000 militants are fighting for groups affiliated with al-Qaeda and the rest fight for different militant groups.

The analysis also said that a large number of extremists from foreign countries are active in Syria.

Syria has been gripped by deadly unrest since March 2011. According to reports, the Western powers and their regional allies — especially Qatar, Saudi Arabia, and Turkey — are supporting the militants operating inside Syria.

According to the United Nations, more than 100,000 people have been killed and millions displaced due to the violence.

GJH/MAM/AS

20. Januar 2014

“NSU”=Implantat der NSA? Wem nützt, wozu dient der “NSU”?

http://www.barth-engelbart.de/?p=8646

Aber auch ohne die jetzt hier komplett auszubreiten, kann man die Frage nach dem “QUI BONO?” stellen:

direkt nach der oder zur Eröffnung des “Krieges gegen den Terror” nach dem Attentat auf die Twin-Tower (genauer gesagt au die Tri-Tower und das wundersam Fluzeugteillose Attentat auf das Pentagon ausgerechnet am Jahrestag des faschistischen CIA-gesteuerten Putsches in Chile – durch eine angebliche Terroreinheit eines angeblichen Gegners der USA, der noch unmittelbar vor dem Attentat auf der CIA-Geführten-Liste und auf der Geschäfts-Partnerschafts-Liste des US-Präsidenten stand), direkt nach dem 9/11 scheinen nach den Recherchen von Wetzel und anderen die Implantationsarbeiten für einen sogenannten “NationalSozialistischen Untergrund” angelaufen zu sein.

Mit diesen Arbeiten konnte der gesamte Geheimdienstapparat der BRD als völlig unfähig und dringend “reformbedürftig”, als “Versagerapparat” hingestellt werden.

Derart unfähig, dass noch nicht Mal minimalste Schutzaufgaben für “unbescholtene Bürger” gewährleistet werden können. In der Folge dieser Präsentation kommt es denn auch zu Forderungen selbst aus der LINKEn nach Reform und Effektivierung dieses Apparates.

Die sich abzeichnende “Bevölkerungsmehrheit links der Mitte” wird auf die Linie der Notwendigkeit der “wehrhaften Demokratie”, des “tiefen Staates”, der Verbesserung der Überwachung gebracht.

Neben dem anfänglichen Spalten der Migranten durch die zunächst von Diensten und Medien lancierte These der “Islamisten-Morde”, der “Schutzgeld-Morde durch kurdische Dealerbanden”, auf welchen Zug auch sofort solche Friedensapostel wie EUROfighter Daniel-Cohn-Bendit aufspringen,

versetzt man im Anschluss die Migranten-Gemeinden in Angst und Schrecken und in verschärfte Abschottungshaltung gegenüber der “BIO-Deutschen”-Mehrheit in Gewerkschaften, Parteien, Vereinen.

Die wiederum reagieren sarraziniert und dienstlich begleitet mit Islamophobie, Flüchtlingsphobie, angeheizter Fremdenfeindlichkeit und angesichts der parallel durchgezogenen Massenentlassungen, Lohnsenkungen, Leiharbeitsversklavung, Gebühren- und Steuerausplünderung mit panische Angst vor dem Zuzug billigster Arbeits-Reserve-Heere aus den niedergerateten südeuropäischen und elendsgewendeten, zum  Teil bereits (prä-)faschistsich regierten Ländern der Ost-EURO-Zone (Ungarn, Rumänien, Bulgarien,…  die orangene TimogeschenKlitschkotisierung der Ukraine bringt auch diese ExTeilrepublik der UdSSR an die EUROleine und es werden dort Billig-Klitschen hoch- und hier die Arbeitsplätze abgezogen.)

So werden diese Teile mit leichtem Hang zu überkommen-rassistischen Verhaltensmustern in Krisen-Situationen Mitläufer antiziganistischer Fast-Pogrome und das bis tief in die SPD hinein, bis in die Gewerkschaften. Ehemals linke Jusos machen regional schon die NPD-Jobs: “Hartes Vorgehen gegen integrationsunwillige Roma” in Hanaus Hauptbahnhofsviertel, kündigte dort der Sozialdezernent Weiß-Thiel an, wo privatisierte Wohnblocks ehemaliger sozialer Wohnbaugesellschaften von den Neubesitzern systematisch nicht renoviert, nicht repariert, Müllgebühren gespaart, sanitäre Anlagen verkommen lassen werden, um dann den Roma-Flüchtlingsfamilien Vermüllung vorzuwerfen. Und das Fernsehen zeigt dann auch die enztsprechenden Bilder. Und auch die Wohnblocks in Rumänien, die sie verlassen haben.. Dass sie systematisch ausgegrenzt wurden, ihre Jobs verloren, nicht mehr am kulturellen leben , an Bildung und Gesundheitswesen teilnehmen können/dürfen, das wird hier nicht gezeigt und auch nicht, wer das so verursacht hat… die EU, der IWF, die Weltbank und ihre Marionettenfiguren in den Regierungen getsellt von Faschisten bis hin zu sogenannten Sozildemokraten

Dies wiederum ist begleitet durch die galoppartige “Deregulierung”. den Abbau sozialstaatlicher Errungenschften,. die Einführung von Zwangsarbeit zu absoluten Dumpinglöhnen durch die ARGEn, die HARTZ4 -Regelungen, durch flächendeckende Privatisierung, Verteuerung oder schlicht die Abschaffung sozialer Strukturen der Lebensfürsorge, des Gesundheitswesens …

Alles, was den (US-)Kapitalinteressen am altem für bereits Kummunismus gehaltenem Europa im Weg steht, wird abgeräumt, atomisiert, entsolidarisiert.

Ein gefundenes Fressen für solche Implatate wie dem “NSU”.

Und dieser NSU lässt sich eben nur mit Hilfe einer NSA im Zaum halten.

20. Januar 2014

UK police demand Channel 4 hand over whistle-blower’s footage

By Robert Stevens
http://www.wsws.org/en/articles/2014/01/18/fran-j18.html

British police have stepped up their efforts to seize material from the Channel 4 TV station relating to their broadcasting of revelations provided by former UK intelligence operative and whistle-blower Peter Francis.

In recent years Francis has provided material to Channel 4 and the Guardian newspaper revealing that Britain’s intelligence services and police have organised systematic and long-term spying and infiltration of political groups and protest campaigns.

Francis was recruited into a secret Special Branch department called the Special Demonstration Squad (SDS) in 1993. The SDS operated in the UK from 1968 until 2008, spying on protest and activist groups, mainly based in London.

Francis’ activities were first revealed in an article April 2010 by the Guardian ’s sister paper, the Observer. At the time he was only referred to as Officer A. The Observer reported how he had been able to infiltrate the youth organisation of the Militant Group (now the Socialist Party), Youth Against Racism in Europe (YRE).

After joining the SDS, Francis was set up in a flat in north London and adopted a new identity—Pete Black—until mid-1996. Initially the plan was for him to infiltrate anarchist groups, but just prior to his deployment he was instructed to target anti-racist groups instead.

Francis told the Channel 4 Dispatches programme last year that the change of target he was to monitor “can be summarised in two words, and that’s Stephen Lawrence.”

Last June, the Guardian reported that London’s Metropolitan Police set up an operation to spy on the family of teenager Stephen Lawrence following his murder by racists in April 1993. Francis said his commanding officers asked him to find “dirt” that could be used against the family.

In the face of this dirty operation, the Lawrence family persisted in their fight for justice, forcing the Labour government, elected in 1997, to launch a public inquiry headed by Sir William McPherson. Reporting in 1999, McPherson accused the police of “institutional racism.”

Francis explained that the role of the SDS campaign in smearing the Lawrence family was withheld from the inquiry and stated that there were even more secrets to come out about police spying operations.

This week it was revealed by the Guardian that Mick Creedon, the chief constable of Derbyshire who is leading the Operation Herne investigation into the SDS, has demanded that Channel 4 provide documents and unseen footage regarding the Francis disclosures. Operation Herne (formerly Soisson) was formed in October 2011 to look into alleged misconduct and criminality engaged in by members of the SDS. Its web site notes, “Similar matters had been previously aired as early as 2002 in a BBC documentary.”

According to the newspaper, lawyers for Creedon are demanding Channel 4 surrender “all written and electronic correspondence with Mr Francis together with any notes and all unedited video footage.”

This follows a letter sent by the police’s lawyers to Channel 4 last October making the same demand. The letter read in part, “In the Dispatches episode The Police’s Dirty Secret, an individual by the name of Peter Francis is believed to have provided a large amount of information to the production team.

“It is of concern to the senior investigating officer, Chief Constable Mick Creedon, that Mr Francis may have revealed the names of fellow operatives, both past and present. In many cases, just the revelation of their true/pseudonym identities could put their lives and well-being of their families at risk.

“Similarly, in the broadcast, Peter Francis revealed a meeting location for SDS colleagues. It is of grave concern that he may have revealed further covert police premises and methodology practised during his deployment with the unit.”

The police are attempting to justify anti-democratic measures, including demanding that the media hand over source material, on the basis of investigating whether a breach of the Official Secrets Act and other offences has occurred. Creedon’s lawyers have cited Francis‘ disclosures about “the acceptance of sexual relationships between officers and activists as well as the smearing of high-profile campaigns.”

The Guardian said that Channel 4 intends to resist the demand by Creedon’s lawyers.

Francis said in response to the move, “The threat of prosecution is designed not only to keep me quiet, but also all the other hundred or so former undercover officers from ever speaking out. It saddens me but does not surprise me that the police don’t like their dirty undercover secret being revealed to the public. They should investigate the allegations properly.”

Following the revelations he made last year, Francis offered to assist Operation Herne if the police withdrew their threat to investigate him over the Official Secrets Act. The police refused.

Francis has been granted limited immunity to testify at an official inquiry, set up by Home Secretary Theresa May, to examine the undercover infiltration of the Stephen Lawrence campaign and other allegations.

The move against Francis, via Operation Hearne, is part of concerted campaign by the government to silence anyone disclosing the secrets of the vast state surveillance system that has been established.

Since last June, when the Guardian first published revelations by Edward Snowden, the former US National Security Agency whistle-blower, the government has responded with actions more commonly associated with military dictatorships.

Last July, in an operation personally approved by Prime Minister David Cameron, officers from Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ) oversaw the destruction of computers containing documents from Snowden in the Guardian ’s London office. Calls for prosecutions were made from the political and intelligence establishment alleging that the Guardian was endangering national security and assisting terrorists with its reporting of the Snowden documents.

In August, this unprecedented campaign of intimidation and threats was stepped up with the detention at Heathrow Airport of David Miranda, the partner of Snowden collaborator and then- Guardian journalist Glenn Greenwald. Officials threatened Miranda with jail and seized his laptop, camera, cell phone and other personal items. This was the first time journalistic materials had been seized under the pretext of the UK’s Terrorism Act. Miranda was described as being involved in terrorist activity in papers prepared by the police, in league with the UK government and its intelligence agencies.

The prime minister has demanded a parliamentary inquiry into the newspaper—a call supported by Deputy Prime Minister and Liberal Democrat leader Nick Clegg. This was endorsed by the opposition Labour Party’s Keith Vaz who agreed that the Home Affairs Committee, which he chairs, would undertake such an investigation. Parliament’s Intelligence and Security Committee is also investigating the Guardian ’s disclosures, reinforcing claims that the newspaper’s reports threatened national security.

The UK media has been complicit overall in the unprecedented moves to silence the Guardian, with the most right-wing sections supporting the government’s clampdown. The anti-democratic moves against Channel 4, and by association the Guardian, have met no opposition by the media. The Guardian and the right-wing Daily Telegraph reported the story, with the nominally liberal Independent giving over just five paragraphs to its report. The BBC did not report it at all.

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