Archive for Januar 25th, 2014

25. Januar 2014

Janukowitsch: Ausländer unter Radikalen in Kiew

[ria novosti]

„Sie alle verschanzen sich in den besetzten Gebäuden. Wir wissen, dass es dort auch (Schuss-)Waffen gibt.“

An Handlungen der radikalen Opposition in Kiew nehmen laut Präsident Viktor Janukowitsch auch Bürger anderer Länder teil.

„Es geht um Menschen, die bereits an verschiedenen regionalen Kampfhandlungen mitgemacht haben und nach denen international gesucht wird“, sagte Janukowitsch am Freitag in Kiew. „Sie alle verschanzen sich in den besetzten Gebäuden. Wir wissen, dass es dort auch (Schuss-)Waffen gibt.“

Janukowitsch zufolge wollen die ukrainischen Behörden mit der Opposition weiter verhandeln, bis ein Kompromiss erzielt und ein Ausweg aus der politischen Krise gefunden worden ist. „Aber wenn die Radikalen nicht halt machen, werden die Behörden entsprechend dem Gesetz handeln, um ihre Umtriebe zu unterbinden“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit hohen geistlichen Würdenträgern und Leitern religiöser Organisationen.

 
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25. Januar 2014

Washington Post – Internationales Recht missachten und Syrien bombardieren!

Elitezeitungen: Verletzt Internationales Recht, bombardiert Syrien!
John Glaser
http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_24_elitezeitungen.htm
 

Ein Leitartikel in der gestrigen Washington Post fordert Präsident Obama auf, die Drohung mit einer Bombenkampagne der Vereinigten Staaten einzusetzen, um eine Übergangsvereinbarung politisch durchzudrücken.

Obama könnte eine diplomatische Vereinbarung für eine Übergangsregierung in Syrien „erzwingen,“ indem er Präsident Assad vor die Wahl stellt, diese zu akzeptieren oder Luftangriffen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt zu werden. Mit einer in der Tat martialischen Logik argumentiert die Washington Post, dass Präsident Obamas Weigerung, mit Gewalt zu drohen, der Grund dafür ist, dass in Syrien weiterhin Gräueltaten begangen werden.

Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“

Im vergangenen August war die New York Times noch krasser in ihrer Befürwortung von Regierungsverbrechen, als sie einen Kommentar mit dem Titel „Bombardiert Syrien, sogar wenn es illegal ist“ veröffentlichte.

Denken Sie einmal darüber nach, wie korrumpiert der politische Dialog in diesem Land sein muss, wenn führende Medienstimmen ihre eigene Regierung offen und stolz auffordern, Kriegsverbrechen zu begehen.

25. Januar 2014

Kein neuer Fakt – Deutsche Waffen in Syrien entdeckt

[Argumente & Fakten] Deutsche Waffen in Syrien entdeckt

„Rebellen“ in Syrien setzen Panzerabwehrrakten aus deutsch-französischer Produktion ein, melden aufgeregt ein deutscher TV-Sender und deutsche Zeitungen

Leider ist das kein neuer Fakt, der da aufgeregt gemeldet wird, bleibt zu den Berichten der Frankfurter Rundschau (FR) vom 23. Januar und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom selben Tag sowie der Berliner Zeitung ebenfalls vom 23. Januar zu sagen, auch wenn jede einzelne dieser Meldungen wichtig ist. Die FR schreibt z.B. „‚Sie bringen uns den Tod mit deutschen Waffen.‘ Jan van Aken zuckt zusammen, als er den Satz hört, den der kurdische Kommandant sagt.“ Van Aken, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und heute Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei war den Berichten zu Folge bei kurdischen Gruppen in Nordsyrien. „Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete gezeigt“, wird er von der Panorama-Redaktion des NDR zitiert. „Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen.“ Die Nachrichtenagentur Reuters hatte u.a. am 3. August 2013 berichtet, dass „Rebellen“ einen Waffenlager der syrischen Armee erobert und dabei auch Milan-Raketen erbeutet hatten. Es wird außerdem von der Berliner Zeitung auf eine Schiffsladung aus Libyen für die „Rebellen“ in Syrien hingewiesen, die Milan-Raketen neuerer Datums enthielten.

Wie gesagt, es sind wichtige Informationen, aber alles andere als neu. Schon am 29. Februar 2012 berichtete u.a. die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Website, dass bei den Kämpfen in Homs von den „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ Milan-Raketen eingesetzt wurden. Diese stammten dem Bericht zu Folge von einer Lieferung nach Libyen, abgeschickt von Frankreich und Katar. Die Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen schrieb in ihrer Online-Ausgabe am 5. März 2012: „Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten. …
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintritts­achsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben.“ Das Netzwerk Voltaire hatte mehrmals darüber berichtet: „Bollwerk der freien «syrischen» Armee war mit Milan Raketen ausgestattet“

Selbst bei Spiegel online war bereits am 29. Juni 2013 zu lesen: „Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein.“ Zuvor hatte der Blogger Brown Moses am 22. März 2013 auf Berichte des syrischen Fernsehens hingewiesen, das u.a. Bilder von bei „Rebellen“ beschlagnahmten französischen Milan-Raketen zeigte. Der Oryx Blog wartete am 21. Juli 2013 mit weiteren Informationen auf, dass die Milan-Raketen bei den „Rebellen“ nicht nur aus erbeuteten syrischen Armeebeständen stammen könnten. Die libanesische Zeitung The Daily Star hatte schon am 11. Februar 2012 geschrieben: „One report suggested that the Qataris are ready to supply Milan anti-tank missiles to the opposition once a reliable channel has been found to smuggle the weapons into Syria.“

Interessant auch, dass der Blogger Forian Flade 2010 von einem Taliban-Angriff in Afghanistan berichtete, bei dem diese ebenfalls Milan-Raketen einsetzten. Und fügt hinzu: „Some MILANs made their way to the Caucasus where Islamic militants used them to attack Russian troops in Dagestan and Chechnya. Propaganda tapes from the 1990s conflict in the Caucasus show militants firing MILAN and MILAN-like missile systems at a convoy in the Dagestan Mountains.“


Von Blogger am 1/24/2014 01:17:00 nachm. unter Argumente & Fakten eingestellt

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