Archive for Juni 13th, 2018

13. Juni 2018

Zum Tod des Politikers und Pazifisten Roland Vogt (Akademie Bergstraße)

Roland Vogt (geb. 17. Februar 1941, gest. 20. Mai 2018) war ein deutscher Politiker und Pazifist.

Seit den 1970er-Jahren engagierte er sich in der Friedensbewegung. Vogt gehörte 1989 zu den Gründern des Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Er engagierte sich gegen die Stationierung von Atomraketen (Pershing II und Cruise Missiles) in Deutschland sowie in Comiso/Südsizilien. Im Jahr 1992 war er Mitgründer der Bürgerinitiative FREIeHEIDe gegen einen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Wittstock.

Als Bundestagsabgeordneter für die von ihm mitbegründeten Partei Die Grünen war Roland Vogt von 1983 bis 1985 als Mitglied des Verteidigungsausschusses für das Thema Rüstungskonversion zuständig.

Nach seiner Tätigkeit im Bundestag arbeitete er in verschiedenen Funktionen als Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, u.a. als Referatsleiter in der Staatskanzlei sowie als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium Brandenburg.

Roland Vogt hat sich dafür eingesetzt, den Pazifismus bei den Grünen zu stärken und sich gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze gewandt. Beim Grünen-Parteitag im November 2001 forderte er als Landesvorsitzender von Brandenburg ein „Nein“ zur Beteiligung am so genannten Anti-Terror-Krieg, der zu mehr als einer Million Todesopfern führte.

2014 rief Vogt die Friedensakademie Rheinland-Pfalz mit ins Leben, die zivile und präventive Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements ohne Waffengewalt und Ausbeutung entwickelt. Er arbeitete an Projekten zur Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen mit und war Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung.

In seinen letzten Jahren verfolgte Roland Vogt noch die Gründung der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Am 10. März 2018 schrieb er, dass die „spezifische“ Herangehensweise der Akademie Bergstraße ganz in seinem Sinne sei.

Im Rahmen der von ihm 2015 mitgegründeten Kampagne Stopp Air Base Ramstein engagierte er sich gegen den US-Militärflughafen Ramstein. Als Gedankengeber für Konversionsüberlegungen arbeitete Roland Vogt bis kurz vor seinem Tod an einem Konversionsplan für den Kriegsflughafen in Rheinland-Pfalz.

Es war sein Anliegen, „diese Tötungsmaschinerie hinter uns lassen“ zu können.

Quelle: https://www.akademie-bergstrasse.de/lexikon/roland-vogt
Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

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13. Juni 2018

Quo vadis Linke: Parteitag lehnte „gute Nachbarschaft mit Russland“ ab

https://deutsch.rt.com/europa/71396-quo-vadis-linke-parteitag-lehnt/13.06.2018

Auf dem Parteitag der Linken haben die Genossen einen Antrag zurückgewiesen, der für partnerschaftliche Beziehungen mit Russland plädierte. Begründung: Angeblich benenne der Antrag keine Kritikpunkte an Moskau.

von H. Posdnjakow

Eigentlich würde man meinen, Linkspartei und Friedensbewegung – das gehört doch zusammen. Doch auf dem jüngsten Parteitag der Genossen kam eine überraschende Entscheidung zustande. Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei lehnten einen Antrag ab, der für eine „gute Nachbarschaft“ mit Russland und Frieden in Europa plädierte. Der ehemalige Bundestags-Abgeordnete und Friedensaktivist Wolfgang Gehrcke hatte ihn eingereicht und mündlich begründet.

Im Antrag wird auf die völkerrechtswidrigen Angriffe des Westens auf Syrien verwiesen. Russland dagegen handele besonnen, da es nicht eskalierend auf die Provokationen der USA und der anderen NATO-Staaten reagiere.

Quelle: RT

In diesem Sinn ist Russland für DIE LINKE Partner und nicht Gegner“, so der Antrag. Die Linke trete für „gute Nachbarschaft zu Russland“ ein. Das erfordere unter anderem „Zusammenarbeit mit Russland“ und „die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“. Die Antragsteller plädieren für eine schrittweise Demilitarisierung des „gemeinsamen Raumes zwischen Wladiwostok und Lissabon“.

Diese und weitere Forderungen, die auch im Einklang mit den jahrzehntelangen Traditionen der Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik stehen, waren für einige Mitglieder der Linkspartei jedoch plötzlich inakzeptabel. Vor allem der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Greenpeace-Aktivist Jan van Aken sprach leidenschaftlich – gegen den Antrag. „Der Antrag macht mich wütend“, verkündete van Aken. Man müsse, so der Linken-Politiker weiter, unbedingt auch Kritikpunkte an der russischen Politik benennen.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Sputnik erklärte Gehrcke, dieses Verhalten könne sich auf die Sorge zurückführen lassen, sich gegenüber den US-Amerikanern und den Russen äquidistant zu verhalten: „Ich halte das für falsch. Man kann nicht falsche Dinge vergleichen. Russland hat eine berechenbare, vernünftige Abrüstungspolitik. Die USA und die NATO haben das Gegenteil. Da muss man Farbe bekennen.“

13. Juni 2018

Wie man weltpolitikfähig wird – Offenes Zerwürfnis mit den USA (german-foreign-policy.com)

Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten „zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig“, hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um „weltpolitikfähig“ zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. „Integrationswillige EU-Staaten“ sollten „wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein „Kerneuropa inklusive Großbritannien“ anstreben – „außerhalb der Verträge“ und jenseits der EU.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7637/

13. Juni 2018

Mehr Rüstung entspricht nicht mehr Sicherheit – Dr. Alexander Neu, MdB, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss (Behördenspiegel)

Nicht, dass Zivilisten getötet werden, ist ein militärpolitisches Problem, sondern dass das an die Öffentlichkeit gelangt und darüber Empörung entstehen könnte.
Die Linke fordert einen Kurswechsel: Rückkehr zum Völkerrecht auch für den Westen, Stopp der Rüstungsexporte in Konfliktgebiete sowie möglichst auch insgesamt endlich eine aktive Entspannungs- und Friedenspolitik für Europa unter Einschluss Russlands statt Russland-Hetze. Dies trägt deutlich mehr zur Sicherheit bei als eine forcierte Aufrüstung und eine neue Blockkonfrontation.

https://www.behoerden-spiegel.de/2018/06/13/mehr-ruestung-entspricht-nicht-mehr-sicherheit/

13. Juni 2018

Pentagon is openly refusing to end war rehearsals in Korea despite Trump’s announcement

In making the announcement to end what he called “war games,” Trump cited both the cost and provocative nature of the exercises.

The Pentagon confirmed that the next major military exercise — Ulchi Freedom Guardian — is scheduled for the fall. A spokesman said no new guidance has gone out to commanders in the field because there are still many questions on how the president’s commitment will be implemented.

https://www.washingtonexaminer.com/policy/defense-national-security/pentagon-begins-planning-which-south-korea-exercises-should-be-sped-up-scaled-back-or-suspended

13. Juni 2018

Net New Global – Internationaler Pressespiegel

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https://www.net-news-global.net

13. Juni 2018

UNO zieht sich zurück, da die prosaudischen Angriffe in der Nähe des jemenitischen Haupthafens zunehmen Angriffe eskalieren, während die UNO letzte Anstrengungen unternimmt, um Angriffe zu vermeiden (antikrieg.com)

Jason Ditz

Die Zusammenstöße eskalieren einige Kilometer vor dem großen jemenitischen Hafen al-Hodeidah, während saudi-unterstützte Angreifer weiter die Küste hinauf in Richtung der Stadt mit 600.000 Einwohnern vorrücken und die schiitischen Houthi-Rebellen bekämpfen.

In den vergangenen Tagen wurden mehr als 600 Menschen bei Kämpfen rund um den Hafen getötet. Als letzter Hafen, der von den nördlichen Rebellen kontrolliert wird, ist er die einzige Quelle für humanitäre Hilfe für Millionen von Menschen im nördlichen Jemen.

Menschenrechtsgruppen haben davor gewarnt, dass der Sturz von Hodeidah schnell zum Tod von Hunderttausenden und möglicherweise zu einer Hungersnot im Norden führen könnte. Die UNO hat sich bemüht, einen Weg zu finden, den Angriff zu vermeiden.

Es gab allerdings einige Vorschläge, dass die Houthis die Hafenstadt der UNO zur Verwaltung übergeben könnten, um zu verhindern, dass sie angegriffen oder der Hafen für humanitäre Hilfe gesperrt wird. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass in den letzten Tagen große Fortschritte erzielt wurden.

Und während die UNO ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzt, scheinen sie sich auch darauf vorzubereiten, zu scheitern, da sie glauben, dass ein Angriff der Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate auf Hodeidah unmittelbar bevorsteht. UNO-Mitarbeiter, die aus dem Hafen heraus operieren, werden bereits in Erwartung der bevorstehenden Katastrophe abgezogen.

http://antikrieg.com/aktuell/2018_06_12_uno.htm

13. Juni 2018

Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen (Nachdenkseiten)

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Doch die aktuellen Ereignisse könnten dieses Elend noch dramatisch verschlimmern: Am Mittwochmorgen begann die Saudi-Koalition eine Großoffensive auf die Stadt Hodeida am Roten Meer, durch deren Hafen drei Viertel aller Hilfslieferungen ins Land kommen. Die UN warnt vor 250.000 Toten.

weiter zum Artikel

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13. Juni 2018

Israelische Behörden zerstören Gräber auf historischen palästinensischen Friedhof

13. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim im Wortlaut. Die Nachrichtenagentur Reuters hat das Schreiben übersetzt:

Donald Trump, der Präsident der USA, und Kim Jong Un, Nordkoreas Machthaber, haben bei ihrem Treffen in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters hat das Schreiben übersetzt:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/usa-nordkorea-gipfelerklaerung-donald-trump-kim-jong-un

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