Archive for Juni 8th, 2018

8. Juni 2018

Desorientierte Linke und der G20 Gipfel in Hamburg – Wer waren die Provokateure an der Elbchaussee?

Zunächst muss man feststellen, dass die Proteste gegen den G20 Gipfel zumeist völlig undifferenziert abliefen und dass sich dies bereits in den Aufrufen zu den Aktionstagen abzeichnete.

G20 ist keinesfalls mit G8 oder mit dem derzeit stattfindenden G7-Gipfel gleichzusetzen. Gegen die Anreise von 20 Staatsoberhäuptern Proteste zu organisieren und die Anfahrtswege zu den diversen Treffen innerhalb Hamburgs zu blockieren war unsinnig. In Zeiten weltweiter Terrorgefahr sind solche Aktionen abzulehnen.

Ein zentraler Punkt in der Diskussion über die Auswirkungen der Proteste wurde sehr wenig oder überhaupt nicht berücksichtigt. Hier handelt es sich um die Tatsache, dass wir es bei den Gewalttaten während des G20 Gipfels, und zwar am frühen Freitagmorgen auf der Elbchaussee  eindeutig mit einer False-Flag Aktion zu tun haben. Keine der an den Protesten teilnehmenden Gruppen hat diesen Punkt aufgegriffen um damit die Vorwürfe der Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu widerlegen.

hier 3 ältere Beiträge zu diesem Thema

G20 Gipfel: Fast eine Stunde keine Polizei an der Elbchaussee. Massive Zerstörungen
http://bit.do/emvvs

G20 Gipfel: Auch rechte Gewalttäter in Hamburg aktiv – Parallelen zum G8 Gpfel in Genua? – Warum kamen Feuerwehr und Polizei so spät zur Elbchaussee?
http://bit.do/emvvw

Eine ziemlich desorientierte Linke und eine False-Flag-Attacke während des G20 Gipfels in Hamburg
http://bit.do/emvvz

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8. Juni 2018

Oskar Lafontaine: Kommt nach Ramstein und protestiert gegen die völkerrechtwidrigen Kriege!

8. Juni 2018

Putin warnt Ukraine vor Angriffen während der WM

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM ermahnt Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Sollte es während des Turniers im Osten des Landes Angriffe auf die Separatisten geben, habe das „sehr schwere Folgen“.

Nichts soll die große vierwöchige Show in seinem Land stören: Wladimir Putin hat die Ukraine deshalb vor „Provokationen“ während der in der kommenden Woche in Russland beginnenden Fußball-WM gewarnt. Der Kremlchef drohte der Regierung in Kiew, falls sie in dieser Zeit militärische Angriffe auf Separatistenstellungen im Osten der Ukraine versuchen sollte.

 „Ich hoffe, dass es nicht zu solchen Provokationen kommt“, sagte Putin in Moskau bei seiner jährlichen TV-Fragestunde. „Wenn das passiert, wird es, so sehe ich das, sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben.“

Die Frage bei der weitgehend inszenierten Show stellte ihm der Schriftsteller Sachar Prilepin, der als Freiwilliger aufseiten der von Russland unterstützten Separatisten kämpft. In dem Konflikt sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Offiziell gilt ein Waffenstillstand, der aber von beiden Seiten verletzt wird. Gerade im Mai hatte es verstärkten gegenseitigen Artilleriebeschuss gegeben.

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine werden am kommenden Montag in Berlin einen neuen Versuch machen, den Stillstand bei der Konfliktlösung zu überwinden.

Ganzer, offenbar eilig zusammengeschusterter und mit den üblichen Verdrehungen garnierter Artikel aus dem Spiegel hier:http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-warnt-ukraine-vor-angriffen-waehrend-der-wm-a-1211741.html

Was der Spiegel verschweigt: die Ukraine hat in jüngster Vergangenheit massenweise Schwergerät und Soldaten an die Kontaktlinie in der Ostukraine verlegt, worauf sich Wladimir Putins Warnung offenbar bezieht.

Es besteht daher Grund zu der Annahme, dass die Ukraine – ähnlich wie Georgien während der Olympiade 2008  in Bezug auf Südossetien – die Fußballweltmeisterschaft zu einem Angriff auf die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine nutzen möchte.

Siehe auch: Ostukraine: Zeichen stehen auf Großangriff  (Nesawissimaja Gaseta)

H. E.

8. Juni 2018

arte-Dokumentation aus dem Jahr 2005 Libyens Wüstenwasser – Der künstliche Fluss durch die Sahara

https://www.youtube.com/watch?v=LXbL8LSfoyo

8. Juni 2018

Israel: Knesset lehnt Gesetz zur Gleichberechtigung israelischer Bürger ab (RT Deutsch)

8.06.2018

Das Präsidium des israelischen Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der die Gleichberechtigung aller Bürger forderte. Die rechtliche Gleichstellung von Juden und Arabern würde Israels Existenz als jüdischer Staat leugnen, hieß er zur Begründung.

weiter hier

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/71114-israel-knesset-lehnt-gesetz-zur-gleichberechtigung/

8. Juni 2018

Südchinesisches Meer: Die alten Kolonialherren wollen wieder mitmischen (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Suedchinesisches-Meer-Die-alten-Kolonialherren-wollen-wieder-mitmischen-4074013.html


08. Juni 2018 Wolfgang Pomrehn

Großbritannien und Frankreich, zwei alte Kolonialmächte, die sich in Ostasien nicht gerade beliebt gemacht haben, wollen der USA in der Auseinandersetzung mit China im Südchinesischen Meer den Rücken stärken

Frankreich und Großbritannien, schon vereint mit den USA bei der Bombardierung syrischer Ziele in Syrien in Reaktion auf den angeblichen Giftgasangriff in Douma, wollen auch im Südchinesischen Meer vereint mit den USA mitmischen. Wie Asia Times schreibt sol les künftig dort regelmäßig Patrouillenfahrten der Marine der beiden Länder geben.

In China wird das mit Sicherheit Erinnerungen an die Opiumkriege und andere Überfälle der Europäer im 19. Jahrhundert wecken, an denen sich zuletzt auch das Deutsche Reich beteiligte.

Die unbewohnten Atolle in dem von der Malaiischen Halbinsel, Borneo, dem Philippinischen Archipel, Vietnam, China und Taiwan eingerahmten Meer sind zwischen den Anrainern heiß umstritten, zu denen allerdings weder die USA noch die genannten europäischen Mächte gehören. Letztere haben vielmehr durch unklare Grenzziehungen in jener Zeit, als sie Vietnam (Frankreich) und Malaysia (Großbritannien) ausplünderten, zu den heutigen Problemen ihren Beitrag geleistet.

Nun ist Chinas Politik gegenüber den Ansprüchen der anderen Anrainer durchaus aggressiv. Die Volksrepublik hat in den letzten Jahren zahlreiche militärische Einrichtungen auf verschiedenen Inseln installiert und zeigt Bereitschaft, obwohl an Erklärungen zum Waffenverzicht gebunden, seine Ansprüche mit seiner expandierenden Marine durchzusetzen.

Andererseits ist das chinesische Vorgehen angesichts der misslichen Lage der Volksrepublik auch nicht ganz unverständlich. Immerhin ist China, das bevölkerungsreichste Land der Erde, die einzige Großmacht, die keinen direkten Zugang zum offenen Ozean hat. Seine Küsten liegen an Randmeeren, die gegenüber dem Pazifik durch mit den USA verbündete Staaten abgeschirmt sind.

Einige von ihnen beherbergen diverse US-Stützpunkte, auf denen zusammen etwa 75.000 Soldaten stationiert sind. Hinzu kommt der US-Stützpunkt auf Guam, öst der Philippinen, auf dem Langstreckenbomber beheimatet sind, sowie eine US-Politik, die wenig Hehl daraus macht, dass all diese Basen vor allem auch der militärischen Kontrolle Chinas dienen.

Offiziell geht es den USA, wie auch den beiden europäischen Mächten, um die „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer. Durchgesetzt wird diese für gewöhnlich von Washington mit militärischen Provokationen, indem Kriegsschiffe oder auch Flugzeuge durch umstrittene Gewässer geschickt werden. Eine Politik, die im Übrigen auch gegenüber Verbündeten wie Kanada angewendet wird, das die Gewässer zwischen seinen Inseln im Nordwesten, die Nordwest-Passage durch die Arktis in den Pazifik, als sein Hoheitsgewässer betrachtet, was die US-Regierung nicht akzeptieren mag.

Die neue Welt-Bank
Die westlichen Muskelspiele finden vor dem Hintergrund sich zunehmend verschiebender ökonomischer Machtverhältnisse statt. In der Region wird ein erheblicher Teil der globalen Devisenreserven gehalten. Die Volksrepublik hält allein 3,11 Billionen US-Dollar und das autonome Hongkong weitere 0,43 Billionen US-Dollar. In Singapur sind es 0,29, auf Taiwan 0,46, in Japan 1,26 und in Südkorea 0,4 Billionen US-Dollar. Macht zusammen knapp sechs Billionen US-Dollar. Die Region ist also der große Kreditgeber des Planeten, denn natürlich werden diese Gelder größten Teils in Staatsanleihen und ähnlichen Papieren angelegt.

China ist außerdem inzwischen in gegenwärtigen Wechselkursen gerechnet die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. In Kaufkraftparitäten beträgt das chinesische Bruttosozialprodukt allerdings bereits rund 21,4, das der USA nur knapp 19 Billionen US-Dollar. (Eine Billion ist im hiesigen Sprachgebrauch eine 1 mit 12 Nullen und sollte nicht mit der US-amerikanischen billion (Milliarde) verwechselt werden.)

Sollte also der US-Dollar weiter an Gewicht und vielleicht sogar seine herausragende Position verlieren, dann würde das ökonomische Gewicht der weiter um jährlich etwa sechs Prozent wachsenden chinesischen Volkswirtschaft zusätzlich einen Schub bekommen. Schon jetzt ist China bemüht, den US-Dollar im Handel mit vielen Ländern durch seine eigene Währung bzw. die des entsprechenden Landes zu ersetzen.

Neue Allianzen
Auch Russland hatte jüngst angeboten, in seinen Geschäften den US-Dollar durch den Euro zu ersetzen. Das würde diesen stärken, was allerdings nicht unbedingt im Interesse der exportsüchtigen deutschen Industrie wäre.

Zu den Hintergründen des anglo-britischen Abenteuers gehört weiter, dass östlich der EU-Außengrenzen vom Westen oder zumindest seinen Medien weitgehend ignoriert die 2015 gegründete Eurasische Wirtschaftsunion prächtig gedeiht, wie Pepe Escobar auf Asia Times Online schreibt. Dieser gehören neben der Russischen Föderation, Weißrussland, Armenien, Kirgisien und Kasachstan an. Mit Iran wurde gerade ein Freihandelsabkommen unterzeichnet und einige weitere ehemalige Sowjetrepubliken haben Abkommen mit der Union über zollfreien Warenverkehr.

Insbesondere kooperiert auch China mit der der Union und bettet seine Seidentraßeninitiative in deren Strukturen ein. Escobar spricht von der Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten, mit der Putin eine Dominanz Chinas zu verhindern suche und zugleich ein Gegengewicht zu den USA schaffen wolle. Am Wochenende trifft sich im chinesischen Qingdao die Schanghai Kooperation, die für diesen Ansatz und die ökonomische Integration weiter Teile Eurasiens ein zusätzliches wichtiges Instrument ist.

Siehe hierzu auch:
Kriegsspiele im Pazifik https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7630/

8. Juni 2018

„Keine US-Militärbasis im Plan“: Washington zerstreut Warschaus Hoffnungen (Sputniknews)

  08.06.2018

In Polen wird es keine ständigen US-Militärbasen geben, erklärte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, in Bezug auf die von Warschau bekundete Bereitschaft, bis zu zwei Milliarden Dollar für die US-Präsenz auf eigenem Territorium zu zahlen.

Washington erwäge eine solche Möglichkeit überhaupt nicht, sagte Hutchison gegenüber dem Sender Polskie Radio. Ihr zufolge ist Polen „ein großartiger Verbündeter“ der USA und „ein starker Teil“ der Nato. Doch es stehe jetzt nicht auf dem Plan Washingtons, eine Militärbasis auf polnischem Territorium zu errichten.

 „Wenn diese Frage einmal erörtert werden sollte, würden wir eine Vielzahl an verschiedenen Faktoren in Betracht ziehen. Vorerst ist es nicht der Fall“, so Hutchison.

Aufgrund von Nato-Beschlüssen und bilateralen Verträgen sind aktuell in Polen etwa 5000 amerikanische Soldaten stationiert, und zwar ausschließlich auf Rotationsgrundlage.

Im Mai war im Netz ein Dokument des polnischen Verteidigungsministeriums aufgetaucht, laut dem Warschau dem Weißen Haus und dem US-Kongress vorgeschlagen hatte, in Polen eine US-Militärdivision permanent zu stationieren. Im Gegenzug sollte sich Polen verpflichten, 1,5 bis zwei Milliarden Dollar zu zahlen, gemeinsame Militärobjekte zu errichten und eine flexiblere Truppenverlegung zu gewährleisten. Daraufhin erklärte das russische Verteidigungsministerium die Bereitschaft, im Falle der Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen Gegenmaßnahmen zu treffen.

Der pensionierte US-General Ben Hodges, der in den Jahren 2014 bis 2017 die US-Kräfte in Europa befehligt hatte, hat sich gegen die Errichtung einer ständigen Militärbasis in Polen ausgesprochen. Seiner Meinung nach könnte dies die Verbündeten in Europa spalten und von Russland als eine Provokation gewertet werden.

https://de.sputniknews.com/politik/20180608321064314-us-militaerbasis-polen-washington-warschau-praesenz/

8. Juni 2018

Wachsender Widerstand: Syrische Stämme verbünden sich gegen US-Okkupation

 8.06.2018

Nach aktuellen Informationen trafen sich jüngst mehr als 70 Stammesführer nahe Aleppo zu einem Gipfel, um ein Abkommen zu schließen. Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen die US-Präsenz auf syrischem Boden.

Die Stammesführer der Regionen Aleppo, ar-Raqqa und al-Hasaka trafen sich demnach in der von syrischen Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Deir Hafer nahe Aleppo. Die Zusammenkunft fand unter dem Titel „Syrische Stämme gegen Ausländische Intervention und die Amerikanische Präsenz auf Syrischem Boden“ statt.

Während ihres Treffens bekräftigten sie ihre Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad sowie die Aufrechterhaltung der syrischen staatlichen Integrität und verkündeten die Schaffung einer „Widerstandsfront“ gegen die US-amerikanische, französische und türkische Präsenz in Syrien.

Die Stammesführer kündigten die Bildung einer Volkswiderstandseinheit an, die an der Seite der syrisch-arabischen Armee kämpfen wird, um alle syrischen Gebiete zu befreien und alle ausländischen Kräfte in Syrien zu vertreiben“, berichtete die panarabische Online-Zeitung Al-Masdar News.

Derzeit nehmen die USA und die durch sie unterstützten SDF über 30 Prozent des gesamten syrischen Territoriums ein, einschließlich des größten Teils der Öl-, Gas-, Landwirtschafts- und Süßwasserressourcen. Die neue Truppe werde „direkt gegen die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und US-Truppen im Osten Syriens vorgehen“, berichtet das Medium.

Angesichts der Größe dieser Stämme könnten sie ein ernstes Problem für die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien darstellen, wenn sie militärische Unterstützung von der Syrisch-Arabischen Armee erhalten“, zeigte sich der iranische Auslandssender Press TV mit Verweis auf Al-Masdar News überzeugt.

Darüber hinaus werden sich dem neu gebildeten Stammesverbund demnach mehrere Widerstandsgruppen anschließen, die sich im letzten Jahr bildeten, um gegen die US-Besatzung und deren örtliche Verbündete der SDF vorzugehen. Der wachsende Widerstand beruhe dabei vor allem auf die Unfähigkeit der durch die USA eingesetzten lokalen Stadthalter, etwa die Wasserversorgung instand zu setzen, und gegen eine demzufolge wachsende Diskriminierung nicht-kurdischer Bevölkerungsteile vorzugehen.

Zu den Widerstandsgruppen, die sich dem Aufstand anschließen könnten, zählt unter anderem die Popular Resistance of Raqqa (PRoR) die im Februar 2018 in Raqqa gegründet wurde und seitdem US-Militärgüter angriff – einschließlich eines von den USA besetzten syrischen Militärstützpunktes in der Nähe von Raqqa, den die Gruppe Anfang April beschoss. Lokale Medienberichte über die jüngsten Bombenanschläge auf das US-Militär in der Hasaka-Region würden demzufolge ebenfalls auf die Verantwortlichkeit von Widerstandsgruppen hindeuten.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/71116-wachsender-widerstand-syrische-stamme-verbunden/

8. Juni 2018

Pressemeldung und Einladung zur Mahnwache: Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? Berlin 13. Juni von 11.30 bis 13 Uhr

DRRRR
Die Friedenskoordination Berlin lädt im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Mahnwache / Veranstaltung unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein.

Mahnwache am 13. Juni ab 11:30 zwischen Paul-Löbe-Haus und Platz der Republik.
Wie im vergangenen Jahr, werden Bundestagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/die
Grünen und der Partei die LInke sprechen und unser Anliegen unterstützen.
Pressemeldung und Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Die Kosten für das Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung des Haushaltsausschusses, die über die Vorlage für den Leasingvertrag der Heron TP Drohnen abstimmen soll.

„Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt geworden,“ erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK. “Wir lehnen Kampfdrohnen auch deswegen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt und die Entwicklung von noch schrecklicherer Kriegsführung durch autonome Killer-Roboter fördert,“ fügt sie hinzu.

Die Moderatorin der Friedenskoordination Berlin, Laura von Wimmersperg, betont: „Kampfdrohnen und Drohnenkrieg gehören zu den wichtigsten Themen der Friedensbewegung, weil mit der Automatisierung und der Digitalisierung der Waffensysteme ein sehr gefährliches neues Paradigma in der Kriegsführung begonnen hat. Hiermit wird sich die Menschheit vermutlich lange auseinandersetzten müssen.“

Aufgrund der wichtigen Entscheidung im Bundestag am 13. Juni stehen Ihnen Vertreter*innen und Drohnenexperten der deutschen und US-Friedensbewegungen ab 8:30 Uhr vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses für Interviews zur Verfügung, wo wir die zur Sitzung eintreffenden Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortlichkeit erinnern wollen. Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der Bevölkerung und vielen politischer Vertreter*innen über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht.

Anschließend lädt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt.

Nach einer Begrüßung von Vertreter*innen von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden folgende Bundestagsabgeordnete zwischen 12:15 und 12:45 Uhr kurze Redebeiträge halten:

  • Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;
  • Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag;
  • Katja Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Obfrau des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Abrüstungspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU und der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind ebenfalls angefragt worden.

Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr dem Haushaltsausschuss nun fast dieselbe Vorlage zur Bewilligung eines Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen vorgelegt, die die SPD im letzten Jahr noch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass das Verteidigungsministerium die Bewaffnung bereits mitgeordert habe. Laut dem Koalitionsvertrag von 2018 sollen die bewaffnungsfähigen Drohnen vorerst ausschließlich für Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Nach einer weiteren Vorlage des Verteidigungsministeriums könnte jedoch eine Bewaffnung der Drohnen erfolgen.

Wie schon im Frühling 2017 haben viele Bürger*innen in den letzten Wochen ihre Sorge über den Kampfdrohnen-Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht.

Kontakt: 
Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Mobil: 0160 – 40 666 30
Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK, Vertreterin von Attac und DFG-VK, Mobil: 0170 – 738 14 50
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi, Tel 0711/2626720
Angelika Wilmen, IPPNW, Tel. 030 – 698074-15

Herausgeber:
IPPNW
Attac Deutschland
DFG-VK
pax christi
8. Juni 2018

Die Weltstellung der EU – Spannungen zwischen der EU und den USA nehmen zu (german-foreign-policy.com)

 

Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von „G6 plus 1“ die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden „Handelskrieg“ gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie „erwarteten“ im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre „Stellung im globalen Gefüge neu definieren“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7631/

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