Archive for Juni 29th, 2018

29. Juni 2018

In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll. (focus.de)

Dienstag, 26.06.2018

Ermittlung interruptus

https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html

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29. Juni 2018

17. Juni: Vorwürfe gegen Berliner Polizei Verschleppte Ermittlungen zu Kinderhandel? (Tagesspiegel)

Ein neuer, schwerer Vorwurf gegen die Berliner Polizei: Im LKA sollen Ermittlungen wegen Kinderhandel verschleppt worden sein, berichtet der „Focus“

weiter hier
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vorwuerfe-gegen-berliner-polizei-verschleppte-ermittlungen-zu-kinderhandel/22700302.html

29. Juni 2018

Drones appear Key in a War on Iran (knowdrones.com)

Drone Base Protests Key. Given the U.S. plans for Iran, we who protest U.S. drone killing must now add Iran to the list of countries under drone surveillance and likely attack. “NO DRONES OVER IRAN.”

Read the article here:
http://bit.do/eooKp

29. Juni 2018

Der Internationalist Domenico Losurdo ist tot

https://www.andreas-wehr.eu/domenico-losurdo-ist-tot.html

Die Gegner der kapitalistischen Unordnung haben am 28. Juni 2018 ihren wohl wichtigsten Denker verloren, und das weltweit. Seine Bücher und Artikel erschienen auf Italienisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Japanisch, Portugiesisch und Spanisch. Und auch auf Deutsch, in der Sprache, die er selbst ausgezeichnet beherrschte. Wenn jemand Internationalist war, dann war er es, der Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken.

Es war sein weiter Blick auf die Klassenkämpfe in der ganzen Welt, der ihn nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus nicht verzweifeln ließ. Über den zerknirschten Eurozentrismus so vieler hiesiger Linker konnte er sich nur wundern. Er verwies dann stets auf all die aktuellen Klassenkämpfe in der Dritten Welt, etwa in Brasilien, das Land, in dem seine Bücher am weitesten verbreitet sind und wo er nicht selten vor tausenden Zuhörern sprach. Und er verwies auf China, dessen Entwicklung er genau beobachtete. Das schon heute erreichte Gewicht dieses Landes in der Welt bewertete er höher als das der gewesenen Sowjetunion. Er sah daher durchaus Möglichkeiten für einen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung. Er war Optimist.

Zugleich sah er aber die tiefen Zweifel, die schreckliche Niedergeschlagenheit, ja den Selbsthass europäischer Linker angesichts der erlittenen Niederlage. Um dieser Stimmung zu begegnen, begann er nach 1991 in seinen historischen wie philosophischen Arbeiten noch einmal die ganze Geschichte des Liberalismus durchzugehen. Er zeigte auf, dass „der Westen“ keineswegs so edel und gut ist, wie er sich selbst täglich darstellt. Der Liberalismus war und ist vielmehr bei aller Anerkennung als historischer Fortschritt immer auch eine Schreckensherrschaft. Seine Geschichte ist gezeichnet von Unterdrückung, Sklaverei, Verachtung der Arbeit, der Diskriminierung der Frauen und von Rassismus. Losurdo bestand daher darauf, dass die Unzulänglichkeiten, Halbheiten, Fehler und Verbrechen des Sozialismus nur vor dem Hintergrund der Geschichte seines historischen Gegenspielers, des Liberalismus, gesehen und bewertet werden dürfen. Dabei bezog er in die Geschichte des Westens auch die des Faschismus mit ein, sahen sich doch die Nationalsozialisten in ihrem Rassenkampf in Russland selbst  als gelehrige Schüler des nordamerikanischen Genozids an den Indianern.

In seinen Büchern Freiheit als PrivilegKampf um die Geschichte und Das 20. Jahrhundert begreifen finden sich daher immer wieder Vergleiche historischer Ereignisse in West wie in Ost. Damit wollte er aber nicht etwa die Fehler und Verbrechen der jeweiligen Systeme gegeneinander abwägen, um am Ende die des Sozialismus zu verharmlosen. Es ging ihm darum, aufzuzeigen wie unvermeidlich roh, grobschlächtig und sogar gewalttätig stets das Neue in die Welt kommt. Kaum etwas war ihm denn auch so verhasst, wie die kindische Vorstellung, wonach der Sozialismus erst dann eine Existenzberechtigung hat, wenn er blütenrein und vollkommen ist. Für die, die sich bereits beim kleinsten Makel enttäuscht wieder von ihm wieder abwandten, hatte er nur Spott übrig. Er bezeichnete sie mit Hegels Worten als „schöne Seelen“. In Polemik gegen sie schrieb er sein StalinBuch Kritik einer schwarzen Legende.

Eine der wichtigsten Gründe für die erlittene Niederlage des europäischen Sozialismus sah er in der kosmopolitischen Sicht der Revolutionäre, die idealistisch einem abstrakten Internationalismus anhingen, in dem die nationale Befreiung nichts, die Weltrevolution aber alles war. Wieder und wieder wies er darauf hin, dass der wirkliche Gang der Geschichte des Sozialismus aber ein ganz anderer war, etwa in seinem Buch Der Klassenkampf oder die Wiederkehr des Verdrängten? Die Revolutionen in Russland, Jugoslawien, China, Korea, Kuba und Vietnam stellten zuerst und vor allem Antworten auf gravierende Probleme dar, vor denen sich die jeweiligen Nationen in einer bestimmten historischen Situation gestellt sahen. Dabei bedienten sie sich der marxistischen Theorie und entwickelten sie entsprechend ihren nationalen Bedürfnissen weiter. Die Weltrevolution stand dort nirgendwo auf der Tagesordnung. Konflikte und auch Streit unter sozialistischen Staaten sah er daher als normale Erscheinungen an.

Als Schüler von Hegel, Gramsci und Togliatti kritisierte Losurdo scharf die heute in der Linken wieder so modisch gewordene Verachtung von Staat und Nation. In dieser letztlich anarchistischen Haltung sah er den Grund für ihre Anfälligkeit für den von ihnen geteilten Glauben an die angeblich so segensreiche Wirkung der Globalisierung, für die der Slogan „No Border – No Nation“ steht. Von dort ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zum Bündnis mit den neoliberalen Sozialliberalen. Am Ende steht dann eine von Losurdo so bezeichnete „imperiale Linke“, die sich in ihrer Verurteilung Russlands und Chinas sowie in ihrer Unterstützung Israels von niemandem übertreffen lassen will. Der Kritik an dieser „Linken“ widmete er sein Buch Wenn die Linke fehlt.

Das Gesamtwerk von Domenico Losurdo umfasst aber noch weit mehr. Da ist das 1989 im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch Hegel und das deutsche Erbe, das sich hervorragend als Lehrbuch der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts eignet. Da ist die zweibändige, im Argument Verlag erschienene Biografie Nietzsche – der aristokratische Rebell, die von Kennern als Jahrhundertwerk in der Nietzsche-Forschung gewürdigt wird. „Ein intellektuelles Ereignis sondergleichen“, hieß es darüber in Die Zeit. Und da ist das Buch Gewaltlosigkeit, in dem er sich vor allem mit dem Leben und der Politik Mahatma Gandhis auseinandersetzt. Um es schreiben zu können, hatte er die 100 bändige Ausgabe der gesammelten Werke Gandhis durchgearbeitet.

Domenico Losurdo war ein hochproduktiver Autor. Obwohl er erst im Alter von vierzig Jahren sein erstes Buch veröffentlichte, umfasst allein die Liste seiner auf Deutsch erschienenen Werke nicht weniger als 22 Bücher. Die meisten davon erschienen im PapyRossa Verlag, dem damit das große Verdienst zukommt, ihn im deutschsprachigen Raum überhaupt erst einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben. Darüber hinaus erschien eine Vielzahl von Artikeln von ihm auf Deutsch, vornehmlich in der zusammen mit seinem Freund Hans Heinz Holz von 1993 bis 2011 herausgegebenen Zeitschrift Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, aber auch in den Marxistischen Blättern, der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z., der Wochenzeitung Unsere Zeit sowie in der Jungen Welt. Wenig Interesse zeigten hingegen die Partei DIE LINKE, die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Neue Deutschland an ihm. Das kann aber auch nicht verwundern, sieht man doch dort in der Mehrheit den Sozialismus als endgültig gescheitert an.

Was wir auf Deutsch von Domenico Losurdo lesen können, wurde uns aus dem Italienischen vor allem von Erdmute (Ute) Brielmayer, seiner Ehefrau, Ratgeberin und gelegentlich auch Kritikerin übertragen. Ohne ihre unermüdliche Arbeit wäre er in Deutschland kaum präsent. Ihr gehört mein Mitgefühl. Ich selbst habe meinen Lehrer und einen Freund verloren. Domenico war mehrere Male Referent im Marx-Engels-Zentrum Berlin. Zuletzt am 1. Dezember vergangenen Jahres. Die Reise war für ihn bereits beschwerlich gewesen. Was seinerzeit aber lediglich als Erschöpfung gewertet wurde, stellte sich als Vorbote der todbringenden Krankheit heraus.

Domenico Losurdo ist nicht zu ersetzen. Aber uns bleibt sein riesiges Werk, zu dem noch zwei weitere, bisher noch nicht übersetzte Bücher hinzukommen werden. All das gilt es jetzt zu studieren, denn ohne die darin enthaltenen Lehren wird es keinen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung geben.

29. Juni 2018

Russischem Staatsbürger wurde nach Auftragsmord an russischen Politiker Abschiebeschutz in Deutschland gewährt.

Der russische Staatsbürger Yakhya Y., stammt aus der nordkaukasischen Teilrepublik Dagestan. Laut Recherchen der Bild-Zeitung zufolge gab Yakhya Y. im Frühjahr 2011 an, einen führenden russischen Politiker ermordet zu haben. Er habe zusammen mit radikal-islamischen Terroristen „den Innenminister Dagestans auftragsgemäß getötet“.

Der Minister wurde im Juni 2009 auf einer Hochzeit erschossen.

Wegen dieses Verbrechens flüchtete der selbsterklärte Mörder Yakhya Y. nach Deutschland, da ihm in Russland Verfolgung drohte, der er sich durch Flucht nach Deutschland entzog.

Die Bild-Zeitung berichtet weiter, das Verwaltungsgericht Magdeburg habe die Darstellung von Yakhya Y. als „glaubhaft“ anerkannt und ihm auf Grund dessen Abschiebeschutz gewährt, weil ihm in Russland „politische Verfolgung in der Form von Folter beziehungsweise erniedrigender Behandlung“ drohe .

29. Juni 2018

Greece Refugee Situation

The border islands receive 75 new arrivals daily. In total, over 13,000 people have arrived to Greece by sea this year alone.

The UN Deputy High Commissioner for Refugees called the situation in Greece a “reception crisis” saying that refugee camps on the Greek islands are overcrowded while conditions in them are close to “crisis point.” Greece hosting over 60,000 refugees and migrants according to the UN, including 14,000 on the islands.

Lesbos recently witnessed violent protests as anti-migrant protesters clashed with police during Tsipras’ visit to the island. Some 2,500 people demanded an immediate evacuation of migrants from the refugee camp that currently hosts about 9,000.

29. Juni 2018

Chinas Präsident Xi Jinping zu US-Verteidigungsminister James Mattis: : „Wir sind keine Kolonialisten und verursachen kein Chaos“

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch in Beijing den US-Verteidigungsminister James Mattis empfangen.

Wir werden nicht den Weg des Expansionismus und Kolonialismus gehen und in der Welt kein Chaos verursachen“, versicherte Xi dem US-Minister.

Der weite Pazifik kann China, die Vereinigten Staaten und andere Länder beherbergen. China und die Vereinigten Staaten sollten die Entwicklung der bilateralen Beziehungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung und der Win-Win-Zusammenarbeit fördern.

Xi Jinping sagte beim Treffen, die chinesische Bevölkerung wolle ein großes, modernes sozialistisches Land aufbauen. Die Volksrepublik werde unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten. Die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA diene beiden Völkern und den Völkern anderer Länder sowie auch dem Frieden, der Stabilität und der Prosperität auf der Welt und in der Region.

Beide Länder hätten gemeinsame Interessen in vielen Bereichen. Es gebe mehr Gemeinsamkeit beider Seiten als es Meinungsdifferenzen gebe. Beide Seiten sollten gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Respekts und der kooperativen Win-win-Situation die bilateralen Beziehungen fördern. Hinsichtlich der Frage über die chinesische Souveränität und die territoriale Integrität sei Chinas Standpunkt entschlossen und eindeutig: jeder von den Vorfahrern hinterlassene Boden dürfe nicht aufgegeben werden.

Wir werden nicht den Weg des Expansionismus und Kolonialismus gehen und in der Welt kein Chaos verursachen“, versicherte Xi dem US-Minister.

„Der weite Pazifik kann China, die Vereinigten Staaten und andere Länder beherbergen. China und die Vereinigten Staaten sollten die Entwicklung der bilateralen Beziehungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung und der Win-Win-Zusammenarbeit fördern.“

Ferner sagte Xi, die Beziehungen beider Armeen seien wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen beider Länder. Beide Seiten sollten die Kontakte auf allen Ebenen und den Aufbau der Mechanismen verstärken. Zudem sollten beide Seiten das gegenseitige Vertrauen verstärken, die Kooperation vertiefen und die Beziehungen beider Armeen vorantreiben, so Chinas Staatspräsident weiter.

Mattis sagte, die USA legten großen Wert auf die Beziehungen beider Armeen und beider Länder. Washington wolle den strategischen Austausch mit Beijing verstärken, die gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit vergrößern und Konflikte und Konfrontationen vermeiden.

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