Archive for Juni 18th, 2018

18. Juni 2018

Neue linke Bewegung: «Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genauso ansprechen wie Parteilose» – Interview mit Sahra Wagenknecht (NZZ)

Während die Regierung in Berlin in der Krise steckt, arbeitet Sahra Wagenknecht an einer neuen linken «Sammlungsbewegung». Das Projekt hat viele Gegner, weil die Fraktionschefin der Linkspartei sich auch für mehr Polizei einsetzt und Respekt vor Identität und Tradition einfordert.

weiter zum Interview

http://bit.do/ene2h

 

Advertisements
18. Juni 2018

Was wurde im Bundestag am 13. Juni 2018 zur Kampfdrohnen-Beschaffung beschlossen? Was tun?

Info von Elsa Rassbach:

BESCHLUSS DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS ZUR KAMPFDROHNEN-BESCHAFFUNG
Der Maßgabenbeschluss im finalen Beschluss des Haushaltsausschusses am 13.06.2018 legt fest:
1) es darf keine Munition für Heron TP beschafft werden;
2) es darf keine Waffenausbildung für Heron TP von Bundeswehrpersonal stattfinden;
3) das Aufheben dieser Beschlüsse ist nach Vorlage eines neuen Beschlusses des Bundestags nach ethischer und völkerrechtlicher Würdigung möglich.

ERKLÄRUNG:
Die Heron TP Drohnen werden zuerst ausschließlich für die Aufklärung eingesetzt. Das Verteidigungsministerium darf jedoch jederzeit eine Vorlage dem Bundestag präsentieren, um Munition für die Drohnen zu kaufen. Daraufhin soll nach der Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktion eine breite gesellschaftliche Debatte sowie eine öffentliche “Würdigung” und Abstimmung im Bundestag stattfinden, bevor der Haushaltsausschuss die Beschaffung der Munition bewilligen könnte. Die nächste Schritte der Bundesregierung (um das Ziel der Bewaffnung der Drohnen zu erreichen) könnten schon vor Ende 2018 — aber auch erst nach einigen Jahren — erfolgen.

Deutschland ist bisher der einzige NATO-Mitgliedstaat, in dem die Regierungsparteien eine solche Untersuchung dieses gefährlichen Waffensystems angeordnet haben.
Die Entscheidung des Bundestags zur Frage der Bewaffnung der Heron TP Drohnen könnte auch Auswirkungen für die Eurodrohne haben, die erst in 2025 serienreif werden soll.

Die Friedensbewegung fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Die Bevölkerung muss direkt in die Diskussionen über die Bewaffnung einbezogen werden. Die Bundesregierung sollte zudem international gegen die militärische Nutzung von Drohnen einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken.

Seit der Gründung in 2013 des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne”(https://drohnen-kampagne.de), mit 150 beteiligte Organisationen, haben Friedensbewegte hierzulande vieles dazu beigetragen, dass hier in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung Kampfdrohnen ablehnt. Leider ist dies bei den gewählten Vertreter*innen der Bevölkerung im Bundestag nicht so der Fall.  Wir haben trotz alledem Wichtiges erreichen können:  Deutschland ist das letzte große NATO-Mitgliedstaat, das bewaffnungsfähige Drohnen beschaffen wird.  Die Bewaffnung der Drohnen bleibt noch sehr umstritten, auch im Bundestag und sogar auch noch in der SPD. Es könnte noch Jahre dauern, bevor die Frage der Bewaffnung und/oder der Einsatzregeln für deutsche militärische Drohnen entschieden wird.

UNSERE AUFGABE BLEIBT: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!

WEITERE INFOS:

IPPNW Pressemitteilung vom 13. 06. 2018: „Ethische und rechtliche Debatte über Kampfdrohnen notwendig“
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ethische-und-rechtliche-debatte-ueb.html

Videobeitrag (6 Minuten) zum Protest gegen den Kampfdrohnen-Beschluß am 13. Juni 2018 vor dem Bundestag, mit  MdB Karl-Heinz Brunner (SPD), MdB Andrej Hunko (DIE LINKE), Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW) und Elsa Rassbach (Friedensaktivistin & Sprecherin CODEPINK in Deutschland), siehe http://youtu.be/oTtV1_TsDOQ
(Video von Johannes Klemt / kameramensch.de)

RBB-Kulturradio-Beitrag am 15.06.2018 zur Anschaffung der Heron TP Drohnen (vom 1:17 bis 6:35)  https://www.kulturradio.de/programm/schema/sendungen/kulturtermin/archiv/20180615_1904.html
(Die Sendung wurde am 17.06.  zweimal wiederholt.)

Bundestag-Mediathek vom 14.06.2018 (45 Minuten) zur 39. Plenarsitzung , TOP 11: „Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen“, mit Redebeiträgen von allen Bundestagsfraktionen,
siehe https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7245832#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQ1ODMy&mod=mediathek
Der Antrag gegen eine Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen wurde durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt.

Beispiele der Berichterstattung der bürgerlichen Presse:
— Tagesschau 13.06.2018: „Grünes Licht vom Bundestag: Bundeswehr bekommt waffenfähige Drohnen“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-drohnen-heron-101.html
„Die Bundeswehr bekommt nach jahrelangem Streit nun doch Kampfdrohnen. Nur so richtig kämpfen können die nicht. Denn vorerst wird auf Bewaffnung verzichtet – was vor allem die SPD freut.“
— Die Zeit 13.06.2018: „Bundestag bewilligt bewaffnungsfähige Drohnen“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kampfdrohnen-beschaffung-bundestag-herontp

Mit der Beschaffung der Heron TP Drohnen wächst die Kooperation der Bundesregierung mit den beiden größten Unternehmen der israelischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie, siehe „Elbit und IAI stärken Präsenz in Deutschland” (Israel Ministry of Economy and Industry) http://www.itrade.gov.il/germany/elbit-und-iai-starken-prasenz-in-deutschland/
Die Beihilfe der Bundesregierung für die israelischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie wird durch jüdische und israelische Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen stark kritisiert, siehe u.a. von Dr. Shir Hever „Israelische Angriffsdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl“
http://www.juedische-stimme.de/2017/06/17/israelische-angriffsdrohnen-die-bundeswehr-trifft-eine-falsche-wahl/

18. Juni 2018

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 18 de Junio 2018

Coordinador Alemania PCChile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V

http://bit.do/eneMi

18. Juni 2018

Blinder Fleck des Westens. Veranstaltung der Linksfraktion zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime in Kiew (junge Welt)

Ein kurzer Bericht einer spannenden Veranstaltung – haupts. organisiert von Andrej Konstantin Hunko – zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine. Ukrainische Journalisten, Aktivisten und Politiker berichteten von Verfolgung, Repression und rechtem Terror – Dinge, die in den deutschen Medien weitgehend unerwähnt bleiben…

Von Franziska Lindner

https://www.jungewelt.de/artikel/334037.blinder-fleck-des-westens.html

18. Juni 2018

Filmverbot von Einsätzen der israelischen Armee (RT Deutsch)

Um ihre Verbrechen an den Palästinensern zu verbergen …

https://deutsch.rt.com/newsticker/71595-nichts-zu-sehen-hier-israel-filmverbot-idf/ 18.06.2018
Es gibt nichts zu sehen! Israelische Minister billigen umstrittenes Filmverbot von Einsätzen der IDF
Ein umstrittener Gesetzentwurf, der das Filmen von IDF-Soldaten kriminalisiert, ist vom israelischen Regierungskomitee vorgelegt und vom Ministerkomitee für Gesetzgebung gebilligt worden. Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit sagte jedoch, er halte den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlicher Sicht für „problematisch“ und fügte hinzu, dass er ihn vor Gericht nicht werde verteidigen können.
Der Gesetzesentwurf sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für jeden vor, der israelische Verteidigungskräfte (IDF) filmt oder fotografiert und das so gewonnene Material veröffentlicht, mit dem Ziel, „den Kampfgeist der Soldaten zu schädigen“. Der Gesetzesentwurf soll in dieser Woche im Parlament diskutiert werden.
Die Gesetzgebung hat wütende Reaktionen von verschiedenen Menschenrechtsgruppen und Aktivisten hervorgerufen, die die von israelischen Soldaten begangenen Übergriffe dokumentieren.

hierzu auch:
Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten unter Strafe stellt

 (PN) 26.05.18 – Das israelische Parlament, die Knesset, wird am morgigen Sonntag über einen Gesetzesentwurf beraten, der zukünftig das Fotografieren und Filmen von israelischen Soldaten bei ihren Einsätzen unter Strafe stellt, wenn damit beabsichtigt ist, die Soldaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Explizit richtet sich das Gesetz gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Verbrechen israelischer Soldaten dokumentieren.

Eingebracht hatte das Gesetz am Donnerstag der Vorsitzende des Yisrael Beiteinu Blocks in der Knesset, Robert Ilatov, mit Unterstützung seines Parteivorsitzenden, dem rechten israelischen Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman.

https://palaestina-nachrichten.de/2018/05/26/israel-beraet-gesetz-das-foto-und-videoaufnahmen-von-menschenrechtsverletzungen-durch-soldaten-unter-strafe-stellt/

Israel berät Gesetz, das Foto- und Videoaufnahmen von

18. Juni 2018

Der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff befürchtet, dass die USA aus ökonomischen Gründen einen Krieg gegen den Iran führen könnten.

Der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff befürchtet, dass die USA aus ökonomischen Gründen einen Krieg gegen den Iran führen könnten. Es geht mal wieder um Öl, Gas und Profite. Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem russischen Auslandssender Sputnik:

Der Iran ist ein wunder Punkt der USA. In meinen Augen bereiten sich die USA systematisch auf einen Krieg gegen den Iran vor. Meine Vermutung ist, dass es im Sommer oder Herbst zum Krieg gegen den Iran kommen wird. Der Hintergrund ist, dass die USA ungeheuer viel in Fracking investiert haben. Bisher war dies nicht profitabel. Wenn es zum Krieg gegen den Iran kommt, wird jedoch der Ölpreis explodieren und das Fracking für die USA sehr profitabel werden. Jetzt, da die USA erstmals durch Fracking zum großen Exporteur von Gas werden, werden sie in Europa auch zum großen Konkurrenten Russlands. Das ist der zweite wunde Punkt. Ich vermute, dass die Fronten sich hier noch weiter verhärten werden. Die USA brauchen dringend Profite. Und die größten Profite macht man durch Kriege. Das würde die Rüstungsindustrie und auch die Erdöl- und Erdgas-Industrie ankurbeln. Im letzten Jahr sind die Öl- und Gasexporte Russlands nach Europa weiter angestiegen. Und im nächsten Jahr wird die neue russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 eröffnet. Das sind ganz große Dornen im Auge der USA. Ein Hauptziel der USA ist es, Russland den europäischen Markt abzugraben. Das könnte klappen, wenn ein Irankrieg den Ölpreis in die Höhe treiben würde.

Ganzes Interview hier: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180606321042877-us-strafzoelle-wolff-kommentar

18. Juni 2018

Türkischer Ministerpräsident: Keinem Land wird erlaubt, vom türkischen Boden Iran anzugreifen (parstoday.com)

Schon seit einiger Zeit wird darüber spekuliert, ob die USA den Iran angreifen wollen. Wohl nicht völlig ohne Grund lehnt die Türkei es jetzt ab, ihren Flughafen Incirlik für einen Angriff auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Hier eine Meldung dazu von gestern:

Ankara(ParsToday)- Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik wird nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten, Binali Yıldırım, für Einsätze gegen die Terrormilizen, und nicht für Angriffe auf irgendein Land, genutzt.

Damit reagierte der türkische Regierungschef auf Gerüchte, wonach die USA möglicherweise die Türkei um die Nutzung des Luftstützpunkts Incirlik für einen Militärangriff auf den Iran bitten könnten.

Yıldırım sagte dazu weiter: Abgesehen davon hatte es seit dem Qasr-e Schirin-Abkommen zwischen vor 600 Jahren zwischen Iran und dem Osmanischen Reich keinen Krieg zwischen Iran und der Türkei gegeben.

Der türkische Regierungschef schloss jegliche Verwicklung der Türkei in kriegerische Auseinandersetzungen aus.

Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik  ist ein Militärstützpunkt bei İncirlik im Süden der Türkei. Eigentümer sind die türkischen Luftstreitkräfte. Größter Nutzer ist aber seit der Errichtung die United States Air Force, die hier nach dem 11. September 2001 ihr wichtigstes Drehkreuz zur Versorgung der US-Streitkräfte im Irak,  in Afghanistan und Syrien eingerichtet hat.

http://parstoday.com/de/news/middle_east-i41640-t%C3%BCrkischer_ministerpr%C3%A4sident_keinem_land_wird_erlaubt_vom_t%C3%BCrkischen_boden_iran_anzugreifen

18. Juni 2018

Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht (RT Deutsch)


18.06.2018
Laut einer aktuellen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist RT Deutsch ein Propaganda-Instrument des Kreml, das mit Journalismus nichts am Hut hat. Die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen halten einer Überprüfung jedoch nicht stand.
Siehe: https://deutsch.rt.com/inland/71516-manipulation-statt-wissenschaft-wie-fdp-stiftung-stimmung-gegen-rt-deutsch-macht/

18. Juni 2018

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – NachDenkSeiten-Interview mit Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.
Zum Interview: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44483#more-44483

18. Juni 2018

Hudeida unter Feuer, Saudisches Militärbündnis greift jemenitische Hafenstadt an – von Knut Mellenthin (junge Welt)

Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz hat am Sonntag Luftangriffe auf den Flughafen im jemenitischen Hudeida geflogen, der gegenwärtig immer noch von der schiitischen Organisation Ansarollah kontrolliert wird. Das berichten sowohl saudische Medien als auch jene der Ansarollah. Zudem bestätigten deren offizielle Nachrichtenagentur SABA wie auch der saudische Sender Al-Arabija, dass die Flieger der Militärallianz fünf Angriffe auf den Hafen der Stadt geflogen hätten.

weiter hier

https://www.jungewelt.de/artikel/334297.hudeida-unter-feuer.html

%d Bloggern gefällt das: