Archive for Juni 28th, 2018

28. Juni 2018

Einwohner von Idlib: Weißhelme helfen Dschihadisten bei Vorbereitung von False-Flag-Chemieangriff (RT Deutsch)


Die Weißhelme haben „in offensichtlicher Vorbereitung eines weiteren False-Flag-Chemieangriffs“ Chemikalien, Schutzausrüstung und Kameras in das von Dschihadisten kontrollierte Idlib gebracht . Darüber informierten Augenzeugen das russische Versöhnungszentrum.
Ein Konvoi von sechs Fahrzeugen, die die Embleme der Weißhelme trugen, soll am Wochenende in der Hauptstadt der Provinz Idlib angekommen sein, so der Leiter des russischen Versöhnungszentrums, Generalmajor Alexei Zygankow, am Mittwoch gegenüber Journalisten.
Einer der Lastwagen war mit Raketen und Kanistern mit unbekannten Flüssigkeiten sowie Schutzausrüstung und Filmausrüstung beladen. Die Anwohner berichteten, dass sie vier Personen sahen, die Schutzausrüstung trugen und die Sprengköpfe mit jener Flüssigkeit und einem unbekannten Pulver befüllten. Der Konvoi soll dann in die Kleinstadt Maarat al-Numaan südlich von Idlib aufgebrochen sein.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/72141-einwohner-von-idlib-weisshelme-false-flag-syrien/

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28. Juni 2018

Karin Leukefeld: Krieg mit allen Mitteln gegen Syrien – Deutschland aktiv dabei (Sputniknews)


Tilo Gräser, 28.06.2018
Nichts deutet darauf hin, dass Syrien nach mehr als sieben Jahren Krieg den Frieden zurückgewinnt. So schätzt die Journalistin Karin Leukefeld die Lage in dem Land ein. Sie verweist auf die Aktivitäten der USA und ihrer westlichen und arabischen Partner. Russland setzt sich dagegen nach ihren Beobachtungen aktiv für eine politische Lösung ein.
Auf ein Ende des Krieges in Syrien deute nichts hin, erklärte die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag am 23. Juni in Berlin. Sie sprach bei der Veranstaltung „Im Fadenkreuz des Imperialismus: Zur Situation in Syrien, im Irak und in Palästina“im „Marx Engels Zentrum“ Berlin. Sie stellte dabei die Frage: „Wird die westliche Wertegemeinschaft zulassen, dass in Syrien Frieden einkehrt?“ Leukefeld berichtet seit Jahren als eine von wenigen westlichen Journalisten über das Geschehen vor Ort und auch darüber, wie die Menschen damit umgehen.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20180628321352941-syrien-krieg-deutschlands-beteiligung/

Über die Lage in Syrien und die Schwierigkeiten eines objektiven Bildes
Tilo Gräser 22.06.2018
Seit sieben Jahren herrscht Krieg und Zerstörung in Syrien. Noch ist die Hoffnung auf Frieden nicht gestorben. Sie erhält weiter Nahrung. Das Land läuft aber Gefahr, wegen der Interessen innerer und äußerer Akteure gespalten zu werden. Darüber haben am Donnerstag in Berlin zwei Journalisten gesprochen, die in Syrien Unterschiedliches gesehen haben.
Um es vorweg zu sagen: Dies ist ein durchaus subjektiver Bericht, orientiert an der Frage, ob ein annähernd objektives Bild über die Konflikte und den Krieg in Syrien möglich ist. Wie schwierig das ist, zeigte am Donnerstag eine Veranstaltung in Berlin, in der es um die Lage in dem Land nach sieben Jahren Krieg ging. In der „Ladengalerie“ der Tageszeitung „junge Welt“ diskutierten die Journalistin Karin Leukefeld und der Zeitungsmitarbeiter und Aktivist Peter Schaber über das Thema – beziehungsweise versuchten sie es.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20180622321280496-syrien-lage-leukefeld/

28. Juni 2018

USA wollen Europa zu Verzicht auf Nord Stream 2 überreden – US-Außenminister Mike Pompeo (sputniknews)

Washington arbeitet laut US-Außenminister Mike Pompeo mit den europäischen Ländern zusammen, um sie zu überzeugen, auf Nord Stream 2 zu verzichten.

„Wir arbeiten aktiv … um die europäischen Länder sowie die europäischen Unternehmen zu überzeugen, dass die Zunahme der Energieabhängigkeit von Russland nicht im Einklang mit unserem Vorgehen zum Entgegenwirken gegen Russland steht“, sagte Pompeo bei einer Anhörung im US-Senat.

weiter hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20180627321339664-pompeo-usa-europa-nord-stream-2-verzicht/

28. Juni 2018

China: Annäherung mit der EU? (Heise.de)

Handelspolitische Gespräche zwischen Beijing, Brüssel und Paris in freundlicher Atmosphäre. In der Welthandelsorganisation WTO könnte die USA demnächst isoliert dastehen

Während die US-Regierung offensichtlich fest entschlossen ist, einen Handelskrieg mit China vom Zaun zu brechen und auch gegen Importe aus der EU neue Zölle erhebt (seit dem 22. Juni zahlt diese mit gleicher Münze zurück), nähern sich Brüssel und Beijing (Peking) in handelspolitischen Fragen ein wenig an.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/news/China-Annaeherung-mit-der-EU-4093321.html

28. Juni 2018

OPCW: Wandlung zum politischen Werkzeug der Wertegemeinschaft (RT Deutsch)

Die Britische Regierung hatte den Vorschlag eingereicht, dass die OPCW künftig nicht nur Art und Zeitpunkt eines Chemiewaffenangriffes feststellt, sondern auch den Schuldigen dafür benennt. Der Vorschlag kam heute zur Abstimmung. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertragsstaaten der OPCW am Mittwoch in Den Haag auf einer Sondersitzung dem Antrag Großbritanniens zu.
weiter:
28. Juni 2018

Tod eines Brandermittlers. Familie des Kriminaltechnikers, der N.SU-Ermittlungen kritisierte, gab Obduktion in Auftrag (junge Welt)

Manche Todesfälle im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen sind sicher Zufall. Allerdings sind es inzwischen ziemlich viele: Zum Beispiel der Neonaziausteiger Florian Heilig, der 2013 wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte, dessen Exfreundin, die an einer Lungenembolie verstorben sein soll, sowie deren Verlobter, mutmaßlich Selbstmörder – oder der Ex-V-Mann »Corelli«, der 2014 einer unentdeckten Diabeteserkrankung erlegen sein soll.

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https://www.jungewelt.de/artikel/335107.tod-eines-brandermittlers.html

28. Juni 2018

SPIEGEL weiter auf Kriegskurs gegen Syrien und Russland: „Assads grausame Sommeroffensive. Das Regime von Machthaber Assad attackiert gemeinsam mit Russland Rebellen in Südsyrien“

Das „NachrichtenMagazin“ Der Spiegel weiter auf Kriegskurs gegen Syrien und Russland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-die-sommeroffensive-von-baschar-al-assad-auf-daraa-a-1215456.html

28. Juni 2018

Venezuela bezichtigt die EU der Untergrabung von Frieden und Stabilität im Land (amerika21)

Die venezolanische Regierung hat „die einseitigen Maßnahmen“ verurteilt, mit denen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen elf venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt haben. In Caracas wurde den diplomatischen Vertretern der EU eine Protestnote überreicht, die deren Beschlüsse als völkerrechtswidrige Handlungen bezeichnet, die „Frieden und Stabilität im Land verletzen“ und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwerten. Zugleich belege das Vorgehen der EU ihre „Unterordnung unter die Interessen der USA“, so die diplomatische Note weiter.

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https://amerika21.de/2018/06/205365/venezuela-eu-sanktionen

28. Juni 2018

Vergiftetes Erbe. Mein Großvater wurde zum Juden und ich zur Antisemitin erklärt. – von Linda Benedikt (Rubikon)

Kennen Sie den Juden Robert Emil Weichselbaum? Nein? Das ist nicht weiter verwunderlich. Dieser Jude war nämlich nie einer. Was die Nationalsozialisten in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts aber nicht weiter interessierte. Ihre absurden Rassengesetze konstruierten sich Juden, wo und wie es ihnen gefiel. Und weil der Vater des kleinen Robert Ignatz Weichselbaum hieß und in der Tat mosaischen Glaubens war, wurde aus dem Münchner Buben mit einer evangelischen Mutter ein Jude. Punkt.

Mit Sicherheit kennen Sie aber Robert Emil Lembke. Sie kennen ihn nicht als Juden, sondern als „Rateonkel“. Sie kennen seine Sendung, seine „Schweinderl“ und seine Fragen. Sie wissen vielleicht auch, aber sicherlich eher weniger, dass er, nachdem er die Kriegsjahre in diversen Verstecken überlebt hatte, beim Aufbau der „Neuen Zeitung“ – heute bekannt als „Süddeutsche Zeitung“ – tätig war. Zusammen mit Erich Kästner, Hans Habe und Stefan Heym.

Was Sie vielleicht schon wieder wissen ist, dass er ab 1949 zum Bayerischen Rundfunk wechselte. Dort arbeitete er als Hörfunkchef, als stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Nachrichtenabteilung. Beim „Wunder von Bern“, der Fußballweltmeisterschaft in der Schweiz, assistierte er Herbert Zimmermann.

1956 wurde er Chefredakteur des BR, 1969 Geschäftsführer des Deutschen Olympiazentrums und er war für die Rundfunk- und Fernsehübertragungen bei den Olympischen Spielen 1972 in München verantwortlich. Danach kamen noch andere Funktionen hinzu, aber das Jahr 1972 ist durchaus wichtig für die Geschichte, die ich Ihnen erzählen möchte. Ich wurde in diesem Jahr geboren. Drei Tage nach der Eröffnung der Olympischen Spiele.

Falls Sie sich wundern, warum ich mich für einen Nichtjuden mittlerer Statur, mit kahlem Kopf, in braven, meist in unauffälligen Brauntönen gehaltenen Anzügen interessiere, der panzerglasdicke Brillengläser brauchte, weil er sonst blind wie ein Maulwurf war, der ein Faible für hysterische Foxterrier hatte und das Image eines unpolitischen Urmünchners pflegte, der das Gestern genauso verschwieg wie alle anderen Deutschen, die sich durch die „Stunde Null“ in eine heile Welt entlassen sahen: Der kleine Mann war mein Großvater. Und ihm verdanke ich auch meinen Viertnamen: Olympia.

Ich weiß nicht allzu viel von diesem Mann. Er war vielbeschäftigt mit allen möglichen Dingen. Und ich mit meiner grenzenlosen Liebe zu ihm. Was wir immer schon teilten, war eine tiefe Zuneigung zu Büchern, zu Sprachen und zu Schweizerschokolade.
Was uns beide aber weit mehr eint, als ich es mir je träumen lassen hätte, ist die Tatsache, dass unser Land, unsere Stadt, uns zu Menschen macht, die wir nicht sind.

Was im Falle meines Großvaters nicht so schlimm gewesen wäre, hätte sich das politische System, in dem er zu leben gezwungen war, sich nicht der Vernichtung der Juden verschrieben. Ein Jude zu sein ist ansonsten wie ein Katholik zu sein. Oder ein Protestant.

Mein Großvater hatte sich, als er wieder leben und sich entscheiden durfte, für den Journalismus entschieden. Ich mich dagegen. Ich war eine politische Journalistin. Ich habe in London Politik studiert. Mit Schwerpunkt auf dem Nahostkonflikt. Ich habe über 20 Jahre immer wieder in Israel und in den vom israelischen Staat besetzten Gebieten gelebt, studiert und gearbeitet. Ich habe dort Dinge erlebt, israelische Militärgewalt, Zerstörung von palästinensischem Hab und Gut, Vertreibung von Palästinensern und Auswüchse von israelischem Rassismus und Arroganz, dass ich heute noch Alpträume habe.

Aber keine Zeitung wollte drucken, was ich vor Ort recherchierte. Die Hasenfüßigkeit vieler Redakteure war erschreckend, ihre Unwissenheit häufig nicht minder.

Aber am größten war ihre Angst. Angst, eine Israellobby zu irritieren, der es in den letzten Jahren aufs Vortrefflichste gelungen ist, jegliche Kritik an der Politik Israels als ,antisemitisches Geschmiere‘ zu bezeichnen.

Man kann dieser Lobby aus Zionisten, Evangelikalen, Jüdischen Gemeinden, Antideutschen und Israelapologeten auf der ganzen Welt nur „Chapeau!“ zurufen, so erfolgreich waren ihre Bemühungen. Ich habe daraufhin beschlossen, keine Journalistin mehr sein zu wollen.

Und so komme ich zum Ende meiner Geschichte. In München und in anderen deutschen Städten – aber die interessieren mich gerade weniger – dürfen seit Monaten keine Menschen mehr in öffentlich-städtischen Räumen auftreten, die Israel kritisieren, weil behauptet wird, sie wären alle Antisemiten, würden das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

All jenen, die sich nach der Bitte der palästinensischen Zivilgesellschaft, nachdem aller andere Protest nicht gewirkt hat, entschieden haben, die Besatzungsmacht wirtschaftlich und kulturell zu boykottieren, wird vorgeworfen, alten, hässlichen Antisemitismus in neuen Kleidern spazieren zu tragen.

Israelische Journalisten dürfen daher nicht erzählen, wie in ihrer Heimat die Menschenrechte der Nichtjuden mit Füßen getreten werden. Menschenrechtler dürfen dies ebenso wenig berichten wie Menschen jüdischen Glaubens. Diese werden schlicht als „selbsthassende Juden“ diffamiert. Und das in einem Land, in einer Stadt, in der zunehmend das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Artikel 5 unserer feinen Verfassung, ausgesetzt wird. Weil manche das so wollen, weil sie so lange etwas behaupten, bis sie es zur Wahrheit polemisiert haben.

Unterstützt werden sie von Stadtpolitikern, die die Verhältnisse vor Ort nicht kennen, politischen Selbstmord fürchten und eingeschüchtert und unsicher sind im Umgang mit dem jüdischen Staat und seiner permanent rechtbrechenden Politik. Die größte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa, durchgeführt von Deutschen, verstehen sie als persönliche Schuld, und sie verbieten jedem, sich – auch auf Basis internationalen Rechts – mit der Politik Israels öffentlich auseinanderzusetzen.

Mein Großvater und ich, wir wurden beide in der Stadt an der Isar geboren. Er in Schwabing, ich in Neuhausen. Mein Großvater lebte dort fast sein ganzes Leben und starb auch hier. Ich habe weniger Leben in München verbracht, ob ich hier sterben werde, weiß ich noch nicht. Was ich aber weiß, ist, dass diese, unsere Stadt, die „Hauptstadt der Bewegung“, das „Millionendorf“, die „nördlichste Stadt Italiens“, die Stadt des zelebrierten jährlichen Massenbesäufnisses, uns zu dem macht, was ihr gerade einfällt oder ihr eingeflüstert wird: Meinen Großvater zu einem Juden. Und mich zu einer Antisemitin.

Wir waren weder das eine, noch sind wir das andere. Aber das scheint unsere Stadt nicht zu interessieren.


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28. Juni 2018

Offener Brief im Guardian: Fehlentscheidung des Ruhrtriennale-Festivals die Band „Young Fathers“ wegen deren Unterstützung für die Rechte der Palästinenser vom Festival auszuschliessen

Offener Brief: http://bit.do/eoj9w

Massive Attack, Patti Smith, Danny Glover und Viggo Mortensen gehören zu den Unterzeichnern des Briefes zur Verteidigung der BDS-Bewegung.

Uns beunruhigen die Versuche in Deutschland, denjenigen Künstlern, die palästinensische Menschenrechte unterstützen, politische Bedingungen aufzuerlegen. Wir sind froh darüber, dass der internationale Aufschrei das Kunstfestival Ruhrtriennale davon überzeugt hat, seine repressive Entscheidung, eine Aufführung der Band „Young Fathers“ abzusagen, wieder aufzuheben, nachdem sich die Band geweigert hatte, sich von der globalen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für palästinensische Rechte zu distanzieren.

Die frühere Entscheidung des Ruhrtriennale-Festivals war eine besonders besorgniserregende Form von Zensur, „Blacklisting“ und Repression.

Wir begrüßen die Haltung eines anderen deutschen Festivals „Morgenland“, sich in einem ähnlichen Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, gegen dies Versuche zu stellen.

Wir sind entschieden gegen alle Formen von Rassismus und identitätsbasierter Diskriminierung, einschließlich Diskriminierung von Farbigen, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie. Die Gleichstellung von antijüdischem Rassismus mit gewaltfreier Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen durch Israel ist falsch und gefährlich. Sie bestreitet das Recht der Palästinenser auf friedlichen Protest und untergräbt sogar den Kampf gegen den Antisemitismus.

Obwohl wir unterschiedliche Standpunkte zu BDS vertreten, sind wir uns darin einig, dass es eine rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit ist. Boykotte, die in universellen Menschenrechten verankert sind und darauf abzielen, Gerechtigkeit für marginalisierte und unterdrückte Gemeinschaften zu erreichen, sind eine legitime gewaltfreie Taktik. Sie wurden weltweit eingesetzt, unter anderem gegen die Apartheid in Südafrika und die Jim Crow-Segregationsgesetze in den USA.

Dies ist zugleich der Standpunkt der EU, von Hunderten von US-Rabbinern, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), der American Civil Liberties Union (ACLU) und Hunderter von europäischen NGOs.

Unterzeichner:

Mai Abu ElDahab Director, Mophradat 
Tunde Adebimpe Musician
Antonia Alampi Artistic co-director, Savvy Contemporary
Nir Alon Artist
Julia Aranda Artist
Mohammed Bakri Actor
Saleh Bakri Actor
Jeff Barrett Founder, Heavenly Recordings
Yves Berger Artist
Judith Butler Philosopher
David Calder Actor
Noam Chomsky Linguist, philosopher
Julie Christie Actor
Caryl Churchill Playwright
Jarvis Cocker Musician
Molly Crabapple Artist, writer
Liam Cunningham Actor
Angela Davis Political activist, academic
Lawrence Dreyfus Director, Phantasm viol consort
Tania El Khoury Artist
Brian Eno Composer, producer
Reem Fadda Curator
David Farr Writer, director
Chiara Figone Archive Books/Kabinett/Journal
Marina Fokidis Curator, writer
Rebecca Foon Musician
Peter Gabriel Musician, founder, Womad festival
Dani Gal Artist
Danny Glover Actor
Carl Gosling Heavenly Recordings
Ian Ilavsky Co-founder, Constellation Records
Iman Issa Artist
Ghada Karmi Writer, academic
Aki Kaurismaki Film director
AL Kennedy Writer
Naomi Klein Writer
Judith Knight Co-director, Artsadmin
Hari Kunzru Writer
Paul Laverty Screenwriter
Mike Leigh Writer, director
Mason Leaver-Yap Associate curator, KW Institute for Contemporary Art
Ken Loach Film director
Jens Maier-Rothe Curator
Jumana Manna Artist
Miriam Margolyes Actor
Yann Martel Author
Massive Attack Band
Thurston Moore Musician
David Morrissey Actor
Nicholas Mirzoeff Cultural theorist
Danny Mitchell Heavenly Recordings
Leil Zahra Mortada Film-maker
Viggo Mortensen Actor, writer, artist
Karma Nabulsi Professor of politics
Mira Nair Film director
Bonaventure Ndikung Founder, Savvy Contemporary
Paul Northup Director, Greenbelt Festival
Rebecca O’Brien Film producer
Ilan Pappe Historian
Jocelyn Pook Composer
Cat Power Musician
Jeremie Pujau Artist
Fanny-Michaela Reisin President, International League for Human Rights
Michael Rosen Children’s poet, broadcaster
Eran Schaerf Artist
James Schamus Screenwriter, producer, director
Eyal Sivan Documentary film-maker
Harry Leslie Smith Writer
John Smith Artist, film-maker
Patti Smith Musician
Jesse Smith Musician, activist
Desmond Tutu Archbishop Emeritus of Cape Town, South Africa
Alice Walker Writer
Roger Waters Musician
Eyal Weizman Architect
Vivienne Westwood Designer
Don Wilkie Co-founder, Constellation Records
Tim Wilson Founder, Vault festival
Tim Wise Writer

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