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28. Januar 2018

Schluss mit der Russophobie! Frieden mit Russland! Berlin loves #PutinRiot

Eine zunehmend russlandfeindliche Berichterstattung spiegeln eine russophobe Stimmung wieder, die inzwischen fast ganz Europa und die USA erfasst hat. Der überwiegende Teil einer sich „progressiv“ nennenden Kulturszene bestärkt diese russlandfeindlichen Tendenzen noch.

Wir meinen dies gerade im multikulturellen, kosmopolitischen Berlin nicht länger unwidersprochen hinnehmen zu dürfen und stellen uns hiermit deshalb ausdrücklich und aus Protest vor Russland, vor dessen Regierung und auch vor den russischen Präsidenten Putin. Wir wollen einen klares, provokatives Zeichen setzen gegen die zunehmende Russophobie, die wir als einem Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verstehen.

Zusammen mit Künstlern, mit linken Aktivisten, mit Unterstützern der LGTB Bewegung, mit Freunden aus vielen verschiedenen Ländern in Berlin und weltweit unterstreichen wir daher unter dem Hashtag #putinriot und #antiwar die folgenden Forderungen:

Nie wieder Krieg!
Frieden mit Russland!

Deutschlands Politik gegenüber Russland steht in der Tradition von Russophobie als einem Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Russophobie, auch als Russenfeindlichkeit oder Antirussismus bezeichnet, ist eine ablehnende Haltung gegenüber Russland, den Russen oder der russischen Kultur.

Russophobie ist eine Ausprägung der Xenophobie, oder auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In Abgrenzung zur objektiven Kritik an Russland setzt Russophobie auf eine gezielte Unverhältnismäßigkeit mit dem Ziel, die Reputation des Landes zu unterminieren.

Unter der Nazi-Herrschaft entwickelte sich in Deutschland eine rassistisch begründete Russophobie als Kombination von Antisemitismus und Antibolschewismus. Es galt den so genannten Jüdischen Bolschewismus auszurotten. Hitler beschrieb die russischen Menschen in seinem Buch ‚Mein Kampf‘ als zur Selbstorganisation unfähige Untermenschen, die lediglich dank der „germanischen Oberschicht“ ein Reich aufbauen konnten.

Die Nationalsozialisten sahen die Sowjetunion als wichtigen Lebensraum für die deutsche Herrenrasse. Nach dem Endsieg Deutschlands war die Dezimierung, Versklavung und großangelegte Deportation der Bevölkerung vorgesehen, wobei Städte wie Leningrad und Moskau dem Erdboden gleichgemacht werden sollten.

Während des 2. Weltkriegs kamen fast 30 Millionen Bewohner der Sowjetunion ums Leben und es gab eine großflächige Vernichtung der Infrastruktur des Landes sowie von Kulturgütern. Die Aushungerung von über einer Million Menschen während der Blockade Leningrads ist exemplarisch.

Auf ihrem Rückzug entwickelte die Wehrmacht die Strategie der verbrannten Erde. Zu Hunderttausenden wurden Zivilisten „evakuiert“, die Infrastruktur zerstört, eine „menschenleere Wüste“ geschaffen. „In größtmöglichem Ausmaße sind in dem zu
räumenden Gebiet Zerstörungen vorzunehmen, die zum Beispiel Mühlen, Molkereien und dergleichen Betriebe, Maschinen und Geräte, Vernichtung von Vorräten aller Art, sofern ihr Abtransport nicht mehr durchführbar ist, Töten des Viehs, das aus irgendwelchen Gründen nicht nach rückwärts geführt werden kann, und das Abbrennen der noch auf dem Halme stehenden Ernte.“

Nachdem Ende des 2. Weltkriegs entwickelte sich im Kalten Krieg schnell ein politisch-ideologischer Kampf zwischen der westlichen Welt und dem kommunistisch regierten Ostblock. Seit den frühen 1950er Jahren verbreiteten die westliche Medien Angst vor dem Kommunismus und vor der atomaren Bedrohung und prägten das Bewusstsein in Europa und den USA. Vor allem in der Ära Reagan griffen Hollywood-Produktionen stereotypenhafte Bilder von Russen auf.

Nach der politischen Wende und dem Zerfall des Ostblocks unterstützte der Westen zunächst den Kurs des russischen Präsidenten Boris Jelzin und vermied weitgehend Kritik an seiner Politik. Es ging hier insbesondere um Einflussnahme auf die Politik und Wirtschaft.

Im Jahr 1990 gab es ein Versprechen seitens der USA, die NATO nicht nach Osteuropa zu erweitern. Die damalige Führung der Sowjetunion unter Gorbatschow, hatte der Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes sich nicht nach Osten ausdehen würde.

Diese Zusage hatte der damalige US-Aussenminister James Baker in Moskau am 9. Februar 1990 bei einem Treffen gegenüber Gorbatschow und Aussenminister Schewardnadse gemacht. Seine Worte waren: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einen Zoll weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“.

Der damalige deutsche Aussenminister Genscher hatte zuvor gesagt: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“

Tatsächlich wurden inzwischen alle ehemaligen Ostblockländer und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum in der NATO aufgenommen. Weitere erst kürzlich veröffentliche Dokumente belegen dies detailliert.

Im August 1999 ernannte Boris Jelzin den Geheimdienstchef Wladimir Putin zum Premierminister und zu seinem Wunschkandidaten für die Präsidentenwahl 2000. Als Jelzin am 31. Dezember überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Am 26. März 2000 fanden neue Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen gewann. Seitdem wurde er 2004 und 2012 wiedergewählt und verbesserte die Verhältnisse in Russland seitdem massgeblich. Der Präsident Russlands wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Im Februar 2014 kam es zu einem Staatsstreich in der Ukraine und in Folge zu einem blutigen Konflikt, als Höhepunkt einer westlichen Expansionspolitik seitens der NATO. Zunächst hatte die sogenannte „Maidan“-Bewegung im Westen der Ukraine
zumindest teilweise als Protestbewegung von Teilen der unterdrückten Schichten mit legitimen Forderungen gegen die Herrschaft der Oligarchen und gegen die eine korrupte politische Kaste begonnen. Innerhalb sehr kurzer Zeit jedoch gelang es aus Berlin und Washington gesteuerten politischen Kräften in der West-Ukraine, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen und ihr eine reaktionäre Stoßrichtung zu verleihen.

Die durch den Putsch an die Macht gekommene neue Regierung in Kiew wurde vor der Weltöffentlichkeit offiziell von westlichen Politikern wie dem deutschen Außenminister Steinmeier anerkannt.

Der Anspruch auf die Unterwerfung der Ukraine und die Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch Deutschland haben eine Tradition, die bis in die Zeit des Hitlerfaschismus zurückreicht. Damals versuchte das Hitler-Regime, seinen Anspruch auf den „Lebensraum im Osten“ und die Ukraine als „Kornkammer für das deutsche Volk“ durch Goebbels’ Propaganda-Kampagnen zu begründen.

Nach Beginn des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion riefen die ukrainischen Faschisten der „Organisation ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko einen ukrainischen Staat unter der Nazi-Besatzung aus, kämpften in
der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und der Waffen-SS-Division „Galizien“ gegen die Rote Armee und unterstützen und betrieben die hunderttausendfache Ermordung der ukrainischen Juden. Die faschistischen ukrainischen Führer hielten nach Ende des Krieges in München mit Unterstützung des BND und anderer westlicher Geheimdienste ihre Strukturen aufrecht, beteiligten sich an der Bildung des internationalen faschistischen „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ und organisierten den verdeckten und geheimen Kampf gegen den sowjetischen Staat.

Die jahrzehntelange antisowjetische und nationalistische Propagandatätigkeit derartiger Strukturen unter der ukrainischen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten haben den Boden für die Ausrichtung der Maidan-Bewegung bereitet.
Nazi-Kollaborateure wie Bandera, Stezko und andere werden von der heutigen Regierung der Ukraine offen verehrt.

Abschliessend kann man feststellen, dass massgebliche politische Kräfte in Deutschland, und ein Großteil der Medien in der fremdenfeindlichen Tradition der Russophobie verharren, wenn sie eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungen Russlands, Europas und Deutschlands handeln.

Große Teile der Bevölkerung und auch der Wirtschaft sind jedoch gegen diese Politik. Dies wird immer wieder erkennbar in Umfragen und in Erklärungen gegen diese offizielle Politik.

28. Januar 2018

Verein „Little Home“: 41 Mini-Häuser in 6 Städten bieten wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf – Preis pro Haus 820 Euro und 16 Arbeitsstunden

http://bit.ly/2DJljCL

https://little-home.eu/hausbau-berlin/

 

28. Januar 2018

Max Uthoff: Krieg und Frieden in den Medien

28. Januar 2018

Die Außenminister Russlands und der Türkei diskutieren in einem Telefonat über die Vorbereitungen für eine Syrien-Friedenskonferenz in Sotschi

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat am Samstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu über die Vorbereitungen für eine Syrien-Friedenskonferenz gesprochen, teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit. Die Minister tauschten sich über die letzten Aspekte der Organisation der hochkarätigen Veranstaltung aus, die vom 29. bis 30. Januar in der russischen Stadt Sotschi stattfinden wird. Am Samstag versprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres, seinen Syrien-Verhandlungsführer zur Konferenz in Sotschi zu entsenden. Guterres ist „zuversichtlich, dass der Kongress in Sotschi einen wichtigen Beitrag leisten wird“, um die unter UN-Schirmherrschaft in Genf abgehaltenen Friedensgespräche wiederzubeleben, sagte der Sprecher Stephane Dujarric in einer Erklärung laut AFP. Ein Teil der syrischen Opposition hat sich inzwischen geweigert, an dem Treffen teilzunehmen. Es sei ein Versuch des engen Verbündeten der syrischen Regierung, den derzeitigen Friedensprozess der Vereinten Nationen „zu bannen“.

https://www.rt.com/newsline/417201-russia-turkey-syrian-conference/

28. Januar 2018

China und Japan streben Verbesserung der Beziehungen und Zusammenarbeit bei „Neuer Seidenstraße“ an

https://deutsch.rt.com/asien/64303-china-und-japan-streben-verbesserung-beziehungen-an/

Peking hat erklärt, dass es auf eine Zusammenarbeit mit Tokio hoffe, die die bilateralen Beziehungen auf den richtigen Weg bringt. Zuvor hatte Japans Premierminister seine Hoffnung geäußert, die Beziehungen mit China zu verbessern.

Eine gesunde, stabile Entwicklung der Beziehungen stimmt mit den Interessen beider Völker überein und wird den regionalen Frieden und die Entwicklung unterstützen“,

so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in einer täglichen Pressekonferenz und unterstrich:

„Japan sollte die Gelegenheit des Jubiläums nutzen und sich auf die vier politischen Dokumente und das Vier-Punkte-Prinzip-Abkommen zwischen den beiden Ländern stützen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und Differenzen richtig zu handhaben.“

Zuvor unterstrich der japanische Premierminister Shinzo Abe in einer Rede vor dem Parlament seines Landes die Notwendigkeit von gegenseitigen Besuchen zwischen den Staatsoberhäuptern der beiden Länder in einer baldigen Perspektive. Weiter erklärte er, dass Japan „versuchen wird, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, indem es auf beständige Weise freundschaftliche Beziehungen [mit China] entwickelt“, berichtete Kyodo News. Abe soll außerdem mitgeteilt haben, dass Japan mit China bei Infrastruktur-Projekten zusammenarbeiten wird.

Hua ihrerseits betonte, dass es für die chinesische Führung wichtig sei, mit verschiedenen Staaten, einschließlich Japan, zusammenzuarbeiten, um den Bau der „Neuen Seidenstraße“ zu fördern und auf diese Weise eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen.

In diesem Jahr ist der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen den beiden Ländern.

Laut der Zeitung Yomiuri Shimbun wird der japanische Außenminister Taro Kono am kommenden Wochenende China besuchen und sich am Sonntag zu Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen.

Hilfe für Nordkorea

Auf der Pressekonferenz sagte Frau Hua außerdem, dass China der humanitären Hilfe, die internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, in der Demokratischen Volksrepublik Korea leisten, große Bedeutung beimesse und weiterhin Unterstützung in dieser Hinsicht leisten werde.

Das nordkoreanische Außenministerium erklärte auf seiner Website am Sonntag, dass die Frage der Lieferung von humanitärer Hilfe der UNO an Nordkorea bei einem Empfang erörtert wurde, den das Ministerium für das diplomatische Korps, das in dem Land im Einsatz ist, veranstaltete.

Der Veröffentlichung zufolge soll China die Lieferung von Ausrüstung und Vorräten an Pjöngjang verzögert oder behindert haben. Laut der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums hat Peking die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates stets vollständig und ernsthaft betrachtet. Probleme mit der Hilfe sollen sich ergeben haben, da der Sicherheitsrat Sanktionen verhängte und einige Nationen außerdem einseitige Sanktionen einführten.

28. Januar 2018

Wider die Angstmacher – von Rüdiger Göbel (ossietzky.net)

http://www.ossietzky.net/25-2017&textfile=4204

Im Bundestag zeigt sich so mancher Abgeordneter wie Mitarbeiter nach den ersten Sitzungstagen überrascht, dass es sich bei den Rednern der AfD in aller Regel nicht um rechte Dumpfbacken oder fanatisierte BDM-Mädels handelt. Die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr, Pflegepersonal in Kliniken und Erhöhung des Mindestlohns haben gezeigt: Mit Häme, Überheblichkeit oder pauschalen Rassismus- und Neonazivorwürfen wird der Rechtsaußen-Fraktion im Parlament nicht beizukommen sein. Die pauschale Aus- und Abgrenzung, die manche schon für ein politisches Konzept halten, kann auf Dauer nicht durchgehalten werden und ist auch nicht zielführend.

Wer die Rechten stellen will, muss wissen, wie sie ticken – woher sie kommen und wohin sie wollen. Der linke Soziologe und ehemalige Redakteur der Tageszeitung junge Welt, Thomas Wagner, hat sich zu den rechten Ideengebern und Thinktanks begeben. Im Verlauf der Recherchen für sein Buch »Die Angstmacher« hat der Autor exklusive Gespräche mit Vertretern verschiedener Generationen der Neuen Rechten geführt. Er hat den im Frühjahr 2017 verstorbenen Henning Eichberg, Schöpfer des Begriffs »Ethnopluralismus«, interviewt, Alain de Benoist, den Protagonisten der »Kulturrevolution von rechts«, in Frankreich besucht wie auch mit Frank Böckelmann, einstiger Aktivist der »subversiven Aktion«, über dessen Weg von links nach rechts gesprochen. Er hat den rechten Antaios-Verleger Götz Kubitschek und dessen Frau, die Publizistin Ellen Kositza, auf ihrem Rittergut Schnellroda in Thüringen interviewt. Wagner interessiert sich für seine Gesprächspartner, begegnet ihnen ohne Häme und Hysterie. Er will verstehen, nicht verteufeln. Es muss einem nicht gefallen, was da ins Mikrophon gesprochen wird, interessant und erhellend ist es allemal. Den Österreicher Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« hat Wagner als »redegewandten und einen auf sympathische Weise einnehmenden Kopf und Aushängeschild der Poprechten« kennengelernt und schreibt: »Dabei stellte ich mir die Frage, ob es tatsächlich eine gute Idee sei, rechte Intellektuelle vom politischen Diskurs auszuschließen, wie es immer wieder geschieht. Ist der offen geführte Streit nicht der viel bessere Weg, um mit ihnen umzugehen?«

Thomas Wagners Antwort ist klar: Er plädiert für die inhaltliche Kontroverse. Vorbildlich gelungen war dies in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes etwa dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, als der die immer neue Reduzierung der AfD auf provokative Sprüche nicht mehr mitmachen wollte und den »Alternative«-Frontmann Alexander Gauland mit der Aufforderung entzauberte, doch mal das Rentenkonzept seiner Partei darzulegen. Ähnlich FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der in seiner letzten Rede im schleswig-holsteinischen Landtag Mitte Dezember in nur wenigen Sätzen einen AfD-Antrag zur Rückführung von Flüchtlingen als rassistisch entlarvte, ohne dabei patzig, plump oder pauschalierend zu sein. Hier können Linke von den Liberalen lernen.

Im Zuge seiner Arbeit habe sich immer mehr herauskristallisiert, schreibt Wagner, »wie wichtig 1968 für das sich aus vielen ideologischen Strömungen zusammensetzende rechte Lager tatsächlich war«. Das historische Datum markiere den Beginn eines »in sich widersprüchlichen Erneuerungsprozesses«, der bis heute anhalte. Wagner: »Die Revolte der linken Studenten löste eine tiefe Erschütterung aus, auf die das rechte Milieu auf zweifache Weise reagierte. Zum einen liegen hier die Wurzeln des heute in der AfD gepflegten Feindbilds der ›links-grün-versifften Gutmenschen‹ oder des ›Achtundsechzigers‹. Zum anderen begannen junge Rechtsintellektuelle von den Aktionsformen und Themen der Neuen Linken zu lernen.« Thomas Wagner arbeitet heraus, dass »1968« nicht nur Geburtsstunde einer neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie war, sondern auch die einer neuen Rechten.

Mit Rechten reden, heißt nicht automatisch, mit ihnen inhaltlich übereinzustimmen oder sich mit ihnen gemein zu machen oder deren Gerede zu akzeptieren und richtig zu finden. Dies wird von vielen Linken leider immer wieder gerne vergessen, wenn sie moralinstark den Diskurs verweigern. Man kann Thomas Wagner für die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Gespräche nur Respekt zollen. Der Autor selbst dankt seinen Interviewpartnern am Ende auch ausdrücklich, dass sie ihm ihre Zeit geschenkt haben. Auch für die journalistische Souveränität ein »Chapeau« an den Autor.

»Nur wer weiß, wie die Akteure wirklich denken, ist in der Lage, angemessen auf ihre Provokationen zu reagieren«, schreibt Thomas Wagner. Sein Buch ist eine wichtige Handreichung für den Kampf gegen rechts, der Autor liefert das Rüstzeug, selbstbewusst und ohne Angst in die Auseinandersetzung zu gehen.

Thomas Wagner: »Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten«, Aufbau Verlag, 352 Seiten, 18,95 €