Archive for Januar 23rd, 2018

23. Januar 2018

US-Außenminister Tillerson beschuldigt Assad und Russland für neuen Giftgasangriff bei Damaskus

US-Außenminister Rex Tillerson hielt heute bei einem Besuch in Paris eine Rede. Kurz zuvor gab es Berichte über einen neuen Giftgasangriff. 20 Zivilisten sollen in Ghouta, im Osten von Damaskus umgekommen sein.

„Gestern wurden 20 Zivilisten, mehrheitlich Kinder, Opfer eines Chlorgas-Angriffs. Wer auch immer den Angriff durchführte, die Schuld für die Opfer in der östlichen Stadt Ghouta und für zahlreiche andere Syrer, die mit chemischen Waffen angegriffen wurden, liegt letztlich bei Russland.“

„Es steht außer Frage, dass Russland mit seinen Verpflichtungen gegenüber den USA als ein Garant der Rahmenbedingungen gebrochen hat. Es hat die Chemiewaffenvereinbarungen verraten.“

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23. Januar 2018

Fakten schaffen hilft. EU-Grabenkrieg um »Nord Stream 2«: Befürworter verzögern Änderung der Energierichtlinie – von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Innerhalb der EU geht die Auseinandersetzung um den geplanten Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland weiter. Dabei haben sich die Fronten einigermaßen verkehrt: Die Gegner des Projekts wollen die Beratungen möglichst beschleunigen, dessen Unterstützer spielen im Gegenteil auf Zeit.

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https://www.jungewelt.de/artikel/325901.fakten-schaffen-hilft.html

23. Januar 2018

China: 1.500 Arbeiter verlegen Schienenstrang für neuen Bahnhof in nur einer Nacht.

Chinesische Arbeiter stellen ihre Effizienz erneut unter Beweis. Rund 1.500 Arbeiter benötigten nur neun Stunden, um den Schienenstrang für einen neuen Bahnhof in der südchinesischen Provinz Fujian zu verlegen.

Ein Luftbild zeigt, wie die Bauarbeiter drei große Eisenbahnstrecken – die Ganlong-Bahn, die Ganruilong-Bahn und die Zhanglong-Bahn – mit der neuen Nanlong-Bahn verbinden. Sieben Arbeitszüge und 23 Bagger wurden für das Mega-Projekt eingesetzt.

Die Arbeiter installierten auch die Verkehrssignale und eine Reihe von Verkehrsüberwachungseinrichtungen.

Das Bauprojekt wurde am Bahnhof in der Stadt Longyan umgesetzt. Es begann am 19. Januar und endete in den frühen Morgenstunden des 20. Januar. Das Projekt wurde so schnell abgeschlossen, weil die Arbeiter in sieben Einheiten eingeteilt worden waren, um verschiedene Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen.

Der Bau der Nanlong Railway ist noch nicht ganz abgeschlossen und die Strecke wird voraussichtlich Ende 2018 endgültig für den Verkehr freigegeben werden. Die Strecke misst 246 Kilometer und wird eine Hauptverkehrsverbindung zwischen Süd-Ost-China und Zentral-China sein. Züge werden die Strecke mit einer maximalen Geschwindigkeit von 200kmh befahren können.

 

Hier ein Video über die neue chinesische Brückenbautechnologie

23. Januar 2018

„Abrechnung mit NATO-Partner USA“: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien (RT Deutsch)

Am Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergründe der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64003-kein-unerwarteter-angriff-karin-leukefeld/

23. Januar 2018

Interview mit dem Nahostexperten Prof. Michael Lüders: Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Territorium

Interview mit dem Nahostexperten Prof. Michael Lüders im Deutschlandradio:

23. Januar 2018

Analyse: Wieso Russland die Türkei bei ihrer Offensive in Afrin gewähren lässt (RT Deutsch)

Die Türkei hat eine Offensive gegen die syrische Kurden-Miliz YPG gestartet.  Einen vorherigen Vermittlungsversuch Russlands lehnte der verantwortliche YPG-Kommandeur mit Verweis auf die „Unterstützung durch die USA“ ab.
Eine fatale und naive Fehleinschätzung.

Die Türkei wartete auf grünes Licht aus Teheran und Moskau.
Die Türkei forderte, Russland und der Iran, in direktem Kontakt mit Damaskus, mögen ihren Truppen erlauben, bei der Beendigung der US-Pläne in Syrien zu helfen und die Kurden weiter zu schwächen. Damaskus forderte Russland und den Iran dazu auf, den Kurden die Möglichkeit zu geben, sich von Washington zu distanzieren, indem diese eine Präsenz der syrischen Armee in den Städten Manbidsch und Afrin anstelle der türkischen Invasion akzeptierten.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/23.01.2018

23. Januar 2018

Türkischer Politologe Volkan Özdemir: Operation Olivenzweig: Schritt zum Frieden für Syrien und Türkei – Moskau koordiniert

 https://de.sputniknews.com/politik/20180123319194132-russland-tuerkei-afrin-einsatz/  23.01.2018

Die türkische Armee führt seit drei Tagen eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG bei Afrin. Syrische Truppen unterstützen die Türken am Boden und Russland koordiniert den Luftraum. Die Operation „Olivenzweig“ ist der erste Schritt zum Frieden zwischen Syrien und der Türkei, sagen Experten im Sputnik-Interview.

Viele seien sich sicher gewesen, dass Russland sich aus der „Operation Olivenzweig“ heraushalten und sie nicht koordinieren werde. „Was wir derzeit aber beobachten können, ist ein hohes Maß an Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei“, sagt der türkische Autor und Politikexperte Metehan Demir im Sputnik-Interview.

Der türkische Politologe Volkan Özdemir bestätigt: „Die Operation ‚Olivenzweig‘ ist mit Sicherheit das Ergebnis eines Treffens zwischen dem türkischen und dem russischen Oberkommando. Ähnlich verhielt es sich mit der Operation ‚Euphrat-Schild‘, die nur wenige Wochen nach dem türkisch-russischen Treffen in Sankt-Petersburg im August 2016 begonnen wurde.“

Diese Offensive und die heutige seien zwei Teile eines großen Plans, betont der Politologe: „Der Einsatz bei Afrin zielt darauf ab, die Gründung eines Kurden-Staates zu verhindern, das Gebiet an seine rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben und damit eine Terrorquelle, die kurdische PYD, an der türkischen Grenze zu eliminieren.“

Dabei seien einige, der Türkei nahestehende Oppositionsgruppen aus Idlib nach Afrin verlegt worden, weshalb die syrischen Truppen ohne großen Widerstand den Flughafen im Osten Idlibs eingenommen hätten. „Das ist ein weiterer Beleg für die immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Ankara in Syrien“, sagt der Politologe Özdemir.

Der Unterschied zur Operation „Euphrat-Schild“ sei dabei unwesentlich:

„Zwar war das kurzfristige Ziel dieser Offensive der Kampf gegen den IS. Das strategische Ziel des ‚Euphrat-Schilds‘ bestand jedoch darin, einen kurdischen Korridor durchzutrennen, den die YPG und die PYD im Norden Syriens geplant hatten. Und diese Operation war erfolgreich.“

Der jetzige Einsatz bei Afrin könne als deren Fortsetzung betrachtet werden. Der Politikexperte Metehan Demir mahnt jedoch, die Kräfteverhältnisse in Syrien würden sich ständig verschieben. Immer wieder würden Allianzen zerschlagen, immer wieder entstünden neue Bündnisse: „Aus diesem Grund ist es schwer, klar zu trennen zwischen Freund und Feind. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, was morgen sein wird. Es ist auch schwer zu sagen, ob die heutigen Verhältnisse in Syrien dann als Bündnis oder strategische Partnerschaft fortbestehen werden.“

Eine Vorhersage wagt der Beobachter aber doch: „Im nächsten Schritt wird die Operation ‚Olivenzweig‘ nach Manbidsch verlegt“ – eine nordsyrische Stadt rund 100 Kilometer westlich von Afrin. „Dort ist ein Interessenkonflikt zwischen Russland und den USA am wahrscheinlichsten.“

Das sieht auch der Politologe Özdemir so: „Verläuft alles, wie es soll, ist die nächste Etappe ein Einsatz bei Manbidsch und dann im Gebiet östlich des Euphrats. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Ankara und Damaskus ihre Beziehungen in Afrin regeln und in Manbidsch dann ganz offiziell normalisieren. In der dritten Etappe könnten die Länder der Region ihre Kräfte gegen die PYD und die USA vereinen.“

Dass Damaskus die türkische Offensive öffentlich verurteilt hat, sei kein Hindernis für diesen Schulterschluss, sagt der Analyst: „Diese Erklärungen sind diplomatischer Natur. Letztlich läuft die Operation unter Russlands Koordination, insofern ist davon auszugehen, dass alle Seiten damit zufrieden sind, wie sich die Ereignisse entwickeln. Tatsächlich ist die Operation ‚Olivenzweig‘ der Beginn einer Befriedung zwischen Syrien und der Türkei.“

Der Experte ergänzt: „Wenn Afrin und Idlib in naher Zukunft wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gehen, war die Operation erfolgreich. Denn das Endziel ist ja die territoriale Unversehrtheit Syriens. Dieser Schritt wäre also für Damaskus ein Erfolg – und für Ankara auch.“

23. Januar 2018

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ – 17. Februar 2018 in München

http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2018

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Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

23. Januar 2018

Terroristen in Ost-Ghouta beschiessen das Zentrum von Damaskus mit Granaten. 9 Tote und zahlreiche Verletzte.

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Bilder von Opfern der Angriffe – Bilder via Hanin Elias https://tinyurl.com/ybuqlbv5

Am Montag ist die Damaszener Altstadt von mehreren Granaten getroffen worden. Die Geschosse, die im von Christen bewohnten Viertels Bab Tuma einschlugen, wurden von bewaffneten Gruppen aus östlichen Vororten der syrischen Hauptstadt abgefeuert. Bei den Angriffen wurden 9 Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Dies stellt einen erneuten Bruch des Deeskalationszonen-Abkommens in Ost-Ghouta dar.

Die Polizeibehörden in Damaskus gaben bekannt, dass die bewaffneten Gruppen aus Gebieten des östlichen Ghouta östlich von Damaskus eine Reihe von Granaten auf den Bezirk Bab Touma abgefeuert hatten, von denen einer eine Bushaltestelle traf. Dabei kamen neun Zivilisten ums Leben und weitere 21 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Einige der Verletzten sind in einem kritischen Zustand.

An öffentlichen und privaten Gebäuden entstanden schwere Schäden, als eine Anzahl von Granaten den Bezirk von al-Qass’a und al-Shaghour trafen.

Als Reaktion auf die Angriffe führten Einheiten der syrischen Armee Präzisionsangriffe auf die Gebiete ab, aus denen die Granaten abgefeuert wurden. Dabei zerstörten sie eine Reihe von Abschussrampen und fügten den bewaffneten Gruppen Verluste zu.

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Seit 2013 halten sich die Terroristen in den östlichen Vororten von Damaskus auf. In den letzten Monaten begannen sie sowohl Zentralbezirke der Hauptstadt als auch die so genannten Schlafbezirke am Rand von Damaskus regelmässig mit Minenwerfern zu beschießen. Dabei verstoßen die Milizen gegen das in Astana unterzeichnete Abkommen über Deeskalationszonen in Syrien.

Von Ost-Ghouta sind es nur ca 15km Luftlinie bis zu Zentrum von Damaskus.

 

23. Januar 2018

Lawfare – der juristische Krieg in Lateinamerika. Gerichtsverfahren als politisches Mittel. Neue Technik unkonventioneller Kriegführung. (amerika21)

Die andauernde Verfolgung, die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erleidet und der Versuch Lula da Silva in Brasilien zu inhaftieren, sind Beispiele einer neuen Technik nicht konventioneller Kriegführung, die als „Lawfare“ bekannt ist.

weiter hier

https://amerika21.de/blog/2018/01/193714/justiz-politisches-mittel

23. Januar 2018

Anschlag auf Botschaft von Kuba in Venezuela soll vereitelt worden sein (amerika21)

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben. Dies sagte Diosdado Cabello, Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei in seiner wöchentlichen Fernsehsendung. Er bestätigte damit eine Meldung, die seit Tagen in den Sozialen Netzwerke kursierte. Die Attacke sollte mit einer Autobombe durchgeführt werden, so Cabello.

mehr hier

https://amerika21.de/2018/01/193843/anschlag-botschaft-kuba-venezuela

23. Januar 2018

Ein neuer Élysée-Vertrag (german-foreign-policy.com)

 (Eigener Bericht) – Berlin und Paris stellen einen „neuen Élysée-Vertrag“ in Aussicht. Zum 55. Jahrestag des ursprünglichen „Élysée-Vertrags“, der die Bundesrepublik und Frankreich 1963 zu „Konsultationen“ bei zentralen Themen der Politik verpflichtete, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Macron die Ausarbeitung eines neuen Abkommens an, das die Zusammenarbeit beider Länder weiter „vertiefen“ und die EU „stärken“ soll. Es müsse darum gehen, fast das „komplette Spektrum der Politik“ zu harmonisieren, heißt es in einer Erklärung der Parlamente beider Länder. Das liefe darauf hinaus, die „deutsch-französische Achse“ so massiv zu stärken, dass nennenswerte innereuropäische Allianzen gegen sie faktisch unmöglich wären. Parallel hält die Debatte über marginale innereuropäische Finanztransfers an, die die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse wenigstens ein Stück weit ausgleichen könnten. Ohne sie droht der ökonomisch stark zerrissene Euroraum weiter zu zerfallen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7509/

23. Januar 2018

Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo: Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018

23. Januar 2018

„Abrechnung mit NATO-Partner USA“: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien

Am Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergründe der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.

von Karin Leukefeld, 22.01.2018

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64003-kein-unerwarteter-angriff-karin-leukefeld/

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