Archive for Dezember 27th, 2015

27. Dezember 2015

Neo-Nazi Terror in contemporary Germany – The national socialist underground (NSU) – racist murders, bomb attacks, neo-nazi networks and state collusion. (RLS)

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The exposure of the “National Socialist Underground” (NSU) neo-Nazi network around the core trio of three neo-Nazis – the deceased Uwe Böhnhardt and Uwe Mundlos and Beate Zschäpe – has been a long and strenuous effort. Since November 4, 2011, the German public and police have learned that two alleged bank-robbers – Uwe Mundlos (38) and Uwe Bönhardt (38), who were found dead in a caravan in the city of Eisenach (Thuringia) after a bank robbery – and their accomplice Beate Zschäpe (37), who turned herself in to the police on November 8, 2011, after having set an apartment and half of a house on fire in the city of Zwickau (Saxony) on the same day that her long-term companions died in Eisenach, had formed the presumed core trio of a murderous neo-Nazi network called “National Socialist Underground” (NSU).

Shortly after November 4, 2011, a DVD was sent to several news media and organisations in which the NSU claimed responsibility for the murder of nine migrants of Turkish, Kurdish and Greek descent in the years 2000 to 2006; the killing of a police-officer and the near fatal shooting of her colleague in the city of Heilbronn in 2007, and two bomb attacks in the city of Cologne in 2001 and 2004. The bomb that exploded in the Keupstrasse in Cologne on June 10, 2004, was a nailbomb that injured two dozen passers-by and visitors to a hairdresser in front of which the bomb had been placed in a bicycle case. Investigators later also learned that the presumed NSU core trio had been living in the cities of Chemnitz and Zwickau (Saxony) with the help of at least three dozen male and female neo-Nazi supporters – i. e. using assumed identities, passports and driver’s licenses and health insurance cards of neo-Nazi supporters to rent apartments and caravans – for nearly thirteen years. They had escaped arrest in January of 1998 when police let them slip away after the discovery of three pipe-bombs and 1.2 kg of TNT in a garage rented in the city of Jena (Thuringia), where the three neo-Nazis had been active since the early 1990s in a militant neo-Nazi organisation called “Kameradschaft Jena” (companionship Jena), which was part of a larger organisation named “Thüringer Heimatschutz” (Thuringian Homeland Security). Police also learned in November 2011 that the three had financed their activities with the help of more than a dozen bank robberies in the Eastern federal states of Saxony, Mecklenburg-Western Pomerania and Thuringia.

Even though the police realized early on in the investigation of the racist murders that they were faced with murder series in which the perpetrators were using the same weapon – a Cˇ eská 83 pistol of Czech origin – over and over again, hundreds of policemen who were involved in the investigation around the murder series were unable to come up with the idea that the murder series was motivated by racism and had been perpetrated by neo-Nazis. Instead, until November 2011, the racist murder series – which had been dubbed “the Döner killer series” by the police and the German media even though only two of the victims had been working in Turkish fast-food shops whereas the other seven victims had been working as small business owners selling flowers, vegetables, keys, newspapers, or sweets or were sewing clothes – had been publicly blamed by the police and the media on a “Turkish mafia” and “organized crime by migrants”.

Continue reading in the pdf.  http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/engl/Neo-Nazi_Terror_in_contemporary_Germany-NSU_12_2015_engl.pdf

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27. Dezember 2015

Russland – Kurzmeldungen (24.-27.12.2015)

.++ Russland verspricht Neujahrsüberraschung für die USA
Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums hat den USA eine „besondere Antwort“ auf die kürzlich durch die USA vorgenommene Erweiterung der Sanktionen gegen Russland versprochen.
„Sie wissen natürlich, die Antwort wird mit der Zeit kommen. Wir werden uns für unsere amerikanischen Kollegen etwas Besonderes einfallen lassen“, – so Maria Sacharowa. Sie ergänzte, dass die USA natürlich irgendetwas tun müssen, um die nicht effektiven Sanktionsmaßnahmen irgendwie am Leben zu erhalten.
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++ Russische Terroristen in Syrien und Irak
Auf Anfrage eines Abgeordneten antworteten das Innenministerium und der FSB, dass sie die Tätigkeit von 2.800 russischen Bürgern im Irak und Syrien genau beobachten, die dort in Terrororganisationen kämpfen. 889 zurückgekehrte Kämpfer wurden durch die Sicherheitsorgane enttarnt und einer strafrechtlichen Verantwortung zugeführt. Weiterhin wurden 92 Werber ausländischer bewaffneter Formationen identifiziert.
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++ Schweiz zur möglichen Auslieferung von Chodorkowski an Russland
Die Schweiz hat erklärt, ein mögliches Auslieferungsersuchen Russlands im Falle Michaels Chodorkowski zu prüfen. Russland muss hierfür aber eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Eine Auslieferung an Russland durch die Schweiz kann nur auf der Grundlage der Europäischen Konvention erfolgen – so erklärte ein Vertreter des Justizministeriums der Schweiz. Diese sieht die Bearbeitung eines Auslieferungsantrags im Zeitraum von 18 – 40 Tagen vor. Weiterhin muss Russland Garantien geben zur Beachtung der Menschenrechte. Die Schweiz wird nur tätig werden, wenn es einen offiziellen Antrag Russlands zur Auslieferung von Chodorkowski geben wird, mit den dazu üblichen Garantien.
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++ Zentralbank erläutert neue Festlegungen zum Valutaumtausch
Die russische Zentralbank hat weitere Erläuterungen zu den neuen Regelungen für den Valutaumtausch in Russland gegeben. Diese neuen Regelungen treten ab 27. Dezember in Kraft und sollen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus verhindern.
Durch die Zentralbank wurde erläutert, dass die neuen Regelungen erst ab einer Summe von 15.000 Rubel in Kraft treten. Möchte ein Kunde einen Valutaumtausch über diese Summe hinaus vornehmen, so hat er seinen Pass vorzulegen und einen zusätzlichen Antrag auszufüllen. Dieser Antrag wird allerdings nicht durch den Kunden ausgefüllt, sondern die Bank hat dies vorzunehmen auf der Grundlage der Angaben des Kunden.
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++Entwicklung des Handels Russland – Iran
Der russische Minister für Handel und Industrie schließt nicht aus, dass beide Länder in absehbarer Zeit im gegenseitigen Handel die jeweilige nationale Währung als Zahlungsmittel anerkennen. In Russland geht man davon aus, dass der Handel beider Länder in den kommenden fünf Jahren einen Umfang von fünf Milliarden USD annehmen wird.
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++ Export von Wodka rückläufig
Russland hat in den ersten elf Monaten des auslaufenden Jahres 41,4 Mio. Liter Wodka und Weinerzeugnisse für eine Summe von 97 Mio. USD exportiert. Dies sind 29,7 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Den Hauptanteil an diesem Rückgang trägt die Ukraine. Wesentliche Abnehmer waren Deutschland, England und die USA.
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++ Hotelauslastung in Russland sehr gut
Analyseportale für die Hotelauslastungen weltweit melden, dass die russischen Hotels zum Jahreswechsel einen Auslastungsgrad von 80 Prozent haben. Spitzenreiter in der Auslastung sind St. Petersburg und die Hotels auf der Krim.
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++ Getreidelieferungen an die Türkei
Zum Erstaunen vieler, konnten russische Getreideexporteure die Lieferungen von Getreide an die Türkei wieder aufnehmen. Wie durch die Exporteure mitgeteilt wurde, gibt es keinerlei Probleme an der Grenze bei der Abfertigung und auch keinerlei bürokratische Probleme in der Auslegung von Exportbestimmungen in der gegenwärtig politisch schwierigen Zeit.
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++ Merkel übermittelt Geheimdienstinformationen
Die Zeitung „The Times“ informiert, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in mehreren Geheimtreffen mit Vertretern des britischen Geheimdienstes (Spionage und Spionageabwehr) Informationen über Präsident Putin übermittelt hat. Die Gespräche wurden unter größter Geheimhaltung außerhalb Londons durchgeführt und sollen außerordentlich lang gewesen sein. Zeitweise soll an diesen Gesprächen auch der englische Premierminister teilgenommen haben. Der Sprecher des russischen Präsidenten vertrat die Meinung, dass ein Informationsaustausch normal ist, Russland selber aber über diesen Informationsaustausch nicht informiert ist.
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++ Indischer Premierminister besucht Russland
Der indische Premierminister hat Russland besucht und sich auch mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Beide Seiten stellten bei den globalen Weltproblemen eine einheitliche Meinung der Beurteilung fest. Besonders großen Raum nahmen die Gespräche zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein.
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++ Ukraine fordert von Russland Schadenersatz
Die Ukraine will das Transitmonopol von „Gasprom“ durch internationale Organisationen überprüfen lassen. Die Ukraine ist der Ansicht, dass dieses Gasmonopol der Ukraine bisher einen finanziellen Schaden von sechs Milliarden USD verursacht hat.
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++ FSB-Chef zu Ermittlungsergebnissen Flugzeugabsturz
Der Chef des russischen Sicherheitsdienstes Alexander Bortnikow informierte, dass es bereits eine gewisse Vorstellung über die Strukturen gibt, die an der Vorbereitung und Durchführung des Terroraktes, welcher zum Absturz eines russischen Flugzeuges über Ägypten geführt hat, beteiligt waren. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen, versprach aber der Öffentlichkeit sofortige Information, wenn dies im Interesse der Ermittlungen möglich ist.
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++ Verkauf von Lukoil-Aktiva
Die russische Ölfirma „Lukoil verkauft ihre Anteile in Litauen und Lettland. Grund hierfür sind die antirussischen Aktivitäten beider Länder, die eine Ausübung einer normalen Geschäftstätigkeit nicht sinnvoll erscheinen lassen. Vorhergehend hatte sich die Firma bereits von ihren Aktiva in Estland und in der Ukraine getrennt.
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++ Spezialliste für türkische Arbeiter in Russland
Der russische Premierminister Medwedjew hat eine Sonderliste der russischen Firmen unterschrieben, denen es gestattet ist, auch nach dem 1. Januar 2016 türkische Arbeiter einzustellen und zu beschäftigen. Damit folgt er Bitten einzelner Ministerien, die es für die Umsetzung bestimmter Aufgaben für dringend notwendig erachten, auch weiterhin türkische Mitarbeiter zu beschäftigen.
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++ Russland liefert Informationen an Frankreich
Russland wird Frankreich Informationen zur Verfügung stellen, die Kämpfer des Islamischen Staates betreffen und die mit Hilfe der Türkei nach Syrien gelangen. Dies wurde während eines Treffens des russischen Generalstabschefs mit seinem französischen Kollegen in Moskau beschlossen.
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++ Russland will Rechtshilfevertrag mit Türkei kündigen
Das Ministerkabinett der Russischen Föderation hat vorgeschlagen, die Türkei über die Einstellung der Zusammenarbeit im Rahmen des abgeschlossenen Rechtshilfevertrages zu informieren. Rechtshilfe in Zivil-, Handels- und Strafsachen. Das Schriftstück, welches die Beendigung der Zusammenarbeit regelt, wurde auf der offiziellen Internetseite der Regierung veröffentlicht. Die Initiative ging vom Justizministerium aus und wurde vom Ministerkabinett bestätigt. Noch ist die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht beendet. Das veröffentlichte Schriftstück schlägt nur die Möglichkeit vor. Der Vertrag zwischen beiden Seiten wurde im Jahre 1997 abgeschlossen.
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++.Verlängerung der Kapitalamnestie
Die russische Staatsduma ist der Empfehlung des russischen Präsidenten gefolgt und hat die am 31. Dezember 2015 auslaufende Kapitalamnestie um ein halbes Jahr verlängert. Somit haben die davon betroffenen Russen weitere sechs Monate Zeit über eine Legalisierung ihrer Auslandsvermögen nachzudenken und die richtige Entscheidung zu treffen.
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++ Kostenlose Privatisierung von Wohnraum
Wie nicht anders zu erwarten war, sind auch in diesem Jahr Abgeordnete der russischen Staatsduma mit dem Vorschlag aufgetreten, das Gesetz zur kostenlosen Privatisierung von selbst genutztem Wohnraum für die russischen Bürger um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Gesetz, in unterschiedlichen Modifizierungen, gestattet es dem Mieter einer staatlichen Wohnung, diese gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu privatisieren. Während dies Anfang der 90er Jahre ein formaler bürokratischer Akt war, so bedeutet heute die Privatisierung einer Wohnung ein Geschenk des Staates in Millionenhöhe.
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++ Große Finanzmanipulationen bei neun russischen Banken aufgedeckt.
Bei neun Moskauer Banken wurden umfangreiche Finanzmanipulationen im Gesamtumfang von 30 Milliarden Rubel aufgedeckt. Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wurden vorgenommen. Durch die Zentralbank wurden im Zeitraum September bis November Kontrollen bei Banken durchgeführt. Die Kontrolle wurde durch die Hauptverwaltung für Wirtschaftssicherheit und die Bekämpfung der Korruption des Innenministeriums begleitet. Jetzt schnappte die Falle zu.

Diesen neun Banken war es verboten weitere Kundengelder entgegen zu nehmen, Bankkonten für Privatpersonen und Firmen zu eröffnen. Wie sich herausstellte, hatten sich die Banken nicht an dieses Verbot gehalten und massenhaft Gelder von Kunden entgegengenommen – insgesamt 30 Milliarden Rubel.

Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Betruges im besonders großen Umfang eingeleitet. Insgesamt wurden 22 Hausdurchsuchungen in Büroeinrichtungen und Privatwohnungen vorgenommen. Bisher wurden zwei der Hauptverantwortlichen verhaftet. Zum Mittel des Verbots Kundengelder entgegen zu nehmen und neue Konten zu eröffnen greift die Zentralbank in dem Fall, wenn die entsprechende Bank nicht in der vorgegebenen Frist Mängel beseitigt, die durch Kontrollen der Zentralbank festgestellt wurden sind. In der Mehrzahl der Fälle erfolgt dann aber auch wenige Tage später der Lizenzentzug und somit das wirtschaftliche „AUS“ für die Bank.
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http://www.rg.ru/2015/12/24/dogovor-site-anons.html
http://www.rg.ru/2015/12/24/pravila-anons.html
http://lenta.ru/news/2015/12/23/khodor2/
http://www.interfax.ru/russia/486886
http://www.kommersant.ru/doc/2884551
http://lenta.ru/news/2015/12/23/30mlrd/
http://kaliningrad-domizil.ru/

27. Dezember 2015

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27. Dezember 2015

Verhandlung über Rettung Griechenlands war ein Putsch (Griechenlandblog)

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis charakterisiert die Eurogruppe als Ort für Psychopathen und die Finanzminister als Schäubles Marionetten.

In einem Interview an die holländische Zeitung De Volkskrant charakterisiert der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Verhandlungen über das dritte Paket zur Rettung Griechenlands als einen reinen Putsch und meint charakteristisch: „Es war ein klarer Putsch, ein großer Putsch, und zwar ein gelungener.

Wie Yanis Varoufakis vertritt, akzeptierte die Eurogruppe niemals eine Regierung, die auf Basis eines provokanten Programms gewählt wurde, und deswegen interessierten sie sich überhaupt nicht für die von Athen vorgeschlagenen Reformen. „Ich wusste, dass welche Zugeständnisse auch immer wir machen würden, sie niemals ausreichend seien würden. Die Troika wollte die griechische Regierung in den Dreck ziehen und erniedrigte sie mit der Schließung der Banken völlig.

Schäuble an Varoufakis: „Mit Dir verhandle ich nicht …

Als Beispiel für die Haltung Brüssels führt Yanis Varoufakis eine vertrauliche Unterhaltung an, die er mit Schäuble hatte, während der er verbindlich die Organisation einer unbestechlichen Steuerverwaltung zusagte und den deutschen Finanzminister sogar aufrief, einen Deutschen vorzuschlagen, der ihr Leiter werden würde. „Mit Dir werde ich nicht verhandeln„, antwortete ihm Schäuble.

Das deutsche Finanzministerium merkt jedenfalls seinerseits an, Schäuble vermöge sich an ein solches Anliegen von Varoufakis nicht zu erinnern, wobei Berlin betont, es sei nicht seine Sache, irgendjemanden in diese Position einzusetzen.

Auf eine Frage des Journalisten, ob es letztendlich irgend eine angenehme Erinnerung an seine Amtskollegen in der Eurogruppe gebe, antwortete der ehemalige Finanzminister: „Wer von angenehmen Augenblicken in der Eurogruppe spricht, muss umgehend weggesperrt werden, weil er ein gefährlicher Verrückter ist (Lachen). Die Eurogruppe ist ein sehr unangenehmer Platz, einschließlich Schäubles, Dijsselbloems und Draghis. Die Machtzentren sind per Definition stressig, mit großem Egoismus und ständigen Konflikten. Wenn jemand Psychopath ist und ihm die Konflikte gefallen, dann ist die Eurogruppe der geeignete Ort.

Parallel merkt Yanis Varoufakis an, nichts Radikales vorgeschlagen zu haben, sondern nur, einfach Griechenland wieder auf seine Füße kommen zu lassen, und ergänzt, eine Einigung mit der SYRIZA-Regierung wäre katastrophal gewesen, weil der Widerstand gegen die Troika sich weltweit als signifikant erwiesen hätte. „Dieser Schimmer einer Hoffnung war für die Bürger verboten, weil Wahlen in Spanien, Portugal und Irland folgten„, merkt er an.

Alle sind Marionetten in den Händen Schäubles

Auf die Frage, wer in der Eurogruppe der Boss war, antwortet Varoufakis, Schäuble sei der „Master“ aller Marionetten, also aller anderen Finanzminister. Dijsselbloen habe keine wirkliche Stärke, er habe keine Macht, er sei ein Soldat, eine Marionette. Er vermag keinerlei Entscheidung zu treffen, wenn er nicht mit Schäuble spricht. Schäuble beschließt, wer Vorsitzender wird, er bestimmt die Agenda, er kontrolliert alles.

Wie Yanis Varoufakis erklärt, bezeichnete er auch gegenüber der El Pais deswegen Dijsselbloem als „Leichtgeist“. Wie er anmerkt, unterhielt er selbst sich nie mit Dijsselbloem, da er mit ihm keine wirkliche Diskussion führen konnte. Mit wem er dagegen geredet habe, war Mario Draghi, den er auch als einen ausgezeichneten Ökonomen bezeichnet. „Schäuble ist gerissen und hat eine Vision und Macht. Dijsselbloem ist ein Zahnrad in einer Maschine, die er selbst nicht einmal begreift.

Auf die Frage, ob und was er aus den Monaten seiner Amtszeit als griechischer Finanzminister bereue, antwortet Varoufakis: „Dass ich auf die Einheit der griechischen Regierung vertraute, oder um genauer zu sein: die Einheit innerhalb des Kampf-Kabinetts der sieben Personen, einschließlich meiner selbst und des Premierministers. Während der Dauer jener Zeit waren wir Tag und Nacht zusammen. Ich schlief auf die Weise, wie man in einem wirklichen Krieg in den Schützengräben schläft: ab und an wenige Stunden.

Ich vertraute Tsipras blind, das war nicht gut. Ich fühle mich nicht verraten, aber enttäuscht,“ endet der ehemalige Finanzminister.

(Quelle: To Pontiki)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/12/verhandlung-ueber-rettung-griechenlands-war-ein-putsch/2136533/

27. Dezember 2015

(griechenlandsoli) „Schäuble an Varoufakis: „Mit Dir verhandle ich nicht …„

„Schäuble an Varoufakis: „Mit Dir verhandle ich nicht …„

Als Beispiel für die Haltung Brüssels führt Yanis Varoufakis eine vertrauliche Unterhaltung an, die er mit Schäuble hatte, während der er verbindlich die Organisation einer unbestechlichen Steuerverwaltung zusagte und den deutschen Finanzminister sogar aufrief, einen Deutschen vorzuschlagen, der ihr Leiter werden würde. „Mit Dir werde ich nicht verhandeln„, antwortete ihm Schäuble.“

Am Montag, 14. Dezember 2015, lief ein Film von Johannes Höflich und Jo Angerer im WDR, der sich mit der Situation in Griechenland im November 2015 beschäftigte: Griechenland – Saisonschluss im Pleitestaat.

“Griechenland unter dem Spardruck der EU: Schlimmer denn je steckt das Land in der Krise. Trotzdem ist die Regierung Tsipras mit großem Erfolg wiedergewählt worden.”

Der Film ist erschütternd. Nichts ist besser geworden, seit Syriza an der Regierung ist; die Not wird immer größer. Über 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut; über 7.000 Menschen haben in der Krise Selbstmord begangen. Jetzt ist die Touristensaison zu Ende, wodurch viele ihr Einkommen verlieren. D. h., die Krise spitzt sich zu.

http://griechenlandsoli.com/2015/12/27/griechenland-saisonschluss-pleitestaat/

27. Dezember 2015

USA verkaufen 35% mehr Waffen

Washington (IRIB) – Laut jährlichem Bericht des Untersuchungsausschusses im US-Kongress haben die Waffenexporte der USA im vergangenen Jahr um 35% zugenommen.
Saudi-Arabien, Katar und Südkorea sind die größten Abnehmer. Die Spannungen mit Nordkorea hat Südkorea zum größten Waffenkäufer im vergangenen Jahr gemacht; insgesamt wurden weltweit 7.7 Mrd. Dollar Waffen gekauft. Davon gingen sieben  Mrd. Dollar an die USA. Die Einnahmen der USA von den Waffenverkäufen betrug 2014 rund 36.2 Mrd. Dollar, im Vergleich zu 2013 waren es 9.5 Mrd. Dollar mehr.
27. Dezember 2015

7000 Zivilisten in zehn Monaten in Jemen getötet

Sana (IRNA)- Laut der jemenitischen Nachrichtenportal „Press“ heute sind in den vergangenen zehn Monaten über 7000 Jemeniten bei den Angriffen der saudisch-geführten Militärkoalition in Jemen getötet und etwa 15.000 weitere verwundet worden.

In der Statistik des Zentrums für Recht und Entwicklung Jemens heißt es: Die Zahl der Getöteten betrug bis zum Dezember 7411 Menschen, die Verletzten 13.846, es handelt sich überwiegend um Kinder und Frauen.

Es sind 1309 Frauen, 1729 Kinder und 4373 Männer getötet worden.

Die Zahl der Obdachlosen beträgt über 900.000. In den vergangenen zehn Monaten wurden 319.957 Wohnhäuser, 506 Moscheen, 3750 Schulen und Universitätsgebäude, 229 Kranknehäuser und Gesundheitszentren und 16 Medienzentren zerstört.

Saudi-Arabien und einige arabische Länder haben mit Unterstützung der USA im März einen Angriff gegen Jemen begonnen.

27. Dezember 2015

Russia Counts 12,000 Turkey-Bound Oil Trucks from Iraq & Syria

By Eric Zuesse – originally posted at strategic-culture.org

According to Russian Television on December 25th, Russian intelligence has counted “up to 12,000” tanker trucks filled with oil “on the Turkish-Iraqi border,” and “the final destination remains to be Turkey.” In addition, some of those trucks are still heading into Turkey from Syria, but their number is “decreased” because Russia’s Syrian bombing campaign, which started on September 30th, has, ever since they began bombing the oil trucks on November 18th, destroyed “up to 2,000” of those trucks, that were in Syria heading into Turkey.

According to the news report, Russia is requesting help from the U.S. coalition to bomb the “up to 12,000” trucks that are in Iraq carrying ISIS oil into Turkey. ISIS drives them there so that ISIS can become self-sustaining by the oil-sales. ISIS, which had long been supported by America’s allies the Arab oil potentates — all of whom are fundamentalist Sunnis — aims to be self-sustaining now on the sales of this stolen oil through Turkey, which is operating the black market in ISIS’s stolen oil. That’s why Russia wants to stamp out this market. “However, so far, Washington says that it is not ready for such a move,” the report says.

Whereas Russia had begun on November 18th to bomb those trucks en-route into Turkey, and eliminated around 500 of them at that time, the U.S. coalition hadn’t bombed any such trucks until later that day, November 18th, in order to pretend to be competitive with what Russia had been doing since it started on 30 September 2015, to bomb in Syria. Before the U.S. bombed the 116 trucks it destroyed, it warned the drivers 45 minutes in advance.

Here was the shocking admission that was made by the U.S. Defense Department’s press-spokesman at his 18 November 2015 presentation, in which he voluntarily acknowledged that, throughout all of the 14 months during which the U.S. had been bombing in Syria and in Iraq, the U.S. hadn’t previously destroyed any  of the tens of thousands of oil tank-trucks that had been transporting ISIS’s stolen oil out from Iraq and from Syria — the stolen-oil sales that bring $2B per year into ISIS coffers — and that the U.S. had warned 45-minutes in advance:

This is our first strike against tanker trucks, and to minimize risks to civilians, we conducted a leaflet drop prior to the strike. We did a show of force, by — we had aircraft essentially buzz the trucks at low altitude.

So, I do have copy of the leaflet, and I have got some videos, so why don’t you pull the leaflet up. Let me take a look at it so I can talk about it.

As you can see, it’s a fairly simple leaflet, it says, “Get out of your trucks now, and run away from them.” A very simple message.

And then, also, “Warning: airstrikes are coming. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. Do not risk your life.”

And so, these are the leaflets that we dropped — about 45 minutes before the airstrikes actually began. Again, we combine these leaflet drops with very low altitude passes of some of our attack aviation, which sends a very powerful message.

So: not only had the U.S. previously avoided destroying ISIS’s main current source of income (besides the multimillion-dollar donations made by members of the royal families of Saudi Arabia, Qatar, UAE, and Kuwait — all of whom are protected by the U.S.) (and Secretary of State Hillary Clinton had urged all of them on 30 December 2009 please to stop funding their terrorists), but, when the U.S. now started to bomb those tank-trucks filled with stolen oil, the U.S. warned in advance the drivers, who were also assets to the jihadist cause the U.S. pretended to oppose, and thus were enemies of the public (and were participants in the evils of ISIS). The U.S. Department of Defense (DOD) wanted to protect them — not  to kill them. That was done “to minimize risks to civilians.” Wow!! After the U.S. history of slaughtering millions of civilians in wars, and torturing many, including complete innocents in Iraq and elsewhere, we’re now protecting ISIS’s drivers? Can any hypocrisy exceed this? If the United States were a democracy, its press would have been focusing on this issue for a week. The U.S. protecting ISIS’s financial base, and assets, has mind-boggling implications. On what side are ‘we’ — and who are “we,” and who are “them”? We are not the aristocracy. The aristocracy are them. It includes the top stockholders in firms such as Lockheed Martin. Warren Buffett said in 2006 “There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”That’s shocking honesty.

27. Dezember 2015

(Junge Welt) Unabhängiger vom US-Dollar

Russland und China intensivieren Handel und politische Beziehungen. Entgegen dem geostrategischen Kalkül Saudi-Arabiens
https://www.jungewelt.de/2015/12-24/049.php
27. Dezember 2015

(Amerika21) Mehr Protest in Argentinien gegen Politik von Präsident Macri

Zunehmende Demonstrationen gegen Dekret-Politik des neuen Staatschefs. Regierung antwortet mit Verschärfung des Demonstrationsrechtes. 34 Dekrete binnen einer Woche
https://amerika21.de/2015/12/139525/demos-medien-argentinien

27. Dezember 2015

(junge Welt) Waffenbrüder in Aktion – Trotz Krieg gegen Zivilisten: Bundeswehr hilft NATO-Partner Türkei bei Luftraumüberwachung

https://www.jungewelt.de/2015/12-28/003.php

Während die rechtskonservative AKP-Regierung in den kurdischen Gebieten der Türkei auf die Bevölkerung schießen lässt, sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt, wie das Verteidigungsministerium den Fachausschüssen des Bundestags mitteilte. Auch nach dem Abzug von »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei setzt die Bundeswehr damit eine viel kritisierte Waffenbrüderschaft fort. Die letzten von einst 300 »Patriot«-Soldaten sollen am kommenden Mittwoch nach Deutschland zurückkehren. Sie waren vorgeblich zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien drei Jahre in der Türkei stationiert. Die NATO hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für den Bündnispartner mit Luftraumüberwachung und einer verstärkten Präsenz der Marinekräfte im Mittelmeer fortsetzen will. Diese Entscheidung erläuterte das Auswärtige Amt in einem Schreiben an den Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur und Bild am Sonntag vorliegt. Darin wird klargestellt, dass der AWACS-Einsatz nichts mit den Luftangriffen einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und im Irak zu tun habe. Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftschlägen beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den »Tornados«, die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die AWACS ausschließlich den Luftraum. So begründet die Bundesregierung, dass sie keine Zustimmung des Bundestags für nötig hält. Eine Gefahr für die Soldaten sieht sie nicht: »Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen«, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan Steinlein. »Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.« (dpa/jW)

27. Dezember 2015

Agentur: US-Armee rettet IS-Spitzen aus Irak (sputniknews)

Angesichts der irakischen Offensive auf Ramadi will die US-Armee einem Agenturbericht zufolge die Anführer der Terrororganisation Daesh („Islamischer Staat“, IS) aus der irakischen Stadt in Sicherheit bringen.

Die Offensive der Regierungsarmee auf Ramadi und Falludscha habe sich wegen einer US-Einmischung verzögert, teilte Haidar al-Hosseini al-Ardawi, Kommandeur der schiitischen Freiwilligenmiliz al-Haschd al-Schaabi, der iranischen Agentur Fars mit. „Offenbar wollen die USA die IS-Anführer mit Hubscharubern evakuieren“, so wird der Kommandant zitiert.
Die irakischen Regierungstruppen hatten am Dienstag eine große Offensive auf Ramadi begonnen, das seit Mai von Daesh-Terroristen besetzt ist. Am heutigen Sonntag gelang es der Armee, den Stadtkern einzukesseln. Dort werden bis zu 200 bewaffnete Dschihadisten vermutet.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20151227/306806252/usa-retten-IS-fuerer-aus-ramadi.html#ixzz3vY3cLGHp

27. Dezember 2015

Russia, Assad and the Kurds – Russland bekundet Sympathie für kurdische Autonomiebestrebungen

Why Erdogan is Terrified Over Prospects of Russian Dialogue With Kurds
http://sputniknews.com/politics/20151224/1032273714/russian-kurdish-dialogue-turkey-response.html#ixzz3vXAKOJ5J

How Fatal Would Russia’s Alliance With Kurds Be for Turkey?
http://sputniknews.com/politics/20151223/1032221843/absolute-nightmare-kurds-turkey.html#ixzz3vXAFEEAI

Turkey Pro-Kurdish Party Leader Plans to Meet Russian FM in Moscow
http://sputniknews.com/politics/20151220/1032062017/lavrov-turkey-meeting-kurds.html#ixzz3vXA3G3mS

Russland bekundet Sympathie für kurdische Autonomiebestrebungen, Außenminister Lawrow empfängt kurdische Spitzenpolitiker. Was bedeutet das für die Türkei?
http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-syrien-tuerkei-wladimir-putin-naehert-sich-kurden-an-fuer-erdogan-fatal/12756884.html

Assad says government armed Kurdish group in Syria’s north
http://www.albawaba.com/news/assad-says-government-armed-kurdish-group-syria%E2%80%99s-north-778846

Moscow pledges help to Syrian Kurds, but through Assad government
http://rudaw.net/english/middleeast/turkey/231220152

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov saluted Kurdish efforts against the Islamic State, and offered Moscow’s support, by way of Damascus.
http://www.breitbart.com/national-security/2015/12/24/russia-offers-kurds-aid-islamic-state-assad/

Why a Pro-Kurdish Russia Infuriates Turkey
https://www.stratfor.com/geopolitical-diary/why-pro-kurdish-russia-infuriates-turkey

27. Dezember 2015

Bundesweiter FriedensratschlagFür eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!

Plenumsreden in der Aula:

http://www.friedensratschlag.de/?Startseite:22._Friedenspolitischer_Ratschlag

27. Dezember 2015

(Telepolis) Japan: USA wussten 1983, dass die Sowjets Flug KAL 007 für ein Spionageflugzeug hielten

Freigegebenes japanisches Geheimdokument belegt Kenntnis der USA vom provozierten Irrtum der Sowjets
http://www.heise.de/tp/news/Japan-USA-wussten-1983-dass-die-Sowjets-Flug-KAL-007-fuer-ein-Spionageflugzeug-hielten-3056204.html
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