Archive for Dezember 8th, 2015

8. Dezember 2015

Syrien Und ihr denkt, es geht um einen Diktator Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren – FAZ 2012

geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes……für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

8. Dezember 2015

Sahra Wagenknecht: Über die angeblichen Terrorbekämpfer der Union, der SPD und der Grünen

 

Sahra Wagenknecht:

Was die angeblichen Terrorbekämpfer der Union, der SPD und der Grünen vertuschen wollten, kommt nun durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS kämpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte Förderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bombenkriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens die benötigte Munition und Rüstungsgüter für sein Morden verschafft. Völlig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: ‚Ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert‘. Ich fordere: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!

 

8. Dezember 2015

Türkei und IS-Öl: Iran bietet „unwiderlegbare Beweise“ an – sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20151207/306255944/tuerkei-iran-oel.html

 

Nach Russland will auch der Iran Beweise für türkische Ölgeschäfte mit der Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS) vorlegen. Laut einem iranischen Politikexperten ist es jetzt für Erdogan Zeit zu gehen.

„Wir haben Dokumente, die beweisen, dass die Türkei von Daesh Erdöl kauft“, sagte Mohsen Rezaei, Sekretär des iranischen Schlichtungsrats. Iranische Militärberater hätten in Syrien Ölkonvois fotografiert und gefilmt, die Richtung Türkei gefahren seien. In der vergangenen Woche hatte der russische Generalstab Foto- und Videomaterialien veröffentlicht, die türkische Ölgeschäfte mit Daesh beweisen.

Wenn die Regierung in Ankara über den Ölschmuggel im eigenen Land nicht informiert sei, sei Teheran bereit, Beweise vorzulegen, sagte Rezaei. Damit reagierte er auf ein Statement des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach eigenen Worten den Iran davor gewarnt hatte, Russland im Konflikt mit der Türkei Rückendeckung zu geben. Nun machte der Sekretär des iranischen Schlichtungsrats deutlich, auf welcher Seite sein Land steht.

„Der türkische Präsident Erdogan kann sein Volk nicht ewig irreführen und sich gegen die von Russland veröffentlichten Materialien stemmen, die die direkten Beziehungen der Türkei mit Daesh beweisen“, kommentierte Seyed Hadi Afghahi, iranischer Diplomat und Politikwissenschaftler, in einem Gespräch mit Sputniknews. Nach seiner Einschätzung zeugt Erdogans Warnung an Teheran davon, dass er von den russischen Beweisen geschockt wurde.

Wenn der türkische Staatschef auch weiterhin „das Offensichtliche bestreiten“ sollte, würde der Iran seine Beweise publik machen. Laut dem Experten besitzt das iranische Militär Bilder, Videos und GPS-Daten von Ölkolonnen. Die vom russischen Generalstab veröffentlichten Foto- und Videobelege gegen die Türkei bezeichnete Hadi Afghahi als „unwiderlegbar“. Gerade deshalb sähe der Iran bislang davon ab, seine eigenen Belege nachzuschieben. „Doch bei Bedarf werden wir das tun.“

Die Türkei habe den russischen Bomber abgeschossen, weil er die IS-Öltransporte bombardierte, sagte der Experte. „Das ist der beste Beweis dafür, dass die Türkei mit dem Islamischen Staat bei Schmuggel und Weiterverkauf des gestohlenen syrischen Erdöls kooperiert.“

Laut dem Experten wird es für den türkischen Staatschef Erdogan Zeit zurückzutreten. „Mit seinen maßlosen Ambitionen hat Präsident Erdogan die türkischen Beziehungen zu vielen Staaten ruiniert: Angefangen beim Abschuss des russischen Jets über respektlose Äußerungen gegenüber der iranischen Führung bis hin zum Einmarsch türkischer Panzer im Irak.“

8. Dezember 2015

Secrets behind the IS – Who supports the „Islamic State“?

8. Dezember 2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD,

eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von
bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

weiterlesen – siehe Links

Den Brief herunterladen als als PDF 

herunterladen als doc

 

8. Dezember 2015

Jetzt Persischer Golf statt Mittelmeer – Neues Einsatzgebiet für Frankreichs Flugzeugträger „beschützende“ deutsche Fregatte – Drohung gegen Iran?

Jetzt wird der Persische Golf als Einsatzgebiet für den Flugzeugträger der Franzosen und für die ihn „beschützende“ Fregatte der Deutschen angegeben, während bisher stets vom östlichen Mittelmeer als Einsatzgebiet die Rede war. Siehe die dpa-Meldung vom frühen Montagabend:
Aufschlussreich ist insbesondere der folgende FAZ-Text vom 4. 12. 2015:
Höchst aufschlussreich ist die Anti-IS-Kriegsabsage des italienischen Regierungschefs Renzi:
8. Dezember 2015

Russland verlegt modernste Panzer nach Syrien

Die T-90 Panzer sollen nach Informationen von Debkafile in Aleppo, Damaskus und Palmyra stationiert werden. In Aleppo und Damaskus sollen die Panzer gegen die Rebellen und in Palmyra gegen den IS eingesetzt werden.

8. Dezember 2015

Wieder schwere Gefechte in der Ost-Ukraine

Russlands Nachrichtenagentur Tass berichtet am Montag, dass ukrainische Truppen in der Nacht etwa 90 Minen und Granaten auf den nördlichen Stadtrand von Donezk abgefeuert haben. Tass beruft sich auf Angaben von Vertretern der von Rebellen augerufenen Volksrepublik Donezk.

Die ukrainische Agentur Ukrinform meldet am Montag ebenfalls Kriegshandlungen. Innerhalb der letzten 24 Stunden sei ein ukrainischer Soldat getötet und drei verwundet worden. Zudem gab es laut Pressezentrum des Stabs der Antiterror-Operation (ATO) 51 Schießereien im Stadtgebiet von Donezk.

Auch die OSZE bestätigt ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen: Am Samstag sind vier OSZE-Beobachter in zwei gepanzerten Fahrzeugen in der Stadt Yurivka gewesen, die von den Rebellen der Volksrepublik Lugansk (LPR) kontrolliert wird. Dort sollen zwölf 122-mm-Haubitze D-30 stationiert gewesen sein. Als die Beobachter in Richtung der Haubitzen fuhren, gaben die Rebellen Warnschüsse in die Luft ab. Die Beobachter informierten führende LPR-Mitglieder, die den Vorfall bestätigten. Sie wollen Untersuchungen anstellen und die OSZE anschließend über die Ergebnisse der Untersuchung informieren.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU am Montag aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine beizubehalten. Europa könne die Strafmaßnahmen nicht aufheben, solange das Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt sei, sagte Jazenjuk nach einer Sitzung des Assoziierungsrates mit der EU in Brüssel. Er zeigte sich „überzeugt, dass die EU Einigkeit zeigen wird“ und „die Sanktionen fortgesetzt werden“. Jazenjuk verwies darauf, dass eine Reihe von Forderungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfüllt sei. Dazu gehöre die dauerhafte Einhaltung eines Waffenstillstands durch prorussische Separatisten im Osten des Landes.

US-Vizepräsident Joe Biden reiste am Montag zu Gesprächen nach Kiew. Er will mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk unter anderem über die Umsetzung des im Februar in Minsk beschlossenen Friedensabkommens sprechen. Für Dienstag sind eine Rede vor dem Parlament und ein Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geplant.

8. Dezember 2015

Xenophobie als Wirtschaftspolitik (Wahlsieg des rassistischen Front National) German Foreign Policy

PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen „den Verlust der nationalen Souveränität“ in der Eurokrise „als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr“; die FN-Forderung, Frankreich solle „aus dem Euro austreten“ und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark „an Resonanz“. Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59268

8. Dezember 2015

sputniknews – Bundeswehr in Syrien: Mit dem Zweiten bombt sich´s besser

 

Rüdiger Göbel 08.12.2015

Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen.

Hier weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151208/306266444/bundeswehr-syrien-zweiten-bombt-besser.html

8. Dezember 2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD am Internationalen Tag der Menschenrechte -Do 0.12.2015

 

9:00 Uhr -11:30 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Ab 9:00 Uhr werden wir den Offenen Brief (siehe anbei) an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD verteilen und Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen“ sammeln.
Um 10:00 wird es eine Info-Kundgebung geben.
Kommt bitte zahlreich!

Ort:
CityCube, Messe Berlin
14055 Berlin
Eingang über Messe Süd / Jafféstraße
(http://www.messe-berlin.de/Veranstalter/Veranstaltungskalender/Event_10944.html)

8. Dezember 2015

CO-OP News – Diesen Blog abonnieren – Tägliche Zusammenfassung per E-Mail

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8. Dezember 2015

Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
poststelle@generalbundesanwalt.de

Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, Bundesministerin der Verteidigung Dr. v.d. Leyen und Außenminister Dr. Steinmeier wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatten die Unterzeichner Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel unter Bezugname auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin sowie gegen die gesamte Bundesregierung.

http://www.mmnetz.de/delfrieden/#Liste%20der%20Unterzeichner

8. Dezember 2015

USA bereiten Luftwaffenstützpunkt in Rojava vor – heise.de

Offenbar verstärkt das Pentagon die Kooperation mit den von der YPG geführten „Syrisch-Demokratischen Streitkräften“

Ein altes Flugfeld östlich von Hasaka, das von der „Hasaka Direktion für Landwirtschaft“ zur Schädlingsbekämpfung genutzt wurde und seit 2010 außer Betrieb war, soll künftig als Landeplatz für amerikanische Kriegsflugzeuge dienen.

Das Interessante: Das Flugfeld liegt im Einzugsgebiet der Syrian Democratic Forces (SDF) in Rojava, südöstlich der Stadt Rimelan, beim Dorf Rimelan al-Basha. Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und assyrischen Milizen in Rojava unter dem Kommando der YPG/YPJ.

weiterlesen

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46775/1.html

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