Archive for Juni 13th, 2014

13. Juni 2014

[German Foreign Policy] Eine neue Grand Strategy

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889

 13.06.2014

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe „europäischen“ Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa“ dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre „eigenen Vorstellungen“ mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine „neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy“. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks „Global Policy Institute“; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.

„Transatlantische Beziehungen neu justieren“

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ öffnet sich auf ihrem Online-Portal für einen grundlegenden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Artikel ist zu Beginn dieser Woche unter dem Titel „Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren“ erschienen. Der Beitrag ist auch insofern bemerkenswert, als in der „Zeit“ – wie auch sonst in den deutschen Leitmedien – bislang eine klar antirussische Kommentierung überwog und die Internet-Version des Blattes sogar dazu übergegangen war, einen freien Journalisten, der mehrere um eine differenzierte Haltung bemühte Artikel für „Zeit Online“ verfasst hatte, öffentlich bloßzustellen – weil er zum Broterwerb eine Zeitlang auf eine Tätigkeit für ein von Moskau mitfinanziertes Blatt angewiesen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der jetzt veröffentlichte Beitrag, den der Außenpolitik-Experte Chris Luenen verfasst hat, weicht signifikant von dieser Linie ab.

„Brückenkopf“ versus „Ausschluss“

Luenen beschreibt in seinem Beitrag zur aktuellen Debatte um die Ukraine- und Russland-Politik zunächst strategische Konzepte, wie sie Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und noch heute einflussreich im außenpolitischen Establishment der USA, 1997 in seinem Klassiker „The Grand Chessboard“ dargestellt hat. Demnach nutze Washington die EU als „unverzichtbare(n) geopolitische(n) Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, der zur „Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung“ und zur „Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung“ beitragen solle. Dazu passe der „Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren“, um auf diese Weise den „Brückenkopf“ in Richtung Osten auszudehnen. Gleichzeitig habe bereits Brzezinsiki jedoch vor der „Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung“ gewarnt, die „entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Entente zur Folge hätte“ – und „Amerika vom (europäischen, d. Red.) Kontinent ausschlösse“. Luenen fügt hinzu, diese Befürchtung habe „angloamerikanische Strategen schon seit der Zeit des britischen Empire“ umgetrieben, wie etwa die „1904 durch Sir Halford Mackinder formulierte(…) Heartland-Theorie“ klar erkennen lasse: „Und anscheinend tut sie es auch heute noch.“[2]

Die russisch-chinesisch-iranische Allianz

Die „Entscheidung, durch eine fortschreitende EU- und Nato-Erweiterung den westlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen“, sei jedoch bei genauerer Betrachtung der gravierendste „strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges“ gewesen, urteilt Luenen. Man dränge damit Russland und den Iran nur „noch weiter in die Arme Chinas und einer von China angeführten antihegemonialen, antiwestlichen Allianz hinein“. „Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz“ aber würde den Westen zwingen, „eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern“. Luenen erklärt, es sei „um einiges einfacher“, westliche Interessen – gemeint ist offenkundig auch der Zugang zu „schwindenden Rohstoffen“ – „durch den Aufbau einer … strategischen Partnerschaft mit Russland (und mit dem Iran)“ zu sichern. Daher wäre es angebracht gewesen, Russland nicht durch die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren.

„Nicht mehr den USA unterwerfen“

Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische Kurskorrektur. „Die EU“, schreibt er, „darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen“; sie müsse stattdessen „für ihre eigenen Interessen eintreten“, „in deren Verfolgung“ sie „schon immer schlecht“ gewesen sei. Den Interessen der EU entspreche „der Erhalt und die Vertiefung“ ihrer „Bindungen zu Russland“; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für die EU „natürlich auch“ notwendig, sich um den „Erhalt“, ja sogar um die „Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens“ zu bemühen. Doch müsse sie mit Blick auf Russland ihre „eigenen Interessen … viel deutlicher“ vertreten – und selbst den USA, „wenn nötig, auch klar ihre Grenzen aufzeigen“. Es gehe neben dem Ausbau der Kooperation mit Moskau insbesondere darum, „die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren“. Dabei habe die EU ihre „eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens“ endlich zur „Basis einer neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen Grand Strategy zu machen“ – wie andere es formuliert haben, „auf Augenhöhe mit den USA“.

Die alte Schaukel

Die Strategie, in einer Art Schaukelpolitik zwischen Ost und West die eigene Position beständig aufzuwerten, reicht in der deutschen Geschichte ebenso weit zurück wie die von Luenen zitierten Befürchtungen angloamerikanischer Strategen, Einfluss auf dem europäischen Kontinent zu verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie ist darauf angewiesen, zu beiden jeweiligen Machtzentren – Washington und Moskau – tragfähige Beziehungen zu unterhalten. Teile des deutschen Außenpolitik-Establishments, darunter Personen aus dem politischen Umfeld der „Zeit“, haben immer wieder gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Berliner Regierung protestiert und eine Wahrung der deutschen Sonderbeziehungen zu Moskau verlangt. So hat Theo Sommer, einstiger Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und heute „Editor at Large“ der „Zeit“, schon zu Beginn der Ukraine-Krise schwere Vorwürfe gegen die westliche Politik erhoben [4]; auch die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder haben sich für die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit Moskau stark gemacht. In der aktuell aufgeheizten Stimmung, in der die eindeutig transatlantisch orientierten Kräfte der Berliner Außenpolitik den Ton angeben, wagt sich nun „Zeit Online“ mit einem Beitrag hervor, der den zur traditionellen „Schaukelpolitik“ neigenden Spektren des Establishments eine Stimme verleiht. Der Artikel ist freilich – wohl auch eine Vorsichtsmaßnahme – ausdrücklich als „Gastbeitrag“ markiert und von einem Mitarbeiter nicht eines deutschen, sondern eines britischen Think-Tanks verfasst worden, der in größerer Distanz zu den innerdeutschen Kämpfen steht.

„Zweierlei Geopolitik“

Dass entsprechende Auseinandersetzungen jedoch auch in Berlin längst in ernstzunehmendem Maße geführt werden, hat bereits vor einigen Wochen ein Leitartikler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Er äußerte über die Bestrebungen, weiterhin eng mit Russland zu kooperieren: „Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der die EU mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Washingtons Vorstöße werden also stets dahingehend überprüft, ob sie wirklich im besten Interesse Europas sind. … So ist es auch in der Ukraine-Krise, in der es in Berlin Unterstellungen gibt, Washington könne es mit Sanktionen gar nicht schnell genug gehen, weil diese womöglich Europa mehr schadeten als Amerika. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch.“[5] Es gebe in Berlin, erklärte der Autor, der selbst der traditionell transatlantischen Politik zuneigt, eben unterschiedliche Vorstellungen, wie deutsche Macht im globalen Kampf zu sichern sei – „zweierlei Geopolitik“.

[1] S. dazu Die freie Welt.
[2] Zitate hier und im Folgenden: Chris Luenen: Außenpolitik: Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren. www.zeit.de 06.06.2014.
[3] S. dazu Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? „Das gibt Krieg“ und Keine Angst vor Moskau!.
[4] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins.
[5] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014.

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13. Juni 2014

[Junge Welt] Irak Vorrücken der ISIL-Islamisten

 

Irak zerfällt, Bush feiert

ISIL-Islamisten rücken auf Bagdad vor, Kurden nehmen Erdölstadt Kirkuk ein, Regierung rekrutiert Freiwillige. Und die Verantwortlichen in den USA – machen Party

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/008.php

 

»Alle Optionen«

US-Präsident will beim Vorgehen im Irak »nichts ausschließen«, agiert aber offensichtlich ohne Konzept. Auch Republikaner ohne konkrete Vorschläge

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/018.php

 

Propagandameldungen über Teherans Auslandseinsätze

Von Syrien nach Irak verlegt: Iranische Truppen sollen schiitischer Regierung in Bagdad helfen – Beweise dafür gibt es nicht

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/020.php

13. Juni 2014

[Junge Welt] Kiews Truppen im Vormarsch Erbitterte Kämpfe in Ostukraine. »Untersuchungslager« angekündigt

http://www.jungewelt.de/2014/06-14/012.php

14.06.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt

 

Von Arnold Schölzel

Bei schweren Gefechten in der Ostukraine eroberten Truppen Kiews nach eigenen Angaben am Freitag die 500000-Einwohner-Stadt Mariupol (Foto: Die Geste gilt Einwohnern am Straßenrand). Die Einheiten setzten demnach Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, erklärte Innenminister Arseni Awakow, der eigenhändig auf dem Rathaus die ukrainische Flagge hißte. Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu hören, daß unter den Eroberern auch Englisch gesprochen wird. Bei Kämpfen im Gebiet Donezk erlitten die Widerstandskämpfer laut Mitteilungen des Verteidigungsministeriums bedeutende Verluste. So seien bei Stepanowka am Vortag mehr als 40 Aufständische getötet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte: »Der heldenhafte Kampf der ukrainischen Armee hat die Lage in Mariupol stabilisiert.« Am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister Kiews, Michail Kowal, in einem privaten Fernsehsender, Poroschenkos Kanal 5, angekündigt, man werde nach der »Befreiung« für Einwohner der Ostukraine Lager für »Überprüfung« (Filtration) und Umsiedlung einrichten.

An der Grenze zu Rußland brachten ukrainische Grenztruppen nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen, den sie aufgegeben hatten, unter ihre Kontrolle. Die Rebellen beherrschen demnach aber weiterhin 184 Kilometer. Der von Kiew als Gouverneur von Dnipropetrowsk eingesetzte Milliardär Igor Kolomoiski schlug den Bau eines 1920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der Grenze vor. Poroschenko hatte sich am Vortag bei einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich prompt »besorgt« über diese Meldungen. Er sagte in Brüssel: »Wenn sich diese Berichte bestätigen, würde das eine ernste Eskalation der Krise in der Ostukraine bedeuten.« Laut dpa verwiesen Beobachter darauf, daß es sich um erbeutete Panzer aus ukrainischen Beständen handeln könnte.

Im Gaspreiskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine zeichnete sich keine Annäherung ab. Am Montag läuft eine russische Frist für die Begleichung offener Rechnungen der Ukraine ab. Rußland hat der Ukraine einen Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter statt bisher 485 Dollar vorgeschlagen, Kiew pocht dagegen auf einen Sonderpreis von 268,50 Dollar.

Bei einer Gasexplosion in einem Kohlebergwerk in der Ukraine kamen am Donnerstag mindestens neun Arbeiter ums Leben. Die Explosion ereignete sich in einer Grube in der ostukrainischen Stadt Kirowsk in rund 300 Metern Tiefe, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

13. Juni 2014

Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda Ausstellung, Vorträge – Freitag, 20. Juni bis Freitag, 25. Juli

Datum: Freitag, 20. Juni 2014 – 19:00 bis Freitag, 25. Juli 2014 – 19:00

Ausstellung, Vernissage

Vielen ist das extreme Putin- und Russlandbashing in Politik und Medien inzwischen zuwider. Auch die ganz offensichtlichen Manipulationen durch gezieltes Weglassen von Wichtigem oder Hinzufügen von Ablenkendem fallen auf. Die tendenziöse Benennungspraxis für protestierende Menschen stößt ebenso auf, wenn von „Demonstranten“ auf der einen Seite und „Terroristen“ oder „Mob“ auf der anderen Seite die Rede ist.
Die Ausstellung wird anhand aussagekräftiger Medienbeispiele in verschiedenen Installationen aufzeigen, wie Manipulation funktioniert.

Datum: Samstag, 21. Juni 2014 – 18:30

Gespräch

Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung wird durch die Ausstellung „Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda“ führen.

13. Juni 2014

[Argumente & Fakten] Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 4

Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit
  • Mariupol von ukrainischen Truppen angegriffen
„Die Operation begann um 04.50 Uhr“, so der Innenminister, Arsen Avakov, auf Facebook.“ Das berichtet der Guardian am 13.6.14 auf Grundlage einer Reuters-Meldung. Awakow habe mitgeteilt: „Es läuft alles nach Plan und war erfolgreich. Alle Schlüsselpunkte, die von den Terroristen gehalten werden, wurden unter Kontrolle gebracht.“ Das Gebiet sei abgesperrt. Dem Bericht zufolge meldeten die Aufständischen in Mariupol fünf Tote.
Die Stadt hat den größten Hafen des Landes  am Asowschen Meer. Sie ist laut Guardian strategisch wichtig, weil über den Hafen Stahl exportiert wird und weil sie an den Hauptrouten von der süd-östlichen Grenze zu Russland in den Rest der Ukraine liege.

• Angeblich russische Panzer in die Ukraine eingerollt
Für Aufsehen und Diskussionen sorgte am 12.6.14 eine Meldung u.a. der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass u.a. drei russische Panzer über die Grenze in die Ukraine eingerollt seien. Einer der Panzer sei in dem Ort Snizhne gesehen worden sein. Ein entsprechendes Video ist u.a. in der Online-Ausgabe der britischen DailyMail zu sehen. Angeblich handelt es sich bei den Panzern um solche des Typs T-72. Das behauptet den Berichten zu Folge Dmytro Tymchuk von der ukrainischen „Information Resistance group“. Dieses Panzermodell, entwickelt in der Sowjetunion, sei bei der ukrainischen Armee nicht mehr im Dienst, sondern Teil der Reserve, aber dafür weiterhin bei der russischen Armee im aktiven Gebrauch. Laut Tymchuk könne es sich auch um ukrainische Panzer handeln, die auf der Krim von der russischen Armee übernommen worden sind.
Sollten die Informationen stimmen, wären sie ein Beleg, dass sich Russland mindestens indirekt inzwischen militärisch einmischt, indem es die Aufständischen mit Panzern ausstattet. Doch es deutet Einiges daraufhin, dass hier mit Falschinformationen der Informationskrieg angeheizt wird: Auf den Videos aus Snizhne ist ein Panzertyp zu sehen, der nicht dem Modell T-72 entspricht, sondern dem Modell T-64BV. Und genau dieses ist sehr wohl im Dienst der ukrainischen Armee, wie zumindest ein Video der ukrainischen Armee von 2010 zeigt. Erkennbar ist der Typ u.a. an der reaktiven Zusatzpanzerung als Schutz für die Ketten, die von vorn bis über die Mitte an der Seite über den Panzerketten angebracht ist.

• Lawrow: Friedenseinsatz in Ukraine noch nicht notwendig
Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau.
Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)

• Mehr Sanktionen gegen Russland gefordert
Falls Russland nichts dafür tut, die Situation im Donbass-Gebiet zu deeskalieren, will die Ukraine mehr Sanktionen gegen das Nachbarland fordern. Das meldete u.a. die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14. Außenminister Andriy Deschytsia habe gesagt, Russland verstehe nur „starke Worte“ oder die „Anwendung von Gewalt„.

• Aufständische wollen Union mit Russland
Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag.
„Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.
Darüber hinaus will Donezk bis August dieses Jahres die Grenze zu Russland öffnen. …“ (RIA Novosti, 12.6.14)

• Lawrow warnt vor Osterweiterung der NATO
Als kontraproduktiv hat Sergej Lawrow die Ost-Erweiterung der Nato und das Heranrücken der militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands bezeichnet. Die Sicherheit im euroatlanischen Raum muss laut dem russischen Außenminister für alle Länder gleich und unteilbar sein.
Alle euroatlanischen Länder haben im Rahmen der OSZE diese Verpflichtung übernommen, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in Finnland. „Kein Staat darf seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer verstärken.“ In diesem Zusammenhang seien die Versuche, die Nato weiter nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen näher zu verlagern, kontraproduktiv. …“ (RIA Novosti, 9.6.14)

• Rasmusen: Ukraine kann NATO-Mitglied werden
„Für europäische demokratische Länder, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen, sei die Tür für den Beitritt zur NATO immer offen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem exklusiven Interview für TSN.Tyzhdenj-Sendung erklärt.
„Unsere Tür ist immer für europäische demokratische Staaten offen, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen. Noch 2008 haben wir es beim Gipfel in Bukarest beschlossen, die Ukraine werde zur NATO-Mitgliederin, wenn sie es wollen und den entsprechenden Kriterien entsprechen wird. Die Ukraine hat aber beschlossen ein blockfreies Land zu bleiben. „Und wir beachten das vollkommen. Wir werden auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Ukraine-NATO, der bereits existiert, fortsetzen“, – erklärte Rasmussen.“ [Rechtschreibung wie im Original] (Ukrinform, 9.6.14)

13. Juni 2014

EcuaSoli, Berliner Komitee für Solidarität mit Ecuador – Filmvorstellung: Reportage Fall Chevron-Texaco am 30.06.2014

EcuaSoli, Berliner Komitee für Solidarität mit Ecuador

Filmvorstellung:                                                                          

Reportage Fall Chevron-Texaco

am 30.06.2014 um 19:30 Uhr                                                              

im Coop Anti-War Café
Rochstr. 3,  Berlin-Mitte
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Texaco, 2001 vom Konzern Chevron aufgekauft, hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert. Insgesamt hat Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belastet bis heute rund zwei Millionen Hektar tropischen Regenwaldes im ecuadorianischen Amazonas. Texaco hat vorsätzlich auf umweltfreundliche Technologien verzichtet, die es in den USA bereits patentiert und angewandt hatte, um so seine Gewinne zu maximieren!

Unter den gravierenden Auswirkungen der Ölförderungspraxis leidet die Bevölkerung bis jetzt, die in den verseuchten Gebieten von Ecuadors Regenwald im Nordosten des Landes lebt. Dieser Fall bedroht den Fortbestand der radikaldemokratischen Bürgerrevolution Ecuadors, denn Chevron versucht die Sanierungskosten (etwa ein Drittel des ecuadorianischen Staatshaushalts!) schiedsgerichtlich auf die Regierung des Präsidenten Rafael Correa abzuwälzen.

Die Verantwortung des transnationalen Konzerns für diese historische Erdölkatastrophe wurde 2013 vom ecuadorianischen Kassationsgerichtshof (Corte Nacional de Justicia) bestätigt. Doch anstatt das von der ecuadorianischen Justiz festgelegte Bußgeld als Entschädigung und Sanierungsgrundlage zu zahlen, intensiviert das zweitmächtigste Erdölunternehmen der USA seine Kampagne gegen die Republik Ecuador.

In zahlreichen Publikationen und Fernsehbeiträgen wird über diesen einzigartigen Umweltskandal berichtet.

Kontakt: Heiner Bücker,email@hbuecker.net, http://www.coopcafeberlin.de/impressum.html
Nachmittags: 030 6916182
ab 18:30 Uhr: 030 25762764

2006 erhielt Chevron den Public Eye Award für besonders verantwortungsloses Handeln gegenüber Mensch und Umwelt!

Mehr Informationen zum Fall Chevron-Texaco

1993 verklagten von Ölverschmutzung betroffene Amazonasbewohner Ecuadors das US-Unternehmen Texaco wegen der Verseuchung ihres Lebensraums.

Während Texaco in den USA Technologien patentiert hatte und nutzte, welche minimalen Umweltanforderungen entsprachen, hat es diese Technologien zu keinem Zeitpunkt in Ecuador angewendet. In Ecuador hat Texaco sich entschieden, veraltete Techniken zu verwenden, um höhere wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Beim Gerichtsprozess von Lago Agrio (2003) wurde bewiesen, dass Texaco 2 Millionen Hektar des ecuadorianischen Amazonas verseuchte, indem diese obsoleten Techniken Anwendung fanden, um Kosten einzusparen und so wurde eine der größten vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen der Geschichte verursacht: unermesslicher und kontinuierlich zunehmender Schaden für die Gesundheit der Bewohner betroffener Gebiete. Insgesamt ist das Unternehmen für den Ausfluss von nicht weniger als 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl im ecuadorianischen Amazonas verantwortlich (für mehr Information siehe beiliegende Broschüre).

Ecuador ist in Gefahr…

  • 2004 startet Chevron in New YorkeinenProzess gegen die staatliche Erdölfirma Ecuadors, PETROECUADOR, um seineVerantwortung auf Ecuador abzuwälzen.
  • 2009 initiiert Chevron ein internationales Schlichtungsverfahren gegen den Staat Ecuador vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag und fordert u.a. eine moralische Entschädigung von Ecuador!
  • 2010 verklagt Chevron die Verteidiger der Amazonasfront vor dem US-Bundesgerichtshof in New York gemäß dem RICO-Gesetz (Rackeer influenced and corrupt organizations). Chevron argumentierte, dass die ecuadorianischen Kläger einer kriminellen Vereinigung angehören würden, welche sich damit beschäftigen würde, den Konzern zu erpressen. Dieses Gesetz fand bislang bei Mafia-Gruppierungen Anwendung. Chevron setzt Indigene und Bauernfamilien mit Mafiosi gleich.

Beispiele für die intensive Lobbyarbeit Chevrons:

  • Chevron beschäftigt zur Abwehr der ecuadorianischen Rechtsprechung 2000 Rechtsanwälte!
  • Seit 2008 hat Chevron seine Medienkampagne gegen Ecuador vorbereitet!
  • Neue Dokumente beweisen den Druck, den Chevron gegenüber dem Department of State sowie der gesamten Regierung der USA ausübt, um sie gegen Ecuador in Stellung zu bringen und insbesondere um die internationale Ausführung des ecuadorianischen Urteils zum Fall Chevron zu verhindern, sodass keine Aktiva von Chevron im Ausland belastet werden (vgl. Artikel von Ted Folkman, 3.02.2014: http://www.justiceforecuador.com/lago-agrio-detalles-de-lobbying-y-presion-de-comercio/).

Auf die Gerichtsverfahren der betroffenen Ecuadorianer nahm Texaco über zehn Jahre lang Einfluss: Texaco bestand zum Beispiel darauf, den Fall auf ein ecuadorianisches Gericht zu übertragen. Im Jahr 2002 bestätigten die US-amerikanischen Gerichte die Übertragung und Chevron-Texaco verpflichtete sich, den Entscheidungen der Gerichtshöfe Ecuadors zu diesem Fall Folge zu leisten. Von da an nahmen die Kläger (die Front zur Verteidigung des Amazonas) einen Prozess in Ecuador auf und als Ergebnis sprach ein ecuadorianischer Gerichtshof im Jahr 2011 ein Urteil, gemäß welchem Chevron 9,6 Milliarden Dollar zahlen muss. Ende 2013 bestätigte der höchste ecuadorianische Gerichtshof dieses Urteil. Doch Chevron erkennt es nicht an.

Texacos Ölförderpolitik in Ecuador zwischen 1964 und 1992 und die Folgen…

 

1964: Die Regierung Ecuadors unterzeichnet einen Konzessionsvertrag mit Texaco, mit welchem dem Unternehmen die Rechte zur Exploration und Förderung von Erdöl in der Amazonasregion verliehen wurden. Texaco wies die Hälfte seiner Beteiligungen der Gesellschaft Ecuadorian Oil Gulf Company zu, indem es ein Konsortium gründete, in welchem Texaco als einziges Unternehmen Dienstleistungen zur Ölexploration und Erdölförderung erbrachte.

1992: Texaco verlässt Ecuador, seitdem sind keine Vermögenswerte Texacos mehr im Land.

1993: Im Fall Aguinda klagt eine ecuadorianische Staatsangehörige, die zu den betroffenen indigenen Gemeinden gehört, vor New Yorker Gerichten die Wiedergutmachung des Umweltschadens ein, den Texaco im Osten Ecuadors verusachte.

1998: Die ecuadorianische Regierung unterzeichnet einen Schlussvertrag, der Texaco nach einer von diesem Unternehmen durchgeführten „Umweltsanierung“ von jeglicher Klage der ecuadorianischen Regierung befreit. Bereits 1993 hatte Texaco tatsächlich begonnen, 40 Millionen Dollar in ein Täuschungsmanöver zu investieren: Bis 1998 bedeckte Texaco etliche Ölsammelbecken provisorisch mit Erde, sodass die giftigen Substanzen bis heute in die Umwelt gelangen!

2013: In Ecuador wird das Urteil zur Geldstrafe gegen Chevron aus dem Jahr 2011 höchstinstanzlich bestätigt und Chevron weigert sich, die Entschädigung an die Indigenen und Bauernfamilien zu zahlen.

 

Die vollständige Sanierung der durch Texaco wissentlich verseuchten Gebiete, inklusive des verseuchten Grundwassers, kostet laut einem Bericht der Vertreter der Betroffenen insgesamt 27 Milliarden Dollar!

 

Mit der Kampagne „Die schmutzige Hand Chevrons” („La Mano sucia de Chevron“) fordert die ecuadorianische Regierung seit Ende 2013 die Welt auf,

gemeinsam um Gerechtigkeit zu ringen.

Wir unterstützen Ecuador im juristischen Kampf gegen das siebtgrößte Ölunternehmen der Welt. Ideen und Hilfe jedes Einzelnen zur Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Soliaktionen sind sehr willkommen.

 

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