(Junge Welt) EU plant Polizeimission in die Ukraine. Umbau der Nationalgarde zur »disziplinierten« Aufstandsbekämpfungseinheit geplant

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/049.php

Von Frank Brendle

Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.

Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.

In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.

Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. Ersteres steht freilich in weiter Ferne und wird durch die dem Land abverlangten Wirtschaftsreformen nicht wahrscheinlicher. Erfüllten sich diese Erwartungen nicht, sieht die EU ein mittel-bis langfristiges »Risiko von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen« – und für deren Bewältigung brauche es eine effektive und verläßliche Polizei.

Die Aufgabe der EU-Berater und Trainer soll darin bestehen, die ukrainischen Polizeibehörden auf zentraler und regionaler, später auch auf lokaler Ebene, »zu beraten und anzuweisen« und die Umsetzung der Reformen sicherzustellen, bis die Regierung das staatliche Gewaltmonopol zurückgewonnen hat. Dazu ist eine »enge Abstimmung« mit den parallel arbeitenden Militärberatern der NATO vorgesehen.

Als Risiko benennt das Papier, daß im Osten der Ukraine die Vorteile eines EU-Engagements bislang »nicht richtig verstanden« würden. Die dortigen Proteste werden pauschal als »kriminell« abgetan, Verbrechen der Regierung und ihrer Anhänger wie das Massaker von Odessa hingegen nicht erwähnt.

Aufschlußreich ist die EU-interne Einschätzung der Nationalgarde: Diese habe eine »Fähigkeitslücke« zur Aufstandsbekämpfung im Inneren zu schließen. Als weiterer Grund für ihre Aufstellung heißt es in dem EU-Papier wörtlich, »diejenigen, die auf dem Maidan gekämpft haben, irgendwie zu beschäftigen, um eine mögliche Ausbreitung der Gewalt zu verhindern, nachdem die Maidan-Kämpfe beendet waren« – korrekt müßte es heißen: um die Ausbreitung der Gewalt außerhalb staatlicher Kontrolle zu verhindern. Diese Truppe soll nun zu einer »disziplinierten und geschlossenen« Struktur umgemodelt werden, die sowohl für polizeiliche als auch militärische Aufgaben verwendet werden könne. Damit erhält das bürgerlich-faschistische Kabinett in Kiew offizielle Hilfe der EU beim Aufbau einer dauerhaften Bürgerkriegseinheit.