Archive for Juni 14th, 2014

14. Juni 2014

Manöver im Baltikum – Säbelschlag der Nato

http://german.ruvr.ru/2014_06_14/Sabelschlag-der-Nato-8422/

Die Nato hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise große internationale Militärübungen im Baltikum – „Saber Strike“ und „Baltops“ – eingeleitet. Die Manöver der Land- und Luftstreitkräfte der Allianz werden jeweils bis zum 20. und 21. Juni dauern. Daran nehmen 800 Militärfahrzeuge und rund 5.000 Militärangehörige aus Kanada, den USA, Großbritannien und den baltischen und skandinavischen Staaten teil. Die Aktivität der Nato vor den nordwestlichen Grenzen der Russischen Föderation ruft im russischen Außenministerium Beunruhigung hervor.

Die Übungen „Saber Strike“ finden seit 2010 jährlich statt, aber die diesjährigen sind die größten nach der Zahl der Teilnehmer und der Kampftechnik. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Arsenal Otetschestwa“, Viktor Murachowski, unterstreicht, dass solche Übungen früher eine etwas andere Ausrichtung hatten und dass Russland daran ebenfalls teilnahm. Aber die Nordatlantische Allianz setzte im April ihre militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland aus. Die Ursachen waren politische Differenzen in der Ukraine-Krise und die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands. Viktor Murachowski kommentiert:

„Dass man uns diesmal zur Teilnahme an den Militärübungen nicht einlädt, lässt aufhorchen. Genauso wie die offensichtliche Ausrichtung der Übungen nach den militärischen Szenarien auf die Isolierung Russlands und den Widerstand gegenüber dem Land. In den letzten Jahren war das ja nicht zu beobachten. Das waren früher Übungen zum Kampf gegen Terrorismus, Minengefahr usw.“

Experten betrachten ein solches Verhalten der Nato-Staaten als Zeichen der Bereitschaft, die eigene Position in politischen Fragen zu verteidigen. Allerdings zweifelt kaum noch jemand daran, dass das unter dem Druck Washingtons gemacht wird.

Der Verteidigungsminister der USA, Chuck Hagel, rief früher während des Treffens der Nato-Mitgliedsstaaten in Brüssel die Verbündeten auf, ihre Rüstungshaushalte wegen der ukrainischen Krise zu vergrößern. Viele europäische Mitgliedsstaaten der Allianz hatten infolge der Wirtschaftskrise ihre Verteidigungsausgaben reduziert. Nur einigen gelang es, für den Verteidigungsbudget die erforderlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bewilligen. Aber die USA würden anscheinend wieder zu Hilfe kommen. Das Weiße Haus gab seine Absicht bekannt, eine Milliarde Dollar für die Stationierung eines zusätzlichen zeitweiligen Militärkontingents in Osteuropa zu bewilligen.

Als der erste Stellvertreter des Außenministers Russlands, Wladimir Titow, über die großen Militärmanöver sprach, sagte er, dass Moskau ein solches Verhalten der nordatlantischen Allianz als feindselig betrachtet und eine Antwort darauf geben wird. Er sagte auch, dass es schwer sein wird, die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa „anders als eine direkte Verletzung der Leitsätze der Grundlegenden Akte über gegenseitige Beziehungen zwischen Russland und der Nato 1997 zu bewerten“. Die Nato-Staaten verpflichten sich in diesem Dokument, in den neuen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Kontingente auf ständiger Grundlage zu stationieren.

Russland wird nach Ansicht des Chefredakteurs der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“, Igor Korotschenko, vor dem Hintergrund der Nato-Übungen alle notwendigen politischen und militärtechnischen Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit in westlicher Richtung ergreifen:

„Die USA handeln hier nicht allein, sondern mit ihren Partnern aus der Allianz. Maßnahmen zur Einbeziehung neutraler europäischer Staaten, zum Beispiel Finnlands und Schwedens, in die Nato werden aktiv ergriffen. Wir beobachten auch die Erweiterung der Möglichkeiten der Nato zur Durchführung von cybernetischen Angriffen gegen Russland. In Estland wurde zum Beispiel das Zentrum der cybernetischen Sicherheit der Nato gegründet. Russland ist vor diesem Hintergrund natürlich gezwungen, Gegenmaßnahmen – ich unterstreiche, Gegenmaßnahmen – zu ergreifen. Wir sind nicht die Ersten, die Militärübungen abhalten. Es ist die Nato, die als erste Übungen in der Nähe unserer Grenzen durchführt, wir reagieren nur darauf. Deshalb trägt die Nato, und die USA als deren „Hauptmotor“, zu 100 Prozent die  Verantwortung für die Eskalation der militärpolitischen Konfrontation in Europa und für die Rückkehr zu den Zeiten des „neuen kalten Krieges“.“

Inzwischen verlaufen gleichzeitig mit den Nato-Übungen russische Militärmanöver im Gebiet Kaliningrad. In der russischen Militärbehörde wurde unterstrichen, dass die Zahl der Soldaten und der Militärtechnik im Einsatz mit der der Nordatlantischen Allianz vergleichbar ist.

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14. Juni 2014

UN-Sicherheitsrat behandelt Russlands Resolution zu Ukraine

http://german.ruvr.ru/2014_06_13/UN-Sicherheitsrat-behandelt-Russlands-Resolution-zu-Ukraine-8112/

Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen erneuten Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das Dokument fordert die Konfliktseiten dazu auf, jegliche Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung bedrohen, zu beenden und Verhandlungen über Feuereinstellung einzuleiten.

Die von der russischen Delegation entworfene Resolution weist auf zahlreiche Probleme im Südosten der Ukraine hin. Die Resolution fordert vor allem dazu auf, alle Handlungen in der Region zu beenden, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und die bürgerliche Infrastruktur zerstören. Als Grundlage für die Beilegung der Krise soll die OSZE-„Roadmap“ dienen, die unter anderem eine Verfassungsreform und einen Dialog zwischen allen nationalen und politischen Kräften der Ukraine vorsieht.

Das Dokument verurteilt die Beschießung von Wohngebieten sowie den Einsatz verbotener Waffen. Diese Woche bewarf die ukrainische Armee die Vorstädte von Slawjansk im Gebiet Donezk mit Brandbomben. Die Genfer Konvention verbietet übrigens den Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor gegen die Zivilbevölkerung. Militärexperte Andrej Klinzewitsch äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die USA stufen Phosphorwaffen als Massenvernichtungswaffen ein. Solche Waffen erzeugen viel Rauch, der ätzend ist und den Tod verursacht. Dieser Rauch brennt einfach die Lungen aus. Und die Verletzungen sind tödlich. Ein erbsengroßer Splitter landet auf dem Körper und dringt tief in den Körper ein, genauso wie ein schmelzflüssiges Metallstück in Butter. Bei der Erste-Hilfe-Leistung schnitten Ärzte zwei Stunden später die Wunde auf und konnten oft sehen, dass die Wunde noch entflammt war.“

Vertreter der ukrainischen Nationalgarde bestreiten zwar den Einsatz von Phosphorwaffen. Doch zahlreiche Videos, Augenzeugenberichte und die Art der Zerstörungen deuten auf das Gegenteil hin. Russland hat die Weltgemeinschaft auf diese unzulässige Tatsache aufmerksam gemacht. Beobachter der Vereinten Nationen, die im Südosten der Ukraine tätig sind, haben bereits versprochen, die Informationen über den Einsatz von Brandbomben durch die ukrainische Armee zu überprüfen.
Am 2. Juni hatte Russland dem UN-Sicherheitsrat bereits einen Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das jetzige Dokument löst das vorherige ab. Es handelt sich tatsächlich um eine aktualisierte Resolution zur Ukraine. Inzwischen ist Russland darüber besorgt, dass es zunächst keine Fortschritte bei den internationalen Anstrengungen zur Konfliktbeilegung in der Ukraine gibt.

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