Wahlen in Syrien: hohe Erwartungen an Assad

Karin Leukefeld hat den Wahlprozess in der syrischen Hauptstadt Damaskus beobachtet

“(…) Ich denke, die Sichtweise des Westens auf die syrische Wahl ist eine politische Sichtweise. Man will dem neugewählten Präsidenten Assad die Legitimität absprechen. Es ist hier in Syrien so, dass es unter den schwierigen Bedingungen eine relativ hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Zum Beispiel sind viele Syrer, die in Libanon als Flüchtlinge leben, zur Grenze gekommen, um dort wählen zu können. Aus syrischer Sicht ist diese Wahl völlig gerechtfertigt und legitim. Sie stand laut Verfassung an, die Amtszeit des Präsidenten war abgelaufen. Es gab eine Erklärung des Parlaments, dass diese Wahlen stattfinden sollen. Es haben sich insgesamt 24 Personen gemeldet, die kandidieren wollten. Drei davon haben die Bedingungen erfüllt und haben kandidiert.“

Hier zum Video: http://weltnetz.tv/video/557

Fragen an Todenhöfer „Man muss den Krieg ächten“

http://www.mz-web.de/politik/fragen-an-todenhoefer–man-muss-den-krieg-aechten-,20642162,27532248.html

Fragen an Todenhöfer „Man muss den Krieg ächten“

Von Michael Hesse

Nach seinem umstrittenen Beitrag auf Facebook, der Bundespräsident Gauck als Dschihadisten darstellt, erläutert der Publizist Jürgen Todenhöfer seine Äußerungen und verteidigt die Fotomontage als Satire. Er wirft Gauck vor, die Verfassung nicht zu repräsentieren.

Herr Todenhöfer, warum haben Sie das gemacht?

25. Juni 2014 ll Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Der Bundestag will am 25. Juni  2014 die nächsten beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ und „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Wir nehmen nicht hin, dass von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischenzeitlich wie am Fließband beschlossen werden. Wir lehnen die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen, wie sie die Große Koalition auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar angekündigt hat, ab. Mehr als Dreiviertel der Bevölkerung spricht sich für ein Ende dieser Auslandseinsätze aus. Der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Mit dem Einsatz im Mittelmeer soll die Präsenz der Bundeswehr in dieser strategisch wichtigen Region sichergestellt werden.

Wir fordern:

• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Waffenxporte verbieten! Rüstungsetat massiv kürzen!

 

Wir treffen uns:

Mittwoch, 25.06.2014

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag, Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

FRIKO Berlin                                                                                                    NaturFreunde Berlin

jungewelt.de ll Publizistische Offensive Rußlands: Rossiya Segodnya soll westlichen Nachrichtenagenturen Konkurrenz machen.

http://www.jungewelt.de/2014/06-19/006.php

19.06.2014 / Medien / Seite 15Inhalt

»Kein Sprachrohr des Kremls«

Publizistische Offensive Rußlands: Rossiya Segodnya soll westlichen Nachrichtenagenturen Konkurrenz machen.

Ein Gespräch mit Dmitri Tultschinski

Interview: Peter Wolter

Dmitri Tultschinski ist Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya

Sie leiten das Deutschlandbüro der neuen russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. Wie muß man sich deren Angebot vorstellen?

Die Gründung wurde im Dezember beschlossen, Rossiya Segodnya setzt im Wesentlichen die Arbeit der Agentur Ria Nowosti fort, die schon seit Jahren sehr gut im Medienmarkt verankert ist. Es gibt in meinem Land natürlich noch Konkurrenzunternehmen wie Interfax oder Itar Tass. Der bisherige Auslandsrundfunk Rußland heute geht ebenfalls in Rossiya Segodnya auf.

Ria Nowosti berichtet nicht nur über Ereignisse in Rußland selbst, sondern auch über das Ausland – wobei natürlich der russische Standpunkt dazu zur Geltung kommt. Das wird auch die Hauptaufgabe von Rossiya Segodnya sein – es geht darum, der internationalen Öffentlichkeit ein realistisches Bild Rußlands zu vermitteln.

Wie muß man sich das Auftreten von Rossiya Segodnya auf dem internationalen Medienmarkt vorstellen? Wollen Sie den seit Jahrzehnten eingespielten Weltagenturen wie Reuters, Associated Press, Agence France Press oder dpa Konkurrenz machen?

Das ist unser Ziel. Die konkreten Schritte zum Aufbau des Netzes von Rossiya Segodnya werden zur Zeit geplant. Wir müssen natürlich immer im Auge behalten, daß wir eine russische Agentur sind, daß sich also das Interesse unserer Kunden vor allem auf die Ereignisse in meinem Lande bezieht.

Um mit Agenturen wie Reuters konkurrieren zu können, braucht man aber Büros in den wichtigsten Hauptstädten, Dutzende erfahrene Korrespondenten, Nachrichtenleitungen etc. Das alles kostet enorm viel Geld …

Das ist richtig, all das ist auch vorgesehen, wie ich von unserer neuen Leitung erfahren habe. Wir werden sehen, was sie auf die Beine stellt und wieviel Geld sie dafür zur Verfügung hat.

Kurz zum Spektrum Ihres Angebotes: Sie bieten also Nachrichten und Berichte an – welche Rolle spielen Hörfunk und Videoangebote?

Natürlich werden wir die gesamte mediale Vielfalt nutzen, die Stimme Rußlands gehört ja ohnehin zu unserer Medienholding. Auf deren Website wird auch audiovisuelles Material angeboten – nicht nur auf deutsch, sondern auch in 13 weiteren Fremdsprachen.

Wann soll Rossiya Segodnya in Deutschland die Arbeit aufnehmen?

Nach jetzigem Stand gegen Ende des Jahres.

Spiegel online und andere meinungsbildende Medien sehen die Gründung von Rossiya Segodnya lediglich als neuen Propagandatrick von Präsident Wladimir Putin. Was sagen Sie dazu ?

Einem solchen Vorwurf können wir am besten den Wind aus den Segeln nehmen, indem wir in unserer Berichterstattung die ganze Vielfalt Rußlands und der Meinungen dazu widerspiegeln. Es ist ja kein Geheimnis, daß wir eine staatliche Medienholding sind – das ändert aber nichts daran, daß die Redaktion unabhängig und nach journalistischen Kriterien ihre Entscheidungen trifft. Wir sind alles andere als ein Sprachrohr des Kremls.

Wie ist in Deutschland der Ausbau geplant? Sollen Regional-Büros in wichtigen Städten entstehen?

Das ist eine der Enscheidungen, die noch nicht gefallen sind. Das wäre ein Riesenaufwand – wenn wir uns den überhaupt leisten, wird es bestimmt nicht in der Anfangsphase sein. Wir werden also erst einmal in einem großen Büro von Berlin aus arbeiten. Dessen Aufgabe wird es nicht nur sein, Informationen zu sammeln, sondern sie auch zu verbreiten. Es wird also auch eine Art Verkaufsabteilung geben, die die Kontakte zu unseren Medienkunden pflegt.

Wir haben auch vor, »Videobrücken« einzurichten, über die Experten aus Deutschland und Rußland frei und live über ein aktuelles Thema diskutieren. Die jeweilige Aufzeichnung soll ohne jede Kürzung ins Netz gestellt werden.

Gehört der Fernsehsender Russia Today auch zu Ihrer Mediengruppe?

Russia Today ist autonom, das wird wahrscheinlich auch erst einmal so bleiben.

Natürlich kann ich nicht für diesen Sender sprechen, aber meines Wissens wird überlegt, neben der englisch- und der arabischsprachigen Abteilung auch einen Kanal für das deutsche Publikum anzubieten.

In den Leserforen zu Berichten in Spiegel online, Stern online etc. gibt es jede Menge kritischer Kommentare zur Berichterstattung dieser Medien. Die Redaktionen haben sich jetzt mit dem Argument gewehrt, das seien zumeist Einträge russischer Studenten, die von Moskau bezahlt werden … Ist etwas dran an diesem Vorwurf?

Ich bin zwar schon seit vielen Jahren im Geschäft, aber von solchen Methoden habe ich noch nie gehört. Erstens wäre damit ein riesiger Aufwand verbunden und zweitens: Ich habe bei zahlreichen Diskussionen in Deutschland erlebt, daß viele Bürgerinnen und Bürger die Berichterstattung der Mainstream-Medien sehr kritisch sehen – die schreiben selber ihre Kommentare, da braucht es keine Säle voller Germanistikstudenten aus Moskau.