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18. Juni 2014

Im Osten nichts Neues. Alte Feindbilder, moderne Propaganda

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18. Juni 2014

(Junge Welt) Kiews falscher Frieden – Ukrainischer Präsident Poroschenko verkündet einseitigen Waffenstillstand. Aufständische lehnen ab. Artillerieangriffe auf Wohnviertel im Donbass gehen weiter

http://www.jungewelt.de/2014/06-19/066.php

Ukrainischer Präsident Poroschenko verkündet einseitigen Waffenstillstand. Aufständische lehnen ab. Artillerieangriffe auf Wohnviertel im Donbass gehen weiter

Von Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuereinstellung seitens der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte er, dies solle den bewaffneten Aufständischen erlauben, die Waffen niederzulegen, und den »russischen Söldnern« den Abzug ermöglichen. Das Feuer werde nur für kurze Zeit eingestellt, erklärte Poroschenko. Die sogenannten Söldner müßten ihre Waffen zurücklassen. Er stellte auch eine Amnestie für diejenigen Aufständischen in Aussicht, die »keine schweren Straftaten« begangen hätten. Da allein die Teilnahme an dem Aufstand vermutlich mindestens den Tatbestand des Landfriedensbruchs, wenn nicht den des Hochverrats, erfüllt, dürfte dieses Angebot ein sehr theoretisches sein. Wann die Feuerpause in Kraft treten sollte, sagte Poroschenko nicht.

Vertreter der Aufständischen wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Denis Puschilin, Regierungschef der Volksrepublik Donezk, sagte dem Moskauer Fernsehsender Doschd, das Angebot sei ohne einen vorherigen Rückzug der Kiewer Truppen aus dem Donbass unannehmbar. Es laufe darauf hinaus, daß die Aufständischen ihre Waffen abgeben und sich dann wehrlos gefangennehmen lassen sollten. Ein Militärsprecher der benachbarten Volksrepublik Lugansk forderte die Entsendung internationaler Friedenstruppen, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Er warf Kiew eine Vertreibungspolitik gegen die Arbeiterbevölkerung des Industriegebiets vor. Ziel sei, das Donbass mit Bewohnern der Westukraine neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen. Die Kiewer Truppen setzten nach Angaben der Aufständischen derweil ihre Artillerieangriffe gegen Wohnviertel im Donbass fort. In Kramatorsk im Bezirk Donezk seien zehn Zivilisten getötet worden. »Die Antiterroroperation (ATO) wird zur Terroroperation (TO)«, twitterte ein Aktivist aus Slawjansk zum Foto eines zerstörten Wohnhauses.

In Kiew forderte der von dem Faschisten Andryj Parubij geleitete Sicherheitsrat erneut das Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) wegen »separatistischer Aktivitäten«. Er berief sich darauf, daß territoriale Gliederungen der Partei im Gebiet Lugansk Freiwillige für die Streitkräfte der Aufständischen rekrutiert und daß ihre Fraktion im Regionalparlament in das der Volksrepublik umgezogen sei.

Rußland verlangte unterdessen eine Untersuchung des Todes zweier russischer Fernsehjournalisten an einer Barrikade der Aufständischen bei Lugansk am Dienstag. Aus Augenzeugenberichten ergibt sich die Vermutung, daß der Reporter des ersten staatlichen Fernsehprogramms und sein Tontechniker durch direkten Beschuß aus einem Granatwerfer getötet wurden. Die ukrainische Militärführung erklärte, die beiden hätten weder Helme noch kugelsichere Westen getragen und sich inmitten der Kämpfer aufgehalten. Auch seien sie nicht bei der ukrainischen Seite akkreditiert gewesen. Präsident Petro Poroschenko bedauerte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Tod der beiden Journalisten. Er beantragte im übrigen im Parlament die Entlassung von Außenminister Andryj Deschtschizja, der Putin vor Demonstranten sinngemäß als »Arschgesicht« bezeichnet hatte. Der undiplomatische Chefdiplomat soll durch den bisherigen Botschafter Kiews in Berlin, Pawlo Klimkin, ersetzt werden.

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