Archive for Juni 5th, 2014

5. Juni 2014

Gegen die Verharmlosung von Neofaschisten – Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen

im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2014
VIELEN DANK!

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn (CDU/CSU): Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich ich bin darüber wirklich schockiert , dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. „Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen?“, frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Florian Hahn (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

Advertisements
5. Juni 2014

Friedenskongress unterwandert? – US-Agentur, die dem Außenministerium unterstellt ist unterstützt Sarajevo Peace Event

update von Elsa Rassbach siehe am Ende des Posts

Das Attentat von Sarajevo wurde zum Anlass genommen, den Ersten Weltkrieg zu entfesseln. Am selben Ort findet in diesem Jahr zu Pfingsten ein bedeutendes Friedenstreffen statt. Das Peace Event in Sarajevo 2014 ist die größte Veranstaltung der internationalen Friedensbewegung in diesem Jahr.
Eine US-Agentur für internationale Entwicklung USAID, die dem Außenministerium unterstellt ist, unterstützt dieses bedeutende Friedensevent in Sarajevo. Wie kann es aber möglich sein, dass von den Organisatoren des Sarajevo Peace Events Spenden der US-Organisation USAID entgegen genommen wurden. Die us-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach stellt diese fundamentale Frage in einem jetzt auf Truthout.org erschienenen Artikel.
Gefordert wird, dass die Organisatoren des Sarajevo Peace Event zu Beginn der Konferenz in Sarajevo alle Informationen bezüglich der Unterstützung durch USAID sowie durch das französische Aussenministerium offenlegen.

Elsa Rassbach fordert in ihrem Beitrag bei Truthout darüberhinaus, dass finanzielle Zuwendungen der USAID umgehend zurückgegeben werden müssen.

Die USAID wurde 1961 gegründet, um die außenpolitischen Aktivitäten der US-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren. Die Agentur war in den vergangenen Jahren vermehrt in Kritik geraten, weil sie zusammen mit der US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ (Nationale Stiftung für Demokratie, NED) Oppositionsparteien in verschiedenen Ländern unterstützt hatte.

USAID unterstützte auch viele Bemühungen zur  Destabilisierung Russlands und auch in der Ukraine wurden erhebliche Finanzmittel vom
US-State Department sowie von der staatlichen Agentur
USAID (United States Agency for International Development)
für Oppositionskräfte bereitgestellt.

Insbesonders in Südamerika ist USAID aktiv, wie aus US-Dokumenten hervorgeht, die Wikileaks bekanntmachte. 2013 hatte zum Biespiel Boliviens Präsident Evo Morales USAID des Landes verwiesen, da die Agentur laut dem Staatschef gegen seine Regierung konspiriert hatte.

Zuletzt hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat nach umfangreichen investigativen Recherchen ein geheimes Projekt gegen Kuba aufgedeckt, in dem die USAID eien zentrale Rolle spielte. Unter der Überschrift „‚Cuban Twitter‘ heimlich von den USA geschaffen, um Unruhen anzustiften“ zeigten die Autoren detailliert auf, wie 2009 mit dem Aufbau einer verdeckten Operation begonnen wurde, die von Ländern wie USA, Costa Rica, Nicaragua, Spanien und Großbritannien aus durchgeführt wurde – und damit internationales und nationales Recht verletzte.

Maßgeblich für diese Geheimoperation war das Office of Transition-Initiatives (OTI) der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID, die dem Außenministerium unterstellt ist. OTI ist eine Abteilung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion geschaffen wurde, um US-Interessen im sich schnell verändernden politischen Umfeld zu fördern – ohne die übliche Bürokratie durchlaufen zu müssen. Auf der Homepage von USAID heißt es dazu, OTI „unterstützt die US-Außenpolitik, in dem sie lokalen Partnern hilft, Frieden und Demokratie in vorrangigen Ländern voranzubringen, die sich in einer Krise befinden.“

http://truth-out.org/speakout/item/24150-open-letter-to-the-organizers-of-peace-event-sarajevo-2014

UPDATE (June 8, 2014):
The organizers of Peace Event Sarajevo recently removed USAID from the list of donors posted on their website under http://www.peaceeventsarajevo2014.eu/our-partners/articles/our-donors-are.html. But the USAID financing is still listed on page four of this downloadable program:http://www.peaceeventsarajevo2014.eu/tl_files/a_downloads/program_peace_event.pdf.

As far as I know, the organizers have not returned the financing from USAID, nor have they so far been open to a public discussion regarding this financing. Many participants in the Peace Event have expressed concern about the USAID and French Foreign Ministry financing, and several petitions are circulating. Two Members of the German Parliament, Heike Hänsel and Alexander Neu, have written to the organizers to express their concerns about the USAID financing.

Many conference participants were shocked upon arrival to see the ca. 200 local Bosnian volunteers for the event all wearing T-shirts with „USAID Peace Event Sarajevo 2014“ printed on them. The Bosnian version of the „Peace Event“ newspaper has USAID prominently displayed on the first page and other donors only in very fine print on the back page. It seems that among the population in Bosnia, USAID was promoted as virtually the only donor for Peace Event Sarajevo.

USAID is hardly a „neutral“ source of financing for a peace event in Sarajevo. The continued US military presence in Bosnia is controversial here and is particularly resented by the large Bosnian Serbian minority of ca. 30%. Several Bosnians I have spoken with in the two days I have been here have complained that they feel as though under a continuing US occupation. They are also dependent on USAID as virtually the sole source available to them for cultural and other projects.

The US has a huge embassy in Sarajevo. The US military base Camp Eagle in Bosnia would provide essential military infrastructure for any US and NATO military intervention in Ukraine. The George W. Bush Presidency is reported to have used Camp Eagle for the secret extrajudicial detention of ghost prisoners, which (along with Camp Bondsteel in nearby Kosovo) has been called a smaller version of Guantanamo.

Elsa Rassbach (in Sarajevo)

5. Juni 2014

[Truthout] Open Letter To the Organizers of Peace Event Sarajevo 2014

http://www.truth-out.org/speakout/item/24150-open-letter-to-the-organizers-of-peace-event-sarajevo-2014

Update at the bottom of this post

Dear Colleagues, dear Friends:

First of all, thank you very much for organizing the very interesting and important Peace Event in Sarajevo from June 6th to 9th, which you’ve called „the biggest international peace event 2014.“ You have put together a compelling program.

Weeks ago I purchased my flight tickets to Sarajevo. I looked forward to the meetings and discussions with colleagues. I was also grateful for the opportunity to show a film, „The Killing Floor,“ and to co-present a workshop about the first Global Action Day against the Use of Drones for Surveillance & Killing on October 4, 2014.

Only very recently did I notice that the donors for Peace Event Sarajevo include not only respected NGOs and foundations, but also the French Foreign Ministry (Ministère des Affaires Etrangères) and USAID (United States Agency for International Development).

How can this be? What do the governments of France and the United States hope to achieve by financing a peace event in Sarajevo? Have you perhaps heardthis same concern from other conference participants?

After all, the U.S. is by far the most aggressive war power in the world, with annual military spending that dwarfs that of all other countries and with operations all over the planet in violation of the sovereignty of other nations and international law. Among European nations, France is playing a particularly aggressive role, especially in Africa, and is working to persuade its European partners in NATO and the EU to join in more military ventures, often in the guise of „peacemaking“ and „humanitarian“ intervention.

Since I am a U.S. citizen, in the remainder of this letter I wish to explain more fully why I strongly object to the acceptance of a donation from USAID for a peace conference.

As you must know, USAID was founded at the height of the Cold War in 1961 and has played a controversial role in U.S. government destabilization efforts in various countries ever since, beginning with Vietnam, Laos, and Cambodia. The USAID website sets forth the mission of this agency:

„USAID is a U.S. Government agency that provides economic, development, and humanitarian assistance around the world in support of the foreign policy goals of the United States.“

„Although technically an independent federal agency, USAID operates subject to the foreign policy guidance of the President, Secretary of State, and the National Security Council.“

„Further, since 9/11, America’s foreign assistance programs have been more fully integrated into the United States‘ National Security Strategy.“

Over the years, many countries have expelled USAID. In 2012 Russia expelled USAID because of „attempts to influence political processes through its grants,“ and Bolivia, Cuba, Ecuador, Dominican Republic, Nicaragua and Venezuela called on all the Latin American ALBA countries to expel USAID.

It seems that these countries had good grounds to expel USAID. For example, in 2013 Wikileaks exposed how USAID worked in Venezuela to destabilize its government. In April 2014, an investigative article by the Associated Press exposed USAID attempts to destabilize Cuba by setting up a Cuban Twitter service. Some 40,000 Cubans joined the Twitter service, unaware of the U.S. role in setting it up. They also were unaware that the U.S. government was monitoring their private Twitter communications. The U.S. had planned to subsequently intervene in Cuban social networks by sending messages to the Twitter subscribers with the aim of fomenting unrest in Cuba. Reporting on the Cuban Twitter scandal, the well-known U.S. independent news program Democracy Now asked: „Is USAID the New CIA?“

Nearer to Sarajevo, USAID has played a leading role in the U.S. „regime change“ effort in the Ukraine. USAID of course supports the coup government in Kiev, which includes acknowledged fascists and has unleashed terror and death on countless Ukrainians. Over the last twenty years, USAID pumped $1.8 billion into various Ukrainian projects, including $1.25 million to subsidize the pro-Kiev media in advance of the May 25th presidential election. In May 2014 USAID brokered a U.S. government loan guarantee of another billion dollars.

And here in Germany, USAID is partnered with AFRICOM, the United States Africa Command in Stuttgart, which is part of the Pentagon and the central command for all U.S. military ventures in Africa, including intelligence gathering, illegal drone murders, clandestine special forces ventures, and providing training and assistance for African military forces allied with the U.S. The U.S. military activities in Africa are often conducted in close association with those of France, and the U.S. has provided France with Reaper drones for use in Africa. To summarize, USAID provides a „humanitarian“ veneer for brutal neo-colonial policies in Africa. USAID is the glove on the massive U.S. military fist.

Acceptance of the USAID donation damages the reputation of Peace Event Sarajevo 2014 and of its participants, and undermines the conference’s credibility.

Acceptance of the donation also helps the nefarious USAID to spruce up its image through association with well-respected peace activists, so that USAID can continue to „talk of peace“ while preparing wars.

Peace Event Sarajevo 2014 should immediately return the USAID donation.

If for some reason it is not possible to return the USAID donation, Peace Event Sarajevo organizers should at the beginning of the conference disclose to all conference participants all details concerning the USAID donation, including how it came about, its amount, and any donor letters, contracts or correspondence.

Furthermore, Peace Event Sarajevo organizers must assure conference participants that their contact data and other personal information have not been and will not be made available to USAID for future schemes to influence social networks as was attempted by USAID in the Cuban Twitter project.

In solidarity,
Elsa Rassbach

This article is a Truthout original.

Author Elsa Rassbach is US citizen, filmmaker and journalist, who often lives and works in Berlin, Germany. She heads the „GIs & US Bases“ working group in DFG-VK (the German affiliate of War Resisters International, WRI) and is active in Code Pink, No to NATO, and the anti-drone campaign in Germany.  Her film short „We Were Soldiers in the ‚War on Terror'“ has just been released in the U.S., and „The Killing Floor,“  her award-winning film set in the Chicago Stockyards, will be re-released next year.

UPDATE (June 8, 2014):
The organizers of Peace Event Sarajevo recently removed USAID from the list of donors posted on their website under http://www.peaceeventsarajevo2014.eu/our-partners/articles/our-donors-are.html. But the USAID financing is still listed on page four of this downloadable program:http://www.peaceeventsarajevo2014.eu/tl_files/a_downloads/program_peace_event.pdf.

As far as I know, the organizers have not returned the financing from USAID, nor have they so far been open to a public discussion regarding this financing. Many participants in the Peace Event have expressed concern about the USAID and French Foreign Ministry financing, and several petitions are circulating. Two Members of the German Parliament, Heike Hänsel and Alexander Neu, have written to the organizers to express their concerns about the USAID financing.

Many conference participants were shocked upon arrival to see the ca. 200 local Bosnian volunteers for the event all wearing T-shirts with „USAID Peace Event Sarajevo 2014“ printed on them. The Bosnian version of the „Peace Event“ newspaper has USAID prominently displayed on the first page and other donors only in very fine print on the back page. It seems that among the population in Bosnia, USAID was promoted as virtually the only donor for Peace Event Sarajevo.

USAID is hardly a „neutral“ source of financing for a peace event in Sarajevo. The continued US military presence in Bosnia is controversial here and is particularly resented by the large Bosnian Serbian minority of ca. 30%. Several Bosnians I have spoken with in the two days I have been here have complained that they feel as though under a continuing US occupation. They are also dependent on USAID as virtually the sole source available to them for cultural and other projects.

The US has a huge embassy in Sarajevo. The US military base Camp Eagle in Bosnia would provide essential military infrastructure for any US and NATO military intervention in Ukraine. The George W. Bush Presidency is reported to have used Camp Eagle for the secret extrajudicial detention of ghost prisoners, which (along with Camp Bondsteel in nearby Kosovo) has been called a smaller version of Guantanamo.

Elsa Rassbach (in Sarajevo)

%d Bloggern gefällt das: