Archive for Juni 30th, 2014

30. Juni 2014

(Junge Welt) Öl ins Feuer US-Gelder für Syriens Regierungsgegner

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/047.php

Von Knut Mellenthin

Barack Obama will »die gemäßigte syrische Opposi­tion« im Haushaltsjahr 2015 mit 500 Millionen Dollar unterstützen. Das Geld soll ausgegeben werden, um »überprüfte Elemente der bewaffneten syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten« und die von ihnen derzeit kontrollierten Gebiete zu »stabilisieren«. Der Vorstoß des US-Präsidenten, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf, an der aber nicht ernstlich gezweifelt wird, macht die »Gemäßigten« unter den syrischen Rebellen zum weltweit drittgrößten Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe. Mehr erhalten nur Israel (3,1 Milliarden) und Ägypten (1,3 Milliarden). Dahinter liegen Jordanien (300 Millionen), Pakistan (280 Millionen) und der Irak (250 Millionen). Für ganz Afrika südlich der Sahara sind nur elf Millionen vorgesehen. Insgesamt wollen die USA im kommenden Haushaltsjahr 5,65 Milliarden für Militärhilfe ausgegeben. Der größte Teil geht an eine ganz kleine Zahl von Schwergewichten. Washingtons »überprüfte« syrische Rebellen gehören nun dazu. Vielleicht ist das der höchste Betrag, der jemals nichtstaatlichen bewaffneten Kräften über einen offiziellen Haushaltstitel der USA zugute kam. Zumindest gilt das für die Zeit nach der Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin – vor rund 30 Jahren unter dem Republikaner Ronald Reagan.

Die Militärhilfe an die syrischen Rebellen soll aus dem Counterterrorism Partnerships Fund finanziert werden, dessen Schaffung Obama am 28. Mai in seiner Rede an der Militärakademie Westpoint ankündigte. Damit ist jetzt bestätigt, was von Anfang an zu erwarten war: Der neue Geldtopf soll unter anderem dazu dienen, Aufständische zu bewaffnen und auszubilden, die Regierungsstürze nach den Wünschen Washingtons erzwingen sollen. Der CTPF, wie die amtliche Abkürzung lautet, soll im kommenden Haushaltsjahr mit insgesamt fünf Milliarden Dollar ausgestattet werden.

Selbstverständlich gibt es keine Garantie und nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die demnächst von den USA gelieferten Ausrüstungsgegenstände – zu denen erstmals offen eingestanden auch »tödliche Waffen« gehören sollen – in den Händen der angeblich »Gemäßigten« verbleiben. Abgesehen von der Möglichkeit, daß sie im Kampf die Besitzer wechseln, ist zu erwarten, daß ein großer Teil davon verkauft oder eingetauscht wird. Waffen werden in der Regel auch mitgenommen, wenn einzelne Kämpfer, ganze Einheiten oder sogar Organisationen die Seite wechseln, was in Syrien ständig geschieht. Im Irak stützen sich die Terroristen von ISIL auf Tausende ehemaliger Soldaten oder sunnitischer Milizionäre, die vor wenigen Jahren von US-Offizieren ausgebildet und angeleitet wurden.

Auch wenn Obama sich als Feuerwehrmann ausgibt: Er läßt Öl ins Feuer gießen, weil er eine Niederlage der regierungsfeindlichen syrischen Kräfte und damit ein Ende des Bürgerkriegs fürchtet und verhindern will.

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30. Juni 2014

(Junge Welt) EU plant Polizeimission in die Ukraine. Umbau der Nationalgarde zur »disziplinierten« Aufstandsbekämpfungseinheit geplant

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/049.php

Von Frank Brendle

Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.

Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.

In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.

Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. Ersteres steht freilich in weiter Ferne und wird durch die dem Land abverlangten Wirtschaftsreformen nicht wahrscheinlicher. Erfüllten sich diese Erwartungen nicht, sieht die EU ein mittel-bis langfristiges »Risiko von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen« – und für deren Bewältigung brauche es eine effektive und verläßliche Polizei.

Die Aufgabe der EU-Berater und Trainer soll darin bestehen, die ukrainischen Polizeibehörden auf zentraler und regionaler, später auch auf lokaler Ebene, »zu beraten und anzuweisen« und die Umsetzung der Reformen sicherzustellen, bis die Regierung das staatliche Gewaltmonopol zurückgewonnen hat. Dazu ist eine »enge Abstimmung« mit den parallel arbeitenden Militärberatern der NATO vorgesehen.

Als Risiko benennt das Papier, daß im Osten der Ukraine die Vorteile eines EU-Engagements bislang »nicht richtig verstanden« würden. Die dortigen Proteste werden pauschal als »kriminell« abgetan, Verbrechen der Regierung und ihrer Anhänger wie das Massaker von Odessa hingegen nicht erwähnt.

Aufschlußreich ist die EU-interne Einschätzung der Nationalgarde: Diese habe eine »Fähigkeitslücke« zur Aufstandsbekämpfung im Inneren zu schließen. Als weiterer Grund für ihre Aufstellung heißt es in dem EU-Papier wörtlich, »diejenigen, die auf dem Maidan gekämpft haben, irgendwie zu beschäftigen, um eine mögliche Ausbreitung der Gewalt zu verhindern, nachdem die Maidan-Kämpfe beendet waren« – korrekt müßte es heißen: um die Ausbreitung der Gewalt außerhalb staatlicher Kontrolle zu verhindern. Diese Truppe soll nun zu einer »disziplinierten und geschlossenen« Struktur umgemodelt werden, die sowohl für polizeiliche als auch militärische Aufgaben verwendet werden könne. Damit erhält das bürgerlich-faschistische Kabinett in Kiew offizielle Hilfe der EU beim Aufbau einer dauerhaften Bürgerkriegseinheit.

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